Ein teurer Dankesbrief von der Bundeskanzlerin

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Frau Merkel und die Bundesregierung bedankt sich beim Volk. In einer 2,8 Millionen Euro teuren Werbekampagne beweist die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda einmal mehr ihre Fähigkeiten.

Vier Versprechen doch zuerst ein Dank, heißt es in der Überschrift. Der Text ist eine reine Zumutung und sagtr viel darüber aus, wie groß die Not innerhalb der Regierung doch sein muss. Exemplarisch nur eine Stelle:

Drittes Versprechen: Wir sichern die Energie-versorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Dafür haben wir als erste Regierung ein langfristiges Energiekonzept vorgelegt. Das Zeitalter von Kohle und Öl geht zu Ende. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen – das wäre Weltrekord.

Da denke ich sofort an die Anstalt vom Dienstag und an dieses Bild…

Merkel RWE
Quelle: Neues aus der Anstalt (ZDF)

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Heute mal ein Bier, den Energieriesen zuliebe

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Eigentlich ist das nicht meine Art. Aber ich möchte sie doch aufrufen, heute mal ein Bier zu trinken. Denn mit dem Sinken der Arbeitslosenzahlen ist gleichzeitig auch der Bierabsatz gesunken. Das statistische Bundesamt misst auch solche wichtigen Dinge. Offensichtlich erträgt die Bevölkerung die rabenschwarz-gelbe Klientelpolitik zunehmend nüchterner.

Vielleicht wollen die Menschen einfach bei klarem Verstand bleiben, um zu sehen, wie sich Rainer Brüderles trunkene Ankündigung von stabilen Energiepreisen auf der Stromrechnung bemerkbar macht. Im Bundestag ging es heute ja heiß her. Atomlaufzeiten wurden verlängert und heftige Beschimpfungen ausgetauscht. Dabei ging natürlich der Quartalsbericht von Vattenfall unter.

Der schwedische Stromkonzern meldete heute wieder einen ordentlichen Quartalsgewinn. Die deutsche Tochter von Vattenfall, die im letzten Jahr rund zwei Drittel zum Gesamtbetriebsgewinn beigetragen hatte, verbuchte im dritten Viertel diesen Jahres einen Überschuss von 274 Millionen Euro. D.h. im gesamten Jahr müsste der Stromproduzent und Anbieter über eine Milliarde Euro Gewinn erzielen.

Wenn ihnen jetzt auch die Formulierungen auf den Preiserhöhungsschreiben durch den Kopf gehen, wo davon die Rede ist, dass höhere Bezugskosten leider an die Kunden weitergegeben werden müssten, dann sollten sie doch ein kühles Helles zu sich nehmen. Sie werden dann zwar noch immer nicht begreifen, warum die Strompreise trotz zunehmender Gewinne bei den Konzernen ungehindert weiter steigen dürfen, aber sie werden vielleicht verstehen, von wem die Bundesregierung gekauft wurde.

Denn das tolle ist, dass Vattenfall Deutschland Gewinne macht, obwohl deren Atomkraftwerke wegen technischer Mängel gar nicht laufen, aber das in Zukunft bis zu zwölf Jahre lang. Aber wenn sie dann noch zur Kenntnis nehmen, dass Vattenfall durch die heute mit verabschiedete Brennelementesteuer damit rechnet, bis zum Jahr 2016 nur lächerliche 165 Millionen Euro an den Staat zahlen zu müssen, stößt Bier, glaube ich, an die Grenzen seiner Möglichkeiten.

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Quelle: SZ

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Ein Kurzschluss zum Strompreis

Geschrieben von:

Die Welt steht schon wieder Kopf. Die Strompreise steigen nämlich, obwohl die Versorger das noch gar nicht angekündigt haben. Man geht aber davon aus, weil eine feste Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien auf die Verbraucher umgelegt werden muss. Das war bisher auch schon so. Nur steigt diese Umlage nun zum Jahreswechsel. Das könnte dazu führen, dass der Strompreis um bis zu 70 Prozent steigt, wenn ich das richtig verstanden habe.

Könnte, muss aber nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Beschaffungskosten für Strom dank der Erneuerbaren selten so günstig waren wie gegenwärtig. An der Strombörse in Leipzig kommt es gelegentlich vor, dass Strom verschenkt werden muss, weil die vorhandenen Kapazitäten keine Abnehmer mehr finden. Manchmal zahlen die Stromanbieter sogar noch etwas dazu. Diesen Preisvorteil beim Einkauf müssten die Versorger eigentlich an die Verbraucher weitergeben, so dass die Erhöhung der Umlage nicht so sehr ins Gewicht fällt.

Aber werden die großen vier Versorger dies auch freiwillig tun? Wahrscheinlich nicht. Und so steigt der Strompreis immer weiter und weiter. Besonders ulkig ist die Meldung vor allem auch deshalb, weil die Bundesregierung einmal mehr behauptet hat, dass durch die längere Nutzung der Kernkraft der Strompreis stabil bleiben oder sogar sinken würde. Aber das nur als Randnotiz.

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Nachwehen des Atomkompromiss(t)es

Geschrieben von:

Offensichtlich kam es zu später Stunde am Wochenende zu einen Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. Zuerst berieten sich die Koalitionsspitzen stundenlang, um dann im Telefongespräch gegen 23 Uhr am Sonntag mit den Finanzvorständen von eon, RWE, Vattenfall und EnBW die abschließenden Bedingungen einer Vereinbarung festzuzurren. Gegen Montagmorgen sei sogar der Staatssekretär im Umweltministerium Jürgen Becker durch die Energieriesen aus dem Bett geklingelt worden, um ihm die Entscheidung der Konzerne mitzuteilen. RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz hat sich verplappert:

Quelle: FTD

Tobias Münchmeyer von Greenpeace will wissen, wer denn garantiert, dass die Konzerne wirklich ihre Zusatzgewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben. Die Konzerne hätten schließlich schon einmal einen Vertrag gebrochen, den Atomkonsens mit Rot-Grün nämlich. Es ist die Art von Frage, die Schmitz gar nicht leiden kann. Das sei eine Unterstellung, schimpft er. Und im Übrigen hätten die Konzerne die Vereinbarung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. „Um 5.23 Uhr morgens.“ Schmitz zeigt auf Umweltstaatssekretär Jürgen Becker, der in der ersten Reihe sitzt. „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt.“

Jetzt ist die Nachricht in der Welt. Und sie wirft viele Fragen auf. Was steht in diesem Geheimvertrag? Hatte die Regierung nicht immer versprochen, keinen Deal mit den Konzernen zu schließen? Und warum haben die Kanzlerin und ihre Minister in all den Pressekonferenzen seit Montagmorgen nichts verraten?

Also ich rege mich jetzt nicht darüber auf, dass die Korruption zum alltäglichen politischen Geschäft gehört. Ich rege mich viel mehr darüber auf, dass sich keiner der Beteilligten mehr die Mühe macht, sein illegales Tun zu verbergen. Inzwischen wird sich einfach verplappert oder die Wahrheit nach dem Motto hinausposaunt, jawohl ihr werdet von uns verarscht, was wollt ihr dagegen tun? Wie immer nichts, denn das Volk ist ja mit Sarrazin beschäftigt. Den hat man schließlich extra bestellt.

Finanzminister Schäuble war auch nicht schlecht, als er zu der steuerlichen Absetzbarkeit der bis 2016 befristeten Brennelementesteuer meinte, dass das ja gar kein Problem für den Fiskus sei, weil die Energiekonzerne durch den Atomkompromiss schließlich auch höhere Gewinne machten. Wie jetzt? Doch Klientelpolitik, weil der Gesetzgeber den Konzernen höhere Gewinne ermöglicht, während die übrige Bevölkerung, mit Ausnahme der neuen Einkommensmillionäre, den Gürtel weiter enger schnallen soll?

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten kommentiert sehr treffend:

„So offen wie in der letzten Meldung wurde regierungsoffiziell meines Wissens noch nie zugegeben, dass der „Atomkompromiss“ den Atomkraftwerksbetreibern höhere Gewinne sichert.
Schlimmer noch ist allerdings das Verhältnis von demokratischem Staat und wirtschaftlicher Macht, das hier zum Ausdruck kommt: Der Begriff „Revolution“, den Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung benutzte, erfährt angesichts dieser geheimen Vereinbarung seine ursprüngliche historische Bedeutung, nämlich im Sinne eines „Umsturzes“. Der Geheimvertrag ist das Eingeständnis, dass der demokratische Staat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen nicht mehr das „Gewaltmonopol“ hat, das heißt sich nicht mehr mit hoheitlicher Macht durchzusetzen vermag, sondern dass er bestenfalls noch Verhandlungspartner gegenüber wirtschaftlicher Macht ist.
Das zeigt sich in Formulierungen wie z.B. „Schäuble konnte sich nicht gegenüber der Atom-Lobby durchsetzen“ oder „den ganzen Sonntag über verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Sie stehen in engem Kontakt mit den Finanzvorständen der Konzerne, die in ihren Berliner Büros sitzen und ausrechnen, welche Belastung sich wie stark auswirkt. Um 23 Uhr rufen die drei Parteichefs bei den vier Konzernchefs an. Gemeinsam klären sie die Bedingungen“.
Da sitzen also auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen Seite die Konzernbosse und klären per Telefon die Konditionen; und das Parlament darf dann bloß noch den geheimen Deal sozusagen der demokratischen Form halber absegnen.
Eine ganz ähnliche Erpressung der Regierung durch die Banker hatten wir bei der Rettung der HRE erlebt.“

Im Augenblick regen sich ja viele Menschen darüber auf, dass sich Muslime nicht an Recht und Ordnung halten würden und härtere Strafen für Zuwanderer, egal ob sie bereits einen deutschen Pass haben oder nicht, zwingend erforderlich seien. Wie steht es eigentlich mit dem offenkundig verfassungswidrigen Verhältnis zwischen den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land und den politischen Hampelmännern und Frauen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen (Zitat: Georg Schramm)? Gegen die kann man natürlich nix machen. Das ist halt so, gelle. Die machen doch eh, was sie wollen. Aber den Nachbarn, der anders aussieht und mehr Kinder hat, da könne man sich wahrscheinlich vorstellen, aktiv zu werden, wenn sich die Gelegenheit böte. :roll:

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Zwei sind nicht zu bremsen: Schmickler und Pispers im Kabarett-Duett

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Wilfried Schmickler hat jetzt auch ein Buch heraus gebracht. Und zwar mit dem Titel „Deutschland: Ein Abwasch“. Das gab der polternde Schlussredner der Mitternachtsspitzen am letzten Samstag bekannt. Es steht zwar nix drin in dem neuen Buch, aber dafür können sie selber etwas reinschreiben, was sie schon immer einmal sagen wollten, aber nicht durften, was aber mal gesagt werden müsste. Das Buch ist übrigens auch fünf Euro billiger als das von Sarrazin. ;)

Und Volker Pispers befasst sich heute mit der neuen Zeitrechnung und der soeben stattgefundenen Revolution nach dem Atomkompromiss(t)es vom Montag. Danach schossen die Börsenkurse der Energiekonzerne in die Höhe. Wer es nicht mitbekommen haben sollte. Das waren die Böllerschüsse der Revolution. Nun strahlen alle um die Wette und zwar mit dem Atommüll. Doch worin besteht die Veränderung, fragt sich Pispers. Werden jetzt etwa alle Stammtischrassisten gezwungen das Licht in ihrem geistigen Dark-Room anzuschalten? Hören sie selbst. Die Schluss-Pointe ist mal wieder genial. :>>

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Was ist die Nachricht des Tages?

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Die Nachricht des Tages lautet nicht etwa, dass Thilo Sarrazins Aussagen soviel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten und 18 Prozent eine nach ihm benannte Partei wählen würden. Dieses Phänomen ist doch nicht neu. Eine latente Ausländerfeindlichkeit konnte man den Deutschen statistisch gesehen schon immer nachweisen. Da hat der Sarrazin nun keine neuen Reaktionen erzeugt. Die Nachricht des Tages lautet aber auch nicht, dass sich nun ausgerechnet Klaus von Dohnanyi zum Sarrazin-Anwalt aufschwingt, um diesen gegen den Vorwurf des Rassismus zu verteidigen. Da will sich der alte SPD-Stratege mal wieder beliebt beim Boulevard machen, wie damals als Hamburger Bürgermeister, als er als einer der ersten SPDler den Widerstand gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Radios aufgab und sich somit vorübergehend die Gunst des Hamburger Springerkonzern sicherte. Insofern schließt sich der Kreis, denn Sarrazin ist nichts anderes als eine direkte Folgeerscheinung von Dummfunk und Dummfernsehen. Die Pointe ist nun aber, dass sich diese elitären Gestalten auch noch über Zustände beschweren, die sie selbst zu verantworten haben.

Aber das sind nicht die Nachrichten des Tages. Die Nachricht des Tages ist zweifelsfrei die, dass die Deutschen ihr Geldvermögen enorm vermehrt haben. Noch nie gab es soviele Einkommensmillionäre. Der durch die Finanzkrise entstandene Verlust von 140 Mrd. Euro bei den Vermögenden in diesem Land konnte binnen weniger Monate wettgemacht werden. Laut DIW erreichte das Geldvermögen im ersten Quartal 2010 bereits einen neuen Spitzenwert von 4,8 Billionen Euro.

Quelle: Jahnkes Infoportal

Dazu DIW-Forscher Markus Grabka: „An den Vermögenden ist die Finanzkrise in überraschend kurzer Zeit ohne bleibende Schäden vorübergegangen“.

Tolle Zusammenfassung. Das hätte man mal melden können, im Radio oder Fernsehen. Ich habe diesbezüglich noch nix gehört, dafür aber eine Menge über Sarrazin und den anderen Wetterfrosch. Aber das ist ja auch klar. Wenn das obere Zehntel der Bevölkerung mitten in der Krise, wo alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen, einen nicht unerheblichen Zugewinn an Vermögen verbuchen kann, dann muss halt so ein kleinbürgerliches Mietmaul wie der Sarrazin angeheuert werden, der für ein paar Kröten den verbalen Hammer schwingt. Dank „Dummfunk“ und „Dumm-Presse“ verbreiten sich so die alten Vorurteile wie ein Lauffeuer. Deutschland wirkt einmal mehr deutscher und einmal mehr wie ein Gegner von Aufklärung und Moderne. Man könnte auch sagen antirevolutionär.

Und das führt uns natürlich unweigerlich zur heute bekanntgegebenen „Jahrhundertrevolution“ der Laufzeitverlängerung. Das gefällt den Medien. Da wird eine grobe Missachtung demokratischer Prinzipien als „Revolution im Bereich der Energieversorgung“ gefeiert. Bei näherer Betrachtung trifft das wohl zu, denn noch nie wurde der Souverän derart über den Tisch gezogen wie beim Atomdeal der schwarz-gelben Lobbyregierung. Die Brennelementesteuer wird zeitlich befristet sein. Das allein sagt schon alles. Oder um es mit einer Karikatur von Klaus Stuttmann zu beschreiben:

Karikatur von Klaus Stuttmann

Und keiner redet mehr von Westerwelle. Ach wie schade…

Karikatur von Klaus Stuttmann

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Zum Atomdeal

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Die vier großen Energiekonzerne diktieren der Bundesregierung, wie sie mit ihnen umzugehen habe. Das Oligopol der Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wünscht keine Besteuerung ihrer Geschäfte. Man will lieber einen einmaligen Beitrag zahlen und dafür die Politik dazu zwingen, sich künftig aus den Belangen der Betreiber herauszuhalten. Etwa so ähnlich lief es auch bei der Atommüllentsorgung in Morsleben.

Doch was macht die Bundesregierung mit so einem absurden Vorschlag. Sie will darüber verhandeln. Besonders lustig fand ich dabei den Protest vom Grünen Dosenonkel Jürgen Trittin:

Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“

Quelle: Frankfurter Rundschau

Nicht schlecht, aber ist die gespielte Aufregung der Klinkenputzer für die Energiewirtschaft nicht ein wenig scheinheilig? Wer hat denn der ständigen Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge das Wort geredet, weil dann angeblich alles billiger, effizienter und besser würde? Wenn man sich nun schon mit Blick auf die Energiekonzerne die Frage stellt, wer eigentlich das Land regiere, dem dürfte es doch nicht schwerfallen, dieser programmatischen Kernforderung zuzustimmen…

„Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden.“

Quelle: Aus dem Programmentwurf der Partei die Linke

Oder ist das etwa viel zu radikal und sozialistisch? Da geben wir doch lieber geldgeilen Energiekonzernen den vortritt, die nicht nur über die stets steigende Höhe der Strompreise nahezu ungehindert bestimmen können, sondern auch über ihre Steuern mit dem Staat verhandeln dürfen. Wo gibt es das schon. Es lebe die freie Marktwirtschaft oder so…

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Unterm Hammer

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Es ist Sommer und da liegen die Themen nicht gerade auf der Straße herum. Deshalb denkt man sich was aus, um die Leute, die daheim geblieben sind, bei Laune zu halten. Dabei kursieren immer wieder lustige Meldungen. So wie diese hier. Statt den AKW-Betreibern eine Laufzeitverlängerung ihrer maroden Meiler zu schenken, wie es die schwarz-gelbe Chaostruppe im Rahmen ihrer Klientelpolitikabmachung ihres Koalitionsvertrages aufgeschrieben hatte, könnte man längere Laufzeiten doch zur Unterhaltung der Massen einfach versteigern. Schließlich hat das mit den UMTS-Lizenzen damals bei Eichel auch prima geklappt.

Im Prinzip ist das doch eine tolle Idee. Unter dem Motto „Versteigen statt Verschenken“ könnte Günther Jauch eine neue TV-Show moderieren, deren Senderechte ebenfalls im Rahmen eines Bieterwettstreits versteigert werden. Top-Einschaltquoten wären dann garantiert, wenn die Unterlegenen bei der neuen „Der Preis ist heiß“ Show zur Strafe in strahlender Cäsium 137 Lauge aus dem Atommüllforschungsendlager Asse II baden müssten.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Komisch. Ich dachte, die Idee mit der Brennelementesteuer sei im letzten Monat durch das Kabinett schon beschlossen worden? Die wäre ja dann wohl hinfällig, obwohl sie im Rahmen des kürzlich verkündeten Sparpakets als große Beteiligung der Wirtschaft an den Krisenkosten angekündigt worden war. Daraus wird ja nun auch nix, trotz Verlängerung der Laufzeiten.

„Versteigern statt Verschenken“ – Wie wäre es mit „Abschalten statt Verarschen“!!!

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Quelle: Spiegel Online

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Monitor: Deutsche Regierung im Atomwahn – Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren!

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Skandalöses auch beim Thema Atompolitik. Wie Monitor berichtet, ist die Laufzeitverlängerung auch bei den alten Kernkraftwerken bereits ausgemachte Sache, obwohl der verantwortliche Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu schweigt bzw. auf den Herbst 2010 verweist, in dem über die Laufzeitverlängerung endgültig entschieden werden soll. Doch wie Monitor herausfand, steht im Haushaltsentwurf des Landes Baden-Württemberg schon etwas anderes drin:

In deren Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 sind nämlich schon präzise Einnahmeerhöhungen eingeplant, und das wegen der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, sprich Neckarwestheim I.

Reporter: „In Ihrem Haushaltsentwurf steht ganz klar drin, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.“

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Das steht unter anderem drin, das ist richtig.“

Reporter: „Also Sie gehen fest davon aus?“

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Wir gehen davon aus, so wie wir den Zustand kennen, dass Neckarwestheim I eine gute Chance hat auf eine entsprechende Laufzeitverlängerung.“

Sehr interessant fand ich auch die Besetzung des Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer, der bereits unter Abkippministerin Angela Merkel dieselbe Position innehatte und dann in die Atomwirtschaft wechselte, um bei den Verhandlungen um den Atomausstieg auf Seiten der Stromkonzerne mitzuverhandeln, hält nunmehr, wieder auf Seiten des Staates eingesetzt, die Reaktorsicherheit bei der Frage nach Laufzeitverlängerungen für nachrangig.

Zitat: „Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich.“

Hierbei ergibt sich meiner Meinung nach nicht nur der Verdachtsmoment, dass ein Lobbyist im Auftrag der Energiekonzerne an einer Schlüsselposition bewusst installiert wurde, sondern auch der Verdacht von politischer Korruption.

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Quelle: Monitor

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Einige Grafiken zur Verdeutlichung der Wirtschaftslage

Geschrieben von:

Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes findet man einige Grafiken, die etwas deutlicher die tatsächliche wirtschaftliche Lage vor Augen führen. Vor allem der durch die Finanzkrise ausgelöste tiefe Entwicklungseinbruch zeigt, dass die zuletzt gefeierten positiven Zahlen aus der Wirtschaft in einem anderen Licht erscheinen. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich eigentlich wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle davon zu sprechen, dass sich die deutsche Wirtschaft deutlich erhole. Das tut sie nicht.

Anhand der beiden folgenden Grafiken können sie nachvollziehen, wie sich die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe und der Produktionsindex bis einschließlich November 2009 entwickelt haben. Die jeweiligen Werte für das Jahr 2005 gelten dabei als 100 Prozent. Seit dem dramtischen Einbruch zur Jahreswende 2008/2009 kann man durchaus eine leichte Wachstumstendenz erkennen. Die ist aber aufgrund der Absturztiefe und den ergriffenen konjunkturellen Maßnahmen weltweit nur logisch. Deutschland profitiert von Konjunkturprogrammen. Das ist unbestritten. Deutschland selbst, tut aber viel zu wenig, um erstens aus dem eigenen Tal herauszukommen und zweitens der Welt zu helfen, damit auch andere Volkswirtschaften die Wirtschaftskrise schneller überwinden können.

Wenn sie mal frei von statistischer Genauigkeit die Tendenz der beiden Grafiken nur in Gedanken verlängern, werden sie feststellen, dass es doch mindestens bis 2015 dauert, bis wir wieder das Spitzenniveau aus den Jahren 2007/2008 erreicht haben. Vorausgesetzt das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung bleibt auf dem Brüderleschen „Erholungsniveau“. Wollen wir etwa so lange Kurzarbeitergeld zahlen, für die Beschäftigten, die angesichts der Entwicklung noch immer betriebswirtschaftlich überflüssig sind? Ohne weitere massive Konjunkturmaßnahmen, die die Bundesregierung ja ablehnt und stattdessen bereits eine Ausstiegsstrategie verfolgt, bleiben sie auch überflüssig. So sieht die bittere Realität aus.

Auftragseingang_destatis November 2009

Produktionsindex für das Produzierende Gewerbe (November 2009)

Sehr interessant ist auch der Preismonitor des Statistischen Bundesamtes, aus dem sie die Preisentwicklung für häufig gekaufte Produkte ablesen können. Besonders auffallend sind die Energiepreise. Trotz Krise steigt zum Beispiel der Preis für leichtes Heizöl im Jahr 2009 wieder an.

Preisabstand in Prozent gegenüber dem Jahr 2005

Extra leichtes Heizöl
Preisentwicklung bei leichtem Heizöl

Nahezu unbeeindruckt von Krise und der Preisentwicklung an der Strombörse steigt der Preis für Strom kontinuierlich an. Das ist auch total verrückt. Zu Weihnachten gab es in Deutschland zuviel Strom, weil viel Wind und unflexible Großkraftwerke für ein Überangebot sorgten (siehe taz).

Nie zuvor in Deutschland war Strom im Großhandel so billig wie am zweiten Weihnachtstag: Wer sich für diesen Tag über die Leipziger Strombörse EEX Energie beschaffte, bekam sogar noch Geld oben drauf. Denn im Tagesmittel lag der Preis am Spotmarkt bei minus 3,6 Cent je Kilowattstunde.

Geben die Versorger ihnen Geld zurück oder senken die Preise, wie es nach der Privatisierung dieses Wirtschaftsbereichs immer wieder versprochen wurde?

Strom
Preisentwicklung bei Strom

Und ganz frech die Teuerung bei den Tageszeitungen. Die müssten eigentlich angesichts der schwindenden Qualität in den Blättern billiger werden. Ich wäre aber dringend dafür, dass die Qualität verbessert wird, indem wieder mehr Mitarbeiter beschäftigt und Unabhängigkeit gefördert wird. Dann ist auch der Preis gerechtfertigt.

Tageszeitungen
Preisentwicklung bei Tageszeitungen

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