Tage des Irrsinns – Zwischen Aufschwung und Zonen für Massenvernichtungswaffen

Geschrieben von:

Es ist unglaublich. Kaum wird bekannt, dass die Bundesregierung eine über den Daumen gepeilte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um satte 10 bis 13 Euro plant (heute Abend wissen wir mehr) und schon steigen ifo-Geschäftsklimaindex und die Prognose des Einzelhandelsverbands HDE zum privaten Konsum. Alles super. Es geht aufwärts. Schließlich weiß der Gesundheitsminister Philipp Rösler, dass im nächsten Jahr noch keine Zusatzbeiträge durch die Krankenkassen in maximaler Höhe von nunmehr zwei Prozent des Einkommens erhoben werden (auch bei Hartz-IV-Empfängern). Insofern kann die Binnenkonjunkur aber mal so richtig angekurbelt werden. Wobei der Einzelhandelsverband in seiner Pressemitteilung von einer Rückkehr zur Normalität spricht. Wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre anschaue, bestand die Normalität gerade darin, stetig Umatzrückgänge hinnehmen zu müssen. Der entscheidende, aber von nahezu allen Medien völlig ignorierte Satz, lautet dann auch:

„Wir korrigieren unsere Umsatzprognose auf nominal plus 1,5 Prozent. Am Ende des Jahres könnte der Einzelhandel also einen guten Teil des Umsatzverlustes aus dem Vorjahr (minus zwei Prozent) wieder aufgeholt haben. Dies ist aber nicht viel mehr als eine Rückkehr zur Normalität.“

Man könnte darüber lachen, wenn man sich die Meldungen der täglich erscheinenden Volksverdummungsorgane vor Augen führt. Dazu eine Karikatur von Klaus Stuttmann.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Inzwischen wurde aus Koalitionskreisen bekannt, dass sich Finanzminister Schäuble weigert, die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 700 bis 800 Millionen Euro, die eine Erhöhung der Regelsätze um 10 Euro kosten würde, bereitzustellen. Das solle die Arbeitsministerin von der Leyen in ihrem Etat schön selbst zusammenkürzen. Das wird sie auch tun, in dem sie sich das Geld beim Kürzen von Qualifizierungsmaßnahmen und Eingliederungsleistungen zurückholt. In Zukunft gilt dann nicht mehr das Prinzip “Fördern und Fordern”, sondern die Maßgabe “Fordern und Sanktionieren”. Es soll ja demnächst viel leichter möglich sein, Bezieher von Arbeitslosengeld II zu sanktionieren. Das macht auch Sinn, wenn man die Förderung komplett einstellt. Möglicherweise führt dann schon ein fehlendes Satzzeichen in Bewerbungsschreiben Nr. 1025 zu einer sofortigen Kürzung der Leistungen wegen grober Pflichtverletzung.

Dieses Szenario ist dann auch ganz im Sinne derer, die sich bereits jetzt wieder über einen Sozialstaat beschweren, der wegen 10 Euro mehr aus dem Ruder laufen würde. Besonders widerlich geriert sich dabei der Fraktionsvize der Union Michael Meister. Er gilt gemeinhin als Chefhaushaltssanierer und Kostensparer, der großen Wert auf saubere Staatsfinanzen legt. Er lehnte sich mit der Bemerkung aus dem Fenster, dass der- oder diejenige, die Vorschläge für Mehrausgaben einbringe, auch dafür sorgen müsse, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Es sei daher nur konsequent, wenn Frau von der Leyen bei sich im Haushalt die nötigen Mittel für eine Erhöhung der Regelsätze suchen würde. Neue Schulden aufzunehmen, käme jedenfalls nicht in Betracht. Das sei unverantwortlich.

Komisch nur, dass derselbe Michael Meister die neuen Garantien für die HRE in Höhe von 40 Mrd. Euro als notwendige Maßnahme zur Gründung einer Bad Bank rechtfertigte, bei der auch Marktrisiken abgesichert werden müssten. Wörtlich sprach der offenkundige “Meister seines Fachs” davon, dass die beabsichtigte Bad Bank ein “Versuch Boden unter die Füsse” zu bekommen, sei. Ein ziemlich teurer Versuch für einen selbsternannten Haushaltssanierer, der im Mai 2010 noch davon sprach, dass “…wirklich alles. Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen.” herangezogen werden müsse, um den Haushalt zu konsolidieren.

Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu Guido Westerwelle. Dieser Mann toppt einfach alles. Vor der UN-Versammlung hielt der Vizekanz-Nicht seine erste Rede (Deutschland bewirbt sich bekanntlich um einen frei werdenden nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat) und sprach von einer geplanten Konferenz zur Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, die eine große Chance für Frieden und Sicherheit in dieser Region darstellen würde. Sehen sie selbst.

LOL. Ausgerechnet das Wörtchen “frei” übersah die liberale und selbsternannte Freiheitsstatue der Nation beim Ablesen seiner Rede. Wie kann denn so etwas nur passieren? Dabei hatte Westerwelle einen Tag zuvor die Rede des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad verurteilt und eine Verirrung des Redners beklagt.

“Es ist bedauerlich, dass Präsident Ahmadinedschad sich so verirrt hat, denn die Anschuldigungen sind natürlich abwegig und sie sind zugleich verletzend.”

Quelle: Reuters

Offensichtlich sind beide Gestalten verirrte Brüder im Geiste, die bei jeder Gelegenheit über ihre eigene Eitelkeit und Dummheit stolpern. Dazu passt doch einmal mehr die Karikatur über Westerwelle aus den Mitternachtsspitzen.

Extremist-Westerwelle

Mitternachtsspitzen: Jürgen Becker über den Ahmadinedschad des Mittelstands Guido Westerwelle

Über beteiligte Zuhörer, die empört den Saal verlassen hätten, ist nichts bekannt. Ich habe aber das Programm gewechselt.

7

Eine lange Hochzeitsreise für Guido Westerwelle – Volker Pispers am Dienstag

Geschrieben von:

Am Sonntag stand in der Zeitung mit den großen Buchstaben, dass Guido Westerwelle im Rahmen seiner Turtelwochen auf Mallorca darüber nachgedacht habe, vom Parteivorsitz zurückzutreten. Da habe ich mich spontan gefragt, warum so bescheiden? Jetzt, wo er verheiratet ist, kann er doch Hausfrau werden. Aber nein. Das Gerücht wurde umgehend vom frisch Vermählten mit dem Standardargument dementiert, dass schließlich auch die anderen Regierungsparteien von Personen repräsentiert werden, die zusätzliche Führungsämter ausfüllen würden. Sie wissen schon. Gemeint waren die Kanzlerin und der O’zapft is Ministerpräsident aus Bayern. Dabei hinkt doch der Vergleich. Denn wer hinter Frau Merkel noch die CDU vermutet, die als Partei einer Führung bedarf, wird kaum noch etwas oder jemanden vorfinden. Und Horst Seehofer ist als CSU-Ministerpräsident ohne absolute Mehrheit auch nicht ernstzunehmen.

Dagegen ist Guido Westerwelle einfach überbeschäftigt. Die selbsternannte Freiheitsstatue, der man nicht so einfach den Schneid abkaufen könne, hat es immerhin geschafft, als Chef der FDP Wahlniederlage um Wahlniederlage zu überstehen. Sie erinnern sich doch noch an den Kanzlerkandidaten Westerwelle aus dem Jahr 2002, der seinen Intelligenzquotienten sogar plakativ auf die Schuhsohlen stanzen ließ.


Quelle: Spiegel-Online

Damals sprachen alle vom Spaß-Guido, der im Guido-Mobil und im BigBrother Haus ein schweres Arbeitspensum zu absolvieren hatte. Leider reichte es bei den Bundestagswahlen nicht ganz zum erhofften Ergebnis (7,4 Prozent). Das hieß weitere Jahre in der Opposition. Überhaupt wird von Guido Westerwelle immer wieder gesagt, dass er für die Opposition geboren sei. Laut, schrill und fordernd. Diese Rolle hat er bis heute nicht abgelegt.

In Wirklichkeit ist Westerwelle also nicht nur Parteivorsitzender, Außenminister und Vizekanzler (keiner betont das Amt, dass es eigentlich gar nicht gibt so sehr wie Westerwelle), er ist auch noch Oppostionsführer innerhalb der Bundesregierung. Dagegen konnte nicht einmal der aktuelle Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) etwas ausrichten und meldete sich deshalb vorübergehend vom parlamentarischen Betrieb ab, um eine Niere zu spenden. Ich glaube, dass war das einzige Mal, dass Steinmeier als Oppositionsführer auffiel.

Aus diesem Grund möchte ich Volker Pispers bei seinem Vorschlag unterstützen und Guido Westerwelle schöne Flitterwochen wünschen, möglichst weit weg. Aber nicht nur für 14 Tage, sondern für 14 Jahre. Das hat er sich verdient…

1

Die Räumungsfrage – Europäische Missverständnisse?

Geschrieben von:

Was für ein Theater da in Brüssel. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy behauptet einfach mal so, dass die Bundekanzlerin ihm gegenüber zugesagt hätte, auch in Deutschland mit der Räumung von Lagern der Sinti und Roma beginnen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung dementierte natürlich umgehend und der Vizekanz-Nicht Westerwelle sprach gar von einem Missverständnis. In Deutschland werde es keine Räumung von Sinti und Roma Lagern geben, so der “Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!” Teilzeit-Außenminister. Da habe ich kurz überlegt und mich gefragt, was es denn da zu missverstehen gegeben haben könnte. Ich meine, Herr Westerwelle hätte ja auch klipp und klar sagen können, dass der Sarkozy spinnt und sich etwas zusammenfantasiert, weil er unbedingt zum Bonsai-Duce aus Italien aufschließen will. Das wäre ja ein durchaus nachvollziehbares Motiv wenn man seine politische Bilanz so betrachtet. Aber ein Missverständnis heißt ja, dass irgendwie über die Sache geredet wurde.

Doch wie kommt der Sarkozy auf Räumung. Vielleich hat er Übersetzer genuschelt und der Präsident claire verstanden, obwohl construire gemeint gewesen war. Die Kanzlerin hätte also nicht davon gesprochen, Lager in Deutschland zu räumen, sondern erst aufbauen zu müssen. Das würde doch auch eher zum moderierenden und ausgleichenden Duktus des deutschen Sprechblasenautomaten passen, als eine klare Ansage wie, “Soetwas machen wir nicht!”. Schließlich würde es laut dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma in Deutschland auch überhaupt keine illegalen Lager wie in Frankreich geben, die man auflösen könnte.

Vielleicht hat die Kanzlerin auch nur vom neuzeitlichen Entdecker der Rassengene Thilo Sarrazin berichtet und dabei lobend angeführt, dass sie die Räumung dessen Büros nur 1000 Euro mehr als ursprünglich geplant im Monat kosten würde. Es könnte aber auch sein, dass Frau Merkel gegenüber Sarkozy in einer flotten Bemerkung einfach nur angedeutet hat, dass sie es sich wünschen würde, wenn jemand im Kopf von Parteikollegin Erika Steinbach einmal richtig aufräumen würde. Oder sie hat von der Räumung des Bahnhofvorplatzes in Stuttgart gesprochen, damit dort wie geplant ein großes Mrd. Euro verschlingendes schwarzes Loch entstehen kann. Seit Wochen protestieren Zehntausende von Menschen gegen das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung Stuttgart 21, das die Kanzlerin kürzlich erst zum Symbol für die Zukunftsfähigkeit des Landes erklärt hat.

Jetzt verstehe ich, man hätte da viel missverstehen können, aber das größte Missverständnis scheint wohl darin zu bestehen, dass es in der Europäischen Union einfach völlig unmöglich ist, eine gemeinsame Sprache zu sprechen und zu verstehen. Nicht nur der Bundesregierung ist es inzwischen völlig egal, was sie innenpolitisch mit ihrer ganz offen zur Schau getragenen Klientelpolitik anrichtet, es ist ferner den europäischen Regierungschefs völlig egal, was aus der Europäischen Union wird.

0

Was ist die Nachricht des Tages?

Geschrieben von:

Die Nachricht des Tages lautet nicht etwa, dass Thilo Sarrazins Aussagen soviel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten und 18 Prozent eine nach ihm benannte Partei wählen würden. Dieses Phänomen ist doch nicht neu. Eine latente Ausländerfeindlichkeit konnte man den Deutschen statistisch gesehen schon immer nachweisen. Da hat der Sarrazin nun keine neuen Reaktionen erzeugt. Die Nachricht des Tages lautet aber auch nicht, dass sich nun ausgerechnet Klaus von Dohnanyi zum Sarrazin-Anwalt aufschwingt, um diesen gegen den Vorwurf des Rassismus zu verteidigen. Da will sich der alte SPD-Stratege mal wieder beliebt beim Boulevard machen, wie damals als Hamburger Bürgermeister, als er als einer der ersten SPDler den Widerstand gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Radios aufgab und sich somit vorübergehend die Gunst des Hamburger Springerkonzern sicherte. Insofern schließt sich der Kreis, denn Sarrazin ist nichts anderes als eine direkte Folgeerscheinung von Dummfunk und Dummfernsehen. Die Pointe ist nun aber, dass sich diese elitären Gestalten auch noch über Zustände beschweren, die sie selbst zu verantworten haben.

Aber das sind nicht die Nachrichten des Tages. Die Nachricht des Tages ist zweifelsfrei die, dass die Deutschen ihr Geldvermögen enorm vermehrt haben. Noch nie gab es soviele Einkommensmillionäre. Der durch die Finanzkrise entstandene Verlust von 140 Mrd. Euro bei den Vermögenden in diesem Land konnte binnen weniger Monate wettgemacht werden. Laut DIW erreichte das Geldvermögen im ersten Quartal 2010 bereits einen neuen Spitzenwert von 4,8 Billionen Euro.

Quelle: Jahnkes Infoportal

Dazu DIW-Forscher Markus Grabka: “An den Vermögenden ist die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden vorübergegangen”.

Tolle Zusammenfassung. Das hätte man mal melden können, im Radio oder Fernsehen. Ich habe diesbezüglich noch nix gehört, dafür aber eine Menge über Sarrazin und den anderen Wetterfrosch. Aber das ist ja auch klar. Wenn das obere Zehntel der Bevölkerung mitten in der Krise, wo alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen, einen nicht unerheblichen Zugewinn an Vermögen verbuchen kann, dann muss halt so ein kleinbürgerliches Mietmaul wie der Sarrazin angeheuert werden, der für ein paar Kröten den verbalen Hammer schwingt. Dank “Dummfunk” und “Dumm-Presse” verbreiten sich so die alten Vorurteile wie ein Lauffeuer. Deutschland wirkt einmal mehr deutscher und einmal mehr wie ein Gegner von Aufklärung und Moderne. Man könnte auch sagen antirevolutionär.

Und das führt uns natürlich unweigerlich zur heute bekanntgegebenen “Jahrhundertrevolution” der Laufzeitverlängerung. Das gefällt den Medien. Da wird eine grobe Missachtung demokratischer Prinzipien als “Revolution im Bereich der Energieversorgung” gefeiert. Bei näherer Betrachtung trifft das wohl zu, denn noch nie wurde der Souverän derart über den Tisch gezogen wie beim Atomdeal der schwarz-gelben Lobbyregierung. Die Brennelementesteuer wird zeitlich befristet sein. Das allein sagt schon alles. Oder um es mit einer Karikatur von Klaus Stuttmann zu beschreiben:

Karikatur von Klaus Stuttmann

Und keiner redet mehr von Westerwelle. Ach wie schade…

Karikatur von Klaus Stuttmann

4

Deutschlandradio Kultur, eine Glosse von Tim Lang: "Das Leben ist eine Laufzeit"

Geschrieben von:

Die Glosse von Tim Lang lief vorhin auf Deutschlandradio Kultur. Ein sehr schöner Text über das aktuelle politische Geschehen. Sportlich aufgearbeitet sozusagen. Das sollte man gehört haben. Nicht nur weil alle politischen Irrlichter wie Merkel, zu Guttenberg, Westerwelle, Roland Koch und Thilo Sarrazin, ja sogar die Atom-Lobby drin vorkommen, sondern weil der Autor sich richtig Mühe gegeben hat, einen Radiobeitrag zu machen, bei dem man nicht gleich nach zehn Sekunden gedanklich abschaltet.

MP3 | Flash (3:03 min)

1

Volker Pispers über Westerwelles Reflexe

Geschrieben von:

Auch Volker Pispers hat das Wortspiel mit dem Wegpixeln von Guido Westerwelle in seiner heutigen Glosse auf WDR 2 aufgegriffen. Sehr schön.

Aber richtig toll ist natürlich die Formulierung, dass das Erklingen der Stimme Westerwelles gerade bei denjenigen, die bisher ihrem Herrchen in der freudigen Erwartung auf baldige Steuersenkungen hinterhergelaufen sind, obwohl sie mitunter kaum Steuern zahlten, nun nicht mehr dazu führe, dass ihnen das Wasser im Munde zusammenliefe, sondern vielmehr als Tränen in die Augen schieße…

:>> :>> :>>

Vor dem Hintergrund des Aufwärmens einer absurden Steuersenkungsdebatte wirken die Auftritte von Westerwelle und Niebel in der Öffentlichkeit, bei denen sie an die Spendenbereitschaft der Deutschen appellieren, um den Menschen in Pakistan zu helfen, mehr als albern.

Wer sein Geld einer seriösen Hilfsorganisation gebe, könne sicher sein, dass es die Opfer auch erreicht.

Quelle: n-tv

Die FDPler müssen das ja wissen. Die haben ja Erfahrung mit Spenden. Nur das für Spenden an die FDP neue Opfer in anderen Bereichen erbracht werden müssen. Zum Beispiel auch bei den humanitären Hilfsgeldern, die dem Außenministerium zustehen. Da wird im kommenden Jahr um 20 Prozent gekürzt. Kein Wunder also, dass Westerwelle zu einer noch größeren Spendenbereitschaft aufruft. An den Steuergeschenken für die Hoteliers vom Frühjahr wird schließlich nicht gerüttelt.

2

"Du musst den Gürtel enger schnallen!" – Zum Verhältnis zwischen Schulden und Vermögen

Geschrieben von:

Gerade hat Guido Westerwelle wieder Steuersenkungen für seine Klientel gefordert. Begründung: Ein einzelnes Quartalswachstum von über zwei Prozent. Als Vorschlag kam dann prompt, die Luftverkehrsabgabe oder andere “schreckliche Maßnahmen” aus dem Sparpaket, die die Wirtschaft betreffen, zurückzunehmen. Da kann man sich doch nur noch an den Kopf fassen und entsetzt fragen, warum keiner einen Antrag bei Google stellt, neben Guido Westerwelles Haus auch ihn persönlich und seine gesamte Partei wegzupixeln.

Jedenfalls gibt es auf Youtube einen Film, der in diesen bitteren Zeiten sehr eindrucksvoll für Aufklärung sorgt. Diesen Film muss einfach jeder in diesem Land gesehen haben. Man kann nur hoffen, dass die kollektive Teilnahmslosigkeit etwas abgebaut wird und mehr Diskussionen entstehen, wie es sich der Autor des Beitrags wünscht.

1

Nachtrag zu "Was war doch gleich am 11. August vor zwanzig Jahren?"

Geschrieben von:

Zu meinem gestrigen Beitrag “Was war doch gleich am 11. August vor zwanzig Jahren?” erreichte mich ein kritischer Kommentar, auf den ich gerne etwas ausführlicher antworten möchte.

Ich finde es nicht in Ordnung, die Ostliberalen als Blockflöten zu bezeichnen mit den immerwährenden süffisanten Unterton. Die Liberalen waren diejenigen, die die Wende unterstützten. Viele Teile der Liberalen wollten eine demokratisierte DDR und keinen Anschluss an den Westen. In dieser Partei gab es – weitgehend unter der Decke, es durfte ja nicht sein, was nicht sein konnte – einen Aufstand, gegen den damaligen Parteivorsitzenden Gerlach, der Änderungen in der DDR zu mehr Demokratie durchdrücken wollte. Der Sturz von Gerlach misslang. Liberale in der DDR hatten mit vielen Nachteilen zu kämpfen, weil sie offen ausdrückten, dass sie nicht mit der SED konform gingen. Sie wurden in diesem Staat misstrauisch beäugt und viele Stellen waren für sie nicht zugänglich und wurden trotz guter Leistungen lieber mit einem Parteilosen besetzt. Als man bei den Montagsdemos in Leipzig noch rief: Wir sind DAS Volk, war Gerlach ein hochangesehener Mann, den viele Montagsdemonstranten unterstützten. Das gehört auch zu der Geschichte der LDPD, die man nicht immer unter den Teppich kehren sollte.

Da magst du recht haben. Die Darstellungsweise ist natürlich arg verkürzt. Dafür entschuldige ich mich. Mir ging es dabei aber weniger um die Ost-Liberalen und die Bürgerrechtsbewegung, als vielmehr um den Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer sich liberal nennenden Partei, deren Praxis es ist, jede Kritik an ihr mit der absurden Gegenbehauptung zu kontern, man wolle ja nur den gescheiterten Staatssozialismus der DDR wiederbeleben.

In dem obigen Text habe ich auch erwähnt, dass die zahlreich hinzugekommenen Mitglieder aus dem Osten sehr schnell wieder das Weite gesucht haben, weil sie sich wahrscheinlich innerhalb der West-FDP an das restriktive Blocksystem der DDR erinnert fühlten.

Aber grundsätzlich halte ich nicht viel von den sog. Liberalen in Ost wie in West ganz zu schweigen vom gesamtdeutschen “Liberalismus”. Den Liberalen in Ost und West geht nämlich das selbstverschuldete und bis heute nicht reflektierte Scheitern in der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, voraus.

Wenn ich den Westerwelle und seiner Bubi-Truppe manchmal so zuhöre, frage ich mich, was aus dem deutschen Liberalismus eigentlich geworden ist. Im 19. Jahrhundert war der nämlich schon mal soweit, sich mit der soziale Frage ersthaft zu beschäftigen. Im Verein für Socialpolitik. Diese, wie ich finde, klugen Liberalen, wurden aber von der damaligen Obrigkeit bereits als Kathedersozialisten bezeichnet, weil sie die gesellschaftlichen Widersprüche analysierten, die der Kapitalismus produzierte und eine Antwort zur Aussöhnung der Klassen geben wollten, in Konkurrenz zur Sozialdemokratie.

Max Weber war der Berühmteste Verfechter dieser Denkschule und verstand sich selber als aufgeklärter Bourgeois. Er war aber auch nicht so dumm, nicht zu erkennen, dass das deutsche Bürgertum, welches ja den Liberalismus hätte verkörpern müssen, schon 1848/49 gescheitert war und sich in die Rolle des treuen “Untertans” begab. Weber wollte das Bürgertum erreichen und mobilisieren und somit der vulgär-marxistischen Sozialdemokratie, die den Kern der marxschen Theorie nicht verstand, entgegentreten.

Was dann aber nach dem Ermächtigungsgesetz 1933, bei dem das “bürgerliche Lager” mal ganz große Weitsicht demonstrierte, an sog. Liberalen kam, kann man getrost vergessen. Insofern war der Begriff “Blockflöte” sicherlich unglücklich gewählt, weil er lediglich aus dem üblichen Sprachgebrauch entnommen wurde. Ich würde jetzt aber auch nicht soweit gehen und den Ost-Liberalen eine bedeutende oppositionelle Rolle zuschreiben wollen. Das hielte einer kritischen Überprüfung kaum stand…

2

Nachtrag zu Westerwelles legale Tötungstheorie

Geschrieben von:

Zu meinem gestrigen Beitrag Westerwelles legale Tötungstheorie gab es einen Kommentar zu dem ich eine Antwort geben möchte:

Kommentar: “Meine Güte, da werden gezielt Menschen umgebracht, die mit ihrem Leben nichts anderes vorhatten, als möglichst viele andere Menschen umzubringen oder selbst Märtyrer zu werden? Und das bevor sie ihre Ziele verwirklicht haben? Wer hätte das gedacht.”

Das eine rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das andere, weil zunächst einmal ein Verbrechen vorliegen bzw. nachgewiesen sein muss, bevor man mit einer entsprechenden Sanktion reagieren kann. Zumindest verstehe ich so die rechtsstaatlichen Prinzipien westlicher Demokratien, die diese ja gern in Afghanistan installiert hätten. Und einen offiziellen Kriegszustand gibt es ja bekanntlich nicht, sondern nur jenes, von Westerwelle vorgetragene und höchst alberne juristische Konstrukt über einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt, in dem die NATO-Truppen ihren Gegner nach der Vorgabe des humanitären Völkerrechts bekämpfen.

Die Todeslistenerstellung ist aber auch aus einem anderen Grund überhaupt nicht zu rechtfertigen. Zum einen unterstellt man den Taliban/Aufständischen, sie seien Terroristen, die lieber Tod als lebendig seien und nur darauf warten würden, sich in die Luft sprengen zu dürfen. Auf der anderen Seite aber unterstellen dieselben staatlichen und militärischen Lenker und Denker, dass es möglich sei, diese Taliban/Aufständischen mit Begrüßungsgeld quasi umschulen zu können. Vom Terroristen zum Brunnenbauer sozusagen.

Und apropos Brunnenbauer. Deutsche Soldaten sind nicht nach Afghanistan entsandt worden, um an der Erstellung von Todeslisten mitzuwirken. Zumindest wurde das von Regierungsseite bis zum Rücktritt von Franz-Josef Jung im letzten Jahr immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen. Deutsche Soldaten seien in friedlicher Mission in Afghanistan, um Brunnen, Straßen und Schulen zu bauen und für die Rechte der Frauen einzutreten…

Nun aber ist nach fast zehn Jahren Schluss mit der Mär von der friedlich helfenden Bundeswehr. Es darf auch scharf geschossen werden. Ob auf Freund oder Feind spielt dabei keine Rolle. Ich verstehe einfach nicht, warum die mediale Öffentlichkeit aufatmet, weil der aktuelle Verteidigungsminister von kriegsähnlichen Zuständen spricht, die fälschlicherweise als ein Eingeständnis missinterpretiert werden, Deutschland befände sich im Krieg. Das hat der Westerwelle ja einmal mehr klargestellt mit seiner juristischen Schwachsinnsdefinition.

Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand. Im Übrigen stelle ich mir auch die Frage, was dann eigentlich die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kuduz vor gut einem Jahr gewesen sein soll. Eine juristisch gerechtfertigte und gezielte Tötung einzelner oder gar nur eines einzigen Taliban, bei der es tragischerweise Kollateralschäden gab, weil man, natürlich im Rahmen des humanitären Völkerrechts, ein etwas größeres Kaliber wählte, um die Trefferquote zu erhöhen? Oder war es doch nur ein Kriegsverbrechen, das eben immer dann passieren kann, wenn Krieg geführt wird?

5

Westerwelles legale Tötungstheorie

Geschrieben von:

Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ja aktuell die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Angela Merkel macht Urlaub und der Vizekanz-Nicht hält derweil den Chefsessel warm. Eigentlich hatte ich nicht vor, meine Renovierungs- und Umzugsarbeiten zu unterbrechen, um kurz etwas über den Oberschnösel der FDP zu schreiben. Aber es fiel mir nur gerade wieder auf, wie dämlich unsere weltlichen Führer ihre Richtlinien der Politik verkaufen.

Beispiel Westerwelle, Beispiel Afghanistan-Krieg. Mit Blick auf den brisanten Inhalt der Wikileaks-Dokumente, aus denen hervorgeht, dass sich auch die Bundeswehr an der Erstellung von Todeslisten beteiligte, teilt Spaß-Guido der Öffentlichkeit mit, dass man diese Geschichte juristisch betrachten müsse. Und wenn man sie juristisch betrachtet, müsste nach Westerwelle auch jedem klar sein, dass Bedenken und Kritik unangebracht seien.

Quelle: Telepolis

Heute erklärte Bundesaußenminister Westerwelle, dass gezielte Tötungen nach dem Völkerrecht in Afghanistan ganz legal seien. Die Rechtslage sei eindeutig:

“Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen”, so Westerwelle.

“Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage.“ Man habe die Aufgabe, die Sicherheit von Deutschland und der Soldaten zu sichern.

Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage. Genau. Die Deutschen haben ihn mit 15 Prozent gewählt und nun müssen sie auch ertragen, dass der Westerwelle in seiner Mehrfachfunktion als oberster Leistungsträger ohne Berufserfahrung und Qualifizierungsnachweis dummes Zeug erzählt. Dass dieser Idiot selbst nicht merkt, welch sprachlichen Unsinn er da verbreitet, kann man ja noch nachvollziehen, aber es scheint auch sonst keinen weiter zu interessieren.

Ich habe mich immer gefragt, was ein unter dem Dach des humanitären Völkerrechts subsumierter nicht-internationaler bewaffneter Konflikt sein soll, in dem es auch noch gegnerische Kämpfer gibt. Gegner von wem? Offensichtlich fällt es doch sehr schwer, klar zu sagen, welche Rolle die Soldaten der NATO in einem Krieg übernommen haben, der nicht-international sein soll und offiziell auch nicht Krieg genannt werden darf. Das humanitäre Völkerrecht verbietet es also nicht, Todeslisten zu erstellen. Es ist also human, andere Menschen gezielt abzuknallen. Und es ist auch human, wenn deutsche Soldaten dabei helfen, Todesurteile ohne Prozess zu fällen.

Mit dieser juristischen Auffassung hätte Guido Westerwelle wohl auch Präsident des Volksgerichtshofs werden können.

4
Seite 5 von 16 «...34567...»