Merkels dummes Geschwätz vor G20

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In Erwiderung auf den Vorwurf des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die Deutschen würden einen übertriebenen Sparkurs fahren und mit der beabsichtigten Kürzung öffentlicher Ausgaben die Erholung der Weltwirtschaft gefährden, meinte Merkel doch allen Ernstes das hier:

“Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern es geht darum, dass man bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme immer weiter fahren muss”, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Quelle: Focus Online

Welchen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung meint denn die Kanzlerin da? Laut letztem Bericht des statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft kaum gewachsen, obwohl es im Jahr 2009 in der Endabrechnung um -5 Prozent nach unten ging.

Bruttoinlandsprodukt
Quelle: destatis

Gegenüber den Vorquartalen stagniert das Wachstum sogar auf niedrigem Niveau. Vergleicht man gerechterweise mit den Vorkrisenzeiträumen, hängt die deutsche Wirtschaft noch immer tief im Keller. Die Einzelhandelsumsätze gehen nach wie vor zurück und damit der private Konsum. Sogar die sich leicht erholende deutsche Exportwirtschaft erlitt erneut einen herben Rückschlag im April diesen Jahres. Im unseriösen Vergleich mit den schlimmsten Krisenquartalen in 2009 mag die gegenwärtige Entwicklung positiv aussehen. Aber zu behaupten, man befände sich in einem anhaltenden Aufschwung spottet jeder Beschreibung und zeugt von großer Dämlichkeit.

Aber es geht noch weiter mit dem dummen Geschwätz der baldigen Ex-Kanzlerin:

Merkel warnte: “Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir durch eine nächste Krise bezahlen.”

Bei dieser Betrachtung stellt sich allerdings die Frage, wer denn das Wachstum finanzieren soll, wenn die deutsche Empfehlung, nein das deutsche Diktat, lautet, Ausgaben rigoros zu kürzen und flächendeckende Schuldenbremsen einzuführen?

Aber es ist noch nicht Schluss. Die machtgeile Zonenwachtel fährt ihre letzte Begründung auf, die wir schon zur Genüge kennen. Der Sachzwang. Irgendwann ist irgendwo, etwas völlig Bescheuertes beschlossen worden und daran hält sich die Merkel, bis zum letzten Atemzug und schickt als zweite Meinung den Schäuble vor.

Schäuble sagte mit Blick auf den Ausstieg aus den teuren Anti- Krisenprogrammen: “Wir setzen genau das um, was international seit Monaten als „Exit-Strategie“ besprochen worden ist.” Und das bedeute auch, im Jahr 2011 mit einer maßvoll dosierten Rückführung der zu hohen öffentlichen Defizite zu beginnen.

Teure Anti-Krisenprogramme für die es eine Exit-Strategie gäbe. Das beschreibt das Weltbild dieser furchtbaren Gestalten sehr deutlich. Denn in deren Köpfen spielt es weder eine Rolle, durch welche Programme bzw. Rettungsschirme die öffentliche Verschuldung aufgebaut wurde, noch die tatsächliche wirtschaftliche Lage, von der eine Exit-Strategie doch nur abhängig gemacht werden kann. Es gibt halt einen Zeitrahmen und der werde eingehalten. Da ist doch das Wirtschaftswachstum selber schuld, wenn es sich nicht daran hält. So könnte man den Schmarrn von Schäuble und Merkel übersetzen, die sich weiterhin immun zeigen gegen jede Vernunft, jede Realität und jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Wahrscheinlich hat das mit der Impfung gegen die Schweinegrippe zu tun. Die sollte ja damals den hochrangigen Politikern ohne Wirkverstärker verabreicht werden. Offensichtlich hat es da arge Komplikationen gegeben.

Wer noch immer an das Geschwätz von Merkel, Schäuble und sog. Finanzexperten wie Otmar Issing, Axel Weber oder Professor (Un)Sinn glaubt, die ihren Irrsinn ganz offen mit dem Ziel rechtfertigen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen zu wollen, sollte sich mit Theologie beschäftigen oder in eine Sekte eintreten, siehe Albrecht Müller, in: NachDenkSeiten. Wer will denn das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellen? Sind die bescheuert? Barack Obama hat es vor einige Zeit sehr viel treffender formuliert.

WE WANT OUR MONEY BACK !!!

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TV-Tipp: Wilfried Schmickler, "Es war nicht alles schlecht" (Teil 2)

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Am morgigen Samstag, den 12. Dezember 2009, um 21:45 Uhr zeigt das WDR Fernsehen den zweiten Teil des 30jähriges Bühnenjubiläums von Wilfried Schmickler.

Quelle: WDR

Nicht verpassen!

An die Adresse von Friedensnobelpreisträger Barack Obama gerichtet, der bei der Verleihung in Oslo vom “gerechten Krieg” für einen “gerechten Frieden” sprach, sei folgendes Zitat von Wilfried Schmickler angefügt.

“Und auch wenn man zur Zeit zum kompletten Deppen gestempelt wird, wenn man es wagt so etwas zu sagen, es bleibt dabei: Es gibt keinen gerechten und keinen ungerechten Krieg, es gibt nur Krieg oder Frieden.”

Obama scheint sich wohl seine Gesundheitsreform teuer bei den Republikanern erkaufen zu wollen.

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Handschlag zwischen Obama und Chávez

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Handschlag
Quelle: derStandard.at

Das ist schon bemerkenswert. Auf dem Amerika-Gipfel verkündet Barack Obama eine Neuausrichtung der US-Politik im Hinblick auf Kuba und Lateinamerika. Da dürften einige Europäer, allen voran unsere Kanzlerin und unser Außenminister in spe Guido Westerwelle dicke Backen machen. So viel linke Annäherung können die doch gar nicht verkraften.

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Gedanken zur Amtseinführung

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Heute ist der Tag, an dem Barack Obama vereidigt und ins Weiße Haus einziehen wird. Sie kommen gar nicht am neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbei. Nahezu alle Kanäle berichten live über den traditionsbeladenen Festakt zur Amtseinführung. Man kann nur hoffen, dass die journalistische Begleitung bei ARD, ZDF, RTL, Phoenix, n-tv und N24 anders sein wird, als wir das zum Beispiel aus Sendungen wie “ZDF Royal” kennen, in der sich stundenlang über den Schluckauf ihrer Majestät unterhalten wird.

Vielleicht hören wir ja auch etwas über den Präsidenten Obama und seine künftige politische Linie. Neben all der Freude über den Sieg des Demokraten und dem rauschähnlichen Zustand ganzer Massen, die gar vom größten Ereignis seit Jesus Christus fantasieren, möchte man doch gern wissen, wie der neue Präsident seinen Wandel zu gestalten gedenkt. In Sachen Außenpolitik hat er ja, wie Amtsvorgänger Bush, ebenfalls deutlich aber höflich erklärt, dass er sich ein größeres Engagement der Europäer und besonders der Deutschen an den Krisenherden der Welt wünscht. Der Krieg wird für Amerika einfach zu teuer.

Innenpolitisch muss sich Obama mit der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Zu diesem Punkt hat er etwas sehr Interessantes gesagt. Und zwar müsse man nun massiv investieren, um die Konjunktur zu stützen. Über höhere Schulden solle man sich keine Sorgen machen, denn kurzfristig sei es am wichtigsten, eine sich vertiefende Rezession zu verhindern. Mit dieser Einstellung wäre er in Deutschland bei allen unten durch, die bereits nach einer Schuldenbremse riefen, als das deutsche Konjunkturprogramm noch gar nicht beschlossen war.

Daran kann man erkennen, wie unsachlich die Schuldendebatte in Deutschland eigentlich geführt wird, um kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb halte ich die FDP nach wie vor für einen widerlichen opportunistischen Haufen von Parolendreschern, die sich der langfristigen Wirkung ihrer einfachen Politrezeptur, die sie medienwirksam unters Volk streuten, gar nicht bewusst sind. Die Amerikaner hingegen wissen ganz genau, dass nicht Schulden das Problem sind, sondern die wirtschaftliche Entwicklung. Die gilt es in der Krise aktiv zu beleben.

Die deutsche Ablehnung Schulden gegenüber, ist eigentlich nicht zu verstehen. Vor allem nicht von der FDP, die sich immer als Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien aufspielt. Freiheit statt Sozialismus, hieß es da kürzlich in Erinnerung an den Altnazi Filbinger noch. Dabei beruht auf der Tatsache, Schulden machen zu können, doch das ganze marktwirtschaftliche System. Ohne Schulden stünde doch alles still. Mario Müller bringt es in seiner FR-Kolumne auf den Punkt:

“Ohne Kredit stünden nicht nur alle Räder still, sie wären gar nicht erst produziert worden. Wie schnell es eng werden kann, zeigen die Klagen von Unternehmen über die aktuelle Kreditklemme. Und selbst der sparsame Bürger ist auf Darlehen angewiesen, will er Wohneigentum oder ein Auto kaufen.”

Der Staat muss in der Krise also Schulden machen, um den Laden am Laufen zu halten, den alle übereinstimmend für den besten und schönsten halten, den es je gab. Tut er es nicht oder wird er per Gesetz gezwungen, sich weniger Geld zu leihen, als nötig wäre, muss er zwingend an sich selber sparen. D.h., der Staat muss seine Ausgaben den sinkenden Steuereinnahmen anpassen, denn breite Steuersenkungen will die FDP ja auch. Und die Menschen freuen sich dann über mehr Netto vom Brutto? Nein, denn durch das Ausbleiben von staatlichen Investitionen, geraten die Jobs in Gefahr und durch das Einsparen von staatlichen Leistungen, verschiebt sich der Finanzierungsbedarf z.B. bei den Sozialversicherungen auf die persönliche Ebene. Da muss dann jeder selbst zusehen, wie er zu Rande kommt.

In den USA kann man das sehr schön am dortigen Gesundheitssystem studieren. Jeder fünfte US-Haushalt hat dort inzwischen einer Umfrage zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro (siehe Berliner Zeitung). Einen schlanken Staat können sich also nur jene leisten, die über genügend Kapital verfügen. Dass man die nun an der Finanzierung von Konjunkturprogrammen beteiligt, kommt der FDP aber auch Barack Obama nicht in den Sinn. Denn öffentliche Verbindlichkeiten stehen immer entsprechenden Forderungen gegenüber, schreibt auch Mario Müller. Beides wird vererbt. Die Zinsen zahlen künftige Steuerzahler, den künftigen Gläubigern. Es geht also um die Verteilungsfrage innerhalb einer Generation, nicht zwischen dem heutigen und dem morgigen Steuerzahler. Aber von Verteilungsfragen versteht die FDP nix. Das war ihr schon immer viel zu sozialistisch.

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Die NP über höhere Schulden

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Der freie Journalist Christoph Slangen schreibt regelmäßig für die Neue Presse Kommentare. Vielleicht werden diese Texte 1:1 auch in anderen Zeitungen abgedruckt, dann wissen sie ja, worüber ich mich heute aufrege. Diesmal schreibt er über die Neuverschuldung und entpuppt sich einmal mehr als Tatsachen verdrehender Dampfplauderer und Wendehals. weiterlesen

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