Die verkorkste Rettung Griechenlands

Geschrieben von: am 06. Jun 2011 um 16:51

Eröffnen möchte ich diesen Beitrag mit einem Statement des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

“Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen.”

Quelle: FTD

Schäuble hätte noch hinzufügen können, dass es neben freiwilligen Beiträgen, natürlich auch unfreiwillige geben muss, um nicht zu sagen, erzwungene Beiträge zur Abwendung der Finanzkrise in Griechenland. Diese zu erbringen, so hätte er fortfahren können, obliegt selbstverständlich dem griechischen Volk, das weitere Sparanstrengungen erdulden muss, damit der Schuldendienst des griechischen Staates am Laufen gehalten werden kann. Die pünktlichen Zinszahlungen sind die einzigen Haushaltsausgaben, die, egal wie hoch, erbracht werden müssen. Alle anderen Posten sind verhandelbar.

Schäubles Aussage erinnert zudem an seinen Kotau vor Josef Ackermann:

Unzweifelhaft besteht nun das Bedürfnis, ich zähle mich dazu, Schäuble dafür zu kritisieren, dass er die private Gläubigerhaftung als freiwillige Geste einfordert, während er auf der anderen Seite dem griechischen Staat strikte Austeritätsbedingungen diktiert. Die einen lädt er freundlich ein, die anderen, die die Mehrheit stellen und die für die Finanzkrise gar nichts können, werden erpresst. Die einen können zahlen, die anderen müssen zahlen.

Das kann man verurteilen, bedarf aber der Differenzierung. Zunächst einmal ist es richtig, dass Gläubiger darauf vertrauen können müssen, dass ihre Kredite durch den Schuldner bedient und zurückgezahlt werden. Haben sie das Vertrauen nicht, werden sie kein Geld verleihen oder aber nur gegen einen hohen Zins, um das ebenfalls höhere Ausfallrisiko zu kompensieren. Das dürfte jedem einleuchten. Wenn nun aber Herr Schäuble in seiner Eigenschaft als Finanzminister darauf drängt, dass private Gläubiger von Staatsanleihen künftig in Haftung genommen werden sollen, ob freiwillig oder nicht, spielt dabei keine Rolle, läuft das doch ziemlich eindeutig dem Ziel, nämlich eine Stabilisierung der Schuldnerposition zu erreichen, zuwider.

Denn wenn private Gläubiger weiterhin damit rechnen müssen, dass ihre Investments an Wert verlieren, weil Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt, die  Streckung der Laufzeiten und Forderungsverzichte diskutiert werden, wird der Preis für Anleihen des betreffenden Staates weiter steigen oder auf hohem Niveau verharren. Er wird keinesfalls sinken. Die angestrebte Rückkehr des Krisenstaates an die Finanzmärkte, damit dieser sich wieder selbst mit Liquidität versorgen kann, ist zum Scheitern verurteilt.

So schmerzlich das klingt, aber die private Gläubigerhaftung ist ökonomisch betrachtet subotimal und verschärft neben dem Abwürgen der Wirtschaft durch strikte Sparpolitik die Krise.

Besser wäre es hingegen, wenn der Staat durch konsequente Besteuerung dafür sorgen würde, dass die Spekulation mit Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) unattraktiv würde. Die schon wieder beerdigte Finanztransaktionssteuer böte sich gerade zu an, um die Spekulanten aus dem Anleihemarkt zu vertreiben. Das Problem sind ja nicht die Gläubiger, sondern die Tatsache, dass auf Staatspleiten gewinnbringend gewettet werden darf. Das Kasino muss geschlossen werden, nicht der Kreditmarkt.

Mit seiner Haltung trägt Schäuble im Prinzip dazu bei, dass der an sich seriöse Handel mit Staatspapieren ein Spekulationsobjekt bleibt und damit zu einer riskanten Anlage wird. Das bringt dann wiederum jene in Bedrängnis, die in solche Papiere bewusst investiert haben, um sichere Rücklagen zu bilden (Versicherungen, Sparguthaben, Altersvorsorge). Die große Masse wird die Verluste verkraften müssen, wenn die Spekulanten mit ihren eigestrichenen Gewinnen längst ausgestiegen sind und sich die Forderungen aller anderen Anleger in Luft aufgelöst haben, weil die Banken noch immer zu wenig Eigenkapital vorhalten, um die zu erwartenden Abschreibungen ausgleichen zu können.

Der Steuerzahler müsste einspringen. Unfreiwillig und gezwungenermaßen, versteht sich.

Ein Staat kann nicht pleitegehen. Er kann nur dann pleitegehen, wenn alle Welt daran glaubt. Das Problem bei der Rettung Griechenlands ist (und im folgenden auch Portugal Spanien usw.), dass die Eurozone nicht als Union gleichberechtigter Staaten eines Wirtschaftsraums auftritt, sondern als Haufen konkurrierender Volkswirtschaften, die unter dem Dach einer gemeinsamen Währung freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital betreiben und gleichzeitig dem Glauben anhängen, dafür keinerlei Regeln zu benötigen, weil der Markt alles von sich aus erledige.

Schließlich sei die freie Entfaltung des Handels der Kern einer Markwirtschaft. Der Staat störe dabei nur und trage mit seinen Eingriffen dazu bei, das System in Richtung Planwirtschaft zu verschieben. Dabei kann ein internationales Handelssystem nur dann störungsfrei funktionieren, wenn es Regeln gibt. Es würde ja auch keiner behaupten, dass ein Fußballspiel ansehnlicher wäre, wenn jede Mannschaft die Größe der Tore und die Anzahl der Spieler selbst bestimmen könnte. Jede Form des Wettbewerbs braucht Regeln, um sich in der Kernkompetenz messen zu können (siehe Heiner Flassbeck, Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts). In der Volkswirtschaft ist es eben kein “Wettbewerb der Nationen”, wie das immer wieder betont wird und schlussendlich nur zu einem Verdrängungswettkampf führt, wie wir ihn derzeit erleben, sondern ein Wettbewerb um innovative Ideen, die die gesamte Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft nach vorn entwickeln.

Dieser Wettbewerb findet aber gar nicht mehr oder nur noch selten statt, weil es im gemeinsamen Euro-Haus so viel einfacher geworden ist, sich mittels Senkung der Kosten, vor allem bei Löhnen und Personal, ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile (Deutschland) gegenüber anderen (Griechenland, PIIGS) zu verschaffen, die zwar die gleiche Währung (Ball) nutzen, aber nicht mithalten können, weil der Gegner (Deutschland) gar kein Tor mehr aufstellt, auf das man schießen könnte (Handelsungleichgewichte). Das Spiel (Handel) ist einseitig, unfair und zum Scheitern verurteilt, weil die Anordnung ausgegeben wurde, die unterlegene Mannschaft solle verpflichtet werden, in Zukunft auch kein Tor mehr aufstellen zu dürfen. Dadurch soll angeblich der Rückstand wieder aufgeholt werden können, wobei die führende Mannschaft keinesfalls Willens ist, ihren Vorsprung abzugeben.

Das kann nicht gutgehen. Der Markt hat versagt, doch die vielen Schiedsrichter (Regierungschefs) lassen einfach weiterlaufen, anstatt das Spiel abzubrechen und die Regelkommission einzuberufen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Raik  Juni 12, 2011

    *zitat*
    Ein Staat kann nicht pleitegehen.
    */zitat*

    falsch.
    ein schuldner ist in dem moment pleite, wo er seine schulden nicht zurückzahlen kann.
    da in diesem geldsystem “fiat money” geld nur aus schuld entstehen kann, für jeden euro also auch ein schuldner mit minus einem euro auf dem konto existieren muss, und alle schuldverträge immer mit der forderung schuld PLUS x % zinsen abgeschlossen werden, ist der schuldner im moment des abschlusses bereits pleite, da die PLUS x % zinsen im system nicht existieren.
    es erfolgt dann nur noch eine konkursverschleppung durch komplizierte undurchsichtige finanzkonstrukte und die suche weiterer schuldner, die für die unbezahlbaren anteile der schuld des erstschuldners aus unwissenheit einstehen, und dieses system läuft sich irgendwann tot, weil die unbezahlbaren schuldanteile (die PLUS x % zinsen) sich exponentiell akkumulieren, nicht mehr in zahlensalat der bilanzen versteckt werden können, und noch unverschuldete potentielle neuschuldner nicht mehr vorhanden sind.
    dieses geldsystem ist nichts anderes als ein pyramidenspiel, auch schneeballsystem genannt.

    der kaiser in “des kaisers neue kleider” ist nicht erst dann nackig, wenn es das kleine kind herausposaunt.

    • adtstar  Juni 13, 2011

      Die allseits beliebte Zinskritik führt am Problem vorbei und beweist auch nicht, dass ein Staat pleitegehen kann. Der Staat ist kein Individuum mit Anfang und Ende, sondern ein Gebilde, das der Definition nach einen Ewigkeitscharakter besitzt. Zudem ist nur ein Staat in der Lage Geld zu drucken, es in Umlauf zu bringen und es auch wieder einzukassieren. Letzteres geht, sie werden das sicherlich wissen, über die Erhebung von Steuern. D.h., dass der Staat zu jeder Zeit in der Lage ist, seine Einnahmesituation per Gesetzesbeschluss zu verbessern.

      An ihrer Darstellung ist richtig, dass es in unserem Wirtschaftssystem zwingend Gläubiger und Schuldner geben muss. D.h. Akteure, die einerseits auf Konsum verzichten und andererseits nicht. Sie müssen sich aber die Frage stellen, warum das so ist und was daraus folgt, auch im Hinblick auf die scheinbare Zinsproblematik.

      Die menschliche Arbeitskraft vermag es unter Einsatz von Kapital und ensprechenden Anlagen einen produktiven Mehrwert zu schaffen, der Investoren und Arbeitskräften gleichermaßen zu Gute kommen kann, sofern das System es zulässt (Verteilungsfrage). Das nennt man in der Regel Wachstum. Wenn die jährlichen Wachstumsraten der Wirtschaft nun das Zinsniveau übersteigen, gibt es keinen Zahlensalat.

      Was sie im Grunde genommen bemängeln, ist der falsche Zins, der durch die Auslagerung der Geldpolitik an Privatbanken und Finanzmärkte hervorgerufen wird. Wenn infolgedessen Zentralbankzinsen und Kreditzinsen deutlich höher liegen als die jährliche Inflationsrate, ist nicht an Investitionen zu denken. Dann funktioniert das gesamte Wirtschaftssystem nicht und die Überschuldung droht.

      Das kann man aber letzlich nur glauben und für bahre Münze nehmen wenn man auch daran glaubt, dass der Markt, auf dem der Preis für den Zins angeblich fair gebildet wird, immer Recht hat. Erst dann sind Staatspleiten überhaupt erst denkbar.

      Wenn man aber für einen Moment die Augen aufmacht und erkennt, dass der Markt eben nicht recht hat, sondern kläglich versagt, wird man feststellen, dass nur der Staat, der Geld druckt, in Umlauf bringt und wieder einkassiert den Preis für das Geld festlegen kann. An wen sonst sollten die vielen Gläubiger denn ihr gutes Geld, das ihnen durch Umverteilungsprozesse zugefallen ist, verleihen? An Außerirdische?