Wo bleibt da eigentlich Dr. Guido Westerwelles Intervention? Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser droht damit, den Tarifabschluss wieder platzen zu lassen, falls die Bundesregierung nicht dafür sorgt, dass die Bundesagentur für Arbeit auch weiterhin die Sozialabgaben für Kurzarbeiter den Unternehmen erstattet. (Quelle: Focus)
Könnte man das nicht als „sozialistische Züge“ bezeichnen, Herr Westerwelle? Denn bisher haben doch gerade die großen, vom Export abhängigen Unternehmen, immer darauf gepocht, wirklich autonome Tarifverhandlungen zu führen, ohne politische Einmischung. Und nun, wo die Not ebenfalls groß zu sein scheint, gilt dieses heilige Gesetz der Freiheit nicht mehr? Was wird der zuletzt sehr ernst wirkende Spaß-Gwuido dazu wohl sagen. Ich glaube, ich weiß es.
Der Turboleister und Superdurchblicker der FDP wird demnächst wieder auf die Agentur für Arbeit schimpfen, weil deren Finanzbedarf ständig steigt und deren Personalbestand inzwischen auf über 100.000 Mitarbeiter angewachsen ist, obwohl es kaum gelingt, „dekadent auftretende arbeitslose Faulenzer“ so unter Druck zu setzen, dass die wieder arbeiten gehen, anstatt sich in die soziale Hängematte zu legen. Da müsse man Kürzungen vornehmen. Ist doch klar. Schließlich bietet die Bundesagentur dem FDP-Vorsitzenden augenblicklich Paroli und widerlegt die Lügen Westerwelles.
Die Sendung quer im Bayerischen Fernsehen ist Westerwelles Behauptungen ebenfalls nachgegangen und hat dazu einen sehr schön aufklärenden Bericht mit dem Titel, „Held der Deppen – Westerwelles Feldzug gegen den Sozialstaat“, produziert.
FEB