Meldungen mit seltsamen Schlüssen

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Dioxin-Skandal

Obwohl über 100.000 mit Dioxin verseuchte Eier in den Verkauf gelangt sein sollen und zahlreiche Betriebe schon stillgelegt wurden, behaupten Experten, dass keine akute Gesundheitsgefahr bestehen würde. Gestern hörte ich sogar einen Kommentar, der offenbar als Beruhigungspille dienen sollte, weil davon die Rede war, dass Dioxin kein Gift sei, das akut die Gesundheit schädige, sondern langfristig wirke. :roll: Toll!

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Es ist schon unglaublich, welche Sauereien in der Nahrungsmittelbranche aufgrund des Kostendrucks und staatlichen Wegsehens immer wieder möglich sind. Der Ruf nach schärferen Kontrollen und Regeln klingt daher wenig überzeugend, sondern eher nach einem Versuch, Zeit zu gewinnen, bis sich die Aufregung wieder gelegt hat. Dieser Skandal ist auch eine Folge mangelnder Kontrollen. Bezeichnend dafür ist eine spontane Änderung der bisherigen FDP-Position zu Lebensmittelkontrollen.

Die FDP gibt ihren Widerstand gegen mehr Kontrollen in der Lebensmittelproduktion auf und plädiert als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal für eine Zertifizierung der Futtermittelherstellung. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Agrar- und Verbraucherschutzpolitik Hans-Michael Goldmann sagte der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”: “Für mich als Liberalen ist das enttäuschend. Ich hatte gehofft, dass alle Betriebe selbst und nicht erst nachträglich die öffentliche Hand für Sicherheit sorgen.”

Quelle: Boulevard Baden

Privat vor Staat ist doch nicht so gut. Was für eine Erkenntnis…

Arbeitsmarkt

Trotz fingierter Statistik steigen die Arbeitslosenzahlen. Seltsamerweise wird diese negative Nachricht dennoch als Erfolg gefeiert und behauptet, dass es ein Jobwunder gebe und dieses auch noch anhalten würde. Der frühe Wintereinbruch habe sich halt entsprechend niedergeschlagen. So einfach ist das. Dennoch fragt man sich verwundert, warum der Winter überhaupt für steigende Arbeitslosenzahlen sorgt, wenn gleichzeitig allerorten beklagt wird, dass Winterräumdienste, sei es auf der Straße oder auf der Schiene, ihre Arbeit nicht mehr schaffen.

Denn statt Menschen einzustellen, wird in diesem Bereich gnadenlos gekürzt und sogar von einigen Bürgermeistern gefordert, Hartz-IV-Empfänger zum Zwangsräumdienst zu verpflichten. Man stelle sich nur vor, Sozialleistungsbezieher hätten als 1-Euro-Jobber zum Schneeschippen antreten müssen, dann wäre aber der Bundesarbeitsministerin von der Leyen ein Beschönigungsargument abhanden gekommen:

Die Dezemberflaute beim Abbau der Arbeitslosigkeit hat vor allem zwei Sonderfaktoren:

* Schnee und Frost machten vor allem den grünen Berufen und der Bauwirtschaft zu schaffen.
* Zum anderen ist ein auffällig starker Rückgang bei den 1-Euro-Jobs zu nennen. Viele Jobcenter reduzierten im Dezember diese Maßnahme.

Quelle: BMAS

Für Bundeswirtschaftsminister Brüderle sind diese feinen Unterschiede auch keine Überlegung wert. Er hält öffentlichkeitswirksam an der Vollbeschäftigung fest, obwohl sich seit fünf Monaten an der Erwerbstätigenzahl laut statistischem Bundesamt kaum etwas geändert hat.

Erwerbstätigkeit

Trotzdem meint der Minister in seiner gestrigen Stellungnahme:

“Der Dezemberfrost wird die Konjunktursonne aber nicht verhindern.”

Quelle: BMWi

Das erinnert an das “Fest der Freude am Arbeitsmarkt” oder an “Großer Sommer, goldener Herbst“.

Wieso aber trotz angeblichen XXL-Aufschwungs und angeblichen Beschäftigungsrekords die öffentlichen Kassen leer sind und die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen müssen sowie Zusatzbeiträge erheben dürfen, leuchtet nicht ein.

Wenn es tatsächlich einen Beschäftigungsrekord der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse geben würde, dann dürften die Beiträge zur GKV nicht steigen sondern sinken. Wem hilft ein Beschäftigungsrekord der mit 0 € Praktika, 1 € Jobs, Bürgerarbeit, Beschäftigung- und Übfirmen sowie einen Heer von 400 € Jobber erreicht wurde. ?

Quelle: Mein Politikblog

Die Analyse der Arbeitsmarktstatistik von Sybilla ist wie immer lesenswert und Pflichtlektüre für jeden, der sich ernsthaft damit beschäftigen will.

Westerwelle

Noch ein Tag bis zum großen Auftritt der größten Fehlbesetzung alle Zeiten. Man kann diesem Hype schon gar nicht mehr entkommen. Wahrscheinlich wird sogar die zurückgekehrte Schweinegrippe eine Pause einlegen, um der Jahrhundertrede des FDP-Chefs zuzuhören. Die Erwartungen sind mal wieder hoch. Doch was soll der Westerwelle schon sagen? Es gibt nichts mehr zu sagen.

Und damit Ende.

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Wegtragegebühr für Westerwelle?

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Ich bin gerade vom Iglu-Bau zurück und da fiel mir noch die Geschichte mit Westerwelle ein. Der könnte ja bald das Amt des Draußenministers übernehmen, wenn man denn den Unkenrufen aus seiner eigenen Partei Glauben schenken darf. Aber Herr Westerwelle denkt natürlich nicht daran, seinen Stuhl zu räumen. Er hält ihn weiterhin besetzt. Das könnte man auch eine Sitzblockade nennen. Und die kann künftig teuer werden.

Denn inzwischen wird laut darüber nachgedacht, eine “Wegtragegebühr” von jenen zu verlangen, die blockierend irgendwo herumsitzen. Aus meiner Sicht spielt es dabei aber keine Rolle, ob dieser Vorgang nun auf der Straße, auf Schienen oder in der Parteizentrale der FDP stattfindet. Okay, zunächst will man in Mecklenburg-Vorpommern dieses Projekt erst einmal testen, aber im Zeitungsbericht heißt es, dass eine Kostenverordnung für den Fall existiere, dass polizeilicher Zwang aus Gründen der Gefahrenabwehr angewendet werden muss und dass dies nicht nur eine Regelung für den Atommülltransport sei.

Daraus könnte man auf einen Modellcharakter auch für den Bund und das Thomas-Dehler-Haus schließen. Polizeilicher Zwang aus Gründen der Gefahrenabwehr könnte ich mir bei Westerwelle und der FDP sehr gut vorstellen. Die Frage ist halt nur, wohin man den Warner vor einer Gefälligkeitsdemokratie kostenpflichtig versetzen sollte. Vor die Parteizentrale der SPD?

Na ja, bis spätestens zum Treffen der Dreikönigsmörder werden einige aus den eigenen Reihen der FDP dem Westerwelle den Schneid abgekauft haben. Irgendwie lustig.

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Im Schnee versunken

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Im Saarland hat die FDP II unter ihrem, der Korruption verdächtigen, Vorsitzenden Hubert Ulrich angekündigt, am Freitag nicht für die Hartz-IV Reform der Arbeitsministerin im Bundesrat stimmen zu wollen. Die Bild machte daraus übrigens ein verdorbenes Weihnachtsfest für alle Hartz-IV Bezieher, die nun auf die freudig erwartete üppige 5-Euro-Erhöhung im nächsten Jahr verzichten müssen, weil der Vermittlungsausschuss nun angerufen werden müsse.

6,4 Millionen Millionen Hartz-IV-Empfänger freuen sich auf eine Erhöhung ihres Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro zum 1. Januar.

Doch jetzt kommt heraus: Die Erhöhung fällt wohl vorerst aus!

Quelle: Bild

Das Ganze läuft bei Bild unter Krieg. Dagegen wird Stephanie zu Guttenberg weiter vorne im Blatt als mutigste Baronin Deutschlands gefeiert.

Woher nimmt sie diesen Mut?

Ja woher? und wofür eigentlich? Will sie sich etwas im Glanz ihres Mannes erholen, von den schweren Vorwürfen, die ihr zu Hause gemacht werden? Diese belanglosen Fragen wird ihr sicherlich Johannes B. Kerner live vor Ort stellen oder auch nicht. Insgesamt hat das schon etwas Komisches. Im Land der Taliban fragt mit Johannes Baptist, quasi der Täufer des christlichen Dummfunks, eine Nachfahrin des Raubrittertums zu ihren Eindrücken von der Front. Da wird die Quote bei Sat.1 aber zur späten Stunde am Donnerstag durch die Decke gehen.

Derweil versinken wir an der Heimatfront wieder im Schnee. Hier ein paar Bilder von heute Abend.

Schnee 002Schnee 003Schnee 012

Zum eigentlichen Thema, der Eurokrise

Der Euro versinkt übrigens auch irgendwie. Denn so langsam wird es Zeit für eine Entscheidung, wie man das Ganze den Bach runtergehen lassen will. Der Wessi-Honni, pardon, der Westerwelle meinte gestern im Fernsehen, dass Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU werden dürfe. Dabei ist das gar nicht mehr die Frage. Deutschland ist es doch längst als größter Gläubiger. Immerhin schulden die Defizitländer den deutschen Banken rund eine halbe Billion Dollar. Wer ernsthaft daran glaubt, dass die das mit Hilfe von Sparpaketen zurückzahlen werden, leidet an mehr als einer Politbürostarre.

Die Deutschen müssen endlich begreifen, dass ihre jahrelange Lohnzurückhaltung für die Exportüberschüsse sinnlos war. Die unter Lohnverzicht und Überstunden produzierten Güter für’s Ausland hat man im Prinzip verschenkt. Denn die Schuldscheine, die Deutschland im Gegenzug von den Defizitländern erhalten hat, müssen demnächst im Wert berichtigt werden. Das ist eben das Problem mit schön bedrucktem Papier. Man kann’s in Krisenzeiten eben nicht essen, sondern nur zusehen, wie der aufgedruckte Wert verloren geht.

Offensichtlich will man dem Problem nicht durch einen Ausgleich der Ungleichgewichte beikommen, also etwa dadurch, dass Deutschland höhere Löhne zulässt und mehr für die Binnenkonjunktur macht, der Arbeitgeber Hundt bellt ja schon wieder lautstark dagegen an, sondern mit einer Transferunion, in der Deutschland immer mehr Geld, dass uns laut Finanzminister Schäuble ja nix kostet, für den Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Das darf nur keiner wissen, dass Angela Merkel die EU genauso abwickeln will, wie Helmut Kohl die DDR.

Das Problem dabei ist nur, dass die EU der BRD formal nicht beigetreten ist. Wenn die Transferunion kommt, können Merkel und Schäuble noch so vehement auf ihren Sparprogrammen bestehen. Die Defizitländer werden diese Verpflichtung zum ökonomischen Selbstmord nicht länger hinnehmen. Sie werden ihre Märkte einfach schließen, wenn Deutschland bockt und keine Kohle locker macht, Wirtschaftsunion hin oder her. Frau Merkel ist ja nur die Volkskanzlerin der dummen Deutschen und nicht der Iren, die bereits nachverhandeln wollen oder der randalierenden Briten oder der protestierenden Griechen, Spanier und Portugiesen. Diese Menschen kann man nicht so einfach einlullen. Die kämpfen um ihre Souveränität.

Deutschland zahlt als größter Gläubiger. Daran führt kein Weg mehr vorbei, solange man an der krankhaften Exportorientierung festhält.

Deshalb wird der Westerwelle zum neuen Honecker gemacht, die FDP zur SED und Frau zu Guttenberg zur mutigsten Baronin Deutschlands.

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Satire zum Trauerspiel der FDP

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Auf dem Postillon lese ich gerade, dass sich ehemalige DDR-Politiker wie Angela Merkel und Gregor Gysi von der FDP distanzieren. Es gebe keine Parallele zwischen dem aktuellen Zustand der FDP und der Spätphase der Deutschen Demokratischen Republik, wie sie Wolfgang Kubicki am Wochenende äußerte.

“Die DDR war zwar ein Unrechtsstaat, aber auch kurz vor ihrem Zusammenbruch hat sie kein so lächerliches Bild abgegeben wie die FDP heute”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die früher in der Blockpartei CDU aktiv war. “Man hatte nie das Gefühl, dass der Laden gleich auseinanderfällt oder dass die Spitze so realitätsfremd ist wie Guido Westerwelle.”

Quelle: Der Postillon

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Ich möchte noch anfügen, dass ich es in diesem Zusammenhang dem Herrn Kubicki übel nehme, dass er offensichtlich meinen Wessi-Honni von neulich geklaut hat.

Wessi-Honni
Der Wessi-Honni

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Nur eine Randnotiz: FDP laut Forsa bei 4 Prozent

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Laut Forsa stürzt die FDP in der Wählergunst weiter ab. Derzeit würden sie nur vier Prozent der Wahlwilligen wählen, so der überflüssige wöchentliche Trend des Güllner-Instituts für RTL und Stern. Die Begründung von Güllner ist mal wieder besonders lächerlich:

Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnten die Veröffentlichungen von US-Diplomatenberichten durch die Internetplattform WikiLeaks für FDP-Wähler ein “Störfaktor” gewesen sein. Westerwelle war in den Depeschen als inkompetent dargestellt worden. Später hatte sich herausgestellt, dass sein Büroleiter FDP- Interna an die Botschaft weitergegeben hatte.

Quelle: Spiegel Online

Offenbar hat ein Prozent der FDP-Wähler erst durch die Wikileaks-Veröffentlichung begriffen, dass Herr Westerwelle gar keine fähige Fachkraft ist, die man über Leistungsträger in der Gesellschaft sprechen lassen darf. Interessante Analyse. Vielleicht hat sich das eine Prozent auch gedacht, dass bei der letzten Partei, die für Freiheit statt Sozialismus kämpft, nun auch der Kommunismus eingedrungen ist, weil offizielle Mitarbeiter einfach für fremde Geheimdienste im Vorhof der selbsternannten Freiheitsstatue spitzeln gehen.

Somit erinnert Guido Westerwelle ein wenig an Erich Honecker. Am Ende macht wohl auch die scheinliberale Fehlbesetzung als letzter in seinem Laden das Licht aus.

Wessi-Honni
Der Wessi-Honni

Aber zurück zu Forsa. Herr Güllner will auch herausgefunden haben, dass Bundespräsident Wulff einen beträchtlichen Sympathiegewinn verbuchen konnte. Das ist ja auch kein Wunder. Bisher ist das Staatsoberhaupt kaum in Erscheinung getreten und das dreckige Atomgesetz der schwarz-gelben Lobbyregierung hat er erst gestern unterzeichnet, also zu spät für die Forsa-Leute. Man könnte aber glatt denken, dass die Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten extra verkündet wurden, um ein wenig von der Unterzeichnung der umstrittenen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken abzulenken.

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Politik verrückt: Karl-Theodor "James" zu Guttenberg "Bond" ist wieder im Einsatz und zu Hause geht es drunter und drüber

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Es gibt wieder tolle Fotos vom Doppelnull-Geheimagenten der Bundesrepublik, der zwar nicht die Lizenz zum Töten besitzt, dafür aber eine zum Posieren.

Quelle: Spiegel Online

Guttenberg betonte, sein Ziel sei es, sich ein realistisches Bild der prekären Lage zu machen. Statt “nur vom Schreibtisch” aus wolle er lieber selber von den Soldaten erfahren, wie der Einsatz läuft und was seine Männer bewegt.

In erster Linie erhalten die Deutschen mal wieder mehrere Bilder von einem ins rechte Licht gerückten Verteidigungsminister, der ganz nebenbei ankündigt, dass es mit den Abzugsplänen wahrscheinlich doch nichts wird. Das freut bestimmt den Krähen-Guido, der bis jetzt immer etwas anderes behauptet hat.

Aber egal. Der ehemalige Präsident der USA, ebenfalls eine Doppelnull, hat in seinen Memoiren offenbart, dass er es war, der das Waterboarding, eine Foltermethode, während seiner Amtszeit angeordnet habe. Übrigens stehe in diesem Buch auch drin, wie George W. Bush den Alkohol aufgab, um in den Irak einzumaschieren. Nein, Verzeihung, bei Zeit Online heißt es richtig:

Nach Medienberichten konzentrieren sich die Aufzeichnungen auf Schlüsselmomente in Bushs Leben und der Amtszeit als Präsident. Dazu zählen die Entscheidungen, den Alkohol aufzugeben und im Irak einzumarschieren.

Okay, aber was wäre uns doch erspart geblieben, wenn George W. einfach weitergesoffen hätte? Karl-Theodor wäre wahrscheinlich noch CSU-Generalsekretär und Michel Glos Bundesbewirtungsminister geblieben und Rainer Brüderle wahrscheinlich Weinkönigin in der Pfalz. Und Wolfgang Schäuble hätte bei der Vorstellung seiner positiven Steuerschätzung heute, seinen Sprecher Michael Offer nicht zur Schnecke gemacht, weil der vergessen hatte, den Journalisten die Schnittchen zu reichen.

Im Gegensatz zum Spiegel fand ich jetzt aber nicht die Reaktion von Schäuble beachtenswert, sondern vielmehr die der anwesenden Journalisten, die, als es ihnen durch Offer unterstellt wurde, im Chor erwiderten, dass sie noch keine Unterlagen erhalten hätten, aus denen sie anschließend abschreiben konnten.

Sie sehen also, dass Karl-Theodor zu Hause dringend gebraucht wird. Seine Frau geht ja erst am Montag wieder auf Sendung.

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Jens Berger: "Die FDP ist Meister auf dem Gebiet der fleischgewordenen Realsatire"

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Seit Montag wissen wir vom Kabarettisten Urban Priol, dass Guido Westerwelle die “Puffmutter der Wirtschaftsnutten” ist, die mit einem von den Steuerzahlern prall gefüllten Geschenkkorb durch die Lande zieht, aus dem sich ihre Klientel, die Vermögenden, die Finanz- und Versicherungskonzerne, die Arzneimittelhersteller, die Schwerindustrie und die Hotelbesitzer nach Lust und Laune bedienen können.

Bei den Liberalen gilt inzwischen nicht mehr der Grundsatz vom einfachen und gerechten Steuersystem, welches darauf basierte, die vorhandenen Einnahmen des Staates an die oben beschriebene Klientel einfach durchzuleiten bzw. umzuverteilen. Nein, seit der freudigen Verkündigung, die Tabaksteuer zu erhöhen, um die bestehende Steuerbefreiung der Schwerindustrie beizubehalten, haben die Liberalen gezeigt, dass die bisherigen Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Wünsche der eigenen Großspender zu befriedigen.

Gestern hieß es noch Rauchen für die Schlote, heute heißt es schon Saufen für die Luftfahrt. Denn die Luftverkehrsbranche ist der einzige Wirtschaftszweig, der von den Liberalen noch nicht aus den Klauen des Sparpakets, das unter dem Schlagwort “Fairer Ausgleich zwischen sozialen Kürzungen und Belastungen für die Wirtschaft” firmiert, befreit wurde. Die Luftverkehrsabgabe soll nach derzeitigem Stand noch erhoben werden. Um diese Belastung der Wirtschaft abzumildern, haben sich die lustigen gelben Schwachköpfe etwas neues ausgedacht. Eine Alkoholsteuer, die sich nach dem Alkoholanteil im jeweiligen Getränk bemisst.

Jens Berger (Spiegelfechter) hat sich darüber einmal Gedanken gemacht und fragt sich zum Schluss, warum es eigentlich noch keine Sexsteuer für’s horizontale Gewerbe gibt, zumal doch der Umbau der Bundeswehr durch Freigeist zu Guttenberg sicherlich zu einer Belastung der deutschen Rünstungsindustrie führen würde. “Ficken für den Weltfrieden”, das müsste doch aus der Perspektive der Liberalen ein verlockender Gedanke sein.

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"Westerwelle, die Puffmutter der Wirtschaftsnutten!!!"

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Auf der 50. Montagsdemonstration in Stuttgart gegen die Tieferlegung des dortigen Bahnhofs präsentierten sich Urban Priol und Georg Schramm in Bestform. Das müssen sie einfach gesehen haben. Besonders Urban Priol teilte richtig aus. Er beschimpfte die Kanzlerin als scheinheiligen Ostschreck, der sich von den Mißfeldergeburten der Union für die hirnlose Aussage feiern ließ, dass sich die Zukunftsfähigkeit des Landes an der Fertigstellung von Stuttgart 21 entscheide.

Über Guido Westerwelle, der angesichts der Proteste vor einer Gefälligkeitsdemokratie warnte, meinte Priol entrüstet, dass das mit Westerwelle, den er als Puffmutter der Wirtschaftsnutten bezeichnete, gerade der richtige sagen würde. Dabei hätte diese Witzfigur ihren großen Geschenkkorb für die gut betuchte Klientel noch gar nicht aus der Hand gegeben.

Und über Mappus und Grube sagte er, dass man mit Leuten, bei denen Kopf und Sack identisch seien, nicht verhandeln könne.

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Original-Quelle: http://www.ustream.tv/recorded/10418685

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Wortbrüche und beispiellose Klientelpolitik

Geschrieben von:

Da soll soch einer sagen, das hätte er nicht gewusst, als der- oder diejenige bei Schwarz oder Gelb ein Kreuzchen machte. Das schwarz-gelbe Minderheitenkabinett macht unverfroren weiter mit der ganz großen Klientelpolitik. Mit der demonstrativen Einäscherung der Idee, die Ökosteuersubvention für energieintensive Unternehmen abzuschaffen bzw. einzuschränken, löst sich der von Merkel lauthals ausgerufene “faire Ausgleich” beim Sparwahnsinn zwischen Sozialkürzungen auf der einen und Belastungen für die Wirtschaft auf der anderen Seite endgültig in Luft auf. Inzwischen wurde jede ursprünglich als Belastung der Wirtschaft verkaufte Maßnahme, wie die Brennelementesteuer oder die Finanztransaktionssteuer auf bitten der Wirtschaft und der Hochfinanz willfährig begraben.

Die Sache mit der Rücknahme der Ökosteuersubvention hatte sich bereits angekündigt. Vor nicht einmal vier Wochen sprach die Kanzlerin auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI. Dessen Präsident Hans-Peter Keitel hatte geladen und in seiner Funktion als Cheflobbyist davor gewarnt, die Ausnahme von der Ökosteuer, die natürlich keiner der Beteiligten für eine streichbare Steuersubvention hält, einzuschränken. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die Kanzlerin war beeindruckt und reagierte in ihrer Rede sehr verständnisvoll auf die Bedenken der armen Industrie.

“Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen.

Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.”

Dafür kostet es nun die Raucher etwas, obwohl dass der Tabakindustrie nicht gefallen dürfte. Was ist eigentlich mit der Raucherlobby los? Kippen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gestrichen und nun auch noch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Bedrohen diese Maßnahmen etwa keine Jobs in der Zigarettenindustrie? Gegen einen weiteren absehbaren Einbruch beim Zigarettenabsatz muss man doch vorgehen und vielleicht jüngere Käuferschichten erschließen.

Da sollte die Lobby ansetzen und Kanzlerin Merkel mal einladen. Dann könnte das Werbeverbot kippen und der Marlboro Man auf den Bildschirm zur besten Sendezeit zurückkehren. Etwas modifiziert natürlich. Vielleicht mit Kindern. Das wäre doch eine tolle Aufgabe für Ursula von der Leyen, die mit einer Familienraucherkampagne gleichzeitig ihr Zensursula-Image ablegen könnte. Schließlich hat sie bei der Regelsatzfestlegung für Kinder bewiesen, wie viel sie für die Jüngsten in der Gesellschaft übrig hat.

Rauchen für den Anti-Terrorkampf, für die Gesundheit und nun auch für den Aufschwung. Einer gewissen Komik entbehrt das nicht. Allerdings habe ich mit Rauchern auch kein Mitleid und genau darauf spekuliert diese Regierung. Eine Erhöhung der Tabaksteuer lässt sich eben immer gut verkaufen, weil eine Mehrheit der Bevölkerung den Glimmstängel ablehnt. D.h. viele glauben, von einer Erhöhung dieser Steuer gar nicht betroffen zu sein. Das nun wiederum rechtfertigt das Vorgehen der Bundesregierung keineswegs. Man könnte jetzt natürlich viele Gründe anführen. Mir reicht aber einer. Und den sollten sie bei Gelegenheit ihrem FDP-Wahlkreisschnösel unter die Nase reiben:

Steuererhöhung = Wortbruch!

Da hilft dann auch nicht das Geschwafel von gesicherten Arbeitsplätzen oder die abermalige Verkündung der Aussicht auf baldige Sterersenkungen. Westerwelle und Brüderle wurden bis hin zu den Diskussionen um das Sparpaket in diesem Jahr nicht müde zu betonen, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben werde. In einem Interview mit der Welt meinte Westerwelle im Mai noch:

“Leider gibt es im Deutschen Bundestag sehr viele Abgeordnete, die mit Steuererhöhungen weniger Probleme haben als mit Ausgabeneinsparung.”

Und Westerwelle wird nun überraschenderweise auch zu den vielen Abgeordneten gehören, die weniger Probleme mit einer Steuererhöhung haben. Und Rainer Brüderle, der heute neben Schäuble sitzend, die frohe Botschaft mitverkünden durfte, meinte ebenfalls im Mai noch, auch in der Welt nachzulesen:

“Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben.”

Nun bin ich doch sehr erstaunt über die Verlässlichkeit der selbsternannten bürgerlichen Mitte, die mit ihren klaren und stabilen Verhältnissen für Abwechslung bei Worten und Taten sorgt, an der Kontinuität ihrer beispiellosen Klientelpolitik aber nichts ändert.

Aber das Lustigste kommt ja noch. Die Bundesregierung will also die Tabaksteuer erhöhen, um die inzwischen wieder hochprofitable Schwerindustrie weiter zu subventionieren. Da könnte man doch meinen, dass die Arbeitgeber von diesem Geschenk etwas an ihre Mitarbeiter abgeben und zum Beispiel die Löhne erhöhen. Schließlich ist doch Aufschwung XL und selbst der Brüderle fordert höhere Löhne. Aber Pustekuchen. So ziemlich alle Wirtschaftsvertreter haben bereits abgewunken. Keine Lohnerhöhungen. Aber keine Angst, auch dafür hat die schwarz-gelbe Pannenregierung eine Lösung. Steuersenkungen!!! Ein Leser der NachDenkSeiten bringt diesen politischen Irrsinn in einem kurzen Kommentar heute sehr treffend auf den Punkt.

“Der hochverschuldete deutsche Staat soll anstelle der hochprofitablen Konzernen die Lohnerhöhungen zahlen … sehr logisch …”

Und so schließt sich der Kreis. Denn von der eigensinnigen Logik der schwarz-gelben Regierung sind alle betroffen, ob sie nun rauchen oder nicht.

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Volker Pispers über ein Kopftuchverbot für Guido Westerwelle

Geschrieben von:

Volker Pispers eröffnet den heutigen Kabarett Dienstag mit einer Grußbotschaft an die Bundesregierung, die durch ihre Chefin Kanzlerin Angela Merkel verkünden ließ, dass Multikulti gescheitert sei. Es im Wortlaut:

“Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!”

Abolut also. Wie muss man dann aber ein aktuelles Bild vom Bundes-außen-vor-Minister aus Indien verstehen, auf dem der Vize-Kanz-Nicht ein orange farbenes Kopftuch trägt?

Westerwelle in Indien
Quelle: Welt Online

Wollte Westerwelle vielleicht zeigen, dass er sich problemlos integrieren könne? Dumm nur, dass ihm das die Inder offenbar nicht abnehmen wollten. Im Text der Welt heißt es lustig…

Ein deutscher Außenminister bekommt sehr deutlich die Grenzen seines Einflusses zu spüren.

Dabei hatte sich Westerwelle außergewöhnlich viel Mühe gegeben, seine Gastgeber zu hofieren. Barfuß und mit Kopftuch stapfte er erst durch einen Sikh-Tempel, dann auf Socken durch eine Moschee. Er besuchte bei tropischen Temperaturen alte Grabstätten und übel riechende Stadtteile Delhis.

Und was bekam er zurück? Für eine gemeinsame Pressekonferenz stand keiner seiner Gesprächspartner zur Verfügung. Das Lob auf gemeinsame Werte blieb ohne Widerhall. „Indien sieht Demokratie nicht als schicksalhafte Bestimmung für die gesamte Menschheit oder Exportgut“, sagte Sunil Khilnani, ein indischer Professor von der Hopkins-Universität in Washington, „sondern als fragiles, kompliziertes Experiment.“ Gemeinsame Werte seien ja schön und gut, sagte Sandeep Dikshit, Vizechefredakteur der Tageszeitung „The Hindu“, aber sonderlich wichtig nähme diese Rhetorik hier niemand.

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Für die Inder scheint der Westerwelle mit seinem inhaltsleeren wie beliebigen Wertekanon absolut gescheitert zu sein und für das Gesicht der deutschen Leitkultur Frau Dr. Merkel ja ganz offensichtlich auch. Da fehlt dann eigentlich nur noch der Seehofer Horst, der nach Pispers gerade vom christlichen Weiberheld zum abendländischen Komiker mutiert sei. Der könnte doch ein Kopftuchverbot für Westerwelle fordern oder wahlweise eine Burka. Spinner gäbe es halt mit und ohne Migrationshintergrund. Der Seehofer zum Beispiel habe getönt, dass Deutschland nicht zum Sozialamt der Welt werden dürfe. Das sei natürlich nachvollziehbar, weil es der Traum eines jeden Erdenbürgers sei, sich in Brandenburg und Meck-Pomm von Neonazis in der sozialen Hängematte schaukeln zu lassen. :))

Volker Pispers über das Gegenteil von Multikulti. Die Monokultur, die in Wahrheit ja Inzucht bedeute. Aber an der sei noch jede Zivilisation zugrunde gegangen, da könne man bei den Adelshäusern nachfragen…

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Immer noch Integrationsdebatte

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Es ist Montag, eine neue Woche beginnt und noch immer tobt die Integrationsdebatte. Am Wochenende beging Frau Bundeskanzlerin mal wieder verbalen Verfassungsbruch, in dem sie davon sprach, dass derjenige hier fehl am Platze sei, der nicht das christliche Menschenbild akzeptiere. Nach schöner Analyse dieses Merkelschen Schwachsinns kommt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten heute zu dem Ergebnis:

Dieser Fundamentalismus – egal ob christlich oder islamisch – ist also gerade ein Gefahrenherd für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft.
„Fehl am Platze“ ist also unsere Kanzlerin.

Dem kann man im Prinzip nur zustimmen. Jedoch braucht es dazu nicht erst die Debatte über Zuwanderung und Integration, um festzustellen, dass Frau Merkel eine Fehlbesetzung ist. Mir geht diese Dauerauseinandersetzung gehörig auf den Keks. Der anfänglich von Sarrazin gelassene Furz entwickelt sich immer mehr zu einer nervenden Massen-Diarrhoe mit chronischem Verlauf. Es ist selten etwas Handfestes dabei.

Bei Wolfgang Lieb vermisse ich zum Beispiel auch den Hinweis darauf, dass sich die deutsche Verfassungsrealität gerade mit Blick auf die christlichen Kirchen nicht ganz so einfach darstellen lässt, wie es Lieb in seinem Beitrag vornimmt. Was ist mit der Sonderstellung der Kirchen/Religionsgemeinschaften im Grundgesetz. Artikel 140 regelt das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften. Ein elendes Relikt aus früheren Zeiten. D.h. der Staat folgt streng genommen nicht dem aufklärerischen Prinzip von der Trennung von Religion und Staat. Er garantiert nur, sich aus den inneren Angelegenheiten der Religionen herauszuhalten, obwohl er ihnen einen Verfassungsrang zugesteht und sogar von Körperschaften des öffentlichen Rechts spricht.

Dieser quasi außer-staatliche Zustand führt in der Wirklichkeit eben zu Problemen. Auf die verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmung, nicht Verwaltung, und die staatliche Neutralitätsverpflichtung berufen sich vor allem die christlichen Kirchen immer wieder, wenn es darum geht, die Strafverfolgung von Kinder schändenden Priestern zu behindern oder die Geltung von Grundrechten wie dem Streikrecht zu bekämpfen. Ihrem Selbstverständnis nach empfinden die Kirchen das als einen unzulässigen Eingriff des Staates in das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Selbstbestimmung. Es wäre daher weitaus dringlicher, über diesen Verfassungsmissstand zu sprechen, als sich mit den bizarren Menschenbildern der Merkels, Seehofers und Westerwelles zu beschäftigen.

Ich frage mich allerdings schon, warum die Muslime in Deuschland nicht einfach die bestehende Rechtsordnung ausnutzen und sich genau zu dem zusammenschließen, was ihnen permanent von einer xenophoben Öffentlichkeit unterstellt wird. Zu einer homogenen Religionsgemeinschaft im Rang einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Grundgesetz geschützt qua Selbstbestimmung die Shari’a für die eigenen Mitglieder einführt. Warum ist das eigentlich noch nicht passiert, Frau Merkel und Herr Seehofer?

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Rien ne va plus – Westerwelle und seine wahnhafte Vorstellung von einer "Nichts-geht-mehr-Republik"

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Guido Westerwelle ist immer noch doof. Sein Geisteszustand hat sich auch an diesem Wochenende nicht gebessert. Nachdem er vom ständigen Sitz außenpolitischer Bedeutungslosigkeit zurückgekehrt war, hatte er sich zunächst mit der Nützlichkeit von Migranten beschäftigt und jetzt mit dem Protest gegen Stuttgart 21, in dem der liberale Zwangsgeist die Gefahr einer “Nichts-geht-mehr-Republik” zu erkennen glaubt. Westerwelle ist neben der vollständig verblödeten Bundesregierung das dümmste Teilglied und zudem eines der ekligsten Furunkel am Gesäß des Bösen!

Als Außenminister stelle er sich die Frage, welches Zeichen die Bundesrepublik in die Welt sende, lässt er über die Medien verbreiten. So als ob seine Person gerade die richtigen Zeichen aussenden würde. Hillary Clinton dürfte wahrscheinlich noch am ganzen Körper vor Angst zittern, als die deutsche FreiheitsFriedenseiche, äh Trauerweide mit ständigem wir-sind-wieder-wer UN-Sitz unterm Hintern, vor der NATO in Brüssel selbstbewusst forderte, dass innerhalb des Bündisses abgerüstet werden müsse. Vor allem aus Deutschland sollten demnach die letzten Atomwaffen verschwinden. Das hat den Verbündeten aber mal richtig imponiert, wie man an der folgenden Stellungnahme klar erkennen kann:

Quelle: Focus Online

Das Bündnis müsse so lange eine atomare Allianz bleiben, wie es Kernwaffen gebe, betonte sie. Gleichzeitig stellte sie sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass „die atomare Verantwortung so breit wie möglich geteilt werden muss“. Jede Entscheidung über die Atompolitik der Nato müsse im Konsens getroffen werden und nicht unilateral von einem Verbündeten, so Clinton.

“Rien ne va plus” könnte man das nach so einer Abfuhr oder sollte ich schallende Ohrfeige sagen, nennen. Aber nein, nicht mit Westerwelle. Der sieht das natürlich ganz anders. Aber irgendwie lustig diesmal.

„Wir erkennen doch, dass das Thema nukleare Abrüstung immer weiter nach oben rückt“, sagte er. Es habe die gleiche Bedeutung wie der Klimaschutz.

Und wissen sie jetzt noch, welche herausragende Bedeutung der Klimaschutz zuletzt hatte?

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Guido Westerwelle, manchmal ist er ein echter Komiker. Das Blöde ist nur, dass seine außenpolitischen Misserfolge sofort in innenpolitische Fehltritte umgewandelt werden. Da ist der VizeKanz-Nicht sehr flexibel. Integration war gestern, heute ist Stuttgart 21 dran. Westerwelle beklagt eine skeptische Grundhaltung, die sich hierzulande breitmache und einen Mangel an Veränderungsbereitschaft. Das sei international gesehen nicht mehr zeitgemäß. Mit anderen Worten komme es nach Westerwelle also nicht so sehr auf eine sachliche Auseinandersetzung an, sondern vielmehr darauf, überhaupt etwas zu verändern. Was verändert wird und wie viel es kostet, ist egal. International will er abrüsten und national wohl aufrüsten, um nicht hinter dem vermeintlichen Zeitgeist zurückzubleiben.

Da hätte ich wieder einen Vorschlag. Einen Kompromissvorschlag sozusagen zwischen der Außen- und Innenpolitik des Guido Westerwelle. Er könnte doch den NATO-Verbündeten vorschlagen, dass alle Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben dürften bis auf eine, die ihm die US-Regierung zur Verfügung stellt, um sie über dem Kopfbahnhof in Stuttgart zur Detonation zu bringen. Damit wäre erstens ein Beitrag zur Abrüstung geleistet, zweitens der von den S21-Gegnern im Rahmen der Friedenspflicht geforderte Baustopp durchgesetzt und drittens noch vor dem Frost die Frage des Grundwassermanagements bei der Bahn gelöst. Die dann noch stehenden umliegenden Schwimmbäder der Stadt bräuchten somit nicht mehr aus dem Mineralwasservorkommen gespeist werden, das sich unter der Erdoberfläche befindet, sondern aus einer radioaktiven Lauge, die man bequem dem Neckar entnehmen könnte.

Und dann würde sich die Kanzlerin in einer Fernsehansprache an das deutsche Volk wenden und stolz verkünden, dass sie sich geirrt habe und es heute doch noch möglich sei, historisch wichtige Modernisierungsschritte durchzuführen, wie die Elektrifizierung Deutschlands und der Bau der Eisenbahn.

Das ist übrigens sehr interessant, dass Frau Merkel ausgerechnet jene Infrastrukturen anführt, die mit Mrd. Steuergeldern über Generationen hinweg aufgebaut wurden, aber heute direkt oder indirekt durch private Interessen gesteuert werden. Da wäre ja die Frage berechtigt, was vor allem künftige Generationen einer Gesellschaft davon haben, wenn aus den Modernisierungsschritten der Vergangenheit und einstigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge reine profitorientierte Unternehmen geworden sind, die in der Sicherung öffentlicher Aufgaben, wie der Energieversorgung und Personenbeförderung nur ein lästiges und unrentables Übel sehen?

Wenn das die politisch gewünschte Realität sein soll, hätte Westerwelle wahrlich recht. Dann hätten wir eine Republik, in der nichts mehr ginge. Wobei sich das mit der Republik dann auch erledigt haben dürfte…

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