Die Auswirkungen des Kassensturzes

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In Berlin melden die Arbeitsgruppen der künftigen Koalitionäre eine Zumutung nach der anderen. Die katastrophale Haushaltslage wirft ihre Schatten voraus. So als ob nicht schon längst klar gewesen wäre, dass es nach bisherigen Maßstäben keine Gestaltungsspielräume geben würde. Überall wird das Wahlvolk auf harte Einschnitte vorbereitet. Plötzlich und unerwartet. Man tut überrascht, so als ob die Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst ab dem 28. September spürbar geworden seien. So auch die Neue Presse Hannover mit ihrem PR-Agenten Christoph Slangen aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz. Für die heutige Ausgabe liefert er zwei Beiträge. Ein Interview mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der in Berlin mitverhandelt und einen Kommentar mit dem bezeichnenden Titel:

“Schwarz-Gelb in der Finanzklemme”

Da wundert man sich schon einmal. Warum heißt es nicht, Schwarz-Gelb in der Glaubwürdigkeitsfalle oder Schwarz-Gelbe Wortbrüche? Nein, die völlig überraschende Finanzklemme befreit die handelnden Akteuere von jedem Schuldvorwurf.

“Durch die Wirtschaftskrise ist die Ausgangslage prekär. Auf einen schnellen, kräftigen Aufschwung kann die neue Regierung nicht bauen. Zudem ist ihre Handlungsfreiheit stark eingeschränkt. Der Weg des geringsten Widerstands, mit massiven Steuersenkungen und Ausgabenprogrammen auf Pump die Wirtschaft anzukurbeln, ist verstellt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verlangt ab dem Jahr 2011 striktere Haushaltsdisziplin als je zuvor. Schwarz-Gelb müsste sich nach Lage der Dinge für Steuererhöhungen und/oder drastische Einsparungen entscheiden, um den Vorgaben gerecht zu werden. Da wundert es nicht, dass die Koalitionsverhandlungen bisher so zäh verlaufen. Die Finanzfrage ist der Schlüssel für viele Bereiche. Heulen und Zähneklappern also auch diesmal? In jedem Fall werden die Entlastungen deutlich geringer ausfallen, als mancher Wahlkämpfer verkündet hatte – und Einschnitte stehen bevor. Die Qualität und Haltbarkeitsdauer des Koalitionsvertrages wird sich daran bemessen, wie engagiert die Koalition die Finanzprobleme angeht.

Unglaublich oder? Die Qualität des Koalitionsvertrages bemisst sich also nicht daran, was man vor der Wahl versprochen hat, sondern schlicht daran, wie man unter dem Diktat der Sachzwänge engagierte Haushaltspolitik betreibt. Als Müntefering einst verkündete, Politiker dürfe man nicht an den abgegebenen Wahlversprechen bemessen, hat er noch ordentlich eins auf die Mütze bekommen. Doch jetzt übernimmt die Presse genau dieses Argument, weil sie ihre Wunschkoalition nun schon verteidigen muss, bevor sie überhaupt angetreten ist. Slangen stimmt die Leser der Neuen Presse Hannover ganz im Sinne der zukünftigen Regierung ein. Mit Formulierungen wie “striktere Haushaltsdisziplin”, “Finanzfrage ist der Schlüssel” und “Entlastungen deutlich geringer – Einschnitte stehen bevor” bereitet Slangen die Grundlage für die kommende Kampagne zur Rechtfertigung eines harten Sparkurses und Sozialabbauprogramms.

Im Interview mit Rösler fragt Slangen noch nach dem Wahlbetrug der FDP, die mit ganz klaren Forderungen angetreten war. Die Antworten von Rösler sind erbärmlich. Doch finden sie im Slangen-Kommentar keine Berücksichtigung. Dort genießt die FDP den vollen Schutz des Autors.

Slangen: “Ihre Partei ist mit einem Steuersenkungsprogramm von 35 Milliarden Euro im Wahlkampf gestartet. FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms stimmt nun auf Mini-Entlastungen ein. Bricht die FDP Wahlversprechen?”
Rösler: Nein, es war immer klar, dass die einzelnen Arbeitsgruppen nicht mit riesigen Wunschkatalogen kommen können. Es ist die originäre Aufgabe von Haushaltspolitikern, ein entsprechend deutliches Signal an alle Beteiligten zu geben. So verstehe ich Hermann Otto Solms. Gute Politik mit wenig Geld zu machen, ist unsere Herausforderung.”
Slangen: “Es bleibt bei dem Versprechen, die FDP werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der kein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuerrecht enthält?”
Rösler: “Die Zahlen zum Haushalt und zu Entlastungen werden in der Hauptgruppe der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche vorgelegt. Dann werden wir entscheiden, ob wir einen vernünftigen Koalitionsvertrag zustande bekommen oder nicht. Ich glaube, das wird gelingen. Der Vertrag wird in allen Teilbereichen aus Sicht der FDP mehr als zufriedenstellend sein.”

Man muss sich das mal vorstellen. Der Linkspartei unterstellte man auch dann noch Unseriösität und das Blaue vom Himmel zu versprechen, als selbst Wirtschaftswissenschaftler beim Durchrechnen der Vorschläge zu dem Ergebnis kamen, das stimmt alles. Bei der FDP reicht ein einfacher Verweis auf die Haushaltslage, um über jeden Zweifel erhaben zu sein. Rösler darf sogar dreist behaupten, dass es schon immer klar gewesen sei, dass die Wunschkataloge nicht umgesetzt werden können. Auch hier erkennen sie den Spruch von Müntefering über das natürliche Recht, Wahlversprechen einfach brechen zu dürfen. Doch stört es den angeblichen Journalisten Christoph Slangen?

Als die Union im Wahlkampf auf konkrete Steuerversprechen verzichtete, kommentierte Slangen am 16. Juni 2009 das noch so.

In Zeiten der Krise erscheint ihr ein solches Wahlversprechen, an dem man sie messen könnte, wenig ratsam. Und schließlich gilt es doch auch, das Versprechen von Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu erfüllen und die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. So präsentieren CDU und CSU vergleichsweise vorsichtige steuerpolitische Absichtserklärungen.”

Und die FDP hat vollmundig verprochen und kommt bei Slangen jetzt ungeschoren davon. Wenn es aus Sicht von Slangen also ratsam war, auf konkrete Wahlversprechen in der Krise zu verzichten, wieso ist ihm das Verhalten der FDP keine Kritik mehr wert? Einem wirklichen Journalisten würden diese Widersprüche in der eigenen Argumentation auffallen. Bei einem PR-Agenten gehört der Widerspruch zum Geschäft. Bei PR geht es nur darum, ein Produkt möglichst gut zu verkaufen. Nichts anderes betreiben Slangen und die Neue Presse Hannover. Sie haben Schwarz-Gelb immer gewollt und nun müssen sie das auch vermarkten, egal wie groß der Widerspruch auch sein mag.

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Finanzwirtschaft frohlockt – Eine Welle von Börsengängen wird erwartet

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Nach der Bundestagswahl deutet sich in der Branche eine neuerliche Welle von Börsengängen an. Vor allem bei Unternehmen, die von Hedgefonds aufgekauft wurden, wie der Badarmaturenhersteller Grohe, sei der Börsengang als Exit-Strategie eine gute Lösung. Die hohe Liquidität an der Börse könne den angeschlagenen Private-Equity-Fonds helfen, die Schulden der übernommenen Firmen abzubauen und Gelder für die Ausschüttung an die Fonds abzuzweigen. Sie können das im heutigen Tagesspiegel hier nachlesen.

Die Story ist deshalb so interessant, weil sie daran sehen können, wie die Finanzwirtschaft auf die Bildung einer neuen Bundesregierung reagiert. Bis zur Bundestagswahl wurden Börsengänge nahezu ausgeschlossen, da sich in der Krise jeder zu recht fragte, woher das Geld und die Rendite für ein Investment kommen soll. Nun ist alles anders. In dem Artikel begegnet uns deshalb auch ein alter Bekannter, Dr. Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Seine Aussagen sind besonders pikant.

„Die Aktienmärkte sind aktuell in besserer Verfassung als der Markt für Fusionen und Übernahmen“, ergänzt Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Viele Private-Equity-Häuser bereiteten daher Börsengänge ihrer Gesellschaften vor. Angesichts der hohen Liquidität an der Börse seien dort mitunter bessere Preise zu erzielen, als das bei einem klassischen Verkauf an einen strategischen Käufer oder an andere Finanzinvestoren möglich sei, sagte Notheis dem „Handelsblatt“.

Dirk Notheis war Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Jahr 2005 und Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg. Zudem hat er für den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Kauder gearbeitet und vor allem den angepeilten Börsengang der Deutschen Bahn AG vorangetrieben, bei dem sein Hauptarbeitgeber Morgan Stanley durch Beraterverträge bereits jetzt schon profitiert. Und wie sie wissen, spielt der Börsengang der Bahn in den Koalitionsverhandlungen wieder eine zentrale Rolle. Zwar strebe man keinen Börsengang in dieser Wahlperiode an, aber man strebt ihn wieder an, was weitere Vorbereitungen und Beratungen erfordern wird. Das ist die entscheidende Botschaft (siehe unter anderem Focus Online von heute).

D.h. die letzte und auch die neue Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel sind mit der Finanzwirtschaft eng verflochten. Die Einschätzung Notheis’ zur Lage an den Kapitalmärkten muss deshalb auch immer unter den aktuellen politischen Machtverhältnissen verstanden werden. Mit anderen Worten: Die Kasino-Branche ist sich bei ihren Aktivitäten absolut sicher, dass die neue Bundesregierung ihnen keine Steine in den Weg legen wird. Deshalb die Begeisterung von Notheis und der Branche. Bitte bedenken sie, dass auch unter der neuen Bundesregierung Veräußerungsgewinne steuerfrei sein werden.

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Warum die Deutsche Vermögensberatung Union und FDP so viel Geld spendet

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Wenn sie wissen wollen, warum die Deutsche Vermögensberatung AG in der Vergangenheit immer wieder große Spenden an Union und FDP geleistet hat, schauen sie sich doch einmal die folgende Danksagung der DVAG nach der Bundestagswahl an. Darin gratuliert das Unternehmen seinem Beiratsmitglied Guido Westerwelle! Die unten abgebildete Seite ist ein google shot des DVAG-Unternehmensblog vom 28. Sept. 2009 07:17:07 GMT. Inzwischen sieht die Seite anders aus… :roll:

DVAG gratuliert

Wenn sie vielleicht noch ein Wahlplakat der Union oder FDP sehen sollten, denken sie sich einfach folgenden Spruch dazu…

Sie werden belogen
Gefunden bei Twitpic

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Westerwelle und seine Massenmails direkt vor der Wahl – Die FDP und der Datenmissbrauch

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Hier im Blog habe ich ja davon berichtet, dass Guido Westerwelle mir einen Brief geschickt hat. D.h. Name und Adresse waren angegeben. Später erhielt ich auch eine Mail von Westerwelle über einen Dienst, der gern Konsumentendaten erhebt. Da wurde mir schon einiges klar. Siehe folgenden Kommentar zum Beitrag:

Jetzt weiß ich, woher Guido meine Adresse hat. Ich erhalte ja regelmäßig Spam-Mails von einer Lifestyle-GmbH, die gerne Konsumentendaten erhebt. Und ich war damals so blöd, so einen beknackten Fragebogen von denen auszufüllen. Aber das geschieht mir ja recht.

In den Spam-Mails werden allerlei Produkte angeboten, die man als Trend bewusster Zeitgenosse unbedingt ausprobieren sollte. Heute erhielt ich nun eine Spam-Mail mit dem Titel: Guido Westerwelles letzter Brief vor der Bundestagswahl. Und da war mir alles klar. Die FDP beteiligt sich am Handel mit Adressdaten bzw. greift auf solche zurück, die durch ein unbedacht gesetztes Kreuzchen auch ganz legal zur Verfügung stehen.

Nun war ich höchst erfreut zu sehen, dass sich das NDR-Medienmagazin Zapp der Sache angenommen hat und folgenden Beitrag zum offensichtlichen Datenmissbrauch der FDP in der Sendung vom 30.09.2009 beisteuerte.

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Warum Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus sind

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Guido Westerwelle hat ja vor der Wahl immer wieder gesagt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht. Auf der heutigen Pressekonferenz gab Westerwelle den staunenden Medienvertretern zur Kenntnis, dass alles verhandelbar sei. Aber es gelte immer noch das, was er vor der Wahl gesagt habe. Wenn die Pressemeute nicht so geil darauf wäre, Herrn Westerwelle dabei zu ertappen, wie er einen sprachlichen Fehler begeht, hätte man doch einmal Energie darauf verwenden können, Fakten zu sammeln, warum das Festhalten an Steuersenkungen erstens Blödsinn und zweitens reiner Populismus ist. Stattdessen entwickelte sich auf der PK ein lustiges Zwiegespräch zwischen Westerwelle und dem fragenden Dieter Wonka, dem Christoph Slangen der Leipziger Volkszeitung, ob er seine unverständliche auf deutsch gestellte Frage lieber auf altgriechisch formulieren solle. Der sichtlich amüsierte Westerwelle wollte dann sogar auf Latein antworten.

Doch nun zurück zum Thema Steuersenkungen. Die Fakten sprechen doch eine eindeutige Sprache. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten hat Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 24,3 % die niedrigsten Steuereinnahmen. Frankreich beispielsweise 27 % und Großbritannien 29,7 %. Die Steuern weiter zu senken, bedeutet also einen von Deutschland ausgehenden Dumpingwettlauf innerhalb der EU fortsetzen zu wollen. Unser Spitzensteuersatz liegt jetzt schon weit unter dem anderer europäischer Länder und wie sie wissen, will die FDP vor allem diesen Satz noch weiter nach unten drücken. Besonders deutlich wird der Vergleich aber bei den Steuereinnahmen auf Vermögen. Da muss sich Deutschland nur Österreich geschlagen geben, die noch weniger aus diesem Bereich einnehmen.

Läppische 0,9 % gemessen am BIP nimmt der deutsche Fiskus durch die Besteuerung von Vermögen ein. In Deutschland können wir da nur über die Erbschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer und Grundsteuer reden, denn eine Vermögenssteuer gibt es ja seit 1997 nicht mehr. Nur zum Vergleich: Der Rest der westlichen Welt nimmt im Schnitt mindestens doppelt soviel aus diesen Steuern ein. OECD-Schnitt liegt bei 2,0 % und Alt-EU-Schnitt liegt bei 2,1 %. Großbritannien ist Spitzenreiter mit 4,6 % des BIP und die Sozialistischen Staaten von Nordamerika weisen immerhin noch 3,1 % aus. Wo sieht Herr Westerwelle und die paralysierte neoliberale Medienrepublik eigentlich Spielraum für Steuersenkungen? Und zweite Frage, welchen Wachstumsimpuls sollten diese Senkungen auslösen? Denn wo ist denn der gigantische Wachstumsimpuls geblieben, der infolge der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre nach aktueller FDP-Logik hätte zwingend stattfinden müssen?

Antwort: Auf den internationalen Finanzmärkten. Deutschland war auch Weltmeister beim Zocken im globalen Börsenkasino. Vor allem die Deutsche Bank hat sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt sehr engagiert. Fragen sie nach den Gläubigern der HRE und sie werden verstehen, warum sie mit ihrem Steuergeld bei einer vergleichsweisen kleinen Bank so üppig einspringen müssen. Um die Renditen jener nicht zu gefährden, die, wenn es nach der FDP geht, nun noch weiter entlastet werden sollen, weil man der irrsinnigen Annahme folgt, diese Leistungsträger würden nur dann auch was Gutes für die sozial Schwächeren tun, wenn man sie nicht unnötig mit Abgaben belaste.

Das muss man sich mal vorstellen. Die FDP versucht die Geschichte umzuschreiben. Die bisherigen Steuersenkungen, und man darf die Unternehmenssteursenkungen nicht vergessen, haben gerade nicht zu einer Investitionswelle in die Realwirtschaft geführt und zur Sicherung und Schaffung von regulärer Beschäftigung, sondern zu einer Geldschwemme auf den Kapitalmärkten. Das ist doch die zentrale Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Privatisierung von Gewinnen führte nicht zu Reinvestitionen, sondern zu Spekulationen. Kurzum: Einige Wenige hatten einfach viel zu viel Geld. Und zentrale Aufgabe muss es doch dann sein, diesen Wenigen, das viele Geld abzunehmen, damit es nicht bloß zu Spielgeld wird. Doch der Weg kann nicht sein, dass man es sich im Rahmen einer noch höheren Verschuldung bei ihnen leiht, um wichtige Aufgaben des Staates auch in Zukunft finanzieren zu können, sondern dass man sie an den Kosten der von ihnen verursachten Krise deutlich beteiligt, ohne dass Leistungen des Sozialstaats gekürzt oder gestrichen werden müssen.

Aber keiner vermag es, das scheue Reh des Kapitals einfach mal zu schlachten oder abzuknallen. Es ist ja sofort weg, wenn ein Finanzminister irgendwo vom Aste fällt. Das versuchen uns die politischen Anlageberater dauernd zu verklickern. Nur erklären können sie z.B. nicht, wie 30.000 Briefkastenfirmen auf den Kaimaninseln, der Welt fünft größter Finanzplatz, über Nacht im Unterholz verschwinden können.

„Wissen Sie, was den Hütchenspieler vom Anlagenberater unterscheidet? Beim Hütchenspieler ist was drunter.“, sagt Georg Schramm. Und er hat Recht.

PS: Die statistischen Daten zum Steuraufkommen stammen aus dem Infoportal von Dr. Jahnke.

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Die Neue Presse Hannover – Ein reines Propagandaorgan

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Ich habe mir jetzt längere Zeit den Müll in der Neuen Presse Hannover nicht mehr angetan. Da nun die Bundestagswahl gelaufen ist, möchte ich ihnen aber doch die letzte Ausgabe vor der Wahl, vom 26.09.2009 kurz in Bildern wiedergeben. Zunächst ein Leitkommentar vom Vizechef des Blattes Bodo Krüger, in dem er offen Wahlwerbung für die FDP macht. Er nennt seinen Wahlkommentar verharmlosend “Wunschzettel für die Zeit danach”

NP-Krüger_Wahl_2009

Darin sagt er Sachen, wie…

“Wenn in Zukunft weiterhin Schulden für milliardenteure Konjunkturprogramme angehäuft werden, so darf dies nicht zu Lasten der nachfolgenden Generation geschehen.”

Die Bankenmilliarden sind schon deutlich vergessen.

“Ich wünsche mir auch, dass die Belastungen auf dem Arbeitsmarkt, die uns ins Haus stehen, nicht einseitig auf den Schultern der Jungen abgeladen werden.”

Da spricht der Versicherungsvertreter, der sich gegen die Rentengarantie wendet.

“Überhaupt wünsche ich mir, dass jeder in unserem Land so gefördert und ausgebildet wird, wie er es entsprechend seinem Engagement und Talent verdient hat – und zwar unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten seiner Eltern.”

Da spricht ein selbst ernannter Leistungsträger, der sich für das FDP-Modell eines Stipendiensystems erwärmen kann, bei dem der Studierwillige zunächst einmal den Beweis erbringen muss, zu den Besten zu gehören, um dann auch Unterstützung zu bekommen, wenn die Eltern nicht so reich sind. Das Motto lautet: Spitzenbildung für die Elite, nicht so gute Bedingungen für den Rest. Eben jedem das, was er verdient.

“Und ich wünsche mir, dass die Alten und Gebrechlichen in diesem Land, die immer mehr werden und sich selbst immer weniger helfen können, jene Pflege, Fürsorge und Unterstützung bekommen, die sie verdienen.”

Das Wort verdienen kommt bei Krüger relativ häufig vor. Entschlüsselt heißt das ja, dass eine Leistungserbringung dann verdient ist, wenn man sie vorher durch private Vorsorge entsprechend finanziert hat. Der Rest hätte es dann halt nicht verdient.

Aber Bodo Krüger ist auch noch so dumm und schreibt die zentrale Forderung der FDP in seinen Kommentar hinein.

“Ich wünsche mir von der nächsten Regierung auch ein neues Steuersystem.”

Doch nun zu den versprochenen Bildern. Die ganze Ausgabe war von Wahlaufrufen der Parteien zugepflastert. Die Neue Presse Hannover hat sicherlich auch gut verdient an dieser Bundestagswahl. Fangen wir aber an. Auf Seite 3 Wahlendspurt im Redaktionsteil. Die CDU präsentiert sich abschließend auch in Hannover.

Wahlendspurt CDU

Darunter Frank-Walter Steinmeier mit einer überraschenden Glaskugel-PR-Botschaft von Christoph Slangen Rückt Steinmeier an die SPD Spitze?

Alternativplan Steinmeier

Dann auf Seite 7 eine ganze Seite, gestiftet von Doris und Gerd für ihren Mach mal.

Schröder-Anzeige

Und auf Seite 8 folgt eine wohl reguläre Werbeanzeige der SPD, über eine halbe Seite.

SPD-Anzeige

Im Börsenteil auf Seite 9 gibt es passend eine gelbe Anzeige der hannoverschen Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie mit dem Slogan: Wähle gesund!.

Anzeige der Ärzte für Schwarz-Gelb

Und im Boulevard-Teil “Magazin” auf Seite 10 glotzt wie bestellt Frau Merkel aus der Ecke. Die Seite ist erstens die letzte im ersten Blattverbund und daher schnell aufgeschlagen – man braucht die Zeitung ja nur umzudrehen – und zweitens die Seite, die mit Sicherheit am Häufigsten angeguckt wird. Die Platzierung ist also optimal. Das Wörtchen Anzeige fehlt übrigens.

Merkel

Zum Vergleich dazu gebe ich noch die relativ unaufällige Anzeige der Linkspartei im Regionalteil zur Kenntnis. Offenbar wird das Vermögen der SED für die Platzierung von üppigen Anzeigen nicht so sehr belastet. Die anderen Parteien scheinen derweil Steuer- oder Spendengelder im Überfluss zu haben, um sich solche tapezierten Zeitungsseiten leisten zu können.

die Linke

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Seltsame SPD – seltsame Regierungsbildungen

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Man durfte sich ja schon zu Recht darüber wundern, was die Bundes-SPD unter einem Neuanfang versteht. Doch nun wird all das getoppt durch Herrn Matschie in Thüringen. Er und sein Parteivorstand haben gestern beschlossen, aus Gründen politischer Stabilität, Steigbügelhalter für die abgestrafte CDU zu sein. Vier Ministerposten stünden der SPD in einer Großen Koalition zu. Und jetzt raten sie mal, welche vier SPD-Vertreter auf den freien Ministersesseln Platz nehmen werden. Genau. Es werden wohl jene vier sein, die die Sondierungsgespräche auch mit Linken und Grünen führten. Schon wieder vier, möchte man meinen. Doch mal ganz abgesehen von den ausgelebten widerlichen persönlichen Interessen, muss man doch die Frage stellen, welches Signal von dieser Entscheidung ausgehen mag.

Aktuell haben wir es ja mit einer Kampagne zu tun, in der man die SPD davor warnt, sich den Positionen der Linkspartei unterzuordnen und gleichzeitig das bisher Erreichte, Stichwort Agenda 2010, zu verleugnen oder zu kritisieren. Dennoch unterstützt man im Grunde eine Öffnung nach links. Unter dieser Prämisse und unter dem Eindruck der Bundestagswahl hatte Matschie zuerst noch erklärt, dass eine Große Koalition in Thüringen nun nicht mehr vorstellbar sei. Und nun verteidigt er sie. Für mich sieht das mal wieder nach Korruption aus. Dass Matschie nun sogar behauptet, mit der CDU sei ein Politikwechsel möglich, ist gerade zu absurd. Doch was bedeutet dieses irre Spiel eigentlich konkret? Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glatt annehmen, dass die SPD sich auch im Bund noch einmal als Koalitionspartner für Frau Merkel ins Spiel bringen möchte.

Schaut man sich die mediale Begleitmusik zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP an, könnte man durchaus zu dem Eindruck gelangen, dass hier bewusst von einer explosiven Mischung geredet wird, um das Ganze im Zweifel noch platzen zu lassen. Angela Merkel wird immer noch als Sozialdemokratin dargestellt und ihre angeblichen Verdienste bei der Bewältigung der Krise herausgestrichen. Nehmen sie die Arbeitsmarktdaten, die überall schon wieder für Jubelstimmung sorgen. In der Neuen Presse Hannover schreibt heute Inken Hägermann unter dem Titel “Erfolgreich mit Augenmaß” die scheinbar positive Entwicklung nachträglich der Großen Koalition zu.

“Dennoch muss man dem Bündnis zugestehen, dass Kanzlerin und Kabinett umsichtig, professionell und mit Augenmaß auf die Wirtschaftskrise reagiert haben. Ob eine Maßnahme wie die Verlängerung der Kurzarbeit, die bisher 1,4 Millionen Menschen ihren Job gesichert hat, mit der FDP überhaupt möglich gewesen wäre, darf bezweifelt werden.”

Das klingt ja nun nicht gerade zuversichtlich. Ein wenig hat man das Gefühl, als wünschte man sich die Große Koalition zurück. Mit der SPD und einem Minister Steinbrück zum Beispiel, der genauso entrückt von seiner Partei war, wie Angela Merkel von der ihrigen, würde doch das gewollte “Weiter So” viel besser funktionieren, als mit einer FDP, der man den Wahlbetrug bereits jetzt schon nachweisen kann. Es scheint fast so, als fürchte man sich vor der öffentlichen Reaktion eines schwarz-gelben Durchmarsches, bei dem der Bürger noch auf dumme Gedanken kommt. Unter keinen Umständen darf nämlich der Eindruck entstehen, als würden die Kosten der Krise auf dem Rücken der einfachen Menschen abgeladen. Erst wenn dieser Eindruck transportiert und überall verankert ist, können die Kosten der Krise auch weiterhin auf dem Rücken der einfachen Menschen abgeladen werden, ohne dass die sich dann sonderlich dagegen wehren.

Das ist der Punkt. Mit wem kann man diese Strategie am Besten umsetzen? Die Liberalen werden deshalb auf Bundesebene derzeit eingebremst. Die Forderungen aus der Wirtschaft, wie die Lockerung des Kündigungsschutzes zum Beispiel kommen mal wieder auf den Tisch, um zu zeigen, wohin es gehen könnte, wenn man wollte. Jeder spielt dabei seine Rolle. Am Ende wird man sehen, wie offensichtlich radikal eine neue Regierung daherkommen wird. Merkels aufgesetztes “Sozial-Image” dient dabei nur der Verschleierung einer ansonsten knallharten rechten Politik. Die FDP hat das noch nicht ganz begriffen. Merkel will die Kanzlerin aller Deutschen sein. Den Satz haben ihr bestimmt Friede Springer und Liz Mohn beim gemeinsamen Kaffeekränzchen an den Hosenanzug getackert.

Umso interessanter ist es, wie ausländische Medien auf die aktuelle Regierungsbildungsversuche reagieren. Die New York Times bringt das auf den Punkt, was unsere Medien nicht in der Lage und Willens sind, zu erfassen.

Her new coalition partner will be the Free Democrats, giving her a solid, politically coherent center-right majority. Mrs. Merkel should resist pressures to shift too far to the right, especially on economic policies. What the world economy needs most from Germany is another round of widely disbursed stimulus spending, not regressive supply-side tax cuts. Germany is Europe’s biggest economy, and it needs to become a faster-running motor of continental recovery.

Deutschland ist nach rechts gerrückt und es besteht die Gefahr der Fortführung einer falschen Wirtschaftspolitik. Nötig wären weitere Konjunkturprogramme statt Steuersenkungen. Die Amerikaner haben die politische Dimension dieser Wahl bereits erkannt, während hierzulande darüber gestritten wird, ob versprochene Steuersenkungen nun kommen oder nicht, egal wie volkswirtschaftlich unsinnig sie auch sein mögen.

Aber was hat das mit Matschie in Thüringen zu tun? Da muss ich jetzt noch schnell den Bogen kriegen. Matschie tut so, als sei seine SPD in einer kommenden Großen Koalition genau jenes stabilisierende soziale Korrektiv, dass den Eindruck vermitteln soll, die politischen Kräfteverhältnisse sorgten für eine gerechtere Politik. In der eben zu Ende gegangenen Pressekonferenz beklagte Matschie unter anderem, dass ihm von der Linkspartei Bundesratsinitiativen vorgelegt wurden, die z.B. auf die Abschaffung von Hartz IV zielten. So etwas hätte er keinesfalls mittragen wollen. Er begründete das Scheitern der Verhandlungen mit der Linken damit, dass er sich kein Prgramm aufzwingen lasse, sondern dafür eintrete, dass die SPD ihr eigenes Profil schärfen müsse.

Und genau da können sie sehen, wie die SPD, die man nun auch getrost CDU-light nennen darf, genau das tut, was sie im selben Satz ausschließt. Sie passt sich dem politischen Rechtsruck an und unterwirft sich selbst dann diesen politischen Kräften, wenn linke Mehrheiten möglich wären. Diese werden aber mit der Begründung abgelehnt, sich nicht einfach so vereinnahmen zu lassen. Dabei sollte die SPD endlich akzeptieren, dass sie ihren Status als Volkspartei verloren hat und nicht mehr in der Position ist, Bedingungen diktieren zu können, sondern Abstriche machen zu müssen, wie es bei kleineren Parteien nun einmal üblich ist. Angesichts dieser Entwicklungen müsste man mal abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Union und FDP im Bund verlaufen. Vielleicht kommt ja mal irgend ein Journalist auf die Frage, warum die Union nicht einfach mit der SPD weitermacht.

EDIT: Zum Zustand der SPD ganz aktuell Volker Pispers auf WDR 2

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Angeblicher Brutalo-Kampf in der SPD – Nun soll’s der Harzer Roller richten – und Steinbrücks Abgang wird sehr bedauert

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In Sachen SPD bin ich heute Abend ein wenig irritiert. Steinbrücks Abgang wird überall bedauert und seine persönliche Entscheidung so dargestellt, als hätten ihn die chaotischen Zustände in seiner Partei dazu getrieben. Ein guter Mann bliebe auf der Strecke, hieß es. Und so wird an der Legende vom erfolgreichen Krisenmanager weitergesponnen. Dabei gehört Steinbrück neben der Kanzlerin vor ein Gericht gestellt, wenn man sich vor Augen führt, was sich die beiden bei der dubiosen und bis heute nicht vollständig aufgeklärten HRE-Rettung geleistet haben. Sie haben keinen Schaden, wie einst geschworen, vom Deutschen Volke abgewendet, sondern ihm bewusst einen solchen zugefügt – einen milliardenschweren Schaden.

Wenn man sich die Tickermeldungen von heute noch einmal anschaut, könnte man zu dem Eindruck gelangen, in der SPD hätte es einen Aufstand gegeben. Doch halten wir mal fest. Steinmeier ist Fraktionschef und ein weiterer Agenda-Versager soll nun die Partei führen. Der Harzer Roller Sigmar Gabriel, dem nun wieder Regierungserfahrung angedichtet wird, obwohl er lediglich Gerhard Schröders Mehrheit in Niedersachsen von 1998 bis zum folgenden Wahltermin 2003 verwaltete, um dann ziemlich deutlich vom Kuschel-Wulff in die Wüste geschickt zu werden, kann mit seinem Auftreten höchstens für Unterhaltung sorgen, mehr nicht. Die Scheinlinke Andrea Nahles soll ihm zur Seite gestellt werden. Das klingt auch nicht wirklich nach Neuanfang, da man sich noch immer nicht von einer falschen Politik distanziert und auch erklärt, dass sie falsch war. Im Gegenteil, ich höre schon wieder Stimmen, dass es bloß ein Vermittlungsproblem gegeben habe. Die Menschen hätten den Reformkurs halt noch immer nicht verstanden. Schützenhilfe liefern die Medien, die allesamt den Agendakurs als notwendig und unumkehrbar darzustellen versuchen.

In Thüringen wird es gerade sehr interessant. Plötzlich hält Spitzenkandidat Matschie eine eigene Kandidatur um den Posten des Ministerpräsidenten nicht mehr für anstrebenswert. Die Linkspartei solle halt einen anderen sozialdemokratischen Regierungschef mitwählen, den Matschie nun intensiv suchen werde. Nach dem Bundestagswahlergebnis sei eine Große Koalition in Thüringen zudem nicht mehr vorstellbar. Dabei dachte ich immer, dem Matschie ginge es um Themen und nicht um strategische Optionen. Das alles wirft doch ein sehr bezeichnendes Licht auf die inneren Zustände in der SPD.

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Ein schwerer Tag

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Nicht nur das Wetter zeigt sich von seiner miesen Seite, auch die Gesundheit leidet. Meine geistige Tätigkeit ist infolge dessen etwas eingeschränkt. Darum schreibe ich heute nicht viel. Ich will nur auf einiges hinweisen. Wenn man krank ist, überbrückt man die Schlafpausen ja häufig mit einem Blick in das TV-Programmangebot. Man sollte das nicht tun. Ist nicht gut für das ohnehin angeschlagene Wohlbefinden. Auf Phoenix zum Beispiel gab es heute Vormittag Wiederholungen der politischen Sendungen von gestern. Beckmann, hart aber fair Spezial und Unter den Linden. Dazu gab es noch einmal die Statements der Parteispitzen nach den Gremiensitzungen zu sehen.

Bei hart aber fair zum Beispiel musste der Zuschauer einen Arnulf Baring (INSM-Botschafter) ertragen, der zusammen mit dem Kabarettisten Dieter Hallervorden gegen die Linkspartei wettern durfte. Beim FDP-Unterstützer Dieter Hallervorden konnte man das ja noch verstehen, da er die DDR persönlich erlebte. Dennoch konnte ich den aggressiven Grundton gegen die Linkspartei allgemein nicht nachvollziehen. Eingangs der Sendung monierte Hallervorden noch die Wahlplakate, auf denen die sprachliche Verkürzung in Form von Slogans zu sehen sei, die die Intelligenz der Wähler beleidigen würde. In Bezug auf die Linkspartei lies Hallervorden aber auch nicht mehr als einen verkürzten mit gängigen Vorurteilen bespickten Blick zu. Sehr schwach von einem Kabarettisten, der sich im Verein für deutsche Sprache (VDS) im Rahmen einer FDP-Kampagne für die Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas einsetzt.

Was der künftige Außenminister Westerwelle mittlerweile von der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas hält, hat er ja bei seiner Pressekonferenz gegenüber einem auf englisch fragenden BBC-Korrespondenten deutlich gemacht. Dem wollte Westerwelle nicht in seiner Landessprache antworten.

„In Großbritannien wird erwartet, dass die Leute Englisch sprechen, und es ist dasselbe in Deutschland – von den Leuten wird erwartet, dass sie Deutsch sprechen.“

So so. In Großbritannien macht sich die Zeitung Independent bereits zu Recht lustig und schreibt, dass sei ein „Vorgeschmack auf ein neues teutonisches Selbstbewusstsein in internationalen Angelegenheiten.“ Und während Dieter Hallervorden und Arnulf Baring von der persönlichen Freiheit als wichtigstem Gut schwadronieren, gibt der Rest der Runde Ratschläge, wie eine Linkspartei möglicherweise koalitionsfähig werden könne. Aber zu diesem neuerlichen Medienspiel lesen sie bitte unbedingt die NachDenkSeiten von heute und den Beitrag von Albrecht Müller, Von Pflöcken, die schon kurz nach der Wahl eingeschlagen werden. Dort finden sie eine schöne Analyse über das, was uns von Seiten der Medien künftig begegnen wird.

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Wahlnachlese: Eine "Drei-Phasen-Koalition"?

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Günther Oettinger deutet an, wie das mit Schwarz-Gelb im Bund laufen soll. Er nennt das neue Projekt (:>>) eine “Drei-Phasen-Koalition” (siehe Focus). Dabei gehe es in der ersten Phase um die Bewältigung der Krise, in einem zweiten Abschnitt dann um Haushaltskonsolidierung und zum Schluss um neue Impulse in Bereichen Energie und Wirtschaft. Man muss an dieser Stelle kein Kryptologe sein, um zu begreifen, was sich dahinter verbirgt.

Frau Merkel möchte ja die neue Koalition am 9. November (dem Schicksalstag der Deutschen) offiziell starten lassen. Viel später geht auch nicht. Da ist das Gesetz eindeutig. Man fragt sich natürlich, warum die Koalition erst so spät die Arbeit aufnehmen soll. Eigentlich sind sich die beiden ja handelseinig und es gäbe doch so gesehen keinen Grund für eine Verschleppung. Und der Verweis darauf, dass der 9. November gut passen würde, weil an dem Tag die Mauer fiel, wirkt doch sehr weit hergeholt. So besonders ist diese Regierung nun auch wieder nicht. Und da liegt die Verbindung zu Oettingers erster Phase. Aus Sicht der Kanzlerin bedarf es weitere Symbole.

Denn das Abwarten und Aussitzen in Sachen Krisenbewältigung soll weitergehen. Auch diese Regierung scheint diesbezüglich keinen Plan zu haben. Das konnte man gestern schon sehen. Die FDP Scharfmacher fingen bereits an, kleinere Brötchen zu backen und verbal abzurüsten. Plötzlich hat man alle Zeit der Welt. Guido Westerwelle möchte ganz in Ruhe ein Koalitionsprogramm mit Frau Merkel aufschreiben, bei dem er sich nicht mehr festlegen wollte, wie viele Ausrufezeichen aus dem Wahlkampf da nun abgedruckt werden sollen. Westerwelle schloss sich also dem Luftblasenautomat an und beschränkte sich darauf, die neue Opposition darauf hinzuweisen, dass der Wahlkampf nun vorbei sei.

Besonders deutlich wird der Rückzug auf dem hart umkämpften Feld der Steuerpolitik. Dort ist zur Zeit nur von einer Erhöhung des Grundfreibetrags die Rede. In der gestrigen Anne Will Sendung sagte Gerhart Baum, das Steuerkonzept der FDP sei natürlich so nicht umsetzbar. Das konnte jeder wissen. Man muss sich aber mal anschauen, wie überrascht Frau Will ob dieser neuen Ansichten tat und ihre eigene Unzulänglichkeiten damit zu rechtfertigten versuchte, indem sie darauf verwies, sämtliche FDP-Vertreter in ihrer Sendung zur Seriösität des ganzen Konzepts stets befragt zu haben. Leider hat man gestern die offensichtliche FDP-Lügerei nicht weiter verfolgt, sondern mit dem Thema SPD-Desaster weitergemacht.

Die neue Regierung steht von Anfang an unter Druck, das beweist eben auch der “Drei-Phasen-Plan” von Oettinger. Von Durchregieren oder einer Politik aus einem Guss sehe ich aktuell nicht viel. Man wird es auch schwer haben, zum Beispiel jetzt etwas zur Atomausstiegsregelung zu sagen. Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hat sich zu dieser Sachfrage nämlich eine ganz klare Meinung gebildet. Und die deckt sich nunmal nicht mit den propagierten Absichten von Schwarz-Gelb. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Beantwortung dieser Frage erst an dritter Stelle bei Oettinger zu kommen scheint.

Überhaupt werden die Sachfragen zum Problem. Schwarz-Gelb und vor allem der gelbe Westerwelle lügen sich ja etwas in die Tasche, wenn sie meinen, das Wahlvolk hätte ihnen die Stimmen “geschenkt”, weil sie die Positionen der beiden Parteien teilen. Es ist doch wohl eher so, dass das Wahlergebnis vor allem die politische Alternativlosigkeit widerspiegelt. Bei der letzten Bundestagswahl bekamen Union und FDP zusammen rund 21,5 Millionen der abgegebenen gültigen Erststimmen (wahlberechtigt waren ~61,9 Millionen) und gestern erhielten CDU, CSU und FDP zusammen rund 21,1 Millionen Erststimmen (wahlberechtigt waren ~62,1 Millionen). Bei den Zweitstimmen sieht es folgendermaßen aus: Im Jahr 2005 bekamen Union und FDP zusammen etwa 21,3 Millionen Stimmen und gestern knapp unter 21 Millionen.

Das selbsternannte bürgerliche Lager ist also nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Innerhalb dieser Wählerschaft hat es tatsächlich ein Stimmensplitting gegeben. Da kann sich Guido Westerwelle noch so auf den Kopf stellen und behaupten, die FDP hätte mit ihrem Programm und ihrem Auftreten die Menschen überzeugt. Nein, der Wähler wollte wohl eher die Große Koalition einfach beendet sehen. Zusätzlich überzeugt haben Westerwelle und Merkel niemanden, eher noch vergrault. Insofern wirft das gesamte Wahlergebnis mehr Fragen auf, als dass es Gewissheiten zu transoportieren vermag. Die These jedenfalls, dass die Menschen in diesem Land Schwarz-Gelb eher zutrauen, die Krise zu meistern, ist meiner Meinung nach falsch. Oettingers Projektplan spricht neben den nakten Zahlen auch klar dagegen.

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Die Elefantenrunde ist vorbei

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Und lustig war’s. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender konnte sich am Ende der Runde nicht verkneifen, einen Seitenhieb auf Angela Merkel anzubringen, weil die vor der Wahl nicht im ZDF auftreten wollte. Weiterhin konnte man feststellen, dass sich die designierte Regierung bereits jetzt schon in Erklärungsnöten befindet. Bei konkreten Themen wich man aus. Merkel blies weiter ihre Sprechblasen auf und sagte, sie sei doch jetzt keine andere geworden. Das hat sich der Wähler mit Sicherheit gewünscht.

Und Guido Westerwelle musste bereits beim Thema Gesundheitspolitik zurückrudern. Konkret auf die klare Ansage der FDP vor der Wahl angesprochen, der Gesundheitsfonds müsse weg, roch das doch in der Runde schon ganz nach Wortbruch. Der radikale Westerwelle will erstmal in aller Ruhe ein Regierungsprogramm mit der Union formulieren. Das klingt nach einigen hässlichen Kröten oder auch großen Unklarheiten, was die Zusammenarbeit betrifft.

Steinmeier war peinlich, als er auf die Frage von Brender nach den verlorenen 10 Millionen SPD-Wählern seit 1998 noch immer keine Analyse geben konnte. Mit der Agenda 2010, für die er ja als Architekt noch immer steht, habe das aber keinesfalls etwas zu tun. Er macht jetzt einen auf Oppositionsführer und es hat den Anschein, als wolle er mit seinem anmaßenden Auftreten, eine mögliche parteiinterne Rebellion im Keim ersticken. Ich glaube da noch nicht dran.

Oskar Lafontaine begann bereits die “neue” Regierung anzugreifen und die Widersprüche in den Parteiprogrammen von CDU und FDP im Hinblick auf die Krisenbewältigung offenzulegen. Schwarz-Gelb ist bereits in der Defensive. Anders als vor vier Jahren kann Merkel nicht mehr schweigen. Doch im Moment heißt das noch Sprechblasen gepaart mit einem Krisenverschärfungsprogramm der FDP, das selbst der dümmste Politiker nicht ernsthaft verfolgen kann. Union und FDP sind von Anfang an unter Druck. Das merkt man ganz deutlich. Es herrscht Ratlosigkeit.

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In Schleswig-Holstein wackelt Schwarz-Gelb, in Brandenburg wackelt die SPD

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Und wenn dort Schwarz-Gelb wackelt, dann wäre das die erste Wahlniederlage für die CDU und FDP nach der Bundestagswahl. :>> In Schleswig-Holstein wird es besonders heikel, weil dort die Überhangmandate noch mehr umstritten sind, als im Bund. Eine durch Überhangmandate zu Stande gekommene Regierung würde sofort eine Klage nach sich ziehen. Das alles ist denkbar schlecht für Frau Merkel und Guido Westerwelle.

In Brandenburg muss Matthias Platzeck auch etwas zittern, dass nicht doch noch die Linke vorbeizieht und stärkste Kraft wird. Jörg Schönenborn hatte in der Vorberichterstattung noch behauptet, Platzeck sei ein Linker SPDler. Also irgendwie muss man wirklich an der journalistischen Qualtität dieses Zahlenonkels zweifeln. Herr Schönenborn sollte dringend mal das Buch von Steinmeier, Steinbrück und Platzeck lesen, das da heißt, “Auf der Höhe der Zeit”. Ein Werk von kalten Strebern, wie Franz Walter im Spiegel einst resümierte.

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