Schlechter Zeitpunkt

Geschrieben von:

Das Robert-Koch-Institut hat die EHEC-Epidemie mit insgesamt 50 Toten offiziell für beendet erklärt und der Deutsche Wetterdienst warnt vor steigenden Temperaturen in Deutschland bis zum Jahr 2100.

So zeigen Klimasimulationen für Deutschland eine weitere Erwärmung um zwei bis vier Grad bis zum Jahr 2100. Gerechnet wird mit trockeneren Sommern, nasseren Wintern und mehr extremen Wetterereignissen.

Quelle: DWD

Philipp Rösler widerspricht der Darstellung im etwas windigen ARD-Sommerinterview. Das Klima sei hervorragend, zumindest mit Blick auf die Koalition. Die Gurkentruppe war gestern und Steuersenkungen nie vom Tisch.

Quelle: Klaus Stuttmann

Experten und Expertisen

Der Aufschwung habe übrigens “erwartungsgemäß ein ruhigeres Tempo eingeschlagen”, so der Bundeswirtschaftsminister. Ruhig könnte man auch so übersetzen:

Starker Umsatzrückgang in Deutschland – Media Markt und Saturn streichen 3000 Stellen

Geiz ist scheinbar nicht mehr geil, sondern ein beträchtliches Verlustgeschäft. Die beiden Metro-Töchter fuhren einen Fehlbetrag von insgesamt 44 Millionen Euro ein. Das Online-Geschäft soll nun die Trendwende bringen. Eine Art ideologischer Aufrüstung sozusagen. Dazu der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl:

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnte am Dienstag vor einer „ideologischen Aufrüstung des Internets unter Extremisten“

Quelle: Reuters

Die CDU hat mit Wolfgang Bosbach auch einen Innenexperten. Er fordert gar “regelmäßige Patrouillen“ im Netz zum Aufspüren radikaler Webseiten. Okay, schlecht wäre es nicht, wenn Cyber-Cops Mario Barth endlich dingfest machen könnten, aber ich denke, Kanzlerinnen-Vertreter Philipp Rösler hat mit seiner Einschätzung ein bissel mehr Recht, dass es “ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt” sei, über so etwas zu diskutieren. Schließlich liege das Thema Steuersenkungen etwas länger auf dem Tisch.

Dennoch hat Elmar Theveßen in seinem ZDF-Blog unter der Überschrift “Expertise oder Spekulation?” auf die Kritik an seiner Einschätzung als “Terrorismusexperte” vom Freitag reagiert. Er schreibt gleich als Erstes:

Kreuzzügler oder Islamisten – wenn wir am Freitagnachmittag und -abend diese beiden Möglichkeiten als Hintergrund der brutalen Anschläge in Norwegen diskutiert hätten, dann hätten viele gesagt: „Die sind ja verrückt“.

Na klar, Aufgabe des Fernsehexperten ist es ja auch, den Menschen zu sagen, was sie hören wollen und nicht das, was tatsächlich geschehen ist. In der gestrigen heute nacht Sendung berichtete Theveßen dann aber, dass selbstverständlich eine christlich-fundamentalistische Szene in Europa existieren würde. Ist das nicht verrückt? Eine kritische Aufarbeitung zu Theveßens Expertenleistung lesen sie hier.

Es muss eine schmerzhafte Erkenntnis für die Theveßens der Welt sein, dass die Menschen am Freitag besser informiert gewesen wären, wenn es sie nicht gegeben hätte. „Expertise oder Spekulation?“ hat Theveßen seinen Blogeintrag überschrieben. Ich fürchte, er hält das für eine rhetorische Frage.

Stefan Niggemeier hat am Freitag und Samstag die voreiligen Reaktionen der Medienschaffenden beobachtet und den aus seiner Sicht dümmsten voreiligen Kommentar zu den Anschlägen in Norwegen auf seinem Blog festgehalten, bevor dessen Spuren kommentarlos aus dem Netz gelöscht wurden.

Jobrotation

Nicht spurlos verschwinden wird Dauerbrenner Josef Ackermann. Der wechselt umgehend nach der Installation der neuen Doppelspitze im nächsten Jahr in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank und soll dort den Vorsitz übernehmen. Damit würde der bisherige Cheflenker eine wundersame Verwandlung zum Oberaufseher durchlaufen. Im deutschen Aktienrecht sei dieser Vorgang aber gar nicht vorgesehen. Dort heißt es vielmehr, dass Vorstände als Profiteure variabler Gehaltsbestandteile ihre dadurch entwickelte Strahlkraft zunächst im Abklingbecken für verbrannte CEOs ein wenig abbauen müssen, bevor sie sich erneut als Steuerstäbe in die Geschäftspolitik einsetzen lassen. Nun droht der Deutschen Bank, pardon, dem deutschen Steuerzahler eine weitere Überhitzung durch die Ackermannsche Kettenreaktion.

26
JUL
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Zeugnisse

Geschrieben von:

Bei uns in Niedersachsen hat es heute Zeugnisse gegeben. Morgen beginnen hier die Sommerferien. Ob das nun der Grund für die Bundesregierung war, eine schwarz-gelbe Zwischenbilanz vorzulegen, sei einmal dahingestellt. Dastehen tut sie jedenfalls und zwar auf einer neuen Seite der CDU/CSU Fraktion mit der seltsamen Internetadresse

www.dem-land-geht-es-gut.de

Auf Feynsinn gibt es eine sehr gute Analyse dazu.

Wie zum vierzigsten Jahrestag der DDR wird reichlich geflaggt, die Erfolgsmeldungen strömen nur so aus dem Partei- und Regierungsapparat.[…] Man muss der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankbar sein für diese akribische Dokumentation eines Realitätsverlusts. 

Die Erfolgsmeldung, wonach sich Deutschland in einem Aufschwung befände, wird dennoch gut kommuniziert, selbst wenn die Regierung vordergründig kritisiert wird. Es ist das beliebte PR-Spiel, bestimmte Botschaften durch andere Botschaften transportieren zu lassen. Zuletzt wurde das bei der Diskussion um Steuersenkungen deutlich.

Die Bundesregierung wird zum Beispiel von wissenschaftlicher Seite dafür kritisiert, Steuersenkungen überhaupt in Erwägung zu ziehen. Begründung: Mitten im Aufschwung bedürfe es keiner zusätzlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Der “Finanzexperte” der Universität Oxford, Clemens Fuest, hat zu Beginn der Woche via Radio und Zeitung das Wort ergriffen und folgende Bemerkung gestreut.

“Wir sind in einem Boom. Dass wir die Binnenkonjunktur ankurbeln müssen, ist ein schrecklicher Unsinn.”

Quelle: Süddeutsche

Mit seiner ablehnenden Haltung Steuersenkungen gegenüber kritisiert Fuest nun aber nicht wirklich die Regierung, sondern unterstreicht, dass die Wirtschaft bestens läuft und keiner Korrektur bedarf. Er springt eigentlich Schäuble bei, der gerade zum Muster-Haushälter hochgeschrieben wird. 

Nun muss man wissen, aus welcher Ecke Herr Fuest, der hier als Ökonom und Steuerexperte eingeführt wird, eigentlich kommt. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums und einer jener 250 Professoren, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 den sog. Hamburger Apell (siehe auch weissgarnix) unterzeichnet haben. Zudem arbeitet er mit Bernd Raffelhüschen (Berater INSM) in der neoliberalen Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft zusammen.  

Bei der Steuersenkungsdiskussion geht es im Prinzip gar nicht um Entlastungen, sondern darum, die Botschaft vom Aufschwung oder frei nach Kauder “dem-land-geht-es-gut” zu verbreiten.

In nahezu jeder journalistischen Anmoderation zum Thema Wirtschaft, Schulden, Steuerpolitik wird inzwischen vorangestellt, dass wir einen Boom hätten, den zu hinterfragen keiner Notwendigkeit mehr bedarf. Was aber passiert, wenn die immer noch vom Export abhängige deutsche Wirtschaft ihre Absatzmärkte verliert, konnte man im Jahr 2009 erleben.

Ich weiß ja nicht, wie viele Panzer wir nach Saudi-Arabien verkaufen müssen, um einen Einbruch der deutschen Wirtschaft um knapp fünf Prozent wieder ausgleichen zu können.

Die Binnenkonjunktur lahmt jedenfalls weiterhin. Das belegen die jüngsten Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel beispielhaft. Und nachdem Griechenland durch die schützenswerten Finanzmärkte erledigt wurde,

Wir zwingen die griechische Politik mit deren Einverständnis zu einer totalen Kurskorrektur.

Quelle: Egon W. Kreutzer 

…richten sich die gierigen Augen der Finanzmafia auch prompt auf Portugal. Auch dieses Land wird Schäuble, weil ihm die Sicherheit des Euro am Herzen liegt, retten wollen. Und das wird so weiter gehen, bis man aus Geldmangel den Ankauf von Zeit einstellen wird. Nur eines wird bleiben und zwar der Aufschwung, denn

dem-land-geht-es-gut

(Ihr Volker Kauder)

6
JUL
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Merkels Sonntagsschau: Kein gutes Klima für Lebewesen

Geschrieben von:

Das ganze Wochenende Regen und Mistwetter, da hat sich unsere Kanzlerin wohl gedacht, rede ich doch in meiner wöchentlichen Videobotschaft mal wieder vom Klimawandel und erinnere daran, wozu genau zwei Grad Erderwärmung führen werden. Nämlich zu Hungersnöten, Flüchtlingsströmen und Kriegen. Bisher gibt’s das ja noch nicht auf der Welt.

“Als Bundesumweltministerin habe ich Anfang der 90er Jahre das Kyoto-Abkommen mit für Deutschland verhandelt. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Ziele, die wir uns damals gesetzt haben, auch wirklich erreichen. Denn ansonsten würde vieles an Leben bedroht. Die Versteppung und Verwüstung würde weitergehen, Konflikte würden daraus entstehen, Wasserknappheit würde entstehen und Lebewesen – gerade auch in den Meeren – würden nicht mehr ihre Lebensgrundlage haben. Deshalb ist der Klimaschutz eine der ganz wichtigen Aufgaben.”

Was passiert eigentlich mit den Lebewesen in der Bundesregierung? Vom ehemaligen Wirtschaftsminister Brüderle wussten wir ja, dass der kein Wasser zum Überleben braucht. Und alle anderen drehen doch gerade unter griechischen Temperaturen besonders auf.

Putzig ist natürlich auch ihr Selbstlob, das für Lebewesen wichtige Kyoto-Protokoll als ehemalige Umweltministerin mitverhandelt zu haben. Hat sie das nicht eher nebenbei erledigt? Hauptsächlich hat sie doch für Druckwasserreaktoren Werbung gemacht und atomaren Abfall vor einer johlenden Menge Manager in marode Salzgruben wie Morsleben abgekippt. Auf das sich das Müllproblem in Luft auflöse. Gelöst hat es sich, aber nicht in Luft auf, sondern vielmehr im Salz. Okay, das hat jetzt nicht direkt etwas mit Wasserknappheit zu tun, aber schwerverdauliche Radionuklide, die das Grundwasser verseuchen, sorgt auch nicht gerade für strahlende Gesichter bei den dort lebenden Menschen.

Es ist ja längst bekannt, dass die damalige Umweltministerin davon wissen musste, dass es massive Sicherheitsbedenken mit Blick auf die norddeutschen Salzstöcke gab. Diesbezüglich wurde Merkel auch aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken, aber den hat der Brüderle, wie wir wissen, persönlich inhaliert und Merkels Rolle bei der Optimierung der Endlagererkundung im Sinne der Stromkonzerne bleibt ungesühnt.

Damals wurde sie in Fragen der Reaktorsicherheit übrigens von Gerald Hennenhöfer beraten. Der wechselte dann zu VIAG (heute E.ON) und führte als Vertreter der Energiewirtschaft die Verhandlungen um den Atomausstieg Nr. 1 mit der rot-grünen Bundesregierung. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP 2009 wurde Hennenhöfer wieder Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium unter Norbert Röttgen.

Da könnte man durchaus eine Kontinuität in der deutschen Umweltpolitik erkennen. Die hat aber weniger mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu tun, als mehr mit der Bedienung wirtschaftlicher Interessen, bei der Lebewesen nur unter dem Kostenaspekt eine Rolle spielen.

3
JUL
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Konjunkturdaten: Ein eindeutiger Aufschwung?

Geschrieben von:

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Kauflaune steigt, die Konjunktur brummt. So lauten regelmäßig die Schlagzeilen zum Monatsende. Nacheinander verkünden Gesellschaft für Konsumforschung, das statistische Bundesamt und die Bundesagentur für Arbeit ihre nach eigener Sicht positiven Zahlen. Die GfK machte am Dienstag den Anfang und gab an, herausgefunden zu haben, dass die Anschaffungsneigung der Deutschen wieder deutlich zugenommen habe.

Die ungebrochene Dynamik der deutschen Wirtschaft sowie die weitere Belebung auf dem Arbeitsmarkt haben die Konjunkturaussichten moderat und die Einkommenserwartungen der Bundesbürger stark ansteigen lassen. Auch die Anschaffungsneigung hat ihre Verluste aus dem Vormonat mehr als kompensiert. Damit gewinnen die guten Rahmendaten wie die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das gute Wirtschaftswachstum wieder die Oberhand über die „Störfaktoren“ Fukushima sowie die Situation im Nahen Osten und Griechenland.

Quelle: GfK

Nun ist klar, dass eine Neigung, die von Aussichten bestimmt wird, nicht wirklich einen substanziellen Kern aufweist. Eine Neigung hat grundsätzlich einen fiktiven Charakter. Und zwar solange, bis sie selbst in die Tat umgesetzt wird. Dann spricht man logischerweise auch von einer Tatsache. Wenn die Deutschen also der GfK gegenüber angeben, demnächst häufiger einkaufen gehen zu wollen, dann heißt das eben nicht, dass sie es auch tun, sondern höchstens, dass sie es gerne tun würden. Demzufolge ist die Feststellung, dass jene Anschaffungsneigung ihre Verluste aus dem Vormonat kompensiert habe einfach nur statistischer Unsinn, weil durch mehr oder weniger Anschaffungsneigung überhaupt keine Gewinne oder Verluste entstehen können. Oder fließt die Anschaffungsneigung etwa in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit ein?

Nein. Dort findet nur der tatsächliche private Konsum Beachtung und natürlich bilden die Umsätze im Einzelhandel einen wesentlichen Teil davon. Nun hat heute das statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die alles andere, aber nicht das bestätigen, was die GfK mit ihrer Kauflaune gemessen haben und die Menschen glauben machen will. Zwar  führen die amtlichen Statistiker mit der Überschrift “Einzelhandelsumsatz im Mai 2011 real um 2,2% höher als im Mai 2010” die Öffentlichkeit einmal mehr in die Irre, doch im Text liest man dann die tatsächlichen Zahlen zu den Umsätzen.

Allerdings hatte der Mai 2011 mit 26 Verkaufstagen auch drei Verkaufstage mehr als der Mai 2010. Im Vergleich zum April 2011 ist der Umsatz im Mai 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 3,0% und real um 2,8% gesunken.

Quelle: destatis

In der Langzeitprojektion gleicht das Minus von fast drei Prozent zum Vormonat einem weiteren Absturz. Nachdem es im Mai noch so aussah, als ginge es wieder aufwärts, bestätigt sich nach Korrekturen bei den zurückliegenden Werten und den aktuellen Daten zum Mai 2011 die anhaltende Kaufzurückhaltung der Deutschen, die doch angeblich so gut kaufgelaunt sein sollen wie selten.

Einzelhandel bis Mai 2011

Den zuständigen Minister Rösler schenke ich mir an dieser Stelle, da seine Einschätzung der Lage wie immer dem Bereich der Fiktion zuzuordnen ist und nichts mit der Realität zu tun hat.

Fehlt eigentlich nur noch der Arbeitsmarkt, der vom Oberbefehlshaber der Nürnberger Arbeitslosenzählbehörde wie immer als sehr robust beschrieben wurde.

Der Arbeitsmarkt profitiert weiter vom stabilen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Zuge der auslaufenden Frühjahrsbelebung um 67.000 auf 2.893.000 gesunken. Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Juni ein Minus von 8.000.

Quelle: Arbeitsagentur

Wenn ich mich an den letzten Bericht zurückerinnere, dann scheint der Arbeitsmarkt doch vor allem dadurch zu profitieren, dass die Zählbehörde nicht wirklich zählt, sondern immer mehr schätzt und dazu einen sehr eigenen Begriff von Arbeitslosigkeit definiert. Wie sie inzwischen wissen, gilt nicht jeder Erwerbslose auch als arbeitslos. Durch die Klassifizierung der Betroffenen nach der Art ihres Leistungsbezugs ergeben sich Unterschiede zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl und der Zahl aller Leistungsbezieher, deren Gemeinsamkeit doch nach wie vor die Arbeitslosigkeit ist. Selbst auf Personen die ihre niedrigen Löhne aufstocken müssen oder sich in Arbeitsgelegenheiten befinden trifft das zu.

Insgesamt sollen laut Statistik 2.893.341 Personen im Juni erwerbslos gewesen sein. Gleichzeitig sollen laut Statistik 1.262.470 Per­sonen im Sinne arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beschäf­tigt gewesen sein. Im Bericht werden diese “ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik”, die man auch unter dem Begriff “stille Reserve” kennt wie folgt unterteilt:

  • Qualifizierung
  • Berufsberatung u. Förderung d. Berufsausbildung
  • Beschäftigungsbegleitende Leistungen
  • Beschäftigung schaffende Maßnahmen

Das ist natürlich keine Beschäftigung im Sinne einer Beschäftigung wie man sich das so vorstellt, aber es ist durchaus Absicht, dass die Öffentlichkeit das so missverstehen soll. Rechnet man diese Scheinbeschäftigten, aber im Grunde arbeitslosen Menschen, zur offiziellen Zahl hinzu, landet man bei 4.155.811. Das Amt selber weist eine Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit in Höhe von 4.079.599 (Quote: 9,6%) Personen aus.

D.h, dass Behörde und Bundesregierung allein durch das Weglassen der “stillen Reserve” zu einer Arbeitslosenzahl kommen, die im internationalen Vergleich zu einem der vorderen Plätze reicht. Würde man aber die ausgeklammerte Gruppe von defacto Erwerbslosen hinzuzählen, sähe es schon nicht mehr so rosig aus. Von einem Jobwunder einerseits oder einer Wirtschaftslokomotive andererseits würde dann wahrscheinlich niemand ernsthaft sprechen können.

Darüber hinaus ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen wieder um einen Punkt auf 34 Prozent gestiegen. Damit dürfte Deutschland immer noch Spitzenreiter in Europa sein. Daneben entfiel rund ein Viertel der Beschäftigungszunahme einmal mehr auf die Arbeitnehmerüberlassung (+146.000 oder +23,3 Prozent), also einem Wirtschaftszweig, in dem prekäre Beschäftigungsverhältnisse und moderner Menschenhandel zum Geschäftsmodell geworden sind.

All das beschreiben die Aufschwungsge- und verblendeten natürlich nicht. Denn dann müssten sie sich eingestehen, was einige Wirtschaftsexperten und der Bundesfinanzminister bereits ahnen und zum Teil warnend vorwegnehmen. Demnach werde sich der Aufschwung im zweiten Quartal merklich eintrüben. Das DIW spricht sogar von einer Wachstumsdelle. Und das mitten im Aufschwung.

Gegenüber dem starken ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft zwischen April und Juni allenfalls um 0,4 Prozent zugelegt haben. Denn auch wenn die Stimmung in den Unternehmen weiter positiv bleibt: Die letzten „harten“ Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland deuten auf eine spürbare Abschwächung des Wachstums hin.

Quelle: DIW

Allerdings wagen auch die Forscher wieder einen Schuss ins Blaue und hoffen, dass sich durch Zuwächse bei Beschäftigung und Einkommen auch der Konsumbeitrag bessern werde.

„Die anziehende Beschäftigung und steigende Löhne werden den Konsum in den nächsten Quartalen voraussichtlich mehr und mehr anschieben.“ 

Da wären wir dann wieder bei den Neigungen und Launen, die bei der Kaffeesatzleserei der GfK herausgekommen sind. Denn es gibt schon einen qualitativen Unterschied zwischen Beschäftigungszuwächsen und der Art der Beschäftigung. Ein weiterhin von der Politik geförderter Niedriglohnbereich wird kaum zu einer Steigerung des Konsums beitragen und nominell unterhalb der Teuerungsrate steigende Löhne auch nicht. Denn das bedeutet noch immer reale Lohnkürzung.

30
JUN
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Das Statistische Bundesamt zum Handelssaldo mit Griechenland

Geschrieben von:

In einer aktuellen Meldung des statistischen Bundesamts heißt es:

Ausfuhren nach Griechenland im Jahr 2010 weiterhin rückläufig

Im Jahr 2010 wurden Waren im Wert von rund 5,9 Milliarden Euro von Deutschland nach Griechenland ausgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind damit die deutschen Exporte nach Griechenland gegenüber 2009 deutlich zurückgegangen (– 10,2%), während gleichzeitig die Ausfuhren in die EU insgesamt um 15,5% gestiegen sind.

Die Einfuhren aus Griechenland haben sich im Jahr 2010 hingegen deutlich erholt und lagen mit rund 2,0 Milliarden Euro um 13,4% über den Vorjahresimporten.

Deutschland hat in den letzten Jahren jeweils sehr viel mehr Waren nach Griechenland ausgeführt als von dort bezogen – der Handelsbilanzsaldo fiel somit durchweg positiv aus. Im Jahr 2010 belief er sich auf rund 4,0 Milliarden Euro.

Quelle: destatis

Ich würde dazu sagen, für Griechenland fiel der Handelsbilanzsaldo somit durchweg negativ aus!

Im Ergebnis haben die Griechen ihr Leistungsbilanzdefizit behalten, während die Deutschen, trotz des Rückgangs der Ausfuhren ihren Überschuss behaupten und sogar weiter ausbauen konnten, weil andere Handelspartner mehr deutschen Waren abgenommen haben als zuvor. Was ist daran nun toll? Mit Blick auf die europäische Finanzkrise heißt das doch, dass sich an den bestehenden Ungleichgewichten nichts geändert hat.

Während Deutschland weiter Exporterfolge feiert – und die Statistiker feiern, wie es scheint, erleichtert mit – laufen bei den europäischen Partnern weiter Defizite auf, die unterm Strich die Krise weiter verschärfen. Auf Dauer wird sich Deutschland auf Transferzahlungen in Milliardenhöhe einstellen müssen, wenn es die anderen Volkswirtschaften, die mit dem Euro die gleiche Währung nutzen, daran hindert, sich zu entwickeln. Wenn Deutschland nicht bereit ist, etwas von seinen Marktanteilen abzugeben, wird die Eurozone nur mit Hilfe von Transferleistungen deutscher Steuerzahler weiterexistieren können.

Die Forderungen, die der Gläubiger Deutschland gegen Griechenland und all jene Euro-Staaten mit einem Mittelmeerstrand angehäuft hat und immer noch anhäuft, und für die die deutschen Arbeitnehmer den Gürtel stets enger schnallen mussten, erweisen sich gerade mit Blick auf Griechenland als halt- und wertlos. Von einer guten Wettbewerbsposition können sich die deutschen Arbeitnehmer nichts kaufen. Das geht nur mit höheren Einkommen. Die werden aber weiterhin verweigert.

So ist es dann auch kein Wunder, wenn Bundesfinanzministerium und Wirtschaftsfachleute bereits eine Abkühlung der Konjunktur registrieren.

Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen einen verhaltenen Start der deutschen Wirtschaft in das 2. Quartal. Damit setzt sich der Aufschwung mit geringerem Wachstumstempo als zu Jahresbeginn fort.

Quelle: BMF

Erstmals seit 2009 verlangsamt sich in vielen Ländern der Euro-Zone das Wachstum – und zwar deutlich. An Warnsignalen für eine bedrohliche Entwicklung mangelt es nicht. Doch die Notenbank schläft.

Quelle: FTD

Die deutsche XXL-Lokomotive fährt eben nicht von allein oder mit deutschem Wein aus der Pfalz, sondern nur so lange, wie die anderen sich verschulden und die Kohle zum Verheizen liefern.

24
JUN
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Wie der Aufschwung regional ankommt

Geschrieben von:

In der kostenlosen Anzeigenzeitung meiner Heimatstadt lese ich einen Bericht über die aktuelle Ausgabe des Sozialberichts. Daten und Fakten zu den Lebenslagen in der Region Hannover, heißt es in der Überschrift. Darin enthalten, sind auch Zahlen zur Entwicklung der Beschäftigungssituation. Sehr interessant.

So bestätigt der Sozialbericht, dass es in der Region Hannover immer weniger sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze gibt (minus 3,3 von 2003 bis 2009). Dafür ist im gleichen Zeitraum der Anteil der Teilzeitbeschäftigungen (plus 20,8 Prozent) und der geringfügig Beschäftigten gestiegen (plus 109,8 Prozent im Nebenjob, plus 13,8 Prozent im Haupterwerb).

Quelle: Wunstorfer Stadtanzeiger, abgeschrieben von Hannover.de

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass kaum Bewegung bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen festzustellen ist. Wer einmal in das Hartz-IV-System abgerutscht ist, kommt selten wieder heraus. Die Arbeitsmarktmaßnahmen versagen auf ganzer Linie.

Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit in der Region Hannover zeigt sich, dass sich die Situation speziell für die Empfängerinnen und Empfänger von SGB-II-Leistungen (Arbeitslosengeld II), die Ende 2009 einen Anteil von 72,0 Prozent aller Arbeitslosen ausmachten, kaum verändert hat. „Vieles deutet darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit hier verfestigt hat, weil viele Menschen trotz Maßnahmen keine existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse finden“, sagte Sozialdezernent Erwin Jordan von der Region Hannover. 

Insgesamt liege eine starke Spreizung zwischen arm und reich vor.

So sieht die Schnellstraße in der Region aus, auf deren Überholspur die liberalen Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler ihren Aufschwung abfeiern.

16
JUN
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Ahnungslose Finanzpolitiker: Ein Beispiel für die gefährliche Dogmengläubigkeit in Zeiten der Finanzkrise

Geschrieben von:

Griechenland steht am Abgrund. Was soll die Politik tun? Wenn man sich anschaut, was in den letzten Tagen alles passiert ist, könnte man vor Wut in den Sack hauen. Ein Krisengipfel ohne Ergebnis, Ratingagenturen mit Buchstabensuppe und eine offensichtlich geistig abgerüstete Elite im Staatspleitenfieber, die sich bereitwillig auf dem Altar der internationalen Finanzmärkte opfern will, weil sie glaubt, dann genau das Vertrauen jener Märkte zurückgewinnen zu können, die den ganzen Schlamassel im freien, durch Steuergelder abgesicherten, spekulativen Spiel der Kräfte erst angerichtet haben.

WARUM ZUM KUCKUCK?

Der Staat ist nicht mehr Herr im eigenen Haus und so treten dann auch Politiker auf, die, anstatt dafür zu sorgen, dass der Einbrecher gefasst wird und hinter Gitter wandert, ihm lieber dabei zusehen, wie er das gesamte Haus ausräumt und anschließend gegen eine Gebühr die zeitlich befristete Rückgabe der geklauten Gegenstände an den Besitzer geschäftlich legal betreiben darf.

Nichts anderes geschieht im Moment. Der Finanzmarkt, also private Geschäftsbanken, Hedgefonds, Spekulanten usw., im folgenden Diebe genannt, füllen ihre Kassen mit billigem Geld, das sie von den Notenbanken der Staaten erhalten. Damit sollen sie eigentlich Kredite an die Wirtschaft vergeben und die Konjunktur ankurbeln. Doch die Diebe denken nicht daran, in die Wirtschaft zu investieren, sondern nehmen das Geld und verleihen es gegen eine entsprechende Gebühr – deren Höhe sie selber festlegen und von der jeder glaubt, sie sei seriös, weil sie am Markt gebildet wurde – an genau jene Staaten zurück, von denen sie es erhalten haben. Dann spekulieren sie gegen diese Staaten und ziehen deren Kreditwürdigkeit in Zweifel. 

Ein tolles Geschäftsmodell, weil es satte Gewinne verspricht und keinen der gewählten Staatenlenker stört. Für sie zählt nur das Dogma vom Markt, von der Unantastbarkeit der Forderungen und von der Unabhängigkeit der Zentralbanken. Sie tun alles, um die Gewinne der Investoren abzusichern, und sie tun nichts gegen die reale Zerstörung von Volkswirtschaften und ganzen Gesellschaften.

Die Staaten ordnen sich dank unfähiger Politiker und peinliche Banker im öffentlichen Dienstverhältnis wie Jens Weidmann den Geschäftsbanken bloß unter, anstatt diese von ihrer einst politisch organisierten privilegierten Stellung innerhalb der Finanzarchitektur endlich zu entbinden. Wenn private Banken, große Fonds und Spekulanten bloß Spiele betreiben, anstatt ihrer dienenden Funktion der Volkswirtschaft gegenüber nachzukommen, ist das durch nichts zu rechtfertigen. Besonders dann nicht, wenn die Staaten selber für die Verluste in diesem Spiel bereitwillig einstehen und ihre volkswirtschaftliche Entwicklung nachhaltig gefährden. An dieser Stelle versagt die Politik vor einem ressourcenverschwendenden System, in dem kriminelle Energie belohnt wird, die nötig ist, um hohe Eigenkapitalrenditen zu erzielen.

Die Politik will aber nicht wahrhaben, dass sie noch immer einer Marktgläubigkeit folgt, deren scheinbare Gesetzmäßigkeiten von den Profiteuren der Finanzkrise selbst bestimmt und verbreitet werden.

Das eigentliche Geschäft der Banken kann der Staat auch selber machen. Das setzt aber voraus, dass zum Beispiel die Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht als Naturgesetz betrachtet wird. Besonders die EZB ist von der Konstruktion her nur darauf bedacht, die Stabilität des Geldes zu überwachen, nicht aber Beschäftigung und Wachstum innerhalb des Wirtschaftsraums. Sie hat demzufolge einen falschen Auftrag, der korrigiert werden muss, weil sie nur etwas vom Bremsen verstehen will, nicht aber von der Beschleunigung. Würde sie davon etwas verstehen wollen, wären die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone ein größeres Thema und die verordnete Sparpolitik der wiederauferstandenen Brüning’schen Deflationspolitiker wäre wahrscheinlich als großer und gefährlicher Blödsinn längst enttarnt.

Stattdessen wird das Versagen geleugnet und einer Erhöhung der Giftdosis das Wort geredet. Erkenntnisgewinn gleich null. Und hier das angekündigte Beispiel mit der ahnungslosen stelv. finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:    

Zagatta: Jetzt drohen Rating-Agenturen, die ja eine gewaltige Macht haben, jetzt schon damit, eine Beteiligung privater Gläubiger wie einen Zahlungsausfall zu werten. Kann man das dann ernsthaft erwarten, denn das könnte ja auch zur Katastrophe führen?

Arndt-Brauer: Also ich bin von Rating-Agenturen mehrmals enttäuscht worden. Die haben uns im Finanzausschuss, kurz bevor die Finanzkrise ausbrach, überhaupt keine Hinweise auf die Finanzkrise dargelegt. Also ich bin immer der Meinung, man sollte die Macht von Rating-Agenturen dadurch brechen, dass man ihr was entgegensetzt. Also wenn man sagt, die EU steht zu Griechenland und die EU hilft Griechenland, dann müsste das eigentlich für die Märkte überzeugender sein, als wenn eine Rating-Agentur irgendwelche Buchstaben in die Welt posaunt. Und ich würde gerne ein starkes Europa, ein vereintes Europa im Ziel, Griechenland zu helfen, diesen Rating-Agenturen entgegensetzen.

Zagatta: Jetzt sagt aber selbst der Bundesbankpräsident Weidmann heute, dass die EZB, also die Europäische Zentralbank, keine weiteren Risiken eingehen darf, also griechische Staatsanleihen aufkauft, oder die Laufzeit verändert. Wenn das der Kurs ist, was kann man dann von privaten Banken noch erwarten?

Arndt-Brauer: Ja, ich bin weit davon entfernt, zu versuchen, Einfluss auf die EZB zu nehmen. Das ist eine unabhängige Institution, genau wie unsere Bundesbank auch, die müssen ihre Politik machen, wir machen unsere Politik. Und ich denke, wir haben die Möglichkeit, politisch zu entscheiden, ob wir Griechenland helfen, wie wir Griechenland helfen, welche Bedingungen wir setzen für Griechenland, und ob es Griechenland wirklich schafft, auch Kredite wieder zurückzuzahlen. Das liegt auch an der Inlandsnachfrage, das liegt an anderen Bedingungen, die man Griechenland auferlegt. Ich denke schon, dass die Privatbanken oder die Privatgläubiger – es sind ja auch Versicherungen dabei – ihre Entscheidung unabhängig von der EZB machen, wenn sie wissen, es steht Geld als Bürgschaft von Steuerzahlern zur Verfügung.

Zagatta: Aber damit übernimmt ja wieder der Steuerzahler das Risiko, nicht die Banken?

Arndt-Brauer: Es ist nicht mein Wunschdenken, dass der Steuerzahler das Risiko übernimmt, aber ich befürchte, dass er das teilweise machen muss. Ich wünsche mir natürlich, dass die Banken beteiligt sind, aber wie gesagt kann ich als Politiker nicht die EZB zwingen. Man kann appellieren, man kann sagen, Leute, IWF, EZB und der Steuerzahler sollten sich das Risiko teilen, aber wie gesagt, das sind teilweise doch sehr unabhängige Institutionen, die man da nicht verpflichten kann, wo man nur appellieren kann.

Quelle: dradio

15
JUN
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Interview mit Angela Merkel und überraschende Eingeständnisse

Geschrieben von:

In ihrer allwöchentlichen Videobotschaft, von der wohl sonst kaum jemand Notiz nimmt, hat Kanzlerin Angela Merkel überraschende Eingeständnisse formuliert, um nicht zu sagen treffende Zustandsbeschreibungen zum angeblich so boomenden Arbeitsmarkt vorgenommen sowie die fatalen Auswirkungen der deutschen Exportorientierung innerhalb des Euroraums beschrieben. Nur, sie erkennt darin keinen Missstand, sondern eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik.

“Es ist nicht generell schlecht, wenn gut ausgebildete junge Menschen auch mal ein Jahr oder zwei im Ausland sind, aber schön wäre natürlich, sie kommen wieder. Und da, muss ich sagen, ist die junge Generation heute schon oft sehr schwierigen Bedingungen ausgesetzt. Oft gibt es erst mal nur Praktika, anschießend gibt es sehr befristete Arbeitsverträge. Wer langfristig sein Fachpersonal wirklich halten möchte, der muss auch bereit sein, jungen Menschen eine gute Perspektive zu geben. Das heißt, sie ordentlich zu bezahlen, aber eben auch nicht immer wieder befristete Arbeitsverträge anzubieten. Und wir sind sehr aufmerksam als Regierung, wenn wir fragen: Haben wir genug Fachkräfte? Aber wir als Regierung sagen auch: Geht erst einmal mit den eigenen Fachkräften wirklich gut um. Es darf nicht sein, dass wir uns Fachkräfte von außen holen, nur um das Lohnniveau zu drücken, sondern wer gute Fachkräfte haben will, muss auch gut bezahlen.”

Quelle: Bundeskanzlerin

Das ganze Interview ist seltsam. Auch, weil die Fragenvorleserin nicht auf das reagiert, was als Antwort erwidert wird. Anstatt nachzuhaken und die Kanzlerin zu fragen, wie prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zum vorher geäußerten Jubel über eine niedrige Arbeitslosigkeit und über eine deutsche Vorbildfunktion passen, geht’s mit einem anderen Thema weiter. Sie hätte auch nach der noch immer fehlenden gesetzlichen Lohnuntergrenze fragen können und danach, ob die Regierung nun endlich die Einführung eines Mindestlohns in Angriff nehme, damit das Gerede über ein gutes Umgehen mit Fachkräften nicht bloß ein unverbindlicher Spruch bleibt, über den die Arbeitgeber allenfalls müde lächeln, während sie die Lohnsubvention durch das Hartz-IV-System weiter kassieren und damit Steuergelder veruntreut werden.

Zur Eurokrise sagt Merkel dann:

“Viele wissen ja: Wenn sich bei uns die Wirtschaft gut entwickelt, hat das auch positive Auswirkungen auf andere Länder. Aber natürlich erwartet man von uns auch Solidarität. Wir sagen, auf der einen Seite müssen die Länder, die hoch verschuldet sind, ihren Beitrag leisten – müssen sich anstrengen, Strukturreformen machen. Aber auf der anderen Seite ist der Euro zum Beispiel ja auch etwas, was uns in Deutschland sehr zugutekommt. Wir haben über 60 Prozent unseres Exports nur in dem europäischen Bereich. Das heißt, wenn es allen Europäern gut geht, geht es auch der deutschen Exportwirtschaft gut. Und wir haben durch den Euro nicht die sogenannten Transaktionskosten, dass wir immer wieder Kosten durch eine andere Währung haben, sondern durch die gemeinsame Währung, durch den gemeinsamen Binnenmarkt kann Deutschland viel leichter exportieren. Und deshalb ist es richtig und gut, dass wir uns auch für den Euro als eine starke Währung einsetzen.”

Auch hier hakt die Fragerin nicht nach. Wenn es richtig ist, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung und den gemeinsamen Binnenmarkt viel leichter exportieren kann, wieso sollte die Bundesregierung dann ein Interesse daran haben, dass die Griechen und andere Defizitländer das auch können? Wenn das nämlich so wäre, müsste Deutschland zwangsläufig von seiner Exportstärke etwas abgeben und dann wäre der Außenhandel schwieriger. Wäre das dann gut oder schlecht für Deutschland?

Man könnte Merkels Antwort auch als Reaktion auf Gregor Gysi verstehen, der die Regierung im Bundestag dazu aufforderte, deutlicher zu werden.

“Was Sie sagen, wirkt altruistisch, als ob es Ihnen immer nur darum ginge, wie viel Geld man für Griechenland ausgibt. Seien Sie von der Regierung doch einmal ehrlich und sagen Sie: Es geht letztlich um Deutschland, und zwar aus folgendem Grund: Den Euro brauchen wir dringender als Griechenland. Wir sind doch die Exportnation. Wir sind Vizeweltmeister beim Export, gleich hinter China. Stellen Sie sich einmal vor, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland hätten eigene Währungen. Dann würden sie sie abwerten, bis wir so gut wie nichts mehr dort verkaufen könnten. Also: Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen!“

Quelle: Linksfraktion

Am Ende wird es bei Frau Bundeskanzlerin dann noch einmal lustig:

“Aber wir dürfen nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch in Deutschland wieder in Gefahr bringen würde. Wir haben ja gesehen: Der Bankrott von Lehman Brothers hat bei uns dazu geführt, dass wir im Jahr 2009 einen Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent hatten. So etwas gab es Jahrzehnte lang nicht, und so etwas muss unbedingt wieder verhindert werden.”

Wie will sie denn das verhindern, hätte eine Nachfrage der Historikerin lauten können, die die Fragen stellte? Lehman Brothers war ja keine deutsche Bank. Mal abgesehen davon, dass die Ursachen des Wirtschaftseinbruchs keinesfalls an der Pleite einer Bank festgemacht werden können, bedeutet die Position Merkels doch im Umkehrschluss, dass Deutschland in Zukunft auch Einfluss auf Institutionen haben muss, die nicht auf dem eigenen Hoheitsgebiet liegen. Weil Deutschland so abhängig von der weltwirtschaftlichen Entwicklung ist – warum eigentlich – müssen andere Volkswirtschaften ihre “Hausaufgaben” machen, selbstverständlich von der Bundesregierung überwacht, damit es in Deutschland nicht wieder zu einem Einbruch der Wirtschaft kommt. Denn, so die Logik der Kanzlerin, geht es der deutschen Wirtschaft gut, geht es auch allen anderen gut (s.o.).

Das erste griechische Rettungspaket nach Vorgaben der Bundesregierung ist bekanntlich gescheitert. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wurde nicht erhöht, die Schulden nicht abgebaut. Es wurde in die Krise hineingespart. Weitere Milliardenhilfen wurden nötig. Für Deutschland hatte Frau Merkel diese Brüning’sche Sparpolitik zunächst abgelehnt und stattdessen Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, bis sie und ihre Regierung glaubten, die Krise überwunden zu haben. Für die Griechen gilt nicht einmal dieser Ansatz. Merkel behauptet trotz gegenteiliger Überzeugung, dass sich die Griechen aus der Wirtschaftskrise heraussparen könnten. Da hätte die Historikerin spätestens aus Fachinteresse nachhaken müssen.

14
JUN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Brüderle unter Strom

Geschrieben von:

Als der Protokollfehler Brüderle der Atomwirtschaft versicherte, dass Angelas Moratorium nur ein Wahlkampfgag war und im Prinzip alles so bleiben würde wie bisher, wenn sich erst einmal die Aufregung um Fukushima gelegt hätte, konnte noch keiner ahnen, dass sich die schwarz-gelben Energiewendewenderevoluzzer tatsächlich zu einem Ausstieg aus der Atomkraft entschließen würden.

Nachdem die Union Wahlen verloren hat und ihr klassischer Mehrheitsbeschaffer, die FDP, von der politischen Bedeutungslosigkeit auf der Schnellstraße ins außerparlamentarische Nirwana endlich eingeholt und überholt wurde, besann sich Frau Merkel notgedrungen auf eine neue Strategie. Die Atomenergie soll zu Gunsten der erneuerbaren Energien weichen, dafür stehe sie mit ihrem Namen. Frau Hipp, Verzeihung, Frau Bundeskanzlerin garantiere, dass es zu keinen Blackouts kommen werde. Eine kühne Versicherung. Will sie etwa mit ihrer persönlichen Strahlkraft aushelfen, falls es einmal eng werden sollte?

Offensichtlich scheinen die schwarz-gelben Irrlichter schon wieder angesprungen zu sein. Denn auch in den eigenen Wendehalsreihen gibt es bereits wieder Stimmen, die das soeben beschlossene Ausstiegsgesetz torpedieren. Rainer Brüderle war nie sonderlich überzeugt vom Ausstiegsgedanken. Er hat vor allem den gnadenlos günstigen Strompreis im Blick, der durch die vier Besatzungsmächte, Verzeihung, Stromkonzerne den Kunden derzeit angeboten wird.

Sollten die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, so Brüderle, werde das sehr teuer.

„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Brüderle. „Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen.“ Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom. Zudem würden der Netzausbau und der Neubau von Gaskraftwerken zusätzlich Geld kosten. „Bezahlen müssen wir alle, die Stromkunden, die Steuerzahler“, sagte der FDP-Politiker.

Quelle: Spiegel Online

Ja, das muss man den Leuten ehrlich sagen, sonst glauben die noch, dass sie für Castortransporte, die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll bzw. für die Sanierung maroder Lagerstätten deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, als für Investitionen in Infrastrukturen, die langfristig Versorgungssicherheit garantieren und damit eine gesellschaftliche Rendite abwerfen. Vielleicht sollte man Herrn Brüderle einfach einen Jutesack mit verbrauchten Brennstäben an die Türklinke seines zu Hauses hängen mit der freundlichen Aufforderung, bei seinem täglichen Gang zum Altglascontainer, auch den angefallen Atomstrommüll mit zu entsorgen.

Der Ausstieg sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Brüderle. Schon klar, seit 2002 haben allein die drei Versorger Eon, RWE und EnBW über 100 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Natürlich sind diese Gelder vor dem Zugriff geschützt. Wieso wurde eigentlich nicht investiert, wie es unternehmerische Tradition wäre? Was ist denn mit den Gewinnen passiert? Wurden sie verwendet, um die marktbeherrschende Position innerhalb Europas weiter auszubauen, damit die Abhängigkeit von diesen Konzernen selbst dann noch gewährleistet sein würde, wenn sich die ohnmächtige Politik zu einer Energiewende entschließen sollte?

Der Strompreis, der beim Kunden erhoben wird, ist doch längst nicht mehr von der Art der Energiegewinnung und des Transports abhängig. Der Preis wird von den Energieversorgern diktiert, die den Markt mit Hilfe der Politik unter sich aufgeteilt haben. Selbst wenn die erneuerbaren Energien in Zukunft die Atomkraft ablösen, stehen dahinter bereits die großen Vier, die ihre marktbeherrschende Position auf dieses Gebiet natürlich längst ausgedehnt haben (Offshore Windparks).

Deshalb bleibt die Forderung an die Protestbewegung, nicht nur für den raschen Atomausstieg einzutreten und sich damit zufrieden zu geben, dass es gelungen ist, die Politik ein Stück weit in die Knie zu zwingen, sondern es sich zur Aufgabe zu machen, gegen die Abhängigkeit vom privaten Energiekartell zu kämpfen, das durch seine finanziellen Mittel auch über die Macht verfügt, die politischen Entscheidungen unter allen vorherrschenden Bedingungen maßgeblich zu beeinflussen.

Und damit schöne Pfingsten.

10
JUN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Konjunkturdaten: Deutschland hat Europa ruiniert, nun zieht die Exportwirtschaft weiter

Geschrieben von:

Das statistische Bundesamt hat diese Woche wieder eine Reihe Konjunkturdaten vorgelegt. Die Einzelhandelsumsätze sind im April gestiegen, die mit spezieller Methode gemessene Arbeitslosigkeit hat im Mai die 3 Millionenmarke wieder unterschritten. Die vorherrschende Meinung ist weiterhin vom Aufschwung überzeugt, obwohl die Zweifel an der Richtigkeit nach wie vor angebracht sind. Die Umsätze im Einzelhandel sind im April gestiegen. Wie das statistische Bundesamt in seiner Meldung selber formuliert, handelt es sich dabei um ein Abbild des Ostergeschäfts.

Bei diesem Ergebnis ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr das Ostergeschäft zum größten Teil in den Monat April fiel, während im Vorjahr die Osterfeiertage schon Anfang April lagen und daher der Hauptteil der Ostereinkäufe bereits im März 2010 getätigt wurde. 

Quelle: destatis

Der Blick auf die Grafik zeigt, dass Euphorie über wachsenden privaten Konsum immer noch nicht angebracht ist. Im dunklen Konsumkeller ging es eine Treppenstufe nach oben, mehr nicht.

Einzelhandel bis April 2011

Zur Arbeitsmarktstatistik ist alles gesagt. Die Zahlen der Bundesagentur kommen auf höchst mysteriöse Art und Weise zu Stande. Die Behörde zählt bzw. schätzt nach einer ganz eigenen Methode und meint, dass nicht alle erwerbslosen Personen auch zwangsläufig als arbeitslos gelten müssen. Das ist hinlänglich bekannt. Auch dieses Mal habe ich mir den Monatsbericht der Bundesagentur angeschaut, und mir ist aufgefallen, dass die Bezugszahlen aus dem letzten Monat geändert wurden und zwar nach oben.

Laut Monatsbericht vom April 2011 wurden gezählt/geschätzt:

  • ALG I: 831.356 
  • ALG II: 4.751.306 
  • Sozialgeld: 1.763.503 

Im aktuellen Bericht (Seite 52) steht nun für den April:

  • ALG I: 841.280 (+10.000)
  • ALG II: 4.752.557 (+1251)
  • Sozialgeld: 1.764.330 (+827)

Das Problem mit dem Schätzen ist halt immer, dass man selten ins Schwarze trifft. Zudem besteht bei der Arbeitslosenzahl ein politisches Interesse, geschätzte Werte möglichst niedrig zu halten. Das hat den Vorteil, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit im nächsten Monat höher ausfällt, wenn man dann die tatsächlich gemessenen Zahlen als Basis nimmt. Wer schaut schon genauer in die Statistik und vergleicht geschätzte mit realen Werten. Die Unterschiede sind jetzt nicht groß, dennoch halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, mit welcher Methode die Bundesagentur arbeitet. Es wird mehr hochgerechnet als tatsächlich gezählt.

Für den Mai (Seite 52) sehen die Daten im Augenblick wie folgt aus:

  • ALG I: 775.320 (-65.960)
  • ALG II: 4.725.140 (-27.417)
  • Sozialgeld: 1.755.370 (-8.960)

Insgesamt beziehen 7.255.830 ALG I,II oder Sozialgeld. Festzuhalten bleibt, dass die offizielle Arbeitslosenzahl offenbar schneller sinkt (-118.000 im Vergleich zum April), als die Zahl der realen Transferleistungsempfänger (-102.337). Offiziell als arbeitslos ausgewiesen, werden 2.960.112 Personen. Das sind 53,8 Prozent aller Arbeitslosengeldempfänger (5.500.460). Der Rest, 2.540.348 (46,2 Prozent), wird nicht als erwerbslos gezählt. Die Gründe sind bekannt.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist auf über 33 Prozent gestiegen. Das größte Plus bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verzeichnet noch immer die Arbeitnehmerüberlassung (+162.000 oder +27,2 Prozent). Seltsamerweise wird die Branche in der Grafik (Seite 8) nicht mehr aufgeführt.

Interessant ist nun die Entwicklung der deutschen Handelsbilanz. Wie das statistische Bundesamt mitteilte, ist der Güteraustausch mit den Krisenländern der Eurozone mehr oder weniger eingebrochen.

Griechenland nahm hingegen weniger deutsche Waren ab als im ersten Quartal 2010 (– 12,6% auf 1,3 Milliarden Euro). Die deutschen Warensendungen nach Spanien (+ 6,6% auf 9,1 Milliarden Euro), Belgien (+ 7,8% auf 12,4 Milliarden Euro), Irland (+ 14,0% auf 1,2 Milliarden Euro) und Portugal (+ 14,0% auf 1,9 Milliarden Euro) erhöhten sich wertmäßig weniger stark als im Durchschnitt der Euro­zone.

Quelle: destatis

Das macht aber nichts, weil die deutsche Exportwirtschaft einfach weiterzieht. Derzeit stehen die Türkei, Russland und China sehr weit oben auf der Liste. Seit dieser Woche auch Indien, die ja in Zukunft Kampfflugzeuge auf Kredit bei uns kaufen sollen. Das wurde uns schlagartig bewusst, als Angela Merkel in ihrem Regierungsflieger über der Türkei ein paar Extrarunden drehen musste.

Europa ist praktisch ruiniert, die Karawane zieht weiter. Der Unterschied zur Eurozone besteht nun aber darin, dass die soeben aufgezählten Länder eigene Währungen haben. Sollte Deutschland so weitermachen wie bisher, werden diese mit einer Anpassung der Wechselkurse reagieren müssen, um den absehbaren Defiziten in der Handelsbilanz entgegenzuwirken. Wer also daran glaubt, den deutschen Wettbewerbsvorteil dank hiesiger Lohnzurückhaltung dauerhaft aufrechterhalten zu können, dürfte sich spätestens dann eines besseren Belehren lassen.

Allerdings habe ich da so meine Zweifel. Für einige “Experten” scheinen noch genug Löcher auf dem Gürtel zu sein, den sich die Menschen Jahr für Jahr enger schnallen müssen.  

2
JUN
3

Nachrichten, Wirtschaft

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