Worüber verhandelt die SPD eigentlich?

Geschrieben von: am 03. Nov 2013 um 20:33

Die SPD Basis soll sich nicht so anstellen und auf keinen Fall erwarten, dass Angela Merkel einen Koalitionsvertrag unterschreiben würde, der die Handschrift der SPD trage. Man solle kompromissbereit sein. So oder so ähnlich sprach der große Vorsitzende, Sigmar Gabriel, an diesem Wochenende in Berlin vor seinen Parteifreunden. Okay ich weiß, er nannte Zahlen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreibe. Doch welche Teile des SPD Programms werden hier eigentlich verhandelt und durchgesetzt?

Bislang ist nicht viel bei den Koalitionsverhandlungen herausgekommen. Allein die Einigung bei der Finanztransaktionssteuer konnte vermeldet werden – keine wirkliche Neuigkeit. Auf diesem Gebiet sind sich alle seit Jahren einig. Passiert ist allerdings wenig. Außerdem wollen die künftigen Koalitionäre Breitbandverbindungen im ländlichen Raum ausbauen. Damit werden auch auf diesem relativ unproblematischen Terrain bahnbrechende Weichenstellungen vorgenommen. Möglicherweise reicht das ja schon für die Verhandlungsführer der SPD, um ihre Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag zu setzen. Denn laut Gabriel könne es sich eine Partei wie die SPD nicht leisten, alles oder nichts zu sagen.

Es sei auch eine Illusion zu glauben, die SPD gewinne bei der nächsten Wahl mehr als 25 Prozent der Stimmen, weil sie an ihrem Programm festgehalten habe, so Gabriel. Vielleicht fährt die SPD ja nur deshalb schlechte Ergebnisse ein, weil der Partei das versagende Führungspersonal wichtiger ist, als das eigene Programm. Doch auf das Naheliegende kommt Herr Gabriel nicht. Er sehe es lieber, wenn seine Partei verhandelt und sich einem Abwägungsprozess stellt. „Wenn wir den Beweis antreten, dass wir davor Schiss haben, sind 20 Prozent nicht die untere Grenze.“ Dafür gibt es sogar Lob für den SPD-Chef. Nicht von den eigenen Genossen, aber vom politischen Gegner, der wohl nie einer war.

Finanzminister Schäuble bewundert Gabriel regelrecht. Er mache es sehr gut, wie er seine Partei auf den Weg in eine Große Koalition mitnehme, sagt Schäuble. Der ist sich sicher, dass das Projekt gelingt. Was nützt es da noch, wenn Gabriel vor der Parteibasis so tut, als könnten die Verhandlungen auch noch scheitern? Klar, eine Einigung bei Themen wie dem Mindestlohn, der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Re-Regulierung des Arbeitsmarktes müssen her oder zumindest vorzeigbar sein. Letztlich werden sich Gabriel und seine Spießgesellen aber nicht querstellen, wenn die entsprechenden Pöstchen winken. Denn auch hier verzichtet die Parteiführung auf das Prinzip alles oder nichts. Augenhöhe reicht den bescheidenen Funktionsträgern ja aus.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Mithrahee  November 3, 2013

    Die Parteien sind eine Teil der Instanzenteilung und verhandeln über einen Gegenstand des Staates für die bzw. der Gesellschaft. Die Staatshaushaltspläne sind nur relativ und verwalten das internationale Mangement. Die politische Proportion besteht innerhalb der Verbünde gar nicht. Die Parteien sind die nationalen Instanzen der demokratischen Meinungsbildung. Ich sehe nicht das dies zur Zufriedenheit bestände.

    Insofern handeln die Parteien eigentlich im Prinzip aus einer relativen Position ihrer Anteile. Mit den großen Koalitionsverhandlungen wird dies bekannter Maßen aufgehoben. Der Staat verwaltet sich selber. Und dies bringt auch nur das wenigste an Demokratie.

    Die KV sind eine Farce der Bedeutung, und ein inzeniertes Theater des ´nationalen-Schulterlusses´.

  2. landbewohner  November 4, 2013

    die spd-spitze (wohlgemerkt) versucht lediglich das maximum an knete für sich und ihre anapage herauszuholen. programme etc. oder gar die interessen der schmalen basis gehen den handelnden volksverätern glat am a…. vorbei. die einig interessante frage dürfte die sein, wann merken endlich auch die letzten spd-wähler, daß dieser verein alles vertritt, aber keinesfalls die interessen ihrer wähler.

  3. Eberhard Schneider  November 4, 2013

    Der Mindestlohn,wenn man ihn ehrlich gewollt hätte wäre jetzt schon mit den Stimmen von Linken,Grünen und SPD möglich.Aber diese zur Steigbügelhilfe Merkels verkommene sogenannte sozialdemokratische Partei ist so dem.wie ein Pferd eine Kuh ist.
    Alles was sie heuchlerisch von der CDU fordert wäre in einer rot-rot-grünen Koalition überhaupt kein Problem.Von ihrer Wahlaussage haben sich diese Volkaverbrecher schon lange verabschiedet.

    Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen als Sozialdemokrat

  4. mephiusmarie  November 4, 2013

    Die Spitzenvertreter/innen der SPD, die sich übrigens keine Zeit genommen haben, über die Ursachen und Gründe des äußerst schlechten Wahlergebnisses nachzudenken und daraus Konsequenzen zu ziehen, verhandeln über die Bildung einer Koalition, der für sie einzig möglichen, weil sie eine eigene Machtoption in Richtung rot-rot-grün ohne Not schon zuvor aufgegeben hatten.
    Koaltionsverhandlungen sind an sich nichts Verwerfliches und Begriffe wie “Volksverbrecher” oder “Volksverräter” sind sachlich wie sprachlich mehr als flüssig.
    Aber es gilt der Grundsatz: An den Ergebnissen sollt ihr sie messen! Und da ist der gesetzliche Mindestlohn nur ein wichtiger Punkt unter anderen, wie z.B. eine Rentenpolitik, die nicht almosenhaft vor Altersarmut schützt, sondern rentensystematisch; eine Steuerpolitik, die sich nicht vor den manipulierenden Karren “Steuererhöhungen” spannen lässt, sondern die Steuergerechtigkeit, also auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, fest im Blick hat; eine Banken- und Schattenbankenregulierung, die diesen Namen wirklich verdient, und eine Pflegereform, die für die Pflegebedürftigen den Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des (pflegebedürftigen) Menschen unantastbar ist, umsetzt. Auch eine grundsätzliche Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr und der NATO sollte in und mit der SPD geführt werden.
    Vor diesem Hintergrund sollte man die Verhandlungsergebnisse prüfen, und wenn diese für zu leicht befunden werden, sollte die SPD-Basis genügend Mut besitzen, “Nein!” zu sagen und damit letztendlich doch noch eine auch personelle Aufarbeitung des katastrophalen Wahlergebnisses im Nachhinein vorzunehmen.
    Das wäre dann soziale Demokratie in der Sozialdemokratie!

  5. ubuhe  November 7, 2013

    Zitat aus der “Welt” vom Juni 2013
    > SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Bildung einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht für möglich. “Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen”, sagte Nahles der “Welt”.
    Damit war Sie noch auf einer Linie mit August Bebel:

    > Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“, war ein Leitspruch August Bebels, der aktuell geblieben ist.

    Aber schon Adenauer wusste: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!”
    Mehr ist dazu nicht zu sagen. Oder?
    Ich stimme allen vorherigen Kommentatoren zu!

  6. freidenker-galerie  November 20, 2013

    “Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und einfach zu entfernen.”
    Loriot

    Der Artikel und der Blog gefallen mir.

    Mehr lustige und kluge Sprüche zur Politik könnt ihr in meiner neuen Ausstellung “Politik und Religion” finden. Hier mehr Infos über mich und meine Arbeiten. Über euren Besuch würde ich mich freuen. http://www.freidenker-galerie.de/politik-und-religion-acrylbilder-weisheiten-zitate/