Tage des Irrsinns – Zwischen Aufschwung und Zonen für Massenvernichtungswaffen

Geschrieben von: am 26. Sep 2010 um 10:32

Es ist unglaublich. Kaum wird bekannt, dass die Bundesregierung eine über den Daumen gepeilte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um satte 10 bis 13 Euro plant (heute Abend wissen wir mehr) und schon steigen ifo-Geschäftsklimaindex und die Prognose des Einzelhandelsverbands HDE zum privaten Konsum. Alles super. Es geht aufwärts. Schließlich weiß der Gesundheitsminister Philipp Rösler, dass im nächsten Jahr noch keine Zusatzbeiträge durch die Krankenkassen in maximaler Höhe von nunmehr zwei Prozent des Einkommens erhoben werden (auch bei Hartz-IV-Empfängern). Insofern kann die Binnenkonjunkur aber mal so richtig angekurbelt werden. Wobei der Einzelhandelsverband in seiner Pressemitteilung von einer Rückkehr zur Normalität spricht. Wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre anschaue, bestand die Normalität gerade darin, stetig Umatzrückgänge hinnehmen zu müssen. Der entscheidende, aber von nahezu allen Medien völlig ignorierte Satz, lautet dann auch:

„Wir korrigieren unsere Umsatzprognose auf nominal plus 1,5 Prozent. Am Ende des Jahres könnte der Einzelhandel also einen guten Teil des Umsatzverlustes aus dem Vorjahr (minus zwei Prozent) wieder aufgeholt haben. Dies ist aber nicht viel mehr als eine Rückkehr zur Normalität.“

Man könnte darüber lachen, wenn man sich die Meldungen der täglich erscheinenden Volksverdummungsorgane vor Augen führt. Dazu eine Karikatur von Klaus Stuttmann.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Inzwischen wurde aus Koalitionskreisen bekannt, dass sich Finanzminister Schäuble weigert, die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 700 bis 800 Millionen Euro, die eine Erhöhung der Regelsätze um 10 Euro kosten würde, bereitzustellen. Das solle die Arbeitsministerin von der Leyen in ihrem Etat schön selbst zusammenkürzen. Das wird sie auch tun, in dem sie sich das Geld beim Kürzen von Qualifizierungsmaßnahmen und Eingliederungsleistungen zurückholt. In Zukunft gilt dann nicht mehr das Prinzip “Fördern und Fordern”, sondern die Maßgabe “Fordern und Sanktionieren”. Es soll ja demnächst viel leichter möglich sein, Bezieher von Arbeitslosengeld II zu sanktionieren. Das macht auch Sinn, wenn man die Förderung komplett einstellt. Möglicherweise führt dann schon ein fehlendes Satzzeichen in Bewerbungsschreiben Nr. 1025 zu einer sofortigen Kürzung der Leistungen wegen grober Pflichtverletzung.

Dieses Szenario ist dann auch ganz im Sinne derer, die sich bereits jetzt wieder über einen Sozialstaat beschweren, der wegen 10 Euro mehr aus dem Ruder laufen würde. Besonders widerlich geriert sich dabei der Fraktionsvize der Union Michael Meister. Er gilt gemeinhin als Chefhaushaltssanierer und Kostensparer, der großen Wert auf saubere Staatsfinanzen legt. Er lehnte sich mit der Bemerkung aus dem Fenster, dass der- oder diejenige, die Vorschläge für Mehrausgaben einbringe, auch dafür sorgen müsse, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Es sei daher nur konsequent, wenn Frau von der Leyen bei sich im Haushalt die nötigen Mittel für eine Erhöhung der Regelsätze suchen würde. Neue Schulden aufzunehmen, käme jedenfalls nicht in Betracht. Das sei unverantwortlich.

Komisch nur, dass derselbe Michael Meister die neuen Garantien für die HRE in Höhe von 40 Mrd. Euro als notwendige Maßnahme zur Gründung einer Bad Bank rechtfertigte, bei der auch Marktrisiken abgesichert werden müssten. Wörtlich sprach der offenkundige “Meister seines Fachs” davon, dass die beabsichtigte Bad Bank ein “Versuch Boden unter die Füsse” zu bekommen, sei. Ein ziemlich teurer Versuch für einen selbsternannten Haushaltssanierer, der im Mai 2010 noch davon sprach, dass “…wirklich alles. Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen.” herangezogen werden müsse, um den Haushalt zu konsolidieren.

Das ist aber noch gar nichts im Vergleich zu Guido Westerwelle. Dieser Mann toppt einfach alles. Vor der UN-Versammlung hielt der Vizekanz-Nicht seine erste Rede (Deutschland bewirbt sich bekanntlich um einen frei werdenden nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat) und sprach von einer geplanten Konferenz zur Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, die eine große Chance für Frieden und Sicherheit in dieser Region darstellen würde. Sehen sie selbst.

LOL. Ausgerechnet das Wörtchen “frei” übersah die liberale und selbsternannte Freiheitsstatue der Nation beim Ablesen seiner Rede. Wie kann denn so etwas nur passieren? Dabei hatte Westerwelle einen Tag zuvor die Rede des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad verurteilt und eine Verirrung des Redners beklagt.

“Es ist bedauerlich, dass Präsident Ahmadinedschad sich so verirrt hat, denn die Anschuldigungen sind natürlich abwegig und sie sind zugleich verletzend.”

Quelle: Reuters

Offensichtlich sind beide Gestalten verirrte Brüder im Geiste, die bei jeder Gelegenheit über ihre eigene Eitelkeit und Dummheit stolpern. Dazu passt doch einmal mehr die Karikatur über Westerwelle aus den Mitternachtsspitzen.

Extremist-Westerwelle

Mitternachtsspitzen: Jürgen Becker über den Ahmadinedschad des Mittelstands Guido Westerwelle

Über beteiligte Zuhörer, die empört den Saal verlassen hätten, ist nichts bekannt. Ich habe aber das Programm gewechselt.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Ormuz  September 26, 2010

    aktuell : http://www.n24.de/news/newsitem_6347820.html
    Ichbin grad so dermaßen geladen, daß ich am besten gar nichts mehr sag, sonst wird es sehr sehr hässlich.

    • adtstar  September 26, 2010

      Skandalös. Es wird ja immer weniger.

      Dies habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Koalitionären von Union und FDP vorgeschlagen, teilte der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb mit.

      Falls Frau von der Leyen tatsächlich etwas vorgeschlagen hat, um darüber zu verhandeln, dürfte das widerum verfassungswidrig sein. Schließlich darf laut der Richter nicht ins Blaue geschätzt, sondern es muss konkret berechnet werden. Und wenn man eine konkrete Berechnung der Bedarfe vornimmt, kann nicht darüber verhandelt werden. Und über Transparenz reden wir lieber nicht…

      • Ormuz  September 26, 2010

        Ich hoffe sehr auf eine weitere Klagewelle und darauf, daß die Leute ENDLICH auf die Straße gehen, wir fangen Montag schon mal an. Das ist doch nicht zu glauben, wie das Volk einmal mehr belogen, betrogen und vorgeführt wird mit einer Bösartigkeit nach Gutsherrenart, die es so schon lange nicht mehr gab.

  2. RudolfHomann  September 26, 2010

    Zum Schluss wird aus einer Erhohung noch eine Kürzung.

  3. Manfred Corte  September 26, 2010

    …. naja, inzwischen sind wir schon auf 5 Euro “Erhöhung” für Hart-IV angekommen. Wir müssen uns auf eine erneuete Schand-Tat dieser Regierung gefasst machen, das geht es Schlag auf Schlag, mitten ins Gesicht der Bevölkerung. Man muß es auch ‘mal so sehen: Als Oppososition sitzt eine Minderheit in der Regierung – und arbeitet gegen die Mehrheit, das Volk. Die aktuelle Politik ist bösartig und die Politiker-Kaste ist auch nicht mehr nur unfähig – sondern wirklich böswillig!

  4. Helge Henschke  September 27, 2010

    Wie käme bei ca. 6,5 Mill Hartz IV Beziehenden die nggf. 10 EUR mehr bekommen “HÄTTEN” eigentlich eine haushaltliche Mehrbelastung von 700-800 Mill. zusammen??!

    • adtstar  September 27, 2010

      Na ja, pro Jahr halt. 10 Euro mal 12 Monate ergibt 120 EUR und das mal 6,5 Mio. Bezieher ergibt 780 Mio. Euro. Das ist aber auch nur eine Milchmädchenrechnung der Regierung, weil nicht alle 6,5 Mio. Bezieher von ALG II auch den vollen Regelsatz erhalten. Viele sind Aufstocker, die also nur einen Teilbetrag zum mickrigen Arbeitslohn erhalten.