Brüderle unter Strom

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Als der Protokollfehler Brüderle der Atomwirtschaft versicherte, dass Angelas Moratorium nur ein Wahlkampfgag war und im Prinzip alles so bleiben würde wie bisher, wenn sich erst einmal die Aufregung um Fukushima gelegt hätte, konnte noch keiner ahnen, dass sich die schwarz-gelben Energiewendewenderevoluzzer tatsächlich zu einem Ausstieg aus der Atomkraft entschließen würden.

Nachdem die Union Wahlen verloren hat und ihr klassischer Mehrheitsbeschaffer, die FDP, von der politischen Bedeutungslosigkeit auf der Schnellstraße ins außerparlamentarische Nirwana endlich eingeholt und überholt wurde, besann sich Frau Merkel notgedrungen auf eine neue Strategie. Die Atomenergie soll zu Gunsten der erneuerbaren Energien weichen, dafür stehe sie mit ihrem Namen. Frau Hipp, Verzeihung, Frau Bundeskanzlerin garantiere, dass es zu keinen Blackouts kommen werde. Eine kühne Versicherung. Will sie etwa mit ihrer persönlichen Strahlkraft aushelfen, falls es einmal eng werden sollte?

Offensichtlich scheinen die schwarz-gelben Irrlichter schon wieder angesprungen zu sein. Denn auch in den eigenen Wendehalsreihen gibt es bereits wieder Stimmen, die das soeben beschlossene Ausstiegsgesetz torpedieren. Rainer Brüderle war nie sonderlich überzeugt vom Ausstiegsgedanken. Er hat vor allem den gnadenlos günstigen Strompreis im Blick, der durch die vier Besatzungsmächte, Verzeihung, Stromkonzerne den Kunden derzeit angeboten wird.

Sollten die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, so Brüderle, werde das sehr teuer.

„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Brüderle. „Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen.“ Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom. Zudem würden der Netzausbau und der Neubau von Gaskraftwerken zusätzlich Geld kosten. „Bezahlen müssen wir alle, die Stromkunden, die Steuerzahler“, sagte der FDP-Politiker.

Quelle: Spiegel Online

Ja, das muss man den Leuten ehrlich sagen, sonst glauben die noch, dass sie für Castortransporte, die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll bzw. für die Sanierung maroder Lagerstätten deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, als für Investitionen in Infrastrukturen, die langfristig Versorgungssicherheit garantieren und damit eine gesellschaftliche Rendite abwerfen. Vielleicht sollte man Herrn Brüderle einfach einen Jutesack mit verbrauchten Brennstäben an die Türklinke seines zu Hauses hängen mit der freundlichen Aufforderung, bei seinem täglichen Gang zum Altglascontainer, auch den angefallen Atomstrommüll mit zu entsorgen.

Der Ausstieg sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Brüderle. Schon klar, seit 2002 haben allein die drei Versorger Eon, RWE und EnBW über 100 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Natürlich sind diese Gelder vor dem Zugriff geschützt. Wieso wurde eigentlich nicht investiert, wie es unternehmerische Tradition wäre? Was ist denn mit den Gewinnen passiert? Wurden sie verwendet, um die marktbeherrschende Position innerhalb Europas weiter auszubauen, damit die Abhängigkeit von diesen Konzernen selbst dann noch gewährleistet sein würde, wenn sich die ohnmächtige Politik zu einer Energiewende entschließen sollte?

Der Strompreis, der beim Kunden erhoben wird, ist doch längst nicht mehr von der Art der Energiegewinnung und des Transports abhängig. Der Preis wird von den Energieversorgern diktiert, die den Markt mit Hilfe der Politik unter sich aufgeteilt haben. Selbst wenn die erneuerbaren Energien in Zukunft die Atomkraft ablösen, stehen dahinter bereits die großen Vier, die ihre marktbeherrschende Position auf dieses Gebiet natürlich längst ausgedehnt haben (Offshore Windparks).

Deshalb bleibt die Forderung an die Protestbewegung, nicht nur für den raschen Atomausstieg einzutreten und sich damit zufrieden zu geben, dass es gelungen ist, die Politik ein Stück weit in die Knie zu zwingen, sondern es sich zur Aufgabe zu machen, gegen die Abhängigkeit vom privaten Energiekartell zu kämpfen, das durch seine finanziellen Mittel auch über die Macht verfügt, die politischen Entscheidungen unter allen vorherrschenden Bedingungen maßgeblich zu beeinflussen.

Und damit schöne Pfingsten.

10
JUN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Strahlende Zukunft

Geschrieben von:

Heute hat die Ethikkommission zur Zukunft der Atomkraft ihren Abschlussbericht vorgestellt. Perfektes Timing, denn dieser Bericht kommt unmittelbar nachdem die Bunderegierung in der Nacht ihre Entscheidung bezüglich der AKW-Laufzeiten ganz von allein getroffen und verkündet hat. Diesen Diskussionskreis mit Klaus Töpfer in der Rolle als Heiner Geißler hätte man sich also sparen können. Die Kanzlerin wusste das genau und dankte dem Gremium daher mit den Worten:

„Auf jeden Fall werden wir das als Ermutigung nehmen.“  

Quelle: Focus Online

Dabei hatte Angela Merkel die Ethikkommission extra ins Leben gerufen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiepolitik der Bundesregierung zu steigern, indem man demonstriere, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehme und die Ergebnisse des offenen Gesprächs berücksichtigen werde. Natürlich war der Arbeitskreis mit völlig fachfremden Gestalten, zum Beispiel den Kirchenfuzzis, die eine Debatte wiederkäuen sollten, die schon längst geführt und gegessen war, nur ein wohldurchdachtes Ablenkungsmanöver.

Dennoch wirkt es wie ein Schlag ins Gesicht, dass Merkel die scheinheiligen Ergebnisse ihrer eigenen Kommission nur als Ermutigung verstehen will und derweil ihre atompolitische Irrfahrt im Verbund mit den Kraftwerksbetreibern weiter fortsetzt. Horst Seehofer durfte als Gegengewicht eine Nebelkerze werfen und verkünden, dass er für den Atomausstieg nach zehn Jahren kämpfen und die Suche nach einem neuen Endlager starten werde. Wahrscheinlich bis zur letzten Patrone…

Das alles ist durchschaubar und folgt der immer gleichen Dramaturgie. Tricksen, Täuschen, Tarnen. In Wirklichkeit wurde kein Ausstieg oder “Ausstieg mit Augenmaߔ, wie Frau Merkel sagen würde, beschlossen, sondern eine Garantie abgegeben, wonach Kernkraftwerke, die nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss bereits vor dem Aus standen, weiterbetrieben werden dürfen. Mindestens bis 2021. Die Übertragung von Reststrommengen macht’s wieder möglich.

Damit haben die AKW-Betreiber größtmögliche Planungssicherheit und zudem eine Option auf die totsichere“ “kalte Reserve”. Für mich das Unwort des Wochenendes und mit Sicherheit einem PR-Schwachhirn entsprungen.

Quelle: Klaus Stuttmann

Für Umweltminister Norbert Röttgen ist die Sache “konsistent, konsequent und klar – und deshalb gut.“ Zu diesem Quatsch meint Egon W. Kreutzer heute treffend:

Sehen Sie, wenn jemand konsistent beschließt, seine Unterwäsche nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich zu wechseln, dabei konsequent die auftretende Geruchsbelästigung als „reine Gewohnheitssache“ abtut und sich klar dazu bekennt, dann ist das ja auch nicht gut – nur weil 5 Tage besser wäre und 14 Tage schlechter, oder?

Was ist der Unterschied zwischen EHEC-Gurken und der schwarz-gelben Gurkentruppe? Beides verursacht Durchfall, letzteres zudem Brechreiz. Ist es eigentlich Zufall, dass über den Taifun an Japans Küste nichts berichtet wird? So wie es aussieht, bekommt Fukushima jetzt den Rest.

Storm suspends work at Japan Fukushima nuclear plant

The operator of Japan’s crippled nuclear plant has suspended some of its outdoor work due to a tropical storm, just days after it admitted it was not prepared for harsh weather.

Heavy rain and strong winds are hitting north-east Japan, which was devastated in the 11 March earthquake and tsunami.

There are fears that more radioactive material from the Fukushima plant could drain into the land and sea.

Japan’s Meteorological Agency has warned of mudslides and floods.

Typhoon Songda weakened to a tropical storm over south-west Japan late on Sunday, but strong winds and rain have continued to pound the north-east of the country.

Quelle: BBC News

Sei es drum. Übrigens. Gibt es auch einen Unterschied zwischen der Bundesregierung und der FIFA? Nein. Beide haben eine Ethikkommission und in beiden herrscht Korruption bis zum Anschlag.

Am Sonntag hatte die Fifa-Ethikkommission in Zürich zwei Vorständler des Fußball-Weltverbandes suspendiert. Am Montag weitete sich die Schlammschlacht um die Präsidentschaft aus und ließ die Frage aufkommen, ob beim Kongress am Mittwoch überhaupt gewählt werden könne – denn der suspendierte Topfunktionär Jack Warner bezichtigte Fifa-Chef Joseph Blatter der Bestechung.

Quelle: Süddeutsche

Gurkentruppe halt. Was kriegen eigentlich Merkel und Co. für ihre Energiewende, die ursprünglich und ebenfalls in nächtlicher Sitzung beschlossen als Revolution gefeiert wurde?

30
MAI
1

Nachrichten

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Brennelementesteuer vor dem Aus

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Als vor gut einem Jahr Merkel und Schäuble ihr Jahrhundertsparpaket mit einem Umfang von 80 Mrd. Euro bis 2014 vorstellten, versuchten sie ihrem reinen Sozialstaatskürzungsprogramm eine gewisse Ausgewogenheit dadurch zu verleihen, indem sie behaupteten, auch die Wirtschaft zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen.

Wie sie sicherlich noch wissen, bildete die Brennelementesteuer den Kern dieses Vorhabens. Sie sollte dem Bundesfinanzminister jährlich 2,3 Mrd. Euro einbringen. Im Gegenzug durften die Energiebosse über die Laufzeit ihrer Atommeiler selbst bestimmen. Morgens gegen halb sechs erlaubte man dann der Regierung, den Atomkompromiss(t) im heißen Herbst der Entscheidungen zu unterzeichnen. RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz plauderte damals ohne scheu aus, wie es zum Geheimvertrag mit der Regierung kam.

Quelle: FTD 

Tobias Münchmeyer von Greenpeace will wissen, wer denn garantiert, dass die Konzerne wirklich ihre Zusatzgewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben. Die Konzerne hätten schließlich schon einmal einen Vertrag gebrochen, den Atomkonsens mit Rot-Grün nämlich. Es ist die Art von Frage, die Schmitz gar nicht leiden kann. Das sei eine Unterstellung, schimpft er. Und im Übrigen hätten die Konzerne die Vereinbarung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. „Um 5.23 Uhr morgens.“ Schmitz zeigt auf Umweltstaatssekretär Jürgen Becker, der in der ersten Reihe sitzt. „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt.“

Jetzt ist die Nachricht in der Welt. Und sie wirft viele Fragen auf. Was steht in diesem Geheimvertrag? Hatte die Regierung nicht immer versprochen, keinen Deal mit den Konzernen zu schließen? Und warum haben die Kanzlerin und ihre Minister in all den Pressekonferenzen seit Montagmorgen nichts verraten?

Nun soll die Brennelementesteuer, die nicht nur als Beitrag zur Sanierung des Haushalts erhoben werden sollte, sondern auch zur Sanierung des maroden Atommüllendlagers Asse, wieder verschwinden und im Gegenzug die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden. Das sieht nach dem berühmten Tisch aus, über den sich die Regierungshampelmänner und Frauen gerne ziehen lassen.

RWE-Chef Jürgen Großmann poltert schon mal drauf los und meint, dass die Bundesregierung keine fixen Termine für eine Zukunft nennen solle, „in der keiner der heutigen Entscheider noch regieren wird“ (Quelle: SpOn). Ein Brüller. Denn genau dasselbe hat schon Rot-Grün gemacht, mit dem Ergebnis, dass der Beschluss kurzerhand durch eine andere Regierung rückgängig gemacht wurde. Großmann sorgt sich also ums Image. Er will vermeiden, dass der Gesetzgeber im Nachhinein wieder begründen muss, wann Entscheidungen, die er einmal auf demokratischen Wege herbeigeführt hat, rückabgewickelt werden können. Da hat es ja peinliche Situationen mit dem Projekt Stuttgart 21 gegeben. Ein Bahnhof ist schließlich kein AKW.

Quelle: Klaus Stuttmann

Großmann plädiert dafür, die Projekte der Energiewende alle drei Jahre zu überprüfen. So könne bei Bedarf Tempo gemacht oder gebremst werden, zitiert Spiegel Online weiter. D.h., dass die Kernkraftwerksbetreiber auch in Zukunft den Abschalttermin, wenn überhaupt, festlegen wollen.

Grundsätzlich sei eine Energiewende zwar zu schaffen – aber nur gemeinsam in Europa, nicht mit einem deutschen Alleingang. Er warnte vor einer „Ökodiktatur“.

Das wird die Kanzlerin am Ende wahrscheinlich auch so sagen. Denn wie bei der Finanztransaktionssteuer gilt das Prinzip, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung, die es aller Erfahrung nach kaum geben wird, die vernünftigste aller alternativlosen Alternativen sein kann.

Wirtschaftlicher Erfolg, Stabilität und nicht zuletzt die Demokratie hingen von längeren Laufzeiten ab, so Großmann weiter. Sie wissen schon, weil sonst die Lichter schneller ausgehen, als sie gucken können. Derzeit laufen aus diversen Gründen nur noch vier Atomkraftwerke in diesem Land und Großmann hat recht. Damit ich diese Zeilen schreiben kann, muss mein Hamster Überstunden schieben.

Deshalb vertraue ich auch auf die Weisheit und den Weitblick der Vorstände aus den vier großen Energiekonzernen, die sich im, wie heißt das nochmal, ach ja, Wettbewerb befinden. Die werden schon wissen, was in die neue Vereinbarung mit der Regierung hineingehört. Wie hat es Johannes Teyssen, Chef von Eon, im Anschluss an die Bekanntgabe des Moratoriums so schön formuliert. Nach drei Monaten begänne das Spiel mit der Bundesregierung und um die Atomkraftwerke neu. Und wer den wandelnden Protokollfehler Brüderle beim Wort nimmt, weiß genau, dass das ganze irrationale Theater ohnehin nur wegen der Wahlen stattgefunden hat. So what?

25
MAI
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Nachrichten

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Ein Stresstest für die Bürger

Geschrieben von:

Der Stresstest der Reaktorsicherheitskommission liegt jetzt vor. Ob die deutschen Kernkraftwerke nun sicher sind oder nicht, ist, wie zu erwarten war, Ansichtssache. Während in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass alle Meiler zwar die gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, die von Schwarz-Gelb im Vorfeld der Laufzeitverlängerung entsprechend angepasst wurden, stellten die Prüfer darüber hinaus fest, dass keines der Kraftwerke jene Anforderungen durchgängig erfüllt, die das Expertengremium für wichtig erachtet. Gegen Flugzeugabstürze ist keine der überprüften Anlagen wirklich sicher.

Für Umweltminister Röttgen ist das aber kein Grund, entsprechende Schlüsse zu ziehen. Er muss den Bericht erst einmal eingehend prüfen und bewerten. Das finde ich immer wieder lustig. Politiker delegieren Prüfaufträge an externe Expertengruppen und Arbeitskreise, bekommen dann einen entsprechenden Bericht mit einem Ergebnis und fangen dann an, diesen selber zu prüfen. Aber vielleicht liegt es auch an den Berichten, die nicht wirklich Ergebnisse liefern, sondern ein sowohl als auch offenlassen.

Im Fazit des Berichts heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass „abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist“.

Quelle: Süddeutsche

Es sei nur daran erinnert, dass die Union immer davon faselte, dass kein Atomkraftwerk am Netz sein und bleiben könne, dass nicht 100 prozentig den Sicherheitsstandards genüge. Wenn man nun dieses Ergebnis richtig interpretiert, ist eine klare Aussage gar nicht möglich. Demzufolge müssten alle Meiler vom Netz, weil die Sicherheit gar nicht wirklich feststellbar ist.

Umweltminister Röttgen aber bleibt gelassen.

„Das ist kein Argument zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus“

Welches Argument nun aber dafür spricht, die Anlagen länger laufen zu lassen, ist bis heute nicht erbracht worden. Zwar behaupten Atomkraftbefürworter und die großen Stromkonzerne, dass sich Deutschland einen schnellen Ausstieg gar nicht leisten könne und die Versorgungssicherheit bedroht sei, einen Beweis für diese Behauptung gibt es aber nicht.

Besonders interessant wird es, wenn die wachsende Abhängigkeit von ausländischen Stromlieferanten als Begründung gegen einen Ausstieg herangezogen wird. Dann sei man ja über Nacht von tschechischen Kohle- und französischen Atomkraftwerken abhängig, heißt es. Was wäre bei diesem Szenario gewonnen, fragen plötzlich die umweltbewussten deutschen Energiebosse. Die Energiebilanz würde sich ja auf einen Schlag verschlechtern, wenn man dreckigen Kohlestrom aus Tschechien importieren würde und gar der Gipfel der Scheinheiligkeit wäre es, wenn Atomkraftgegner es gut fänden, Atomstrom aus Frankreich zu kaufen.

Das darf natürlich nicht sein, deshalb plant der deutsche Energieversorger RWE in Holland ganz nah an der Grenze zu Deutschland, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, mit dem er die widerspenstigen Teutonen auch weiterhin mit teuren Strom versorgen kann. In Tschechien besteht kein Bedarf, dort unterhält E.ON die stinkenden Kohlekraftwerke.

Sie sehen schon, dass es überhaupt nicht um die Frage geht, ob wir bei einem Atomausstieg auf Stromimporte zweifelhafter Herkunft angewiesen sein könnten. Der Verbraucher ist in jedem Fall von privatwirtschaftlich organisierten Monopolstrukturen abhängig. Demnach kann die Forderung nicht nur lauten, Atomkraftwerke stillzulegen. Viel wichtiger wäre es, das bestehende Energieoligopol endlich zu zerschlagen und sich einzugestehen, dass die Privatisierung der Energieversorgung ein schlimmer Fehler war. Erst dann kann man sich auch wieder ernsthaft über so etwas wie Sicherheit unterhalten.

Wie lautet der Standardspruch bei der Atomenergiefrage? Ruhe bewahren und darauf achten, dass Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie auch in Zukunft garantiert sind. Diesen Verdummungssatz haben sie exakt bei der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst letzten Jahres gehört und sie hören ihn jetzt wieder, wenn es darum geht, einen Scheinausstieg zu organisieren. Er stammt von den Betreibern der Atomkraftwerke selber und bedeutet übersetzt, dass die Meiler solange laufen, wie sie Geld abwerfen oder aber eine andere Möglichkeit gefunden wird, Profite beim Verkauf von Strom zu erzielen.

In den Niederlanden sollen nun bis zu fünf Milliarden Euro für ein einziges Atomkraft verbaut werden, Entsorgungskosten für abgebrannte Brennelemente noch nicht eingerechnet. Das zahlen die von RWE sicherlich nicht selbst, sondern der Steuerzahler und die Verbraucher des angeblich so günstigen und sauberen Atomstroms.

17
MAI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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E.ON-Chef Johannes Teyssen bleibt auf Atomkurs

Geschrieben von:

Die Haltung an sich ist nichts Neues. Er möchte die deutschen Atomkraftwerke halt gerne länger laufen lassen, weil das aus seiner Sicht besser für die Verbraucher sei. Denn Herr Teyssen hält es für…

„…extrem problematisch, wenn Deutschland fehlenden Strom einfach aus dem Ausland importiere. Dann würden faktisch Braunkohlekraftwerke aus Tschechien den deutschen Strom liefern.“

Quelle: RP-Online

Falsch, wenn Deutschland Strom aus dem Ausland importieren müsste, dann würde das vor allem an den Kassen von E.ON und den anderen Mitgliedern des deutschen Stromkartells vorbeigehen. Es kann ja nicht sein, dass der deutsche Michel seine Gebühren für Strom an einen anderen Stromlieferanten als E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall überweist. Für Deutschlands größtes Energieunternehmen wäre das natürlich ein Schreckensszenario.

Die Nachteile, die Teyssen befürchtet, haben vor allem etwas mit den Bilanzen von E.ON zu tun und nicht mit der Tatsache, dass der importierte Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen käme. Außerdem mutet es schon recht albern an, wenn geldgeile Energiemultis so tun, als würde ihnen die Art der Energiegewinnung etwas bedeuten. Im Augenblick baut E.ON in Tschechien an einem neuen Kohlekraftwerk mit. Der Konzern liefert dabei die Kraftwerkstechnik. Daran kann und will sich Herr Teyssen wahrscheinlich nicht mehr erinnern.

Der Energiekonzern Eon will in Tschechien in den kommenden Jahren eine eigene Stromproduktion aufbauen. Die Düsseldorfer planen mit dem Bergbauunternehmen Czech Coal die Gründung eines Joint Ventures zum Bau und Betrieb eines Kohlekraftwerks nahe der nordtschechischen Stadt Most.

Die Region sei für Eon von großer strategischer Bedeutung, daher sei der Konzern auch offen für weitere Projekte, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Anlage mit zwei 600-Megawatt-Blöcken solle 2013 in Betrieb gehen, fügte sie hinzu. Eon übernehme den Bau des Kraftwerks, während Czech Coal die Braunkohle liefere.

Die eigenen Investitionen beliefen sich auf rund zwei Milliarden Euro. Eon verfügt in Osteuropa bislang kaum über eigene Erzeugungskapazitäten. Langfristig will das Unternehmen etwa die Hälfte seines Absatzes aus eigenen Anlagen abdecken. In Tschechien beliefert der Versorger 1,4 Millionen Strom- und rund 100.000 Gaskunden.

Quelle: manager magazin (2007)

Aha, E.ON würde am Stromimport durch eigene Dreckschleudern im Ausland, die man aus strategischen Gründen erichtet, um die dortigen Märkte zu beherrschen, dann doch wieder mitverdienen. Man würde aber nicht so viel Geld verdienen, wie mit abgeschriebenen deutschen Atomkraftwerken, die rund eine Million Euro pro Tag am Netz abwerfen sollen.

5
MAI
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Schönes Wetter Pause

Geschrieben von:

Ich komme leider nicht zum Bloggen. Das schöne Wetter und die Ehefrau zwingen mich zur Gartenarbeit. Gerade eben habe ich einen Kirschlorbeerstrauch umgelegt. Das ist zwar toll, aber natürlich lange nicht so spannend wie das verbale Anlegen auf den politischen Gegner. Dabei hätte ich heute besondere Lust den Herrn Fuchs von der Union aufs Korn zu nehmen, der als Cheflobbyist der Energiebranche im Bundestag unterwegs ist und Verständnis gegenüber den AKW-Betreibern äußerte, die ihre Zahlungen in den Fonds für erneuerbare Energien eingestellt haben, weil ihre Atommeiler vom Netz gehen mussten.

„Den Energiekonzernen ist die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Wenn sie die älteren Meiler nicht mehr betreiben dürfen, fehlt ihnen natürlich Geld für den Ökofonds“.

Quelle: Hamburger Abendblatt

So ein, Verzeihung, Arschloch. Haben sie schon mal von einem Energieversorger ohne Geld gehört? Ich nicht!

Für den Energiekonzern RWE war das Jahr 2010 das erfolgreichste der Firmengeschichte. Der Umsatz legte im Vergleich zum Vorjahr um etwa 12 Prozent zu auf 53,3 Milliarden Euro, wie RWE am Donnerstag in Essen mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen lag mit 10,3 Milliarden Euro ebenfalls knapp 12 Prozent über dem Vorjahreswert.

Quelle: Süddeutsche

Während Strom immer teurer wird, fahren die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW nach einer aktuellen Studie auch 2010 Rekordgewinne ein. Der Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei Dank.

Silvester könnten in den Top-Etagen der großen deutschen Energieversorger die Korken knallen. Nach einer aktuellen Studie der Universität Saarbrücken, die unserer Zeitung vorliegt, deutet sich für Eon, RWE und EnBW ein neues Rekordjahr an. Bereits zur Jahresmitte 2010 hätten die Gewinne der drei Großversorger zusammengenommen 15 Milliarden Euro betragen, so die Studie. Sollte dieser Trend bis Jahresende anhalten, werde das bisherige Rekordjahr 2009 – damals liefen Gewinne von gut 23 Milliarden Euro auf – nocheinmal „klar getoppt“, sagte der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler und Studienautor Andy Junker. Seit 2002 haben die drei Konzerne Gewinne von „mehr als hundert Milliarden Euro“ eingefahren, so Junker.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Seit 2002 mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn!!!

Und wir führen ernsthaft eine Debatte um Investitionen in neue Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die der Verbraucher über höhere Strompreise bezahlen soll? Geht’s noch!!! Wer nimmt dieses Scheißkartell endlich auseinander? Und damit meine ich nicht nur die Stromkonzerne, sondern auch ihre Mietmäuler im deutschen Bundestag, wie Michael Fuchs.

Im Übrigen würde mich mal die Geschäftsgrundlage interessieren, auf der dem Steuerzahler die milliardenschwere Sanierung der atomaren Abkipplager Morsleben und Asse auferlegt wurde. Diese Einrichtungen sind erst entstanden, weil Atomkraftwerke laufen und fortwährend giftige Abfälle produzieren. Wohin also mit dem strahlenden Müll, der gegenwärtig, genau wie in Fukushima, kostengünstig in unsicheren Abklingbecken oberhalb der eigentlichen Reaktoren gelagert wird? Ich wäre ja für den Fuchsbau des Michael Fuchs von der Union.

In diesen kann dann auch der Rest der Abschaltungstäuscher und Atomkraftverlängerungsstoppaussitzer entsorgt werden, die nunmehr vor steigenden Strompreisen warnen. Fast ist man geneigt zu sagen, dass das heutige Nachbeben in direkter Nähe zum beinahe völlig zerstörten Atomkraftwerk Fukushima I zur rechten Zeit kam, um den Dummschwätzern aus der Union, die sich schon auf ein Ende ihrer durchschaubaren Aussitzstrategie vorbereitet hatten, in die Parade zu fahren.

Zitat „Schlauer Fuchs“:

„Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steigen wird, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.“

Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass solche Lobbyisten, die sich Volksvertreter nennen dürfen, abgelöst gehören und zwar (be)schleunigst…

11
APR
5

Nachrichten

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Protokollfehler

Geschrieben von:

Mal wieder ein Verständnisproblem. Was der Protokollant verstanden und was eigentlich gemeint war, soll angeblich nicht übereinstimmen. Der BDI springt dem Bundeswirtschaftsminister bei und behauptet, dass Herr Brüderle in einer Sitzung mit den großen Energiebossen falsch zitiert worden sei. Ein Übersetzungsfehler sozusagen. Das könnte man noch nachvollziehen, aber was er nun genau gesagt hat, ist scheinbar nicht mehr feststellbar. Viel spannender ist doch die Frage, was der Bundeswirtschaftsminister Brüderle bei den Spitzen der Industrie überhaupt zu besprechen hatte. Oder wurde er besprochen?

Es soll sich ja um eine Sitzung des BDI-Vorstands bzw. Präsidiums gehandelt haben, an der auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen teilnahmen. Letzterer ist nach Bekanntgabe des Moratorium-Beschlusses durch die Bemerkung aufgefallen, nach drei Monaten begänne das Spiel mit der Bundesregierung und um die Atomkraftwerke neu. Es liegt also nahe, zwischen dieser Äußerung Teyssens und der angeblich nie abgegebenen Versicherung Brüderles, nur wegen der Landtagswahlen irrational, um nicht zu sagen berechnend, entschieden zu haben, einen Zusammenhang herzustellen.

Die Mitglieder der Bundesregierung sind schon famos. Der eine klaut jedes Zitat, das er kriegen kann und deklariert es als eigene Leistung und der andere lässt sich partout nicht zitieren. Er sagt auch nicht, wie er sich denn gern verstanden wissen möchte. Auf wikipedia findet man auch nur einen überlieferten Satz Rainer Brüderles, zu dem er wahrscheinlich auch heute noch kompromisslos steht.

„Wer nichts trinkt, ist verdächtig.“

Und über all dem schwebt die Kanzlerin der mit sprachmissbräuchlicher Klarheit ausgedrückten sachlichen Unverbindlichkeit. Mit der christlich-liberalen Koalition werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der Eurozone geben, so die Chefin heute im Bundestag. Wohlwissend, dass die Exportfixierung Deutschlands und damit die weiter steigenden Bilanzüberschüsse ja schlussendlich zu neuen und höheren Defiziten im Rest der Eurozone führen müssen. Insofern hat Merkel recht, wenn sie garantiert, dass keine Vergemeinschaftung der Schulden stattfinden werde, weil Deutschland nach gegenwärtigem Stand am Ende allein auf sämtlichen Schulden sitzen bleiben und der Rest Europas damit beschäftigt sein wird, die Forderungen deutscher Banken zu bedienen.

Auch sie könnte im Nachhinein einen Protokollfehler geltend machen, wenn alle anhand der Zunahme deutscher Verpflichtungen bei der Rettung ganzer Staaten behaupten, die Merkel habe das Wahlvolk mit Ansage belogen und betrogen.

Was hat Brüderle denn schon gesagt? Er hat nur das etwas verständlicher wiedergegeben, was Merkel und Westerwelle bei Verkündigung des Moratoriums verklausuliert auch schon gesagt hatten. Das Moratorium sei eine befristete Aussetzung der Laufzeitverlängerung für drei Monate. D.h., dass die Kraftwerke, die vorübergehend vom Netz gegangen sind, zum größten Teil auch wieder laufen werden, weil nach Auffassung der Bundesregierung ohnehin keine Sicherheitsbedenken bestehen.

Okay, es wurde gesagt, Japan habe die Lage verändert und nichts werde so sein wie vorher. Aber konkret kann das auch bedeuten, dass die Sicherheitsprüfer sowie die neue Regierungskommission zu einem Ergebnis gelangen, wonach deutsche Atomkraftwerke weder durch die für Europa typischen Erdbeben noch für die Nord- und Ostsee typischen Sturmfluten bedroht seien. Vielleicht lässt sich das alte SPD-Schlitzohr Dohnanyi sogar zu der Bemerkung hinreißen, dass Deutschland im Gegensatz zu Japan nicht auf einer Insel liege. Im Falle eines regionalen GAUs wäre somit die Evakuierung ganzer Landstriche dank EU-Osterweiterung und Dank des Sieges des Kapitalismus über den Kommunismus problemlos möglich.

Die Protokolle dieses Gremiums zur Auslagerung parlamentarischer Entscheidungen möchte man gar nicht erst präsentiert bekommen. Hätten wir hingegen noch eine funktionierende Volksvertretung, müssten die Parlamentarier nach Artikel 67 GG der gewählten Bundeskanzlerin das Misstrauen aussprechen und dafür Sorge tragen, dass ein Nachfolger gewählt wird, der oder die die Rechte des Parlaments wieder ernst nimmt. Herr Lammert täte also gut daran, seine berechtigte Sargnagel-Rhetorik der letzten Tage in ein konstruktives Misstrauensvotum zu verwandeln und die Mitglieder seines Hauses zu ermuntern, der beinahe diktatorischen Willkür der Regierung einen Riegel vorzuschieben. In Portugal hat das gerade wieder funktioniert.

Das wäre wenigstens eine demokratische Antwort auf den Irrsinn der Exekutive in diesem Land. Leider verstehen sich viele Parlamentarier nicht mehr als Teil einer mit Bedacht gewählten Gewaltenteilung, sondern entweder als Mitglieder der Regierung oder der Opposition. Mit diesem Rollenverständnis sind sie aber nicht mehr als Abnicker und Statisten, die im fingierten Schlagabtausch der Öffentlichkeit ein wenig Demokratie vorspielen.

Am Ende ist es egal, was in einem Protokoll steht, denn wer schon die Verfassung nicht ernst nimmt, braucht sich über angebliche Protokollfehler nicht beklagen.

24
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Jetzt kommt alles auf den Prüfstand

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Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verteilt nicht nur Garantien auf alle Spareinlagen, sondern nun auch ein Versprechen, dass die Sicherheit der Menschen oberste Priorität habe. In friedlicher Koexistenz mit den Atomkraftwerken sozusagen.

Es werde ein Moratorium für drei Monate geben. In dieser Zeit stehe alles auf dem Prüfstand. Aber nicht weil die Bundesregierung glaubt, dass es Sicherheitsrisiken gebe, die sehe man nämlich ausdrücklich nicht, sondern weil sich durch den Eintritt des unwahrscheinlichlisten aller Fälle in Japan, die Lage fundamental geändert habe. Leider höre ich an dieser Stelle kein Gelächter. Denn was ist an dieser Einsicht nun neu? Wenn der unwahrscheinlichste Fall aller Fälle, also das Restrisiko eintritt, ist der Schaden immer am Größten und steht in keinem Verhältnis zu dem geäußerten Quatsch, eine Brückentechnologie vorhalten zu müssen, um Versorgungssicherheit gewährleisten zu können oder angeblich etwas für den Klimaschutz zu tun. Das war vorher schon bekannt.

Es ist geradezu lächerlich, dass erst die atomare Katastrophe in Japan dazu führt, dass jene Debatte um die Sicherheit wieder aufgenommen wird, die bei der Verlängerung der Laufzeiten gar nicht ernsthaft von den Befürwortern diskutiert wurde, weil es für sie immer nur darum ging, die Gelddruckmaschinen zu erhalten, um den Profit der Energiewirtschaft nicht zu gefährden. Wessen enge oder gar engste Vertraute im Bundeskanzleramt ist denn vor nicht einmal drei Jahren an die Spitze des neuen Bundesverband Energie und Wasserwirtschaft gewechselt?

Was soll jetzt in den Gesprächen mit den Betreibern herauskommen? Wartet die Bundesregierung etwa auf eine Textvorlage von der ehemaligen Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, der Frau Merkel dann fünf Uhr morgens am letzten Tag des Moratoriums zustimmen könnte? Wird die Bundesregierung im Gegenzug für Abschaltungen den Betreibern die Brennelementesteuer wieder erlassen? Wahrscheinlich nicht, denn inzwischen ist klar, dass die Abgabe eher wie ein Steuervorteil wirkt.

Wir leben auf einer Welt, meinte Merkel zu Beginn ihrer Ansprache, die sie wie immer vom Blatt ablas. Was für eine Erkenntnis. Vor der Sommerpause und, ich füge hinzu, nach den Landtagswahlen sollen Antworten präsentiert werden, ob die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke, die laut Bundesregierung ja außer Zweifel steht, verbessert, korrigiert oder was auch immer werden müsse.

Worüber muss eigentlich noch diskutiert werden?

Mich wundert in der Tat, dass noch darüber gestritten wird, wie man die nachweislich stattgefundenen Explosionen in einem Atomkraftwerk richtig zu deuten hat.

Da gibt’s nix mehr zu besprechen. Die atomare Katastrophe ist aus meiner Sicht längst eingetreten. Ich würde das eben nicht an Strahlenwerten, einer Kernschmelze, toten Menschen oder der Größe von Sicherheitszonen festmachen, sondern einzig und allein daran, dass die entsprechenden Reaktoren vollkommen außer Kontrolle geraten sind. Und das kann uns hier auch passieren. Da braucht nur ein Mensch zu versagen oder eben eine ganze Regierung, die sich jetzt wieder Zeit nimmt, um zu prüfen, bis sich die Aufregung gelegt hat.

Gibt es dafür eigentlich noch Personal? Ist die umfangreiche Prüfung und Aufarbeitung der Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg etwa schon abgeschlossen? Wie lautet das Ergebnis?

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Mappus‘ Geschäftsidee

Geschrieben von:

Vor einigen Tagen habe ich darüber berichtet, wie Herr Mappus mit dem EnBW-Deal in die Liga der großen Finanzjongleure aufsteigen will.

Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Nun hat der Ministerpräsident, der auch auf eine Wiederwahl im März hoffen kann, das Personal vorgestellt, welches er als Miteigentümer von EnBW in den Aufsichtsrat entsenden will. Dabei betonte Mappus zugleich, dass die Landesregierung nicht beabsichtige, in die Geschäftspolitik eingreifen zu wollen.

Zudem hat Mappus drei externe Vertreter nominiert: Den Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Franz, den Chef von Südwestmetall und ProMinent Dosiertechnik in Heidelberg, Rainer Dulger, sowie Hubert Lienhard vom Heidenheimer Anlagenbauer Voith. Mappus erklärte: „Die Berufung der Persönlichkeiten aus der freien Wirtschaft unterstreicht, dass sich die Landesregierung nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen will. Der Kauf der EnBW-Anteile ist vor allem eine standortpolitische Entscheidung.“

Quelle: Stimme

Man kennt das ja von den Banken. Auch da gab und gibt die Politik viel Geld, hält sich aus der Geschäftspolitik aber einfach heraus. Warum nur? Und was soll der Hinweis auf Standortpolitik? Befürchtet Mappus etwa ein Abwandern des Stromkonzerns oder gar ein Land ohne Strom?

Für mich klingt die Geschäftsidee von Mappus wie ein Programm zur Umverteilung von Steuergeldern. An dem Rückkauf der EnBW-Anteile verdienen schon mal Anwälte, Beratungsunternehmen und Banken. An einer neuerlichen Privatisierung, wie von der FDP gefordert, dann wohl auch. Da sich das Land aus dem operativen Geschäft heraushalten will, ist auch klar, dass die Preistreiberei weitergehen wird, während die Kosten für Modernisierung u.ä. vom neuen Miteigentümer, dem Land, zum Großteil übernommen werden müssen. So einen schlauen Ministerpräsidenten, der nicht nur die Interessen der Bürger im Blick hat, wählt man natürlich gern wieder ins Amt. Das kann ich schon verstehen.

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FEB
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Innenpolitik, Nachrichten

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Deutschlands Sicherheit müsste auch an der Schwäbischen Alb verteidigt werden

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Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Und was, wenn der Gewinn einbricht?
Immerhin, für letzteren Fall hat Mappus vorgesorgt, wie aus Unterlagen rund um den Milliardendeal hervorgeht: Fällt der Gewinn des Stromversorgers, will die Stuttgarter Staatskanzlei einfach nach Heuschreckenmanier eine Erhöhung der Ausschüttungsquote durchsetzen. Anders ausgedrückt: Das schwäbische Milchmädchen macht sich daran, den EnBW-Konzern kräftig zu melken.

Ein toller Plan. Wozu vor Terroristen Angst haben, wenn man solche Politiker in Regierungsverantwortung hat? Weniger Polizeipräsenz an Bahnhöfen und vor öffentlichen Gebäuden ist ja schön und gut, aber gegen eine Verstärkung der Truppen im Büro von Mappus hätte ich nichts einzuwenden. Meinetwegen können die auch Maschinenpistolen tragen.

Ein Anschlag fand übrigens nicht statt, wie der Innenminister heute enttäuscht zugab.

Trotzdem sei die Anordnung, die im November einigen Wirbel und Besorgnis in der Bevölkerung verursacht hatte, auch aus heutiger Sicht richtig gewesen, sagte der Minister am Dienstag. Zwar wisse man „nicht mit Sicherheit“, ob die Maßnahmen letztlich Anschläge verhindert hätten, aber: „Eine gute Wirkung hatten sie allemal.“

Quelle: FR

Das mutmaßliche Anschlagsvorhaben, das der Bundesinnenminister nach einem Hinweis eines nicht näher genannten ausländischen Partners für Ende November 2010 angekündigt hatte, ist auch nicht mit zeitlicher Verspätung umgesetzt worden. Shit happens. Dafür hatte Schlägertruppführer Mappus die Gelegenheit nicht nur einen Bahnhof als Geißlersche Plusoption unter die Erde zu schlichten, sondern auch noch Zeit, als moderner Finanzjongleur weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Fußstapfen der ganz großen Finanzbläser zu treten.

Ich will ja keine Panik verbreiten, aber dieser Vorgang stellt in meinen Augen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in diesem Land dar. Natürlich können wir auch weiterhin Phantomterroristen hinterher jagen.

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FEB
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Nachrichten

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