„You don’t have the cards“

Geschrieben von: am 29. Juli 2025 um 14:42

Der Schock über das Ergebnis der Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU während einer Pause im Golfclub sitzt tief. Der Eindruck, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen von Donald Trump über den Tisch gezogen wurde, hält an. Beklagt wird vor allem die Schwäche der EU. Europa müsse eigenständiger – vor allem auch militärisch – und wirtschaftlich unabhängiger werden. Hohle Worte von Leuten, die die EU seit dreieinhalb Jahren dazu drängen, es gleichzeitig mit Russland, China und den USA aufzunehmen. So gesehen müsste einem die groteske Person von der Leyen fast schon leidtun.

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Unterwerfung auf offener Bühne

Geschrieben von: am 28. Juli 2025 um 21:05

Nach diesem interessanten Golfwochenende in Schottland ist eines klargeworden. Die EU-Kommissionspräsidentin hätte den großen Deal lieber, wie üblich, per SMS verhandeln und die Öffentlichkeit erst im Nachgang schamlos anlügen sollen, anstatt auf offener Bühne mit einer Abhängigkeitserklärung den Vasallenstatus der EU zu unterstreichen. Da musste der Friedrich Merz reagieren und kurzerhand die Einrichtung einer Luftbrücke für den geschundenen Gazastreifen verkünden, um für das geschockte Publikum weiterhin entschlossen und führungsrollentauglich zu wirken. Es gelingt nur nicht. Der zu groß geratene Zukurzgekommene muss erst noch die anderen fragen und vermutlich auch einen geeigneten Abwurfplatz irgendwo zwischen den Trümmern finden.

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Das ist doch logisch

Geschrieben von: am 27. Juli 2025 um 18:00

Es gibt natürlich einen Grund, warum der Russe erst im Jahr 2029 angreift und nicht früher. Vorher klappt das schließlich mit der Aufrüstung nicht. Geld steht zwar inzwischen in Hülle und Fülle zur Verfügung– der Kanzler und sein Verteidigungsminister laufen in Washington sogar mit offenem Portemonnaie herum und erzählen, sie kaufen alles – das Beschaffungsproblem ist damit aber noch lange nicht gelöst, wie sich nun herausstellt. Es gibt keine zusätzlichen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie und zudem lange Lieferfristen. Deshalb greift der Russe erst 2029 an. Das ist doch logisch. Eine Glosse von André Tautenhahn.

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Der gewissenhafte Merz

Geschrieben von: am 18. Juli 2025 um 12:25

Der zu groß geratene Zukurzgekommene hat direkt vor seiner ersten Sommerpressekonferenz noch schnell ein paar Afghanen abschieben lassen, um vielleicht nicht so ausführlich über eine gescheiterte Richterwahl und die dazugehörige Koalitionskrise reden zu müssen. Das hat leider nicht geklappt.

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Selbsttäuschung der Mitte

Geschrieben von: am 12. Juli 2025 um 14:34

„Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“ Das sagte Friedrich Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im April und noch bevor er im Mai vom Bundestag – erst im zweiten Wahlgang – zum Kanzler gewählt wurde. Nach der gescheiterten Richterwahl vom gestrigen Freitag kann von einer verbesserten Stimmung keine Rede sein. Und das liegt daran, weil der Prozess der Selbsttäuschung weiter anhält.

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Die Anzeige ist raus

Geschrieben von: am 21. Juni 2025 um 9:40

Bundeskanzler Merz im O-Ton: „Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.“ Das sagte er im ZDF und in der ARD: „Es wäre gut, wenn dieses Mullah-Regime an sein Ende käme.“ Er plädiert also offen für einen Regime Change. Offenbar weiß er gar nicht, wie die Mullahs an die Macht gekommen sind. Ihm ist dann vermutlich auch egal, was nach einem möglichen Sturz folgen könnte. Wird schon nicht so schlimm werden.

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Manifest der SPD-Friedenskreise

Geschrieben von: am 12. Juni 2025 um 16:03

Das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ des Erhard Eppler Kreises sorgt für Aufsehen. Einer der Initiatoren, Ralf Stegner, sagt: „Dieses Manifest ist keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie, die die einzige Partei ist, die sich ernsthaft mit politischen Fragen der Friedenspolitik beschäftigt. Es soll dazu beitragen, dass wir klug darüber nachdenken, wie wir in Zukunft handeln sollten.“ Der ordentliche SPD Bundesparteitag findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt. Hier soll ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Das Manifest kommt damit zur richtigen Zeit.

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Haltlose Ultimaten IV

Geschrieben von: am 20. Mai 2025 um 14:27

Nachdem Donald Trump und Wladimir Putin am Montag miteinander telefoniert haben, ist klar, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden können, während der Krieg mit unverminderter Härte weiterläuft. Die Europäer, die gefordert hatten, Gespräche erst dann aufnehmen zu wollen, wenn Russland eine 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen akzeptiert und umsetzt, sind ein weiteres Mal düpiert und auf ihren Platz am Katzentisch verwiesen worden.

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Haltlose Ultimaten III

Geschrieben von: am 16. Mai 2025 um 9:09

Die Serie der haltlosen Ultimaten gegen Russland ist beendet. Offiziell spielen sie keine Rolle mehr, denn die Europäer verfolgen eine komplizierte Strategie, erklärt der Spiegel verständnisvoll. Und die besteht gar nicht darin, Putin unter Druck zu setzen, sondern darin, den amerikanischen Präsidenten Trump wieder auf die Seite der Europäer zu ziehen. Deshalb werde Putin seit Wochen als Friedensverhinderer gebrandmarkt. Wie nützlich wären dann eigentlich Fortschritte bei den Verhandlungen in der Türkei?

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Lage am Morgen

Geschrieben von: am 14. Mai 2025 um 7:19

Melanie Amann schreibt heute die Lage am Morgen des Spiegel. Darin steht: „Es sind demokratische Rituale, die in unruhigen Zeiten etwas Tröstliches haben. Jedenfalls wenn man ausblendet, wie viele Menschen sie nur durch den Zerrfilter von AfD-TikTok-Videos verfolgen werden. Oder dass viele denken, nur ein König könne diesem Land Frieden und Freiheit bringen.“ Zum Glück gibt es den Anti-Zerrfilter des Spiegel schon für 5,99 Euro pro Woche. Der Preis ist gerechtfertigt, denn Spiegel-Redakteurinnen bekommen im wahren Leben saftige Rechnungen ihrer privaten Krankenversicherung zu spüren, wenn sie das Privileg eines schnellen Facharzttermins in Anspruch nehmen. Dieser persönliche Einblick der stellvertretenden Chefredakteurin steht weiter unten im Text und ist die eher missglückte Einleitung (soll der Leser etwa Mitleid haben?) zu einer Auswertung von fast 24.000 Suchergebnissen, die das Qualitätsmedium hinter der Bezahlschranke vorgenommen hat und dabei herausfand, dass Kassenpatienten im Schnitt etwa doppelt so lange auf Termine warten wie Privatversicherte, teils sogar rund drei- oder viermal so lang. Wow. Das wusste man ja noch gar nicht. Wie konnte eigentlich die niedersächsische Landesregierung ohne die Spiegelrecherche bereits im Januar grünes Licht für eine Bundesratsinitiative zur gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen geben und der Bundesrat im März einen Entschließungsantrag fassen, um die Bundesregierung aufzufordern, die Rechtslage zu überprüfen? Das erfahren Sie beim Spiegel auch als Privatpatient leider nicht.

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