Sieht so aus, als möchte jedes Umfrageinstitut mit einer Sensationsmeldung zum Schulz-Hype in die Schlagzeilen.
FEB.
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Quelle: Stuttmann Karikaturen
Während der amerikanische Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen will und dafür zurecht kritisiert wird, baut die EU auch eine, nennt die aber nicht so, sondern verharmlosend „Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Einwanderung“.
Der Chef der SPD Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist jetzt übrigens auch dafür, Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, wieder nach Nordafrika zurückzuschicken. Ob der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz das nun auch für niederträchtig und hochgradig demokratiegefährdend hält?
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Es ist eigentlich keine Überraschung. Die aktuellen Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel weisen für den Dezember einen Rückgang aus, siehe die Meldung des Statistischen Bundesamtes (Einzelhandelsumsatz im Dezember 2016 preisbereinigt um 1,1 % niedriger als im Dezember 2015).
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Erst als eine Bundesrichterin aus Brooklyn den Einreise-Erlass von US-Präsident Trump teilweise kassiert, äußert sich auch Kanzlerin Merkel heute über ihren Seibert kritisch zu dem Thema. Nur, wenn die Kanzlerin die Regelungen für falsch hält, warum hat sie das nicht schon gestern mit Trump am Telefon besprochen?
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Während in Berlin die SPD-Minister Steinmeier und Gabriel heute launige Reden im deutschen Bundestag hielten und dabei viel von Diplomatie, Demokratie und bilateralen Gesprächsformaten die Rede war, teilte Kabinettskollege Schäuble in Brüssel mal wieder ganz undiplomatisch und arrogant gegen Griechenland aus. Das war auch zu erwarten, nachdem der Streit zwischen den Gläubigern um die richtige Strategie weiter schwelt. An einer Umschuldung führt kein Weg vorbei. Schäuble weiß das auch, nur vor der Bundestagswahl die Wähler darüber in Kenntnis zu setzen, hat die graue Eminenz natürlich nicht im Sinn. Schäuble setzt lieber weiter auf Verschleppung und nimmt damit die Stärkung antieuropäischer Kräfte billigend in Kauf.
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Der Leistungsbilanzüberschuss soll leicht zurückgehen, sagte Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin.
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Das Dilemma der SPD ist riesengroß, sagte Rudolf Dreßler gestern bei phoenix. Und damit hat der Sozialdemokrat absolut recht. Die Parteigranden ficht das aber nicht an. Sie machten nach der überraschenden Verzichtserklärung Gabriels via Illustrierte Stern gute Miene zum bösen Spiel und auch so weiter wie bisher. Beschönigungen und alberne Kampfansagen wohin man schaut.
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Im Vorübergehen soll Sigmar Gabriel einer Mitarbeiterin des ARD-Hauptstadtstudios gesagt haben, er verzichte auf die Kanzlerkandidatur. Schon merkwürdig, nachdem es wochenlang hieß, man halte sich strikt an den Zeitplan (bis diesen Sonntag dichthalten) und lasse sich nicht treiben. Doch genau das scheint eingetreten zu sein, offenbar maßgeblich auf Betreiben der eigenen Leute bis dem SPD-Chef mal wieder der Kragen platzt. Denn Gabriel antwortet nicht unvorbereitet. So ist ein exklusives Interview mit Gabriel im Stern bereits gedruckt und auch Zeit Online meldete umgehend Wissenswertes an.
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