Kurz notiert: Brexit-Desaster

Geschrieben von: am 26. Jun 2016 um 14:35

Die Abstimmung in Großbritannien hat zwei Dinge gezeigt:

  1. Die populistischen Schaumschläger meinen es nicht wirklich ernst: Sie wollen mit ihrer Agitation nur knapp unter der Mehrheitsschwelle bleiben, um die Regierung entsprechend vorzuführen. Sie wollen keine Verantwortung übernehmen und gehen lieber Cricket spielen, während Brüssel schon den Unterhändler für die Austrittsverhandlungen benennt. Und für diesen ganzen Scheiß musste nun eine Abgeordnete mit dem Leben bezahlen.
  2. Volksentscheide sind unsinnig: Die absurden Kampagnen beider Seiten haben ein vergiftetes Klima geschaffen, das nun allen Beteiligten peinlich ist. Eine Online Petition verlangt sogar eine Wiederholung des Referendums und Vertreter des Unterhauses denken laut darüber nach, das Votum des Volkes einfach zu ignorieren, weil, oh Wunder, auch Großbritannien eine Parlamentsdemokratie ist.

Unterm Strich ist die Abstimmung vom Donnerstag ein komplettes Desaster. Vor allem die älteren Menschen haben sich mehrheitlich für den Brexit entschieden, den sie selber gar nicht mehr oder nur noch kurze Zeit miterleben dürften, bei vollem Subventionsausgleich, versteht sich. Die junge Generation, die mehrheitlich lieber in der EU bleiben möchte, guckt stattdessen in die Röhre und wird wieder einer Perspektive beraubt (Ergänzung AT: Allerdings verzichteten auch viele junge Leute auf eine Teilnahme am Referendum). Und Schottland denkt noch einmal über Sezession nach. Was für ein Ergebnis.

Infografik: Die Briten verlassen die EU | Statista
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Auf der anderen Seite kann es den Brüsseler Bürokraten, die bislang einen ergebnislosen EU-Krisengipfel an den nächsten reihten, nun nicht schnell genug gehen. Sie wollen rasch Fakten schaffen, so als ob ihnen der Brexit willkommener ist, als den EU-Gegnern auf der Insel. Bereits unmittelbar nach dem Votum forderten deutsche EU-Abgeordnete einschließlich des Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz, dass sich David Cameron nun dem Ergebnis beugen müsse. Man könne ja nicht erst das Volk befragen und dann das Gegenteil tun.

Da staunt übrigens schon wieder der Grieche, der in Referenden und an der Wahlurne abstimmen konnte, wie er wollte und dann doch immer genau das Gegenteil tun musste, weil EU-Leute wie Martin Schulz das so wollten. Diese Haltung übrigens, Anordnungen an souveräne Staaten zu erteilen, verbunden mit dem Tatbestand der Erpressung, ist die Hauptursache für den Europaverdruss auf dem gesamten Kontinent. Weil es den Menschen durch verordnete Kürzungsdiktate nicht besser, sondern immer schlechter geht, wird der rechte Populismus immer stärker.

Robert Misik schreibt:

Diese EU wird einfach nicht mehr mit Wohlstand, Fortschritt und wachsenden Chancen verbunden (wie das in den achtziger und bis weit in die neunziger Jahre der Fall war), sondern mit Wohlstandsverlusten, mehr ökonomischem Stress und Wettbewerb, bei dem die Bürger und Bürgerinnen unter die Räder kommen. Europa ist kein Versprechen mehr – es ist eine Bedrohung. […] Etwas salopp gesagt: Es sind Leute wie Wolfgang Schäuble und Co, die die Europäische Union an den Rand des Kollapses gebracht haben.

Die Linke hingegen muss scheitern, weil es kaum noch etwas Positives an diesem Europa gibt, für das es sich zu werben lohnt. Den bürgerlichen Parteien unter tatkräftiger Mithilfe der Sozialdemokraten ist es gelungen, erst den Neoliberalismus bis zum Erbrechen zu predigen, dabei die marktkonforme Demokratie zu verwirklichen, dann die Positionen der aufkommenden Rechten zu übernehmen und hinterher ein Ergebnis zu bejammern, das sie unter allen Umständen vermeiden wollten. Die Spaltung von Gesellschaften und den Zusammenbruch von Partnerschaften.

Ob der Aufruf “Restart Europe Now!” etwas retten, verbessern oder Schlimmeres verhindern kann. Keine Ahnung. Wünschenswert wäre es.

Bild: ZDF heute show

 

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. André Tautenhahn  Juli 4, 2016

    Nun ist auch der Chef von UKIP, Nigel Farage, zurückgetreten, was meine These noch einmal bestätigt, wonach die Brexit-Befürworter einen Sieg im Referendum überhaupt nicht wollten. Ihr Ziel war es, knapp zu verlieren, um weiter ihre populistische Quälgeist-Rolle spielen zu können, ohne wirklich Verantwortung übernehmen zu müssen.