Die neuen Lügen des Extremisten Guido Westerwelle

Geschrieben von: am 15. Mai 2010 um 13:49

Nun ist Guido Westerwelle und seine überflüssige FDP nicht per Warn-, sondern per Gnadenschuß für die zur Schau getragene große Klappe versenkt worden, das Maul hält er aber trotzdem nicht. Nun gibt es neue Vorschläge von der Nullthemenpartei:

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat drei Punkte für „eine schlüssige Agenda“ zur Kontrolle der Finanzmärkte angekündigt: „Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen“, sagte Westerwelle im FOCUS-Interview.

Quelle: Focus Online

Die FDP will also Leerverkäufe verbieten. Da frage ich mich doch, warum die FDP im Bündnis mit der Union ein bereits bestehendes Verbot dieser Leerverkäufe erst im Januar diesen Jahres wieder aufgehoben hat. Woher kommt also die plötzliche Erkenntnis? Und warum fällt es den fragenden Journalisten nicht auf, dass Westerwelle etwas fordert, gegen dessen Abschaffung der FDP-Chef und Vizekanz-Nicht weder protestiert noch eingegriffen hat. So wie Westerwelle sehen in Wahrheit politische Extremisten aus. Sie schwanken von einem Meinungsextrem zum anderen, ohne dass sie das erklären müssten.

Auf der anderen Seite klagen diese Medien zusammen mit Westerwelle die politische Linke an. Sie nennen Oskar Lafontaine einen Extremisten, obwohl der nie an seiner Position etwas geändert hat. Als SPD-Parteichef und Finanzminister forderte er die Regulierung der Finanzmärkte und heute als scheidender Parteichef der Linken fordert er die Regulierung der Finanzmärkte. Welches politische Extrem hat sich in der Zwischenzeit eigentlich herausgebildet? Aus Sicht der nach rechts marschierten Betonköpfe und Wendehälse um Westerwelle, Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Trittin, Künast und Co. muss Lafontaine wie ein Extremist wirken.

Dabei sollten sich diese Damen und Herren der sozialwissenschaftlichen Erkenntnis nicht verschließen, dass die Dynamik nicht nur den Gegenstand erfasst, sondern auch den, der ihn betrachtet. Westerwelle und Co. haben schlicht ein geozentrisches Weltbild verinnerlicht, und meinen auf einer Erde zu stehen, um die sich die Sonne dreht. Und statt im Angesicht des Widerspruchs die kopernikanische Wende zu verkünden, bedauert Herr Westerwelle das vorübergehende Scheitern seiner geistig politischen Wende.

Der FDP-Chef gab nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu: „Die geistig-politische Wende hat einen Rückschlag bekommen, weil die politische Achse im größten Bundesland nach links verschoben wurde.“ Trotzdem bleibe sie richtig, denn der Staat diene dem Bürger und nicht umgekehrt.

Falls sie FDP-Wähler sind, müssen sie da wohl einfach dran glauben und durchhalten… :DD

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Teja552  Mai 15, 2010

    Der Staat diene den Bürger so Westerwelle, das ist mir ja ganz was neues, eher ist es andersherum….ich glaube da bringt G.Westerwelle schon wieder was durcheinander!

    Oskar Lafontaine war mit Sicherheit nie ein Extremist, das sind dann eher die von Dir genannten.

  2. Einhard  Mai 15, 2010

    Kann ja nicht mehr lange dauern, bis die BLÖD-Zeitung titeln muß: Westerwilli an Drogenüberdosis verschieden

    Anders ist dessen Welt- und Realitätsbild nicht mehr zu erklären

    • HELLMOOD  Mai 15, 2010

      Meinst du: “Führer der Frei-Demokraten an Schnee-Lawine erstickt!”?

      • HELLMOOD  Mai 15, 2010

        P.S. “…Ronald Schill versuchte noch, ihn mit der Nase frei zu schaufeln.”

      • Einhard  Mai 15, 2010

        :>

        Möglich, obwohl – dafür ist er nicht hektisch genug :DD

  3. Carla  Mai 15, 2010

    Die “sauberen Bürgerlichen”
    http://daserste.ndr.de/panorama/media/linkspartei100.html

  4. jens  Mai 15, 2010

    Ihr habt alle vergessen , in welchem bereich ihr euch bewegt..

    für diese gruppe mensch bot ich bis vor 12 jahren
    ein ganz spezielles RHETORIK – seminar an ….und nicht ohne erfolg..

    LÜGEN – HEUCHELN – BEGTRÜGEN –
    DROHEN – NÖTIGEN – ERPRESSEN –
    DER WEG ZUM MANDAT MIT DIÄTEN UND PENSION –

    w a s erleben wir denn z.zt. im westen ?
    etwa etwas anderes ???
    bitte ggf .um belehrung !!

    • Teja552  Mai 15, 2010

      Du warst das also der diesen P…. das beigebracht hat, hättest Du Dir lieber sparen sollen…..grins,….naja hast ja Recht, was wir erleben ist das von Dir aufgezählte!

      • jens  Mai 16, 2010

        DANKE !!!

        1. für die würdigung und

        2. dass du zu den wenigen gehörst…
        die auch mal korrespondieren

        schönen sonntag noch
        jens

        • Teja552  Mai 16, 2010

          Mir ist es ein Bedürfnis, kann natürlich nicht jeden Tag bei jeden sein dazu sind bei mir zu viele Freunde auf der Liste aber er schreibt doch gut und hat Recht, daher schaue ich so oft es geht vorbei und Kommentiere auch, naja Du bist ja auch oft hier und das finde ich auch gut!

          Danke wünsche Dir auch noch einen angenehmen Rest-Sonntag, naja bin heute etwas spät!

          Gruß Teja

  5. Careca  Mai 16, 2010

    Die Forderung nach einem verbieten von Leerverkäufen oder ungedeckten Leerverkäufen ist ein absolut hirnamputierter Schwachsinn und zeigt, dass die Kenntnisse, was die Finanzkrise 2007/2008 ausgelöst haben, genauso hoch sind, wie bei jenen Wall Street Tradern, die erst beim Ausbrechen jenes Finanztsunamis und Finanzerdbeben merkten, womit sie gehandelt hatten. Die Ursachen jener Finanzkrise sollen diese “shorts” und “naked shorts” sein? Dümmer geht es nimmer. Die Ursache der Finanzkrise lag doch darin begründet, dass in den USA die Bürger keine Einkommenssteigerungen sondern eher das gegenteil erfahren hatten. Und um deren letzte finanzielle Mittel abzuschöpfen (das Wort ist in diesem Zusammenhang ein Euphemismus pur), wurden Leuten mit 15.000 US-Dollar Jahreseinkommen Baukredite im Werte von 600.000 US-Dollar verkauft, indem man jene auf steigende Immobilien-Preise verwies. Die Kreditnehmer wurden vorsätzlich überzeugt, sich aufgrund eigener fehlender Bonität und Wirtschaftskraft unerschwingliche Kredite (mit traumhaften Zinsen in den ersten beiden Jahren) zu leisten. Diese unglückliche Kreditnehmer (willfährige Opfer eines Finanzhais namens Alan Greenspan und eines oportunistischen Amateurs namens Georg W. Bush) glaubten nach zwei Jahren bei steigenden Immobilienpreise ihre Immobilie gewinnbringend abzusetzen und ihren Kredit problemlos zurück zu zahlen. Das Ergebnis ist bekanntlich ein anderes. Und die Gewinner der Krise hatten ihre Taschen mit Millionen bis Milliarden von US-Dollar gefüllt, bevor sie entlassen wurden.
    Wenn ein Westerwelle jetzt den Verbot von Leerverkäufen oder ungedeckten Leerverkäufen fordert, dann beweist das nur, dass der Junge weder von Tuten noch von Blasen überhaupt eine geringste Ahnung hat. Wie hat der eigentlich sein Rechtsanwaltpatent bekommen? Hat der sich nach oben gebumbst? Oder bei der Rheinkirmes das erste (und letzte Mal) in seinem Leben ins Schwarze getroffen?
    Leerverkäufen oder ungedeckten Leerverkäufen sind wie die Hedge Fonds ebenfalls nur nur Beschleuniger einer Krise und dienen jetzt als wohlfeile Ausrede dafür, dass man nichts, aber auch gar nichts begriffen hat.
    Selbst Urban Priol und Georg Schramm haben schon mehr Hintergrundwissen in deren knappe Stunde Kabarett gezeigt als es der Westerwelle (und andere) in deren langen Monologe für andere beweisen konnten.

    • adtstar  Mai 17, 2010

      Das ist ein sehr richtiger Hinweis. Das Ersetzen von Löhnen bzw. Lohnsteigerungen durch Konsumkreditschulden ist eine wesentliche Ursache des amerikanischen Wirtschaftsdilemmas.

      Ist die Kreditkartenblase eigentlich schon geplatzt?

      • Careca  Mai 17, 2010

        Nein. Ein Großteil wurde durch die Immobilienblase absorbiert. Immobnilienkreditnehmer (hierzu zählten übrigens auch diejenigen, die sich ein Haus auf Rädern gekauft hatten, was in den USA auch als Haus gerechnet wird) hatten ihre Kreditkartenschulden mit den Immobilienkrediten abgelöst.

        Das Platzen der Kreditkartenblase wurde für das dritte oder vierte Quartal 2009 damals vorher gesagt. Fakt ist, dass durch die Bankenzusammenbrüche in der Zeit 2007 bis 2008 die Amerikaner zurückhaltender in ihrem Konsumverhalten wurden. Aufgeschoben ist das ganze, aber nicht gebannt.

        Ein besonderer Parameter, der noch unbekannt ist, stellt die Finanzdienstleisterbranche dar. Was hat diese mit den Schuldentitel bislang gemacht? Ebenfalls sofort verbrieft und mit Krditausfallsicherungen versehen und diese dann fleißig gebündelt, durch Moody’s, Spector und Poor’s oder Finch Rating bewerten lassen, die schlechtesten neu verbrieft, gebündelt, wieder bewerten lassen, die davon schlechtesten erneut gebündelt und bewerten lassen, die davon schlechtesten mit neuen aufgehübscht und wieder bewerten lassen, usw. usf., bis alle das “Güte-Rating-Siegel” Dreifach-A haben? Um es dann auf dem weltweiten Investorensektor zu versilbern und zu vergolden und mit Kreditausfallsicherungen …

        (den sogenannten Credit Default Swaps, welche Warren Buffet als finanzielle Massenvernichtungswaffen bezeichnete; nebenbei, Warren Buffet gehört zu 20% Moody’s, welche schon in der sich abzeichnenden Fianzkrise gerne für die Wall Street Dreifach-A-bewertungen für Schrottpapiere ausgestellt hatten. Die Rating-Agenturen hatten Papiere bewertet, ohne deren genaue Herkunft und Details zu kennen, sondern orientierten sich hierbei auch noch an einen anderen Index, der sich als komplett untauglich zur Bewertung herausgestellt hat. Den Urteil der Rating-Agenturen haben aber die meisten Banken blind vertraut und sind somit ebenso blind in deren Verderben marschiert …)

        … erneut zu versehen? Sollte das wieder passiert sein oder am Geschehen sein, dann liegt der nächste Finanz-Tsunami nicht mehr weit in der Zukunft entfernt.

        Im Augenblick locken die amerikanischen Banken die amerikanischen Privat-Kunden mit vergünstigten Geschäftskrediten. Die amerikanische Wirtschaft soll durch Neugründungen von Geschäften und Firmen eine Belebung erfahren, um schneller aus der Rezession zu gelangen. So sagen die Banken und erscheinen wie die Heilsbringer. Nur, so etwas hatten die auch schon vor der Immobilienkrise gesagt. Und auch damals hat die amerikanische Bush-Regierung den Banken dankbar zugelächelt. Ob es Obama besser macht? Oder will auch er nachher wieder 700-Millionen-Dollar-Rettungspakete freizeichnen, die nachher zweckentfremdet den Banken zugeführt werden? Die Frage ist hier natürlich genau diejenige: Kontrolliert die US-Regierung die Wall-Street oder die Wall-Street die US-Regierung?

        Die letztere Frage stellt sich ja inzwischen für die deutsche Regierung schon gar nicht mehr. Denn allein der Versuch diese zu beantworten, könnte in die Entlassung derselben münden. Durch den Finanzmarkt.

        Das Verbieten von Leerverkäufen oder ungedeckten Leerverkäufen (wie es auch andere Politiker fordern) wird dem eigentlichen Problem und damit der Grundursache nicht gerecht. Ein solches Verbot hat politisch nur zwei Zwecke: Die Hedgefonds werden zu Sündenböcken hochstilisiert, damit des Volkes Zorn endlich ein Bauernopferziel hat, und die Politik hat ein Alibi nicht untätig gewesen zu sein. Des Volkes Gemüt wird damit besänftigt.

        Es ist unstrittig, dass in der Finanzkrise 2007 Hedgefonds ordentlich abkassierten, aber die eigentlichen Gewinnenden waren nicht die Hedgefonds, welche nur in der gemeinsamen addiert atemberaubende Summen für deren Investoren abkassierten. Die eigentlichen gewinnenden Babnken in der Krise hießen aber Goldman Sachs, Deutsche Bank, JP Morgan und Bank of America. Und da waren noch einige Privatpersonen, die für die Verlierer-Banken arbeiteten, diese erfolgreich versenkten und sich dann ein fürstliches Abschiedsgeld (im zweistelligen Millionenbereich) mitnahmen. Ohne Hedgefonds wären die Gewinnspannen der erfolgreichen Banken noch erheblicher ausgefallen. Und gäbe es nicht auch Hedgefonds, die in der Krise sich mit einem Bleistiftstrich in Luft auflösten (und private Investoren als Verlierer hinterließen), dann hätte es noch mehr Banken auf der Talwärtsfahrt des Bankrotts erwischt.

        Übrigens, die Forderung nach einer Transfersteuer läßt mich übrigens nur schmunzeln. In der Finanzkrise hätte das bedeutet, dass jeder einzelne Staat mit dieser Steuer faktisch eine Position als Zwischenhändler innegehabt hätte. Das bedeutet, die Staaten hätten an den Verkauf, Ankauf und Ausleihen der Schrottpapiere ordentlich mitverdient. Genau. Mehr auch nicht. Die Finanzkrise hätte trotzdem stattgefunden und deren dabei verdiente zwei- oder dreistellige Millionensumme hätten die durch den Crash aufgerissenen Milliardenwunden kein bisschen heilen können. Eine Transfersteuer verringert nur den Ertrag einiger weniger, aber behindert kein berauschendes Geschäft wie jenen mit faulen bis oberfaulen Immobilienkreditausfallversicherungen und deren Wetten auf Ausfall.

        Es ist einfach nur der Punkt, dass man dafür sorgt, dass die Bevölkerung in ihrem finanziellen Verdienst nicht stagniert oder absinkt. Lässt man es zu, dass die soziale Schere aufgeht, dann kommt es zu erheblichen Verwerfungen, eben weil damit dann die Tür auch für diabolische Heilsversprecher (- in dem Krisenfall 2007 waren es die Jahre zuvor die Immobilienkreditgeber in den USA -) geöffnet wird.

        Die Euro-Krise in Griechenland ist definitiv auch ein Erbe der Finanzkrise, weil sich Länder verschulden mussten, um Länder vor dem Staatsbankrott zu retten (z.B. die EU gab Ungarn ein 8 Milliardenkredit, damit Ungarn als EU-Mitglied der EU nicht die sofortige Blöße gab) oder um ihre eigene Banken zu stützen.

        Und somit schließt sich der Kreis zu den Ausführungen zu Georg Schramms Oberst Sanftleben und seinen Ausführungen über den Abwehr- und Aufreibungskrieg an der internationalen finanziellen Front: zuerst der Euro, dann der britische Pfund und als Fernziel der US-Dollar.

        So sehe ich die Dinge aus dem Wissen heraus, welche Grundursachen die Finanzkrise 2007 hervorgerufen haben.