Kurz notiert: SPD wählt Merkel am Agenda-Jahrestag

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Am 14. März soll die Wahl der Bundeskanzlerin stattfinden. Ein historisches Datum, wie die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, heute bei ihrer ersten Pressekonferenz feststellte. Schließlich hatte Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder am 14. März 2003 seine berühmte Rede gehalten, in der er die Agenda 2010 ankündigte. Dieses Reformprogramm war schließlich so erfolgreich, dass Schröder und Müntefering die Regierung 2005 vorzeitig abbrachen, um Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt zu ebnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion könne also, zumindest nach Auffassung der CDU-Generalsekretärin, im doppelten Sinne stolz auf sich sein. Denn die Sozialdemokraten sagen erneut ja zu Angela Merkel und ja zu 15 Jahren Agenda 2010. Oder anders ausgedrückt: Wenn es scheiße läuft, …

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Sondierer wärmen kalten Kaffee auf

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Kalter Kaffee

Ein “Weiter so” dürfe es nicht mehr geben, hört man auch von denen, die gerade in Berlin über die nächste Große Koalition verhandeln. Doch was zwischenzeitlich an Ergebnissen präsentiert wird, klingt nicht nach Veränderung. Eine höhere Besteuerung von Vermögen, eine Abkehr von der “Schwarzen Null” oder gar der Schuldenbremse strebt niemand ernsthaft an. Damit wird im Prinzip das fortgesetzt, was schon seit Jahren den politischen Alltag bestimmt.

Dem Publikum werden einmal mehr die abgestandenen neoliberalen Glaubenssätze serviert. Das wird auch an einem weiteren Zwischenergebnis deutlich, wonach die Sondierer die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten wollen. Was ist daran nun neu und wo ist eigentlich die Bürgerversicherung geblieben?

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Dieses Gejammer nervt

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Die SPD kann einem wirklich leidtun. Oder auch nicht. Dass die Partei so schlecht dasteht, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Das Gejammer der Basis nervt. Natürlich wird der Gang in die nächste Große Koalition noch mehr Stimmen kosten. Aber eine Alternative gibt es ja nun nicht mehr.

Bis zum 24. September 2017 gab es viele Möglichkeiten, eine bessere Politik zu machen, als ständig dem falsch verstandenen Pflichtbewusstsein in der Großen Koalition hinterherzulaufen. Die linke Mehrheit war da. Die SPD hätte mit ihr drohen, selbst den Bundeskanzler stellen oder aber die Regierung verlassen können, um in der Opposition wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die am Ende zu mehr gereicht hätte als zu 20,5 Prozent. Doch auch drei verlorene Landtagswahlen nacheinander haben an der bornierten Wahlkampfstrategie und dem Gejammer der Genossen darüber, was mit der Union alles nicht gehe, nichts ändern können.

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Die Möglichkeiten endlich nutzen

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Quelle: geralt / Pixabay

Es ist falsch gewesen, kurz nach 18 Uhr am Wahlabend zu verkünden, als Fraktion geschlossen in die Opposition zu gehen. Es wäre richtig gewesen, kurz nach 18 Uhr den ein oder anderen Rücktritt zu erklären, um den Weg für eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD früh zu ebnen. Beides hätte in den Gesprächen um eine Regierungsbildung nützlich sein können. Stattdessen blieben alle im Amt und vergeudeten vor allem viel Zeit. Doch es ist noch nicht zu spät.

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Der ach so seriöse Olaf Scholz

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Die Unterstellungen, mit denen Olaf Scholz in der Sendung Anne Will am gestrigen Sonntag arbeitete, um die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zu attackieren, sind wenig überraschend. Als Arbeitsminister war Olaf Scholz im Kabinett Merkel I von 2007 bis 2009 zuständig für das Frisieren der Arbeitslosenzahlen. Scholz ist weder ein Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit noch ein Sozialdemokrat. 

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Die angeblich offene Koalitionsaussage

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Nach der Bekanntgabe des SPD-Kanzlerkandidaten wird immer wieder behauptet, dass ein rot-rot-grünes Bündnis (#R2G) nach der Bundestagswahl nicht mehr ausgeschlossen sei. Aktuell lässt eine Forsa-Umfrage so ein Bündnis auch wieder rechnerisch als möglich erscheinen. Beleg für die #R2G-Annahme ist ein Zitat von Martin Schulz, das er fortwährend wiederholt.

“Wir wollen das Land führen und den Kanzler stellen, in welcher Konstellation auch immer.”

Das sei ein großer Unterschied zum Wahlkampf 2013, als sich Peer Steinbrück und die SPD mehr oder weniger auf Rot-Grün festlegten. In der Sprache stimmt das sicherlich, doch die Äußerungen von Spitzenpolitikern heute legen eindeutig nahe, dass solch ein Bündnis immer noch nicht gewollt und damit de facto doch wieder ausgeschlossen wird.

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Theater um keinen Unterschied

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Es ist Wahlkampf und ein neuer SPD Spitzenkandidat will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Überall wo Martin Schulz auftritt, wiederholt er diesen Anspruch. Er möchte das mit einem Programm erreichen, das mehr soziale Gerechtigkeit verspricht und provoziert damit den Widerstand des politischen Gegners sowie von einigen Wirtschaftsverbänden, Lobbyisten und Teilen der Öffentlichkeit, die nun das große “Reformwerk” der SPD, die Agenda 2010, bedroht sehen. Dabei hält auch die SPD weiterhin unbeirrt an dem neoliberalen Verarmungsprogramm fest.

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Vertrauensfrage

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Glaubt man den Umfragen, ist die SPD derzeit nah dran oder bereits vorbei an der Union. Wäre sie schlau, würde sie die Bundesregierung jetzt platzen lassen und eine andere Mehrheit im Bundestag nutzen, um zunehmendes Vertrauen in sie auch mit konkreten Taten zu rechtfertigen. Doch Martin Schulz will erst ab dem 24. September etwas anders machen und bis dahin lieber über die Blockade des politischen Gegners jammern, der bis zum Wahltermin Koalitionspartner bleibt.

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Die Wahl

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Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und alles starrt auf das Ergebnis der AfD, so als ob sich etwas verändern würde, wenn die Partei stärker oder schwächer abschneidet. In Wirklichkeit ist das aber egal. Die AfD regiert doch längst mit, wenn man sich die Diskussionen über Asyl-Chaos, Terrorgefahr und Burkaverbot anschaut. Über die Probleme des Landes wird dagegen kaum gesprochen. Der politische Diskurs ist also längst da, wo die AfD und die anderen neoliberalen Parteien ihn haben wollen.

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Noch mehr Peitsche für Arbeitslose

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Die Idee, eine Prämie an besonders bemühte Langzeitarbeitslose zu zahlen, ist nur der Entwurf für ein weiteres schäbiges Kapitel im Buch der gescheiterten Arbeitsmarktpolitik.

Weil das mit der Agenda 2010 und den sogenannten Strukturreformen so gut geklappt hat, will die Unionsfraktion im Bundestag künftig Prämien an Langzeitarbeitslose verteilen, die sich “besonders eifrig um eine erfolgreiche Rückkehr in den unsubventionierten Arbeitsmarkt bemühen”, schreibt die FAZ, der ein Positionspapier der Fraktion vorliegt. Damit sollen positive Anreize jene Sanktionen ergänzen, an denen natürlich nicht gerüttelt werden darf. Was auf den ersten Blick wie eine humane Kehrtwende aussehen mag, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis eines Scheiterns.

Denn die angeblich so erfolgreichen Hartz IV-Reformen wirken nicht. Bis heute glaubt die Politik, das die Androhung von Leistungskürzung den Arbeitslosen diszipliniere und auf den Pfad zurück in den ersten Arbeitsmarkt führe. An der Zahl der Langzeitarbeitslosen hat dieses menschenverachtende Regime allerdings nichts geändert. Das Prinzip wirkt ausschließlich bei den Noch-Beschäftigten, die Arbeitslosigkeit fürchten und daher jene Bedingungen akzeptieren, die ihnen der Arbeitgeber diktiert.

Zweck der sogenannten Arbeitsmarktreform war auch nicht die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern die Position der Unternehmen zu stärken, den Anstieg der Lohnstückkosten zu drosseln und damit einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Dass die Zahl der Arbeitslosen dennoch sank, war nicht die Folge eines Jobwunders, wie gern behauptet wird, sondern das Ergebnis von Änderungen bei der statistischen Erfassung von Erwerbslosigkeit.

Die Brücke ist längst eingestürzt

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Statistik geschönt, die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber unverändert und die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt längst eingestürzt ist. Was können Prämien an diesem grundsätzlichen Problem ändern? Nichts, der Vorschlag lenkt aber von den Ursachen des Dilemmas ab. Erfolgreiche Arbeitsvermittlung findet heutzutage nur noch bei Ex-Ministern statt, die ohne Kompetenz auf Spitzenpositionen in der deutschen Wirtschaft wechseln, um mit dem Geschäfte zu machen, was sie als Regierende oder Abgeordnete in die Wege leiteten.

Für Langzeitarbeitslose steht dieser Weg natürlich nicht offen, trotz angeblichen Jobwunders und eines Fachkräftemangels, der immer wieder beklagt wird. Langzeitarbeitslose, die sich nach den Vorstellungen der neoliberalen Minderleister vorbildlich verhalten, bekommen dann im Prinzip eine Art Aufwandsentschädigung für eine Leistung, die ihnen die zuständigen Behörden schon längst nicht mehr bieten können. Eine mehr oder weniger sinnlose Eigeninitiative ersetzt fehlende Vermittlungsangebote und eine Förderung, die dem Sparhammer ganz bewusst zum Opfer fiel.

Die erfolgreiche Rückkehr in den Arbeitsmarkt bleibt weiterhin verbaut, da sich an der Politik der Profitmaximierung nichts ändern wird. Diese erfordert eine geschwächte Arbeitnehmerschaft, die sich mit der Aussicht auf ein Leben in prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit gefälligst zufrieden geben soll. Das Modell fördert allerdings Perspektivlosigkeit und Wut. Die Neoliberalen fürchten das und versuchen sich mit der Prämien-Idee einerseits freizukaufen und andererseits den Klassenkampf im Armenhaus in eine genehme Bahn zu lenken.


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