Ein Déjà-vu mit Frank-Walter

Geschrieben von: am 16. Sep 2012 um 15:40

Auf Handelsblatt Online lese ich gerade:

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte ein Jahr vor der Bundestagswahl klar: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen – Rot-Grün sei das Ziel. Beide Parteien setzen nun auf mehr Zuspitzung gegenüber Merkel und Schwarz-Gelb.

Genau dasselbe hatte der damalige Spitzenkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier im Bundestagswahlkampf 2009 gesagt. Das desaströse Ergebnis – bekanntlich hat es nicht mal für eine Platzierung als Juniorpartner gereicht – dürfte den meisten noch gut in Erinnerung sein. Dennoch will die SPD verstärkt angreifen und 2013 mit einer sozialen Reformagenda das Kanzleramt zurückerobern.

„In unserem Land ist etwas aus dem Lot geraten. Deutschland braucht ein neues Gleichgewicht“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss eines „Zukunftskongresses“ der SPD-Fraktion am Samstag in Berlin.

Ob ein Gleichgewicht mit “Sigmar” und seiner SPD hergestellt werden kann, ist mehr als fraglich. Die soziale Reformagenda muss für viele, die bereits von der letzten Agenda der SPD schwer getroffen wurden, wie eine Drohung klingen. Da kriegt die Kanzlerin jetzt aber bestimmt Angst.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Anonymous  September 22, 2012

    Nie wieder Rot – Grün

    Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzlersamtes unter Gerhard Schröders. Er schrieb für Schröder die Strategiepapiere zur Agenda 2010, also dem Zerstörungswerk des Sozialstaates, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Wiedereinführung der Sklavenarbeit. Dieser „begnadete“ Politiker, hat den Sozialrassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht und Millionen von Lebensbiografien zerstört. 2002 trug Steinmeier maßgeblich dazu bei, ein einigermaßen funktionierendes Gesundheitssystem zu zertreten und die 3. Klassenmedizin einzuführen. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zugunsten der Pharmaindustrie und der Ärztelobby, gehört mit zu seinen Schandtaten. Ebenfalls war er an der Steuerreform 2003 beteiligt, die den Spitzensteuersatz von 52% auf 45% zugunsten der Vermögenden absenkte. Obwohl es keinen verfassungsrechtlichen Zwang gab, die Vermögenssteuer abzuschaffen, wurde 1997 selbige abgeschafft. In diesem Jahr, gingen ca. 9. Milliarden DM dem Staat verloren. Vermögensbezogene Steuern, könnten nach Aussage des DIW jährlich 15 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen ohne das eine Kapitalflucht entsteht, den Deutschland gehört mittlerweile zu den Steueroasen der Vermögenden. Am 1. August 2008 wurde die Erbschaftssteuer abgeschafft an der Steinmeier als Vizekanzler beteiligt war. Er ist einer der Mitverantwortlichen für die mannigfachen Krisen, die derzeit viele Bürger in Europa in die Massenverelendung treibt. 2009 erhielt er seine Entlassungsurkunde von Angela Merkel. Steinmeier hat nicht im Namen des Volkes gehandelt, sondern im Namen der Vermögenden. Er gehört vor Gericht gestellt.

    Gabriel ist seit 2009 SPD-Parteivorsitzender, von 1999 bis 2003 war er Ministerpräsident in Niedersachsen und von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit. Zusammen mit Steinmeier setzte sich Gabriel sozial- ökologischen Deal ein. Grundsätzliche Kritik an den bestehenden Konzepten des Green New Deal kam von der Linke. Der dominierende wirtschaftsliberale Neoliberalismus, denkt immer noch nicht daran, eine notwendige 180° Grad Wende in der Ausrichtung der Marktwirtschaft einzuleiten, sondern zerstört weiterhin Natur und Umwelt auf Kosten des Staates, also der Bürger und den Sozialschwachen. Bis heute steht er hinter dem Zerstörungswerk der Agenda 2010, dem größten Anschlag auf die Zivilgesellschaft nach dem 3. Reich. Marginal war er an den Schandtaten von Steinmeier, Schröder, Fischer und Co. beteiligt. Er trägt ebenfalls eine Mitverantwortung für die derzeitigen Krisen.

    Peer Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von NRW und dann bis 2009 Bundesminister für Finanzen. Er unterschrieb am 17. Okt. 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz wurde unter Umgehung der Haushaltsordnung und dem Grundgesetz verabschiedet. Man erinnert sich an den Satz „ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt“. Er wurde von Steinbrück, Merkel, Zypries und Horst Köhler unterschrieben. Wie kann eine Regierung, die für Kleinstbeträge Polizei und Zoll, Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte auf die Jagd schickt, bei der Vergabe von 480 Milliarden Steuergeldern an deutsche marode Banken, auf jegliche Rückzahlungsmodalitäten verzichten? Die Antwort der Politik: „Wir mussten so handeln, um einen Zusammenbruch des deutschen Bankensystems zu verhindern. Fehlspekulationen mit Hypothekendarlehen, hätten sonst die Banken in die Insolvenz getrieben“. Beamte und Wirtschaftexperten haben systematisch Falschinformationen über das Wirtschafts- und Finanzsystem verbreitet. Über Jahrzehnte hinweg, wurde von Regierung und Finanzwelt ein System von Korruption geschaffen dem der Zusammenbruch von Lehman höchst gelegen kam. Steinbrück hat den Weg in die Krise vorbereitet. Wer bekam das Geld? Die Hypo Real Estate, die bayrische Landesbank, die IKB und die West LB. Peer Steinbrück war im Aufsichtsrat der West LB. Wie konnte es ihm entgehen, welche dubiosen, kriminellen Geschäfte die West LB praktizierte? Er konnte nur eine katastrophale Finanzbilanz vorlegen und wollte wieder gewählt werden. Bei seinem Eintritt in das Kabinett Merkel 2006, verlangte er, das die ABS (Asset Backed Securities) oder besser Giftpapiere dereguliert werden, denn diese wurden durch die West LB angekauft. Zitat Steinbrück: „Dann ging es darum, das vom Vorstand zusammen mit den Sparkassen entwickelte Geschäftsmodell in eine Story zu übersetzen, die der Bank intern wie extern Perspektive und Zukunftschance zeigt…..und drittens zielen wir auf die Kapitalmärkte, um unser Rating zu stärken.“ Mit anderen Worten, der Mann hatte keine Ahnung was er tut, hat aber so getan, als sei er der größte Banker und Finanzexperte. Die Folgen sind heute sichtbar. Die Story, das war die Story von verbrieften, erstklassig bewerteten US- Hypotheken, die die Bonität der West LB verbessern sollte. Die Amis sagten damals „die blöden deutschen kaufen schon den Mist“ und Steinbrück hat gekauft.

    All das reichte Steinbrück aber noch nicht. Seine zweite Produktreihe als Aufsichtsrat der West LB waren die sog. PPP (Public Private Partnerships) nach dem Prinzip, alle Gewinne an die Privaten, alle Verluste an den Steuerzahler.
    2007 wurden auf Betreiben von Peer Steinbrück 15% aller öffentlichen Investitionen über PPP Modelle finanziert. Feststellen lässt sich, dass die strukturierten PPP Modelle in Verbindung mit dem Ankauf der ABS Giftpapieren, der nächste Schritt in die Krise war. Alle Fachleute erklären, dass die Risiken der PPP Finanzierung völlig einseitig zu Lasten der Steuerzahler gehen und diese außerdem um ein Vielfaches teurer als reine Staatsfinanzierung durch Bundesschatzbriefe sind. Die vehemente Durchsetzung dieser Raubzüge, lag nicht im öffentlichen Interesse, sondern nur im Eigeninteresse korrupter Politiker. Steinbrück gehört vor Gericht gestellt.

    SPD + Grüne, sind die assozialsten Parteien in unserem Land.