Er steht da nur und kann nicht anders

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Da steht er nun und kann nicht anders. Sigmar Gabriel empfiehlt seiner Partei die Große Koalition. Er würde einen ausgeben, wenn in Prozent umgerechnet nur so viele Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen würden wie ihn als Parteivorsitzenden. Gleichzeitig kann er seiner Basis aber nichts anbieten, denn die Verhandlungen mit der Union sind bisher ergebnislos verlaufen. Gabriels Dialektik besteht nun darin, einen Koalitionsvertrag mit SPD-Handschrift in Aussicht zu stellen und dafür bereits um Zustimmung zu werben. Gleichzeitig würde er einen Vertrag aber gar nicht erst vorlegen, wenn dieser nicht den Kriterien seiner Partei entspricht.

Das heißt, am Ende geht es bloß um hübsche aber inhaltsleere Schaufensterschachteln, wie Peer Steinbrück vor der Wahl und zugegebenermaßen treffend formulierte, als er das Programm der Union kritisierte. Natürlich wird es eine Schachtel mit der Aufschrift Mindestlohn geben und natürlich wird es auch eine Schachtel mit der Aufschrift doppelte Staatsbürgerschaft geben. Das wird die Union schon liefern, aber konkret geht es doch dann um Formulierungen, mit denen sowohl Union als auch SPD vor ihre Anhänger treten und sich das Bündnis absegnen lassen können.

Daher können beide Seiten, obwohl sie ihre Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag gerade wieder öffentlich infrage stellen, auch von Verhandlungen sprechen, die sich auf der Zielgerade befänden und Ende November zu einem Abschluss gebracht werden sollen. Wer hier wen gemeinschaftlich für dumm verkauft, das sollte inzwischen klar sein. Machen Sie sich auf ein Feuerwerk der Durchbrüche gefasst, die weder zum Wohle der einen noch der anderen Partei vermeldet, sondern einzig und allein in Ihrem Sinne ausfallen werden. Merken Sie sich die Worte Volker Kauders: “Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden.”

Das alles wäre viel einfacher, wenn es keine Mehrheit links von Frau Merkel gäbe. Diese aber sei nur eine Scheinmehrheit, die nach kurzer Zeit schon wieder zerbrechen würde, meinte Gabriel auf dem Parteitag, weshalb sie auch frühestens ab 2017 wahrgenommen werden dürfe. Es handelt sich also quasi um eine Mehrheit auf Zeit. Doch was unterscheidet diese Mehrheit auf Zeit von einem offen propagierten Bündnis auf Zeit mit der Union? Nun, für das Bündnis auf Zeit mit der Union spricht offenbar die Verlässlichkeit eines Vertrages mit den oben bereits erwähnten Schaufensterschachteln. Ein vorzeitiger Ausstieg wäre aus- und die Ablehnung des eigenen Wahlprogramms im Bundestag mit eingeschlossen.

Ein Bündnis mit Grünen und Linken scheitere zwar nicht an der Kanzlerwahl, so Gabriel, dafür aber an dem Hass einiger Linker gegenüber der SPD. Wenn überhaupt beruht das Verhältnis auf Gegenseitigkeit. Das nur zur Klarstellung. Im Kern spielt Gabriel mit seinen Spitzengenossen immer noch die gleiche Leier. Weil es auf der persönlichen Ebene nicht klappt, könne eine Zusammenarbeit nicht funktionieren. Doch wie passt dieses infantile Gehabe zum Pathos der Inhalte, um die sich bei den Sozialdemokraten doch alles drehe?

“Die Deutschen wollen, dass wir nicht im Interesse von Parteien handeln, sondern im Interesse der Menschen in unserem Land”, sagte Gabriel im Interview mit der ARD. Das trifft aber nur für Verhandlungen mit der Union zu, mit denen man sich im Interesse der Menschen offenbar viel besser versteht als mit den Linken, die zufällig das gleiche inhaltlich wollen, wie die SPD. Was wäre da wohl besser für die Menschen? Eine Große Koalition, die im Grunde nur eine Fortsetzung dessen ist, was seit ein paar Wochen Koalitionsverhandlungen genannt wird, nämlich über die Medien zum gegenseitigen Einlenken aufzurufen, um sich dann im Koalitionsausschuss auf einen windelweichen Kompromiss zu einigen? 

Oder sollte eine Regierung tatsächlich daran interessiert sein, möglichst schnell jenes Programm umzusetzen, dass man für absolut notwendig erachtet, auch wenn man sich persönlich nicht leiden kann? Sogar die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wären zur Zeit so, dass man eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land wagen könnte.

Quelle: Bundesrat

Doch Sigmar Gabriel steht da nur und kann nicht anders. Weil er es einfach nicht will.

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Die SPD und die 100 Prozent

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“Viele Wähler haben eben nicht für die SPD gestimmt. Da kann am Ende eines solchen Prozesses auch nicht 100 Prozent SPD rauskommen”, sagte Hannelore Kraft heute auf dem Parteitag der SPD in Leipzig und Gabriel so etwas Ähnliches. Aber mehr als Nichts sollte es doch schon sein. Nach derzeitigem Stand könnte die SPD allerdings mehr von ihrem Programm umsetzen, wenn sie in der Opposition bliebe. Ob die Delegierten aber auch wissen, dass eine SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition ihr eigenes Programm, ihre eigenen Inhalte, für die Frau Kraft und der heuchelnde Rest der Parteispitze angeblich so sehr kämpfen, offen ablehnen müssten, wenn die Linkspartei oder die Grünen es ihr servieren?

Neben all der leisen und selbstkritischen Töne bleibt doch immer noch die simple Arithmetik, die der Traumrealität entgegensteht. Was könnte die SPD schon mit der Union umsetzen, das sie nicht viel besser in einer Koalition unter eigener Führung verwirklichen könnte? Aber die ist für den Moment noch ausgeschlossen, obwohl es, wie wir seit heute wissen, nie an der SPD lag. Geredet habe man mit den Linken. Für die Zukunft gelten Bedingungen, und zwar eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit, ein finanzierbarer Koalitionsvertrag und eine “verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen”.

Demnach reicht eine einfache Mehrheit nicht aus, und die Linke müsste, wie die SPD heute, im Rahmen verantwortungsvoller Außenpolitik, dem Kauf und Einsatz von weiteren Kampfdrohnen zustimmen, egal ob sie nun fliegen dürfen oder nicht oder wenn sie denn doch in der Luft sind nacheinander abstürzen. Aber das sind ja nur Kompromisse, die der staatspolitisch Verantwortliche eingehen müsse. Ziel der SPD sei es aber wirklich, versichert Frau Kraft, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. “Die Inhalte sind wichtig. Messt uns am Ende an den Inhalten”, rief sie mit gebrochener Stimme. Doch welche Inhalte sind noch übrig oder nicht bereits verwässert?

Die SPD dürfe nicht vergessen, dass 75 Prozent der Wähler nicht für die Sozialdemokraten gestimmt haben. Man könne deshalb auch nicht erwarten, dass in einem Koalitionsvertrag mit der Union zu 100 Prozent SPD-Forderungen erfüllt werden, sagte Kraft, wie oben bereits erwähnt. Richtig, die SPD ist von einer überwältigenden Mehrheit nicht gewählt worden. Keiner erwartet deshalb 100 Prozent SPD, aber doch in jedem Fall den Rücktritt der Personen, die das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte zu verantworten haben.

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Die SPD will in die Koalition

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Die SPD will die Koalition mit der Union um jeden Preis und keinen Politikwechsel. Diese Erkenntnis ist schon länger klar. Doch nun gibt es auch immer mehr Beispiele, die das belegen. Die PKW-Maut lehnt die SPD ja ab, aber die Koalitionsgespräche würde sie an dieser Frage auch nicht scheitern lassen. Heute Morgen antwortete der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies im Interview mit NDR Info, dass nicht er der Typ sei, der mit dem Fuß aufstampfe. Es wäre nicht gut, noch mehr Seehofers in einer möglichen Koalition zu haben. Lies wolle in einer sachlichen Diskussion Seehofer überzeugen und keine Fronten aufbauen.

Natürlich nicht, denn die SPD will ja in die Koalition

Das zweite Beispiel ist die heutige Einigung bei den Rüstungsexporten. Das Zauberwort heißt Transparenz. Was für ein bahnbrechender Erfolg, der beinahe einem echten Politikwechsel gleichkommt. Der Bundessicherheitsrat soll seine Entscheidungen künftig “unverzüglich” dem Bundestag mitteilen. Das ist das Ergebnis, welches die Unterhändler Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) stolz verkündeten. Sie wissen also unter schwarz-rot künftig etwas eher bescheid, wenn die Bundesrepublik Waffen an Menschenrechtsverletzer und Diktatoren verkauft. War nicht mal ein Verbot von derartigen Lieferungen oder zumindest die parlamentarische Kontrolle solcher Geschäfte im Gespräch?

Sicher, aber die SPD will ja in die Koalition.

Das dritte Beispiel ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Hier scheinen die Fronten total verhärtet. “Wir sind weit auseinander”, sagte Innenminister Friedrich nach den Gesprächen heute. Sein Gegenüber Thomas Oppermann von der SPD stellte fest: “Da geht überhaupt nichts mehr.” Und es geht doch etwas. Die Frage wird nämlich an die große Runde und schließlich an die Parteichefs weitergereicht. Ein Scheitern ist damit ausgeschlossen. Warum dann das Theater? Na ja es ist noch Zeit bis Weihnachten.

Und erst dann will die SPD in die Koalition.

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Irrglaube ist immer noch alles

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Die Großkoalitionäre in spe haben sich vorsichtig auf ein gemeinsames Programm in Sachen Wirtschaftspolitik geeinigt. Glückliche Gesichter allenthalben. Man fragt sich nur, worüber sich die Damen und Herren von Union und SPD freuen. Über wichtige Themen ist offenbar gar nicht geredet worden. Ganz oben steht die bereits erwähnte Einigung beim Breitbandausbau. Eine Offensive soll es werden und der Bund eine Milliarde jährlich beisteuern. Wenn die Finanzierung steht, kommt noch ein Schleifchen um das Paket und auf das Kärtchen wird dann vielleicht der Name Breitbandbeschleunigungsgesetz geschrieben.

Superschnelles Internet für den ländlichen Raum. Das klingt nach Aufbruch und Dynamik, nach Aufschwung eben. Über die Konjunkturaussichten scheint aber gar nicht diskutiert worden zu sein, weshalb über allen windigen Beschlüssen auch der Finanzierungsvorbehalt schwebt. Heute kam die EU mit ihrer Herbstprognose heraus und wie erwartet, müssen die optimistischen Zahlen aus dem Frühjahr wieder nach unten korrigiert werden. Zwar sprach EU-Währungskommissar Olli Rehn von einem Wendepunkt, warum auch immer, dennoch wird das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Eurozone in diesem Jahr erneut schrumpfen.

Klare Botschaft bei unklarem Verstand

Die klare Botschaft lautet: “Die Sparprogramme in den Krisenländern lasten auf Unternehmen und Verbrauchern, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie. Auch im übrigen Europa ist das zu spüren.” Nicht so in Deutschland. Statt über die Folgen dieser düsteren Aussichten zu beraten und einen Masterplan zu entwickeln, reden 75 Leute lieber über die Förderung von Internet-Geschäftsideen und feiern sich anschließend für ihre unter Beweis gestellte Harmonie, die sie als großen Fortschritt verkaufen.

Dass aber nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt die Konjunktur und vor allem die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus der Eurozone lahmt, scheint niemanden in den Koalitionsverhandlungen zu interessieren. Es wird im übrigen auch nicht über die in der vergangenen Woche vom amerikanischen Finanzministerium geäußerte Kritik an den enormen deutschen Überschüssen in der Leistungsbilanz geredet. Demnach trage die Bundesrepublik zur Deflation in der Eurozone bei und belaste mit seiner einseitigen auf Export ausgerichteten Wirtschaftspolitik zunehmend auch die Handelsbeziehungen weltweit.

Denn nachdem die südeuropäischen Länder ihre Defizite auf brutale Weise abbauen müssen, Deutschland seinerseits aber weiter Überschüsse zulässt, steht nun die gesamte Eurozone mit einer unausgeglichenen Handelsbilanz da. Es gibt aber auch niemanden, der im Inland kritische Fragen stellt und die Verhandlungspartner darauf hinweisen würde. Die Medien versagen bis auf die üblichen Verdächtigen erneut auf ganzer Linie und richten ihre kindische Wut in Richtung des Absenders. Deutschland gehe es schließlich gut, hat die Mutti gesagt. Unsere Produkte seien einfach unschlagbar, die deutsche Wirtschaft eine Wachstumslokomotive, die für die Stabilität Europas stehe und von der auch die Arbeitnehmer durch höhere Lohnzuwächse profitieren würden. Die Kirche mit ihrem Gott ist nichts gegen diese absurde Gläubigkeit.

Der saudumme Michel

Auch in der Bevölkerung herrscht der Glaube vor, hohe Exportüberschüsse seien ein Ausdruck besserer Arbeit, um die uns die anderen bloß beneiden. Dank der grottenschlechten Berichterstattung zum Thema Leistungsbilanzen wächst schon wieder die Wut des wirklich saudummen Michels, der glaubt, man wolle ihn in seiner Leistungsfähigkeit nur einbremsen und dazu zwingen weniger zu exportieren. Das ist nur leider nicht der Punkt. Deutschland soll nicht weniger exportieren, sondern weniger Überschüsse anhäufen, die ja spiegelbildlich nur die Schulden der anderen sein können. Deutschland muss folglich mehr importieren, vielleicht auch mal mehr Waren und Dienstleistungen ein- als ausführen, um seinen Überschuss im Außenhandel abzubauen.

Erst dann kann der Süden seine Schulden bezahlen, die nur deshalb existieren, weil es Überschüsse gibt. Ohne Überschüsse keine Schulden und ohne Schulden keine Überschüsse, die eigentlich Forderungen heißen. Die sprichwörtliche Schuldenkrise ist genauso eine Überschuss- oder Vermögenskrise. Wer das eine verringern oder steigern will, muss das andere ebenfalls verringern oder steigern. Wer also Überschüsse toll findet, muss zwangsläufig auch die Schulden akzeptieren und bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf seine Forderung verzichten. Für den saudummen Michel bedeutet das, er hat umsonst den Gürtel immer enger geschnallt und seinen Lohn, für den er sich etwas hätte leisten können, gegen einen Überschuss eingetauscht, der als fauler Kredit nun abgeschrieben werden muss.

Wer mehr importieren will, muss eine höhere Binnennachfrage entfalten. Das geht wiederum nur durch höhere Einkommen, die zu einer Stärkung der Massenkaufkraft beitragen. Und da frage ich mich doch verwundert, was der saudumme Michel, der gemessen am Volkseinkommen immer weniger verdient, nur gegen mehr Geld in seinem Portemonnaie haben kann. Vielleicht weil er sich seinen Überschuss, der mehr einem Sockenschuss gleicht, nicht nehmen lassen will und mehr von Kauflaune hält als vom realen Konsum. In Wirklichkeit fürchtet er nur um seinen Job, was angesichts der vielen Drohungen und Warnungen, den Pfad des Irrglaubens bloß nicht zu verlassen, nur allzu verständlich ist.

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Worüber verhandelt die SPD eigentlich?

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Die SPD Basis soll sich nicht so anstellen und auf keinen Fall erwarten, dass Angela Merkel einen Koalitionsvertrag unterschreiben würde, der die Handschrift der SPD trage. Man solle kompromissbereit sein. So oder so ähnlich sprach der große Vorsitzende, Sigmar Gabriel, an diesem Wochenende in Berlin vor seinen Parteifreunden. Okay ich weiß, er nannte Zahlen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreibe. Doch welche Teile des SPD Programms werden hier eigentlich verhandelt und durchgesetzt?

Bislang ist nicht viel bei den Koalitionsverhandlungen herausgekommen. Allein die Einigung bei der Finanztransaktionssteuer konnte vermeldet werden – keine wirkliche Neuigkeit. Auf diesem Gebiet sind sich alle seit Jahren einig. Passiert ist allerdings wenig. Außerdem wollen die künftigen Koalitionäre Breitbandverbindungen im ländlichen Raum ausbauen. Damit werden auch auf diesem relativ unproblematischen Terrain bahnbrechende Weichenstellungen vorgenommen. Möglicherweise reicht das ja schon für die Verhandlungsführer der SPD, um ihre Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag zu setzen. Denn laut Gabriel könne es sich eine Partei wie die SPD nicht leisten, alles oder nichts zu sagen.

Es sei auch eine Illusion zu glauben, die SPD gewinne bei der nächsten Wahl mehr als 25 Prozent der Stimmen, weil sie an ihrem Programm festgehalten habe, so Gabriel. Vielleicht fährt die SPD ja nur deshalb schlechte Ergebnisse ein, weil der Partei das versagende Führungspersonal wichtiger ist, als das eigene Programm. Doch auf das Naheliegende kommt Herr Gabriel nicht. Er sehe es lieber, wenn seine Partei verhandelt und sich einem Abwägungsprozess stellt. „Wenn wir den Beweis antreten, dass wir davor Schiss haben, sind 20 Prozent nicht die untere Grenze.“ Dafür gibt es sogar Lob für den SPD-Chef. Nicht von den eigenen Genossen, aber vom politischen Gegner, der wohl nie einer war.

Finanzminister Schäuble bewundert Gabriel regelrecht. Er mache es sehr gut, wie er seine Partei auf den Weg in eine Große Koalition mitnehme, sagt Schäuble. Der ist sich sicher, dass das Projekt gelingt. Was nützt es da noch, wenn Gabriel vor der Parteibasis so tut, als könnten die Verhandlungen auch noch scheitern? Klar, eine Einigung bei Themen wie dem Mindestlohn, der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Re-Regulierung des Arbeitsmarktes müssen her oder zumindest vorzeigbar sein. Letztlich werden sich Gabriel und seine Spießgesellen aber nicht querstellen, wenn die entsprechenden Pöstchen winken. Denn auch hier verzichtet die Parteiführung auf das Prinzip alles oder nichts. Augenhöhe reicht den bescheidenen Funktionsträgern ja aus.

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Ist nur Obama ein Lügner?

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Die Welle der Aufregung, die zurzeit durch die Medien schwappt, ist bezeichnend. Der NSA-Abhörskandal wird just in dem Moment interessant für unsere Edelfedern, als die Bundestagswahl vorbei und die Enthüllung über die Bespitzelung der Kanzlerin gerade bekannt geworden ist. Entweder ist Obama Mittäter oder nicht Herr über seinen Überwachungsapparat, heißt es anklagend. Doch diese Vorwürfe treffen auch auf die Kanzlerin und ihre Bundesregierung zu, als im Sommer vor der Wahl die nicht minder skandalöse Enthüllung über die massenhafte Ausspähung von Bundesbürgern bekannt geworden ist.

Doch damals fühlte sich die Regierungschefin gar nicht zuständig und zeigte sich bisweilen unwissend oder leugnete die Tragweite des Vorgangs. Am Ende schickte sie ihren Kanzleramtsminister vor die Kameras, um die heikle Angelegenheit für beendet zu erklären, weil man sich mit Angaben der US-Regierung zufrieden gab. Nun quält sich aber kaum einer mit der Frage, was wusste Merkel? Man nimmt sie in Schutz. Sie ist Opfer. Dabei war ihr der Abhörskandal zunächst genauso schnuppe wie den Amerikanern heute noch.

Es drängt sich auch die Frage nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten auf, die es nach Auffassung der Bundesregierung ja wie selbstverständlich geben müsse. Steht diese nun auf dem Prüfstand? Welche Aufgaben haben Geheimdienste eigentlich neben der heimlichen Beschaffung von Informationen unter Einsatz entsprechender nachrichtendienstlicher Mittel noch zu erfüllen? Halten sich denn die eigenen Dienste an geltende Grundrechte, die ja im Widerspruch zur Informationsbeschaffung stehen?

Das Gejaule der Medien ist scheinheilig. Gelogen hat nicht nur Obama, sondern auch Angela Merkel. Warum fordert niemand den Abbruch der Koalitionsverhandlungen oder gar Neuwahlen? Stattdessen reiht sich auch die SPD nur zaghaft in den Kreis derer ein, die einen Untersuchungsausschuss im Parlament fordern. Gleichzeitig verhandeln die Spezialdemokraten mit der Union aber weiter nach Fahrplan. Das Thema Finanzen steht an. Aus Sicht der Empörten Scheinheiligen gibt es neben der der gespielten Aufregung eben doch Wichtigeres. Wie man hört, ist eine Vergrößerung des Kabinetts im Gespräch, um den zahlreichen Postenwünschen gerecht zu werden.

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Es gilt das Versteinerungsprinzip

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Der Bundeswirtschaftsminister teilt mit Blick auf den Mindestlohn die Sorgen der deutschen Wirtschaft. Was er damit diese Woche wirklich meinte, war, dass er die Sorgen der deutschen Arbeitgeber teilt. Schon längst herrscht im Bundeswirtschaftsministerium keine ökonomische Kompetenz mehr vor. Die Verwandlung zum reinen Arbeitgeberministerium ist auch hier schon abgeschlossen. Der einstige Bettvorleger der Pharmalobby, Rösler, ist nach seinem Wechsel vom Pharmaministerium zum Arbeitgeberministerium Bettvorleger geblieben. Über seine weiteren beruflichen Ambitionen schweigt sich der gelernte Mediziner mit abgebrochener Fachausbildung zum Augenarzt aus.

Die Frage stellt sich auch gar nicht, da zurzeit das sogenannte Versteinerungsprinzip gilt. Das heißt, die schwarz-gelbe Chaostruppe bleibt geschäftsführend solange im Amt, bis eine neue Koalition die versteinerten Ansichten übernimmt. Deshalb macht es auch nichts aus, wenn die Bundesminister Pofalla und Friedrich der Lüge überführt werden. Zurücktreten, geht ja aus Gründen der Versteinerung nicht, es sei denn, die Regierungschefin stellt Amtsunfähigkeit fest. Daran gibt es objektiv gesehen zwar keinen Zweifel, doch wer will schon objektiv sein, wenn zunächst noch geklärt werden muss, welche subjektiven Wünsche auf Ministerposten in einer künftigen Regierung erfüllt werden können.

Das braucht Zeit. Die Große Koalition hat diese Woche schon bewiesen, wie sie bei der Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums zusammenarbeiten kann. Dabei wollten die potenziellen Partner ja erst über inhaltliche Fragen diskutieren bevor man über Köpfe entscheidet. Eine der wichtigsten Fragen, nämlich die nach dem Mindestlohn, hat man vorsorglich ganz nach hinten verschoben, um nicht den Rest der Koalitionsgespräche damit verbringen zu müssen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum der eine gegen sein und der andere gegen sein Wahlversprechen verstoßen hat.

Ziel der schrittweisen Wählertäuschung ist natürlich die Herstellung stabiler Verhältnisse. Eine Regierung, auch wenn sie wie die letzten vier Jahre nichts tut, muss stabil zusammenhalten und bei Bedarf auch gegen die eigenen Programme stimmen. Das ist die Überzeugung der Auserwählten, die sich fälschlicherweise Abgeordnete nennen, in Wirklichkeit aber nur wie kastrierte Wackeldackel im Parlament herumhocken und an der kurzen Leine ihres Listenplatzes gehalten werden, während Herrchen und Frauchen im Hinterzimmer den geliebten Konsens auskungeln (höre Pispers).

Das Verhältnis zwischen Exekutive, also der Regierung, und dem Parlament hat sich längst umgedreht. Nicht das Parlament zwingt die Regierung zum Handeln, sondern die Regierung lässt abnicken, was zuvor in kleiner Runde oder auf irgendeinem Gipfel beschlossen wurde. Schon die vergangene Legislaturperiode hat gezeigt, dass es keiner formal in einem Vertrag fixierten stabilen Mehrheit bedarf. Im Zweifel konnte die Regierung Merkel auf eine noch breitere Zustimmung bauen, als ihr nach der Koalitionsvereinbarung eigentlich zustand. Frei nach dem SPD-Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland (siehe Pelzig).

In einer Parlamentarischen Demokratie geht es um Mehrheiten und nicht um Regierungen. Eine spannendere Politik wäre möglich, wenn sich die Abgeordneten darauf besännen und künftig so beschlössen, wie sie vor dem Wähler heucheln. Das geht natürlich nicht, weil das Land unter diesen Umständen unregierbar wäre. Dennoch hat man die Zeit, bis Weihnachten in aller Ruhe (O-Ton Nahles) Koalitionsgespräche zu führen, um krampfhaft an jenen Formulierungen zu feilen, die dabei helfen sollen, das hässliche Gesicht zu wahren, von dem man glaubt, es wirke immer noch anziehend.

Dann lieber die Unregierbarkeit, die im Grunde nur verlangt, sich der vorherrschenden Versteinerung zu entledigen. Eine an Inhalten orientierte Politik wäre tatsächlich möglich und nicht nur hohles Geschwätz, das sich ausredend einer verabredeten Mehrheit von nunmehr 80 Prozent zu beugen hat. Das Schlimme ist aber, dass wir uns diesen Scheiß von Verantwortung und stabilen Verhältnissen ab Sonntag auch noch eine Stunde länger anhören können.

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Die Messer umsonst gewetzt

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Zum Bedauern zahlreicher Medien ist die Besetzung der Fraktionsspitzen bei Grünen und Linkspartei ohne Zwischenfälle vonstatten gegangen. Bevor es in die entscheidenden Sitzungen ging, war hingegen von Streitereien und Kampfabstimmungen die Rede. Bei den Grünen verlief die Wahl allerdings ohne großen Kampf und ziemlich klar im Ergebnis. Eine Horde Journalisten, die vor dem Fraktionssaal im Reichstag Stellung bezogen hatte, musste mehr oder weniger enttäuscht von dannen ziehen.

Nicht so bei den Linken. Hier gingen die Edelfedern von einem handfesten Krach aus. Von Doppelspitzen und Ultimaten war die Rede. Sahra Wagenknecht wollte einen Posten neben Gregor Gysi, der wiederum will die Fraktion auch die nächsten Jahre allein führen. Für beide Auffassungen gibt es Gründe. Es roch nicht nur nach Streit, die Journalisten hatten ihn bereits reißerisch niedergeschrieben und von einer explosiven Stimmung berichtet. Zur Begründung verwiesen alle auf ein Kurzzitat von Stefan Liebig, der als sogenannter Reformlinker aus dem Osten gilt.

“Ich kämpfe dafür, dass Gregor Gysi allein die Fraktion führt.”

Dann gab es einen Kompromiss noch bevor es zur eigentlichen und offenbar ersehnten Kampfabstimmung gekommen ist. Die Medien schäumten vor Wut und wollten nicht wahrhaben, dass zwischen den Flügeln der Linkspartei keine Fetzen flogen. Deshalb machten sie auf Grundlage von Gerüchten und Stimmungen einfach weiter.

Ultimatum

Jetzt lauteten die Schlagzeilen, “Gysi siegt im Machtkampf”. Dabei hatte es noch immer keine Abstimmung gegeben. Wenn man genau liest, ging dem Sieg offenbar eine Kriegserklärung an die Konkurrentin Wagenknecht voraus. Heute liegt nun das Ergebnis einer Wahl vor. Mit rund 81 Prozent ist Gysi im Amt bestätigt worden und Wagenknecht erhielt als alleinige Erste Stellvertretende Vorsitzende rund 66 Prozent. Gespaltenheit, Kampf und Streit sieht irgendwie anders aus. Nicht einmal den Ossi-Wessi oder Realo-Fundi Proporz haben die Mitglieder der Fraktion bei der Wahl der Fraktionsspitze eingehalten. Beide Seiten sollen ja gleich stark vertreten sein.

Eigentlich müssten die auf Krawall gebürsteten Medien, die sich immer darüber beklagt haben, dass die Linke nur Zoff könne und sonst nichts, Applaus spenden. Fraktion respektive Partei haben sich vorher verständigt und anschließend eine Lösung präsentiert, die mehrheitsfähig war. Die Medien haben umsonst ihre Messer gewetzt, bleiben aber dabei, dass es auch weiterhin einen Führungs- und Richtungsstreit geben müsse. Andernfalls wäre die Partei ja womöglich noch koalitionsfähig.

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Die Fliehkraft wirkt nach innen

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Weder SPD noch Grüne sind glücklich darüber, mit der Union eine Regierung bilden zu müssen und würden dem jeweils anderen daher gern den Vortritt lassen. Die Medien wollen auch keine Alternative erkennen, außer die, dass Angela Merkel Königin von Deutschland Kanzlerin bleibt, obwohl sie allein über keine eigene Mehrheit verfügt. Nach demokratischen Verständnis könnte die zahlenmäßig überlegene Opposition, die der Politik Merkels vorgeblich ablehnend gegenübersteht, selbst einen Kanzler oder eine Kanzlerin wählen. Geht aber nicht, sagen Union, Medien und damit auch Teile der Opposition.

Und weil das so ist, ist die Antwort darauf, wie eine Regierung gegen eine klare Mehrheit der so oft betonten Inhalte möglichst rasch gebildet werden könnte, auch nicht wirklich schwer. Man nehme die von den Medien hochgelobten Realos bei den Grünen, die Reformlinken aus dem Osten und natürlich Seeheimer und Netzwerker aus der SPD, fasst sie zu einer eigenständigen Fraktion zusammen und fertig ist die neue FDP. Wie sagte Andrea Nahles über ihren Parteikollegen Johannes Kahrs? Er spreche nicht für die SPD, sondern nur für sich.

Dann ist doch alles klar. Warum ist der Deppendorf noch nicht darauf gekommen? Bekanntlich gibt es in allen Oppositionsparteien Leute, mit denen man vernünftig reden könne und welche, auch Traumtänzer, Sektierer oder Fundis genannt, mit denen man sich nicht an einen Tisch setzen möchte. Warum also nicht trennen, was sich nicht versteht und zusammenführen, was zusammengehört? Die Vernünftigen verfügen erstens über einen guten Draht zur Presse und zweitens über eine verlässliche inhaltliche Flexibilität, sofern sie denn im Ministersessel oder auf dem bequemen Stuhl eines Staatssekretärs Platz nehmen dürfen.

Drum schließt euch zusammen und bildet jene stabile Regierung, die sich das Volk angeblich so sehr wünscht. Doch hört endlich auf, über euer armseliges Schicksal zu jammern und den Leuten zu erzählen, es gehe euch nur um Inhalte oder um das bestmögliche Verhandlungsergebnis. Es ist ganz einfach. Entweder ihr wählt Merkel, warum auch immer oder ihr wählt euch einen eigenen Kanzler, wie es in einer Demokratie bei entsprechenden Mehrheiten üblich ist. Das Gerede um stabile Verhältnisse hängt mir jedenfalls zum Halse raus.

Denn worin diese bestehen würden, ist doch schon heute klar. Der verbliebene Rest an Opposition wird einer an der Regierung beteiligten SPD sozialdemokratische Inhalte servieren und das vier Jahre lang. Die Genossen wiederum werden die Umsetzung ihres eigenen Programms, wahlweise aus staatspolitischer Verantwortung oder aus Koalitionsdisziplin, in jedem Fall aber sehr stabil ablehnen. Die Union hingegen hat gar kein Programm, das sie umsetzen müsste. Ihr genügt es, wenn Angela Merkel andeutet, sich von der SPD mal in die eine Richtung und dann wieder woanders hin tragen zu lassen.

Fliehkräfte braucht die CDU-Chefin dabei nicht zu fürchten. Sie hat es ja geschafft, deren Wirkung auf wundersame Weise umzukehren. Als Schwarzes Loch der Politik verschlingt sie alle Themen wie innere und äußere Gegner, die ihr zu nahe kommen und um sie kreisen. So gesehen hätte sie vielleicht den Physik-Nobelpreis verdient, nicht aber die Kanzlerschaft.

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Wählt diese Versager endlich ab!

Geschrieben von:

Die SPD-Spitze, so sickerte mal wieder durch, will Sondierungsgespräche mit der Union führen. Weil man unter Demokraten halt miteinander sprechen muss, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, vor dem Parteikonvent. Dass die Mitglieder das nicht wollen, ist inzwischen klar. Sie sollen deshalb auch befragt werden, aber nur pro forma und erst nachdem Fakten in Form eines ausgehandelten Koalitionsvertrages geschaffen worden sind.

Die Würfel für eine Große Koalition sind in der SPD-Spitze längst gefallen. Im Hinterzimmer, wie auch die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten oder auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises direkt nach der Wahl. Der rechte Vorzeigegenosse Johannes Kahrs brachte es doch unter der Woche auf den Punkt. Aus seiner Sicht dürfe es nur Verhandlungen auf Augenhöhe geben, was vor allem heißt, genauso viele Posten in einer Regierung für die SPD wie für die Union.

Das Wohlbefinden der wenigen Spitzengenossen wiegt klar schwerer als das berechtigte Existenzinteresse einer ausgebluteten Partei, die in diesem traurigen Jahr 150 geworden ist. So oft die führenden Sozialdemokraten auch betonen, dass es keinen Automatismus gebe, desto klarer sind die Schritte von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück vorhersehbar. Wer Optionen konsequent ausschließt, dem bleibt nichts anderes übrig, als den Weg automatisch zu gehen, der übrig bleibt.

Nicht regieren, sondern mitregieren, dass war von Anfang an das erklärte Ziel der gelernten Karrieristen in der SPD. Bis zuletzt fabulierten sie über einen rot-grünen Wahlsieg, um dann gleich nach Bekanntgabe der ersten Prognose wohl sortiert und ohne sonderlich überrascht zu wirken, Frau Merkel zum Spielen eines Balles aufzufordern. Die eigene Partei empfinden sie dabei als lästiges Anhängsel. Wenn sie wollten, wie sie könnten, lägen sie schon längst im Bett ihrer Kanzlerin. Aus staatspolitischer Verantwortung, versteht sich.

Doch was haben die Mitglieder schon zu sagen? Als diese im Jahr 2008 auf dem Hamburger Parteitag festhalten ließen, dass private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmensführung der Bahn ausüben dürfen und andere Beteiligungen privater Investoren strikt abzulehnen sind, ignorierten Leute wie Steinbrück die Basis. Wäre 2008/2009 nicht zufällig die Finanzkrise wie ein Spring ins Feld Teufel (O-Ton des großen Finanzministers Peer Steinbrück) über uns gekommen, die Bahn wäre entgegen eines klaren Parteitagsbeschlusses über ein Holding-Modell erst privatisiert und dann zerschlagen worden.

Diese führenden Genossen, die sich wiederholt ignorant gezeigt und damit auch als gänzlich untauglich erwiesen haben, wollen nun in Sondierungsgespräche mit der Union gehen. Da fragt man sich, wer hier wen überzeugen will oder muss? Frau Merkel die Delegation der SPD oder diese zusammen mit Frau Merkel eine SPD-Parteibasis, die sich schon oft gegen ihre Interessen hat übertölpeln lassen? Man möchte die verbliebenen Mitglieder beinahe anflehen:

Wählt diese Versager endlich ab! Ihr seid doch noch Sozialdemokraten!

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Kein Schäfermatt mit SPD und Grünen

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Die Woche begann mit einem Telefonat zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es endete mit dem Ergebnis, erst einmal abzuwarten. Die Kanzlerin äußerte Verständnis für die Haltung des SPD-Chefs, der auf einem kleinen Parteitag am heutigen Freitag die Lage mit seiner Partei besprechen will. Merkel schwieg daraufhin, ihre Truppen aber nicht. Sie ließ führende CDU Vertreter von der Leine oder pfiff sie jedenfalls nicht zurück. Die Weichen sollen auf Große Koalition gestellt und die SPD logischerweise zur Mitarbeit gezwungen werden.

Für dieses Ziel werden überraschend auch inhaltliche Positionen über Bord geworfen. Die Posse um die Steuerpolitik zeigt das deutlich. Die Presse kann sich folglich auch nicht entscheiden, ob sie das nun gut oder schlecht finden soll. Die einen schreiben von Wählerbetrug, die anderen von ganz normalen Vorgängen im Rahmen einer Koalitionsbildung, die nur mit Kompromissen funktionieren kann. Wieder andere entdecken plötzlich, dass die Grünen mit ihren Steuerplänen doch die ehrlichsten Positionen vertreten hätten, aber offenbar Opfer einer Kampagne von Lobbyisten und politischen Gegnern wurden.

All das läuft unter dem Motto, die CDU müsse eine Regierung bilden. Das muss sie aber nicht. Um regieren zu können, braucht sie eine Mehrheit, mehr nicht. Sie hat keinen Auftrag, die Regierung zu bilden, wie das immer wieder, auch von SPD und Grünen, behauptet wird. Sie hätte nur dann einen Auftrag, wenn sie vom Wähler auch mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden wäre. Geht es also um Bälle, die in irgendwelchen Spielfeldern liegen? Nein. Das Spiel heißt Schach. Doch SPD und Grüne merken nicht, dass sie die schwarze Königin mit einem oder mehreren Zügen leicht ausschließen und die Union als ganzes mattsetzen können.

Die Linkspartei hat diese Woche gezeigt, wie das mit dem Schäfermatt geht. Noch bevor es zu einer Regierungsbildung kommen soll, könnte der Mindestlohn, eine zentrale Forderung der SPD, beschlossen werden. Gysi schob strategisch klug nach, dass über die Höhe des Mindestlohns leicht ein Kompromiss erzielt werden könne. Die schwarze Dame Merkel wäre handlungsunfähig außen vor. Die armselige Antwort der SPD ist bekannt. Immer wenn sie eine Mehrheit hat, sind ihr die eigenen Inhalte so wichtig, dass man sie parteitaktischen Spielchen nicht opfern, also lieber nicht umsetzen will. Dazu ist alles gesagt. Sollen sich die verbliebenen SPD Mitglieder damit herumärgern.

Der Deutsche, so lernen wir immer wieder, ist einzig und allein an stabilen Verhältnissen interessiert. Bereits nach der Wahl präsentierten die Demoskopen Umfragen mit Spitzenwerten für eine Große Koalition. Die Menschen wollen dieses Bündnis, so die Botschaft. Diese Kampagne startete bereits vor der Wahl. Laut Deutschlandtrend vom August, hätten sich 23 Prozent der Deutschen eine Große Koalition gewünscht. Da keine andere Konstellation mehr Zuspruch erfuhr, deuteten die Demoskopen und viele Medien dieses Ergebnis als klares Bekenntnis.

Dass zum Ende der letzten Großen Koalition über 30 Prozent der Befragten ein Weiterregieren derselben wünschten, wurde damals als klare Wechselstimmung interpretiert. Inzwischen fänden 64 Prozent der Deutschen eine Große Koalition für gut oder sehr gut, meldete die ARD am Montag. Heute ist Freitag und dieselben Demoskopen fragten mal wieder anders nach dem gewünschten Bündnis. Welche Koalition wäre Ihnen am liebsten? 48 Prozent sagen CDU/CSU/SPD.

Damit muss ja nur noch die Frage geklärt werden, wer sich und seine Inhalte so verbiegt, dass es der Deutsche nicht so sehr merkt oder anders ausgedrückt: Wie bekommt die SPD ihr Programm in jene leeren Schachteln der CDU, die von der Kanzlerin hübsch ins Schaufenster gestellt worden sind.

Edit: Die Kanzlerin arbeitet übrigens am sogenannten Narrenmatt. Das setzt zwei schlechte Züge des im Vorteil befindlichen weißen Gegners voraus. Weil Weiß also daran mitwirkt sich selbst Matt zu setzen, spricht der Fachmann vom Narrenmatt. Schachspieler Steinbrück möchte an dieser törichten aller Eröffnungen übrigens gern mitwirken.

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In den Kleiderschrank geschaut

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Bereits einen Tag nach der Wahl, betonen alle Parteien, wie sehr es ihnen doch jetzt um Inhalte geht. Wie ein Schutzschild tragen sie den Begriff vor sich her, der nicht mit dem gefüllt zu sein scheint, was er verspricht. Bei dem sich wiederholenden Geplapper geht es offenbar mehr um eine Sprachregelung zwischen den Parteien, die miteinander koalieren müssen, weil sie eine Mehrheit von Inhalten kategorisch ausschließen.

Klar ist, dass der Wähler weder von der SPD noch von den Grünen über den Tisch gezogen werden will. Dieses Privileg fällt allein Angela Merkel zu. Mutti Blamage darf alles. Sie ist auch die Königin der Umetikettierung. Sie hat nur keine Mehrheit, wie auch die Medien inzwischen festgestellt haben. Sie braucht einen Partner. Zwei, die eigentlich nicht wollen, stehen zur Wahl. Sowohl SPD als auch Grüne befürchten aber, teils aus Erfahrung, dass sie in einer Koalition mit der Union nur verlieren. Denn unangenehme Entscheidungen würden nicht der beliebten Kanzlerin, sondern dem Koalitionspartner angelastet.

Zu welchen politischen Entscheidungen es aber kommen wird, ist allerdings nicht klar, denn hinter Merkel steht kein Programm, dass sie abarbeiten könnte. Merkel ist das Programm. Sie selbst sagte in der Berliner Runde, sie könne nicht absehen, was in der Eurokrise noch alles passiere und auf uns zukomme. Aus dem Wahlkampf wissen wir, dass sie sich für viele Dinge, wie den NSA-Skandal etwa, gar nicht zuständig fühle. Allein bei der dringenden Frage nach einer PKW-Maut gab es so etwas ähnliches wie eine Haltung bei der Kanzlerin.

Die Union ist stark wie nie, doch fehlt der politische Inhalt. In ihre Beliebigkeit lassen sich dann wohl auch die berühmten Schnittmengen finden, die es für eine Koalition braucht. Die Medien werden in diesem Punkt sicher ganz kritisch nachfragen, um ihre Wunschkoalition auf den Weg zu bringen. Vielleicht hat ja Sigmar Gabriel auch vor seinem Kleiderschrank gestanden und sich gefragt, was er am Tag nach der Wahl anzieht. Dann hätte man ja schon eine Gemeinsamkeit gefunden.

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