TV-Tipp: Die Sendung extra 3 könnte heute interessant werden

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Die Sendung extra 3 im NDR-Fernsehen befasst sich nachher, d.h. um 22.30 Uhr, mit dem Thema “Spätrömische Dekadenz bei Hartz IV Empfängern”. Die Ankündigung klingt sehr vielversprechend.

Quelle: NDR-Fernsehen

Mal ehrlich: Ist der Vergleich, mit dem Guido Wohlstandswelle von seinen sinkenden Umfragewerten ablenken will, wirklich so abwegig? Leben unsere Hartz IV Empfänger nicht tatsächlich in spätrömischer Dekadenz?

Mit dem einzigen Problem, zwischen Austernschlürfen und Golfspielen immer diese lästigen 1-Euro-Jobs absagen zu müssen?
Extra 3 beweist: Die Geschichte der spätrömischen Dekadenz ist eine Geschichte voller Missverständnisse.

“Guido Wohlstandswelle” :>> :>>

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Schneeschipper Westerwelle

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Dr. Guido Westerwelle stellt auch am Wochenende seine geistigen Fähigkeiten unter Beweis. Sie haben es vielleicht gehört, die Geschichte mit dem Schneeschippen (siehe SpOn). Toll. Da freut sich am Montag der Stammtisch wieder. Ich will den Schwachsinn gar nicht weiter kommentieren. Ich habe das ja bereits mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle Pinkwart getan (siehe hier im Blog). Auch Westerwelle ruft dazu auf, die höchst richterliche Entscheidung zu den sozialen Hilfeleistungen des Staates mit Füßen zu treten und die Verfassung abermals zu brechen. Westerwelle rechnet wohl damit, dass es wieder fünf Jahre dauern wird, bis das Bundesverfassungsgericht eine im liberalen Sinne durchgesetzte Neuregelung der Hartz-Gesetze für grundgesetzwidrig erklärt.

Nachdem also Westerwelle und seine liberalen Ministerkollegen neue Jobs für Gleichgesindel, äh Gleichgesinnte, geschaffen haben und diese nun ihre Ärsche als zusätzliche Staatssekretäre und Referatsleiter plattsitzen dürfen, will Westerwelle auch in anderen Bereichen für Vollbeschäftigung sorgen. Wenn schon das Straßenfegerpersonal und der Winterdienst in Berlin weggespart wurden oder unter dem Diktat liberaler Unternehmenslogik leiden, wonach Kostenfaktoren immer vor dem Auftrag, Versorgungs- und Verkehrssicherheit zu gewährleisten, stehen, muss nun das arbeitslose Faulenzerherr ran und gefälligst Schippen gehen, damit auch der verbliebene Rest ordentlich bezahlter öffentlicher Arbeit betriebswirtschaftlich abgewickelt werden kann.

Findet sich bei den Liberalen eigentlich kein beschäftigungsloser Minderleister, der den geistigen Sondermüll des Vorsitzenden wegschippen könnte? Die haben in der Truppe doch alle keine Erfahrung mit praktischer Arbeit, sondern sind meist aus der Uni gleich in den Parteiapparat gewechselt. Da besteht doch Nachholbedarf oder nicht? Man könnte doch einiges lernen, wenn man unter dem Abfall scheinliberaler Worthampelei die Straße ins Verderben wiedererkennen könnte. Aber so wie es aussieht, nehmen die liberalen Freigeister doch eher rechtzeitig jene, für den öffentlichen Durchgangsverkehr gesperrte, frisch asphaltierte Ausfahrt nach Eldorado, die im Prozess der Arbeitsteilung vom angeblich so neidischen Straßenpöbel fertiggestellt und zudem vom selbigen auch bezahlt wurde.

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Zum Tarifabschluss in der Metallbranche

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Wo bleibt da eigentlich Dr. Guido Westerwelles Intervention? Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser droht damit, den Tarifabschluss wieder platzen zu lassen, falls die Bundesregierung nicht dafür sorgt, dass die Bundesagentur für Arbeit auch weiterhin die Sozialabgaben für Kurzarbeiter den Unternehmen erstattet. (Quelle: Focus)

Könnte man das nicht als “sozialistische Züge” bezeichnen, Herr Westerwelle? Denn bisher haben doch gerade die großen, vom Export abhängigen Unternehmen, immer darauf gepocht, wirklich autonome Tarifverhandlungen zu führen, ohne politische Einmischung. Und nun, wo die Not ebenfalls groß zu sein scheint, gilt dieses heilige Gesetz der Freiheit nicht mehr? Was wird der zuletzt sehr ernst wirkende Spaß-Gwuido dazu wohl sagen. Ich glaube, ich weiß es.

Der Turboleister und Superdurchblicker der FDP wird demnächst wieder auf die Agentur für Arbeit schimpfen, weil deren Finanzbedarf ständig steigt und deren Personalbestand inzwischen auf über 100.000 Mitarbeiter angewachsen ist, obwohl es kaum gelingt, “dekadent auftretende arbeitslose Faulenzer” so unter Druck zu setzen, dass die wieder arbeiten gehen, anstatt sich in die soziale Hängematte zu legen. Da müsse man Kürzungen vornehmen. Ist doch klar. Schließlich bietet die Bundesagentur dem FDP-Vorsitzenden augenblicklich Paroli und widerlegt die Lügen Westerwelles.

Die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen ist Westerwelles Behauptungen ebenfalls nachgegangen und hat dazu einen sehr schön aufklärenden Bericht mit dem Titel, “Held der Deppen – Westerwelles Feldzug gegen den Sozialstaat”, produziert.

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Nachtrag zu: Sanktionsminister Westerwelle

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Im vorigen Beitrag habe ich ja geschrieben, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass der Iran weder die Atombombe noch das Material hätte, eine zu bauen. Da bin ich jetzt nach Quellen gefragt worden, die das auch belegen würden. Okay, das war eine kühne Schlussfolgerung von mir. Aber wenn man sich den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage anschaut, liest man zum Atomprogramm des Iran Folgendes:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Mit anderen Worten, die wissen gar nix, sondern folgern noch immer aus der Größe einer Anlage, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Insofern gilt das, was auch schon 2007 bekräftigt wurde. Nämlich das der Iran sein Streben nach der Atombombe 2003 eingestellt habe. Und nu? Isses halt wieder anders? Warum nur?

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Sanktionsminister Westerwelle

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Es vergeht wirklich kein Tag, an dem Westerwelle nicht unangenehm auffallen würde. Nachdem er seinem Partei-Vize Pinkwart beigesprungen war und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer einforderte, äußerte sich der Minister mal wieder zur Außenpolitik. Westerwelle droht nämlich nicht nur Hartz-IV-Empfängern, sondern auch dem Iran, falls dieser die Absicht verfolgen sollte, eine Atombombe zu bauen. Damit vertritt der Herr Westerwelle keine eigene Position, sondern die der Amerikaner.

Sie müssen sich an dieser Stelle nur klarmachen, auf Grund welcher Fakten diese Drohung ausgesprochen wurde. Westerwelle bezieht sich auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach Teheran am Bau einer Atomwaffe arbeiten könnte. Und diese Behörde wiederum stützt ihre Besorgnis auf die Erkenntnisse des amerikanischen Geheimdienstes, wonach ganz offiziell, der Iran weder über Atomwaffen noch über Material verfüge, um eine Atombombe zu bauen. Dennoch sei man auch dort besorgt, dass es irgendwann einmal soweit sein könnte. Toll oder?

Mein Kommentar dazu:
Dumme Leute können einfach keine schlaue Politik machen. Ich bin schon auf die Aufnahmen der CIA gespannt, die der Welt wieder glasklar zeigen werden, dass auch der Iran über Massenvernichtungswaffen verfügt.

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Kein Tag ohne Westerwelle

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Ich weiß, es nervt langsam. Aber dieser “Dummschwätzer” bleibt leider immer noch aktuell, vor allem weil die Stammtische ihm jetzt noch zujubeln. Auch ich musste gerade heute wieder die Erfahrung machen, wie einige über Westerwelle denken. Eigentlich hätte er ja Recht, mit dem was er sagt und auch damit, dass kein anderer sich trauen würde, es ihm gleich zu tun. Ich frage mich an dieser Stelle immer, warum man das besonders hervorhebenswert findet. Schließlich betont Westerwelle bei jeder Gelegenheit, dass er vor der Wahl klar gesagt habe, was er nach der Wahl machen will. Bei Hartz-IV scheint das offensichtlich nicht zu stimmen, wenn erst jetzt die Erkenntnis in ihm gereift sei, etwas auszusprechen, was sich andere nicht trauten. Wie soll man das nennen? Bisher unterdrückte Ehrlichkeit?

Egal. Außer der Bild-Zeitung, die Westerwelle in den letzten Tagen massiv unterstützt und in Schutz genommen hat, lesen die Leute des Stammtischs offenbar keine anderen Dinge. Vielleicht mal einen Trivial-Roman, aber sonst war es das auch schon. Das Thema Westerwelle lässt sich leicht besprechen. Nur kann einem dabei schlecht werden, wenn man entsetzt mit anhören muss, wie plötzlich ohne Scham gegen angeblich faulenzende Hartz-IV-Empfänger gewettert wird, die den ganzen Tag im Warmen hocken würden und auch noch Kohle für’s Nichtstun abgreifen, während sich draußen die Arbeit stapelt. Die könnten doch die Straßen fegen oder die Böschungen sauber machen. Arbeit gäbe es genug und schließlich kriegen sie ja Hartz-IV als Entlohnung. Dafür können die doch diese brach liegenden Tätigkeiten verrichten und wer nicht will, dem solle man gefälligst die “geschenkte” staatliche Leistung unterm Hintern wegkürzen.

Die Stimmung an der Bild-Basis scheint ziemlich eindeutig zu sein. Der Fuß zum Tritt nach unten ist bereits ausgefahren. Das hat Westerwelle immerhin geschafft. Juristisch nennt man so etwas ja Volksverhetzung. Aber zurück zum Thema. Wie kann man nur einem Mann Glauben schenken, der eine Millionenspende eines Hoteliers annimmt und dann ein Gesetz beschließen lässt, dass diesem Hotelier und anderen jährlich eine Milliarde Euro schenkt? Eine Milliarde, die nun in den Kassen der öffentlichen Hand fehlt, um genau jene Arbeitskräfte zu beschäftigen und anständig zu bezahlen, die u.a. die Straßen reinigen. Geht’s noch? Ist das Hirn schon doppelt aus? Der neue Westerwelle Fan-Club scheint leider noch immer nicht zu begreifen, dass von der Höhe der Sozialleistungen auch die Höhe der eigenen Einkommen abhängt.

Denn je niedriger die Regelleistungen sind und je häufiger billigere Hartz-IV-Empfänger zu regulären Tätigkeiten unter Ausschluss des Arbeitsrechts zwangsverpflichtet werden, desto höher wird der Druck auf die noch regulär Beschäftigten und deren Löhne. Statt Westerwelle erschreckend gleichgeschaltet zuzujubeln – wie in alten braunen Zeiten, möchte man fast anfügen – sollte man sich ernsthaft mit dem rechtspopulistischen Hetztiraden auseinandersetzen und den Verstand benutzen.

Westerwelle beklagt sich beispielsweise über den hohen Anteil am Bundeshaushalt, der für Soziales ausgegeben wird. Via Bild-Zeitung ließ er ja verbreiten:

“45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.

Ich habe den entscheidenden Satzteil mal unterstrichen. Das müssten die Bild-Leser ja gewöhnt sein. Denn diese Aussage ist sehr verblüffend, wenn ich an den Reformvorschlag von Westerwelles Parteifreund Rösler denke, der das Gesundheitssystem mit einem Umstieg auf die Kopfpauschale nicht nur neu gestalten will, sondern auch sein politisches Schicksal an das Gelingen dieses Unternehmens knüpft. Rösler will nämlich den Sozialausgleich für diejenigen, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können aus dem Steuertopf bewerkstelligen. Das könnte bis zu 30 Mrd. Euro an Steuermittel bedeuten, die, na, richtig, umverteilt werden müssten. Schimpft dann Westerwelle wieder?

Wahscheinlich. Denn mit normaler Steuerzahler meint die hohle Freiheitsstatue ja auch seine betuchte Klientel und nicht den Normalo-Stammtisch, der ihm jetzt noch dumm und einfältig zujubelt. Auch hier gilt es, den Kopf endlich einzuschalten. Klaus Ernst, der designierte Chef der Partei Die Linke kommentierte die Pläne in der Gesundheitspolitik sehr treffend wie folgt:

“Ist die Kopfpauschale zu niedrig, dann fehlt das Geld für eine Vollversorgung, und die Versicherten werden mit neuen Zuzahlungen geschröpft. Ist die Kopfpauschale zu hoch, können sich das viele Versicherte nicht mehr leisten und brauchen Staatszuschüsse. Dann würde das halbe Land plötzlich zum Sozialfall.

Wenn die Pauschale für die Versicherten bei 150 Euro liegen würde, dann müssten 95 Prozent aller Rentner einen Staatszuschuss beantragen, weil sie sonst schlechter als vorher dastehen würden. Alle mit weniger als 1.800 Euro Bruttorente zahlen heute nämlich weniger Eigenbeitrag. Dasselbe würde für alle Arbeitnehmer gelten, die heute weniger als 1.800 Euro brutto verdienen. Dieser angebliche Sozialausgleich wäre ein bürokratisches Monstrum. Millionen müssten entwürdigende Bedarfsprüfungen über sich ergehen lassen. Das ist nichts anderes als Hartz IV im Gesundheitswesen.”

Quelle: Die Linke

Warum wird in den Medien dieser offensichtliche Widerspruch zwischen Westerwelle, der weniger staatliche Umverteilung im Sozialsystem will und Gesundheitsminister Rösler, der eine Politik betreibt, die genau das Gegenteil zum Ziel hat, nicht thematisiert? Für den Stammtisch wäre das wohl zuviel Input und der triviale Unterhaltungswert, den Westerwave mit seinen Lügen liefert, schnell wieder verflogen.

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Noch einmal Westerwelle: Man darf ihn öffentlich ruhig als Lügner bezeichnen

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Der Vizekanzler und promovierte Jurist Dr. Guido Westerwelle ist ein Lügner!

Da sage ich ihnen jetzt nichts Neues. Aber schauen sie mal, wie Johannes Steffen von der Arbeitnehmerkammer Bremen mit Fakten die gelogenen Behauptungen Westerwelles auseinandernimmt. Folgende Zitate stammen aus Info-Grafik Sozialpolitik – Westerwelles “Hartz-IV”-Demagogie

Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen

In Springers Märchen-Welt vom 11.02.2010 sagt der Vizekanzler:

“CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.”

Johannes Steffen hat nachgerechnet und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.

Ausweislich der Erhebungen des LohnSpiegel beträgt das monatliche Bruttoentgelt eines Kellners/einer Kellnerin mit wenig Berufserfahrung karge 1.629 € bzw. 1.528 €. Zusammen mit Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag beläuft sich das verfügbare Einkommen der zitierten Familie auf am Ende 2.107 € bzw. 2.051 €. Das sind aber immer noch 421 € bzw. 365 € mehr als dem nicht erwerbstätigen “Hartz-IV”-Haushalt zustehen. Zwischen Lüge und Realität liegen somit 530 € bzw. 474 €. – Aber was kümmert dies den Vizekanzler. Er vertraut ganz auf Alfred Polgars Erkenntnis:

“Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.”

Steffen fast seine Ergebnisse zudem in einer sehr aufschlussreichen Grafik zusammen. Die legen sie bitte jedem Schlaumeier vor, der immer noch fordert, dass derjenige der arbeitet auch mehr haben müsse, als derjenige, der nicht arbeitet. In der Realität hat derjenige der arbeitet immer mehr. Das ergibt sich automatisch aus der Logik der Hartz-Regelungen, die offenbar die verfassungsbrechenden Politiker selbst nicht kennen. Johannes Steffen stellt dazu fest:

Denn Fakt ist: Wer arbeitet hat immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeitet und auf Fürsorgeleistungen zurück greift – dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitende zu den Aufstockern zählt. Hierfür sorgt der anrechnungsfreie Hinzuverdienst von bis zu 280 € bzw. 310 € monatlich (Erwerbstätige mit/ohne Kind). So hat auch die niedrig entlohnte Kellnerin ein großes Interesse an höheren “Hartz-IV”-Sätzen – vor allem für ihre Kinder.

Aber Lügenbold Westerwelle bleibt dabei. Am politischen Aschermittwoch greift er darüber hinaus zum Bierkrug und verkündet weiter seine eigene Wahrheit, die im Grunde jeder kennen, aber auszusprechen, sich niemand sonst trauen würde. Darum der Hinweis, falls sie Herrn Westerwelle in diesen Tagen einmal persönlich begegnen sollten, zeigen sie ihm doch, dass ihnen die Argumente nicht ausgegangen sind und nennen sie ihn freundlich einen Lügner. Schließlich können sie ihre Behauptung auch beweisen. ;)

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Volker Pispers zum Karneval und zur Freiheitsstatue Westerwelle

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Ja, es ist schon wieder Dienstag. Veilchendienstag, um genau zu sein. Und bevor morgen alles wieder vorbei ist und wir den politischen Aschermittwoch ertragen müssen, an dem ein Guido Westerwelle noch einmal zur Höchstform auflaufen wird, um den angeblichen Vormarsch des Sozialismus zu stoppen, damit sein auf freiheitlich demokratischen Wegen herbeigeführter und mitverhandelter Verfassungsbruch Hartz-IV bis ans Ende aller Tage fortbestehen kann, sei ihnen zur Entspannung Volker Pispers jüngster Einwurf ans Herz gelegt.

Sagen sie es ruhig weiter. Die Freiheitsstatue ist innen hohl und begehbar. :>>

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Zur wirtschaftlichen Lage

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich heute zur wirtschaftlichen Lage im Februar 2010 geäußert.

Quelle: BMWi

Die Erholung der deutschen Volkswirtschaft vom Wirtschaftseinbruch im Winterhalbjahr 2008/2009 hat im Jahresschlussquartal 2009 eine Pause eingelegt. Die Wirtschaft bleibt in ihrer Grundtendenz aber auf Erholungskurs. Dieser wird allerdings Anfang des Jahres noch durch überdurchschnittliche witterungsbedingte Produktionsbehinderungen überlagert.

Allein dieser Einstieg hat schon ausgereicht, um bei einigen Journalisten für ein geistiges Abschalten zu sorgen. Vorhin hörte ich bei NDR-Info den Satz, dass die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal überraschend stabil gewesen sei. Unglaublich. Aber was will man auch erwarten, wenn das Ministerium selbst von Erholungspause spricht und erst ein paar Sätze später von Stagnation. Für den Laien klingt das dann halt wie stabile Verhältnisse. Dabei ist mit Stabilität übersetzte Stagnation aus volkswirtschaftlicher Sicht überhaupt nicht gut.

Das Ministerium täuscht die Öffentlichkeit und die Agenturen machen munter mit und verbreiten den PR-Unsinn des Weinkenners Brüderle. Bei Reuters lese ich folgenden Einstiegssatz:

Trotz des kalten Winters bleibt die Konjunkturerholung in Deutschland nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums intakt.

Es wird getrickst und manipuliert, dass es nur so kracht. Auf der anderen Seite wird eine scharfe Sozialdebatte geführt, die mir samt spätrömisch dekadentem Auslöser immer mehr wie eine bewusst gesteuerte Kampagne vorkommt. Westerwelle ist gar nicht durchgeknallt und läuft amok, weil er angesichts sinkender Umfragewerte im Trüben Stimmen fischen will. Nein. Westerwelle ist nur der nützliche Idiot, der sich bereitwillig vor den Karren hat spannen lassen, um jene Reformen zu retten, die CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne in der ganz großen Koalition beschlossen hatten.

Denn nur der harsche Ton Westerwelles lenkt davon ab, dass die in seinem Schatten auftretenden Gestalten, die inhaltlich dasselbe wie er fordern, wie moderate Stimmen erscheinen. Westerwelle zieht das Feuer auf sich und bietet dem übrigen politischen Gesindel die Möglichkeit, weitgehend unbehelligt, den bereits beschlossenen Sozialabbau weiter voranzutreiben und scheinseriös zu propagieren. Denn wovor warnt der Finanzminister Wolfgang Schäuble doch gleich? Nein, nicht vor laschen Finanzmarktregeln, die z.B. das Hinterziehen von Steuern in diesem Land so einfach macht. Nein. Schäuble und Springers Märchen-Welt warnen vor dem ausufernden Sozialstaat. Nichts ufert anscheinend mehr aus.

Deshalb und weil es mal wieder passt, Wilfried Schmicklers Schimpftirade auf Turboleister wie Guido Westerwelle, die einfach nur keinen Bock mehr hätten, die Minderleister durchzufüttern. Da würde man am liebsten zum ganz dicken Dreschflegel greifen und der selbsternannten Elite die Arroganz aus dem Leistungsschädel prügeln…

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Westerwelle will die "Wahrheit" sagen

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Der Bild-Zeitung sagte er:

“Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit. 45 Prozent des Bundeshaushalts werden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.”

Quelle: SZ

tata tata tata :DD :DD :DD

Der Büttenredner Westerwelle. Er will die Wahrheit sagen und Dolly Buster meint unterstützend:

“Er sagt die Wahrheit”

Quelle: RP-Online

Da kann ja nix mehr schief gehen. Mich würde in der Tat die Wahrheit interessieren. Zum Beispiel in welchem Verhältnis Herr Westerwelle zur Deutschen Vermögensberatung steht, die erst großzügig an die FDP spendete, um dann nach dem Wahlsieg prompt zu gratulieren. Für alle, die es vergessen haben, hier noch einmal der offiziell gelöschte Beweis:

DVAG gratuliert

Vielleicht könnte Herr Westerwelle auch einmal ganz allgemein darüber Auskunft geben, inwiefern Spendengelder in praktische Politik umgesetzt werden. Eben lese ich nämlich einen Bericht in den Nürnberger Nachrichten, der mir doch zu Denken gibt:

Geldsegen aus dem Steuerparadies

Dies galt auch für die 76.800 Euro, über die sich die FDP aus dem Steuerparadies freuen konnte. Als Adresse firmierte eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Rund 50 wenig bekannte Aktiengesellschaften oder Holdings logieren unter dem Dach.

Persönlicher Absender der FDP-Spende war laut der Liste in dem Parlamentsbericht Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle seit Jahren als Wirtschaftsberater zur Seite steht. Vor seinem Wechsel ins Außenamt saß Westerwelle im Beirat einer auch im schweizerischen Zug gemeldeten Beratungsfirma, an der Boerschs Mountain-Partner-Gruppe Anteile hält.

Wie war doch gleich die liberale Haltung zu deutschen Steuerflüchtlingen, die den Staat jedes Jahr um weitaus mehr Geld betrügen, als es ein Arno Dübel je tun könnte? Ziemlich eindeutig oder?

Doch nun kurz zum Inhalt seiner Bild-Ansprache und dem gestiegenen Anteil am Haushalt, der inzwischen für den Sozialstaat aufgewendet werden muss. Gestern hat die Bild-Zeitung ja wahrheitswidrig behauptet, dass die Sozialausgaben pro Einwohner in dem Zeitraum von 1992 bis 2007 um 35 Prozent gestiegen seien. Das war natürlich wie immer eine Lüge. In dem Zeitraum zwischen 1992 und 2007 stieg die Arbeitslosigkeit um 45 Prozent und die Sozialausgaben um lediglich 16 Prozent (Quelle: Jahnkes Infoportal). Bild und Westerwelle wollen wohl vergessen machen, dass es mit den Hartz-Reformen zu massiven Leistungskürzungen kam, die nun wirklich niemand mehr bestreiten kann. Staatliche Leistungen herunterzufahren, war Ziel der Agenda 2010. Dass das Gegenteil eingetreten ist und der Staat für immer mehr Menschen gekürzte Leistungen vorhalten muss, hat weniger mit Arno Dübel und seinesgleichen zu tun, als vielmehr mit dem Scheitern dieser Schwachsinnsreform, an der Herr Westerwelle im Vermittlungsausschuss seinerzeit kräftig mitgebastelt hat.

Zu den Bild-Zahlen noch einmal Jahnke klarstellend:

Erstens, ist der Zeitvergleich verlogen, denn 1992 gab es mit 2,6 Mio Menschen ein Rekordtief an Arbeitslosigkeit, während es 2007 um 45 % mehr Arbeitslose waren. Auch gab es 1992 nicht den wuchernden Niedrigstlohnsektor in Deutschland, der Arbeitnehmer zwingt, neben ihrem Arbeitslohn Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens, stieg nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das deutsche Sozialbudget pro Einwohner zwar auf 8636 Euro, jedoch waren das nach Abzug der Verbraucherpreisinflation lediglich 16 % (Abb. 15595). Die Zahlen zeigen auch, wie seit 2003 die realen Sozialleistungen rückläufig waren, obwohl bis 2005 die Arbeitslosigkeit noch anstieg, auch und gerade eine Folge der Hartz-IV-Reformen.

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Der notorische Verfassungsbrecher Schäuble zu Hartz-IV

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Wer glaubt, dass mit Westerwelles verbal Tremolo die Debatte um Hartz-IV ein Ende gefunden hätte oder gar in eine andere Richtung laufen könnte, irrt sich gewaltig. Nun schlägt nämlich die Stunde derjenigen, die das gleiche wie Westerwelle sagen, aber dabei höflicher und diplomatischer auftreten. Erkennen sie die Strategie? Der politisch sehr erfahrene Finanzminister Wolfgang Schäuble z.B. dämpft via Frankfurter Rundschau die Hoffnungen auf höhere Sozialleistungen mit den Worten:

“Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend.

Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen.”

Das sind 1:1 dieselben Aussagen, die auch Westerwelle von sich gab. Freilich fehlt der Ausflug in die römische Geschichte, aber was macht das schon. Die Medien sehen jedenfalls Unterschiede. Zu Schäubles Wortmeldung leitet Welt Online wie folgt ein:

“Spätkapitalistischer Irrsinn”, der Außenminister ein “Esel” – während die Diskussion über die Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle weitere Runden dreht, versucht Finanzminister Schäuble (CDU) zum Kern des Themas zurückzukehren: mit einem strikten Nein zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge.

Der seriöse Schäuble also, kehrt inhaltlich zum Kern des Themas zurück und sagt im Grunde nichts anderes wie Guido Westerwelle. Ausgerechnet Schäuble, der, die Medien haben das wahrscheinlich schon wieder vergessen, im letzten Jahr in seiner Rolle als Bundesinnenminister das Bundesverfassungsgericht ebenfalls angriff und bemängelte, dass sich die Karlsruher Richter zu sehr in die Gesetzgebung einmischen würden. Am 11. März 2009 druckte die FAZ dazu sogar ein Streitgespräch zwischen Schäuble und Winfried Hassemer, einem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ab. Darin äußerte sich Schäuble u.a. so:

“Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.”

Quelle: FAZ

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Aber zurück zum angeblich so sachlich auftretenden Schäuble, der sich zur Hartz-IV-Debatte äußert. Er spricht ja vom Grundgedanken, wonach Sozialleistungen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen dürften. Welche Arbeit denn? Vor allem schlecht bezahlte Arbeit. Denn ein Programm zur Beschäftigungssicherung bzw. zum Beschäftigungsaufbau sucht man auch in dieser Regierung vergebens. Ziel der Hartz-Gesetze war es ja auch, den größten Niedriglohnsektor innerhalb der EU zu schaffen (siehe NachDenkSeiten) und das unternehmerische Konjunkturrisiko auf den Arbeitnehmer zu verschieben.

Wer sich mal erklären lassen möchte, wie das in Deutschland mit dem Arbeitsmarkt auch nach fünf Jahren Hartz IV in Wirklichkeit aussieht, sollte sich die Zusammenfassung von Joachim Jahnke unbedingt anschauen (“Die Lügenmärchen vom Arbeitsmarkt“).

Schäuble hingegen setzt auf die Wirkung dramtatisch klingender Zahlen. Rund eine Billion Euro gebe der Staat pro Jahr für Sozialleistungen aus, das seien pro Kopf 12.500 Euro. Wahrscheinlich will er damit zeigen, dass genug Masse zum Sparen da sei. Dabei wäre ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm das beste Sparprogramm. Selbst die Kanzlerin hatte mal von antizyklischer Politik gesprochen, obwohl sie dann das Gegenteil in die Praxis umsetzen lies. Albrecht Müller von den NachDenkSeiten bringt es auf den Punkt:

Es muss ein neues Beschäftigungsprogramm her. Ein Element eines solchen Beschäftigungsprogramms ist der Zuwachs an Lohneinkommen und damit bessere Tarifabschlüsse. Die Gemeinden brauchen mehr Geld, um ihre Leistungen aufrechterhalten. Tatsächlich läuft alles dagegen: die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sperren sich gegen Lohnerhöhungen; die Gemeinden werden weiter ausgehungert; den hohen Einkommen sollen die Steuern gesenkt werden, wodurch nichts an zusätzlicher Nachfrage wächst und der Spielraum öffentlicher Ausgaben sinkt. Prozyklische Politik allerorten.

Es ist höchste Zeit, dass die herrschenden Kreise in Politik und Wissenschaft, Medien und Wirtschaft endlich begreifen, dass die makroökonomische Politik in der jetzigen Situation Vorrang hat. Dass dies nicht begriffen wird, hängt damit zusammen,

  • dass Juristen das Sagen haben,
  • dass den Neoliberalen eh nichts daran liegt, die Reservearmee an Arbeitslosen schrumpfen zu lassen,
  • und außerdem daran, einige maßgebliche Kräfte auf der linken Seite des Spektrums von Beschäftigungspolitik auch nichts halten, weil für sie der Kapitalismus in den siebziger Jahren schon gescheitert ist.
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Gibt Westerwelle den Haider für "Arme"?

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Diese Frage stellt sich Jens Berger im Blog “Der Spiegelfechter“.

Auch Rechtspopulisten wie der verstorbene Jörg Haider bezeichnen sich selbst als „liberal“ und ihre Politik als „freiheitlich“. Sollte es Westerwelles Ziel sein, ein deutscher Jörg Haider zu werden und die FDP in die rechtsliberale Ecke zu steuern?

Hm, wenn es ihn dabei auch irgendwo aus der Kurve tragen würde, wäre das ja nicht verkehrt. Hauptsache er bekommt posthum kein eigenes Museum. Vorsicht, bissiger Humor! :>>

Aber Spaß beiseite. Westerwelle ist eine ganz traurige Gestalt. Im Volksmund würde man sagen, Westerwelle ist ein ganz armes Würstchen, welches uns aber teuer zu stehen kommen wird. Seine verbalen Eskapaden sind Ausdruck von grenzenloser Dummheit und selbstherrlicher Arroganz. Ein wahrhaftiger Demagoge, dem man die politische Verantwortung umgehend entziehen sollte, bevor noch etwas Schlimmeres passiert. Besonders interessant finde ich da Bergers Analyse, dass die bisherige Wählerklientel der FDP nunmehr verschreckt sein könnte.

Westerwelle ist ein Volkstribun ohne Volk. Seine unsägliche Hetze gegen die Dekadenz der Hartz-IV-Regelsätze kommt allenfalls bei einer kleinen Schicht bildungsferner Stammtischbewohner an. Das Groß- und Bildungsbürgertum weiß, dass die Schere zwischen oben und unten sich bereits zu weit geöffnet hat. Es weiß auch, dass es bei einer zunehmenden Radikalisierung der Diskussionskultur nichts gewinnen kann.

Auch in den klassischen FDP-Wählerschichten, dem akademischen Mittelstand und den Freiberuflern, hält man nicht viel von derlei reaktionären Anwandlungen. Westerwelles Stammwählerschaft ist zwar sicher nicht sozialistisch, weiß aber wesentlich besser als ihr politischer Arm, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte. Die Hand ist der soziale Frieden, eine Errungenschaft der Nachkriegszeit, die mittlerweile – nicht nur in Deutschland – wieder zur Disposition steht.

Westerwelle hat es ja versucht. Die Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz-IV-Empfängern sollte der FDP ein sozialeres Image verschaffen. Kein Erfolg. Die jungen Emporkömmlinge wie Lindner, Rösler und wie sie nicht alle heißen, haben sogar ein Buch geschrieben, in dem sie die FDP zwar nicht neu erfinden, aber die Öffentlichkeit so geschickt täuschen wollten, dass man ihnen abnähme, sie hätten mehr zu bieten, als kalten Neoliberalismus. Der Versuch ist auch gründlich in die Hose gegangen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich diese jungen Minderleister permanent vor aller Welt blamieren mussten.

Es ist wirklich nicht zu begreifen, welche Dampfplauderer und Dummköpfe da in Amt und Würden gekommen sind. Ist der Urnenpöbel wirklich so bescheuert? In den aktuellen Umfragen liegt die FDP ja immer noch bei 8 Prozent. Mit welcher Begründung eigentlich? Oder bildet dieser Stimmenanteil bereits den brauen Rest dieser Republik ab?

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