Überraschungserfolg ohne Warnhinweis

Geschrieben von: am 22. Nov 2013 um 23:51

Der Arbeitsgruppe Gesundheit ist nach Meinung zahlreicher Medien ein Überraschungserfolg geglückt. So habe es eine Einigung bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben. Besonders entlarvend ist dabei das Statement des CDU-Unterhändlers Jens Spahn ausgefallen, der den faulen Kompromiss auf seine Weise schönzureden versuchte.

“Für uns als Union war wichtig, dass es bei der Entkopplung steigender Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten bleibt, also steigende Gesundheitsausgaben nicht den Arbeitgeberanteil erhöhen.”

Er hätte auch sagen können:

“Für uns als Union war wichtig, die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens auch weiterhin zu verhindern und die steigenden Gesundheitsausgaben einseitig und ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden.”

Dafür verhindert die Union ja standhaft Steuererhöhungen, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Dabei gilt für die Krankenversicherung, was für die Rentenversicherung auch gilt. Über beide Systeme werden versicherungsfremde Leistungen abgerechnet, die eigentlich von der Allgemeinheit und damit der Gesamtheit der Steuerzahler zu tragen wären.

Leitungen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen sind ihrem Sinne nach eigentlich Aufgaben, die die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler zu tragen hätte. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum werden diese Leistungen zur Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen, anstatt sie der kleinen Gruppe von Beitragszahlern aufzubürden, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze verabschieden können?

Karl Lauterbach, das Pendant zu Jens Spahn, sprach hingegen nicht minder peinlich von einem historischen Ende der Kopfpauschale nach jahrzehntelangem Kampf der SPD. Für diese übertriebene Einschätzung musste der Herr Lauterbach aber ein paar Mal an seiner Fliege drehen.

Übrigens: Eine gesetzliche Deckelung der seit Jahren hohen Dispo-Zinsen ist vom Tisch. Dafür soll es beim Übertritt in den Dispositionskredit künftig einen Warnhinweis für die Betroffenen geben. Die Idee ist super. Einen Warnhinweis sollten die Medien auch vorweg schicken, wenn sich das nächste Arbeitsgruppenpärchen anschickt, einen faulen Kompromiss zu verkünden.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Kopfstaendler  November 23, 2013

    “Leistungen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen sind ihrem Sinne nach eigentlich Aufgaben, die die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler zu tragen hätte”

    Mein lieber Freund, ich bin seit etwa einem Jahr unter die notorischen Zyniker gegangen, eine Eigenschaft, die ich mir nie in jungen Jahren hätte vorstellen können. Hinzu kommt noch ein Gedächtnis wie ein Elefant, der angeblich auch nichts vergisst.

    Explosive Gefühlsausbrüche leiste ich mir nicht mehr, da bleiben mir nur noch zersetzende Zynismen. Wenn ich mir die unbedarften Sätze von näselndem Lauterbach mit Fliege und anderen Politikern so anhöre, könnte ich bestenfalls hohnlachen.

    Und darum hier mein zynischer Gedanke: Was sollen wir mit Müttern, die nicht stabil genug sind, ihre Kinder am Feldrain zu gebären und bis zum Feierabend dort abzulegen. Lasst Mutter und Kind doch gleich krepieren. Passt doch sowieso in unsere Zeit.

    Was sollen wir mit geringen Todeszahlen bei Neugeborenen, die später doch nur in der Schule total verdummt werden – ja deren leisester Anflug von Intelligenz mit Hilfe des rüpelhaften Klassenverbandes abgewürgt wird. Sie enden später nur auf Hartz IV, also warum all die Mühe, überhaupt Kinder in eine verfaulende Gesellschaft zu setzen?

    Warum nicht gleich geburtsfähige Frauen bei der nächsten Schutzimpfung insgeheim sterilisieren, wie die Amis/WHO das an Millionen Frauen der Philippinen gemacht hatten?

    3. The Philippine High Court convicted WHO (The World Health Organization) of involuntarily sterilizing over 3 million Philippina women through the use of vaccines. (Fact)

    Schön, dass man der WHO keine Absicht unterstellte, aber war das wirklich so? Wer hat denn dann für die WHO gedacht?

    aus: http://www.rense.com/general86/whdo.htm

    Mir ist Rense zu reißerisch, aber viele Dinge kann man bei Presseagenturen in dürren Worten bestätigt finden.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/gesundheitsexperte-der-spd-lauterbachs-ex-frau-ich-hoffe-er-wird-kein-minister_aid_1142530.html

    Was tut ein solcher Typ eigentlich in der SPD. Oder ist die wirklich bereits so verkommen, dass sie jede “Fliege” frisst?