Die Welt tobt, doch Merkel und die ihr hörigen Medien bleiben stur auf Geisterfahrt

Geschrieben von: am 19. Jun 2012 um 18:52

In Deutschland bekommt man kaum etwas von der zunehmenden Kritik an Merkels sturer Politik zu hören. Allenfalls ein von hiesigen Medien als dumpfes Geschrei transportiertes Echo ist zu vernehmen. Die Kanzlerin stehe wie ein Fels in der Brandung, heißt es dagegen bedeutungsschwanger, und sie wehre sich gegen eine Aufweichung von Regeln einer von den Mietmäulern als sinnvoll erachteten und nie näher untersuchten Sparpolitik (siehe Welt: Merkels knallharte Abwehrschlacht in Los Cabos).

Dabei kann weder von einer Sparpolitik die Rede sein – die Schulden steigen schließlich trotz Umsetzung der Auteritätsprogramme – noch kann man von der Einhaltung irgendwelcher Regeln fabulieren, die evident obsolet sein müssen, weil doch das Verfahren für jeden sichtbar längst gescheitert ist. Was aber, wenn der deutsche Michel mal wieder die Augen verschließt und in den Umfragen artig so antwortet, wie es die politischen Auftraggeber wünschen?

So sind 81 Prozent für noch schärfere Regeln bei der Einhaltung der Schuldengrenze, will das ZDF-Politbarometer herausgefunden haben. Diese Umfrage ist vergleichbar mit einer Erhebung aus dem Jahr 2007 zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Damals sprachen sich ebenfalls 82 Prozent für eine gesetzliche Begrenzung der Geschwindigkeit aus. Allerdings wussten die Befragten, dass diese Regelung nur für Verkehrsteilnehmer gelten kann, die sich auch in Fahrtrichtung bewegen.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Geisterfahrer hat hingegen wenig Sinn, da solche Leute auch wenn sie nicht rasen eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrsordnung darstellen.   

Bei der Umfrage des ZDF verhält es sich nun ähnlich. Wenn man die Perspektive der Geisterfahrerei ausklammert, erscheint das Ergebnis rational. Dass der deutsche Michel nun nicht merkt, wie er hinters Licht geführt wird, mag zum Teil an ihm selbst liegen. Die Medien, die aber vor allem ihrem Selbstverständnis nach mit der Aufklärung des Michels beauftragt sind, versagen einmal mehr auf ganzer Linie. Sie versuchen nämlich den Eindruck zu vermitteln, dass der deutsche Wagen, trotz massiven Gegenverkehrs auf der gleichen Spur, in die richtige Richtung fährt.

Jakob Augstein schreibt zum Beispiel als vereinzelte Stimme dagegen an:

“Wir fahren gegen den Strom der wirtschaftlichen und politischen Vernunft und sind stolz darauf. Wir lassen uns einreden, dass alle Welt an “unser Geld” will. Dabei ist das erstens falsch und zweitens steht viel mehr auf dem Spiel als unser Geld.”

Und das etwas auf dem Spiel steht, ist auch an der zunehmenden Verkommenheit in der Sprache zu erkennen, mit der man die gesellschaftspolitische Geisterfahrt zu verteidigen sucht. Vom Nutzen ist da wieder die Rede und von deutschen Interessen, zu deren Durchsetzung man entweder mit oder ohne europäische Einigung und mit oder ohne Grundgesetz bereit ist. Mit Schaum vorm Mund wird eine chauvinistische Verbalattacke nach der anderen abgefeuert, während auf der anderen Seite von den in beständiger Regelmäßigkeit ertönenden Ordnungsrufen aus Karlsruhe kaum Notiz genommen wird.

Schandpragmatismus!

Die Elite lässt sich ihr zerstörerisches und verfassungswidriges Handeln in den ihr hörigen Medien verharmlosend als Pragmatismus auslegen. Wahr könne nur das sein, was Deutschland nütze, lautet die simple Formel. Nach dieser Vorgabe agiere Merkel souverän. Warum sollte uns Solidarität etwas nützen, wenn in den Krisenländern die Haushalte aus dem Ruder laufen und damit die Solidität in der europäischen Peripherie immer weiter schwindet. Bestrafung bei der Annahme vermeintlicher Hilfen, die als Disziplinierungsmaßnahme fehlinterpretiert werden, wirken wiederum rational aus der Sicht der Geisterfahrer.

Die politische Elite Deutschlands erinnert in ihrem infantil bockigen Auftreten fatal an jenen Schandpragmatismus einer Zeit, in der ein deutscher Irrweg gegen alle Vernunft sich darin äußerte, den Primat des Gedankens unter tosendem Beifall der aufgestachelten Massen einfach so ins Feuer zu werfen. Noch glänzt die deutsche Regierung und mediale Öffentlichkeit durch schiere Ignoranz oder Verachtung der Wirklichkeit. Doch kann man nicht gegen sie handeln. Die Wirklichkeit selbst ist das Kriterium der Praxis. Deshalb wird Merkel scheitern, was sie in Wirklichkeit ja schon ist. Nur will das hierzulande keiner wahrhaben.

Ein Überblick gefällig?

Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?          

Quelle: Telepolis

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Arnold  Juni 19, 2012

    “So sind 81 Prozent für noch schärfere Regeln bei der Einhaltung der Schuldengrenze”
    Ich habe wiederholt Menschen erklärt, was für ein Unsinn das ist. Jedoch stoße ich überraschend oft auf Unverständnis. Obwohl die Leuten mangels eigener Argumente zugestehen mussten, dass ich mich mit dem Thema weit mehr befasst hatte als sie und meine sehr einfachen Beispiele sie garantiert nicht überforderten, kam ich nicht an. Es gab banale Ausreden wie “in dem Beispiel ist das logisch aber die Wirklichkeit ist viel komplizierter” oder “die einen sagen das es gibt aber auch Fachleute die sagen was anderes”. Die Aussagen konnten dann nie konkret unterlegt werden “so genau habe ich mich damit nicht befasst”.
    Die Leute hören etwas in den Nachrichten oder lesen es in der Zeitung und das muss dann die Wahrheit sein. “Ich kleines Licht brauche erst gar nicht anfangen darüber nachzudenken die Experten wissen doch immer mehr”
    Gegen die Autorität der Medien diskutiert man wie gegen eine Wand. Demletzt überraschte mich solch ein Diskutant damit dass er ein Buch von Joseph Steglitz zumindest zum Teil gelesen hatte ich fragte nun was er denn geschrieben hatte: “ach das habe ich vergessen” – der Schrott, der hundertmal wiederholt wird, wird nicht vergessen und das ergibt dann solch ein Meinungsbild 81% sind für noch strengere Schuldengrenzen.

    • Pit  Juni 20, 2012

      Bloß nicht aufgeben, mir ging es auch nicht besser. Aber erstens, steter Tropfen höhlt den Stein und zweitens, in letzter Zeit werden immer mehr Menschen wach.

    • osmosis  Juni 20, 2012

      Sie haben das treffend beschrieben. Das deutsche Volk ist durch die andauernde Gehirnwäsche schon komplett verblödet worden.
      Diejenigen, die diese kriminellen Machenschaften des Grosskapitals durchschauen, werden als Störer gesehen. Mit solchen Themen beschäftigt sich der gemeine Deutsche nicht.
      Man könnte Vergleiche mit Hitler ziehen. Nachher war keiner damit einverstanden, aber vorher waren alle dafür.

  2. EuroTanic  Juni 20, 2012

    81% der MIchel haben noch nichts vom ESFS, ESM etc. gehört, gschweige denn Begriffen. Die wissen auch nicht wie die EU funktioniert, wer Baroso ist, noch haben sie sich je dafür interessiert. Das einzige was sie verstehen ist der Griff in ihrn Geldbeutel. Dagegen begehren sie auf. Das Merkel dies aber grade das tut, das begreifen sie erst, wenn es zu spät ist und Taschendiebin Merkel alles abgeräumt hat. Dann kommt wieder ein Remake von der Dolchstosslegende. Wacht auf ihr Michel, ansonsten habt ihr nichts anderes als eure eigene soziale Euthanasaie verdient.

  3. Gurasijewitsch  Juni 20, 2012

    Es kann einem wirklich angst und bange werden, angesichts des Kurses, den unsere Regierung eingeschlagen hat und den sie auf Teufel komm raus verfolgt. Mich indes wundert immer noch die Motivation von Merkel et al.. Was treibt sie? Was steckt dahinter. Ist es purer Trotz? Inkompetenz? Verschwörung dunkler Mächte? Man ist fast geneigt, an letzteres zu glauben. Kann hier jemand mir eine plausible Erklärung geben, oder vielleicht ein Buch empfehlen? Ich wäre dankbar.

    • Baldrian  Juni 21, 2012

      vielleicht gibt das Buch von Naomi Klein eine Antwort,
      wem Merkel wirklich dient. “Die Schock-Strategie”
      sehr faktenreich, aber auch der Film catastroika, mit deutschem Untertitel gibt Hinweise, wer warum woran verdient.

  4. sokrates67  Juni 20, 2012

    Ein ausnehmend guter Beitrag und eine überaus gute Analyse der derzeitigen Situation.
    Aber mal ehrlich; Bin ich eigentlich der Einzige, dem der Gedanke kommt, dass Berlin vorsätzlich und gewollt auf der “falschen Seite” fährt ?!?!
    Was, wenn das Ziel ein zumindest latenter Zusammenbruch von Teile der Südschiene ist, denen man dann mit eine Marshallplan hilft ?!?!
    Einem Plan, der weite Teile Europas zu Standorten für Billigproduktion machen wird, um im globalen Kampf um Marktanteile gegen China und die USA bestehen zu können ?!?!
    Ich musste mich schon oft in der Vergangenheit schelten lassen, aber für mich sieht die Politik Berlins immer mehr nach 1940 aus als einem “gemeinsamen Europa”.
    Unter unseren Augen wird unter dem Label der “Europäische Union” wohl eher ein neues “Großdeutsches Reich” entstehen.
    Wirtschaftlich, Politisch und Militärisch unter Ägide Berlin´s und der neuen deutschen Avantgarde.

    Für mich lautet also die eigentliche Frage, ob wir zukünftig in einem Europa der Banken und Konzerne leben wollen oder in einem Europa der Menschen, dass seine Versprechen auf Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und echter Demokratie nachkommt und wahr macht.
    Folgen wir weiter schweigen Berlin, wird die Zukunft Europas eine Zukunft sein, die kein normaler Mensch wirklich haben will.

  5. rofl  Juni 21, 2012

    @Gurasijewitsch

    Ich zitiere einfach mal die New York Times als Antwort:

    “And his proposals to give the European Commission far-reaching powers to enforce budgetary discipline have been likened by skeptics in Britain to an invasive new “super state.” Even some euro supporters fear that Mrs. Merkel and Mr. Schäuble are talking about long-term changes while panicked investors and practiced speculators are tearing the euro to pieces right now.
    “There is a limited transition period where we have to manage the nervousness on the markets,” Mr. Schäuble said. “If it is clear that by the end of 2012 or the middle of 2013 that we have all the ingredients for new, strengthened and deepened political structures together, I think that will work.”
    He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.”

    Ein Europäischer Super-State, der sich eben nur durch eine ordentliche Krise mit entsprechendem Leidensdruck installieren läßt. Kommt das irgendwem bekannt vor?

    http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?_r=3&pagewanted=all

  6. Art Vanderley  Juni 21, 2012

    Vielleicht hat Merkel noch etwas Anderes im Sinn mit ihrer Politik.
    Eine rot-grüne Mehrheit wird es nach aller Wahrscheinlichkeit nicht geben , es sah nur vorübergehend so aus , mit dem Auftauchen der Piraten hat sich das wohl erledigt.

    Die einzige Gefahr für Merkels Kanzlerschaft wäre somit das Aufkommen einer rechtspopulistischen Partei , und diese ganzen Klischee-Sprüche gegenüber den Griechen ,und das “Härte zeigen”, könnten dem Zweck dienen , solche potentiellen Kräfte zu bedienen und sie zumindest soweit zu binden , daß gar nicht erst die Gefahr entsteht , daß die CDU ihren Status als stärkste Kraft verlieren könnte.

    In welcher Koalition sie dann regiert , ist Merkel egal.

  7. Gurasijewitsch  Juni 22, 2012

    @ rofl

    Vielen Dank für den Denkanstoß. Vielleicht muß man sich langsam an den Gedanken gewöhnen, auch wenn es mir noch so unglaublich erscheint. Schon bei Chomskys “Manufacturing Consent” fiel es mir schwer, aber anscheinend repliziert sich das System autonom.

    @ Art Vanderley

    Anscheinend ist es Merkel auch egal, was sie regiert. Ob hinkende Demokratie, oder ökonomisches power-house mit Lohnsklaven auf der einen und Geld-Hohepriester auf der anderen, schmalen Seite.

  8. TomGard  Juni 25, 2012

    Die Bundesregierung exekutiert die Krisenlogik gegen die FED-Strategie der Kreditaufblähung bis zum Exitus des Weltwährungssystems, nach welchem außerhalb der BRICS-Länder und der großen Rohstoffstandorte ausschließlich die “Global Player”, die transnationalen Konzerne noch kreditfähig wären, und insbesondere diejenigen, die bis dahin mit dem krakenden Militärisch Industriellen Komplex der USA verbandelt wurden.
    Schaut man sich die Stoffflüsse im deutschen, niederländischen und französischen Außenhandel an, kann klar werden, daß diese “Achse” den mit dem Euro geschaffenen Binnenmarkt zusammen halten wird, ob nun mit oder ohne Euro-Exit Griechenlands, Italiens und Spaniens. Eben das wollen die Psyops im Dienste der Dollar-Oligarchen verhindern. Eine Scheinkonjunktur mittels Programmen, die keine Akkumulation (=Ausbeutung, die mehr Ausbeutung heckt!) in Gang setzt, sondern ungedeckte Wechsel im Verkehr hält, brächte rasch die wichtigste Kreditquelle Kerneuropas ins Stocken: Finanzanlagen und Investitionszuflüsse aus Asien.