Die FDP-Schnöseltruppe ist für Steuererhöhungen, nicht dagegen!

Geschrieben von: am 09. Dez 2009 um 15:42

Es geistert ja eine große Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium durch die Öffentlichkeit, in der es um den “Subventionsabbau” geht und der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, findet das toll. Beim Abbau von Steuersubventionen dürfe es keine Denkverbote geben, meint der oberste Kassenschnösel der FDP und will uns wohl für dumm verkaufen.

Fricke reagierte auf eine Studie für das Finanzministerium, in der unter anderem gefordert wird, die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit künftig nicht mehr steuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuerermäßigung für Theaterkarten zu streichen. Insgesamt sollen Vergünstigungen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro abgeschafft werden.

Quelle: ad-hoc-news

Die Abschaffung dieser Subventionen heißt doch nichts anderes, als für Steuererhöhungen zu sein!

BITTE SCHREIBEN SIE DAS AUCH ÜBERALL SO HIN: DIE FDP IST FÜR STEUERERHÖHUNGEN UND BRICHT DAMIT IHR HEILIGES WAHVERSPRECHEN!

Und im Übrigen: Wieso bezeichnet man die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen als Steuersenkung und nicht wie oben auch als Steuersubvention? Wieso bezeichnet man die Absenkung von Einkommensteuersätzen, wie die FDP das unbedingt durchsetzen will, und die Erhöhung von Kinderfreibeträgen, die Senkung von Unternehmens- und Kapitalertragssteuern dann nicht folgerichtig auch als Steuersubventionen?

Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog sehr treffend:

“Wenn das Kindergeld der Normalverdiener durch die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgeglichen ist, wenn also den Begünstigten das aus der einen Tasche wieder weggenommen wird, was in die andere hineingesteckt wird (ich glaube, das nennt man einen Taschenspielertrick) – bleiben die Vergünstigungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers übrig. Ein bisschen guter Wille zum Subventionsabbau bei der Kapitalertragssteuer – und der gleiche Taschenspielertrick würde das komplette Wachstumsbeschleunigungsgesetz innerhalb der gleichen Hose gegenfinanzieren.”

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. ATetzlaf  Dezember 9, 2009

    Arbeit muss sich wieder lohnen!

    ggg

  2. Anonymous  Dezember 10, 2009

    Die Banksubventionen über 480 Millarden Euro wurden nicht erwähnt!

    • adtstar  Dezember 10, 2009

      Das ist in der Tat die größte Steuersubvention. Man könnte die Liste der Subventionen für die Finanz- und Versicherungsbranche noch fortsetzen.

      Die staatlichen Zulagen zur Riesterrente z.B. sind ebenfalls skandalös hohe Steuersubventionen, die vor allem den Anbietern zu Gute kommen und ein an sich unattraktives Produkt für den Verbraucher hübsch aussehen lässt.

      Nur diese Subventionen werden von Schwarz-Geld-Rot-Grün nicht als solche angesehen, weil man eng mit der Branche verbandelt ist, wie an dutzenden Beispielen nachgewiesen werden konnte.

  3. olli  Dezember 11, 2009

    Die Staatsschulden sind die größte aller Subventionen dagegen ist selbst der Bankenrettungsschirm Peanuts.