Gedanken zur Amtseinführung

Geschrieben von: am 20. Jan 2009 um 14:48

Heute ist der Tag, an dem Barack Obama vereidigt und ins Weiße Haus einziehen wird. Sie kommen gar nicht am neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbei. Nahezu alle Kanäle berichten live über den traditionsbeladenen Festakt zur Amtseinführung. Man kann nur hoffen, dass die journalistische Begleitung bei ARD, ZDF, RTL, Phoenix, n-tv und N24 anders sein wird, als wir das zum Beispiel aus Sendungen wie “ZDF Royal” kennen, in der sich stundenlang über den Schluckauf ihrer Majestät unterhalten wird.

Vielleicht hören wir ja auch etwas über den Präsidenten Obama und seine künftige politische Linie. Neben all der Freude über den Sieg des Demokraten und dem rauschähnlichen Zustand ganzer Massen, die gar vom größten Ereignis seit Jesus Christus fantasieren, möchte man doch gern wissen, wie der neue Präsident seinen Wandel zu gestalten gedenkt. In Sachen Außenpolitik hat er ja, wie Amtsvorgänger Bush, ebenfalls deutlich aber höflich erklärt, dass er sich ein größeres Engagement der Europäer und besonders der Deutschen an den Krisenherden der Welt wünscht. Der Krieg wird für Amerika einfach zu teuer.

Innenpolitisch muss sich Obama mit der Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen. Zu diesem Punkt hat er etwas sehr Interessantes gesagt. Und zwar müsse man nun massiv investieren, um die Konjunktur zu stützen. Über höhere Schulden solle man sich keine Sorgen machen, denn kurzfristig sei es am wichtigsten, eine sich vertiefende Rezession zu verhindern. Mit dieser Einstellung wäre er in Deutschland bei allen unten durch, die bereits nach einer Schuldenbremse riefen, als das deutsche Konjunkturprogramm noch gar nicht beschlossen war.

Daran kann man erkennen, wie unsachlich die Schuldendebatte in Deutschland eigentlich geführt wird, um kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen. Deshalb halte ich die FDP nach wie vor für einen widerlichen opportunistischen Haufen von Parolendreschern, die sich der langfristigen Wirkung ihrer einfachen Politrezeptur, die sie medienwirksam unters Volk streuten, gar nicht bewusst sind. Die Amerikaner hingegen wissen ganz genau, dass nicht Schulden das Problem sind, sondern die wirtschaftliche Entwicklung. Die gilt es in der Krise aktiv zu beleben.

Die deutsche Ablehnung Schulden gegenüber, ist eigentlich nicht zu verstehen. Vor allem nicht von der FDP, die sich immer als Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien aufspielt. Freiheit statt Sozialismus, hieß es da kürzlich in Erinnerung an den Altnazi Filbinger noch. Dabei beruht auf der Tatsache, Schulden machen zu können, doch das ganze marktwirtschaftliche System. Ohne Schulden stünde doch alles still. Mario Müller bringt es in seiner FR-Kolumne auf den Punkt:

“Ohne Kredit stünden nicht nur alle Räder still, sie wären gar nicht erst produziert worden. Wie schnell es eng werden kann, zeigen die Klagen von Unternehmen über die aktuelle Kreditklemme. Und selbst der sparsame Bürger ist auf Darlehen angewiesen, will er Wohneigentum oder ein Auto kaufen.”

Der Staat muss in der Krise also Schulden machen, um den Laden am Laufen zu halten, den alle übereinstimmend für den besten und schönsten halten, den es je gab. Tut er es nicht oder wird er per Gesetz gezwungen, sich weniger Geld zu leihen, als nötig wäre, muss er zwingend an sich selber sparen. D.h., der Staat muss seine Ausgaben den sinkenden Steuereinnahmen anpassen, denn breite Steuersenkungen will die FDP ja auch. Und die Menschen freuen sich dann über mehr Netto vom Brutto? Nein, denn durch das Ausbleiben von staatlichen Investitionen, geraten die Jobs in Gefahr und durch das Einsparen von staatlichen Leistungen, verschiebt sich der Finanzierungsbedarf z.B. bei den Sozialversicherungen auf die persönliche Ebene. Da muss dann jeder selbst zusehen, wie er zu Rande kommt.

In den USA kann man das sehr schön am dortigen Gesundheitssystem studieren. Jeder fünfte US-Haushalt hat dort inzwischen einer Umfrage zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro (siehe Berliner Zeitung). Einen schlanken Staat können sich also nur jene leisten, die über genügend Kapital verfügen. Dass man die nun an der Finanzierung von Konjunkturprogrammen beteiligt, kommt der FDP aber auch Barack Obama nicht in den Sinn. Denn öffentliche Verbindlichkeiten stehen immer entsprechenden Forderungen gegenüber, schreibt auch Mario Müller. Beides wird vererbt. Die Zinsen zahlen künftige Steuerzahler, den künftigen Gläubigern. Es geht also um die Verteilungsfrage innerhalb einer Generation, nicht zwischen dem heutigen und dem morgigen Steuerzahler. Aber von Verteilungsfragen versteht die FDP nix. Das war ihr schon immer viel zu sozialistisch.

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Nachtrag zur Hessen-Wahl

Geschrieben von: am 20. Jan 2009 um 12:50

Gestern habe ich nichts über den Leitartikel der Neuen Presse zum Thema Hessen-Wahl geschrieben. Es gab auch nichts über den Kommentar von Claus Lingenauber zu sagen. Seine Meinung können sie in nahezu allen Medien nachlesen und sich selbst ein Urteil bilden. :DD

  1. FDP macht Koch zum Wahlsieger! (Die Schlagzeile finden sie in der Bild und zahlreichen anderen Puplikationen)
  2. Ypsilanti-Bashing! – Wortbruch (Finden sie auch überall)
  3. Schäfer-Gümbel – Der Nobody mit dem “Doppelnamen” (Der Kandidat der SPD wird auf seine Beziehung zu Ypsilanti reduziert, auch nach der Wahl)
  4. Die klare bürgerliche Mehrheit! – Ein deutliches Signal gegen rot-rote Gedankenspiele! (Die Experten haben zugeschlagen. Sie wissen genau, was der Wähler will, man muss nur oft genug abstimmen lassen)
  5. Die SPD startet denkbar schlecht ins Superwahljahr! (Der obligatorische Schulterklopfer, nach getaner Arbeit – Das Ergebnis war wunschgemäß, darauf haben die Redakteuere schließlich hingearbeitet.)

Das sind die Botschaften, die sie überall nachlesen können. Die NP bildet im Konzert derer, die alle das gleiche Intrument und den gleichen Ton spielen, keine Ausnahme.

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Die CDU sieht sich im Aufwind

Geschrieben von: am 19. Jan 2009 um 14:41

Nach der gestrigen Hessen-Wahl sieht sich die CDU im Aufwind. Man fragt sich nur warum? Die Zahlen sagen nämlich etwas anderes aus. Roland Koch hat absolut weniger Stimmen erhalten, als bei seinem Wahldebakel vor einem Jahr. Schaut man sich die Ergebnisse der Bundestagswahlen an, so stellt man fest, dass auch dort die CDU kontinuierlich an Zustimmung verliert.

CDU_Btw

Der Trend zeigt also eher nach unten. Man könnte die Ergebnisse genauso gut als Schwäche der CDU deuten, von der besonders die FDP über Gebühr profitiert. Hessen zeigt das ziemlich deutlich. Nur diese gelbe “Populistentruppe” ist noch viel schlimmer als der schwarze Haufen allein. Die Liberalen haben nämlich noch weniger begriffen, wie der Wirtschaftskrise zu begegnen ist. Sie setzen weiterhin auf das alte marktradikale Gebot von der Deregulierung und Privatisierung. Nach außen verkünden sie dann populistisch weniger Staat, weniger Steuern und weniger Schulden. In der Krise wollen sie also genau das Gegenteil von dem, was richtig wäre. Mit der Schuldenpanik lässt sich eben gut auf Stimmenfang gehen. Derweil prognostiziert nun auch die EU-Kommission, dass Deutschland die Wirtschaftskrise am härtesten zu spüren bekommen werde. Deutschland ist also alles andere als “robust” aufgestellt.

Der Aufwind, den die CDU verspürt ist nichts anderes als der kalte Hauch der FDP, die emsig darum bemüht ist, nun auch ihren Beitrag zur Zerstörung des gesellschaftlichen Restgefüges in Regierungsverantwortung beisteuern zu dürfen.

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Lieber Anne Will statt teuren Fußball?

Geschrieben von: am 18. Jan 2009 um 21:39

Nun hat ja die ARD TV-Rechte an der Fußball-Bundesliga erworben. Und zwar darf sie ab der kommenden Saison nicht nur wie gewohnt von den Samstagsspielen in der Sportschau berichten, sondern auch am Sonntag auf Sendung gehen. Die Lizenzen sehen vor, dass bereits ab 21:45 Uhr bewegte Bilder von den Sonntagspartien gezeigt werden dürfen. Dafür hat die ARD noch einmal etwas mehr Geld aus dem Gebührentopf auf den Tisch gelegt.

Nun hat man aber das Problem, dass zu dieser Zeit, die umstrittene Sendung Anne Will ihren festen Sendeplatz hat. Und wie es derzeit aussieht, soll das auch so bleiben. Die teure Bundesliga will die ARD dann gegen 23 Uhr versenden, so als ob die Zielgruppe jene Menschen sind, die

zu jeder Zeit schauen können, da sie gar keinen Arbeitsplatz mehr haben, weil sie entweder Rentner oder Wohlfahrtsempfänger sind

Das fragt zumindest Jürgen Kaube in seinem FAZ-Blog. So nach dem Motto: Erst sorgt die Sendung Anne Will dafür, dass das Zuschauerpack ordentlich eins auf die Mütze bekommt und im Anschluss wird es dann mit Bundesligafußball sanft entschädigt. Sieht so der Plan etwa aus?

Man könnte doch wohl eher zu der Auffassung gelangen, dass die Sendung Anne Will einigen Interessen deutlich wichtiger ist, als der heiß begehrte Volkssport Nummer eins. Es sieht wohl so aus, als hätte sich die ARD ordentlich verspekuliert. Die Plattform neoliberaler Propaganda am Sonntagabend, deren Aufbau unter Will etwas Zeit gekostet hat, wird nun nicht mehr aufgegeben. Nach Christiansen Abgang wollte Anne Will ihre Sendung anders gestalten, vor allem offener. Dies wurde bitter bestraft. Das ging sogar so weit, dass die Berliner CDU unter ihrem ehemaligen und kläglich gescheiterten Fraktionschef Friedbert Pflüger die Absetzung der Sendung fordern durfte. Dies wurde damals sehr medienwirksam mit dem Vorwurf inszeniert, Will sei ideologisch verblendet, weil sie in einer Sendung sagte,

“Dass man mit der Linkspartei erfolgreich Politik machen kann, das weiß der Chef der einzigen rot-roten Koalition in Deutschland, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.”

Nach dieser Auseinandersetzung war Anne Will plötzlich sehr darum bemüht, den Stil der Sendung immer mehr dem Vorgängerformat anzupassen. Auf den NachDenkSeiten werden regelmäßig Sendungsanalysen eines Lesers zur Verfügung gestellt, aus denen anschaulich hervorgeht, welcher Denkrichtung die meiste Redezeit zugestanden wird.

Und nun muss der Fußball den späten Sendeplatz einnehmen, den er auch schon im Privatfernsehen inne hatte. Eigentlich kein Gewinn für den Fan. Im Gegenteil. Er bezahlt mit seinen Gebühren diesen offensichtlichen Fauxpas der Programmlenker auch noch mit. Denn man hätte doch in der ARD wissen müssen, dass die politischen Interessen an einer reinen Propagandasendung wichtiger sind.

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Die Wahlforschung am Ende?

Geschrieben von: am 18. Jan 2009 um 18:04

Es ist eigentlich zum Schreien komisch. Schon wieder lagen alle Umfrageinstitute meilenweit vom Wahlergebnis entfernt. In Hessen wurde der CDU wochenlang ein Ergebnis von über 40 Prozent prognostiziert. Und nun zeichnet sich ab, dass die Partei genau da landet, wo sie vor einem Jahr auch schon war. Nämlich bei rund 37 Prozent. Das ist im Grunde der Offenbarungseid für die Wahlforschung. Die wöchentlich erscheinenden Umfragen taugen nur etwas für bizarre Medienkampagnen, nicht aber für seriöse Prognosen.

Und noch etwas wird deutlich. Diese Wahl war überflüssig. Sie diente nur dazu, die gewünschte Mehrheit aus CDU und FDP herbeizuführen und damit einen Schlusspunkt unter eine einzigartige Medienkampagne zu setzen, an der sich nicht zuletzt, auch Demoskopen zu beteiligen schienen. Anders lassen sich die Ergebnisse für Grüne und Linke nicht erklären. Die Grünen erreichen wohl ihr bestes Ergebnis in einem Flächenland überhaupt und die Linken ziehen wahrscheinlich erneut in den Landtag ein. Lediglich die SPD verliert deutlich, was nicht sonderlich verwunderlich war, nachdem die öffentliche Hatz zur Verhinderung einer alternativen Regierungsoption rund um Wortbrüche und Machtgeilheit ihre Wirkung nicht verfehlte. Die Wahlbeteiligung sank derweil noch einmal auf einen historischen Tiefstand – von 64 Prozent in 2008 auf 60 Prozent in 2009.

Roland Koch darf einfach weitermachen und sich als “Klarer Sieger” feiern lassen. Seine Glaubwürdigkeit und die, der abermals düpierten Wahlforscher werden in den nahezu gleichgerichteten Medien kaum zur Sprache kommen. Spätestens zur nächsten Wahl ist das heutige Ergebnis Schnee von gestern und alle dürfen wieder fröhlich drauf los wetten und sind dann wieder gefragte Experten im Voraussehen. Interessant dürften auch die kommenden Deutungen dieser Wahl sein. Irgendwo habe ich schon von einem “deutlichen Trend” für die Bundestagswahl gelesen. Der Schulterschluss zwischen herrschender Ideologie einerseits und den Medien andererseits bleibt somit ungebrochen.

Das ist einfach nur krank…

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Die panische Angst vor Schulden

Geschrieben von: am 14. Jan 2009 um 12:32

Da hat sich die Bundesregierung nun endlich dazu durchgerungen, ein Konjunkturpaket zu beschließen (Keine Angst, es ist noch lange nicht in Kraft, erst im Sommer soll es soweit sein!) und alles was man darüber hört, ist die panische Angst der Medien vor der hohen Neuverschuldung. Hilfe, wer soll das alles bezahlen? Na ja, die Leiharbeiter werden künftig weniger beisteuern können, hat doch die Bundesregierung gerade beschlossen, das betriebene Lohndumping auf niedrigem Niveau festzuschreiben. Aber relativ gesehen, dürfen die Menschen, die von Leiharbeit betroffen sind, mehr von ihrem kärglichen Lohn zur Finanzierung der abzusehenden Haushaltslöcher beisteuern. Denn wenn beim Staat über direkte Steuern nix mehr reinkommt, kürzt er wie bisher vor allem bei den Sozialtransfers oder erhöht vielleicht noch mal die nicht nach der Größe des Einkommens gestaltete Konsumsteuer, um so doch noch an die Kröten von zum Beispiel Geringverdienern zu kommen, die ihren Lohn fast vollständig verkonsumieren müssen. Dazu braucht man keine Glaskugel.

Aber ich schweife ab. Es geht ja mal wieder um die Schulden. Die Rekordneuverschuldung wird nun zum Anlass genommen, eine schizophrene Debatte loszutreten, die überhaupt nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Es geht doch nun wahrlich nicht darum, ob Schulden gemacht werden dürfen oder nicht. Diese Krise trifft die Volkswirtschaft so hart, dass die Defizite in den öffentlichen Haushalten so oder so massiv ansteigen werden. Das hat ja auch die Kanzlerin nach langen Überlegungen scheinbar richtig begriffen. Sie sagte selber, wenn sie nichts tun würde, wäre das Haushaltsdefizit am Ende viel höher und die Krise von längerer Dauer. Man fragt sich an der Stelle nur, warum einzelne Maßnahmen, wie die Steuer- und Beitragssatzsenkungen erst zum 1. Juli in Kraft treten sollen.

Ein Konjunkturpaket, das im Kern auf die wirtschaftliche Belebung abzielt, gerade weil es viel Geld in den Kreislauf pumpt und somit die für die Wirtschaft so wichtige Nachfrage generiert, hilft die Krise im Ergebnis zu verkürzen. Manchmal fragt man sich deshalb, welche Gehirnamputierten da in den Redaktionen rumhocken bzw. im Dunstkreis der Politiker ihr üppiges Dasein fristen und anscheinend überhaupt nicht Willens sind, einmal über volkswirtschaftliche Wirkungszusammenhänge nachzudenken. Besonders Christoph Slangen, der in Berlin unter anderem für die Neue Presse schreibt, fällt erneut mit dusseligen Fragestellungen auf.

Heute erscheint in der Neuen Presse ein Interview von ihm mit Peter Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrates ist. Slangens erste Frage an den Wirtschaftsweisen ist natürlich nicht jene, die nach der Wirkung des beschlossenen Konjunkturpakets auf die Wirtschaftsleistung und die Dauer der Krise abzielt, sondern einfach nur dümmlich darauf, ob am Ende höhere Schulden übrig bleiben würden. Diesen Möchtegern-Journalisten interessiert dann auch nicht Bofingers Antwort, dass die Verschuldung sich erstens nicht umgehen lässt und zweitens ein Nichtstun während einer wirtschaftlichen Krise, nicht nur noch höhere Schulden zur Folge hätte, sondern auch historisch bereits einmal bitter bestraft wurde.

Doch am Ende fragt Slangen noch einmal nach der Schuldenbremse, die 2015 greifen soll und ob bis dahin das konjunkturelle Tal durchschritten sei und nicht, ob diese Maßnahme angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Schulden, die Bofinger in seiner ersten Antwort erläutert hat, überhaupt sinnvoll sei. Deshalb muss Bofinger auch hier die offensichtliche Dummheit und Lernunfähigkeit des Fragestellers mit seiner Antwort kompensieren. Kein anderes großes Industrieland nutze ein solches Instrument. Und in der Schweiz, dem einzigen Land, das eine Schuldenbremse kennt, wurde diese 2003 außer Kraft gesetzt, weil sie schlicht bedeutet, dass sich die Politik ihrer Gestaltungsspielräume beraubt und den Staat somit handlungsunfähig macht.

Heiner Flassbeck sagt heute im manager-magazin über solche Leute, die auf eine Verschuldungsbremse pochen, sie hätten den Ernst der Lage nicht begriffen und machten sich schlichtweg lächerlich. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass das auch für Journalisten gilt. Christoph Slangen ist eine Lachnummer, dass habe ich schon mehrfach hier belegen können, aber nicht nur er. Gestern auf der Bundespressekonferenz stellte doch tatsächlich jemand die Frage, ob die Einführung einer Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit in der Krise nicht kontraproduktiv sei. Da ich nicht so schön formulieren kann, wie die akkreditierten Kollegen vor Ort, hier die hirnverbrannte Fragestellung, die den unterirdischen Geisteszustand unserer Journalisten sehr schön beschreibt: (nachzulessen in der Mitschrift der Pressekonferenz auf regierung-online)

FRAGE: “Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, Sie wollen Arbeitsplätze sichern. Wie verträgt sich dieses Ziel denn mit der Tatsache, dass Sie sich auf Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit geeinigt haben, also ein neues Hemmnis auf dem Arbeitsmarkt schaffen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Zeitarbeit in Krisenzeiten besonders wichtig ist?”

Wo soll man sich da noch hinfassen? :|

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Hessen statt Zumwinkel

Geschrieben von: am 13. Jan 2009 um 11:37

Über die Neue Presse muss ich mich heute schon wieder wundern. Anja Schmiedeke kommentiert die bevorstehende Wahl zum Hessischen Landtag. Überschrift: “Eine Wahl ohne Alternative”. Auf der nächsten Seite wird groß über den kommenden Sonntag berichtet. Unter der Schlagzeile “Die ungleichen Hessen-Wahlkämpfer” liest man bezeichnenderweise weiter: “Schäfer-Gümbel stemmt sich gegen die Niederlage” (wohlgemerkt, es ist nicht von einer “drohenden Niederlage” die Rede) und “Stehaufmänchen Roland Koch peilt Wiederwahl an” (so als ob es kein Wahldebakel gegeben hätte, aus dem heraus auch Roland Koch keine tragfähige Regierung hat basteln können).

Frau Schmiedeke zeigt sich dann in ihrem Kommentar erleichtert über künftige “stabile Verhältnisse”, die durch eine schwarz-gelbe Mehrheit per se hergestellt würden und beklagt gleichzeitig die fehlende Alternative. Und jetzt lesen sie mal, wie sie das begründet.

“Statt ihrer umstrittenen Landesfürstin Ypsilanti schickt die SPD einen Unbekannten ins Rennen, der schon froh sein kann, wenn die Zeitungen seinen Namen richtig schreiben.

Wieder mal sehr sachlich ausformuliert. Aber ich glaube der Frau Schmiedeke das. Über eine Alternative zum “in Krisenzeiten verlässlichen Bürokraten Koch”, wie sie ein paar Zeilen weiter schleimt, bestimmt ja nicht die SPD oder der Wähler, sondern die Zeitungen, die entscheiden, ob sie über eine Sache oder eine Person richtig schreiben oder eben falsch. Das ist der Journalismus von heute, quod erat demonstrandum. B)

Deshalb wundert es mich nach diesem Gedankengang eigentlich auch nicht mehr, dass man das Zumwinkel-Thema einfach mal weiter hinten im Innenteil als Meldung platziert, ohne Kommentar. Dennoch hätte es mich interessiert, was Frau Schmiedeke zum Beispiel über die Neuigkeit geschrieben hätte, dass der wegen Steuerbetrugs angeklagte Ex-Post-Chef Zumwinkel voraussichtlich gar nicht ins Gefängnis muss, weil die Staatsanwaltschaft unter Umständen bereit wäre, nur eine Bewährungsstrafe zu fordern.

In Analogie zur Ernennung Kochs zum “verlässlichen Krisen-Bürokraten”, unter Ausblendung seiner in der Vergangenheit liegenden Schandtaten, müsste der NP-Redakteurin zur Person Zumwinkel doch auch etwas Tolles einfallen. Der Mann wird doch sicherlich noch in einer Führungsposition gebraucht, nachdem er jetzt zeitnah wieder auf freien Fuß gesetzt wird? Er könnte sich ja, wie Peter Hartz nach seinem Verfahren, wieder als Reformer und Macher betätigen.

Ach ja, die Demokratie wird in Hessen buchstäblich zu Grabe getragen und vor Gericht der Rechtsstaat beerdigt. Aber gut, dass wir so fähige Leute, wie Frau Schmiedeke aus der NP-Redaktion haben, die immer noch hellwach und vorurteilsfrei, ihre Meinung publizistisch vertreten können… :wave:

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Der angebliche "Weihnachts-Kaufrausch" nutzt nichts

Geschrieben von: am 12. Jan 2009 um 14:08

So jedenfalls muss man das niederschmetternde Jahresergebnis interpretieren, das Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), nun für 2008 präsentierte (siehe FR). Nach Abzug der Inflation sanken demnach die Umsätze erneut um ein Prozent.

Was hat nicht alles in den Zeitungen gestanden. Ein Superlativ nach dem anderen. Die Menschen würden der Krise trotzen. Kaufrausch überall. “Experten” sagten sogar, der private Konsum würde den einbrechenden Export abfedern. Dabei zeichnet sich auch dieses Mal ab, was kritischen Beobachtern bereits viel länger bekannt ist. Bei der Massenkaufkraft herrschte schon längst Krise, als die Dogmatiker noch von Boom und Aufschwung fantasierten. Spätestens seit dem Jahr 2007 konnte man erkennen, dass die Binnennachfrage dramatisch eingebrochen war. Damals betrug ihr Anteil am 2,5 Prozent Wachstum gerade einmal 0,2 Prozent.

Tja, wäre der Aufschwung mal bei den Menschen angekommen, würden die Daten zu den Umsätzen im Einzelhandel vielleicht nicht so schlecht aussehen. Stattdessen läuft der Kampagnenmotor auf Hochtouren. Pellengahr gewinnt diesen Zahlen sogar noch etwas Positives ab. Man fasst es nicht. Na ja, der Mann ist halt an schlechte Nachrichten gewöhnt.

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"Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist."

Geschrieben von: am 10. Jan 2009 um 12:08

So spricht Steinmeier im jüngsten Interview mit der NP, das sicherlich nicht nur in der NP, sondern auch in anderen regionalen Zeitungen, wie der Passauer NP z.B. abgedruckt sein dürfte. Darin mal wieder Christoph Slangen als einer der Fragensteller.

Es wird erneut der Eindruck erweckt, als bewege sich etwas in Sachen Krisenbekämpfung. Dabei bringt Steinmeier selbst, die Untätigkeit auf den Punkt.

“Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist.”

So tönt es aus dem Mund des Vizekanzlers und die Journalisten lässt das kalt. Auf Seite 1 bemüht sich nun auch der Chefredakteur Harald John um einen Leitkommentar. Man hat lange nichts von ihm gelesen. Offenbar war er auch sonst geistig ziemlich abwesend. Denn er schreibt Erstaunliches.

“Was noch gestern tabu war, ist heute erlaubt und morgen viel zu wenig. Nur vor diesem Hintergrund ist zu erklären, warum sich SPD und CDU sehr schnell über das zweite Konjunkturpaket verständigen konnten.”

Sehr schnelle Einigung? Worüber wurde sich verständigt? Was beschlossen? Und warum sagt Steinmeier im “eigenen” Interview, dass noch nichts vereinbart sei? Und wie nennt Harald John eigentlich die rasante Einigung über den Bankenschirm im letzten Oktober?

Und warum hetzt John am Ende gegen den Osten?

“Bei aller europäischen Wettbewerbsfreiheit kann es nicht sein, dass vor allem Kleinstbetriebe aus dem Osten gewinnen. Nur wenn das Geld hier in der Region investiert wird, kann verhindert werden, dass der Mittelstand als Wachstumsmotor oder wenigstens als Rezessionsbremse ausfällt. Es nutzt keinem, wenn die Krise ein Land gebiert, in dem die Arbeitsverhältnisse marode und die Straßen frisch geteert sind.

Wettbewerb ist das, was die NP im Einklang mit der Politik im Reformeifer seit Jahren unterstützt. Der Wettbewerbsförderalismus ist das Ergebnis einer von der NP immer für gut befundenen falschen Politik. Und nun hat der Wessi John Angst vor denen, die günstiger am Markt ihre Dienstleistung anbieten können. Ist da wer plötzlich für Protektionismus, dessen Gefahr man ansonsten beim bisherigen Kurs der Bundesregierung in bezug auf die große Weltwirtschaft gar nicht sonderlich ernst nehmen wollte? :DD

So recht werde ich aus diesem Chefredakteur, seiner Zeitung und seinen Mitarbeitern nicht schlau. Ein dämlicher Bock nach dem anderen…

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Bankenverstaatlichung und Dividendenzahlungen

Geschrieben von: am 10. Jan 2009 um 11:06

Nach der stillen Einlage des Bundes bei der Commerzbank sollen nun auch weitere Banken teilverstaatlicht werden – d.h. Staatsgelder ja, Staatseinfluss nein. Denn man muss sich schon fragen, warum die HSH-Nordbank und die HRE, die beide mit dem Rettungsschrim liebäugeln bzw. schon mächtig zugelangt haben, Dividenden in karibische Steueroasen überweisen.

Wo ist eigentlich da Herr Steinbrück? Der wollte doch Steueroasen austrocknen. Und nun? Die HRE zum Beispiel bekam bereits 50 Mrd. Euro per Gesetz überwiesen, ohne dass der Staat eine Sicherheit für sein/unser Geld verlangte. Dabei sind an dem Finanzinstitut Fonds aus karibischen Steueroasen mit mindestens 10,47 Prozent beteiligt. Doch Steinbrück tut nichts außer dumme Sprüche abzugeben. Wenn man sich das Ganze so betrachtet, bekommt das Gerede von der “Einlagensicherung” eine ziemlich hässliche Fratze.

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