Skandalöses auch beim Thema Atompolitik. Wie Monitor berichtet, ist die Laufzeitverlängerung auch bei den alten Kernkraftwerken bereits ausgemachte Sache, obwohl der verantwortliche Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu schweigt bzw. auf den Herbst 2010 verweist, in dem über die Laufzeitverlängerung endgültig entschieden werden soll. Doch wie Monitor herausfand, steht im Haushaltsentwurf des Landes Baden-Württemberg schon etwas anderes drin:
In deren Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 sind nämlich schon präzise Einnahmeerhöhungen eingeplant, und das wegen der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, sprich Neckarwestheim I.
Reporter: „In Ihrem Haushaltsentwurf steht ganz klar drin, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.“
Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Das steht unter anderem drin, das ist richtig.“
Reporter: „Also Sie gehen fest davon aus?“
Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Wir gehen davon aus, so wie wir den Zustand kennen, dass Neckarwestheim I eine gute Chance hat auf eine entsprechende Laufzeitverlängerung.“
Sehr interessant fand ich auch die Besetzung des Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer, der bereits unter Abkippministerin Angela Merkel dieselbe Position innehatte und dann in die Atomwirtschaft wechselte, um bei den Verhandlungen um den Atomausstieg auf Seiten der Stromkonzerne mitzuverhandeln, hält nunmehr, wieder auf Seiten des Staates eingesetzt, die Reaktorsicherheit bei der Frage nach Laufzeitverlängerungen für nachrangig.
Zitat: „Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich.“
Hierbei ergibt sich meiner Meinung nach nicht nur der Verdachtsmoment, dass ein Lobbyist im Auftrag der Energiekonzerne an einer Schlüsselposition bewusst installiert wurde, sondern auch der Verdacht von politischer Korruption.
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Quelle: Monitor
FEB