Der Staat ist schön blöd!

Geschrieben von: am 10. Apr 2009 um 17:08

Am 6. Februar 2009 habe ich hier ein Vorgespräch zweier Börsenexperten auf n-tv eingestellt, das im Programm des Senders aus Versehen gesendet worden war. Darin unterhielten sich Fachmann Friedhelm Busch und der Moderator der n-tv Sendung über den Fall HRE und die Absicht des Bundes, eine Enteignung vorzunehmen. Dabei fiel der Satz, dass der Staat schön blöd wäre, wenn er mit Steuergeld ein Übernahmeangebot machen würde, da die Bank im Grunde Pleite sei und die Anteilseigner somit noch ein für diese Ausgangssituation gutes Geschäft machen würden.

Gesagt getan! Nun hat der Staat ein Übernahmeangebot abgegeben. Doch noch immer fragt kein Journalist offen nach der Blödheit des Staates. Im Gegenteil. Die Maßnahme wird überwiegend positiv aufgenommen, weil sie als privatwirtschaftliche Lösung interpretiert wird und eine umstrittene Enteignung vorerst vom Tisch scheint. Dabei ist es völlig Wurst, ob der Staat ein Übernahmeangebot abgibt oder gleich enteignet. Das Zweite wäre etwas billiger, da er nur eine Entschädigung aufbringen müsste.

Dennoch dreht sich die Diskussion in absurder Weise nur um die Frage, wie eine Verstaatlichung erreicht werden kann. Das eine wird wie gesagt privatwirtschaftlich betrachtet und damit marktwirtschaftskonform und das andere wird mit sozialistischen Praktiken gleichgesetzt und damit verteufelt. Doch niemand fragt danach, warum wir überhaupt diese eine Bank retten müssen. Meiner Meinung nach soll mit dem Verstaatlichungstheater auch nur von dieser wichtigen Frage abgelenkt werden.

Wenn man den Reportern im Radio aktuell so zuhört, kann man sich köstlich über deren Unverstand amüsieren bzw. sich darüber ärgern, dass denen das selbst nicht aufzufallen scheint. Da wird darüber gesprochen, dass der Flowers seine Anteile auch jetzt wohl nicht veräußern wird und Steinbrück wird mit den Worten zitiert, dass er niemanden mehr neben sich haben will, der ihm bei der HRE künftig rein reden könnte, deshalb das Übernahmeangebot. Nur wenn das stimmen würde, hätte er doch gleich enteignen können und müsste sich um die Belange der Anteilseigner nicht weiter scheren. Das alles ergibt keinen Sinn und dennoch wird so getan, als ginge es bei der Bank um alles.

Und präsentiert wird uns das als Wirtschaftskrimi unter dem Titel “Altaktionär und sein Kampf gegen den Staat”. So ein Schwachsinn. Noch immer will man uns glauben machen, dass die Banken im Allgemeinen und die HRE im Besonderen systemrelevant seien, ohne je eine Erklärung mitgeliefert zu haben, was das konkret eigentlich bedeutet. Was wäre denn nun passiert, wenn die HRE im Sptember 2008 Insolvenz angemeldet hätte? Keiner geht dieser Frage auch nur im Ansatz gedanklich nach. Es dominiert die Überzeugung, dass dann eine Katastrophe biblischen Ausmaßes über uns hereingebrochen wäre. Dabei stecken wir doch mittendrin in der Katastrophe, die natürlich nicht als solche erscheint, weil wir ja die HRE retten. Eine seltsame Wahrnehmung, die uns da vorgesetzt wird.

Aber zurück zur Hypo Real Estate. Diese Bank hat nach Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden Endres etwa 10-20 Prozent der Bilanzsumme für normale Kreditgeschäfte aufgewendet. Der große Rest von 80-90 Prozent sei „artifiziell“, also unecht, will sagen Kasinobuchungen ohne Bezug zur Realität. Warum sollte man das also mit Milliarden Euro retten? Die Sicherung der 20 Prozent, die das normale Kreditgeschäft betrifft und damit die Realwirtschaft, würden doch ausreichen. Dafür hätte der Bund bürgen können. Wieso stützt er auch die Wettgeschäfte und Luftbuchungen?

Weil es angeblich um einen sehr wichtigen Wirtschaftszweig geht. Systemisch halt. Nur mit dem Unterschied, dass Banken nichts produzieren, so wie Opel zum Beispiel. Auch dieses Märchen wird nicht hinterfragt. Ist der Finanzsektor tatsächlich wichtiger als andere Bereiche der Wirtschaft, die durch Produktion Wertschöpfung erzielen? Ist der Finanzsektor nicht vielmehr Diener der Realwirtschaft? Das Kreditgeschäft ist doch die eigentliche Aufgabe des Finanzwesens, nicht die Spekulation. Nur lässt sich mit der Kreditvergabe allein keine 25 Prozent Rendite auf das Eigenkapital generieren. Das ist klar. Aus diesem Grund müssen Banken und Versicherer dann eben besonders wichtig sein, noch wichtiger als die Realwirtschaft. Denn nur wenn sie wichtig respektive systemisch sind, muss man nicht mehr erklären, wie das dazugehörige Geschäft funktioniert und wem es nutzt.

Und genau das passiert im Augenblick. Während man bei einem recht großen Unternehmen wie Opel tatenlos zusieht und eine mögliche Pleite billigend in Kauf nimmt, wird eine relativ kleine Bank wie die HRE zu einem systemischen Antriebsrad der deutschen Wirtschaft verklärt und mit Milliarden Steuergeldern zugeschüttet.

Über diesen Widerspruch lohnt es sich auch während der Osterfeiertage nachzudenken und weiterhin sachlich skeptisch zu sein. Frohe Ostern… ;)

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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