Nachtrag zu Westerwelles legale Tötungstheorie

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Zu meinem gestrigen Beitrag Westerwelles legale Tötungstheorie gab es einen Kommentar zu dem ich eine Antwort geben möchte:

Kommentar: “Meine Güte, da werden gezielt Menschen umgebracht, die mit ihrem Leben nichts anderes vorhatten, als möglichst viele andere Menschen umzubringen oder selbst Märtyrer zu werden? Und das bevor sie ihre Ziele verwirklicht haben? Wer hätte das gedacht.”

Das eine rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das andere, weil zunächst einmal ein Verbrechen vorliegen bzw. nachgewiesen sein muss, bevor man mit einer entsprechenden Sanktion reagieren kann. Zumindest verstehe ich so die rechtsstaatlichen Prinzipien westlicher Demokratien, die diese ja gern in Afghanistan installiert hätten. Und einen offiziellen Kriegszustand gibt es ja bekanntlich nicht, sondern nur jenes, von Westerwelle vorgetragene und höchst alberne juristische Konstrukt über einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt, in dem die NATO-Truppen ihren Gegner nach der Vorgabe des humanitären Völkerrechts bekämpfen.

Die Todeslistenerstellung ist aber auch aus einem anderen Grund überhaupt nicht zu rechtfertigen. Zum einen unterstellt man den Taliban/Aufständischen, sie seien Terroristen, die lieber Tod als lebendig seien und nur darauf warten würden, sich in die Luft sprengen zu dürfen. Auf der anderen Seite aber unterstellen dieselben staatlichen und militärischen Lenker und Denker, dass es möglich sei, diese Taliban/Aufständischen mit Begrüßungsgeld quasi umschulen zu können. Vom Terroristen zum Brunnenbauer sozusagen.

Und apropos Brunnenbauer. Deutsche Soldaten sind nicht nach Afghanistan entsandt worden, um an der Erstellung von Todeslisten mitzuwirken. Zumindest wurde das von Regierungsseite bis zum Rücktritt von Franz-Josef Jung im letzten Jahr immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen. Deutsche Soldaten seien in friedlicher Mission in Afghanistan, um Brunnen, Straßen und Schulen zu bauen und für die Rechte der Frauen einzutreten…

Nun aber ist nach fast zehn Jahren Schluss mit der Mär von der friedlich helfenden Bundeswehr. Es darf auch scharf geschossen werden. Ob auf Freund oder Feind spielt dabei keine Rolle. Ich verstehe einfach nicht, warum die mediale Öffentlichkeit aufatmet, weil der aktuelle Verteidigungsminister von kriegsähnlichen Zuständen spricht, die fälschlicherweise als ein Eingeständnis missinterpretiert werden, Deutschland befände sich im Krieg. Das hat der Westerwelle ja einmal mehr klargestellt mit seiner juristischen Schwachsinnsdefinition.

Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand. Im Übrigen stelle ich mir auch die Frage, was dann eigentlich die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kuduz vor gut einem Jahr gewesen sein soll. Eine juristisch gerechtfertigte und gezielte Tötung einzelner oder gar nur eines einzigen Taliban, bei der es tragischerweise Kollateralschäden gab, weil man, natürlich im Rahmen des humanitären Völkerrechts, ein etwas größeres Kaliber wählte, um die Trefferquote zu erhöhen? Oder war es doch nur ein Kriegsverbrechen, das eben immer dann passieren kann, wenn Krieg geführt wird?

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Westerwelles legale Tötungstheorie

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Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ja aktuell die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Angela Merkel macht Urlaub und der Vizekanz-Nicht hält derweil den Chefsessel warm. Eigentlich hatte ich nicht vor, meine Renovierungs- und Umzugsarbeiten zu unterbrechen, um kurz etwas über den Oberschnösel der FDP zu schreiben. Aber es fiel mir nur gerade wieder auf, wie dämlich unsere weltlichen Führer ihre Richtlinien der Politik verkaufen.

Beispiel Westerwelle, Beispiel Afghanistan-Krieg. Mit Blick auf den brisanten Inhalt der Wikileaks-Dokumente, aus denen hervorgeht, dass sich auch die Bundeswehr an der Erstellung von Todeslisten beteiligte, teilt Spaß-Guido der Öffentlichkeit mit, dass man diese Geschichte juristisch betrachten müsse. Und wenn man sie juristisch betrachtet, müsste nach Westerwelle auch jedem klar sein, dass Bedenken und Kritik unangebracht seien.

Quelle: Telepolis

Heute erklärte Bundesaußenminister Westerwelle, dass gezielte Tötungen nach dem Völkerrecht in Afghanistan ganz legal seien. Die Rechtslage sei eindeutig:

“Diesbezüglich geht es nicht um Legitimität, sondern um Legalität. Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und dürfen”, so Westerwelle.

“Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage.“ Man habe die Aufgabe, die Sicherheit von Deutschland und der Soldaten zu sichern.

Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage. Genau. Die Deutschen haben ihn mit 15 Prozent gewählt und nun müssen sie auch ertragen, dass der Westerwelle in seiner Mehrfachfunktion als oberster Leistungsträger ohne Berufserfahrung und Qualifizierungsnachweis dummes Zeug erzählt. Dass dieser Idiot selbst nicht merkt, welch sprachlichen Unsinn er da verbreitet, kann man ja noch nachvollziehen, aber es scheint auch sonst keinen weiter zu interessieren.

Ich habe mich immer gefragt, was ein unter dem Dach des humanitären Völkerrechts subsumierter nicht-internationaler bewaffneter Konflikt sein soll, in dem es auch noch gegnerische Kämpfer gibt. Gegner von wem? Offensichtlich fällt es doch sehr schwer, klar zu sagen, welche Rolle die Soldaten der NATO in einem Krieg übernommen haben, der nicht-international sein soll und offiziell auch nicht Krieg genannt werden darf. Das humanitäre Völkerrecht verbietet es also nicht, Todeslisten zu erstellen. Es ist also human, andere Menschen gezielt abzuknallen. Und es ist auch human, wenn deutsche Soldaten dabei helfen, Todesurteile ohne Prozess zu fällen.

Mit dieser juristischen Auffassung hätte Guido Westerwelle wohl auch Präsident des Volksgerichtshofs werden können.

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Neues von der Arbeitsagentur

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Die Arbeitsagentur hat heute bekanntgegeben, dass im Jahr 2009 mehr als 162.000 Hartz-IV-Bescheide fehlerhaft erlassen wurden (siehe Spiegel Online).

Die Zahl klingt gigantisch: Gut 160.000 Hartz-IV-Bescheide waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr falsch. Allerdings verschickte die Behörde insgesamt fast 25 Millionen Benachrichtigungen – somit waren lediglich gut ein Prozent fehlerhaft.

Aha, im Text weiter unten ist zwar von 1,4 Prozent die Rede und von über 300.000 Widersprüchen, die erfolgreich waren, aber egal. Die Spiegel-Leute oder die Agenturfritzen, die diese Meldung aufgeschrieben haben, meinen anscheinend, dass die Fehlerquote sehr gering sei. Das ist lustig, da dieselben Schreiberlinge aus der Tatsache, dass es im Jahr 2009 rund 165.000 Missbrauchsfälle gab, eine riesen Nummer gemacht haben. Sie wissen schon. Damals hat sogar unser Außenvizekanz-Nicht Westerwelle die Zahlen der Bundesagentur angezweifelt und behauptet, dass die Dunkelziffer der Hartz-IV-Schmarotzer weitaus höher liegen müsse, wegen der Dekadenz und so.

Da frage ich mich natürlich, wie Guido Westerwelle diese Zahlen bewertet. Er könnte ja bei Maybrit Illner erneut Stellung dazu beziehen. :DD

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Die Sache mit der Intelligenz

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Die Nachricht können sie heute überall lesen (zum Beispiel hier). Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Zuwanderer. Das muss man eigentlich nicht weiter kommentieren. Allerdings ist mir da was aufgefallen.

Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, will eine einheitliche europäische Neuregelung der Zuwanderungspolitik. Dabei könne auch der Intelligenzquotient Ausschlag gebend sein, sagte er mit einem Verweis auf das Beispiel Kanadas: “Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern.”

Was heißt denn das? Werden etwa kanadische Kinder auch getestet? Und wenn die dann unter eine bestimmte Leistungsgrenze fallen, werden die dann abgeschoben, wohin auch immer? Oder hat sich der “hochintelligente” CSU-Europaabgeordnete da ein wenig vertan? Jedenfalls würde ich es sehr begrüßen, wenn man deutsche Politiker auf diese Weise testen könnte, um sie dann bequem ausweisen zu können. Westerwelle wäre neben der gesamten CSU und seinem Auftritt von gestern ganz vorne mit dabei, äh hinten. Ja wie denn nun? Egal…

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Die FDP und ihr neuer "Wählerauftrag"

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Eben sprach das FDP-Bambi bei NDR-Info. Bei dem Geplapper habe ich nicht weiter zugehört, aber einen Satz habe ich dann doch verstanden und mich anschließend gewundert. Christian Lindner sagte, dass man sich nun endlich wieder auf die Sachfragen besinnen und sich daran zurückerinnern solle, für welche Politik man einen Wählerauftrag erhalten habe. Da war ich auf einmal ganz gespannt und lauschte Lindners Worten. Der sagte dann aber zu meiner Verwunderung, dass man gewählt worden sei, um den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte an die Kette zu legen.

Eine glatte Lüge. Die Ein-Themen-Partei trat zur Bundestagswahl mit dem Dauerbrenner “Mehr Netto vom Brutto” an. Wie oft musste Westerwelle seinen Satz von dem einfachen und gerechten Steuersystem wiederholen, das er und die FDP unbedingt durchsetzen wollten, da es sonst keine Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag gegeben hätte. Ist das alles schon wieder vergessen, frage ich den Redakteur im NDR-Studio? Wie kann man einem Dreikäsehoch, wie dem Lindner nur so eine Sauerei durchgehen lassen? Wenn der Generalsekretär der FDP also meint, die FDP sei gewählt worden, weil man ihr zutraute, den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzmärkte zu regulieren, ist das ein weiterer Beleg für den vorsätzlichen Wahlbetrug der FDP.

Die FDP gaukelte den Wählern vor einem Jahr vor, die Bürger um 35 Mrd. Euro entlasten zu können, trotz KRISE. In der FDP wurde die nur nicht zur Kenntnis genommen. Und nun müssen dieselben Wähler, sofern sie keine Hotelbesitzer, Erben oder Vermögende sind, rund 80 Mrd. dazubezahlen, weil der Oberliberale Westerwelle lächelnd meint, dass man 80 Milliarden Euro eben nicht mit der Nagelschere zusammensparen könnte. Geht’s noch? Ich finde, es gibt noch genug Laternen im Land für die Steuergeldabgreifer Westerwelle, Lindner und Co. :>

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Georg Schramm zum Rücktritt von Horst Köhler

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Vergessen sie den Mist, der in den Zeitungen geschrieben steht. Vergessen sie die Spekulationen von Journalisten, die mit ihrem Geschwafel zum Rücktritt Horst Köhlers den Anschein erwecken wollen, als täten sie doch noch etwas Sinnvolles. Das Beste was ich bisher gehört habe, war die Unterstellung, um mal beim Vokabular des Ex-Bundespräsidenten zu bleiben, Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen, also jemand, der nicht! dem politischen Tagesgeschäft entsprungen sei. Da habe ich mir verwundert die Augen gerieben bzw. die Ohrmuschel massiert. Je nach Bedarf halt. Das ist natürlich ausgemachter Blödsinn und dient nur dazu, das Bild vom Bürgerpräsidenten zu pflegen.

Wobei ich inzwischen merke, dass sich der Ton gegen den Ex-Bundeshorst verschärft. Die respektvolle Distanz zum ehrenwerten Herrn Bundespräsidenten weicht allmählich der aggressiven Fußvolk-Floskel von einst, “Horst WER?” Was hat den da eigentlich geritten, die Brocken einfach hinzuschmeißen, tönt es von den Qualitätsschreihälsen aus den Redaktionen. Damit beschädige er ja nicht nur sich, sondern auch das schöne Amt, welches uns schließlich den Monarchen ersetzt. Da können sie prima sehen, dass die deutsche Presse noch lange nicht an ihrem Tiefpunkt angekommen ist.

Ich will Horst Köhler nicht in Schutz nehmen, aber ihm zu unterstellen, er sei ein politischer Seiteneinsteiger, wird seiner grandiosen Rolle als rechte Hand Helmut Kohls nun wahrlich nicht gerecht. Wer war denn als Staatsminister im Bundesfinanzministerium 1990-1993 an dem Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung der Deutschen Einheit beteiligt? Wer hat denn in der Wendezeit die Strippen bei der Abwicklung ostdeutscher Banken gezogen? Wer hat denn an dem Vertrag von Maastricht und damit an einer Beschneidung von Steuerungsmöglichkeiten nationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik mitgeschrieben? Wer war denn der Sherpa des Bundeskanzlers Kohl, also der höchste Regierungsbeamte, der in Weltwirtschafts- und Finanzfragen im Auftrag der Regierung verhandelte?

Und wer war der Mann, der an der Spitze des IWFs den Staatsbankrott Argentiniens abwickeln sollte? Köhler ist kein Seiteneinsteiger, sondern ein Schreibtischtäter der besonderen Art. Nur Reden kann er halt nicht. Aber darauf kommt es nun einmal an, wenn man das oberste Staatsamt bekleidet. Aber auch dort war er alles andere als bürgernah. Haben die Berliner Schmierfinken schon vergessen, das Horst Köhler nach eigener Aussage ein unbequemer Präsident sein wollte, der sich in die Tagespolitik einmischen würde? Haben diese Schmierfinken ferner vergessen, dass er das auch tat? Und haben diese Schmierfinken ebenfalls vergessen, dass Horst Köhler ausschließlich auf der Seite der neoliberalen Reformer das Wort ergriff und die Rolle, die ihm von Merkel, Westerwelle, Schröder und Co. zugedacht wurde, ein Reform-Einpeitscher zu sein, willig übernahm?

Nein Köhler war kein Seiteneinsteiger, sondern ein nützlicher Idiot mit herausragenden Fähigkeiten für eine politische Beamtenkarriere, die nur leider im Amt des Bundespräsidenten völlig unbrauchbar sind. Da kommt es auf die Kraft des gesprochenen Wortes an, wie Georg Schramm es in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandradio treffend formuliert.

Quelle: dradio

Das Amt des Bundespräsidenten sei ein symbolisches Amt und lebe nur von der Macht des gesprochenen Wortes. “Und ausgerechnet Horst Köhler, ein Mann, der für jeden erkennbar genau darüber nicht verfügt, über die Kraft des gesprochenen Wortes, den macht man zum Bundespräsidenten.”

Nicht der Köhler oder die Öffentlichkeit mit ihrer berechtigten Kritik an dem Ausgeschiedenen hätten das Amt beschädigt, sondern gerade die politischen Führungspfeiffen von CDU, CSU und FDP, die Horst Köhler damals aus reinem parteipolitischen Geschacher, denn etwas anderes wird seit Jahrzehnten nicht betrieben wenn es um die Wahl des Bundespräsidenten geht, quasi während einer Sitzung in Guido Westerwelles Einbauküche dorthin geschoben haben. Und genau diese Leute warnen nun wieder davor, die kommende Wahl nicht als Plattform für eben dieses parteipolitische Geschacher aus Respekt vor dem Amt zu missbrauchen. Das ist einfach nur lächerlich.

Und Lothar Dombrowski regt sich deshalb darüber auf, wenngleich er, wie auch sein Alter-Ego Georg Schramm den Rücktritt des Bundespräsidenten freudig zur Kenntnis nehmen und sagen, dass diese Entscheidung das Beste war, was Horst Köhler in seiner Amtszeit gemacht habe.

(eigener Audio Mitschnitt eines Teils des Interviews als Zitat – keine Kopie der original Datei!)

Das vollständige Gespräch mit Georg Schramm und Lothar Dombrowski können sie auf der Seite von dradio noch mindestens bis zum 31.10.2010 nachhören (Über so eine bescheuerte Angabe könnte man sich auch totlachen).

Es wird also weitergeschachert nach dem Motto, Deutschland sucht den Superpräsidenten (DSDS). Mal sehen, wer es wird. Die Befürchtung von Dombrowski, dass es der Arbeiterführer Rüttgers werden könnte, ist gar nicht so abwegig. Denn dafür bekäme die SPD dann ihre Ministerpräsidentin Kraft in NRW. So könnte es doch tatsächlich laufen, wenn man die Botschaft der Kanzlerin richtig interpretiert, gesucht werde ein Kandidat, der auch die Zustimmung der Opposition fände. Rent a Rüttgers als Präsident. Was für eine üble Vorstellung. Ein korrupter Sprachfehler an der Spitze des Staates? Ein Supergau.

Am besten, Merkel träte auch noch ab, denn die fehlt noch auf der Liste, meint Georg Schramm. Westerwelle solle man behalten, um die FDP auch dauerhaft unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Aber die Merkel müsse noch weg. Denn die sei schlussendlich unersetzbar.

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Der Grußonkel mit dem Sparbuch tritt endlich zurück!

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Ich mache keinen Hehl aus der Tatsache, dass ich es sehr begrüße, dass mit Horst Köhler zum ersten Mal in der Geschichte der inzwischen zur Bananenrepublik verkommenen BRD, ein Bundespräsident von seinem Amt zurücktritt. Hurra!!!

Und wieder behält Georg Schramm recht, der in der letzten Folge “Neues aus der Anstalt” über eine Fahndungsliste sprach, von der man schon einige Pappnasen hat streichen können. Zum demolierten Bild des Bundespräsidenten meinte er spontan wie richtig:

“Den kriegen wir auch noch!”

Schramm zu Köhler

Und nun ist es genau so gekommen. Die Republik fliegt in dieser Woche auseinander. Davon bin fast überzeugt. Seehofer stellte am Wochenende die Koalitionsfrage, sollte die Regierung über allgemeine Steuererhöhungen am Ende dieser Woche entscheiden und der Westerwelle sichert sich vorsorglich in NRW eine neue Machtperspektive mit SPD und Grünen. Die Regierung ist am Ende. Gescheitert an allem. Selbst die Bildzeitung entzieht der Kanzlerin das Vertrauen. Friedes Tintenknechte arbeiten bereits gegen Merkel.

Wann tritt auch sie zurück?

Laut Verfassung muss nun innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Wer soll das machen? Lena Meyer-Landrut? Im Grunde geht nur ein Kompromiss zwischen Union und SPD, da es wohl ausgeschlossen scheint, dass sich die streitenden Parteien CDU, CSU und FDP auf einen Kandidaten einigen, während sie sich bei der Frage um die richtige Krisenbewältigungsstrategie selbst zerfleischen.

Horst Köhler ist schon ein selten dämliches Exemplar Mensch. Jetzt tritt er zum zweiten Mal der amtierenden Regierung, die ihn als ihr Symbol ins Amt gehievt hatte, gehörig in den Arsch. Auch dafür müssen wir alle dem gelernten Sparkassendirektor dankbar sein. Er hat die Kriegspolitik der Bundesregierung aus dem Reich der Sprechblasen zurück auf den Boden der harten Realität geholt, unfreiwillig wohlgemerkt, und nun sorgt er mit seinem Rücktritt dafür, dass Deutschland ohne gewählten Grußonkel dasteht.

Was für ein Drama.

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Lena, Westerwelle und Schmickler

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Ich muss zugeben, dass ich am Samstag die Mitternachtsspitzen wegen des Song Contests in Oslo verpasst habe. Es war schon eine kleine Sensation in Norwegen. Ich hätte nun nicht gedacht, dass es die internationale Musikindustrie doch noch einmal fertig brächte, aus diesem alljährlich stattfindenden Ereignis ein Event mit richtig guter Musik zu machen. Eine wirklich gelungene Unterhaltungsshow am Samstagabend. Na ja und der Triumph am Ende, das ließ die Emotionen ein wenig überkochen. Doch die Frage, die sich nun stellt, ist:

Müssen wir Mecker-Blogger nun unser Bild von Deutschlands Wirkung auf Europa korrigieren? So in etwa will es uns doch Guido Westerwelle durch die Blume mitteilen. Seine Grußnachricht zum deutschen Sieg lautete, Lena sei “eine Botschafterin für unser Land, die in einer Nacht so manches althergebrachte Vorurteil sympathisch widerlegt hat.”

Häh? Welches Vorurteil meint denn da der Außenminister, der anderen europäischen Ländern gern Bedingungen diktiert? Geht es um einen Musikwettbewerb oder um Politik? Es hieß ja bis jetzt, Deutschland könne nicht gewinnen, weil Osteuropäer immer zusammenhalten würden und der Rest Europas die Deutschen nicht leiden könne. Seit gestern haben die, die das stets behaupteten, ein richtiges Erklärungsproblem. Deshalb muss in der Person Lena nun die Lösung zu finden sein. Nur am Rande sei erwähnt, dass das den Menschen hinter dem Künstler auch zerstören könnte. Muss aber nicht. Interessiert auch keinen.

Interessant ist jetzt aber, welche Rolle hier einer Künstlerin zugeschrieben wird, die auf ganz großer Bühne einfach nur ein tolles Lied, man könnte auch von einem Ohrwurm sprechen, so ganz anders interpretiert hat. Dass das nicht voraussetzungslos war, scheint leider im allgemeinen Hype unterzugehen. In den Vorentscheid-Sendungen wurde desöfteren darauf hingewiesen, dass die Hannoveranerin Songs auswählte, die keiner der anwesenden “Musik-Experten” kannte, aber eigentlich kennen musste, wenn er oder sie sich ernsthaft mit Musik beschäftigen.

Es ging dabei um die Musik und den Stil der britischen Pop-, Soul- und Jazzsängerin Adele Laurie Blue Adkins, die Lena Meyer-Landrut mit ihren Auftritten hierzulande und gestern europaweit bekannter machte. In Norwegen zum Beispiel kannte man die britische Sängerin bereits, die mit ihrem Album Chasing Pavements Platz 1 der Charts erklomm. Im Jahr 2009 wurde die Künstlerin für vier Grammys nominiert und erhielt jeweils eine Auszeichnung als Best New Artist und noch viel wichtiger als Best Female Pop Vocal Performance.

Die Deutschen aber kennen nur DSDS und jene dubiosen Gestalten, die den RTL-Psychoterror in der Dauer-Casting-Show überstehen und sich am Ende Superstar nennen dürfen. Und vor dieser Realität bilden sich nun deutsche Journalisten ein, dass das Land mit Lena Meyer-Landrut eine Künstlerin hervorgebracht habe, die gegen Europas angeblichen Billigpop nur gewinnen konnte. Sie müssen sich wirklich mal den Kommentar von Von FOCUS-Redakteur Gregor Dolak durchlesen. Eine chauvinistische Widerwertigkeit, die perfekt zu Westerwelles gedankenlosem Vorurteilgesülze von oben passt:

“Alljährlich musste sich Deutschland beim Grand Prix der Schlagerfritzen von Stimmgebern aus Zypern oder Albanien auf den vorletzten Rang der Wertung abschieben lassen. Die ganze Prozedur war so offensichtlich von angestammten Animositäten und landsmannschaftlichen Verbundenheiten geprägt, dass sie mir schon seit längerer Zeit völlig egal war. Aber am gestrigen Fernsehabend ist alles anders. Papst sind wir schon. Fußballweltmeister werden wir wahrscheinlich nicht. Dafür hat das Sommermärchen des deutschen Liedguts gerade begonnen.

Eine gegen Europas Billigpop

Dabei habe ich meine TV-Sitzung eher mittelmäßig interessiert begonnen. Eine ganze Reihe flauer Songs und schlaffer Interpreten. Fast alle singen auf Englisch. Die Weißrussen tragen zum Titel „Butterfly“ automatisch aufklappende Schmetterlingsflügel. Eine Moldawierin singt Techno aus dem melodischen Armenhaus des Kontinents. Da hat sich in Europa übelster Durchschnittspop von globaler Langeweile entwickelt, wie ihn jedes Formatradio zwischen Helsinki und Lissabon dudelt. Interessanterweise singen fast nur die PIGS – jene Länder, die jüngst den Euro mit ihren Haushaltsdefiziten ins Wanken brachten – in ihrer jeweiligen Landessprache: Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Als Nicole 1982 noch von „Ein bisschen Frieden“ träumte, äußerten sich fast alle Interpreten in ihrem eigenen Idiom.

Als dann die Stimmauszählung beginnt, packt allerdings auch mich die Spannung.

Da hat man was zu kauen: 246 Punkte sind es am Ende (wobei speziell die mickrigen 2 Punkte aus Rettungsschirm-Griechenland zu erwähnen sind).

Die Mischung aus verrücktem Huhn und unverstellter Authentizität muss es sein, die ihr den Überraschungserfolg einbringt. Denn neben all dem lausigen Musikramsch, der im Laufe von zwei Stunden vorgetragen wurde, waren durchaus auch andere gute Songs zu hören. Etwa aus Georgien oder Spanien. Aber für das Fräulein aus Niedersachsen gab am Ende wohl ihr umwerfendes Live-Talent den Ausschlag.”

Wer das hier liest, diesen Schwachsinn von einem Redakteur, der offensichtlich keinen Bock hatte, der Dienstanweisung seines Chefs Folge zu leisten und statt des Song Contests lieber entspannt Fußball geglotzt hätte, und der seine Nicht-Leistung dadurch zum Ausdruck bringt, dass er sämtliche Vorurteile plus einen Schuss politischer Hetze, die seit der europäischen Finanzkrise hierzulande in Mode gekommen ist, in die Tasten kloppt, dann kann ich verstehen, wenn Wilfried Schmickler in den Mitternachtsspitzen fordert, der Himmel möge sich öffnen und der alte Zeus diese verlogenen Volksverblöder auf den Holzkohlegrill setzen und solange rösten, bis sie aussehen wie angebrannte Souvlaki-Spieße.

Wilfried Schmickler einmal mehr großartig!!!

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Das politische Klima – ein Tief nach dem anderen

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Pünktlich zum Ende des langen Wochenendes bläst einem der Wind wieder stärker ins Gesicht. Zumindest bei uns ist das so und es soll noch schlimmer werden. Ab Mittwoch müssen wir uns auf eine Wetterumstellung gefasst machen. Auf der Seite des deutschen Wetterdienstes heißt es:

Zaza, das Skandinavientief bringt uns nun eine Wetterumstellung. Zazas Kaltfront hat den Norden und Osten Deutschlands erreicht. In der Nacht zu Dienstag wird die Kaltfront über die Mitte Deutschlands hinweg nach Süden ziehen.

Wieso heißt das Tief eigentlich Zaza und nicht Angela? Schließlich fürchten sich die Meteorologen ebenso vor genauen Prognosen wie Journalisten vor genauen Deutungen des Merkelschen Neusprechs. Im Wettertext heißt es nämlich weiter:

Ein Problem dabei ist, dass man zwar vorhersagen kann, dass sich die Tiefs bilden, die Vorhersage aber für eine präzise Warnung viel zu ungenau ist.

Ungenau, unsicher, Kaltfront. Diese Begriffe beschreiben recht gut auch das politische Klima in Deutschland. Am Freitag wurde eilig ein Milliarden Ermächtigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet, ohne dass die Volksvertreter genau wissen konnten, welche Konsequenzen ihr Ja haben würde, weil nicht einmal die vertragliche Grundlage bekannt ist, auf der die Milliardenhilfen im Bedarfsfall verteilt werden. Aber noch etwas anderes ist hoch interessant. Denn wie heißt es im Gesetzestext, den ich auszugsweise bei Egon W. Kreutzer fand:

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

§ 1 Gewährleistungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedsstaaten des Europäischen Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden zu übernehmen.

(…)

(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.

Mit anderen Worten, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit den oft zitierten 123 Mrd. Euro an den Hilfen, sondern mit 148 Mrd. Euro. Wieso man da noch von einem Gewährleistungsrahmen spricht, erschließt sich mir nicht. Da passt doch überhaupt kein Rahmen mehr drum. Und weil die Parlamentarier mit dem Vertrauen, das ihnen vom Volk geschenkt wurde, wie Westerwelle einmal schwülstig anmerkte, gut umzugehen wissen, schenken sie es einfach einer noch zu gründenden – also nicht bekannten – Zweckgesellschaft weiter. Tolle Demokratie!

Übrigens hat die bekannte Zweckgesellschaft, in die ebenfalls viel geschenktes Vertrauen investiert wurde, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz SoFFin gennant, über vier Milliarden Verlust für das Jahr 2009 angemeldet (siehe FTD). Sie wissen schon, das ist die Einrichtung, die über die 480 Mrd. Euro entscheidet, die im Jahr 2008 ebenfalls binnen einer Woche vertrauensvoll locker gemacht und übertragen wurden, um allein den deutschen Finanzplatz zu retten.

Geht das jetzt immer so weiter?, wäre eine berechtigte Frage. Kommt jetzt ein Tief nach dem anderen? Es ist einfach unfassbar. Fürchten sie weder Sturmböen noch Starkregen, fürchten sie lieber das Dauertief Angela mit eisiger Kälte und kräftigen Erdbeben. Wie tief können wir mit dieser Regierung eigentlich noch sinken?

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Zum Iran-Problem

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Die fünf UN-Vetomächte einschließlich Deutschlands wollen eine neue Resolution mit schärferen Sanktionen gegen den Iran beschließen. Noch immer geht es um das Atomprogramm, bei dem der Westen unterstellt, das Land am persischen Golf würde an einer Atombombe basteln. Zu Beginn der Woche hatte es ja eine Einigung auf Betreiben der Vermittlerstaaten Brasilien und Türkei gegeben, wonach der Iran nunmehr bereit sei, Uran im Ausland anreichern zu lassen.

Die Einigung, mit der der Iran nur einer Forderung der “Sechsergruppe” nachkommt, stieß bei eben diesen auf Skepsis und führte in der Folge zu dem neuen Entwurf für eine UN-Resolution. Es wird behauptet, dass der Iran in der Zeit bis zu dem Abkommen mit Brasilien und der Türkei, weiterhin Uran hat anreichern können. Wenn der Iran nun also anbietet, 1200 Kilo seines Uranbestands in der Türkei zwischenzulagern, wie ursprünglich im Oktober 2009 von den USA & Co. gefordert, dann entspräche diese Menge heute nicht mehr drei Viertel des Gesamtbestandes, sondern sei gemessen daran kleiner geworden. Der Iran spiele also auf Zeit und verfüge dennoch über so viel Uran, um eine Bombe zu bauen, glaubt der Westen.

So in etwa stellt sich die Faktenlage dar. Ich lasse jetzt mal außer acht, dass der Iran auch berechtigte Befürchtungen hat, dass sich der Westen nicht an seinen Teil der Abmachung halten könnte, und den Iran um die ins Ausland abgegebene Menge Uran letztlich auch bescheißen könnte. Das der Iran sich auch absichern will, ist doch verständlich, wenn man davon ausgeht, dass die keine Bombe bauen wollen, sondern das teure Zeug für die zivile Nutzung aufbereiten wollen, um am allgemeinen Fortschritt zu partizipieren.

Doch das glaubt keiner im Westen. So eine Figur wie Ahmadinedschad kann ja nur die Bombe wollen. Das ist doch klar. Dafür braucht es auch keine Beweise. Es gibt sie ja in Wirklichkeit auch nicht. Ganz offiziell bestätigt von der CIA. Ich erinnere noch einmal an den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage. Darin steht zum Atomprogramm des Iran:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Auf diese Analyse stützt sich die gesamte Skepsis der Sechsergruppe. Dabei steht da ganz deutlich, dass die Amerikaner überhaupt nichts wissen, sondern lediglich aus der Größe einer Anlage folgern, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Diese Erkenntnisse hatte man aber schon im Jahr 2007. Zu diesem Zeitpunkt wurde aber festgestellt, das der Iran sein Streben nach der Atombombe bereits im Jahr 2003 eingestellt habe (Siehe hier im Blog).

Ich kann daher nicht verstehen, mit welchem Schaum vor dem Mund einige Medien schon wieder kommentieren. Bei Springers Welt heißt es zum Beispiel.

Das richtige Signal

Am Tag nach dem Abkommen zwischen der Türkei, Brasilien und Iran zur Anreicherung einer begrenzten Menge von Uran im Ausland haben die UN-Vetomächte eine angemessene Antwort gegeben: Sie haben sich auf neue Sanktionen gegen Teheran geeinigt, weil der Dreierdeal nichts ändert an den Verstößen Teherans gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Brasilien und die Türkei hatten versucht, die Weltgemeinschaft vorzuführen. Deshalb ist es gut, dass die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat nun so schnell und unmissverständich klar machen, dass das Problem des iranischen Atomprogramms mit dem Deal von Teheran in keiner Weise gelöst ist.”

Die Vermutung wird einfach zur Tatsache gemacht und damit Sanktionen gerechtfertigt. Eigentlich müsste Springers Welt jetzt nach dem Ahmadinedschad des deutschen Mittelstands, Guido Westerwelle, rufen. Schließlich ist der Außenminister und als einer bekannt, der die Sanktionsrhetorik nach innen wie nach außen beherrscht. Hier ein Phantombild.

Extremist-Westerwelle

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Die neuen Lügen des Extremisten Guido Westerwelle

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Nun ist Guido Westerwelle und seine überflüssige FDP nicht per Warn-, sondern per Gnadenschuß für die zur Schau getragene große Klappe versenkt worden, das Maul hält er aber trotzdem nicht. Nun gibt es neue Vorschläge von der Nullthemenpartei:

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat drei Punkte für „eine schlüssige Agenda“ zur Kontrolle der Finanzmärkte angekündigt: „Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen“, sagte Westerwelle im FOCUS-Interview.

Quelle: Focus Online

Die FDP will also Leerverkäufe verbieten. Da frage ich mich doch, warum die FDP im Bündnis mit der Union ein bereits bestehendes Verbot dieser Leerverkäufe erst im Januar diesen Jahres wieder aufgehoben hat. Woher kommt also die plötzliche Erkenntnis? Und warum fällt es den fragenden Journalisten nicht auf, dass Westerwelle etwas fordert, gegen dessen Abschaffung der FDP-Chef und Vizekanz-Nicht weder protestiert noch eingegriffen hat. So wie Westerwelle sehen in Wahrheit politische Extremisten aus. Sie schwanken von einem Meinungsextrem zum anderen, ohne dass sie das erklären müssten.

Auf der anderen Seite klagen diese Medien zusammen mit Westerwelle die politische Linke an. Sie nennen Oskar Lafontaine einen Extremisten, obwohl der nie an seiner Position etwas geändert hat. Als SPD-Parteichef und Finanzminister forderte er die Regulierung der Finanzmärkte und heute als scheidender Parteichef der Linken fordert er die Regulierung der Finanzmärkte. Welches politische Extrem hat sich in der Zwischenzeit eigentlich herausgebildet? Aus Sicht der nach rechts marschierten Betonköpfe und Wendehälse um Westerwelle, Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Trittin, Künast und Co. muss Lafontaine wie ein Extremist wirken.

Dabei sollten sich diese Damen und Herren der sozialwissenschaftlichen Erkenntnis nicht verschließen, dass die Dynamik nicht nur den Gegenstand erfasst, sondern auch den, der ihn betrachtet. Westerwelle und Co. haben schlicht ein geozentrisches Weltbild verinnerlicht, und meinen auf einer Erde zu stehen, um die sich die Sonne dreht. Und statt im Angesicht des Widerspruchs die kopernikanische Wende zu verkünden, bedauert Herr Westerwelle das vorübergehende Scheitern seiner geistig politischen Wende.

Der FDP-Chef gab nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu: „Die geistig-politische Wende hat einen Rückschlag bekommen, weil die politische Achse im größten Bundesland nach links verschoben wurde.“ Trotzdem bleibe sie richtig, denn der Staat diene dem Bürger und nicht umgekehrt.

Falls sie FDP-Wähler sind, müssen sie da wohl einfach dran glauben und durchhalten… :DD

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Nachtrag zur Maischberger Sendung

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In der Sendung wurde natürlich auch noch einmal auf Silvana Koch-Mehrins Patzer bei hart aber fair hingewiesen. Bei Frank Plasberg schätzte der größte Kostenposten, der je zur Endlagerung nach Brüssel ausgelagert wurde, dass die Staatsverschuldung nach Ablauf der 75-minütigen Sendung lediglich um 6000 Euro gestiegen sei. In Wahrheit waren es rund 20 Millionen Euro.

Bei Maischberger wurde nun Parteikollege und FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki dazu befragt, ob er es denn besser gewusst hätte. Und als Antwort kam, dass er zwar nicht die 20 Millionen getippt, aber natürlich die Größenordnung genau vor Augen gehabt hätte. Schließlich ist Kubicki bei der FDP und damit von Natur aus einer Spezies angehörend, die mit Geld umzugehen weiß. Mit Blick auf den Totalausfall Koch-Mehrin bemerkte er gleich, dass ihm natürlich klar sei, dass die von Koch-Mehrin genannten 6000 Euro bereits in einer tausendstel Sekunde anfallen würden. 8|

Was für ein Genie. :>>

Wollen wir die gedankliche Blitzrechnung mal überprüfen? Heiner Geißler hat das in der Sendung schon getan und gleich schmunzelnd mit dem Kopf geschüttelt bzw. am Ende gesagt, dass man die FDP vielleicht doch auflösen sollte.

6000 EUR * 1/0,001 sek = 6 Millionen (6.000.000) Euro pro Sekunde 8|

6.000.000 EUR * 60 sek = 360 Millionen (360.000.000) Euro pro Minute 8|

360.000.000 EUR * 75 min = 27 Milliarden (27.000.000.000) Euro pro 75 min Sendezeit! 8|

Ich wiederhole mich. Herr Kubicki ist ebenfalls ein außerordentliches Finanzgenie. :>> Und da nun schon zwei “FDP-Fachleute” ihre Fähigkeiten eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, möchte ich den Westerwelle gar nicht mehr geprüft sehen. Es kann doch gar nicht mehr besser werden… :>>

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