Eine weitere Niederlage für Peer Steinbrück

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Wie nicht anders zu erwarten, wurde die seit dem 01.01.2007 geltende Regelung zur Entfernungspauschale von den Karlsruher Richtern kassiert und für verfassungswidrig erklärt. Damit steht einmal mehr auch der unfähige Finanzminister Peer Steinbrück vor einem Scherbenhaufen. Noch zur mündlichen Verhandlung am 10.09.2008 zeigte sich der Sprüche klopfende Politclown überzeugt, seine Regelung würde Bestand haben. Im Falle einer Niederlage verkündete er drohend, dass Geld schon an anderer Stelle einsparen zu wollen.

Und nun hört man kleinlaute Töne sowie die nächste PR-Aktion. Die Bundesregierung verkündet voller Stolz, dass die alte Regelung zur Entfernungspauschale wieder in Kraft gesetzt bis Ende 2009 unangetastet bleibt. Einige begreifen das schon als eine Maßnahme zur Stabilisierung der schwächelnden Konjunktur. Nachdem sich die Regierung über zwei Jahre hin uneinsichtig gezeigt hat und jede jurisitsche Niederlage mit dem Gang vor die nächste Instanz beantwortete, tun nun alle so, als wäre nichts geschehen. Keine Entschuldigung, kein Eingeständnis politischen Versagens und keine Abkehr von einer falschen Haushaltspolitik.

Das alles wird die Protagonisten nicht weiter schädigen, denn in den Zeitungen wird morgen wieder nichts über dieses jämmerliche Versagen stehen. Im Gegenteil, Steinbrücks Macher-Image wird nur einen kleinen Kratzer bekommen und Merkels Hinhaltepolitik, die auf Abwarten und juristische Verschleppung setzt, wird auch nicht besonders herausgestrichen werden. Viel eher lesen wir morgen wieder etwas über Arbeitnehmer mit mehr Geld in der Tasche…

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Zwischen Ökonomie und Symbolpolitik

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Bei der aktuellen Krisendiskussion zeigt sich einmal mehr der nichtvorhandene oder mit Absicht ausgeblendete ökonomische Sachverstand innerhalb der Bundesregierung, besonders in der CDU. Die kategorische Ablehnung von konsumstabilisierenden Maßnahmen ist so dämlich und schädlich zugleich, dass man schon von vorsätzlichem Zerstörungswerk sprechen kann. weiterlesen

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Trotz "Dramatischer Krise" tut die Merkel nix

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Frau Merkel besticht in Stuttgart mit pathetischen nichtssagenden Worten und einem Bekenntnis gegen weitere Konjunkturmaßnahmen, obwohl sie die Krise als dramatisch bezeichnet. Dennoch wird sie mit 94,8 Prozent wiedergewählt. Die Kritiker in der CDU haben somit ihrem Anliegen, die Kanzlerin zum Handeln zu zwingen, keinen Nachdruck verleihen können. Im Gegenteil. Merkel und Steinbrück von der SPD wollen sich nicht an “einem Wettbewerb um Milliarden” beteiligen. weiterlesen

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Oskar Lafontaine: Alternative zum Neoliberalismus

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Hat es eigentlich einen Grund, dass nur die Rede von Oskar Lafontaine zum gestrigen Kanzlerinnenetat auf Youtube abrufbar ist? Keine Merkel-Rede ist dort zu finden und auch kein Westerwelle, der Medienberichten zufolge äußerst witzig gewesen sein soll. |-|

Das einzige, was man gestern im Radio aus Lafontaines Rede hörte, war, dass er sich über die Quatschereien auf der Regierungsbank aufregte. Merkels übliche inhaltsleeren Sprechblasen wurden dagegen in für Radioverhältnisse epischer Länge durch den Äther gejagt.

Dabei könnte man aus Lafontaines Rede viel herausarbeiten. Zum Beispiel seine kritischen Fragen zum Regierungshandeln. Merkel schwadronierte wieder nichtssagend von Werten und Lafontaine fragte sie dann, wo ihre Wertorientierung in Bezug auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geblieben sei. Mit der deutschen Art von Leiharbeit verstoße die Regierung immerhin gegen die Charta der Menschenrechte, denn Leiharbeiter bekämen in Deutschland nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern nunmehr die Kündigung als Bonus obendrauf.

Aber viel bemerkenswerter war Lafontaines sachkundige Analyse von der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch eine Wirtschaftspolitik, die selbst durch die schwerste Krise seit 1929 keiner Veränderung unterzogen wird. Damit entlarvte Lafontaine das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als reine Luftnummer, und der Kanzlerin warf er vor, sich kaltblütig im Winter zu verhalten.

Gerade von Deutschland fordert man ein weitreichendes Konjunkturprogramm zur Stabilität der Weltwirtschaft, da unsere riesigen Exportüberschüsse die Handelsbilanzdefizite der anderen sind. Das bringt Lafontaine wie kein anderer auf den Punkt. Hier der zentrale Absatz aus seiner Rede.

Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum begreifen Sie das nicht? Wir sind als erste dazu verpflichtet, weil wir Waren produziert haben, die im Saldo eigentlich in anderen Ländern hätten produziert werden müssen. Das heißt, wir haben Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Welche Länder sind denn jetzt als erste gefordert, die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das sind doch nicht diejenigen, die große Defizite angehäuft haben, sondern diejenigen, die Überschüsse erzielt haben. Das heißt, Sie versagen an dieser Stelle auf der ganzen Linie, und das wird in Europa so gesehen: von Frankreich bis in die anderen europäischen Staaten.

Und dennoch setzt Deutschland gerade einmal lächerliche 0,15 Prozent des BIP dafür ein, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die USA mit einem riesigen Handelsbilanzdefizit setzen zwei Prozent ihres BIP ein, China gar acht Prozent. Lafontaine untermauert mit Fakten das erneute Versagen unserer poitischen Führungskaste.

Vor allem Merkel und Steinbrück sind unfähig und lernresistent. Deutschlands Wirtschaft schrumpft dramatisch mit -0,5 Prozent im dritten Quartal. Für nächstes Jahr erwarten alle ein Minus von 0,8 – 2 Prozent. Das ist eine Katastrophe. Die Regierung schaut derweil herablassend zu und Steinbrück schwatzt arrogant von seiner Kanzel, dass er die Bürger nicht vor jeder Unbill bewahren könne. Das ist ein Schaumschläger sondergleichen. Dabei ist er mitverantwortlich für die Krise und gehört eigentlich aus dem Amt “geprügelt”.

Hier das Video zu Lafontaines Rede…

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Nachtrag zum Blender Steinbrück

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Peer Steinbrück will uns ja glauben machen, dass die Finanzkrise aus heiterem Himmel auf uns niederschlug. Er nannte die Ereignisse einen “Spring-ins-Feld-Teufel”. Eine Recherche im Internet hat nun einen Handelsblattartikel aus dem Jahre 2003 zu Tage gefördert, in dem zu lesen ist, dass es bereits im Jahr 2000 ein Treffen zwischen der damaligen Bundesregierung und Vertretern der Bankern sowie der Versicherungsbranche gegeben hat. Dabei ging es um die Risikoübernahme von Krediten in einer staatlichen Auffanggesellschaft. Die NachDenkSeiten berichten heute darüber. weiterlesen

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Der Blender Steinbrück

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – “Wie viel Vertrauen verdienen die Finanzmärkte?”
Rede anlässlich der Jahrestagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Datum: 13.11.2008 10:12
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin

Quelle: Bundesfinanzministerium

Es ist ganz klar: Die Zeiten werden wieder härter. In dieser Situation hat die Abwehr von großem Schaden für unser Land die höchste Priorität. Dem muss sich auch unser Ziel, in 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, unterordnen. Das Ziel bleibt richtig, aber der Zeitpunkt hat sich verschoben.

Die Abwehr von großem Schaden besteht vor allem darin, den unproduktiven Finanzsektor in Milliardenhöhe zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket spielt die dogmatisch betriebene Haushaltskonsolidierung keine große Rolle mehr. Im Gegenteil, eine Belastung für künftige Generationen durch die Bereitstellung von hunderten Milliarden Euro, ohne nennenswerte Gegenleistungen, wie man im Fall IKB, HRE, Bayern LB und Commerzbank bereits studieren konnte, wird hier schlicht ignoriert.

Im Jahrhundert der Globalisierung ist es eine teure Illusion, dass man eine globale Krise mit klassischen nationalen Konjunkturprogrammen aus dem 20. Jahrhundert bekämpfen könne. Das gilt besonders für Deutschland. Denn keine große Volkswirtschaft der Welt ist stärker mit dem Ausland verflochten als unsere.

Anders bei Konjunkturprogrammen, die der realen Wirtschaft zu Gute kämen. Sie bleiben nach Auffassung Steinbrücks Strohfeuer und ein Relikt der Vergangenheit. Denn Deutschland sei eine Exportwirtschaft. Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass man eine volkswirtschaftliche Krise tatenlos hinzunehmen gedenkt.

Denn wir schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir das absichern, was wir in den vergangenen Jahren durch eine Reihe notwendiger Reformen erreicht haben: Eine stabile, deutlich robustere Wirtschaft, starke Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, den Abbau der Staatsverschuldung. Diese Erfolge hätte es ohne die harte Arbeit und ohne manchen Verzicht der Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Dieser Verzicht darf nicht umsonst gewesen werden.

Das ist der blanke Hohn. Die Reformen sind doch gerade ursächlich dafür, dass die weltweite Krise uns mit am härtesten trifft. Innerhalb der EU schrumpft unsere Wirtschaftsleistung gegenwärtig am stärksten. Wie kann man da noch immer von einer “deutlich robusteren Wirtschaft” fantasieren? Die Vernachlässigung einer aktiven Konjunkturpolitik schon seit Jahren ist der Katalysator für den Abwärtstrend.

Es ist gut, dass wir immer noch viel „old economy“ haben, keinen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor und keinen aufgeblähten Immobiliensektor.

Herr Steinbrück scheint sich nicht mehr an die eigenen bzw. von seinem Kumpel im Ministerium, Staatssekretär Asmussen schriftlich niedergelegten politischen Ziele zu erinnern, die klar zu erkennen geben, dass man genau diesen aufgeblasenen Finanzdienstleistungssektor herbeisehnte.

Dieser Finanzminister ist ein Blender und unfähig der Rezession mit richtigen Maßnahmen zu begegnen. Er wird aber trotzdem als Krisenmanager wohlwollend von den Medien begleitet. In Washington sehen die Ergebnisse indes ähnlich trübe aus, wie die Absichtsbekundungen der G8 nach Heiligendamm in Bezug auf das Klima.

Also selbst auf internationaler Ebene wird es so schnell keine nachhaltigen Veränderungen geben. Erst im Frühjahr 2009 will man sich wieder treffen und Vorschläge diskutieren. Dafür, dass es sich um eine der schwersten Wirtschaftskrisen handelt, lässt man sich viel Zeit. Derweil versinken die Volkswirtschaften reihenweise in einer dauerhaften Rezession, allen voran Deutschland. Und Steinbrück, Merkel und Co? Sie sehen tatenlos zu und hoffen darauf, dass andere ihre Hausaufgaben machen, um wieder deutsche Produkte zu kaufen.

O-Ton Merkel:

Um Deutschland aus der Rezession zu führen, brauche es “Ansätze, in Europa eine Belebung herbeizuführen, aber vor allen Dingen auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern.”

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