Die Gunst der Demoskopen

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Am Freitag habe ich mit einem Beitrag über die Einzelhandelsumsätze wohl auf das falsche Thema gesetzt. Kurz nach dem Beinah-Absturz eines Germanwings Fliegers in 2010 wurde der Aufstieg des SPD-Bruchpiloten der Ära 2005 bis 2009 zum Kanzlerkandidaten gemeldet. Peer Steinbrück soll als Herausforderer gegen Angela Merkel antreten. Die Entscheidung in der K-Frage überraschte auch alte Journalisten-Hasen wie Sigmund Gottlieb, der in den Tagesthemen meinte, Angela Merkel erfreue sich höchster Gunst der Demoskopen.

Genau darum geht es ja auch. Nicht der Wähler muss überzeugt werden, sondern die Demoskopen, die als Teil der PR- und Manipulationsmaschinerie über den Ausgang von Wahlen mitentscheiden. Ganz wichtig ist dabei der Beliebtheitsvergleicht zwischen den Kandidaten. Da haben jene Demoskopen nämlich festgestellt, dass Steinbrück seine Führungsposition aktuell eingebüßt hat.  

Direktwahl

Diese Kurven spiegeln jedoch weder Beliebtheit noch Wahlchancen wider. Vielmehr bilden sie den Grad öffentlicher Aufmerksamkeit ab. Im November 2011, der Moderator sagt es ja auch, lag Steinbrück nur vorne, weil der erste Hype um eine mögliche Kandidatur durch die Veröffentlichung des Buches “Zug um Zug” entstanden war, das Steinbrück zusammen mit Helmut Schmidt herausbrachte. Danach tauchte er in der Troika ab.

Mit dem nun wieder einsetzenden Hype erholt sich die Kurve bestimmt, vor allem auch deshalb, weil Steinbrück im Gegensatz zur lavierenden Kanzlerin als “Klartextmann” bezeichnet wird, der mit seinem Auftreten die Politikverdrossenheit der Deutschen pulverisieren könnte. Das ist schon eine kühne Behauptung wenn man bedenkt, dass Deutschland nicht einmal ein gültiges Wahlrecht besitzt. Trotzdem rücken das Thema Bundestagswahl und mögliche Koalitionen nun wieder verstärkt in die Diskussion.

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OKT
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Innenpolitik, Nachrichten

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So kann man sich täuschen

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Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist getroffen und nun geht es an die Arbeit. Butter bei die Fische, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wohl gedacht. Da das Gericht zum Thema Fiskalpakt nicht viel gesagt hat (7 von 85 Seiten), wird hier der nächste Angriff auf demokratische Grundrechte gefahren. Der Währungskommissar soll gestärkt werden und bei Defizitverfahren ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten.

Hier rächt sich wohl die schwammig vorgetragene Einschätzung der Bundesrichter, wonach der Fiskalpakt im großen und ganzen der deutschen Schuldenbremse entspreche. Einen unmittelbaren Durchgriff der Organe auf die nationale Haushaltsgesetzgebung sei im Fiskalpakt laut Auffassung der Richter nicht vorgesehen. So kann man sich täuschen. Sollte sich die deutsche Position nun durchsetzen, müsste das BverfG noch einmal gründlich nachdenken. Doch so wie es aussieht, haben die die Verfassungsrichter nichts gegen ein Schuldenbremsenregime.

23
SEP
1

Nachrichten

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Grundrechenarten

Geschrieben von:

Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: “wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.”

Bertolt Brecht hat mehr von Volkswirtschaft verstanden, als 90 Prozent der deutschen Ökonomen oder führende Politiker, die als Abgeordnete des deutschen Bundestages oder als Regierung über Maßnahmen entscheiden, die unser aller Schicksal bestimmen.

In dieser Woche erreichten uns neue Zahlen zur Vermögensverteilung, die eigentlich niemanden überraschen dürften. Daneben tobt die Rentendebatte, in deren Schlepptau eine neuerliche PR-Offensive der Versicherungslobby folgt. Selbst diesen unbedeutenden Blog erreichen Mails von irgendwelchen Agenturen, deren Texte und Grafiken über tolle Anlagemöglichkeiten zur Vermeidung von Altersarmut ich doch gern verwenden könne.

Die große Volksverdummungs-Stiftung mit Namen Warentest veröffentlicht wieder Berichte über Riester-Renten und stellt völlig überraschend fest, dass nur 5 von 29 Policen im Sinne der Versicherten “gut” seien. Man fragt sich verwundert, was unabhängig vom Sinn der Riester-Rente aus der staatlichen Zertifizierung geworden ist, die angeblich all diesen Verträgen geprüfte Seriosität verleihen sollte. Es wird einfach weiter manipuliert und dummes Zeug erzählt.

Heiner Flassbeck hat unterdessen herausgefunden, dass die Sparquote der privaten Haushalte seit der Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 praktisch unverändert geblieben ist. Messerscharf kombiniert der Ökonom:

“Der Staat hat mehr als zehn Milliarden an Subventionen dafür ausgegeben, dass die Haushalte Ersparnisse, die sie ohnehin gehalten hätten, teilweise durch Riester-Produkte ersetzt, insgesamt aber weniger gespart haben. Sinnloser kann eine Subvention nicht sein.”

Es ist doch vollkommen klar, dass die Versicherungsbranche bei solch einem Befund leicht in Panik gerät und ein Versiegen der vom Staat am Sprudeln gehaltenen, kommerziell sehr lukrativen Ölquelle befürchtet. Denn im Gegensatz zu den Politikernasen beherrschen die Damen und Herren Finanzvertreter die Grundrechenarten und setzen sie für ihre Zwecke ein.

Möglicherweise könnte ja ein Blitzerwarner helfen, um die Zunahme absurder Entscheidungen zu verhindern. Geblitzt wurde auf der herbstlichen Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin ja viel. Doch relativ unbemerkt und unwidersprochen durfte sie Unglaubliches in die Notizblöcke diktieren:

“Wegen der sehr hohen Verschuldung sind die Finanzmärkte in Sorge, ob wir die Schulden jemals zurückzahlen können.” Deshalb müssten die Ausgaben für den öffentlichen Sektor in vielen Euro-Staaten zurückgeschnitten werden, auch wenn dies in einer Übergangsphase sicher zu “negativen Wachstumsimpulsen” führe, sagte Merkel. Dafür zeige sich etwa in Spanien und Portugal aber bereits, dass durch den eingeschlagenen Reform-Kurs wieder Arbeitsplätze in der Industrie- und Exportwirtschaft entstünden.

Quelle: Reuters

Ihr blute übrigens das Herz, weil vor allem die Griechen mit niedrigem Einkommen unter der Krise zu leiden hätten. Die Sorge der Finanzmärkte wiege aber schwerer und der Hunger, den die Menschen im angeblich wieder aufstrebenden Portugal verspüren und der sie deshalb zu Tausenden auf die Straße treibt, scheint bei Frau Merkel und den Hauptstadtjournalisten in Berlin noch nicht angekommen zu sein. Der Reform-Kurs wirke ja, so die Botschaft. Wen interessieren schon die Realitäten. Zum Beispiel, dass Portugals Wirtschaft in diesem Jahr um weitere 3,3 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent angestiegen ist.

Das sei ja nur eine Übergangsphase mit “negativen Wachstumsimpulsen”. Aha. So etwas kann Frau Merkel, kann auch jeder andere heute einfach sagen, ohne das jemand die betreffende Person für einen Schwachkopf oder eine Schwachköpfin hält. Wie gut, dass es da noch ehemalige Finanzminister gibt, die mit “frischen Konzepten” zur Regulierung der Kapitalmärkte aufwarten. Bei der Vorstellung der Steinbrück-Biografie – ich dachte, die hätte Su-Peer schon mit dem Buch “Unterm Strich” abgeliefert – rührt ein weiterer Ex-Finanzminister (Theo Waigel) die Werbetrommel für den Starökonomen der SPD.

“Ja, er kann es”, sagte Waigel. Nur was? Schach vielleicht? Im vergangenen Jahr hatte diesbezüglich Altkanzler Helmut Schmidt wohl unbeabsichtigt aber dennoch “Zug um Zug” Steinbrücks Schwächen offengelegt. Waigel attestiert ihm nun ökonomischen Sachverstand und das Gerede um die Kandidatenfrage, wer auch immer das für wichtig hält, breitet sich weiter aus.

Dabei hätte ich von allen Kandidaten und der amtierenden Regierung einmal die fünf Konten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erklärt bekommen, von denen der oben zitierte Bertolt Brecht offenbar mehr verstanden zu haben scheint.

Professor Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik übernimmt:

Auf Konto eins, das sind die privaten Haushalte haben sich zwischen 1991 und 2010 1986,7 Mrd. Euro an Vermögen angesammelt. Das sind im Schnitt rund 100 Mrd. pro Jahr. Wo die gelandet sind, steht im aktuellen Armutsbericht. Auf Konto zwei, das sind die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften, also produzierende Unternehmen, standen zum selben Zeitpunkt 414,9 Mrd. Euro Schulden, was auch vollkommen normal ist, da Unternehmen für Investitionen Kredite aufnehmen müssen. Auf Konto drei haben die Finanzinstitute, also Banken, Versicherungen und die Bundesbank ein Vermögen von 260,1 Mrd. Euro zwischen 1991 und 2010 angesammelt, was durchaus verwunderlich ist, wenn man das Gerede vom Misstrauen und einer angeblichen Kreditklemme in Erinnerung hat.

Auf Konto vier kommen nun endlich die nächsten Schuldner. Der Staat, also alle öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) und die Sozialversicherungen. Sie haben zwischen 1991 und 2010 Schulden in Höhe von 958,9 Mrd. Euro angehäuft. Das sind durchschnittlich rund 48 Mrd. Euro neue Schulden pro Jahr. Wenn man jetzt mal alles zusammenaddiert, fehlt etwas, damit die Bilanz ausgeglichen ist. Und zwar noch weitere Schulden in Höhe von 873 Mrd. Euro. Die sind in Konto fünf verbucht, das die Überschrift “Ausland” trägt. In diesem Konto ist das in diesem Blog immer wieder thematisierte Bilanzungleichgewicht erkennbar. Der Exportweltmeister hat Forderungen in gigantischer Höhe angehäuft. Dafür hat der deutsche Michel nun seinen Gürtel enger geschnallt. 

Zwischen all diesen Konten besteht ein Zusammenhang. Die rund 2 Billionen Euro Vermögen brauchen zwangsläufig einen Schuldner, um überhaupt als Vermögen existieren zu können. Will man also die Schulden abbauen oder neudeutsch bremsen, muss man zwangsläufig auch Vermögen reduzieren oder dessen Vermehrung einbremsen. Da dass aber nicht im Interesse der Vermögenden ist, werden zwischen den Konten allerhand trickreiche Umbuchungen vorgenommen. Meistens fällt dem Konto vier dabei die Rolle des Schurken zu. Allein in den Krisenjahren 2009 und 2010 hat sich die Staatsverschuldung um 72 Mrd. bzw. 82 Mrd. Euro erhöht.

Das musste so sein, weil die Vermögenden ihre Verluste an den Finanzmärkten nicht durch einen Vermögensverlust bezahlen wollten. Die privaten Haushalte haben im Gegenteil im Jahr 2009 ihr Vermögen um zusätzliche 136 Mrd. Euro steigern können. Um das zu realisieren, mussten auf der anderen Seite auch die Schulden in den Konten vier und fünf steigen.

Bei der politisch veranlassten Umbuchung hat übrigens der oben kurz erwähnte und ach so kompetente Ökonom Steinbrück als Finanzminister und Best-Krisenmanager-Ever im Verwendungszweck des Überweisungsträgers  das Wörtchen “systemrelevant” eintragen lassen. Sie erinnern sich? Nun brauchte nur noch eine sprachliche Umdeutung der Vermögenskrise in eine Staatsschuldenkrise zu erfolgen und der Drops war gelutscht.

Es ist übrigens witzig, dass Steinbrücks angeblich bahnbrechendes Konzept den Umbau der Deutschen Bank vorsehen soll. Die Manager müssten sich warm anziehen, heißt es. Wie warm Steinbrück im Herbst 2008 wohl angezogen war, als ihn Ackermann über den Tisch gezogen hat und er kreidebleich mit seiner Chefin Angela vor die Presse trat, um eine Garantie für die Spareinlagen aller Deutschen abzugeben, können wir wohl jenseits des Protokolls in Steinbrücks Biografie nachlesen.

Und morgen suchen wir alle einen Namen für die neue Billig-Airline der Lufthansa.

Gute Nacht.      

19
SEP
7

Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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Ein Déjà-vu mit Frank-Walter

Geschrieben von:

Auf Handelsblatt Online lese ich gerade:

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte ein Jahr vor der Bundestagswahl klar: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen – Rot-Grün sei das Ziel. Beide Parteien setzen nun auf mehr Zuspitzung gegenüber Merkel und Schwarz-Gelb.

Genau dasselbe hatte der damalige Spitzenkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier im Bundestagswahlkampf 2009 gesagt. Das desaströse Ergebnis – bekanntlich hat es nicht mal für eine Platzierung als Juniorpartner gereicht – dürfte den meisten noch gut in Erinnerung sein. Dennoch will die SPD verstärkt angreifen und 2013 mit einer sozialen Reformagenda das Kanzleramt zurückerobern.

„In unserem Land ist etwas aus dem Lot geraten. Deutschland braucht ein neues Gleichgewicht“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss eines „Zukunftskongresses“ der SPD-Fraktion am Samstag in Berlin.

Ob ein Gleichgewicht mit „Sigmar“ und seiner SPD hergestellt werden kann, ist mehr als fraglich. Die soziale Reformagenda muss für viele, die bereits von der letzten Agenda der SPD schwer getroffen wurden, wie eine Drohung klingen. Da kriegt die Kanzlerin jetzt aber bestimmt Angst.

16
SEP
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Deutschland isoliert sich an der Seite Chinas

Geschrieben von:

In der vergangenen Woche war der Besuch der Bundeskanzlerin in China ein großes Thema. Sie reiste nicht allein, sondern mit ihrem halben Kabinett sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft. Die konnte sich über den Abschluss von Milliarden-Deals freuen und zeigte sich ansonsten sehr devot gegenüber jenem Geschäftspartner, der die Spielregeln regelmäßig zu seinen Gunsten ändert. Gleichzeitig stellte die Kanzlerin in Aussicht, persönlich bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass der schwelende Handelskonflikt wegen der Lieferung chinesischer Solarmodule auf harmonische Weise und nicht durch eine Klage entschärft würde.

Wenn man das Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao noch einmal Revue passieren lässt, könnte man meinen, Merkels Draht nach Peking ist besser als zu Obama nach Washington. Die Chinesen wollen bei der Rettung des Euro helfen, während die Amerikaner weiter darauf drängen, dass Europa selbst die Kurve kriegt und vor allem an der Beseitigung seiner internen Handelsungleichgewichte arbeitet. Das missfällt dem Exportweltmeister, der einerseits seine Überschüsse als Ausdruck volkswirtschaftlicher Stärke feiert und andererseits die dafür notwendigen Defizite anderer als verwerfliches Leben über deren Verhältnisse geißelt.

Merkels Politik setzt weiterhin auf einen radikalen Schrumpfungsprozess, der zwar für die Bevölkerungen ärgerlich sei, aber an dem auf lange Sicht kein Weg vorbeiführe. Doch selbst die Chinesen sparen nicht mit Kritik. Die Bemerkung Wen Jiabaos, wonach die bisherigen Krisenmaßnahmen in Europa nicht sehr zufriedenstellend verlaufen seien, nahm die Kanzlerin regungslos zur Kenntnis. Dabei wird sie hierzulande und in Brüssel nicht müde zu betonen, dass ihr Austeritätskurs richtig und von Erfolg gekrönt sei. Einen besseren Beweis für die sprichwörtliche Isolation der vermeintlich mächtigsten Frau der Welt hätte man nicht finden können.

In ihrer Not klammert sich auch die deutsche Exportwirtschaft an die chinesischen Märkte. Skurrile Bilder von handzahmen deutschen Managern, die ihre Worte so sehr wogen, dass es sogar den chinesischen Ministerpräsidenten verwunderte. Wen Jiabao sah sich genötigt, als Stichwortgeber wenigstens den Anschein von Partnerschaft zu erwecken, in der man sich gleichberechigt alles sagen könne. Die deutsche Seite hatte sich aber längst ergeben. Dennoch sprechen deutsche Sonntagsblätter (FAS) im Rückblick von Neid und Missgunst, von der all jene befallen seien, die nicht wie Deutschland Überschüsse produzieren würden. In diesem Zusammenhang könne man nicht verstehen, warum die EU über Sanktionen für „leistungsstarke“ Länder nachdenke.

Das Heranrücken an China werde demzufolge als notwendiger Schritt betrachtet, der von beiderseitigem Interesse geleitet sei, aber den Konflikt mit den schwächeren Staaten in der Eurozone weiter verstärken könnte. Das ist natürlich eine Sicht ganz auf Linie der Bundesregierung. Doch China hat kein Interesse an einer Partnerschaft mit Deutschland, unter der der Rest der Eurozone zu leiden hätte. Die Chinesen sind da schon viel weiter als die deutsche Presse, die sich vor Ort immer wieder über schlechte Arbeitsbedingungen beklagt. Sie sehen den europäischen Markt gerade wegen der absurden Deflationspolitik Merkels als Ganzes bedroht. Sicherlich fällt der Tadel für die Krisenpolitik verhaltener aus, dennoch ist es töricht anzunehmen, die Chinesen verstünden nichts von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen.

Das Problem ist nur, dass Merkel und die Bundesregierung Gefangene ihres eigenen Tuns sind. Sie gehen lieber einen Pakt mit dem Teufel ein, als von ihrem bisherigen Irrweg abzuweichen. Aus innenpolitischem Kalkül hat Merkel die chauvinistische Karte längst gespielt und latente Vorurteile gegen andere Völker Europas bedient. Ihr letzter Versuch, diese Entwicklung wieder einzufangen, indem sie ihre Mitstreiter zum sorgfältigen Abwägen von Worten ermahnte, ist jämmerlich gescheitert. Doch auch die Vereinbarung mit China erfordert einen Kurswechsel – Merkel bereitet ihren nächsten Schwenk schon vor. Dieser wird allerdings unter gleichzeitiger Akzeptanz eines diktatorischen Wirtschaftsmodells vollzogen. Für die Hilfe Chinas wirft Merkel nicht nur demokratische Prinzipien über Bord, sondern ist auch bereit, europäisches Recht hintanzustellen. Die deutsche Solarbranche, bisher immerhin ein Wachstumsmarkt, muss sich ziemlich veräppelt vorkommen, wenn deren Interessen mal eben durch Merkel verraten werden. Nach deutscher Lesart sollen sie aber ein Opfer bringen, damit ein Handelskrieg mit China verhindert werden könne. Da verfolge die Bundeskanzlerin offenbar ein höheres Ziel, als jene politisch gewollte Energiewende, an deren Gestaltung deutsche Unternehmen in der Solarbranche mitwirken wollten.

Mitten im Entwicklungsprozess wird eine innovative Industrie durch Merkels Exportfixiertheit nun aber einfach abgewickelt. Die Lösung des Problems habe Zeit und könne auf dem Verhandlungswege erreicht werden, sagte Merkel in Peking. Dabei ist Zeit genau das, was die massenhaft wegsterbenden Solarfirmen in Deutschland nicht haben. Der Kanzlerin scheint das und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit aber billigend in kauf zu nehmen. Sie glaubt wohl tatsächlich daran, mit China in einen Export-Wettbewerb treten zu können. Im Sommerinterview der ARD ließ sie die deutsche Öffentlichkeit ja bereits wissen, dass sie in asiatischen Think Tanks mitlese und eine Abkehr vom europäischen Sozialstaatsmodell für richtig halte.

Warum also sollte die EU Maßnahmen gegen einen von China geführten Dumping-Wettbewerb beschließen, wie es beispielsweise die USA mit Schutzzöllen getan haben? Vielmehr müsse sich Europa aus Sicht von Merkel wahrscheinlich an China orientieren und ähnliche Arbeitsbedingungen schaffen, die es wiederum ermöglichen, im Wettbewerb mitzuhalten.

Diese Weltwirtschaftskrise zeigt daher zwei fatale Seiten. Die einen betreiben mit Schutzzöllen die bereits befürchtete Marktabschottung und die anderen versuchen mit einem race to the bottom im freien Fall nach unten die beste Figur zu machen. Wichtig sind Marktanteile und die Sicherung des Wohlstands einiger weniger, bei denen es egal ist, wo sie leben, solange sie dort Menschen vorfinden, die alternativlos für sie arbeiten.

2
SEP
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Merkel liest in asiatischen Think Tanks mit

Geschrieben von:

Wieder ist ein Sommerinterview mit Angela Merkel rum und der Zuschauer bleibt ratlos zurück. Top-Meldung bei der ARD ist, wie erwartet, Merkel weist CSU in die Schranken. Das war vorhersehbar, nach der plumpen oder wahrscheinlich eher abgesprochenen Vorlage, die Dick und Doof in der BamS lieferten. Den entscheidenden Satz Merkels hat die Nachrichtenabteilung der ARD aber nicht dokumentiert. Nämlich den, als sie darüber sprach, was sie in einer Einschätzung eines asiatischen Think Tanks kürzlich gelesen haben will.

Darin hieß es, in Europa fehle etwas und zwar flächendeckend. Merkel erklärt das dann so:

“Wir können nicht einfach sagen, das ist unser Sozialstandard, auf dem bleiben wir stehen, und wir können nichts anderes machen, sondern wir müssen schauen, wenn wir Arbeitsplätze haben wollen, dass wir auch in der Lage sind, wettbewerbsfähige Kosten, vernünftige Produkte anzubieten, auf den Weltmärkten möglichst innovative Produkte, dann können wir nämlich auch gute Erlöse und Gehälter dafür zahlen.” 

Mal abgesehen vom gewohnt anstrengenden Satzbau (wortwörtlich von den Lippen der Kanzlerin abgeschrieben) will Angela Merkel doch sagen, dass unser dringendes Problem Sozialstandards seien, die Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und eine gute Bezahlung behindern würden. Klar sei es “extrem ärgerlich” wenn während der Finanzkrise die Reichen mit ihrem Geld irgendwo hin verschwinden, vornehmlich über die Berge (meint sie damit etwa die Schweizer Alpen?), doch könne man offensichtlich nichts gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen, weil die bescheuerten ARD-Interviewer einfach nicht nachfragen!!!

Es klingt wie ein schlechter Scherz, wenn Deppendorf am Ende des zusammengestückelten Interviews sagt, dass er und sein minder begabter Kollege Becker noch viel mehr hätten fragen können und wollen. Jedenfalls wissen wir jetzt, dass die mächtigste und weiseste Frau der Welt den Eindruck hat, dass sich andere ernsthaft anstrengen. Doch wie sieht es bei der Kanzlerin aus, darüber bleibt der Zuschauer im Unklaren. Sie wolle abwarten. Diesmal den Troika-Bericht und Urteile des Bundesverfassungsgerichts. In der Zwischenzeit führt das Land eine Debatte, in der es den Anschein hat, als bestimme die deutsche Bundesregierung oder der deutsche Bundestag über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

“Jeder sollte seine Worte wägen”, ist Merkels kurze Antwort, die in der ARD mit einem angeblichen Zurechtweisen sehr durchschaubar übersetzt wird. Gleichzeitig stärkt die Kanzlerin dem Bundesbank-Präsidenten den Rücken, der mit seinem Geschwätz nicht nur die Vorlage für Dobrindts “Falschmünzer-Äußerung” lieferte, sondern damit auch eine absolute Minderheitenposition im EZB-Rat vertritt. Die Notenbank-Finanzierung mache süchtig wie eine Droge, lässt Weidmann einfach mal so verbreiten. Anscheinend hat er schon vergessen, dass die Staatenfinanzierung aktuell genauso funktioniert. Der Unterschied liegt nur darin, dass die privaten Geschäftsbanken den Job gegen eine hübsche Provision erledigen.

Weidmann geht es also nicht um die Ideologie der Geldwertstabilität, denn Inflationsgefahren sieht er ja nach eigener Aussage auch nicht, sondern um handfesten Einfluss, den Berlin und damit seine Chefin Merkel im EZB-Rat nachweislich nicht hat. Deshalb wird sie und er auch nicht müde zu betonen, dass die EZB unabhängig zu bleiben, aber sich dennoch auf ihre vertraglich fixierten Pflichten zu beschränken habe. Allein die EZB könnte mit ihrer Geldpolitik den von Merkel angezettelten und immer noch durchgehaltenen Austeritäts-Wahnsinn durchbrechen, ohne dass sie oder ihr ergebener Diener Weidmann etwas daran ändern könnten.

Innenpolitisch stünde Merkel vor einem Scherbenhaufen, noch machtloser und noch isolierter. Schließlich könnte sie die Kontrolle über den aus strategischen Gründen und mit chauvinistischen Parolen geschürten Volkszorn verlieren. Die Zeit des Aussitzens und des Spielens auf Zeit wäre vorbei. Da hilft dann auch kein mahnender Appell mehr, wonach jeder seine Worte sorgfältig wägen sollte.

26
AUG
0

Nachrichten

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Frag nicht die Kanzlerin in Trennungsfragen

Geschrieben von:

Heiner Flassbecks Beitrag „Trennt euch!„, der diese Woche unter anderem auf den NachDenkSeiten erschien, ist zuweilen enttäuschend, weil die Aussage des Textes wohl gern ignoriert werden und im Gegenteil dazu führen wird, dass sich die “Horden engstirniger deutscher Provinzpolitiker”, wie Flassbeck sie nennt, in deren Auffassung bestätigt sehen. Und kaum ist die Woche rum, wartet die Bild am Sonntag mit einem Interview zweier Generalsekretäre auf, die über den Austritt Griechenlands fabulieren, obwohl ein Gespräch über den Eintritt von Intelligenz in die Köpfe von Dick und Doof, pardon, Dobrindt und Döring allemal sinnvoller gewesen wäre.

Am Abend hat dann die Kanzlerin in der ARD mal wieder das Wort und darf mit Sicherheit erneut eine Frage von Deppendorf und Becker nach den vermeintlichen Unruhen innerhalb der Koalition beantworten. Das geht schon seit Jahren ihrer Regentschaft so. Ein bissel Gezänk im eigenen Laden, das lenkt von den Problemen ab, die Merkel ebenfalls seit Jahren nur vor sich herschiebt und dennoch als Machtpolitikern mit klarem Kompass und Ziel überall geachtet wird.

Bereits im letzten Jahr versicherte sie den beiden Fragestellern der ARD, zum nächsten Euro-Sondergipfel nur reisen zu wollen, wenn dieser auch zu einem Ergebnis führe. Inzwischen sind zwölf Monate und dutzende weitere Krisengipfel ohne Ergebnisse rum. Die Lage ist schlimmer als vorher und wieder wollen Deppendorf und Becker nur wissen, wie es mit Europa weitergeht, anstatt danach zu fragen, wann die Kanzlerin endlich damit aufhört so zu tun, als täte sie was.

Aber das wird nicht passieren. Stattdessen ist im Vorspann zur Sendung die Rede von der mächtigsten Frau der Welt, zu der Angela Merkel kürzlich wieder gekürt wurde. Doch wäre sie die mächtigste Frau, trüge sie doch auch Verantwortung für das Desaster, in dem sich Europa und die Welt befinden. Nein, so weit reicht der Hirnschmalz im Führungsduo des Hauptstadtstudios der ARD aber nicht. Denn die Schuld am Schlamassel tragen immer die anderen, die Auflagen nicht erfüllen und trotz radikaler Kürzungen noch immer über ihre Verhältnisse leben würden. Merkels Politik “aus dem hohlen Bauch” trifft da eher den Geschmack der Berichtenden und kritisch nicht wirklich Nachfragenden.

Dank Merkels Krisenmanagement befindet sich Europa bereits in der Rezession und nun taumelt auch Deutschland hinterher. Natürlich ist sie und ihre Regierung nicht dafür verantwortlich, sondern “der Wunsch nach mehr Staat und mehr sozialen Wohltaten”, wie es etwa von der Pfeife aus dem Wirtschaftsministerium heißt.

Ich kann Heiner Flassbeck schon verstehen, wenn er meint, dass eine Trennung nun das richtige wäre. Allerdings dürfe die nicht zwischen Nord- und Südeuropa vollzogen werden, sondern eindeutig zwischen dem Souverän und der von ihm bestellten Bundesregierung. Um das zu erreichen ist weiter Aufklärungsarbeit zu leisten.

Trennt Euch endlich von dieser Kanzlerin und ihrer Regierung! Und wenn ihr schon dabei seid, trennt euch auch von amtlichen Regierungspropagandisten mit Presseausweis.

26
AUG
4

Europa, Nachrichten

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Der Kampf ist weder heroisch noch hoffnungslos

Geschrieben von:

In einem Kommentar des Handelsblattes meint Karl-Heinz Paqué:

“Kaum jemand regt sich in Deutschland darüber auf, wie ungeniert die Bundeskanzlerin die EZB wiederholt in die Pflicht genommen hat. Das Maß, mit dem gemessen wird, ist unterschiedlich: Geht es um die Rettung deutscher Sparguthaben, ist das Mittel recht; geht es um die Rettung südeuropäischer Haushalte, dann nicht. In Deutschland misstraut man dem Staat und den Menschen in Italien und Spanien.”

Das ist schon richtig, allerdings ist der angebliche Kampf von Weidmann und Merkel weder heroisch noch hoffnungslos, sondern dumm und dennoch innenpolitisch erfolgreich. Merkel wird die nächste Wahl wieder gewinnen. Und dafür ist ihr jede noch so große Dummheit und einkalkulierte Abscheulichkeit recht.

10
AUG
0

Nachrichten

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Marktkonforme Demokraten denken anders

Geschrieben von:

Nun werfen die marktkonformen Demokraten aus Deutschland dem italienischen Ministerpräsidenten Monti mangelndes Demokratieverständnis vor, weil der gefordert hat, den Regierungschefs müsse bei der Bewältigung der Eurokrise mehr Handlungsspielraum zugestanden werden. Das ist in doppelter Hinsicht verlogen. Zum einen hat sich der deutsche Bundestag bereitwillig zum Büttel der Exekutive machen lassen. Über eine breite Zustimmung des deutschen Parlaments zu ihrer Politik braucht sich Frau Merkel, Kanzlerinnenmehrheit hin oder her, keine Sorgen mehr zu machen.

Diese Zuversicht vertritt Merkel auch selbstbewusst in der Öffentlichkeit, da SPD und Grüne stets bereit sind, mitzumachen, obwohl sie im gleichen Atemzug die Politik der Kanzlerin für gescheitert erklären.

Zum anderen haben jene lupenreinen deutschen Demokraten lauthals aufgeschrien, als der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou das Volk über die erpresserischen “Rettungsprogramme” der Troika abstimmen lassen wollte. Damals haben die Bleierne und ihr Anhang noch entrüstet reagiert.

Die aktuelle Aufregung lässt ja nur einen Schluss zu. Mario Monti hat den Nerv der Zeit getroffen und sehnt sich innenpolitisch nach einem Parlament, das mindestens so willig ist, wie der deutsche Bundestag. Was könnten die deutschen Rettungsfetischisten und Teilzeitdemokraten wohl dagegen haben? Sie fürchten wohl, dass der schläfrige deutsche Michel dahinter kommen könnte und das Laienspiel im eigenen Haus durchschaut.

6
AUG
2

Nachrichten

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Der Verstand macht schon viel zu lange im Urlaub

Geschrieben von:

Manchmal hat man den Eindruck, der Verstand einiger befindet sich im Dauerurlaub. Die Bundesregierung zahlt Ärzten Schulungen, damit die unnütze Zusatzleistungen an Patienten verticken können. Gleichzeitig werden Panzer nach Katar und Saudi-Arabien verkauft, weil es sonst jemand anderes machen würde und dann deutsche Arbeitsplätze gefährdet wären. Und in London wird neuerdings „zurückgeritten„.

Mir scheint, als würde der alberne Blick auf den Medaillenspiegel einerseits und in die neoliberale Bibel andererseits dazu beitragen, auch die letzten kümmerlichen Reste des Verstandes auszuschalten. Und die Beispiele reißen nicht ab. Röslers Klientel-Ministerium schont die Industrie vor zu hohen Abgaben. Es gilt auch weiterhin der neoliberale Grundsatz, wer am meisten Strom verbraucht, erhält Rabatte, wohingegen diejenigen, die nicht nur freiwillig Energie einsparen, sondern dazu inzwischen gezwungen sind, mit höheren Steuern und Aufschlägen bestraft werden.

Der Innenminister – noch so eine Leuchte im Kabinett Merkel, aber nicht nur wegen seiner Personalpolitik – erklärt nun öffentlich, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer Gleichbehandlung von Asylbewerbern werde auch weiterhin wie selbstverständlich von der Bundesregierung ignoriert.

Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.

Gleichzeitig spuckt die deutsche Presse einmal mehr Gift und Galle, weil sich auf europäischer Ebene eine Allianz gegen die vermeintliche deutsche Rettungspolitik formiere. Ohne den Blick fürs Offensichtliche, nämlich dem Versagen von Merkel und ihrer Regierung, zu der auch SPD und Grüne gehören, werfen sich die journalistischen Resteverwerter und Redaktionsverweser der Kanzlerin bedingungslos an den Hals, um sie zu verteidigen. Eine Staatenfinanzierung über die Zentralbank oder den ESM mit Bankenlizenz sei ein unkalkulierbares finanzielles Risiko heißt es da großspurig und ahnungslos zugleich. Einen Satz mit Informationen darüber, was Europa der Merkelsche Eiertanz in Brüssel bis jetzt schon gekostet hat, sucht man hingegen vergebens.

Kritiklos wird die amtliche Regierungspropaganda übernommen, wonach eine direkte Staatenfinanzierung bloß dazu einladen würde, Reformbemühungen schleifen zu lassen. Welche Reformen? Race to the bottom? Beggar-thy-neighbour? Es sind dieselben Leute, die ungeachtet der Proteste auf den Straßen von Madrid und Athen vor allem Unruhen an den Finanzmärkten befürchten und diese bei jeder Gelegenheit voraussagen, um Entscheidungen in ihrem Sinne zu erpressen. Nur warum soll es aber gerecht sein, dass Deutschland seine Schulden zum Nulltarif finanziert und andere Länder untragbare Zinsen zahlen müssen?

Leute mit funktionierendem Verstand würden den Fehler in folgendem Satz sofort erkennen: “Die EZB ist unabhängig, der direkte Ankauf von Staatsanleihen ihr aber verboten!” Nicht so in Deutschland, dem Land der vermeintlichen Denker, wo neben dem unerschütterlichen Glauben an Merkels “Können” auch die Überzeugung fest verankert ist, dass Preisstabilität und ausgeglichene Haushalte wichtiger seien, als volkswirtschaftliche Vernunft. Die sprichwörtliche Unabhängigkeit der EZB gilt immer nur dann, wenn sie im Sinne der Monetaristen ihre Kompetenzen nicht überschreitet.

Das ist natürlich lächerlich, zumal die Alternative dazu lautet, den absurden Zinsdruck der “Märkte” einfach weiter hinzunehmen. Das aber konterkariert bereits die Logik politisch verordneter Austerität. Selbst wenn es gelänge im Haushalt etwas einzusparen, trieben die Kosten für den Zinsdienst die Verschuldung unweigerlich nach oben. Wenn das aber klar ist, müssten sich die deutschen Reformfetischisten nicht schon an dieser Stelle die Frage von oben stellen, ob nicht die Gefahr eines Schleifenlassens bestehe, wenn man den Defizit-Staaten eine derartige unmögliche Mission auferlegt?

Doch die deutsche Presse tut so, als gäbe es nicht die dutzenden Negativbeispiele, seit Merkel ihr Rettungszepter schwingt. Da wird zwar immerhin registriert, dass die verordnete Medizin zu einem Einbruch der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt hat, also falsch gewesen sein muss, doch ein Umdenken findet nicht statt. Jetzt müsse halt der Auszug folgen, weil der offenbar nur geduldete Mitbewohner im europäischen Gemeinschaftshaus beim Einhalten der neoliberalen Hausordnung nicht mehr mithalten kann.

So ist aus einem vernünftigen Gedanken, das vom Krieg zerstörte und tief gespaltene Europa unter einem Dach in Frieden und Partnerschaft zu vereinen, eine zerstrittene Irrenanstalt geworden, in der vor allem die deutsche Mietpartei den Ton angibt. Das erklärt auch, warum Auszugsszenarien für einige ihren Schrecken verloren haben. Denn nur Verrückte haben keine Angst vor einem Einsturz des Gebäudes, in dem sie leben.

Dabei war es Kant, der einmal sagte, wage dich deines Verstandes zu bedienen. Wenn er allerdings mit ansehen müsste, wie politische Gestalten einer Splitterpartei, die sich Liberale nennen, im 21. Jahrhundert Schreckliches tun, mit der Begründung, weil es sonst jemand anderes täte, er würde annehmen, seine Zeit wäre stehengeblieben und der ideologische Kampf um Macht und Einfluss habe nie ein Ende gefunden.   

2
AUG
2

Nachrichten

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