Regierungserklärung: Merkel setzt CIA-PR-Strategie um

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Die heutige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist inzwischen im vorläufigen Protokoll der Bundestagssitzung nachlesbar.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17037.html

Das Ziel der Bundesregierung muss ja sein, das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich des Kriegs in Afghanistan zu drehen. Nur ist die Merkel keinesfalls als mitreißende Rednerin bekannt, die mit ihrer Rhetorik Eindruck schinden könnte. Ganz im Gegenteil. Ihre Strategie war es immer, Sachverhalte so darzustellen, dass die Menschen nicht gleich widersprechen, sondern ihr sogar zustimmen würden. Umgangssprachlich nennt man so etwas, sich einlullen lassen. Dies geschieht nun auch wieder bei der Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

Nehmen sie zum Beispiel die Auseinandersetzung um die Bezeichnung dessen, was da in Afghanistan gegenwärtig stattfindet. Da heuchelt die Kanzlerin Verständnis für das Empfinden der Soldaten, die nichts anderes als einen Krieg an jenem Ort wahrnehmen, an den sie bewaffnet geschickt werden, um auch gegen andere Menschen zu kämpfen. Gleichzeitig wirbt sie ihrerseits für Verständnis, wenn sie, die Bundesregierung, die juristischen Begrifflichkeiten einzuhalten versuche. Mit Verharmlosung hätte das nichts zu tun. Da würde wohl jeder zustimmen, wenn zwischen den Zeilen nicht klar würde, dass gerade sie persönlich nicht der Meinung ist, dass es einen Krieg gäbe, den man ablehnen könnte, ja sogar müsste, eben weil es ein Krieg ist, der in Zukunft auch mit deutschen Angriffswaffen (Panzerhaubitze) in der Fläche geführt werden wird.

„Ich habe es in den letzten Tagen und Wochen häufiger gesagt und wiederhole es heute: Dass die meisten Soldatinnen und Soldaten das, was sie in Afghanistan täglich erleben, Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg nennen, das verstehe ich gut. Wer täglich fürchten muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten. Wer so etwas erlebt, der fürchtet vielmehr, dass derjenige, der völkerrechtlich korrekt vom nicht internationalen bewaffneten Konflikt spricht, die Situation zu verharmlosen versucht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Niemand von uns verharmlost; niemand von uns – ob er im Deutschen Bundestag für oder gegen diesen Einsatz gestimmt hat – verharmlost das Leid, das dieser Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien, aber auch bei Angehörigen unschuldiger ziviler afghanischer Opfer hinterlässt.“

Die Kanzlerin erweckt den Eindruck, als gäbe es zu dem eingeschlagenen Kurs keine Alternative. Dabei müsste die Art des Krieges und wie er geführt wird, gerade uns Deutsche zu der einzig richtigen Schlussfolgerung zwingen. Nämlich einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen. Das aber ist keine Option für die Bundesregierung, die in ihrer Not immer wieder darauf verweist, dass ihr militärisches Engagement in Afghanistan völkerrechtlich gedeckt sei, weil entsprechende Resolutionen der UN bestehen.

„Ja, die im Einsatz gefallenen Soldaten, derer wir heute gedenken, haben der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, indem sie einem Mandat folgten, das der Deutsche Bundestag in den letzten acht Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen auf Antrag von Bundesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung immer wieder beschlossen hat. Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben. Es ruht auf den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es ist unverändert gültig.„

Es ist aber nicht die völkerrechtliche Legitimation entscheidend, sondern die Wirklichkeit vor Ort. Und diese Wirklichkeit ist es, die von allen politischen Führungen seit mehr als acht Jahren ausgeblendet und ignoriert wird. Bei Frau Merkel scheinen da ohnehin vermehrt Gedächtnislücken aufzutreten. Sie spricht oben von unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in der Vergangenheit, die den Soldaten ein Mandat erteilt hätten. In Wirklichkeit war es immer dieselbe Mehrheit im deutschen Bundestag bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Da hat nix gewechselt.

Merkel versucht den Eindruck von demokratischer Teilhabe in einem Land zu erwecken, das schon längst unter dem Diktat einer großen Einheitspartei steht, für die mir spontan der hässliche Name „Konsenssoßenpartei“ einfällt. Bei den wirklich wichtigen Themen innenpolitisch wie außenpolitisch waren sich diese fünf Parteien immer einig. Jeder Zwist nur gespielt mit einer Ausnahme. Die aus wahltaktischen Überlegungen heraus getroffene Entscheidung von SPD und Grünen, sich an einem Irak-Krieg nicht zu beteiligen. Umso erstaunlicher ist daher die Ausdauer von SPD und Grünen, mit der sie den sinnlosen Krieg in Afghanistan zu verteidigen wissen.

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die CIA unter anderem auch für Deutschland eine PR-Strategie entwickelt habe, um das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung zu drehen. Sie können das brisante Dokument auf der Seite von Julian Assange WikiLeaks nachlesen. Darin heißt es ganz unverblümt:

„This classified CIA analysis from March, outlines possible PR-strategies to shore up public support in Germany and France for a continued war in Afghanistan. After the Dutch government fell on the issue of dutch troops in Afghanistan last month, the CIA became worried that similar events could happen in the countries that post the third and fourth largest troop contingents to the ISAF-mission. The proposed PR strategies focus on pressure points that have been identified within these countries. For France it is the sympathy of the public for Afghan refugees and women. For Germany it is the fear of the consequences of defeat (drugs, more refugees, terrorism) as well as for Germany’s standing in the NATO. The memo is an recipe for the targeted manipulation of public opinion in two NATO ally countries, written by the CIA.„

Die Amerikaner haben also die Befürchtung, dass nach den Holländern nun auch weitere westeuropäische Staaten, vornehmlich Frankreich und Deutschland, ihr Engagement in Afghanistan überdenken könnten, weil die Ablehnung innerhalb der jeweiligen Bevölkerung stark zunehme. Da müsse man gegensteuern und gezielte PR-Strategien platzieren, die Frau Merkel heute auch gerne angenommen und in ihrer Rede umgesetzt hat. Zum Beispiel Germany’s standing in the NATO setzte Merkel wie folgt um:

„Wir sind eingebunden in die Partnerschaft mit den Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO. Alleine vermögen wir wenig bis nichts auszurichten. In Partnerschaften dagegen schaffen wir vieles.“

Beüglich des terroristischen Bedrohungsszenarios hat die gelernte Agitatorin Merkel ihren Propagandaauftrag sogar übererfüllt:

„Der Atomterrorismus gehört zu den größten Bedrohungen für die Sicherheit der Welt.“

Bezüglich der Deutlichmachung, was eine Niederlage der Deutschen bewirken würde (the fear of the consequences of defeat), sagte Merkel:

„Wer deshalb heute den sofortigen, womöglich sogar alleinigen Rückzug Deutschlands unabhängig von seinen Bündnispartnern aus Afghanistan fordert, der handelt unverantwortlich. Nicht nur würde Afghanistan in Chaos und Anarchie versinken, auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und ihre Bündnisse, in denen wir Verantwortung übernommen haben, und für unsere eigene Sicherheit wären unabsehbar.„

Das Drogenargument holt Merkel bestimmt beim nächsten Mal heraus. Dafür gab es ein Obama-Zitat, weil der ja laut CIA so gut bei den Deutschen wie auch bei den Franzosen ankäme.

The confidence of the French and German publics in President Obama’s ability to handle foreign affairs in general and Afghanistan in particular suggest that they would be receptive to his direct affirmation of their importance to the ISAF mission—and sensitive to direct expressions of disappointment in allies who do not help.

Merkel ließ Obama wie folgt in ihrer Rede auftauchen:

„Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember des letzten Jahres hat der amerikanische Präsident Barack Obama gesagt – ich zitiere -:

‚Ja, die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens. Und doch muss diese Wahrheit neben einer anderen bestehen, nämlich der, dass Kriege menschliche Tragödien bedeuten, wie gerechtfertigt sie auch immer sein mögen. Der Mut des Soldaten ist ruhmreich, ein Ausdruck der Aufopferung für sein Land, für die Sache und für seine Waffenbrüder. Doch der Krieg selbst ist niemals ruhmreich, und wir dürfen ihn niemals so nennen.‘

In anderen Worten: Wir müssen das Leid beim Namen nennen. 43 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. 24 von ihnen sind durch sogenannte Feindeinwirkung und im Kampf gefallen. Unbeteiligte Menschen haben ihr Leben verloren – auch infolge deutschen Handelns, wie beim Luftschlag in Kunduz am 4. September vergangenen Jahres.“

Und natürlich dürfen die afghanischen Frauen nicht fehlen. Sie seien es, so der CIA-Bericht, die mit ihren Erfahrungsberichten vor allem die zweifelnde weibliche Bevölkerung in Deutschland und Frankreich von der Richtigkeit des NATO-Einsatzes überzeugen könnten.

Afghan women could serve as ideal messengers in humanizing the ISAF role in combating the Taliban because of women’s ability to speak personally and credibly about their experiences under the Taliban, their aspirations for the future, and their fears of a Taliban victory. Outreach initiatives that create media opportunities for Afghan women to share their stories with French, German, and other European women could help to overcome pervasive skepticism among women in Western Europe toward the ISAF mission.

Merkel baut auch diese Empfehlung der CIA in ihre Rede ein:

„Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan.

Es sind Taliban und ihre Verbündeten in Afghanistan, die sich hinter Stammes- und Dorfstrukturen unerkannt verstecken und damit selbst hinter Frauen und Kindern, um dann mit militärischen Mitteln zuzuschlagen.“

Ist Angela Merkel nur eine Marionette der Amerikaner? Entscheiden sie selbst. Um nachzuvollziehen, dass Manipulation stattfindet, braucht man die Amerikaner und geheime CIA-Berichte sicherlich nicht, dafür genügen die schlechten Reden deutscher Politiker, die weder mit Ausstrahlung noch mit Rhetorik irgendeinen überzeugen könnten.

22
APR.
2

Nachrichten

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Ein kleines Jobwunder?

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle befindet sich im Dauerrausch. Bei der Vorstellung seiner Prognose für die deutsche Wirtschaft sagte er:

Quelle: Süddeutsche

„Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, wir erleben so etwas wie ein kleines Jobwunder.“

Ein kleines Jobwunder? Der Mann hat ein ernsthaftes Problem. Zu den Arbeitsmarktstatistiken ist das Nötige bereits wiederholt gesagt worden. Richtig verantwortungslos und kriminiell wird es aber, wenn Brüderle meint, auf der Grundlage nachweislich falscher Annahmen zur Arbeitsmarktsituation, weiterhin das liberale Mantra von den Steuersenkungen verteidigen zu können:

Die positive Lage am Arbeitsmarkt schafft nach den Worten von Brüderle Spielräume für Steuersenkungen. In seiner Rechnung unterstellt der Minister, dass 100.000 Arbeitslose weniger rund zwei Milliarden Euro Staatsausgaben weniger bedeuten.

Das ist schlicht gelogen, weil die Kosten für die Kurzarbeit, die in Wahrheit eine verdeckte Subvention für die Unternehmen ist, sehr viel höher liegen, als die Kosten tatsächlicher Arbeitslosigkeit infolge eines Krisenverlaufs. Egon W. Kreutzer hat das in seinem jüngsten Paukenschlag einmal ausgerechnet und schreibt dazu:

„Kurzarbeit ist die Subvention, die es der Wirtschaft erlaubt, sich kostenlos ein „stehendes Heer“ von Mitarbeitern zu halten, die bei Bedarf jederzeit, von einem Tag auf den anderen reaktiviert und in den Produktionsprozess eingebunden werden können.“

Dazu später mehr. Die dreiste Täuschungsabsicht der Bundesregierung, den Menschen weißmachen zu wollen, dass es bergauf gehe, ist kaum noch auszuhalten. Brüderle meint weiter:

„Die erfreuliche Belebung der deutschen Wirtschaft wird von der Erholung der Weltwirtschaft, aber zunehmend auch von der Binnennachfrage getragen.“

Auch das ist gelogen. Wenn es richtig ist, wie Egon W. Kreutzer schreibt, dass durch die Kurzarbeit die Unternehmen in diesem Land um etwa 7,3 Mrd. Euro entlastet werden, weil die Bundesagentur für Arbeit Entgelte und Sozialversicherung übernimmt, so muss diese Summe auf der anderen Seite durch Beschäftigte und Konsumenten aufgebracht werden. D.h., dass die Kaufkraft der Menschen in diesem Land gerade um diese 7,3 Mrd. Euro gemindert wird. Denn einer muss die Leistungen der Bundesagentur bezahlen. Es kann also keinesfalls richtig sein, zu behaupten, dass die Binnennachfrage zunehme bzw. einen größeren Anteil an einer wirtschaftlichen Erholung trage.

Das ist grobe Irreführung und dummes Zeug. Es gibt ja nicht mal eine wirtschaftliche Erholung, die die Bezeichnung verdienen würde. Da wird von Wachstum gefasselt, obwohl der Absturz und dessen Folgen noch gar nicht richtig verstanden wurden. Laut Schätzung der OECD vom 7. April soll Deutschland im Vergleich der G7 im ersten Quartal 2010 mit -0,4 Prozent einen erneuten Rückfall in den Schrumpfungsprozess erlebt haben und damit Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung sein (siehe Jahnkes Infoportal). Nach den Zahlen von Eurostat, so Jahnke weiter, habe Deutschland im vierten Quartal 2009 auf Platz 12 von 18 Vergleichsländern abgeschnitten.

Selbst der neulich wieder gefeierte Exportanstieg, der ebenfalls die Behauptung Brüderles widerlegt, wonach die Binnennachfrage einen höheren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung einnähme, liegt aktuell immer noch um rund 16 Prozent unter dem Stand von vor zwei Jahren. Bezüglich der Exporte konnte gerade einmal der Einbruch aus dem Januar wieder ausgeglichen werden. Von Erholung also keine Spur. Joachim Jahnke schreibt dazu ganz klar:

„Die Produktion läuft bereits seit September vergangen Jahres wieder nach unten oder stagniert (gegenüber September 2009 -1,7 %, ohne Energie und Bau – 1,3 %). Im Februar stagnierte die Produktion auch ohne das Bau- und das Energiegewerbe; am kalten Winter kann es also nicht gelegen haben, wie der Bundeswirtschaftminister in seiner Kommentierung meint. Besonders negativ ist zuletzt die Entwicklung der Konsumgüterproduktion verlaufen, was vor allem mit der schlechten deutschen Binnenkonjunktur zusammenhängen dürfte.„

Was wiederum auch am koalitionären Dauerbrenner „Kurzarbeitergeld“ liegen dürfte. Die Verlängerung dieser Maßnahme, die nur den Interessen der Wirtschaft diene und nicht den Interessen der Arbeitnehmer (siehe Kreutzer), kann nie und nimmer dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Im Gegenteil. Sie wirkt krisenverschärfend, weil sie das unsinnige deutsche Exportmodell stützt und erlaubt, deutsche Produkte auf den Weltmärkten auch weiterhin konkurrenzlos günstig anzubieten. Kreutzer schreibt dazu:

„Unternehmen in einer Volkswirtschaft mit Kurzarbeitsregelung sind gegenüber Unternehmen in Volkswirtschaften ohne Kurzarbeitsregelung klar im Vorteil, weil sie die Kosten und das Risiko schwankender Auftragseingänge sozialisieren, also auf die Beschäftigten und den Staat abwälzen.
Dieser Kostenvorteil wird, so weit erforderlich, in der Akquisition in Form von Dumpingpreisen an den Weltmarkt weitergegeben, während der verbleibende Überschuss den Eignern zufließt.“

Und so etwas dürfen sie mit Fug und Recht als kriminell bezeichnen, weil diese Politik nicht nur Deutschland schadet, sondern auch den europäischen Partnern, denen man gerade aufträgt, dass sie ihre Finanzen in Ordnung zu bringen hätten, während man selber dafür sorgt, den Versuch der Konsolidierung in diesen Ländern durch die oben beschriebene Politik im eigenen Land zu unterminieren. Erstaunlich robust ist also nicht etwa der von Brüderle angeführte Arbeitsmarkt, sondern seine eigene Borniertheit und die seiner „Experten“, die den Menschen selbst dann noch Sachverstand vorgaukeln, wenn dieser bereits zigmal widerlegt worden ist und diese Leute eigentlich vor Scham tief im Boden versunken sein müssten. Sie kommen jedoch immer wieder. Weil die Medien sie lassen, statt sie endlich anzuklagen und solche Dummschwätzer wie den Professor (Un)Sinn auch als solche zu brandmarken.

21
APR.
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Nachrichten, Wirtschaft

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FTD: Bankenrettung treibt Staatsschulden

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Diesen Bericht in der Financial Times Deutschland müssen sie sich unbedingt speichern. Dort wird einmal klipp und klar festgehalten, welcher Vorgang für den Anstieg der Staatsschulden maßgeblich war. Nicht Konjunkturprogramme und Bankenrettung, sondern nur die Bankenrettung.

Die Stützung der Finanzinstitute ist für den Großteil der in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland aufgehäuften Schulden verantwortlich. Das geht aus den Zahlen zur Staatsverschuldung hervor, welche die Bundesbank am Montag veröffentlichte. So entfielen in den Jahren 2008 und 2009 rund 53 Prozent der Bruttoneuverschuldung auf Rettungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Insgesamt lag die Verschuldung Ende 2009 bei 1762 Mrd. Euro beziehungsweise 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Insgesamt stieg die deutsche Bruttoneuverschuldung in den beiden Jahren bis Ende 2009 um 183 Mrd. Euro. Die Kosten der Stützung der Finanzinstitute lag in dieser Zeit bei rund 98 Mrd. Euro, teilte die Bundesbank mit. So stieg von 2007 bis 2009 auch die Gesamtverschuldung um über acht Prozentpunkte, 2007 lag sie noch bei 65 Prozent des BIPs. Im Stabilitätsprogramm von Anfang 2010 erwartet die Regierung eine Zunahme bis auf 82 Prozent im Jahr 2013.

In den Jahren 2008 und 2009 sind also bereits rund 98 Mrd. Euro an die Banken direkt geflossen. Nur mal zum Vergleich. Für das Konjunkturpaket II, das über zwei Jahre verteilt, die gesamte Wirtschaft ankurbeln sollte, hatte ein Finanzvolumen von etwa 50 Mrd. Euro. Dafür mussten neue Schulden in Höhe von rund 37 Mrd. Euro aufgenommen werden. Die FTD schreibt diesbezüglich folgerichtig einen Satz, den sich bitte alle Mainstream-Ökonomen, Wirtschaftslobbyisten, Politiker und Journalisten einprägen und einrahmen sollten:

Mit Veröffentlichung der Bundesbank-Daten wird nun klar, dass jedoch nur ein geringerer Teil der Bruttoschulden, welche die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren machte, direkt auf die Konjunkturhilfen zurückzuführen ist.

Wie wahr. Dennoch wird auch weiterhin munter behauptet werden, dass Bankenrettung und Konjunkturhilfen gleichermaßen zur hohen Staatsverschuldung beigetragen hätten.

20
APR.
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Nachrichten

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Kriegspropaganda in den Tagesthemen

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Gestern gab es in den Tagesthemen mal wieder einen schauderhaften Kommentar zum Thema Afghanistan. Alois Theisen vom hessischen Rundfunk versuchte darin, die mögliche Falschheit des deutschen Einsatzes zu benennen und gleichzeitig doch wieder Gründe zu erfinden, den Krieg fortzusetzen. Natürlich durfte das obligatorische Linken-Bashing zu Beginn des Kommentars nicht fehlen.

Raus aus Afghanistan sei ein Reflex der Linken, auf den sich die Taliban nach jedem Mordanschlag verlassen könnten. Ist es Dummheit oder Ignoranz, die Herrn Theisen da befallen hat. Die Partei die Linke ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die den Krieg in Afghanistan von Anfang an ablehnt. Sie reagieren nicht reflexhaft, sondern konsequent, weil sie Recht haben, mit dem was sie sagen. Im Übrigen verüben die Taliban keine Mordanschläge, sondern kämpfen, wie die NATO-Truppen auch.

Ich verstehe immer nicht, warum das Töten durch Taliban-Waffen qualitativ schlechter sein soll, als das Töten durch NATO-Truppen und Bundeswehr. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es doch auch, sog. Aufständische zu bekämpfen. Die Lüge von den friedlichen Soldaten, die ein bissel beim Aufbau des Landes und beim Ausbilden afghanischer Sicherheitskräfte helfen, ist doch längst aufgedeckt worden.

Was soll also dieser bescheuerte Ton, der gleichzeitig jenen politischen Dummschwätzern gefallen dürfte, die von keinem richtigen Krieg sprechen wollen und den Gegner auch nicht als solchen begreifen, sondern allenfalls als unlawful combatant, also unrechtmäßigen Kämpfer, der keinerlei Rechte hat und über Jahre in Lager eingesperrt werden darf.

Aber eines sei ja richtig, so Theisen. Wir bräuchten endlich eine offene, eine radikal ehrliche Analyse der Kernfrage… Bis hier hin klingt das wie die Forderung nach einer brutalstmöglichen Aufklärung. Doch dann kommt Theisens Kernfrage.

„Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen?“

Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan ohne Erfolgserlebnisse stellt sich ein Journalist vom Hessischen Rundfunk also die Kernfrage, ob der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen sei. Müsste die Frage nicht eher lauten, ob der Krieg noch einigermaßen kontrolliert verloren werden könne? Was will man denn da noch gewinnen? Wie blöd können sich unsere Journalisten eigentlich noch anstellen, frage ich mich dabei.

Wenn die Mission aussichtslos sei und Afghanistan zu einem neuerlichen Vietnam würde, dann sollte die Bundeswehr tatsächlich raus. Toll! Wieso eigentlich Vietnam? Warum fragt der Journalist nicht die Russen? Die waren doch auch schon einmal in Afghanistan und haben dort lange Jahre vergeblich gekämpft. Nein, wir sind nicht die Russen, sondern die Gutmenschen, die den Afghanen die Demokratie bringen wollen.

Wenn der Einsatz alternativlos sei, so wie es die Kanzlerin sagt, dann müssten nach Theisen die Soldaten alles bekommen, was das Waffenarsenal der zivilisierten westlichen Welt hergäbe, um die Taliban ordentlich bekämpfen zu können. Notfalls auch um den Preis neuer Schulden. Da spricht ein Kriegstreiber ersten Ranges, der natürlich auch einen fundierten Grund nennt, warum der Krieg unbedingt gewonnen werden muss. Denn wenn das Land in die Hände der Taliban fiele, als ob das nicht schon längst der Fall wäre, würde Pakistan als nächstes fallen und somit dem islamistischen Terroristen den Zugang zur Atombombe ermöglichen.

Das wiederum ist nun ganz dunkle Demgogie und Kriegspropaganda von einem angeblich unabhängigen Journalisten. Einfach nur widerlich. Guckt der Depp eigentlich seine eigenen Nachrichten? Pakistan wird schon seit längerem von den Taliban als Rückzugsgebiet benutzt. Die müssen da nicht erst hin, um sich eventuell Atomwaffen zu beschaffen. So ein Unsinn. In Afghanistan kämpfen auch nicht nur Taliban, sondern die verschiedensten Gruppen. Und nicht jeder strebt die Weltherrschaft an, wie es sich der Herr Theisen offenbar in seinem kranken Hirn vorstellt, um den absurden Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen.

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Link zum Videoausschnitt:
http://www.tagesthemen.de/multimedia/video/sendungsbeitrag46134.html

16
APR.
2

Nachrichten

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Die Rechnung mit Griechenland

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Die Zusage der Eurogruppe, Griechenland sofort 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, hat ja weit und breit für gute Stimmung gesorgt. Vor allem an den Finanzmärkten. Von einem guten Geschäft faselt ja nicht nur Sven Böll vom Spiegel, sondern auch die Börsenhonks und Börsentussen, die uns täglich mit Kurven und Charts erklären wollen, wie sich die Wirklichkeit entwickelt. Einen dreijähjrigen Kredit über 30 Mrd. Euro an die Griechen zu geben und dafür fünf Prozent Zinsen zu erhalten, während man selbst frisches Geld für rund 3 Prozent leihen kann, sei doch super. Da besteht ja eine Gewinnmarge, so der Tenor.

Doch was bringt dieses Supergeschäft eigentlich nüchtern betrachtet? Können die Griechen ihre Probleme damit etwa lösen? Keiner fragt danach. Dabei kann man sich das doch ausrechnen. Das griechische Sparprogramm, das von Frau Merkel und der EU als große Leistung und Kraftanstrengung gelobt wurde, hat ja einen Umfang von 4,8 Mrd. Euro. Nun sollen die Griechen aber, falls sie auf das sog. Hilfspaket der Eurogruppe zurückgreifen, fünf Prozent Zinsen pro Jahr auf eine Kreditsumme in Höhe von 30 Mrd. Euro zahlen. Das sind dann pro Jahr 1,5 Mrd. Euro, die über den laufenden Schuldendienst beglichen werden müssen. In drei Jahren also zusammen 4,5 Mrd. Euro, die zusätzlich im Haushalt eingeplant werden müssen. Für wen sparen die Griechen dann eigentlich?

Mit anderen Worten: Frau Merkel, die EU und die depperten Börsianer haben überhaupt kein Interesse an der Stabilität Griechenlands oder des Euros, sondern sind lediglich darum bemüht, die Renditen der Kapitalanleger zu sichern. Ohne die konkrete Hilfszusage der Eurogruppe hätte Griechenland die im Mai fälligen Alt-Verbindlichkeiten nicht ablösen können und den Staatsbankrott verkünden müssen. Die Gläubiger, also vor allem deutsche und französische Banken hätten hohe Abschreibungen vornehmen und deren Anleger herbe Verluste hinnehmen müssen. Aber mit der gestern rasch erklärten Hilfszusage ist nun klar, dass alte und neue Gläubiger noch einmal richtig abkassieren dürfen, bevor die gesamte Eurogruppe zusammenbricht. Das wird nämlich passieren, wenn tatsächlich dieser Schwachsinnskurs beibehalten wird.

12
APR.
3

Europa, Nachrichten

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Griechenland erhält direkte Hilfen

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Der Kampf der Madame No, Angela Merkel, war umsonst. Die schwere Einigung der Eurogruppe von vor zwei Wochen ist bereits obsolet, da die griechische Regierung nun ganz formell um Hilfe ersucht. Warum? Nun, die Finanzmärkte haben sich nicht täuschen lassen. Die Zinsen auf griechische Staatsanleihen bleiben in unbezahlbarer Höhe. Nun also eine direkte Finanzspritze von rund 30 Mrd. Euro. Dies bestätigte vorhin der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Inzwischen wird dieser Schritt von einigen deutschen Medien, zuvorderst dem Propaganda-Organ der Bundesregierung, dem Spiegel, völlig überraschend als gutes Investment verkauft.

Quelle: Spiegel-Online

Der Verfasser ist ein alter Bekannter. Sven Böll, der ursprünglich in einer Unternehmensberatung, die auf Finanzdienstleister spezialisiert ist, tätig war und über das Managermagazin zu Spiegel Online kam (siehe NachDenkSeiten). Er schreibt in regelmäßigen Abständen großen Müll über die Sozialversicherung, die Staatsverschuldung und jetzt zu Griechenland. Er schreibt zum Beispiel:

„Das Geld des deutschen Steuerzahlers ist nicht futsch. Die Bundesrepublik würde Kredite an Athen verteilen – und nicht Geschenke. Für geliehene Milliarden aber müsste das Land selbstverständlich Zinsen zahlen.

Derzeit liegen die Renditen von Staatsanleihen der Bundesrepublik bei gut drei Prozent, die der griechischen Pendants bei rund 7,5 Prozent. Wahrscheinlich würde Deutschland weniger Zinsen verlangen, vielleicht fünf Prozent. Es wäre aber wohl trotzdem für die Bundesrepublik ein gutes Geschäft: Sie leiht sich Geld für drei Prozent und reicht es für zwei Prozentpunkte mehr in den Süden Europas weiter. Ein Zehn-Milliarden-Kredit würde pro Jahr somit rund 200 Millionen Euro abwerfen. Kein wirklich schlechtes Geschäft.“

Wen will Böll mit dieser Scheiße eigentlich beeindrucken? Etwa die Leute, die immer noch glauben, der Staat bekäme etwas von seinem Milliarden-Investment bei der Commerzbank zurück? In dieser Bank stecken 18,6 Mrd. Euro direkte Hilfen. Inzwischen gibt auch die Bundesregierung zu, dass sie keine Zinszahlungen von dem Institut mehr erwartet, geschweige denn eine Rückzahlung der stillen Einlage. Wie kommt so ein Schmierlappen wie Böll dann darauf, dass das im Fall Griechenland gerade anders wäre? Werden die überhaupt Zinsen zahlen, wenn das Problem genau dort liegt? Es sind doch gerade die Zinsbelastungen, die den griechischen Staat in die Knie zwingen. Wenn also der Schlaumeier Böll vorrechnet, wie toll so ein Zinsgeschäft auf dem Papier für uns aussieht, vergisst er ganz offensichtlich die Tatsache, dass so ein Geschäft die Insolvenz Griechenlands nur verschleppt und nicht löst. Am Ende stünden wieder Forderungen der Deutschen, die nicht mehr bedient werden können. Einmal ganz abgesehen davon, dass Böll genau jenes Hebelgeschäft beschreibt, dass auch die Banken mit Griechenland betrieben haben und das dazu führte, dass Griechenland seine Bilanzen aufhübschen konnte.

Nein, hier wird ganz offensichtlich eine Kehrtwende vollzogen. Von der anfänglichen kategorischen Ablehnung von direkten Hilfen an Griechenland durch den deutschen Steuerzahler, soll nun mit Hilfe aller Propagandageschütze der Eindruck vermittelt werden, als sei das Ganze ein tolles Geschäft und keine komplette Katastrophe, deren Ursache gerade im Versagen der deutschen Politik liegt. Deutschland zahlt! Und zwar ordentlich drauf! Nicht nur bei den Banken, sondern jetzt auch ganz offiziell bei ganzen Staaten! Denn die Zinseinkünfte der Kapitalanleger, die ein hohes Risiko eingegangen sind, müssen um jeden Preis gerettet werden. Solange unsere Wettbewerbsposition unangefochten bleibt, ist doch für die Dogmatiker in diesem Land alles in Ordnung. Joachim Jahnke schreibt auf seinem Infoportal heute:

Es ist ein irrsinniges Ärgernis, daß alle diese Krisen, ob global in der Finanzwelt oder lokal in Griechenland, von den kleinen Leuten, auch in Deutschland, durch Verlust des Arbeitsplatzes oder Lohnsenkungen auszubaden sind, während die reichen Anleihe-Gläubiger der Banken oder Staatsanleihen von den Regierungen durch das Einspringen des Steuerzahlers sogar noch vor einem eigentlich selbstverständlichen Schnitt zu Lasten ihrer hohen Zinseinkünften aus diesen Anleihen bewahrt werden. Damit ist die globale Finanzkrise zu einer riesigen Umverteilungsmaschine nach Oben geworden. Die Regierungen wissen das natürlich, spielen das Spiel aber unter Mißachtung der Interessen der Mehrheit ihrer Wähler zugunsten ihrer reichen und entsprechend einflußreichen Klientele immer weiter. Man möchte ausspucken!

11
APR.
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Europa, Nachrichten

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Kontraste: Die PKW-Maut wird kommen

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Am 29. Januar 2010 schrieb ich anlässlich des Verkehrsgerichtstages in Goslar Folgendes hier im Blog:

In Goslar tagen mal wieder die Verkehrsexperten und beraten darüber, wie sie das Leben der Autofahrer mit neuen Regelungen bereichern könnten. Dabei wird auch über eine Reform des im Volksmund bekannten „Idiotentests“ gesprochen. Die Einzelheiten dazu erspare ich ihnen. Ich steige nur deshalb mit dieser Meldung ein, weil sie in den Nachrichten rauf und runter läuft, ohne dass einem mal klar gemacht werden würde, warum das Thema nun so wichtig sein soll. Bis dann natürlich der Groschen fällt. In Goslar redet man ja nicht nur über den Idiotentest, sondern auch über Dinge, die das Volk gar nicht so direkt mitbekommen soll. Zum Beispiel die Diskussion über die Pkw-Maut, die der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für unumgänglich hält.

Mit anderen Worten, der Verkehrsgerichtstag soll schon einmal Vorarbeit leisten, wenn es nach der NRW-Wahl zur Klärung der Frage kommen wird, wie die Bundesregierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegenfinanzieren will. Schließlich wird man zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend feststellen, dass die erhofften Steuermehreinnahmen noch ein bissel auf sich warten lassen und die Tiefe des Haushaltslochs aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bestimmbar sei. Dann wird neben vielen anderen Fachministern auch Peter Ramsauer (Verkehrsminister) vor die Kameras treten und ein neues verkehrspolitisches Zukunftsprogramm verkünden, in dem die Pkw-Maut als Beitrag zur Wahrung der hiesigen Infrastruktur vorgestellt wird. Da möchte der Ramsauer dann bestimmt von den Ösis lernen, die beim Hypo Alpe Adria Deal ja gezeigt haben, wie gut sie (auf Kosten anderer) wirtschaften können.

Rund 10 Milliarden Euro wären da für den Fiskus drin. So ein verheißungsvolles Geschäft können sich unsere Wachstumsbeschleuniger natürlich nicht entgehen lassen. Schließlich soll das ganze Geld zweckgebunden in den Straßenbau fließen, um Vorwürfen gleich entgegen zu treten, die Bundesregierung würde die zusätzlichen Einnahmen in das tiefe Haushaltsloch verfüllen. Man fragt sich nur verdutzt, was eigentlich mit den über 50 Mrd. Euro geschieht, die bereits jetzt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut eingenommen werden. Aus diesen Mitteln fließen schließlich nur rund ein Drittel zurück in den Straßenbau. Natürlich ist es denkbar, dass die „zweckgebundenen“ Maut-Einnahmen in voller Höhe in den Straßenbau fließen. Dabei ist es aber sehr wahrscheinlich, dass Bund, Länder und Kommunen im Gegenzug die Mittel aus den anderen Steuereinnahmen zurückfahren werden.

Beim Verkehrsgerichtstag war die Geschichte mit der PKW-Maut noch nebensächlich. Kaum jemand berichtete darüber. Sind halt alles Idioten. ;) Gestern gab es nun endlich einen Bericht in der Sendung Kontraste zum Thema PKW-Maut. In der Anmoderation heißt es deutlich:

„Die Maut, die sich nicht traut. NOCH traut sie sich nicht – aber: Sie können sich drauf einstellen: sie wird kommen, vermutlich schon sehr bald.“

Die Argumente für eine Maut sind natürlich verlogen. In meinem Januar-Text oben habe ich bereits geschrieben, dass der Straßenbau keine Mehreinnahmen braucht, da ihm aus den speziellen Steuerabgaben wie Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut theoretisch genügend Steuergelder zufließen müssten. Warum geschieht das aber offenkundig nicht, müsste die Frage lauten? Es geht dabei immerhin um 50 Mrd. Euro jedes Jahr, von denen nur ein Drittel tatsächlich beim Straßenbau landet. Was würde denn mit den zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 10 Mrd. Euro aus einer PKW-Maut haushaltspolitisch passieren? Fließt das Geld wirklich in den Straßenbau oder doch eher in jene Haushaltslöcher, die Bankenrettung und Hotelgeschenke im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hervorgerufen haben?

Wenn sie also demnächst 120 Euro im Jahr für eine Vignette zahlen müssen, um über kaputte und verstopfte Fernstraßen zu schleichen, dann sollten sie mindestens kostenlose Hotelübernachtungen beim Bundesfinanzminister einklagen und Herrn Westerwelle als Kronzeugen benennen. Ihr Kreuzverhör beginnen sie dann bitte mit den Worten, mehr Netto vom Brutto für den immer teurer werdenden Gebührenstaat. Doch nun zum Video.

9
APR.
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Nachrichten

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TV-Tipp und wieder im ZDF-Programm versteckt: Die Afghanistan-Lüge

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Falls sie ihren Videorekorder noch nicht programmiert haben, um 0:35 Uhr gibt es mal wieder zu später Stunde einen interessant klingenden Beitrag im Programm des ZDF. Ich bin auch nur durch Zufall darauf gestoßen.

Die Afghanistan-Lüge
Die Soldaten, die Politik und der Krieg

Für die Politik ist das Bundeswehr-Engagement in Afghanistan ausdrücklich kein Krieg. „Kriegerische Auseinandersetzungen – bürgerkriegsähnlicher Zustand“ – so die offizielle Sprachregelung. Acht Jahre Einsatz am Hindukusch – was hat sich eigentlich geändert? „Gar nichts“, sagen Experten. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe spricht gar von einen „Desaster“. Wo wurden Fehler gemacht? Hat man den Einsatz unterschätzt oder die Bevölkerung und die Soldaten bewusst im Unklaren gelassen? Sind Wiederaufbau und die Friedensmission am Hindukusch ein politisches Märchen?

Acht Jahre Bundeswehreinsatz am Hindukusch: Die Dokumentation zieht eine Bilanz aus den politischen Visionen und beleuchtet, was in der Realität daraus geworden ist.

Quelle: ZDF

Das sind wichtige Fragen von öffentlichem Interesse. Warum die nur in der Nacht beantwortet werden können, bleibt nach wie vor ein Rätsel.

7
APR.
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Nachrichten

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Kurz zu Schäubles geheimen Sparplänen

Geschrieben von:

Gestern las ich einen Bericht in der Financial Times Deutschland über Schäubles geheime Sparpläne. Ob geheim oder nicht, soll hier keine Rolle spielen, sondern nur die Aufzählung der üblichen Verdächtigen, was die Sparliste anbelangt. Darin findet sich einmal mehr eine grobe Missachtung journalistischer Sorgfaltsplichten.

Kein Mangel an Ideen

Ausgaben: Knapp 320 Mrd. Euro will der Bund allein in diesem Jahr ausgeben. Damit ist der Etat 2010 der größte Bundeshaushalt in der Geschichte der Republik. Ein Großteil der Ausgaben ist aber durch Gesetze gebunden – und deshalb kaum zu reduzieren. Das gilt etwa für den Zuschuss zur Rentenversicherung, der fast 80 Mrd. Euro jährlich ausmacht ebenso wie für die Zuschüsse zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Hinzu kommen die Zinsausgaben, die den Spielraum des Finanzministers weiter einschränken. Dennoch verbleiben – je nach Schätzung – zwischen 15 und 25 Prozent, bei denen man durchaus sparen könnte.

Subventionen: Insgesamt belaufen sich die Subventionen des Bundes auf 24,4 Mrd. Euro. Davon entfallen 6,8 Mrd. Euro auf Hilfen an Unternehmen und private Haushalte. Dahinter verstecken sich Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung, Hilfen für die Autoindustrie zur Entwicklung von Elektromotoren oder staatliche Beteiligungen an Forschungsprojekten von Privatfirmen.

Steuervergünstigungen: Darüber hinaus spendiert der Bund steuerliche Vergünstigungen. Diese kosten 2010 rund 17,6 Mrd. Euro. Zu den Vergünstigungen zählen ermäßigte Mehrwertsteuersätze, etwa auf Lebensmittel und Zeitungen, aber auch auf Tierfutter und Schnittblumen. Auch die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit von Wochenend- und Feiertagszuschlägen sind steuerliche Vergünstigungen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu Beginn des Jahres fällt anscheinend nicht unter Steuervergünstigungen. Das haben die Redakteure der FTD beim schnellen Abschreiben des obigen Standardtextes wohl übersehen. In diesem ist das großzügige „Mövenpick-Geschenk“ in Höhe von rund einer Mrd. Euro pro Jahr noch nicht eingepflegt. Wird wahrscheinlich auch nicht mehr passieren. Das Gedächtnis ist halt kurz und die Vorurteile starr und fest.

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APR.
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