Professor (Un)Sinn in "Partylaune"

Geschrieben von:

image

Der Ifo-Geschäftsklimaindex bricht alle Rekorde. Seit 20 Jahren hätte es nicht mehr so einen tollen Stimmungsaufschwung unter den befragten Unternehmern gegeben. Da hat das Chef-Orakel vom Ifo-Institut natürlich allen Grund, Partylaune zu verkünden.

Quelle: Spiegel Online 

Quelle: Ifo-Institut

Die akademischen Kaffesatzleser haben bei der Befragung der Glaskugelbesitzer nach deren Geschäftserwartungen einen Index errechnet, der auf eine Stelle nach dem Komma genau sein soll. Ich will die „Partylaune“ ja nicht verderben, aber das ist und bleibt noch immer „Volksverarschung im Quadrat“. Das Gefühl der befragten Unternehmen ändert zunächst einmal überhaupt nichts an den volkswirtschaftlichen Realitäten. Das Tolle ist aber, dass der Party-Professor diese Realitäten als Bestätigung für seine Weissagung nimmt.

Die deutsche Konjunktur hat sich in den vergangenen Monaten nach ersten Angaben nicht nur erholt, sondern unerwartet deutlich zugelegt. Die meisten Prognosen tendieren zwischen 1,5 und 2 Prozent – die Bundesrepublik befindet sich in einem überraschend starken Aufschwung, nach der tiefsten Rezession seit 1945. Dieser Trend schlägt sich nun auch in dem Stimmungswert des Ifo-Index nieder.

Eine Konjunkturprognose von gerade einmal 1,5 bis 2 Prozent ist also schon ein starker Aufschwung, wenn die Prognose denn auch zutreffend sein sollte? Denn richtige Prognosen abzugeben, haben die Institute in letzter Zeit kaum noch hinbekommen. Wahrscheinlich weil sie fest den Stimmungsbarometern vom Ifo-Institut und der GfK vertrauen. Aber nehmen wir einmal an, dass es tatsächlich zu einem Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent kommen sollte, so wäre das mitnichten ein Aufschwung, den man als stark oder deutlich bezeichnen könnte. An der verordneten Euphorie merkt man nur, wie gewöhnt, man könnte auch manipuliert sagen, die deutsche Öffentlichkeit an mickrige Wachstumsraten bereits ist.

Vergleicht man einmal die durchschnittlichen deutschen Wachstumsraten aus der Vergangenheit, so wird man feststellen, dass die schon höher lagen. In den 70er Jahren gab es im Schnitt ein Wachstum um 2,8 Prozent (Periode 1970-1980) und in den 80er Jahren immerhin einen Schnitt von 2,6 Prozent (Periode 1980-1991). In den 90ern waren es nur noch 1,7 Prozent (Periode 1991-2000) und seit dem Jahr 2001 gab es im Schnitt Wachstumsraten von 0,6 Prozent. Würde man für das Jahr 2010 nun ein Wachstum von 2 Prozent annehmen, dann würde für die erste Dekade des neuen Jahrtausends eine Wachstumsrate von sage und schreibe 0,7 Prozent herauskommen. Da sollte man die Sektkorken natürlich knallen lassen. 

Wachstum

Das es auf der Welt auch noch realistischere Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung gibt, zeigen die USA. Dort erwartet man zum Beispiel ein Wachstum von 3 bis 3,5 Prozent für dieses Jahr und 3,5 bis 4,5 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Diese recht positiven Zahlen führen nun aber weder zu einer Partylaune noch zu der Einschätzung, die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden zu haben.

Zwar sei die Erholung der US-Wirtschaft insgesamt auf einem guten Weg, weil unter anderem der private Konsum, Exporte und Investitionen der Unternehmen zugenommen hätten. So sei für 2010 mit einem Plus zwischen 3,0 und 3,5 Prozent zu rechnen und in den beiden Jahren danach mit 3,5 bis 4,5 Prozent. Doch gebe es derzeit große Abwärtsrisiken für das Wachstum, sagte der Fed-Chef.

Sorgen bereite insbesondere die zögerliche Erholung des Arbeitsmarkts. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien weniger neue Jobs geschaffen worden, als für eine nachhaltige Erholung notwendig gewesen wäre. „Sehr wahrscheinlich wird es viel Zeit brauchen, die fast 8,5 Millionen Arbeitsplätze wieder aufzubauen, die 2008 und 2009 verloren gingen“, sagte der Notenbankchef. Die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit könne dem privaten Konsum schaden und zu einem Verlust qualifizierter Fachkräfte führen.

Quelle: Spiegel Online

Eine kritischere Betrachtung des deutschen Arbeitsmarkts und des privaten Konsums durch Herrn Sinn würde vielleicht dabei helfen, die Lage etwas nüchterner zu sehen. In einer der jüngsten Meldungen des statistischen Bundesamts zur Entwicklung atypischer Beschäftigung, stand versteckt folgender Absatz.

Quelle: destatis

Trotz des Rückgangs im Krisenjahr 2009 ist die Anzahl der Personen in atypischen Beschäftigungsformen in den letzten zehn Jahren gestiegen. 1999 waren 19,7% aller Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsformen beschäftigt. Bis 2009 ist ihre Anzahl um 1,8 Millionen Personen auf 7,6 Millionen angestiegen. Der Anteil hat sich damit im Jahr 2009 auf 24,8% aller abhängig Beschäftigten erhöht, was die gewachsene Bedeutung dieser Beschäftigungsformen unterstreicht.

Rund ein Viertel aller Beschäftigten befinden sich also in befristeten Arbeitsverträgen oder in der Leih- bzw. Zeitarbeit, kurz in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Laut statistischem Bundesamt hat diese Beschäftigungsform eine wachsende Bedeutung, die dann auch der Prof. (Un)Sinn aus München hätte zur Kenntnis nehmen müssen.

Welcher Wirtschaftsteil darf denn dann nach Prof. Sinn in Partylaune verfallen? Die gesamte deutsche Wirtschaft? Das ergäbe doch keinen Sinn. Die Exportwirtschaft dürfte sich auch nicht lange freuen, da es äußerst dumm wäre, auf die alten Schuldner zu setzen.   

Die Welt insgesamt hat nichts davon, wenn ein Land durch Außenhandelsüberschüsse wächst, weil das automatisch zu Lasten der restlichen Länder geht.

Doch was für eine „Stärke“ ist das? Jede Milliarde Außenhandelsüberschuss der Deutschen, die beim hiesigen Wachstum positiv zu Buche schlägt, stellt im Rest der Welt ein Minus beim Wachstum dar.

Das deutsche Wirtschaftsmodell setzt . klar auf Exportüberschüsse und trägt damit entscheidend zur Entstehung neuer Krisen bei, weil hohe Handelsüberschüsse die Weltwirtschaft destabilisieren. Das liegt daran, dass Handelsungleichgewichte zwingend den Aufbau von Schuldenpositionen der Defizit-Länder bedeuten. Gibt es hier keine Umkehr, gewinnt ein Land also immer, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Abtragen der Schulden nur noch durch ihre abrupte Entwertung möglich ist.

Wie die europäische Krise zeigt, sind die Folgen solcher Eruptionen für beide, Gläubiger wie Schuldner, gewaltig.

Im Lichte dessen ist die Vermutung, Deutschland sei gestärkt aus der Krise gekommen, weil es wieder Schuldner gefunden hat, abenteuerlich.

Quelle: Zeit Online (Gastbeitrag von Heiner Flassbeck)

6

Merkels lustige Plauderstunde

Geschrieben von:

In Merkels lustiger Plauderstunde am Mittwoch konnte man den Eindruck gewinnen, dass es bei den Medien nie einen kritischen Instinkt gegeben hat. Es war der Tag der wohlmeinenden Lacher und der Legendenbildung. Frau Merkel durfte Erfolge aufzählen, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Doch die Presse schreibt dann nur, dass die Erfolge zwar vorhanden seien, wie ein stabiler Arbeitsmarkt und stabile Finanzmärkte, ein Aufschwung und ein stabiles Krisenmanagement, doch seien diese Erfolge nicht die von Frau Merkel, sondern die von Peer Steinbrück und Olaf Scholz.

Sie hat ja auch Spaß am Regieren. Sagt sie feixend und zählt Erfolge auf. Nur: Es sind nicht die Erfolge von Schwarz-Gelb, die Deutschland am Ende der globalen Wirtschaftskrise gut dastehen lassen. Die Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite? Eine Leistung Merkels und ihres sozialdemokratischen Finanzministers Peer Steinbrück. Der Aufschwung der Automobilindustrie, der Bauwirtschaft? Erreicht durch Abwrackprämien und die Konjunkturpakete I und II. Der überraschend stabile Arbeitsmarkt? Eine Folge der Kurzarbeiterregelungen, initiiert von Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD. Alles also Bilanz erfolgreichen Regierungshandelns der großen Koalition, geboren aus der disziplinierten Zusammenarbeit von Union und SPD.

Quelle: Tagesspiegel  

Da staunte ich nicht schlecht, als ich das gelesen habe. Mission erfüllt, könnte man meinen. Etwas anderes als die Botschaft einer erfolgreichen Politik zu verbreiten, lag doch auch gar nicht im Interesse der Kanzlerin. Für die Politik der Kanzlerin spielt es ja auch gar keine Rolle, ob es in der Koalition nun harmonisch zugeht oder nicht. Ganz im Gegenteil. Die unterhaltsamen Streitereien lenken doch so schön vom Versagen aller bisher angetretenen Regierungen von Rot-Grün über die Große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb ab. Seit 1999 werden wir von präsidialen Kabinetten regiert, deren Interessen gar nicht mehr darin bestehen, zum Wohle des deutschen Volkes alle Kraft einzusetzen, um dessen Nutzen zu mehren sowie Schaden von ihm abzuwenden. Das Schröder- wie das Merkel-Kabinett betrieben und betreiben reine Klientel-Politik, die sogar den Verfassungsbruch mit einschließt. Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wurden und werden weder gewahrt noch verteidigt, sondern missachtet und mit Hilfe einer Zweidrittelmehrheit zum Teil so geändert und neu verfasst, dass sie zum politischen Willen passen.

Das Parlament wurde in dieser Zeit zu einer reinen Abnickerbude, in der sämtliche parlamentarischen Rechte an die Exekutive abgetreten wurden. So ermächtigte eine breite Mehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen den damaligen Finanzminister Steinbrück, über eine halbe Billion Euro Steuergeld im Rahmen des Bankenrettungsschirms frei verfügen zu dürfen. Das Parlament gab sogar seine Kontrollrechte auf. Die Exekutive informiert lediglich in einem Ausschuss über die Verwendung des Geldes, aus dem natürlich unter Strafandrohung nichts öffentlich verbreitet werden darf.

Als die SPD im Jahr 2005 ihre Kanzlerschaft einfach abbrach, um die Agenda-Politik zu retten, wurde der Bundestag mit Hilfe einer fingierten Vertrauensfrage aufgelöst. Kanzler Schröder begründete seinen Schritt damals damit, keine eigene Mehrheit im Parlament mehr zu besitzen. Seltsam war dabei nur, dass nach der verlorenen Vertrauensfrage und der folgenden Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten noch rasch zahlreiche Gesetze durch Rot-Grün verabschiedet wurden. Als die SPD dann in der Großen Koalition die unermüdliche Kämpferin für eine sozialere Politik abgab und unentwegt den Mindestlohn forderte, den durchzusetzen sie sieben Jahre lang nicht für notwendig erachtete, lehnte sie sogar den eigenen Gesetzesantrag ab, weil er von den Linken ins Plenum eingebracht wurde.

Seit über zehn Jahren erleben wir eine Politik der neuen Einheitspartei Deutschlands (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE). Da konnten sie wählen, was sie wollten, sie bekamen immer die gleiche schlechte angeblich „alternativlose“ Politik serviert, die nur den vermeintlichen „Sachzwängen“ Rechnung trug. Jedoch die schlimmste Lüge der Kanzlerin, die man nur noch mit Demagogie übersetzen kann, war die Behauptung, dass das Ausland das deutsche „Herangehen an die Probleme“ mit Anerkennung quittiert hätte. So als ob es keinen offenen Streit mit Frankreich und den USA über die falsche deutsche Politik gegeben hätte. Merkel wischt den Disput einfach weg und erledigt damit auch die möglichen kritischen Nachfragen der Journalisten, die aber auch gar nicht gestellt wurden.

Merkel wird wiederkommen.

„Sie können sicher sein, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen.“

Gelächter im Saal. Wahrscheinlich weil sich die meisten spontan an den hier erinnerten.                         

I’ll be back! Hasta la vista, Baby.“

6

Sonntagsfrage: Von falschen Auf- und Abwinden

Geschrieben von:

Die SPD freut sich derzeit. Liegt sie doch zusammen mit den Grünen in den Umfragen auf Bundesebene vorn. Forsa hat heute im Auftrag des Magazins Stern und des Senders RTL neue Ergebnisse präsentiert.  Sonntagsfrage

Aktuell wäre also ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich. Aber auch nur, weil die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe. Die Verlässlichkeit von Forsa-Projektionen steht aber weiterhin im Zweifel. Selten lag das Institut an den realen Zahlen, wie sie sich bei Wahlen schlussendlich darstellten (siehe 6 Wahlumfragen im Vergleich). Bei Forsa-Chef Güllner muss man daher immer fragen, welche Absichten er mit seinen Veröffentlichungen verfolgt.

Zum Beispiel ist er entschiedener Gegner eines Bündnisses mit den Linken. Das hat er einmal mehr bei der NRW-Wahl zum Ausdruck gebracht.

Die SPD hat nur 20 von 100 Wahlberechtigten mobilisieren können – das sind die Treuesten der Treuen, mehr nicht. Es ist auch ein Märchen, dass die Person Hannelore Kraft besondere Wirkung entfaltet hätte. Die SPD-Anhänger haben Kraft in Kauf genommen, weil sie Jürgen Rüttgers nicht wollten. Und auch wenn das oft anders beschrieben worden ist: Es gab in NRW keine Wechselstimmung. Wenn Kraft nun auf dieser dürren Zahlengrundlage einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin formulieren will, ist das nicht durch den Wählerwillen gedeckt. Ich glaube nicht. Bei allen Unterschieden zwischen Andrea Ypsilanti und Hannelore Kraft – die Wähler hätten wieder das Gefühl: Hier ist eine Frau auf dem Ego-Trip. Denn auch die SPD-Anhänger wollen kein Linksbündnis. Würde es Kraft trotzdem machen, würde sie die Sozialdemokratie nachhaltig schädigen.

Quelle: Stern

Der erklärte Schröderianer Güllner hat also ein Interesse daran, die Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis als Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien, wo inzwischen jeder mit jedem den gleichen politischen Unfug umsetzen kann, kleinzureden und der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass diese Option gar keine ist. Unter diesem Gesichtspunkt müssen Umfragen aus dem Hause Forsa immer wieder kritisch betrachtet werden. Klar ist, dass die Wähler der schwarz-gelben Koalition nicht mehr vertrauen und der anfängliche Rückhalt für diese Bundesregierung in einem atemberaubendem Tempo verschwunden ist. Doch was ist die Alternative? Für Güllner und andere auf gar keinen Fall ein Bündnis aus SPD, Grünen und den Linken.

An der aktuellen Umfrage stellt sich daher die Frage, ob die FDP tatsächlich unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Würde sie nämlich im Bundestag vertreten sein, kann eine rot-grüne Regierung nur mit Duldung der Linken funktionieren, analog zu der Situation in Nordrhein-Westfalen. Liegt sie aber unter der Sperrklausel könnten SPD und Grüne die Regierung stellen. Man hätte dann einen gefühlten Wechsel herbeigeführt, aber die Fortsetzung der immer gleichen Politik gesichert vor allem mit Blick auf die Agenda 2010 und die Kriegspolitik.

Man muss sich das nur einmal vorstellen. Die SPD wähnt sich mit einer Zustimmung von 28 Prozent bereits wieder auf der Siegerstraße und gibt vor, bei den Menschen wieder anzukommen. In der Praxis aber wird nur allzu deutlich wie wenig bereit sie tatsächlich ist, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Im Bundestag hat man sich als Oppositionspartei relativ zügig mit CDU und FDP auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um die bis dahin verfassungswidrig betriebenen Jobcenter zu legalisieren. In Nordrhein-Westfalen traut sich Hannelore Kraft nicht, auf die Linken zuzugehen, um die eigenen Wahlversprechen umzusetzen. All das zeigt, dass die SPD aber auch die Grünen keine Alternative sind, wenn sie allein regieren könnten.

3

"Die biblische Erkenntnis, alles habe seine Zeit"

Geschrieben von:

Ole von Beust liefert ganz großes Kino. Sein Rücktritt folgt der biblischen Erkenntnis, alles habe seine Zeit. Wie nobel und die Kommentatoren honorieren diesen Schritt, ziehen sogar eine positive Bilanz eines volksnahen ersten Bürgermeisters, der erfolgreich regierte und sogar als erster eine schwarz-grüne Koalition zustande brachte. Liberal und weltoffen lauten die Zuschreibungen. Wer denkt da noch zurück an die Zeit, als sich Ole von Beust durch Ronald Schill zur Macht verhelfen ließ.

Ronald Schill, der im Bundestag gegen Ausländer hetzen durfte. Ronald Schill, der Giftgas für die Hamburger Polizei forderte. Ronald Schill, der der SPD Blut an den Händen vorwarf und Ronald Schill, dessen Partei Internanierungslager für kranke Zuwanderer forderte. Zu all diesen Ausfällen seines Koalitionspartners schwieg der nette Ole von Beust damals in den Jahren seiner ersten Amtszeit zwischen 2001 und 2004. Er wurde ja auch kaum drauf angesprochen, von Medien, die in Hamburg zu fast 90 Prozent vom Springer-Konzern kontrolliert werden.

Sehen sie deshalb noch einmal einen Bericht des Magazins Panorama vom 26. Februar 2004 mit dem Titel: „Hamburgs heimliche Wahlhelfer – Die Springer-Presse auf Kampagnen-Kurs“

Quelle: Panorama

Ole von Beust strahlt – tausendfach: auf Wahlplakaten, in Werbespots und bei jedem öffentlichen Auftritt. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg hat alle Chancen, die Wahl am kommenden Sonntag zu gewinnen. Denn seine zweijährige Kumpanei mit Innensenator Schill und die damit verbundenen Skandale haben die Bürger offenbar vergessen. Ole von Beust ist wieder ein Saubermann – und die gesamte Springer-Presse hat an diesem Hochglanz-Image einseitig mitpoliert. Sie hofiert von Beust, widmet ihm Homestories und freundliche Schlagzeilen. Der Springer-Konzern, der 85 Prozent des Hamburger Zeitungsmarktes dominiert, hat sich zum heimlichen Wahlhelfer der CDU gemacht.

Ronald Barnabas Schill, der einstige Steigbügelhalter von Ole von Beust, kommt in den Springer-Zeitungen kaum mehr vor. Vor zwei Jahren war das noch ganz anders. Damals war er der umjubelte Polit-Neuling in BILD und Co. Jetzt weisen dieselben Blätter nicht mal mehr auf Schills Wahlkampfauftritte hin. Und so wird die politische Landschaft in Hamburg retuschiert – ganz im Sinne des Ersten Bürgermeisters. Kein Wunder, dass der strahlt!

Autorin/Autor: Bericht: Iris Ockenfels und Dietmar Schiffermüller

Der Link zum Video:

http://daserste.ndr.de/panorama/media/wahlhelfer100.html

Es ist traurig, dass die Medien inzwischen so vergesslich geworden sind, dass ihnen zur Schill-Sauerei von damals nichts mehr einzufallen scheint. Diese unsägliche Koalition zwischen CDU, FDP und Schill-Partei kommt in den Kommentaren, die vorgeben eine Bilanz ziehen zu wollen, gar nicht vor. Das ist nicht nur schlecht, sondern auch schäbig.

2

Die Guttenberg Presse

Geschrieben von:

Nicht nur Klimaanlagen in vermeintlich hochmodernen ICE-Zügen fallen aus wenn es zu heiß ist, auch in Regierungsmaschinen der Luftwaffe schleicht sich gelegentlich der Fehlerteufel ein. Heute meldet der Bild-Nachrichtenticker, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg bei einem Tankstopp in Kiew aus „einem qualmenden Jet der Flugbereitschaft seines eigenen Ministeriums flüchten“ musste.

Quelle: Bild

Bei einem Tankstopp ließ die Luftwaffen-Crew die mehr als zwei Jahrzehnte alte Challenger- Maschine wegen eines rauchenden Fahrwerks räumen. Später stellte sich der Schaden als relativ harmlos heraus. Durch ein Leck in der Nähe der Bremsen war Flüssigkeit ausgetreten. Trotzdem konnte der kleinste VIP-Flieger der Luftwaffe mit nur zwölf Passagiersitzen nicht weiter fliegen. Guttenberg übernachtete von Mittwoch auf Donnerstag in Kiew und wollte seine Reise am Nachmittag mit einer aus Deutschland eingeflogenen Ersatzmaschine fortsetzen.

Ja wohin ging denn die Reise überhaupt??? Das ist den Springer-Leuten wohl egal. Hauptsache 00-Gutti konnte einem möglichen Inferno entgehen. Ach nee, war ja gar keins. Was ist jetzt also die Nachricht? Defekte Maschinen? Unerwartete Reiseverlängerung für Gutti? Der Bild-Leser wird wahrscheinlich dumm sterben. Aber nein. Die Bild-Zeitung hat sich für eine Kombination aus bewährter James Bond Nummer („Guttenberg in Not“, „Zwischenfall mit Guttenbergs Regierungsflieger: Feuer! Alle sofort hier raus!“) und einer Auflistung „peinlicher Pannen“ mit Regierungsmaschinen (siehe Bild-Zeitung hier).

Die Bilder müssen sie sich unbedingt ansehen. Da hätten die Springer-Leute jetzt auch den Titel For Your Eyes Only wählen können. Der Geheimagent im Auftrag der Vorsitzenden des Staatsrats der Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel Minister war übrigens unterwegs nach Asien. Immerhin ein Ziel, mit dem sich der Bild-Leser auf der Weltkarte schon einmal grob orientieren kann. Welchem Auftrag der Minister dort aber nachkommt, bleibt weiterhin im Unklaren.

Fliegt er vielleicht nach Afghanistan? Will er den Soldaten vielleicht das neue Buch zweier Bild-Journalisten (Julian Reichelt und Jan Meyer) mit dem Titel „Ruhet in Frieden, Soldaten!“ präsentiern? Bei der Buchbesprechung im Berliner Café Einstein Mittwochnachmittag, also kurz vor Abflug nach wohin auch immer, behaupteten die Autoren und der anwesende Minister doch allen ernstes, ein Stück Aufklärung in Sachen Afghanistan-Krieg vorlegen zu können (siehe Hintergund, „Zynische Aufklärung über Afghanistan“).

Zwar sprechen die Autoren in ihrem Buch mit Blick auf die Kuduz-Affäre von Vertuschung, aber sie nehmen das nicht zum Anlass, die Kriegspolitik für gescheitert zu erklären, sondern begeben sich an die Seite der Regierung und meinen mit Aufklärung, dass der Einsatz in Afghanistan durch die Medien nur besser vermittelt werden müsse. Auf der Seite des Ministers findet sich dazu folgende Einschätzung:

Bemerkenswert fand zu Guttenberg, dass viele Soldaten, die heute in Afghanistan seien, am 11. September 2001 erst neun oder zehn Jahre alt gewesen seien und sich deshalb an den Grund des Krieges kaum noch erinnerten. „“Deshalb müssen wir den Einsatz weiterhin erklären, erklären, erklären!“, „machte der Minister deutlich.

Bei Lenin hieß es „Lernen, lernen, lernen!“ Das war ja noch ein Appell an das Individuum, den eigenen Kopf zu benutzen. Damit hatte das wenigstens noch einen produktiven Sinn. Zu Guttenberg dagegen hält nicht viel vom Lernen. Seine Maxime „Erklären, erklären, erklären!“ zielt darauf ab, dem Individuum das Denken zu verwehren. Es soll schlicht an das Glauben, was ihm „erklärt“ wird. Die Erkenntnis ist nicht erwünscht. Das ist halt die übliche Masche derer, die glauben, mit dem Sieg über den Sozialismus hätte sich auch die Suche nach der Wahrheit erledigt.

Der Minister hält im Übrigen den Begriff Vertuschung für übertrieben und will lieber von „gemeinsamer Überforderung“ in Bezug auf die Aufarbeitung des Kunduz-Zwischenfalls sprechen. So ist er halt, der Sprachwahrer des Jahres 2009 (siehe auch hier). Die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz, bei der zahlreiche Zivilisten getötet wurden, ist nun bald ein Jahr her. Finden sie, dass diesbezüglich schon irgend etwas aufgeklärt wurde?

Eine Bilanz wäre ganz hilfreich, in Sachen Kunduz und natürlich in Sachen Afghanistan-Krieg. Doch unser Super-Gutti meint dazu:

Zweitens sei es verfrüht, wie die Autoren es tun, über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Bilanz ziehen zu wollen. Es werde nie etwas anderes geben können als eine Art „Zwischenbilanz“.

Quelle: Hintergrund

Da hilft auch kein „Erklären, erklären, erklären!“ mehr. Ich nix „Verstehen, verstehen, verstehen!“ Aber immerhin wissen wir jetzt, wofür deutsche Männer und Frauen im Kampfanzug ihr Leben riskieren. Nicht für Brunnen, Schulen und die Freiheit afghanischer Frauen, sondern wegen der Bündnistreue zu den USA. Daraus ergäbe sich ein scheinbarer Sachzwang, dem die Bundesregierung nicht einfach entfliehen könne. Sie wissen schon, das Ganze ist „alternativlos“.

1

Unterm Hammer

Geschrieben von:

Es ist Sommer und da liegen die Themen nicht gerade auf der Straße herum. Deshalb denkt man sich was aus, um die Leute, die daheim geblieben sind, bei Laune zu halten. Dabei kursieren immer wieder lustige Meldungen. So wie diese hier. Statt den AKW-Betreibern eine Laufzeitverlängerung ihrer maroden Meiler zu schenken, wie es die schwarz-gelbe Chaostruppe im Rahmen ihrer Klientelpolitikabmachung ihres Koalitionsvertrages aufgeschrieben hatte, könnte man längere Laufzeiten doch zur Unterhaltung der Massen einfach versteigern. Schließlich hat das mit den UMTS-Lizenzen damals bei Eichel auch prima geklappt.

Im Prinzip ist das doch eine tolle Idee. Unter dem Motto „Versteigen statt Verschenken“ könnte Günther Jauch eine neue TV-Show moderieren, deren Senderechte ebenfalls im Rahmen eines Bieterwettstreits versteigert werden. Top-Einschaltquoten wären dann garantiert, wenn die Unterlegenen bei der neuen „Der Preis ist heiß“ Show zur Strafe in strahlender Cäsium 137 Lauge aus dem Atommüllforschungsendlager Asse II baden müssten.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Komisch. Ich dachte, die Idee mit der Brennelementesteuer sei im letzten Monat durch das Kabinett schon beschlossen worden? Die wäre ja dann wohl hinfällig, obwohl sie im Rahmen des kürzlich verkündeten Sparpakets als große Beteiligung der Wirtschaft an den Krisenkosten angekündigt worden war. Daraus wird ja nun auch nix, trotz Verlängerung der Laufzeiten.

„Versteigern statt Verschenken“ – Wie wäre es mit „Abschalten statt Verarschen“!!!

_________________________

Quelle: Spiegel Online

3

Regierungssprecher II

Geschrieben von:

Bei Steffen Seibert sollte man noch hinzufügen, dass er auch die Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte. Das wirft auch ein bizarres Licht auf die öffentlich-rechtliche Wahlforschung. Lustig ist auch, dass der bisherige Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm als Intendant zum Bayerischen Rundfunk wechselt. Das wird ja immer schöner. Dagegen wirkt die Anstellung von Béla Anda, ehemaliger Sprecher von Schröder, in der PR-Abteilung vom AWD fast schon wie eine Randnotiz. ;)

1

Unglaublich: Steffen Seibert vom CDU-TV ZDF wird neuer Regierungssprecher

Geschrieben von:

Der Fernseh-Journalist Steffen Seibert wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der Moderator des ZDF-«heute-journals» wird am 11. August seine Arbeit als Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm aufnehmen. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Der 50-Jährige zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, um dem Land in schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit.

Quelle: Süddeutsche

Angesichts der Aussage Seiberts, dass Frau Merkel die richtigen Schwerpunkte setze, kann man doch wirklich nicht mehr von einem Journalisten sprechen. Ich kotz gleich.

5

Wirtschaftsdaten: Es ist einfach zu heiß für einige

Geschrieben von:

Gestern konnte ich mich leider nicht zu den gerade wieder gefeierten Aufschwungsdaten der Statistiker aus Wiesbaden äußern. Bei dem schönen Wetter und nach dem enttäuschenden WM-Halbfinale mussten wir mal raus. Lustig dabei war, dass uns der Weg ausgerechnet nach Hannover in den Stadtpark führte, in dem regelmäßig das berühmte „NP-Rendevouz“ stattfindet. Ein Familienfest, welches von der Neuen Presse Hannover ausgerichtet wird und über das die Lokalredakteure dann seitenlang recht günstig berichten können.

Aber lassen wir das. Jetzt geht es um die Wirtschaft. Haben sie gestern auch die Jubelschreie vernommen, wonach die deutschen Exporte so stark gestiegen seien wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wow, habe ich da gedacht. Wenn man dann nur noch dazu gesagt hätte, dass die deutschen Exporte im gleichen Zeitraum des letzten Jahres so stark eingebrochen waren, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hätte das eine runde Sache werden können. Aber so bleibt die Leistung zahlreicher Medien in Bezug auf die Einordnung des Exportanstiegs im Mai 2010 einmal mehr hinter der Bedeutung des Begriffs Qualitätsjournalismuns meilenweit zurück.

Im Februar 2010 meldete das statistische Bundesamt „Ausfuhr im Jahr 2009 insgesamt um 18,4% niedriger als 2008“ (siehe destatis). Im Text hieß es dann.

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Jahr 2009 um 18,4% und die Einfuhren um 17,2% niedriger als im Jahr 2008. Sowohl einfuhr- als auch ausfuhrseitig war das der höchste Rückgang eines Jahresergebnisses der Außenhandelsstatistik seit 1950.

Gestern dann folgende Meldung (siehe destatis).

Die deutschen Ausfuhren waren damit im Mai 2010 um 28,8% und die Einfuhren um 34,3% höher als im Mai 2009. Ausfuhrseitig war das der höchste Anstieg eines Monats gegenüber dem Vorjahresmonat seit Mai 2000 (+ 30,7%), einfuhrseitig seit Januar 1989 (+ 38,9%).

Daraufhin drehte die halbe Medienmeute durch, vor allem die Börsen-Honks und Honkinen, die aus den Zahlen eine Bestätigung des wirtschaftlichen Aufschwungs herauslasen und eine freudige und rosige Zukunft vorhersagten. Schließlich durchbrach auch der DAX die „psychologisch“ wichtige Marke von 6000 Punkten und das sei ein gutes Zeichen, so die als seriöse Menschen verkleideten Kirmes-Wahrsager. Wenn sie an solchen Unfug glauben wollen, bitteschön. Aber es gibt auch harte Fakten, die man dringend zur Kenntnis nehmen sollte. Es hätte zum Beispiel schon ausgereicht die Überschriften der destatis-Meldungen von heute und von vor einem Jahr zu vergleichen, um klarer zu sehen.

Pressemitteilung Nr.237 vom 08.07.2010
Deutsche Ausfuhren im Mai 2010: + 28,8% zum Mai 2009

Pressemitteilung Nr.255 vom 09.07.2009
Deutsche Ausfuhren im Mai 2009: – 24,5% zum Mai 2008
Quelle: NachDenkSeiten

Dennoch wurde auch etwas Wahres gesagt. Nämlich, dass die Weltwirtschaft stärker wachse als die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft. Der deutsche Außenhandel profitiere somit von der guten weltwirtschaftlichen Entwicklung. Das ist in der Tat mal etwas neues in deutschen Medien. Denn bisher wurden Aufschwünge stets als Beleg für eine richtige Politik gedeutet, während man bei Abschwüngen automatisch auf weltwirtschaftliche Einflüsse verwies.

Mit dem Krisenverlauf und seit der intensiven Diskussion um Handelsbilanzdefizite bzw. -überschüsse ist immerhin klar geworden, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer existenziellen Abhängigkeit zur weltwirtschaftlichen Entwicklung befindet. Dann hätte man aber ganz klar sagen und schreiben müssen, dass der Anstieg der deutschen Ausfuhren im Mai nur möglich war, weil in anderen Volkswirtschaften noch immer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme laufen. Nur zur Erinnerung, die Bundesregierung will mit ihrem Sparpaket bereits jetzt den Ausstieg aus den eigenen Programmen umsetzen und empfielt ferner, dass die europäischen Partner es ihr gleichtun. Dabei hat Deutschland mit seinen vergleichsweise mickrigen Konjunkturmaßnahmen überhaupt noch keinen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet. Das zeigt letztlich auch die Handelsbilanz. Der Exportüberschuss betrug im Mai schon wieder fast 10 Mrd. Euro.

D.h. der Export nimmt nach wie vor einen hohen Anteil am BIP ein, während der private Konsum stetig abnimmt und damit als Stabilisator bei weiteren Einbrüchen immer noch ausfällt. Man stelle sich nur einen weiteren weltweiten Nachfrageeinbruch vor. Deutschland würde es wieder am härtesten treffen und Schäuble, Merkel und Co. müssten ein neues Rekorddefizit verkünden und verwalten. Sparabsicht und Sparerfolg würden dann wieder ziemlich weit auseinander liegen. Aber das erkennen deutsche Journalisen nicht. Sie glauben, dass bereits die Sparabsicht zum Sparerfolg führen würde. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Aber zurück zu den Fakten. Vielleicht helfen ein paar Grafiken. Ein wichtiger Konjunkturindikator sind die Auftragseingänge in den Unternehmen, hier im verarbeitenden Gewerbe. An diesem Kurvenverlauf können sie die Lage von vor und nach dem Crash 2009 sehr schön sehen und vergleichen. Nach einer leichten Erholung, nach dem dramatischen Einbruch im letzten Jahr, befinden sich die Auftragseingänge noch lange nicht auf dem Vorkrisenniveau. Es ist soger wieder ein Rückgang zu verzeichnen.

Auftragseingänge_KURVE

Das bedeutet, dass die Kapazitäten in der deutschen Wirtschaft weiterhin nicht ausgelastet sind. Hier findet also kein phantastisches Wachstum statt, sondern lediglich ein Aufholprozess, dessen Ursache in dem tiefen Absturz vom letzten Jahr zu finden ist.

Auftragseingänge_NEU

Der Rückgang der Auftragseingänge im Mai kommt bei der überwiegend positiven Beurteilung der wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht vor. Dabei sollte man die Frage nach der Unterauslastung stellen, von der schließlich auch die Belastung der öffentlichen Hand durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit abhängt. Warum? Es wird schlicht weniger produziert. Auch das kann man grafisch darstellen bzw. auf der Seite des statistischen Bundesamts abrufen.

Verarbeitendes Gewerbe

Wenn mit der gleichen Kapazität, den gleichen Maschinen und dem gleichen Personal insgesamt weniger produziert wird, rechnet sich das für den Unternehmer nicht. Er wird Personal abbauen oder gegen billigere Lösungen (Kurzarbeiter, Leiharbeiter, Teilzeit, Befristungen) austauschen. Er wird auch nicht mehr investieren, weil er ja genug Kapazitäten hat, um entsprechende Auftragsspitzen bewältigen zu können. Auch das zeigen die Daten zu den Ausrüstungsinvestitionen ganz klar.

Ausrüstungsinvestitionen

Und all das deutet eben nicht auf einen Aufschwung hin, sondern eher auf einen vorübergehenden Aufholprozess im Zuge des tiefen Einbruchs. Heute werden auch wieder alle Inflationswarner Lügen gestraft. Die Verbraucherpreise bleiben nämlich im Keller. Die Teuerungsrate legt nur leicht um 0,9 Prozent gegenüber dem letzten Jahr zu (siehe destatis). D.h. die Zeichen stehen weiterhin auf Deflation. Und das ist auch klar, wenn man sich die oben angeführten Konjunkturindikatoren vor Augen hält sowie die Absicht der Bundesregierung und anderer Regierungen, radikal in ihren Haushalten sparen zu wollen. Das führt eben nicht zu einer höheren Nachfrage und folglich auch nicht zu mehr Konsum, der durch ein Vorhalten von großen wirtschaftlichen Kapazitäten befriedigt werden müsste.

3

Es sind 4,33 Millionen Arbeitslose!

Geschrieben von:

Die Partei die Linke hat die offizielle Arbeitslosenzahl von 3.153.300 für den Monat Juni 2010 noch einmal nachgerechnet und kommt zu einem ganz anderem Ergebnis.

Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juni 2010 sind 4,33 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Arbeitslosigkeit Juni 2010

_________________________________

Quelle: Die Linke

0
Seite 24 von 55 «...10202223242526...»