Die Neue Presse Hannover lobt den Kindergeldvorstoß der designierten Regierung

Geschrieben von: am 09. Okt 2009 um 12:20

Das PR-Bindeglied zwischen der Neuen Presse Hannover und der Berliner Politik Christoph Slangen schreibt heute einen Kommentar über die Ankündigung der Koalitionsrunde, Kinderfreibetrag und Kindergeld ansteigen zu lassen.

“Statt triste Sparbotschaften auszusenden, kommen aus der schwarz-gelben Koalitionsrunde erst einmal Positivbotschaften.”

Toll und Slangen erklärt auch, warum das eine positive Botschaft ist.

“Neben der finanziellen Entlastung und dem positiven Effekt für die Konjunktur ist auch der Symbolwert enorm. Familienfreundlichkeit als ein Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition – das käme nicht ungelegen. Auch der FDP ist an diesem Etikett als Gegengewicht zu kaltem Wirtschaftsliberalismus gelegen.”

Aha. Es geht darum, dass schlechte Image von Schwarz-Gelb zu korrigieren und dankenswerterweise übernimmt Slangen diesen Job ganz ungeniert. Deutlicher kann man sich eigentlich nicht outen. Zwar wird die scheinbar positive Nachricht mit ein bissel Placebokritik garniert, doch kennt man die nur allzu gut.

“Angesichts der Sparzwänge könnte sich der Steuersenkungselan in einer Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes jedoch bereits größtenteils erschöpft haben. Es muss darauf geachtet werden, dass die Rechnung für die Familien unter dem Strich stimmt: Würde ihnen das Geld an anderer Stelle entzogen, wären die Maßnahmen doch nicht mehr als eine PR-Veranstaltung.”

Die Rechnung muss stimmen. Dazu hätte Herr Slangen bereits jetzt seine grauen Zellen einmal bemühen können und sich zum Beispiel fragen, wem eine Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt und wem nicht und in welchem Verhältnis die Erhöhung des Kindergeldes zur Erhöhung des Kinderfreibetrags steht. Dann hätte er sehr schnell zu dem Ergebnis kommen können, dass der schwarz-gelben Regierung keineswegs daran gelegen ist, eine von Slangen suggerierte soziale Wohltat zu leisten, sondern reine Klientelpolitik zu betreiben. Ergo: Eine PR-Veranstaltung und der PR-Futzi Slangen mit seinem Büro ahnungslos oder auch nicht, ich tippe mal auf nicht, als eingespannter Botschafter mittendrin.

Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.

Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!

Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens “überraschend” als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.

Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!

Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben. Warum wird die Gruppe der Besser- und Spitzenverdiener im Vergleich deutlich stärker entlastet als die große Mehrheit der Menschen in diesem Land? Sind die Besserverdienenden besonders bedürftig und haben deshalb Anspruch auf Sozialleistungen? Es ist doch wie Christoph Slangen schreibt. Union und FDP haben vor allem ein Interesse daran, ein Etikett mit der Aufschrifft “reich an sozialen Inhaltsstoffen” verliehen zu bekommen, und Frau Merkel legt sehr viel Wert auf die Feststellung, Kanzlerin aller Deutschen zu sein. Nur bewertet Slangen die Fakten so, als könnte an der offensichtlichen PR-Veranstaltung, deren Teil er selbst ist, nichts dran sein.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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Kommentare

  1. Strietzel  November 2, 2009

    Ob als Leiter eines mittelständischen Unternehmens, Bankvorstand oder Manager, die feste Erhöhung des Kindergeldes kommt auch dennen zu gute, die sich nicht in einem prekären Arbeitsverhältniss befinden und für 20 Euro nicht mal müde lächeln, für diese kleinerer Gesellschaftsgruppe gibt es den Kinderfreibetrag. Sozial gerecht oder gar ein großer Wurf in Bezug auf ein neues Steuersystem, welches uns die FDP versprochen hat, ist dies nicht. Westerwelle besitzt eine solche Dynamik, dass er vier Jahre Politik in drei Wochen beschließen kann, dies verteidigte er am gestrigen Sonntag auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen.
    Die wohl größte Fehlinterpretation des Volkeswille ist die Gutheißung die Ausgaben zu erhöhen und nicht gegenfinanzierte Vorteilsversprechen zu machen, perfider Weise geht es hier im zweifachen Sinne um die nachfolgende Generation die irgendwann einen verschuldeten und Handlungsunfähigen Staat vorfindet.