Diesen Bericht in der Financial Times Deutschland müssen sie sich unbedingt speichern. Dort wird einmal klipp und klar festgehalten, welcher Vorgang für den Anstieg der Staatsschulden maßgeblich war. Nicht Konjunkturprogramme und Bankenrettung, sondern nur die Bankenrettung.
Die Stützung der Finanzinstitute ist für den Großteil der in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland aufgehäuften Schulden verantwortlich. Das geht aus den Zahlen zur Staatsverschuldung hervor, welche die Bundesbank am Montag veröffentlichte. So entfielen in den Jahren 2008 und 2009 rund 53 Prozent der Bruttoneuverschuldung auf Rettungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Insgesamt lag die Verschuldung Ende 2009 bei 1762 Mrd. Euro beziehungsweise 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Insgesamt stieg die deutsche Bruttoneuverschuldung in den beiden Jahren bis Ende 2009 um 183 Mrd. Euro. Die Kosten der Stützung der Finanzinstitute lag in dieser Zeit bei rund 98 Mrd. Euro, teilte die Bundesbank mit. So stieg von 2007 bis 2009 auch die Gesamtverschuldung um über acht Prozentpunkte, 2007 lag sie noch bei 65 Prozent des BIPs. Im Stabilitätsprogramm von Anfang 2010 erwartet die Regierung eine Zunahme bis auf 82 Prozent im Jahr 2013.
In den Jahren 2008 und 2009 sind also bereits rund 98 Mrd. Euro an die Banken direkt geflossen. Nur mal zum Vergleich. Für das Konjunkturpaket II, das über zwei Jahre verteilt, die gesamte Wirtschaft ankurbeln sollte, hatte ein Finanzvolumen von etwa 50 Mrd. Euro. Dafür mussten neue Schulden in Höhe von rund 37 Mrd. Euro aufgenommen werden. Die FTD schreibt diesbezüglich folgerichtig einen Satz, den sich bitte alle Mainstream-Ökonomen, Wirtschaftslobbyisten, Politiker und Journalisten einprägen und einrahmen sollten:
Mit Veröffentlichung der Bundesbank-Daten wird nun klar, dass jedoch nur ein geringerer Teil der Bruttoschulden, welche die Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren machte, direkt auf die Konjunkturhilfen zurückzuführen ist.
Wie wahr. Dennoch wird auch weiterhin munter behauptet werden, dass Bankenrettung und Konjunkturhilfen gleichermaßen zur hohen Staatsverschuldung beigetragen hätten.
APR
Über den Autor:
André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.