Eine Schuldenbremse nützt nur Arno Altreich, nicht Kuno Kleinspar!

Geschrieben von:

Diese Woche gab es einen bemerkenswerten Bericht bei “plusminus” im Ersten, in dem mehr Aufklärung über unser Finanzsystem steckt, als in den täglichen Berichten der Zeitungen und Nachrichtensendungen, die den Leser bzw. Zuschauer mehr in die Irre führen, anstatt objektiv zu informieren.

Diesen Film müssen sie dann auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehen. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich alle etablierten Parteien dem Abbau von Schulden verschrieben und die Einhaltung der absurden Schuldenbremse zum obersten Ziel der Finanzpolitik erklärt. Vor allem die SPD, die sich schon bald wieder auf der Regierungsbank sieht, erklärt das unmissverständlich:

Deutlicher kann man doch nicht herumeiern. Es ähnelt alles an den Witz: Das Kleingedruckte hebt das Großgedruckte wieder auf. Nur, dass die SPD das klein zu Druckende schon einmal ganz fett druckt, um ja keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wenn man denn erst einmal gewählt ist. Alles Zukünftige ordnet die SPD dem Abbau der Neuverschuldung unter. Radikaler sind CDU/CSU und FDP auch nicht. Im Gegenteil, die SPD gibt sich in diesem Punkt selbst radikaler als CDU/CSU und FDP, indem sie festhält: “Solide Finanzpolitik heißt für uns konkret: 1. Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP werden wir die Schuldenbremse sicher einhalten!”

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Das System ist am Ende und mit ihr die politischen Kräfte, die nicht begreifen können, warum der Souverän den Wahlen immer häufiger fern bleibt. Es gibt einfach keine Alternative mehr und die Linke, die vielleicht eine sein könnte, wird als solche nicht wahrgenommen oder mit Hilfe der Arno Altreichs und der Verführbarkeit Kuno Kleinspars, der sich anscheinend von gestaltenden Versagern wie Peer Steinbrück wieder beeindrucken lässt, mehr oder weniger ausgeschaltet.  

1

Plusminus-Bericht über Parteispenden

Geschrieben von:

Der gestrige Bericht von Dr. Dietrich Krauß bei Plusminus über Parteispenden und die Verstrickungen von Politikern mit der Finanzindustrie würde ich mal als Sternstunde des Journalismus bezeichnen. Denn es wurde nicht nur aufgezählt von wem und wie viel gespendet wurde, sondern auch ein Zusammenhang zur betriebenen Politik hergestellt. Besonders gefallen hat mir der klare Hinweis von der Bremer Wirtschaftswissenschaftlerin Diana Wehlau, dass Spenden aus der Finanzbranche immer dann deutlich zugenommen haben, wenn Reformen anstanden, von denen dieser Sektor profitierte.

Wie zum Beispiel beim Thema Rente. Dass die Allianz AG zu diesem Zeitpunkt zwölf Mal mehr an alle Parteien spendete, die eine Rentenkürzung befürworteten, ist ein klarer Beweis dafür, wie die Menschen beim Thema Rente verschaukelt werden. Hier bestätigt sich auch, was Albrecht Müller von den NachDenkSeiten immer gesagt hat. Bei einem zu erwartenden Milliardenumsatz in der Versicherungsbranche durch Riester- oder Rüruprentenverträge ist es doch nur logisch, dass man im Vorfeld ein paar Millionen an “Scheinwissenschaftler”, PR-Agenten, Politiker und Parteien verteilt, um die nötigen politischen wie auch öffentlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Spendenpraxis beweist aber auch, dass die, im Bundestag von der Linken immer beklagte, Konsenssoße bei den anderen Parteien keine Einbildung ist. Warum auch sollten sich Union, SPD, FDP und Grüne ernsthaft mit dem Thema Rente auseinandersetzen, wenn ihnen das Erklärungsmodell samt Spendenquittung frei Haus geliefert wird? Interessant war auch zu erfahren, dass viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Finanzbrache tätig waren und sind.

Gleichzeitig stellte Wehlau fest, dass immerhin zehn Prozent aller Volksvertreter, vor oder während ihrer Abgeordnetentätigkeit, für die Finanzbranche tätig waren. Im Finanzausschuss sogar 17 Prozent. Schließlich wurde die Versicherungs- und Investment-Lobby im Rahmen der Rentenreform 2001 zum ersten Mal als Sachverständige bei einem Sozialgesetz gehört. Am Ende wurde nicht nur wegen, aber ganz sicher im Sinne der Finanzlobby, Reformen vorgenommen: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente wurden gekürzt und die private Vorsorge staatlich subventioniert.

Dass die Lobbyarbeit der Finanzbranche ziemlich erfolgreich war, ist mittlerweile für jeden spürbar: Da die Leistungen der gesetzlichen Rente drastisch gekürzt wurden, ist die private Altersvorsorge mittlerweile für jeden einzelnen zwingend notwendig, andernfalls droht Altersarmut.

Der letzte Satz stimmt nicht ganz. Auch mit privater Altersvorsorge droht Altersarmut. Nämlich immer dann wenn das gesetzliche Rentenniveau unter dem Niveau der Grundsicherung liegt, wie das bei vielen Geringverdienern im Alter der Fall sein dürfte. Dann werden die Ersparnisse aus der privaten Altersvorsorge, sofern vorhanden, mit der staatlichen Grundsicherung verrechnet, so dass der Betroffene umsonst privat vorgesorgt hat. Dieser Riester-Renten-Schwindel der Bundesregierung wurde bereits durch das Magazin Monitor in der Sendung vom 10.01.2008 aufgedeckt, im Übrigen ebenfalls von Dietrich Krauß (siehe alternativ auch hier).

Besonders gefreut hat mich dann natürlich der Nachweis einer Verbindung zwischen Guido Westerwelle und der Finanzbranche, den man dank aufmerksamer Internetbeobachter führen konnte, obwohl die entsprechenden Quellen offiziell gelöscht worden sind. Die Glückwünsche der Deutschen Vermögensberatung DVAG in ihrem Unternehmensblog an das Beiratsmitglied Westerwelle vom 28. September 2009 wurden durch Screenshots (siehe bei mir hier) gesichert und konnten gestern am Ende des Beitrags gezeigt werden. Dietrich Krauß hatte auch mich diesbezüglich angesprochen.

Die Gratulation hat die DVAG inzwischen überall löschen lassen und mit Plusminus sprechen will man auch nicht. Unsere Fragen will man noch nicht einmal schriftlich beantworten. Das zumindest hat man uns mitgeteilt. Zitat: „Erfahrungsgemäß gehen wir nicht davon aus, dass unsere Antworten irgendeine Relevanz auf den von Ihnen beabsichtigten Beitrag haben würden.“

Ob und wie die Wünsche der Finanzbranche in die Koalitionsverhandlungen einfließen, das lässt sich natürlich nicht nachweisen. Dass die Finanzwirtschaft für ihre Großzügigkeit aber leer ausgeht, scheint eher unwahrscheinlich.

Das Video zum Beitrag gibt es hier.

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3133486?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=

0

TV-Tipp: Plusminus im Ersten

Geschrieben von:

Am Freitag bin ich von der Plusminus-Redaktion angeschrieben worden, weil man bei der Recherche für einen Beitrag über Parteispenden und Nebentätigkeiten auf meinen Blogeintrag über die inzwischen gelöschten Glückwünsche des DVAG-Blogs an Guido Westerwelle gestoßen ist. Der Screenshot von Google ist ja mittlerweile auch verschwunden. Deshalb die Anfrage an mich.

In der morgigen Sendung um 21:50 Uhr im Ersten wird der Beitrag unter dem Titel “Wirtschaftskrise” – “Die Stunde der Lobbyisten” gesendet. Auf Nachfrage habe ich inzwischen erfahren, dass man eine Primärquelle für die Gratulation der DVAG finden konnte. Auf meinen Blog wird also nicht verwiesen. Dennoch sollte man sich die Sendung unbedingt anschauen. Parteispenden und die Verstrickungen der Parteien in die Finanzbranche und vor allem einzelner Personen wie beispielsweise Guido Westerwelle gehören endlich öffentlich thematisiert.

Neben dem Beitrag über Lobbyismus wird es auch einen Bericht über VW als Heizungsbauer geben. Da bin ich sehr gespannt. Denn die Kooperation zwischen VW und dem Energie-Unternehmen LichtBlick beweist bereits heute, dass ein alternatives Energiekonzept effektiv und günstig funktioniert, so dass man auf Atomstrom und das scheinheilige Energiemix-Geschwafel getrost verzichten könnte. Die Vorankündigung auf der Plusminus-Seite scheint aber darauf hinzudeuten, dass man das neue Produkt eher aus der Sicht der Hausbesitzer vorstellen und unter dem Serviceaspekt (Was müssen Hausbesitzer beachten) behandeln will.

2