Die Linken und die "Schicksalswahl"

Geschrieben von: am 07. Mai 2010 um 13:57

So langsam müssen wir uns ja mal mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Eigentlich ist die Situation klar. Entweder Schwarz-Gelb kann weitermachen oder nicht. Eher nicht, wie es aktuell aussieht. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, verliert die Kanzlerin auch ihre schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit und damit ist die FDP im Bund defacto überflüssig. Sollte es zu Schwarz-Gelb reichen, wird endlich durchregiert und Frau Merkel wäre einmal gezwungen, “all das zu zeigen, was sie nicht kann, wenn sie es einmal können muss”, sagte Urban Priol in der letzten Anstalts-Folge (siehe hier im Blog). Nicht ohne Grund.

Wer glaubt denn im ernst, dass Merkel die Blutgrätsche auspackt und ganz offen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Realität Politik betreiben wird? Das könnte dann aber ein amüsanter Schlagabtausch mit der Bild-Zeitung werden. Nein. Es würde weitergewurschtelt und mehr Zeit auf dümmliche PR-Kampagnen zur Verwirrung der Köpfe verwandt werden, als auf die einst so pompös angekündigte Politik aus einem Guss. Die schwarz-gelbe Übermehrheit hätte dann auch niemanden mehr, dem sie die Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Schuhe schieben könnte. Wahrscheinlich würden die gegenseitigen Beschimpfungen verstärkt weitergehen.

Nun sollen aber auch die Linken erklärt haben, in Nordrhein-Westfalen fände am Wochenende eine Schicksalswahl statt (siehe Focus-Online). Und ich dachte, die Linken hätten Urban Priol in Neues aus der Anstalt verstanden, als der verzweifelt versucht hatte, mit der “NRW-Schicksalswahl” einen Beitrag zum arte Themenabend beizusteuern, doch immer wieder daran scheiterte, dass seine Patienten und Gäste ihm mit Sachthemendiskussionen einen Strich durch die Rechnung machten. ;)

Mit anderen Worten, die NRW-Wahl ist keine Schicksalswahl, sondern eine weiter Wahl, die als Alibi fürs politische Nichtstun herhalten muss. Am Wahlabend werden sie bestimmt wieder das bescheuerte Wort “Denkzettel” hören. Aber egal. Es geht nicht um Merkel oder schwarz-gelbe Mehrheiten, sondern um die Frage, wohin sich unsere Demokratie enwickeln soll. Und da haben die Linken in NRW doch ein sehr schönes Plakat entworfen, das man auch bundespolitisch verstärkt zeigen sollte.

Die Linke
Quelle: NRW-Linke

2

Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
  Verwandte Beiträge

Kommentare

  1. Teja552  Mai 7, 2010

    Gut geschrieben mein Freund und das Plakat werde ich morgen gerne weitergeben, noch ist ja nicht Sonntag!

    Ich hoffe, trotzdem das es für Schwarz-Gelb nicht reicht oder zumindest die FDP draußen bleibt, naja lassen wir uns überraschen!

    Die Linke zieht hoffentlich wenigstens in den Landtag ein!

    Schönen Abend noch!

  2. Geld-regiert-die-Timokratie  Mai 7, 2010

    Die “einzige Partei” stimmt nicht ganz. Unter den Sonstigen finden sich z.B. die ÖDP.

    Aber wie die gekauften “Musterdemokraten” ja immer so schön erklären ist die Wahl dieser Parteien (Linke bzw. eine der Sonstigen) ein “verschenken” der Stimme. Gut, dass mir jemand sagt wen ich wählen soll.

    Die fehlende Wirtschaftskompetenz hat mich die letzten Jahrzehnte sehr beeindruckt. Gut das Deutschland so groß ist, aber systemrelevant sind Banken nicht die BRD.

    6000€ Neuschulden in 75 Minuten, dann aber los mit den Steuersenkungen Frau Burka-Verbot, sofort!
    http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20100507_srv0000005791576.html
    [Wie gehen wir eigentlich damit um, dass die Parteien, die effektiv Gesetze gegen die Verfassung verabschieden und mit ihrer “Politik” den Kern von Solidarität und Demokratie zerstören, nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden? – Weiter machen wie bisher…]
    Wir haben von nichts gewusst.