Brennelementesteuer vor dem Aus

Geschrieben von:

Als vor gut einem Jahr Merkel und Schäuble ihr Jahrhundertsparpaket mit einem Umfang von 80 Mrd. Euro bis 2014 vorstellten, versuchten sie ihrem reinen Sozialstaatskürzungsprogramm eine gewisse Ausgewogenheit dadurch zu verleihen, indem sie behaupteten, auch die Wirtschaft zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen.

Wie sie sicherlich noch wissen, bildete die Brennelementesteuer den Kern dieses Vorhabens. Sie sollte dem Bundesfinanzminister jährlich 2,3 Mrd. Euro einbringen. Im Gegenzug durften die Energiebosse über die Laufzeit ihrer Atommeiler selbst bestimmen. Morgens gegen halb sechs erlaubte man dann der Regierung, den Atomkompromiss(t) im heißen Herbst der Entscheidungen zu unterzeichnen. RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz plauderte damals ohne scheu aus, wie es zum Geheimvertrag mit der Regierung kam.

Quelle: FTD 

Tobias Münchmeyer von Greenpeace will wissen, wer denn garantiert, dass die Konzerne wirklich ihre Zusatzgewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben. Die Konzerne hätten schließlich schon einmal einen Vertrag gebrochen, den Atomkonsens mit Rot-Grün nämlich. Es ist die Art von Frage, die Schmitz gar nicht leiden kann. Das sei eine Unterstellung, schimpft er. Und im Übrigen hätten die Konzerne die Vereinbarung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. „Um 5.23 Uhr morgens.“ Schmitz zeigt auf Umweltstaatssekretär Jürgen Becker, der in der ersten Reihe sitzt. „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt.“

Jetzt ist die Nachricht in der Welt. Und sie wirft viele Fragen auf. Was steht in diesem Geheimvertrag? Hatte die Regierung nicht immer versprochen, keinen Deal mit den Konzernen zu schließen? Und warum haben die Kanzlerin und ihre Minister in all den Pressekonferenzen seit Montagmorgen nichts verraten?

Nun soll die Brennelementesteuer, die nicht nur als Beitrag zur Sanierung des Haushalts erhoben werden sollte, sondern auch zur Sanierung des maroden Atommüllendlagers Asse, wieder verschwinden und im Gegenzug die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden. Das sieht nach dem berühmten Tisch aus, über den sich die Regierungshampelmänner und Frauen gerne ziehen lassen.

RWE-Chef Jürgen Großmann poltert schon mal drauf los und meint, dass die Bundesregierung keine fixen Termine für eine Zukunft nennen solle, „in der keiner der heutigen Entscheider noch regieren wird“ (Quelle: SpOn). Ein Brüller. Denn genau dasselbe hat schon Rot-Grün gemacht, mit dem Ergebnis, dass der Beschluss kurzerhand durch eine andere Regierung rückgängig gemacht wurde. Großmann sorgt sich also ums Image. Er will vermeiden, dass der Gesetzgeber im Nachhinein wieder begründen muss, wann Entscheidungen, die er einmal auf demokratischen Wege herbeigeführt hat, rückabgewickelt werden können. Da hat es ja peinliche Situationen mit dem Projekt Stuttgart 21 gegeben. Ein Bahnhof ist schließlich kein AKW.

Quelle: Klaus Stuttmann

Großmann plädiert dafür, die Projekte der Energiewende alle drei Jahre zu überprüfen. So könne bei Bedarf Tempo gemacht oder gebremst werden, zitiert Spiegel Online weiter. D.h., dass die Kernkraftwerksbetreiber auch in Zukunft den Abschalttermin, wenn überhaupt, festlegen wollen.

Grundsätzlich sei eine Energiewende zwar zu schaffen – aber nur gemeinsam in Europa, nicht mit einem deutschen Alleingang. Er warnte vor einer „Ökodiktatur“.

Das wird die Kanzlerin am Ende wahrscheinlich auch so sagen. Denn wie bei der Finanztransaktionssteuer gilt das Prinzip, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung, die es aller Erfahrung nach kaum geben wird, die vernünftigste aller alternativlosen Alternativen sein kann.

Wirtschaftlicher Erfolg, Stabilität und nicht zuletzt die Demokratie hingen von längeren Laufzeiten ab, so Großmann weiter. Sie wissen schon, weil sonst die Lichter schneller ausgehen, als sie gucken können. Derzeit laufen aus diversen Gründen nur noch vier Atomkraftwerke in diesem Land und Großmann hat recht. Damit ich diese Zeilen schreiben kann, muss mein Hamster Überstunden schieben.

Deshalb vertraue ich auch auf die Weisheit und den Weitblick der Vorstände aus den vier großen Energiekonzernen, die sich im, wie heißt das nochmal, ach ja, Wettbewerb befinden. Die werden schon wissen, was in die neue Vereinbarung mit der Regierung hineingehört. Wie hat es Johannes Teyssen, Chef von Eon, im Anschluss an die Bekanntgabe des Moratoriums so schön formuliert. Nach drei Monaten begänne das Spiel mit der Bundesregierung und um die Atomkraftwerke neu. Und wer den wandelnden Protokollfehler Brüderle beim Wort nimmt, weiß genau, dass das ganze irrationale Theater ohnehin nur wegen der Wahlen stattgefunden hat. So what?

0

Ein Stresstest für die Bürger

Geschrieben von:

Der Stresstest der Reaktorsicherheitskommission liegt jetzt vor. Ob die deutschen Kernkraftwerke nun sicher sind oder nicht, ist, wie zu erwarten war, Ansichtssache. Während in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass alle Meiler zwar die gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, die von Schwarz-Gelb im Vorfeld der Laufzeitverlängerung entsprechend angepasst wurden, stellten die Prüfer darüber hinaus fest, dass keines der Kraftwerke jene Anforderungen durchgängig erfüllt, die das Expertengremium für wichtig erachtet. Gegen Flugzeugabstürze ist keine der überprüften Anlagen wirklich sicher.

Für Umweltminister Röttgen ist das aber kein Grund, entsprechende Schlüsse zu ziehen. Er muss den Bericht erst einmal eingehend prüfen und bewerten. Das finde ich immer wieder lustig. Politiker delegieren Prüfaufträge an externe Expertengruppen und Arbeitskreise, bekommen dann einen entsprechenden Bericht mit einem Ergebnis und fangen dann an, diesen selber zu prüfen. Aber vielleicht liegt es auch an den Berichten, die nicht wirklich Ergebnisse liefern, sondern ein sowohl als auch offenlassen.

Im Fazit des Berichts heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass „abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist“.

Quelle: Süddeutsche

Es sei nur daran erinnert, dass die Union immer davon faselte, dass kein Atomkraftwerk am Netz sein und bleiben könne, dass nicht 100 prozentig den Sicherheitsstandards genüge. Wenn man nun dieses Ergebnis richtig interpretiert, ist eine klare Aussage gar nicht möglich. Demzufolge müssten alle Meiler vom Netz, weil die Sicherheit gar nicht wirklich feststellbar ist.

Umweltminister Röttgen aber bleibt gelassen.

„Das ist kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus“

Welches Argument nun aber dafür spricht, die Anlagen länger laufen zu lassen, ist bis heute nicht erbracht worden. Zwar behaupten Atomkraftbefürworter und die großen Stromkonzerne, dass sich Deutschland einen schnellen Ausstieg gar nicht leisten könne und die Versorgungssicherheit bedroht sei, einen Beweis für diese Behauptung gibt es aber nicht.

Besonders interessant wird es, wenn die wachsende Abhängigkeit von ausländischen Stromlieferanten als Begründung gegen einen Ausstieg herangezogen wird. Dann sei man ja über Nacht von tschechischen Kohle- und französischen Atomkraftwerken abhängig, heißt es. Was wäre bei diesem Szenario gewonnen, fragen plötzlich die umweltbewussten deutschen Energiebosse. Die Energiebilanz würde sich ja auf einen Schlag verschlechtern, wenn man dreckigen Kohlestrom aus Tschechien importieren würde und gar der Gipfel der Scheinheiligkeit wäre es, wenn Atomkraftgegner es gut fänden, Atomstrom aus Frankreich zu kaufen.

Das darf natürlich nicht sein, deshalb plant der deutsche Energieversorger RWE in Holland ganz nah an der Grenze zu Deutschland, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, mit dem er die widerspenstigen Teutonen auch weiterhin mit teuren Strom versorgen kann. In Tschechien besteht kein Bedarf, dort unterhält E.ON die stinkenden Kohlekraftwerke.

Sie sehen schon, dass es überhaupt nicht um die Frage geht, ob wir bei einem Atomausstieg auf Stromimporte zweifelhafter Herkunft angewiesen sein könnten. Der Verbraucher ist in jedem Fall von privatwirtschaftlich organisierten Monopolstrukturen abhängig. Demnach kann die Forderung nicht nur lauten, Atomkraftwerke stillzulegen. Viel wichtiger wäre es, das bestehende Energieoligopol endlich zu zerschlagen und sich einzugestehen, dass die Privatisierung der Energieversorgung ein schlimmer Fehler war. Erst dann kann man sich auch wieder ernsthaft über so etwas wie Sicherheit unterhalten.

Wie lautet der Standardspruch bei der Atomenergiefrage? Ruhe bewahren und darauf achten, dass Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie auch in Zukunft garantiert sind. Diesen Verdummungssatz haben sie exakt bei der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst letzten Jahres gehört und sie hören ihn jetzt wieder, wenn es darum geht, einen Scheinausstieg zu organisieren. Er stammt von den Betreibern der Atomkraftwerke selber und bedeutet übersetzt, dass die Meiler solange laufen, wie sie Geld abwerfen oder aber eine andere Möglichkeit gefunden wird, Profite beim Verkauf von Strom zu erzielen.

In den Niederlanden sollen nun bis zu fünf Milliarden Euro für ein einziges Atomkraft verbaut werden, Entsorgungskosten für abgebrannte Brennelemente noch nicht eingerechnet. Das zahlen die von RWE sicherlich nicht selbst, sondern der Steuerzahler und die Verbraucher des angeblich so günstigen und sauberen Atomstroms.

1

E.ON-Chef Johannes Teyssen bleibt auf Atomkurs

Geschrieben von:

Die Haltung an sich ist nichts Neues. Er möchte die deutschen Atomkraftwerke halt gerne länger laufen lassen, weil das aus seiner Sicht besser für die Verbraucher sei. Denn Herr Teyssen hält es für…

„…extrem problematisch, wenn Deutschland fehlenden Strom einfach aus dem Ausland importiere. Dann würden faktisch Braunkohlekraftwerke aus Tschechien den deutschen Strom liefern.“

Quelle: RP-Online

Falsch, wenn Deutschland Strom aus dem Ausland importieren müsste, dann würde das vor allem an den Kassen von E.ON und den anderen Mitgliedern des deutschen Stromkartells vorbeigehen. Es kann ja nicht sein, dass der deutsche Michel seine Gebühren für Strom an einen anderen Stromlieferanten als E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall überweist. Für Deutschlands größtes Energieunternehmen wäre das natürlich ein Schreckensszenario.

Die Nachteile, die Teyssen befürchtet, haben vor allem etwas mit den Bilanzen von E.ON zu tun und nicht mit der Tatsache, dass der importierte Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen käme. Außerdem mutet es schon recht albern an, wenn geldgeile Energiemultis so tun, als würde ihnen die Art der Energiegewinnung etwas bedeuten. Im Augenblick baut E.ON in Tschechien an einem neuen Kohlekraftwerk mit. Der Konzern liefert dabei die Kraftwerkstechnik. Daran kann und will sich Herr Teyssen wahrscheinlich nicht mehr erinnern.

Der Energiekonzern Eon will in Tschechien in den kommenden Jahren eine eigene Stromproduktion aufbauen. Die Düsseldorfer planen mit dem Bergbauunternehmen Czech Coal die Gründung eines Joint Ventures zum Bau und Betrieb eines Kohlekraftwerks nahe der nordtschechischen Stadt Most.

Die Region sei für Eon von großer strategischer Bedeutung, daher sei der Konzern auch offen für weitere Projekte, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Anlage mit zwei 600-Megawatt-Blöcken solle 2013 in Betrieb gehen, fügte sie hinzu. Eon übernehme den Bau des Kraftwerks, während Czech Coal die Braunkohle liefere.

Die eigenen Investitionen beliefen sich auf rund zwei Milliarden Euro. Eon verfügt in Osteuropa bislang kaum über eigene Erzeugungskapazitäten. Langfristig will das Unternehmen etwa die Hälfte seines Absatzes aus eigenen Anlagen abdecken. In Tschechien beliefert der Versorger 1,4 Millionen Strom- und rund 100.000 Gaskunden.

Quelle: manager magazin (2007)

Aha, E.ON würde am Stromimport durch eigene Dreckschleudern im Ausland, die man aus strategischen Gründen erichtet, um die dortigen Märkte zu beherrschen, dann doch wieder mitverdienen. Man würde aber nicht so viel Geld verdienen, wie mit abgeschriebenen deutschen Atomkraftwerken, die rund eine Million Euro pro Tag am Netz abwerfen sollen.

1

Schönes Wetter Pause

Geschrieben von:

Ich komme leider nicht zum Bloggen. Das schöne Wetter und die Ehefrau zwingen mich zur Gartenarbeit. Gerade eben habe ich einen Kirschlorbeerstrauch umgelegt. Das ist zwar toll, aber natürlich lange nicht so spannend wie das verbale Anlegen auf den politischen Gegner. Dabei hätte ich heute besondere Lust den Herrn Fuchs von der Union aufs Korn zu nehmen, der als Cheflobbyist der Energiebranche im Bundestag unterwegs ist und Verständnis gegenüber den AKW-Betreibern äußerte, die ihre Zahlungen in den Fonds für erneuerbare Energien eingestellt haben, weil ihre Atommeiler vom Netz gehen mussten.

„Den Energiekonzernen ist die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Wenn sie die älteren Meiler nicht mehr betreiben dürfen, fehlt ihnen natürlich Geld für den Ökofonds“.

Quelle: Hamburger Abendblatt

So ein, Verzeihung, Arschloch. Haben sie schon mal von einem Energieversorger ohne Geld gehört? Ich nicht!

Für den Energiekonzern RWE war das Jahr 2010 das erfolgreichste der Firmengeschichte. Der Umsatz legte im Vergleich zum Vorjahr um etwa 12 Prozent zu auf 53,3 Milliarden Euro, wie RWE am Donnerstag in Essen mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen lag mit 10,3 Milliarden Euro ebenfalls knapp 12 Prozent über dem Vorjahreswert.

Quelle: Süddeutsche

Während Strom immer teurer wird, fahren die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW nach einer aktuellen Studie auch 2010 Rekordgewinne ein. Der Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei Dank.

Silvester könnten in den Top-Etagen der großen deutschen Energieversorger die Korken knallen. Nach einer aktuellen Studie der Universität Saarbrücken, die unserer Zeitung vorliegt, deutet sich für Eon, RWE und EnBW ein neues Rekordjahr an. Bereits zur Jahresmitte 2010 hätten die Gewinne der drei Großversorger zusammengenommen 15 Milliarden Euro betragen, so die Studie. Sollte dieser Trend bis Jahresende anhalten, werde das bisherige Rekordjahr 2009 – damals liefen Gewinne von gut 23 Milliarden Euro auf – nocheinmal „klar getoppt“, sagte der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler und Studienautor Andy Junker. Seit 2002 haben die drei Konzerne Gewinne von „mehr als hundert Milliarden Euro“ eingefahren, so Junker.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Seit 2002 mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn!!!

Und wir führen ernsthaft eine Debatte um Investitionen in neue Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die der Verbraucher über höhere Strompreise bezahlen soll? Geht’s noch!!! Wer nimmt dieses Scheißkartell endlich auseinander? Und damit meine ich nicht nur die Stromkonzerne, sondern auch ihre Mietmäuler im deutschen Bundestag, wie Michael Fuchs.

Im Übrigen würde mich mal die Geschäftsgrundlage interessieren, auf der dem Steuerzahler die milliardenschwere Sanierung der atomaren Abkipplager Morsleben und Asse auferlegt wurde. Diese Einrichtungen sind erst entstanden, weil Atomkraftwerke laufen und fortwährend giftige Abfälle produzieren. Wohin also mit dem strahlenden Müll, der gegenwärtig, genau wie in Fukushima, kostengünstig in unsicheren Abklingbecken oberhalb der eigentlichen Reaktoren gelagert wird? Ich wäre ja für den Fuchsbau des Michael Fuchs von der Union.

In diesen kann dann auch der Rest der Abschaltungstäuscher und Atomkraftverlängerungsstoppaussitzer entsorgt werden, die nunmehr vor steigenden Strompreisen warnen. Fast ist man geneigt zu sagen, dass das heutige Nachbeben in direkter Nähe zum beinahe völlig zerstörten Atomkraftwerk Fukushima I zur rechten Zeit kam, um den Dummschwätzern aus der Union, die sich schon auf ein Ende ihrer durchschaubaren Aussitzstrategie vorbereitet hatten, in die Parade zu fahren.

Zitat „Schlauer Fuchs“:

„Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steigen wird, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.“

Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass solche Lobbyisten, die sich Volksvertreter nennen dürfen, abgelöst gehören und zwar (be)schleunigst…

5

Protokollfehler

Geschrieben von:

Mal wieder ein Verständnisproblem. Was der Protokollant verstanden und was eigentlich gemeint war, soll angeblich nicht übereinstimmen. Der BDI springt dem Bundeswirtschaftsminister bei und behauptet, dass Herr Brüderle in einer Sitzung mit den großen Energiebossen falsch zitiert worden sei. Ein Übersetzungsfehler sozusagen. Das könnte man noch nachvollziehen, aber was er nun genau gesagt hat, ist scheinbar nicht mehr feststellbar. Viel spannender ist doch die Frage, was der Bundeswirtschaftsminister Brüderle bei den Spitzen der Industrie überhaupt zu besprechen hatte. Oder wurde er besprochen?

Es soll sich ja um eine Sitzung des BDI-Vorstands bzw. Präsidiums gehandelt haben, an der auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen teilnahmen. Letzterer ist nach Bekanntgabe des Moratorium-Beschlusses durch die Bemerkung aufgefallen, nach drei Monaten begänne das Spiel mit der Bundesregierung und um die Atomkraftwerke neu. Es liegt also nahe, zwischen dieser Äußerung Teyssens und der angeblich nie abgegebenen Versicherung Brüderles, nur wegen der Landtagswahlen irrational, um nicht zu sagen berechnend, entschieden zu haben, einen Zusammenhang herzustellen.

Die Mitglieder der Bundesregierung sind schon famos. Der eine klaut jedes Zitat, das er kriegen kann und deklariert es als eigene Leistung und der andere lässt sich partout nicht zitieren. Er sagt auch nicht, wie er sich denn gern verstanden wissen möchte. Auf wikipedia findet man auch nur einen überlieferten Satz Rainer Brüderles, zu dem er wahrscheinlich auch heute noch kompromisslos steht.

„Wer nichts trinkt, ist verdächtig.“

Und über all dem schwebt die Kanzlerin der mit sprachmissbräuchlicher Klarheit ausgedrückten sachlichen Unverbindlichkeit. Mit der christlich-liberalen Koalition werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Eurozone geben, so die Chefin heute im Bundestag. Wohlwissend, dass die Exportfixierung Deutschlands und damit die weiter steigenden Bilanzüberschüsse ja schlussendlich zu neuen und höheren Defiziten im Rest der Eurozone führen müssen. Insofern hat Merkel recht, wenn sie garantiert, dass keine Vergemeinschaftung der Schulden stattfinden werde, weil Deutschland nach gegenwärtigem Stand am Ende allein auf sämtlichen Schulden sitzen bleiben und der Rest Europas damit beschäftigt sein wird, die Forderungen deutscher Banken zu bedienen.

Auch sie könnte im Nachhinein einen Protokollfehler geltend machen, wenn alle anhand der Zunahme deutscher Verpflichtungen bei der Rettung ganzer Staaten behaupten, die Merkel habe das Wahlvolk mit Ansage belogen und betrogen.

Was hat Brüderle denn schon gesagt? Er hat nur das etwas verständlicher wiedergegeben, was Merkel und Westerwelle bei Verkündigung des Moratoriums verklausuliert auch schon gesagt hatten. Das Moratorium sei eine befristete Aussetzung der Laufzeitverlängerung für drei Monate. D.h., dass die Kraftwerke, die vorübergehend vom Netz gegangen sind, zum größten Teil auch wieder laufen werden, weil nach Auffassung der Bundesregierung ohnehin keine Sicherheitsbedenken bestehen.

Okay, es wurde gesagt, Japan habe die Lage verändert und nichts werde so sein wie vorher. Aber konkret kann das auch bedeuten, dass die Sicherheitsprüfer sowie die neue Regierungskommission zu einem Ergebnis gelangen, wonach deutsche Atomkraftwerke weder durch die für Europa typischen Erdbeben noch für die Nord- und Ostsee typischen Sturmfluten bedroht seien. Vielleicht lässt sich das alte SPD-Schlitzohr Dohnanyi sogar zu der Bemerkung hinreißen, dass Deutschland im Gegensatz zu Japan nicht auf einer Insel liege. Im Falle eines regionalen GAUs wäre somit die Evakuierung ganzer Landstriche dank EU-Osterweiterung und Dank des Sieges des Kapitalismus über den Kommunismus problemlos möglich.

Die Protokolle dieses Gremiums zur Auslagerung parlamentarischer Entscheidungen möchte man gar nicht erst präsentiert bekommen. Hätten wir hingegen noch eine funktionierende Volksvertretung, müssten die Parlamentarier nach Artikel 67 GG der gewählten Bundeskanzlerin das Misstrauen aussprechen und dafür Sorge tragen, dass ein Nachfolger gewählt wird, der oder die die Rechte des Parlaments wieder ernst nimmt. Herr Lammert täte also gut daran, seine berechtigte Sargnagel-Rhetorik der letzten Tage in ein konstruktives Misstrauensvotum zu verwandeln und die Mitglieder seines Hauses zu ermuntern, der beinahe diktatorischen Willkür der Regierung einen Riegel vorzuschieben. In Portugal hat das gerade wieder funktioniert.

Das wäre wenigstens eine demokratische Antwort auf den Irrsinn der Exekutive in diesem Land. Leider verstehen sich viele Parlamentarier nicht mehr als Teil einer mit Bedacht gewählten Gewaltenteilung, sondern entweder als Mitglieder der Regierung oder der Opposition. Mit diesem Rollenverständnis sind sie aber nicht mehr als Abnicker und Statisten, die im fingierten Schlagabtausch der Öffentlichkeit ein wenig Demokratie vorspielen.

Am Ende ist es egal, was in einem Protokoll steht, denn wer schon die Verfassung nicht ernst nimmt, braucht sich über angebliche Protokollfehler nicht beklagen.

0

Jetzt kommt alles auf den Prüfstand

Geschrieben von:

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verteilt nicht nur Garantien auf alle Spareinlagen, sondern nun auch ein Versprechen, dass die Sicherheit der Menschen oberste Priorität habe. In friedlicher Koexistenz mit den Atomkraftwerken sozusagen.

Es werde ein Moratorium für drei Monate geben. In dieser Zeit stehe alles auf dem Prüfstand. Aber nicht weil die Bundesregierung glaubt, dass es Sicherheitsrisiken gebe, die sehe man nämlich ausdrücklich nicht, sondern weil sich durch den Eintritt des unwahrscheinlichlisten aller Fälle in Japan, die Lage fundamental geändert habe. Leider höre ich an dieser Stelle kein Gelächter. Denn was ist an dieser Einsicht nun neu? Wenn der unwahrscheinlichste Fall aller Fälle, also das Restrisiko eintritt, ist der Schaden immer am Größten und steht in keinem Verhältnis zu dem geäußerten Quatsch, eine Brückentechnologie vorhalten zu müssen, um Versorgungssicherheit gewährleisten zu können oder angeblich etwas für den Klimaschutz zu tun. Das war vorher schon bekannt.

Es ist geradezu lächerlich, dass erst die atomare Katastrophe in Japan dazu führt, dass jene Debatte um die Sicherheit wieder aufgenommen wird, die bei der Verlängerung der Laufzeiten gar nicht ernsthaft von den Befürwortern diskutiert wurde, weil es für sie immer nur darum ging, die Gelddruckmaschinen zu erhalten, um den Profit der Energiewirtschaft nicht zu gefährden. Wessen enge oder gar engste Vertraute im Bundeskanzleramt ist denn vor nicht einmal drei Jahren an die Spitze des neuen Bundesverband Energie und Wasserwirtschaft gewechselt?

Was soll jetzt in den Gesprächen mit den Betreibern herauskommen? Wartet die Bundesregierung etwa auf eine Textvorlage von der ehemaligen Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, der Frau Merkel dann fünf Uhr morgens am letzten Tag des Moratoriums zustimmen könnte? Wird die Bundesregierung im Gegenzug für Abschaltungen den Betreibern die Brennelementesteuer wieder erlassen? Wahrscheinlich nicht, denn inzwischen ist klar, dass die Abgabe eher wie ein Steuervorteil wirkt.

Wir leben auf einer Welt, meinte Merkel zu Beginn ihrer Ansprache, die sie wie immer vom Blatt ablas. Was für eine Erkenntnis. Vor der Sommerpause und, ich füge hinzu, nach den Landtagswahlen sollen Antworten präsentiert werden, ob die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke, die laut Bundesregierung ja außer Zweifel steht, verbessert, korrigiert oder was auch immer werden müsse.

Worüber muss eigentlich noch diskutiert werden?

Mich wundert in der Tat, dass noch darüber gestritten wird, wie man die nachweislich stattgefundenen Explosionen in einem Atomkraftwerk richtig zu deuten hat.

Da gibt’s nix mehr zu besprechen. Die atomare Katastrophe ist aus meiner Sicht längst eingetreten. Ich würde das eben nicht an Strahlenwerten, einer Kernschmelze, toten Menschen oder der Größe von Sicherheitszonen festmachen, sondern einzig und allein daran, dass die entsprechenden Reaktoren vollkommen außer Kontrolle geraten sind. Und das kann uns hier auch passieren. Da braucht nur ein Mensch zu versagen oder eben eine ganze Regierung, die sich jetzt wieder Zeit nimmt, um zu prüfen, bis sich die Aufregung gelegt hat.

Gibt es dafür eigentlich noch Personal? Ist die umfangreiche Prüfung und Aufarbeitung der Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg etwa schon abgeschlossen? Wie lautet das Ergebnis?

2

Mappus‘ Geschäftsidee

Geschrieben von:

Vor einigen Tagen habe ich darüber berichtet, wie Herr Mappus mit dem EnBW-Deal in die Liga der großen Finanzjongleure aufsteigen will.

Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Nun hat der Ministerpräsident, der auch auf eine Wiederwahl im März hoffen kann, das Personal vorgestellt, welches er als Miteigentümer von EnBW in den Aufsichtsrat entsenden will. Dabei betonte Mappus zugleich, dass die Landesregierung nicht beabsichtige, in die Geschäftspolitik eingreifen zu wollen.

Zudem hat Mappus drei externe Vertreter nominiert: Den Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Franz, den Chef von Südwestmetall und ProMinent Dosiertechnik in Heidelberg, Rainer Dulger, sowie Hubert Lienhard vom Heidenheimer Anlagenbauer Voith. Mappus erklärte: „Die Berufung der Persönlichkeiten aus der freien Wirtschaft unterstreicht, dass sich die Landesregierung nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen will. Der Kauf der EnBW-Anteile ist vor allem eine standortpolitische Entscheidung.“

Quelle: Stimme

Man kennt das ja von den Banken. Auch da gab und gibt die Politik viel Geld, hält sich aus der Geschäftspolitik aber einfach heraus. Warum nur? Und was soll der Hinweis auf Standortpolitik? Befürchtet Mappus etwa ein Abwandern des Stromkonzerns oder gar ein Land ohne Strom?

Für mich klingt die Geschäftsidee von Mappus wie ein Programm zur Umverteilung von Steuergeldern. An dem Rückkauf der EnBW-Anteile verdienen schon mal Anwälte, Beratungsunternehmen und Banken. An einer neuerlichen Privatisierung, wie von der FDP gefordert, dann wohl auch. Da sich das Land aus dem operativen Geschäft heraushalten will, ist auch klar, dass die Preistreiberei weitergehen wird, während die Kosten für Modernisierung u.ä. vom neuen Miteigentümer, dem Land, zum Großteil übernommen werden müssen. So einen schlauen Ministerpräsidenten, der nicht nur die Interessen der Bürger im Blick hat, wählt man natürlich gern wieder ins Amt. Das kann ich schon verstehen.

2

Deutschlands Sicherheit müsste auch an der Schwäbischen Alb verteidigt werden

Geschrieben von:

Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Und was, wenn der Gewinn einbricht?
Immerhin, für letzteren Fall hat Mappus vorgesorgt, wie aus Unterlagen rund um den Milliardendeal hervorgeht: Fällt der Gewinn des Stromversorgers, will die Stuttgarter Staatskanzlei einfach nach Heuschreckenmanier eine Erhöhung der Ausschüttungsquote durchsetzen. Anders ausgedrückt: Das schwäbische Milchmädchen macht sich daran, den EnBW-Konzern kräftig zu melken.

Ein toller Plan. Wozu vor Terroristen Angst haben, wenn man solche Politiker in Regierungsverantwortung hat? Weniger Polizeipräsenz an Bahnhöfen und vor öffentlichen Gebäuden ist ja schön und gut, aber gegen eine Verstärkung der Truppen im Büro von Mappus hätte ich nichts einzuwenden. Meinetwegen können die auch Maschinenpistolen tragen.

Ein Anschlag fand übrigens nicht statt, wie der Innenminister heute enttäuscht zugab.

Trotzdem sei die Anordnung, die im November einigen Wirbel und Besorgnis in der Bevölkerung verursacht hatte, auch aus heutiger Sicht richtig gewesen, sagte der Minister am Dienstag. Zwar wisse man „nicht mit Sicherheit“, ob die Maßnahmen letztlich Anschläge verhindert hätten, aber: „Eine gute Wirkung hatten sie allemal.“

Quelle: FR

Das mutmaßliche Anschlagsvorhaben, das der Bundesinnenminister nach einem Hinweis eines nicht näher genannten ausländischen Partners für Ende November 2010 angekündigt hatte, ist auch nicht mit zeitlicher Verspätung umgesetzt worden. Shit happens. Dafür hatte Schlägertruppführer Mappus die Gelegenheit nicht nur einen Bahnhof als Geißlersche Plusoption unter die Erde zu schlichten, sondern auch noch Zeit, als moderner Finanzjongleur weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Fußstapfen der ganz großen Finanzbläser zu treten.

Ich will ja keine Panik verbreiten, aber dieser Vorgang stellt in meinen Augen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in diesem Land dar. Natürlich können wir auch weiterhin Phantomterroristen hinterher jagen.

2

Chodorkowski sei ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“

Geschrieben von:

Das meint der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). Und zahlreiche Medien auch. Heute hörte ich nach der Arbeit im Deutschlandradio die letzten Minuten der Gesprächsrunde Journal am Vormittag. Ein Anrufer beklagte sich über den Ausfall der Medien, die ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht und ihn in ihrer gleichgerichteten Bereichterstattung an die DDR-Zeit zurückerinnern würden. Diese berechtigte Kritik wurde von den Anwesenden einmal mehr als Hirngespinnst zurückgewiesen und mit der Bemerkung quittiert, dass man sich ausreichend informieren könne, wenn man nur wollte.

Journal am Vormittag

Kontrovers
Das Jahr 2010 – Die Wutbürger
und die Politik
Studiogäste:
– Sabine Adler, Deutschland-
radio, Leiterin des Haupt-
stadtstudios
– Thomas Steg, Kommunikations-
und Politikberater
– Hans-Hermann Tiedje, ehema-
liger Bild-Chefredakteur und
Kohl-Berater
Moderation: Stefan Heinlein

Quelle: Deutschlandradio

Leider hat es der Anrufer versäumt, die Diskutanten mit konkreten Beispielen in Erklärungsnot zu bringen und festzunageln. Dabei liegen die auf der Straße herum. Sei es der Riester-Renten-Betrug, die Demografie-Lüge, das Hochschreiben von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem man sogar die Bemerkung, Deutschland müsse Wirtschaftskriege führen, nicht übel nehme, während ein Bundespräsident für die gleiche Aussage seinen Sessel räumen musste. Oder eben die Tatsache, wie seit Tagen über den Prozess gegen Michail Chodorkowski berichtet wird. Mit Journalismus hat das nämlich nix zu tun, sondern mit einem regelrechten Reinfallen deutscher Medien und Politiker auf gelungene PR-Arbeit.

Ist der Prozess gegen Chodorkowski politisch motiviert. Sicherlich. Ist er aber unschuldig. Sicherlich nicht, wenn man sich einmal die Umstände seines Aufstiegs und seiner Verhaftung vor Augen führt. In der deutschen Medienlandschaft findet diese Aufarbeitung aber nicht statt, weil sie sich in der Rolle gefällt, ein scheinbar undemokratisches System in Russland vorführen und kritisieren zu können. Wenigstens zeigt die Justiz in Russland Zähne während sich deutsche Kapitalverbrecher wie zum Beispiel Steuerhinterzieher aus dem Strafmaß herausdealen dürfen.

Die Präsidentschaft Putins, der mit Sicherheit auch kein lupenreiner Demokrat ist, stand unter dem Stern, die gigantische russische Privatisierung zurückzuführen. Sie hat nämlich dazu geführt, dass russische Milliardäre wie Pilze aus dem Boden schossen. Jeder Fußballfan weiß das, wenn er sich in Erinnerung ruft, wie diese neureichen Oligarchen Fußballclubs in ganz Europa aufkauften und unter massiven Kapitaleinsatz für den eigenen Zeitvertreib nach ihren Vorstellungen umbauten. Der bekannte Milliardär „aus dem Nichts“ und Eigentümer des Chelsea FC, Roman Abramowitsch, musste unter Putin sogar den Gouverneur der Region Tschukotka spielen, einer Provinz im äußersten Nordosten Russlands, um seine patriotische Gesinnung gegenüber dem russischen Staat zu beweisen.

Denn als Putin Präsident wurde, gab es einen Deal mit den Superreichen, deren kriminellen Aufstieg und dubiose Geschäfte juristisch nicht zu verfolgen, solange sie sich im Gegenzug aus der Politik heraushielten. Diese Vereinbarung konnte natürlich nicht halten, weil wirtschaftliche Interessen immer auch das Politische berühren.

Chodorkowski wurde mit seinem Yukos-Konzern so mächtig, dass er es wagen konnte, mit dem Kreml zu brechen. Er wollte sich mit viel Geld in die geschlossenen Kreise Washingtons einkaufen und bot den Amerikanern im Gegenzug nicht weniger als den direkten Zugriff auf die üppigen russischen Erdölreserven an, die er mit seinem Konzern zu einem Großteil kontrollierte. Putin konnte nicht zulassen, dass der größte Ölkonzern der Welt, Exxon, 40 Prozent an Yukos Oil übernimmt.

Es ging also nie um Demokratie oder um Rechtsstaatlichkeit, die hier so jammernd beklagt wird, sondern ganz konkret um die Kontrolle von Erdölreserven. Also um wirtschaftliche Interessen. Und da sollten gerade deutsche Medien und deutsche Politiker einen Gang zurückschalten, wenn sie den Russen die Verletzung von Menschenrechten vorwerfen. In Deutschland gehört es doch inzwischen zum guten Ton, für wirtschaftliche Interessen sogar Kriege zu führen. Immerhin haben die Russen darauf verzichtet und vielleicht sogar verhindert, dass sich die Amerikaner mit russischen Oligarchen verbünden, um sich so den Zugriff auf wichtige Rohstoffe zu sichern.

Michail Chodorkowski glaubte daran, ein russischer Rockefeller zu werden, der mit viel Geld und Einfluss auch die politische Richtung hätte vogeben können. Aber das hat nicht geklappt. Ihn jetzt als Märtyrer oder Volkshelden zu stilisieren, ist nicht nur irgendwie komisch, sondern auch bitter, weil es zeigt, wie gestört oder beeinflussbar die Wahrnehmung der Menschen doch ist.

__________________________________________

Quellen:

Netstudien
AG Friedensforschung an der Uni Kassel

2

Mappus der Ökonom

Geschrieben von:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus stellt einmal mehr seinen ökonomischen Sachverstand unter Beweis. Im Interview mit dem Deutschlandfunk schrie er in den Telefonhörer.

„Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein. So wie bei dem Thema, das ich vorher gesagt habe, in Baden-Württemberg, muss doch auch hier der ökonomische Sachverstand im Vordergrund stehen. „

Und was hat der Sachverständige in Bezug auf Baden-Württemberg vorher gesagt?

„Ich bin der Überzeugung, dass das mit EnBW für Baden-Württemberg absolut richtig war, mache auch die Erfahrung, dass es im Land hervorragend ankommt, und ich sage Ihnen ganz offen, ich lasse mir das auf gut Schwäbisch gesagt nicht versauen, dadurch, dass jetzt die Grünen und die SPD ein Vehikel suchen, wie sie ein für Baden-Württemberg gutes Geschäft kaputt machen können, indem sie vermeintliche Freundschaften praktisch überqualifizieren und abwerten. Das mache ich nicht mit! Ich will für Baden-Württemberg etwas erreichen und ich mache diese Fundamentalopposition, die man hier betreibt, einfach nicht mit.“

Aha, selten so ein ökonomisch schlagendes Argument gehört. Die anderen wollen einem nur die Tour versauen und deshalb muss man dagegenhalten.

Zur Aufklärung: Das Land Baden-Württemberg kauft den Energieversorger EnBW zurück. Das sollte nach Chefökonom Mappus rund fünf Milliarden Euro kosten. Nun werden es auf wundersame Weise sechs Milliarden. Bei so einer Größenordnung holt sich der Starökonom natürlich beratende Hilfe an seine Seite. Nein nicht den Schlichter Geißler, sondern den Kumpel Dirk Notheis, der für das Bankhaus Morgan Stanley arbeitet. Aber wie der Ministerpräsident schon so treffend sagte, handelt es sich nicht um eine Kumpanei, sondern um eine veritable Geschäftsbeziehung.

Der Kumpel, pardon, Geschäftsmann Notheis berät schließlich nicht umsonst, sondern erhält eine Provision für den Abschluss der Gesamttransaktion. Kolportiert wird eine zweistellige Millionensumme. Fragen sie lieber nicht, was an einer Beratertätigkeit so teuer sein könnte, wenn am Ende statt eines niedrigeren ein höherer Kaufpreis steht. Vielleicht duftet das Papier, auf dem der Deal festgeschrieben wird.

Jedenfalls will sich der Mappus die Tour nicht versauen lassen. Wenn Banken erst bei der Privatisierung und später bei der Wiederverstaatlichung abkassieren, hat das eben nichts mit Geschmäckle oder Vetternwirtschaft zu tun und auch nichts damit, dass hier Steuergelder transferiert werden. So ein Geschäft lebt eben vom ökonomischen Sachverstand.

Nun hat der Koalitionspartner von Mappus, die FDP, schon angekündigt, die verstaatlichten Anteile nach der Wahl sofort wieder verkaufen zu wollen. Wer wird denn dann eigentlich beratend tätig. Ein Kumpel vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke?

Dirk Notheis war Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Jahr 2005 und Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg. Zudem hat er für den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Kauder gearbeitet und vor allem den angepeilten Börsengang der Deutschen Bahn AG vorangetrieben, bei dem sein Hauptarbeitgeber Morgan Stanley durch Beraterverträge profitiert.

Im Fall EnBW scheint Notheis nun besonders dicht an der Politik gewesen zu sein. Beim bisherigen Teilhaber EDF soll man Notheis im Zuge der Verhandlungen irgendwann nur noch den „Zwilling“ genannt haben – weil er offenbar Mappus in Auftreten und Sprache so ähnlich war.

Quelle: Spiegel Online

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass die von Mappus behauptete Transparenz mal wieder nicht stimmt. Über das Zustandekommen der Verträge sei Stillschweigen vereinbart worden und der Landtag durfte heute nur im Nachhinein abstimmen. Eine Ablehnung hätte aber laut Vertrag keine Auswirkungen auf das Geschäft gehabt. Das ist schon sehr seltsam, wenn man bedenkt, dass die baden-württembergische Landesregierung bei Stuttgart 21 sehr viel Wert auf die Feststellung legte, dass das Projekt durch demokratische Entscheidungen in den Parlamenten legitimiert worden sei.

Um noch einmal auf das heutige Interview im Deutschlandfunk zurückzukommen:

„Und was Herr Sarkozy und was Angela Merkel machen ist, einfach darauf hinzuweisen, dass es nicht sein kann, dass Frankreich und Deutschland über einheitliche Euro-Bonds praktisch den Rest von Europa dauersubventionieren. Das wäre eine Art neuer Länderfinanzausgleich innerhalb Europas, und das kann nicht wahr sein.“

Wahr ist aber auch, dass Mappus keinerlei Scheu davor hat, Bankhäuser, ob nun mit Kumpel oder nicht an der Spitze, für zweifelhafte Beratungen zu subventionieren und dafür nicht einmal die Zustimmung des Parlaments zu benötigen. Es könnte natürlich auch sein, dass Mappus einen Karrieresprung in die Finanzwirtschaft plant, falls es zur Wiederwahl im nächsten Jahr nicht reichen sollte. In diesem Fall könnte der Deal Bestandteil der Bewerbung sein. Dann wäre es aber nicht für Baden-Württemberg ein gutes Geschäft, sondern allein für Herrn Mappus. Aber vielleicht denkt der Sonnenkönig vom Neckar mit dem Gesicht eines Schlägers ja auch einfach „L’État c’est moi!“.

0
Seite 4 von 6 «...23456