Zu Guttenberg und die Schweinegrippe

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Während bei ersterem die Meldungen nicht abreißen, scheint das Fieber der Schweinegrippe langsam abzuklingen. Oder haben sie noch was von der potenziell gefährlichsten Influenza aller Zeiten gehört? Na ja, bei der Affenhitze heute, haben Erreger offenbar keine Chance. Die Zahl der Neuinfektionen sei in Niedersachsen auch tatsächlich gesunken, schreibt die Neue Presse Hannover. Und jetzt möchte ich mal den Satz eines Sprechers des Gesundheitministeriums zitieren, auf den ich im Vorfeld zehn Euro gewettet habe. Mit Spucke und Handschlag besiegelt übrigens…

Die befürchtete Ansteckungswelle nach dem Ende der Sommerferien sei ausgeblieben, sagt Sprecher Thomas Spieker.

Von rund 7,9 Millionen Niedersachsen sind derzeit 2273 Menschen an der bösen Schweinegrippe erkrankt. Also etwa 0,03 Prozent der Gesamtbevölkerung. Und trotzdem schreibt die NP:

Auch wenn die Zahl der Neuerkrankungen zurückgeht, greift das Virus weiter um sich.

Das muss dann wohl an einer hohen Dunkelziffer liegen, die der Redaktion offenbar exklusiv vorzuliegen scheint. Nun ja, die Grippe hat noch eine Chance. Es wird ja wieder kühler…

Doch die Zahlen könnten wieder steigen. „Denn Experten gehen davon aus, dass, sobald es kühler wird, wieder mehr Neuerkrankungen auftreten“, so Spieker.

Okay statt zuletzt 35 gemeldete Neuerkrankungen in Niedersachsen werden es möglicherweise etwas mehr sein. Wenn man dann 36 Fälle registrieren sollte, reicht das ja auch schon aus, um die heutige Panikzwischenprognose zu rechtfertigen.

Was soll der Mist, fragen sie sich vielleicht? Lesen sie dazu mal Egon W. Kreutzer.

Wer sich intensiver mit der Schweinegrippe befasst, kommt um die Frage nicht herum, warum um diese – im Vergleich zur alljährlichen Grippewelle – recht harmlose Krankheit so viel Wind gemacht wird.

Und wer sich intensiver mit von Guttenberg befasst, muss sich ebenfalls verzweifelt fragen, warum um diesen – im Vergleich zu Politikern, die ihre Kompetenz bereits bewiesen haben – zögerlichen Vorschlagsprüfer so viel medialer Wind gemacht wird.

Und beide, Schweinegrippe und zu Guttenberg, tragen kräftig dazu bei, dass CDU/CSU und FDP die Bundestagswahl gewinnen.

Und der am 10. Februar so plötzlich Erschienene, ja direkt und ohne Umweg vom Himmel Gesandte, hätte – wäre er denn schon im 15. Jahrhundert erschienen, sogar eine Jeanne d’Arc vom Platz 1 der Beliebtheitsskala verdrängt und wäre vermutlich seit über fünfhundert Jahren als der Hl. Karl Theodor bekannt. Heute muss man ihm nicht in den Kampf gegen die Engländer folgen, die sind schließlich inzwischen auch irgendwie in der EU; heute kann man ihm bequem per Briefwahl von zu Hause aus die Gefolgschaft versichern – und es wird auch am 27. September noch viele geben, die, überwältigt vom Halleluja der Freiwillig Vereinigten Deutschen Medien e.V., gar nicht anders können, als ihm ihr Herz und ihr Kreuzchen zu schenken, zumal ihm selbst Superstar Michael Jackson seinen Platz am Himmel der Beliebtheit räumte, indem er am 24. Juni (genau einen Monat vor Guttenbergs Beliebtheitsrekord) damit begonnen hat, sich jenen Medikamentencocktail zu spritzen, dem er schon am nächsten Tag erlag.

Die Schweinegrippe wird im Herbst auf die dann zu erwartende reguläre Grippewelle treffen, neue Mutationen hervorbringen und danach erst richtig gefährlich werden.

So wird es von allen Experten gepredigt und von allen Medien verbreitet.

Von Guttenberg hingegen wird im Herbst, gleich nach den Wahlen – in Berlin auf den mit neoliberalem Gedankengut infizierten neuen Koalitionspartner FDP treffen, mit diesem gemeinsam ein neues Regierungsprogramm hervorbringen – und dann erst wirklich aktiv werden.

So wird es weder von den Experten gepredigt, noch von den Medien verbreitet.

Denn wie wir zum Beispiel aus der Neuen Presse Hannover wissen, reicht es für zu Guttenberg ja aus, ein höchst brisantes Arbeitspapier einfach in den Müll zu werfen, um zu verhindern, dass man weiter darüber spricht. Da sind andere Dinge, wie Dienstwagenaffäre oder Trainerrücktritte viel wichtiger. Und dabei grenzt es schon an ein Wunder, dass Sportchef Uwe von Holt den Rückgang der Zuschauerzahlen bei Hannover 96 nicht auch noch mit der Schweinegrippe in Verbindung bringt.

Dafür thront im Klatschteil von Zoran Pantic die Überschrift “Wulff greift Guttenberg an” und man dachte schon, jetzt kommt wirklich mal eine Kolumne, die den Namen auch verdient. Stattdessen berichtet Pantic über eine Umfrage, in der die Zeitschrift “Laviva” nach dem “sexiest man in politics” fragte.

“Gut, an diesem «Karl-Theodor zu Guttenberg» (37, CSU) kommt man derzeit nicht vorbei. Dieser zu Guttenberg liefert im Moment bei jeder Umfrage Spitzenwerte ab. Auch bei der jüngsten: Die Zeitschrift „Laviva“ fragte die Damen der Republik nach dem „sexiest man in politics“. Natürlich ist keiner derzeit so sexy wie der Bundeswirtschaftsminister, er kam mit stolzen 28 Prozent auf den ersten Platz. Er hat halt einen Lauf – aber er muss aufpassen. Ein Niedersachse ist dicht dran: Ministerpräsident «Christian Wulff» (50, CDU) schaffte immerhin 23 Prozent und kommt damit in der Gunst der Frauen in diesem Land gleich an zweiter Stelle. Der spitzbübische Charme des Regierungschefs aus Hannover trifft offenbar den Nerv der Ladys.”

Das ist doch keine Kolumne. Das ist Scheiße.

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Zu Guttenberg will Abbau von Arbeitnehmerrechten und weiteres Lohndumping

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Tja, was will er denn nun? Heute will er jedenfalls von dem Entwurf aus seinem Ministerium nix mehr wissen und bezeichnet das Papier vom Juli 2009 als alten Hut. Der Minister hat sein Ministerium beauftragt, ein Konzept zur Industriepolitik zu erarbeiten. Herausgekommen ist aber ein Papier, das vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen enthält. Und ziemlich brisante dazu. Und was macht die Neue Presse Hannover aus der neuerlichen Unions-Skandalvorlage um den Superstar? Ganz einfach, sie schreiben über Ulla Schmidt und ihre Dienstwagenaffäre. Denn nun sei herausgekommen, dass die Gesundheitsministerin auch schon früher mit dem Dienstwagen im Urlaub unterwegs war. Claus Lingenauber geilt sich an dem Thema noch einmal auf und spielt im gleichen Atemzug die Enthüllungen um zu Guttenbergs Radikalkonzept herunter:

“Da hatte die SPD gerade die leise Hoffnung geschöpft, den populären CSU-Baron zu Guttenberg doch noch als neoliberalen Buhmann entlarven und so der Kanzlerin ein Bein stellen zu können, da fährt ihr schon wieder Ulla Schmidt in die Parade.”

“Das wird der Wähler übelnehmen. Denn der Bürger hat nun mal mal eine gänzlich andere Vorstellung davon, was Dienstfahrten sind.”

“Dass eine Ministerin immer im Dienst ist, also auch im Urlaub, will ihm einfach nicht einleuchten.”

“SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dürfte den Moment inzwischen verfluchen, als er die Dienstwagen-Ulla doch noch in sein Kompetenzteam aufgenommen hat. Denn jetzt hat er ein echtes Problem. Während der Baron sein umstrittenes Papier locker in den Papierkorb klickt.”

Eine Ministerin, die auch im Urlaub ihren Dienst verrichtet, leuchtet also nicht ein? Aber ein Wirtschaftsminister, der offensichtlich keinen Dienst leistet, weder im Urlaub noch zu Hause, der nicht einmal weiß, was die Referate in seinem Haus so zusammentragen, um ein Konzept zu schmieden, mit dem der Ressortchef glänzen wollte, damit ihn alle Medien feiern können, leuchtet dagegen ein? Der braucht den 52 Seiten starken Entwurf bloß in den Papierkorb zu werfen und alles ist wieder gut. Herrn Lingenauber interessiert es nicht die Bohne, was dort überhaupt zusammengetragen wurde.

Wahrscheinlich ist das auch nur so eine Wundertüte, wie Frau Schmiedeke auf Seite eins schreibt, von der man nicht allzu viel erwarten dürfe. Dabei kommen die Mitarbeiter des Ministeriums auf Vorschläge, bei denen man sich schon fragen sollte, wie sie darauf kommen. Denn es ist doch davon auszugehen, dass dieselben Mitarbeiter auch nach der Wahl ihr Unwesen treiben dürfen. Der Abbau des Kündigungsschutzes, Änderungen bei den Mindestlohnregelungen, Steuerentlastung für Unternehmen bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Einkommen durch eine Anpassung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und Streichung von Klima-Auflagen für Unternehmen. Auf sowas kommt man doch nicht einfach so?

Natürlich nicht. Denn hierbei handelt es sich haargenau um jene Rezepte, die all die “Experten” empfehlen, die sich angesichts des sich abzeichnenden Wahlsieges von schwarz-gelb wieder aus der Deckung trauen. Wenn also die Neue Presse dann dümmlich fragt, was die Parteien nach der Wahl wohl planen und mit ihrem Wundertütengebrabbel so tut, als wüsste sie nicht, was uns da erwartet, kann man nur angestrengt mit dem Kopf schütteln. Statt den Messias zu Guttenberg nach den konkreten Inhalten seiner Politik zu fragen, die für viele Menschen in diesem Land von großer Wichtigkeit ist, interessieren sich die Redakteure der Neuen Presse wie Claus Lingenauber sehr viel mehr für ein wirklich belangloses Dauerthema…

“Man darf also gespannt sein auf Schmidts Ausreden.”

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Bundestagswahl II: Die Neue Presse mit einem seltsamen Kommentar

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Auch die Neue Presse Hannover beschäftigt sich mit der Bundestagswahl. Auf Seite eins der heutigen Ausgabe kommentiert Anja Schmiedeke und spricht von der “Wahl der Wundertüten”. Sehr seltsam dann auch der Text.

“Am Ende sollen wir, wie immer, selbst schuld sein. Nach dem 27. September bekommen wir die Regierung, die wir gewählt haben. Ganz egal, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird, und vor allem ganz egal, ob wir vorher wussten, welchen Schlamassel uns die neue Regierung einbringt. Und wer weiß das schon?”

An Stelle von Frau Schmiedeke könnte man ja mal eine aufklärerische Rolle übernehmen.

“Wir, der Souverän, jedenfalls nicht. Wir wissen nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will. Wir wissen nicht, welche Gesundheitsleistungen gestrichen oder welche Steuern erhöht werden sollen. Es wird passieren. Aber abstimmen darüber dürfen wir nicht.”

Dieses “Wir” klingt ja fast so, wie das Plakate-“Wir” der CDU. Ist das Absicht? Es sollte aber an dieser Stelle unbedingt deutlich gemacht werden, dass mit “Wir” nur die dusselige Redaktion der Neuen Presse Hannover gemeint sein kann. Sollte Frau Schmiedeke aber mit “Wir” tendenziös alle Wähler gemeint haben, so dürfte man sie getrost als Lügnerin und Dummschwätzerin beschimpfen.

Allein schon die erste Aussage, wir wüssten nicht, welche Partei wie die Rekordlöcher im Bundeshaushalt stopfen will, wirkt deplatziert. ICH als Bürger hätte nämlich zunächst gern einmal von den Journalisten gewusst, welche Partei(en) diese Löcher da hineingerissen haben und warum. Wo bleibt die Aufklärungsarbeit? Stattdessen speist man mich mit einem völkischen “Wir”-Getue ab, unter dem ich mich wohl wiederfinden soll. Unglaublich.

Und die Bemerkung, wir dürften nicht über das zu erwartende sozialpolitische Streichkonzert abstimmen, ist geradezu grotesk. Dem Chef der Linkspartei Oskar Lafontaine hält man fälschlicherweise vor, er würde die Demokratie infrage stellen, weil er richtigerweise sagt, dass Deutschland unter einem Demokratiedefizit leide und nun kommt Frau Schmiedeke um die Ecke und schreibt, wir könnten ohnehin nicht über die entscheidenden Fragen abstimmen. Warum erwähnt sie in ihrem Kommentar dann nicht die Linkspartei, die genau darauf hinweist und eine wählbare Alternative anbietet?

“Stattdessen bekommen wir Wundertüten präsentiert – Steuersenkungen versprechen die Liberalen, Millionen Arbeitsplätze malen Rote, Grüne und Schwarze an die Wand. Das klingt zu schön, um wahr zu sein.”

Würde Frau Schmiedeke mal ihrer Berufung nachgehen und richtig recherchieren, dann wüsste sie die angeblichen Wundertüten auch zu entzaubern und könnte ihren Lesern etwas mehr anbieten, als dieses Beliebigkeitsgefasel auf Stammtischniveau. So nach dem Motto: “Die machen ja eh was sie wollen.” Nein, die machen eben nicht was sie wollen, sondern was bestimmte Interessen wollen. Zu den Steuersenkungen der Liberalen gibt es glasklare Analysen auch von den so beliebten Experten, wie Wolfgang Wiegard aus dem Sachverständigenrat zum Beispiel, der für das Magazin Panorama nachgerechnet hat. Seine Ergebnisse bringen den FDP-Finanzexperten Volker Wissing in deutliche Erklärungsnöte. Aber schauen sie sich den Bericht selbst noch einmal an. Ab Minute vier wird es in dieser Sache interessant.

Die FDP tritt den Wählern also nicht mit einer Wundertüte entgegen, sondern mit der klaren Absicht, sie zu betrügen. Das kann man auch mal so hin schreiben, Frau Schmiedeke. Die Fakten sind abrufbar. Und was die Millionen Arbeitsplätze angeht, die eigentlich nur Grüne und Rote wirklich versprechen, weil sie in bestimmten Wirtschaftsbereichen aktiv investieren wollen, hat Frau Merkel in Hildesheim nur ein populistisches “Arbeit für alle” gerufen. Frau Schmiedeke nennt das dann heute so.

“Die Union verkneift sich viele Wolkenkuckucksheime”

Und dann muss natürlich der Star zu Guttenberg noch mal ran. Er verkörpert den Idealtypus eines Politikers, den die Wähler (“WIR”) wollen und dem sie (“WIR”) vertrauen können.

“Wie groß unsere Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit ist, illustrierte ausgerechnet der adlige Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Sein „Nein“ zur Opel-Rettung war unpopulär und verschaffte ihm gerade deshalb den Respekt vieler Menschen.”

Dabei musste der Politikergott gerade noch ein brisantes Arbeitspapier loswerden, mal wieder nicht von ihm selbst verfasst, in dem ein radikales Reformprogramm zum Ausdruck kommt. Unter anderem mit den neoliberalen Dauerthemen Abbau des Kündigungsschutzes, Senkung von Umweltstandards, Erhöhung der Mehrwertsteuer und weitere Senkung von Unternehmenssteuern. Dieses umstrittene Konzept würde locker für eine weitere Unions-Affäre taugen, die der Dienstwagen geblendete Udo Harms ja vor kurzem weit und breit nicht kommen sah. Aber dazu im nächsten Beitrag mehr…

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Bundestagswahl: Fragen an sehr "kompetente" Kandidaten

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Unser Regionalblättchen Leinezeitung, das der Neuen Presse Hannover jeden Tag beiliegt, hat offenbar eine Serie gestartet mit Fragen, die die Wahlkreisabgeordneten beantworten sollen. Vielleicht ist das auch nur eine einmalige Geschichte. Hier mal der Einleitungstext:

Kandidaten antworten
Wie kommt Deutschland aus der Schuldenfalle heraus? – Die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien sagen, wie sie sparen wollen.

Zunächst einmal können sie an diesem Aufmacher eine weitere Meinungsmanipulation studieren. Deutschland sei in einer Schuldenfalle, der man nur mit Sparprogrammen begegnen könne. Dann fragt man sich irritiert, welchen Sinn es haben kann, dass nun ausgerechnet die Wahlkreiskandidaten zu dieser Frage Stellung nehmen. Das ist doch eher eine Frage für die großen Spitzenkandidaten. Die vorgefertigten Antworten kennt man schließlich auch zur Genüge. Von einem Wahlkreiskandidaten möchte man hingegen erfahren, wie er zu einzelnen Sachfragen steht und ob er die Belange der Bürger des Wahlkreises auch bundespolitisch zu vertreten weiß.

Doch wenn man sich die Antworten so durchliest, schlägt einem der Einheitsbrei der Parteiprogramme entgegen. Nichts Eigenes, nichts, das dem Kandidaten ein Profil gäbe. Im Gegenteil: Durch das Herunterbeten der Parteilinie kommt es sogar zu wirklich bekloppten Kontextbrüchen. Lesen sie mal die Antwort des FDP-Kandidaten Thomas Iseke…

“Verwaltungen müssen durch Abschaffen unsinniger Vorschriften entlastet werden, dadurch frei werdende Stellen nicht wieder besetzen. Abschaffung von Subventionen, die nur den Untergang von Wirtschaftsbereichen verlängern. Abschaffung der Wehrpflicht und Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Der letzte Halbsatz ist toll. Zur Erinnerung noch einmal die gestellte Frage:

Wie kommt Deutschland aus der Schuldenfalle?

In dem man die Bundeswehr im Innern einsetzt? Sollen dann deutsche Soldaten mit Kanonen auf die Schuldenuhr von Karl-Heinz Däke schießen? Das wär ja mal ein Spaß. Also diesen Zusammenhang muss der liberale Kollege mal bei Gelegenheit näher erläutern. Vielleicht treffen sie ihn ja. Nehmen sie am Besten einen Polizisten zum Gespräch mit. Sie können Herrn Iseke aber auch schreiben oder anrufen. Hier die Kontaktdaten.

Thomas Iseke
Wahlkreis: Hannover-Land I (044)
Landeslistenplatz: 21
Adresse: Landwehr 58, 31535 Neustadt
Telefon: 0172 – 5190404
E-Mail: thomas.iseke@boardsportmoden.de

Quelle: FDP-Niedersachsen

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Christoph Slangen geht unter die Kriegstreiber

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Am Wochenende gab es in Afghanistans Hauptstadt Kabul einen schweren Anschlag mit Toten und Verletzten. Der PR-Agent Christoph Slangen sieht darin nun eine Begründung für den weiteren Verbleib der Nato-Truppen in diesem Land. Unter dem armseligen Titel “Mehr Hilfe zur Selbsthilfe”, der an das Reformneusprech der Agenda 2010 Verfechter erinnert, schreibt Slangen heute in der Neuen Presse Hannover:

“Ein blutiges Wochenende in Afghanistan. Die Taliban verstärken ihre Anschläge im Vorfeld der Präsidentenwahl am Donnerstag. Die Wahl soll zu einem Misserfolg gemacht, die Bevölkerung eingeschüchtert werden. Das brutale Vorgehen gegen die ausländischen Truppen und die eigenen Landsleute zeigt aber auch, warum die Präsenz der Amerikaner, Deutschen und der Verbündeten benötigt wird. Das Land jetzt zu räumen, würde bedeuten, dem Taliban-Terror freie Hand zu lassen:”

Nicht nur Terroristen nutzen die mediale Aufmerksamkeit im Zuge eines abscheulichen Anschlags, sondern auch schmierige PR-Typen, wie Christoph Slangen. Er benutzt die neuerliche Gewalt, um einen kriegsgeilen Irrweg unserer Bundesregierung, der namentlich durch Franz Josef Jung vertreten wird, zu verteidigen. Und das auch noch in der Überzeugung einer “logischen Argumentation”.

“Es sind logische Argumente für ein Engagement, doch die Zahl der Toten, Verwundeten spricht eine andere Sprache – die des Gefühls: 27 tote Deutsche, die bei Anschlägen und Unglücksfällen ums Leben gekommen sind, gar 200 Briten bisher. Das Ziel muss sein, die afghanische Regierung so schnell und so gründlich wie möglich zu befähigen, die Macht im Lande selbst effektiv auszuüben: Die Polizeiausbildung ist ein wichtiges Instrument, das es weiter zu verstärken gilt. Hilfe zur Selbsthilfe muss das übergeordnete Thema aller Aktivitäten sein.”

Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses unmögliche PR-Deutsch ist es wieder, dass die Öffentlichkeit täuschen soll. Denn in Wirklichkeit bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe nichts anderes als das Kürzen von Leistungen bei gleichzeitiger Erhöhung des Forderungskatalogs an das betroffene Subjekt. Das kennen wir aus der Innenpolitik um die Agenda 2010. Doch wie ist das außenpolitisch gemeint? Ganz einfach: Es geht um militärischen Einsatz unter individuellen Extrembedingungen, die im Ernstfall auch das Leben kosten können und sollen, bei gleichzeitigem Einsatz von begrenzten Haushaltsmitteln.

Auf diesen Umstand hat im Jahr 2008 schon der ehem. ZDF-Reporter Ulrich Tilgner aufmerksam gemacht, als er sich völlig angewiedert von den Vorgaben seines Senders, stets positiv und regierungstreu über den Einsatz zu berichten, dazu entschloss, seinem Arbeitgeber den Rücken zu kehren. Damals stellte Tilgner in einem Tagesspiegel-Interview bereits fest:

“Ich habe die Mitverantwortung Deutschlands dargestellt und mit Zahlen belegt, dass zu wenig Geld für den Polizeiaufbau in Afghanistan bereitgestellt wurde. Es wurde viel zu wenig in Ausrüstung und Ausbildung investiert, obwohl eine möglichst nicht korrupte, gut ausgebildete Polizei eine Schlüsselrolle hat beim Wiederaufbau eines Landes. Da wurden Fehler gemacht. Solche Kritik werten selbst die eigenen Kollegen zu leicht als Nörgelei, statt sie aufzugreifen und verstärkt für das Programm zu nutzen.”

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Was ist aus zu Guttenbergs chancenreicher Insolvenz geworden?

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Seit gestern wird ja wieder gejubelt. Die Konjunktur springt an. Dumm ist nur, dass es immer noch so viele Pleiten gibt und mit Primondo nun ein Unternehmen aus dem Karstadt/Quelle-Konzern, dass auf einen Schlag 3700 Mitarbeiter entlassen will. Wer erinnert sich da nicht an den Superstar unserer Bundesregierung Karl-Theodor zu Guttenberg, der so kompetent und weitblickend verkündete, eine geordnete Insolvenz im Fall Karstadt/Quelle böte vor allem Chancen? In der Neuen Presse durfte zu Guttenberg am 16. Juni 2009 Folgendes sagen:

“Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.

Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Ich habe darüber hier im Blog berichtet. Nun schauen sie sich die Aussagen von damals an und vergleichen das bitte mit der heutigen Realität. Zu Guttenbergs dümmliche Behauptungen wurden eindrucksvoll widerlegt. Erschreckend ist auch die redaktionelle Kommentierung der Thesen von zu Guttenberg. Am 9. Juni hat Christian Lomoth von der Neuen Presse Hannover auf Seite 1 über die Guttenbergsche “geordnete Insolvenz” lobend dies geschrieben (hier im Blog):

Die bedeutet ja nicht, wie die Schwarzseher gerne und ständig betonen, dass alle Läden gleich geschlossen werden. Ganz im Gegenteil: Tatsächlich hätte ein Insolvenzverwalter viel größere Möglichkeiten zur Sanierung des Konzerns als das Management, das mit den Altlasten kämpft.”

Die Redaktion der Neuen Presse sollte sich angesichts des radikalen Jobabbaus bei Arcandor schämen. Überdies sollten sie sich dafür schämen, immer wieder zu behaupten, der private Konsum sei stabil und robust, wie zuletzt bei Dirk Busche in seinem Kommentar zu den gestiegenen Exporten vom 8. August 2009 zu lesen war (hier im Blog):

“Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.”

Wäre es tatsächlich richtig, dass die Verbraucher unerschrocken einkaufen und die deutsche Wirtschaft wieder positive Entwicklungen zeige, müsste ein Unternehmen, das mit seinen Produkten den Binnenmarkt bedient, nicht 3700 Mitarbeiter entlassen und dutzende Fillialen schließen. Ich kann daher nicht die Überraschung der Medien verstehen, die sich aus zwei scheinbar widersprüchlichen Realitäten nährt. Wachstum einerseits und massiver Stellenabbau andererseits.

In den gestrigen Tagesthemen staunte Tom Buhro jedenfalls nicht schlecht. Schließlich hätten wir ja Wachstum. “Zwei Wirklichkeiten, die sich widersprächen”, sagt er, um dann in der Moderation mehrmals zu behaupten, die Rezession sei statistisch gesehen oder wahlweise auf dem Papier vorbei. Ein zartes Pflänzchen gäbe schließlich Hoffnung. Die Neue Presse schreibt heute auch, “Die Rezession ist damit formal beendet”.

Weder Tom Buhro noch die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover schaffen es, die angebliche Widersprüchlichkeit zu durchschauen und zu erkennen, dass der zurückliegende Absturz von -7,1 Prozent als maßgebliche Größe den Abbau von Stellen sowie Insolvenzen zur logischen Konsequenz werden lässt. Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen + Herholz geht sogar noch einen assozialen Schritt weiter und fängt wie erwartet bereits jetzt schon damit an, eine Rechnung zu erstellen. “Hoher Preis für wenig Wachstum” überschreibt er seinen heutigen Kommentar zur Meinungsmanipulation. Darin wird einmal mehr deutlich, von welch ablehnender Haltung, einer aktiven Konjunkturpolitik gegenüber, das PR-Büro befallen ist. Allein die Tatsache, dass Slangen die Bankenmilliarden mit den paar Milliarden aus den beiden Konjunkturprogrammen in einen Topf schmeißt, ist kaum auszuhalten.

“Die Große Koalition hat mit Bankenrettungs- und den beiden Konjunkturpaketen zur Besserung der Lage beigetragen. Zu einem hohen Milliardenpreis, der dank Zinsen und Tilgung die Steuerzahler noch lange Jahre drücken wird. Die nächste Bundesregierung wird noch viel zu tun haben, sowohl mit der Bewältigung der Krise als auch mit den finanziellen Folgen.”

Die halbe Billion Euro für die Banken hat ja nun gar nichts mit der Konjunktur zu tun. Diese Gelder wandern schließlich direkt und streng geheim in die Kassen der Vermögenden, die ihre erlittenen Verluste so nicht selbst ausgleichen müssen. Slangen täuscht der Öffentlichkeit wieder etwas vor, um eventuellen Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen zuvor zu kommen. Er deutet letztlich ja auch an, dass nach der Wahl eine neuerliche Konjunktur des Rotstifts anbrechen müsse. Dabei stehen die Hilfen für die Banken in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, um die Konjunktur zu stabilisieren. Schaut man sich an, wie wenig Gelder gemessen am Bruttoinlandsprodukt aufgewendet werden, um einen konjunkturellen Impuls zu erzielen, so muss jedem klar sein, dass das nie und nimmer ausreichen kann, um den erlittenen Verlust von -7,1 Prozent über vier Quartale hinweg wettmachen zu können.

Im Gegenteil. Was hier als Wachstum oder zartes Konjunkturpflänzchen beschrieben wird, bietet doch bestenfalls nicht mehr als die Aussicht auf eine dauerhafte Stagnation. Wer mit Zahlen im 0, Bereich über Jahre hinaus rechnet wie unser Kompetenzgenie Karl-Theodor zu Guttenberg und dabei noch optimistisch in die Kameras grinst oder über Christoph Slangen in geschriebener Weise grinsen lässt,

“Euphorie wäre fehl am Platze, doch vorsichtiger Optimismus ist angebracht. Deutschland kämpft sich mühsam aus der Rezession.”

nimmt den wirtschaftlichen Niedergang billigend in Kauf und damit auch die Zerstörung von Lebenswirklichkeiten eines Großteils der Bevölkerung, die einmal mehr zu hören bekommen wird, dass der Gürtel enger zu schnallen ist.

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Der windelweiche Umgang mit zu Guttenberg

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Es ist urkomisch. Bei der Dienstwagenaffäre macht die Neue Presse ein riesen Fass auf. Eine ganze Woche wird das Thema in den Kommentaren skandalisiert bis zum geht nicht mehr. Ich habe jetzt keine Lust, den ganzen Müll noch einmal zu repetieren. Sie können das unter dem Tag “Dienstwagenaffäre” alles nachlesen.

Heute meldet sich nun Andreas Herholz aus dem PR-Büro Slangen & Herholz zu Wort, um das Verhalten zu Guttenbergs zu kommentieren. Wie bereits viele Blogs lange vor den Zeitungen berichteten, hat dieser nämlich seine neueste Gesetzesvorlage von der Anwaltskanzlei Linklaters abfassen lassen. Nun hat die Linkspartei eine kleine Anfrage zum Thema gestellt und die Bundesregierung musste die externen Hilfen zugeben. Erst jetzt reagieren die Medien. Nicht aber mit Entsetzen, sondern mit Verständnis. Siehe Andreas Herholz in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse Hannover:

“Skandal oder Wahlkampfgetöse? Hat der Shooting-Star der Union einen Fehler gemacht? Mag sich dies der politische Gegner auch noch so sehr wünschen, der Einsatz einer privaten Kanzlei bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs lässt sich nur schwer zu einer Staatsaffäre umdeuten.”

Richtig. Denn für eine Staatsaffäre braucht es einen Dienstwagen und ein SPD-Regierungsmitglied. Das wissen wir ja aus der NP-Lektüre der letzten Tage.

“Dass auch Regierungen und ihre Ministerien Experten von außerhalb hinzuziehen, um ihren Sachverstand und ihre Ideen zu nutzen, ist weder ungewöhnlich noch verwerflich.”

Es ist also völlig harmlos, dass mit Linklaters eine Gruppe von Anwälten Gesetze zur Bewältigung der Finanzkrise schreibt, die jahrelang an der Beratung jener Banken verdient haben, die mit der Verlagerung von Finanzanlagen aus den eigenen Bilanzen und dem Spiel mit toxischen Finanzprodukten weltweit schlussendlich in Schieflage geraten sind? Müsste man so gesehen den von Herholz gewählten Begriff Experten nicht in Anführungszeichen setzen?

Aber es geht noch weiter. Denn Herholz hat gar nicht mehr Herr zu Guttenberg im Blick, sondern ganz allgemein die Minister der Bundesregierung.

“Die Großzügigkeit allerdings, mit der Minister der Großen Koalition auf auswärtigen Sachverstand zurückgreifen und dafür weitaus mehr Geld ausgeben als ursprünglich vorgesehen, ist bemerkenswert.”

Bei Ulla Schmidt klang das aber noch ganz anders. Da gab es zuerst eine regelrechte Hetzkampagne und persönliche Angriffe bis dann nach einer Woche mal einer nachgefragt hat, wie es eigentlich in den anderen Ministerien aussieht. Medienliebling zu Guttenberg hat da nichts zu befürchten. Andreas Herholz lenkt dadurch ab, in dem er den Kampf gegen den Einfluss von Lobbygruppen auf allen politischen Ebenen fordert. Damit ist zu Guttenberg aus der Schusslinie und die Diskussion auf eine grundsätzliche Problemstellung hin ausgesteuert.

Ein beliebter Trick der Meinungsmacher. Die Frage nach der Qualifikation des Bundeswirtschaftsministers oder dessen Leistung, die in den vergangenen Wochen von den gleichen Medienleuten noch so hoch gelobt wurde, wird durch dieses Vorgehen gar nicht erst gestellt.

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Die Terrorangst ist zurück

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Und Horst Schmuda von der Neuen Presse Hannover ruft angesichts des Geständisses im Prozess gegen die so genannten “Sauerlandbomber” eine neuerliche Warnstufe aus. “Alarmierendes Geständnis” nennt er seinen Kommentar und will uns damit wohl sagen, dass wir angesichts der geschilderten Motive mehr Obacht geben und künftigen neuen Sicherheitspaketen gegenüber aufgeschlossen sein sollen. Aber lassen wir den wirren Unsinn mal auf uns wirken…

“Der deutsche, zum Islam konvertierte Angeklagte, der als der gefährlichste Terrorist Deutschlands gilt, diktierte den Terrorfahndern quasi ein neues Lehrbuch darüber, wie vom Islamismus verführte junge Menschen sich in einer gefährlichen Mischung aus Hass, Gewaltbereitschaft, Naivität und Verblendung an einem pervertierten Bild des islamischen Dschihad berauschen.[…]
Was für deutsche Ermittler durchaus alarmierend klingen dürfte, und die Frage, wie sicher die Sicherheit hierzulande noch ist, stellt sich deshalb seit gestern doch drängender als bisher.”

Also ein Intellektueller sozusagen, der den Fahndern gerade noch so ins Netz gegangen war und nun aus Gründen der Strafmilderung dem Gericht mal schön erzählt, wie so eine Terroristensache standardmäßig vorbereitet wird.

“Auch wenn die Angeklagten eher als Terror-Deppen dastehen denn als Genies der Verschwörung”

Aha, ein typischer Schmuda wieder. Terror-Deppen! Das ist lustig, denn Lehrbücher diktieren können sie ja. Theorie gut, Praxis schlecht also. Da staunt der Leser sicherlich, wenn er es vor lauter Angst noch merkt. Im Innenteil erfährt man dann vom total ernsten Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach:

“Wir haben vor kurzem eine ärgerliche Gesetzeslücke geschlossen. Die Ausbildung in solchen Terrorlagern ist nun endlich unter Strafe gestellt. Wer dort hingeht, plant keinen Abenteuerurlaub, sondern will mörderisches Terror-Handwerk erlernen. Hier werden verheerende Attentate geprobt, denen möglichst viele Menschen zum Opfer fallen sollen. In der Vergangenheit war das straflos. Wir konnten Wiedereinreise dieser Terror-Sympathisanten nach Deutschland nicht verhindern und mussten sie hier als Top-Gefährder ständig beobachten. In Zukunft wird das anders sein. Dann werden wir sie hinter Schloss und Riegel bringen.”

Da musste ich wieder lachen über den Geisteszustand unserer Volksvertreter. Wie will man denn eigentlich überprüfen, ob jemand das “mörderische Terror-Handwerk” erlernt hat. Kriegen die in den Camps etwa ein Diplom, das sie auf dem Flughafen bei der Zollkontrolle im roten Kanal anmelden müssen? Bosbach sollte Komiker werden. Aber nein. Die Sache ist ja wirklich ernst gemeint. D.h., der demokratische Rechtsstaat Deutschland leistet sich ein Gesetz, in dem der Aufenthalt in solchen Lagern unter Strafe gestellt werden kann. Zwar müssen die rechtsstaatlichen Ankläger nachweisen, dass der potenzielle Terrorist ein solches Lager nur deshalb aufgesucht hat, um später Anschläge zu verüben, doch das ist, wie wir bei Bosbach oben sehen, kein wirkliches Problem. Zum Abenteuerurlaub führe da eben keiner hin. So einfach ist das mit den Beweisen.

Künftig zählen halt keine Taten mehr, sondern Absichten. Und welche Absichten jemand verfolgt, das bestimmt Wolfgang Bosbach. Der weiß schließlich ganz genau, wo die Terrorcamps liegen. Die sind wahrscheinlich mit deutschen Ortsein- und -ausgangsschildern gekennzeichnet und mit einer Art Verwaltung bestückt, die unseren Einwohnermeldeämtern ähnelt. Na ja, Spaß beiseite. Irgendwoher müssen ja die Fakten kommen. Na klar. Von den Geheimdiensten vielleicht. Die sind nämlich immer im Bilde. Auch wenn es darum geht, die Gefährdungsstufe zu benennen. Bei Wolfgang Bosbach klingt das heute so:

“Deutschland wurde bereits mehrfach konkret als potenzielles Anschlagsziel genannt und gehört nicht nur wegen der Beteiligung am Afghanistan-Einsatz zu den gefährdetsten Nationen.[…]
Es gibt keinen Grund zur Panik, aber Grund zu erhöhter Obacht. Denn im Vorfeld der Bundestagswahl besteht die Sorge, dass Terroristen versuchen könnten, durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen.”

Es besteht aber auch die Sorge, dass führende Unionspolitiker wie Bosbach oder Kriegsminister Jung einfach durchgeknallt sind. Franz-Josef Jung hat nach der “Hansa Stavanger”-Freilassung gesagt:

“Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist.”

Und Bosbach sagt im heutigen NP-Interview:

“Die Verfassungsänderung ist dringend notwendig. Die Bundeswehr soll nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei gemacht werden. Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen. Die Bevölkerung darf in bestimmten Situationen nicht schutzlos sein. Schon heute kann die Bundeswehr im Katastrophenfall im Innern im Spannungsfall oder beim inneren Notstand eingesetzt werden. Aber gegen die akuteste Bedrohung, den Terrorismus, nicht. Das müssen wir durch eine Änderung des Grundgesetzes ändern.”

Wenn man so etwas Gedankenloses hört, gibt es nicht nur Grund zu erhöhter Obacht, sondern auch zum aktiven Handeln. Solche Wahnsinnigen, die 64 Jahre nach Hitler nichts mehr dabei finden, das Militär wieder zu einer innenpolitischen Waffe zu machen, gehören aus ihren Ämtern gejagt. Eine gute Gelegenheit bieten die kommenden Wahlen. Solche “bürgerlichen Biedermänner” waren es schließlich auch, die am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz oder wie es auch hieß Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zustimmten. Georg Schramm bezeichnete diesen deutschen Versuch aus der Weltwirtschaftkrise zu kommen mit den Worten:

“Der Roosevelt hat in Amerika den Staatskapitalismus ausgerufen und eingeführt und die Reichen geschröpft, und bei uns hat das bürgerliche Großkapital und die Hochfinanz einen Schlägertrupp engagiert, damit die systemische Bedrohung in den Griff gekriegt wird.”

Am 24. März 2009 erinnerte Georg Schramm in “Neues aus der Anstalt” an diese historische Wahrheit. Schauen sie sich den folgenden Zusammenschnitt an, der auch Tonausschnitte der Rede von Otto Wels vom 23.März 1933 sowie eine verhöhnende Erwiderung des Reichskanzlers Hitler enthält. Denken sie dann bitte noch einmal über die Frage nach, welche Funktion der Terrorismus in Zeiten einer neuerlichen Weltwirtschaftskrise übernehmen könnte.

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Noch eine letzte Bemerkung zu den Konjunkturjubelschreien von heute

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Vorhin, im letzten NDR 2 Kurier des Tages, hat die Nachrichtensprecherin nicht verstanden, wieso trotz toller Konjunkturdaten die Unternehmensinsolvenzen zunehmen. Widersprüchlich nannte sie das. Dabei hat ihr ein Wirtschaftswissenschaftler im Interview zu erklären versucht, weshalb Deutschland noch lange nicht durch die Rezession hindurch ist. Leider muss man sagen, dass die Experten nie wirklich zum Punkt kommen, um die angebliche Widersprüchlichkeit durch ein sichtbares Bild aufzulösen.

Zwar wurde darauf hingewiesen, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat der deutsche Export immer noch um über 20 Prozent eingebrochen ist, nur blieb es dann bei diesen abstrakten Zahlen. Für den Zuhörer muss das verwirrend sein. Die Schlagzeile lautet ja, vierter Anstieg infolge und nun doch ein Minus? Was bedeutet das? Man sollte daher immer in realen wirtschaftlichen Größen denken und auch so argumentieren.

Wenn man sich nun vorstellt, dass im Juli 2008 20 Prozent mehr Waren produziert und abgesetzt werden konnten, dann entspricht das eben einer bestimmten Auslastung bzw. Kapazität, die sich in Form von Arbeitsplätzen, Aufträgen und Arbeit darstellen lässt. Im Juli 2009 wird diese in 2008 erreichte Kapazität aber noch immer nicht gebraucht. Der Anstieg der Exporte im Verlauf der letzten Monate bedeutet defacto also nichts. Denn zuerst müssen Kapazitäten abgebaut werden, da 20 Prozent weniger Waren hergestellt werden müssen. Entscheidend ist daher noch immer der dramatische Absturz, den wir in Form von minus sechs Prozent auf der volkswirtschaftlichen Schrumpfungsskala zu erwarten haben.

Es ist somit völlig verkehrt, von einer Erholung oder gar davon zu sprechen, dass es angesichts der scheinbar guten Konjunkturdaten nicht so schlimm wie befürchtet werden würde. Das macht zum Beispiel Dirk Busche von der Neuen Presse Hannover in der morgigen Ausgabe. Zwar erkennt er, dass die Rezession noch lange nicht überstanden sei, da die vielen Kurzarbeiter irgendwann in die Arbeitslosigkeit entlassen werden könnten, jedoch malt er wieder ein Bild voller Lügen.

“Die weltweite Rezession dauert schon viele Monate. Doch in unserer Republik herrscht eine auffällige Gelassenheit. Die meisten Verbraucher kaufen unerschrocken ein, als hätten sie keine Einkommenseinbußen zu befürchten.”

Diese Behauptung ist noch immer eine glatte Lüge. Das statistische Bundesamt hat erst am Montag gemeldet, dass die Umsätze im Einzelhandel in der ersten Jahreshälfte um real 2,1 Prozent zurückgegangen sind und sich damit ein Abwärtstrend fortsetzt, der bereits Jahre andauert. Von einer unerschrockenen Kaufhaltung kann also überhaupt nicht die Rede sein. Dirk Busche ignoriert mit voller Absicht die statistischen Daten, um die alte NP-Kampagne vom Kaufrausch zu retten und somit für jene Gelassenheit zu sorgen, die er oben wiederum als merkwürdig beschreibt.

“An den Stammtischen wird mehr über die Bundesliga und den Nachlass von Michael Jackson diskutiert als über die triste ökonomische Realität und ihre künftigen Folgen. Spinnen die Deutschen?”

Das ist wirklich lustig, weil Busche ja im Grunde nur jene Themen beschreibt, die für die Neue Presse maßgeblich sind. Ich erinnere da an die übertriebene Kommentierung von Michael Jacksons Abschiedsshow oder die inszenierten Geschichten um höhere Ticketpreise bei Hannover 96. Im Grunde müsste man fragen, ob die Redakion der Neuen Presse spinnt.

Jetzt aber, schönes Wochenende…:D

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Apropos Skandale für die Union, die die NP nicht sieht oder sehen will

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Nach der harmlosen Dienstwagenaffäre auf Seiten der SPD, die ja noch immer von den bürgerlichen Medien am Köcheln gehalten wird, tat man ja gerade so, als könne man bei der Union nichts dergleichen vorfinden. Mittlerweile haben ja auf Anfrage der Grünen alle Bundesministerien bestätigt, dass die Minister mit ihren Dienstwagen auch privat unterwegs seien. Weil es aber so schön ist, Udo Harms von der Neuen Presse Hannover vorzuführen – ich gebe zu, dass ich das an dieser Stelle gern tue – hier noch einmal sein Kommentar vom 29. Juli 2009.

“Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:

Binnen einer Woche gibt es soviele Skandalgeschichten rund um die Union, dass sich Udo Harms eigentlich freuen müsste. Erst kehrt der Waffenlobbyist Schreiber zwangsweise aus seinem kanadischen Exil zurück, dann wird der Bundesfamilienministerin durch eine EU-Studie bescheinigt, dass sie bei ihrer Aufstellung der Geburtenzahlen falsche Angaben mache und vor lauter Empörung darüber will Zensursula weitere Internetseiten sperren lassen, jetzt, wo die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich geschaffen wurden. Dann wurde noch durch weitere Akten bekannt, dass in Hessen engagierte Steuerfahnder wie Rudolf Schmenger erfolgreich kaltgestellt wurden – und das mit vollem Wissen des CDU-Finanzministers Weimar. Ein Strafantrag gegen Weimar wurde von den Betroffenen Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim gerade eingereicht.

Dann gab es noch drei dicke Spenden für die CDU, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt werden mussten, weil sie den Betrag von 50.000 Euro übersteigen. Edle Spender waren Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel mit 200.000 Euro, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V. mit 170.000 Euro und die Daimler AG mit 150.000 Euro. Übrigens hat die FDP nach dieser Veröffentlichung 200.000 Euro von der Deutschen Bank erhalten.

Und nun lese ich noch vom angeblich sauberen Herrn Althaus, der demnächst als Ministerpräsident in Thüringen wiedergewählt werden will, eine hübsche Skandalgeschichte. Wie aus einem historischen Spiegeldokument aus dem Jahr 1993 hervorgeht, wurde zur Vergangenheit des damaligen Kultusministers Althaus bemerkenswertes herausgefunden. Wegen seiner Vergangenheit in der DDR hätte er demnach nie Lehrer in der Bundesrepublik werden können. Er war nämlich ein sehr systemnaher Lehrer, der Ämter sammelte wie andere Briefmarken, so der Bericht.

Althaus soll einen seiner damaligen Schüler mit folgenden Worten beschimpft haben:

“Sie sind ein staatsfeindliches Subjekt.”

Hört, hört. Wie wäre es eigentlich mal mit einer rote Socken Kampagne gegen Spitzenkräfte der Union? Herr Tillich aus Sachsen ist da ja auch so ein Kandidat, der bereits seine Verstrickungen in den SED-Apparat hat zugeben müssen. Von der Reisekanzlerin Merkel, die schon zu DDR-Zeiten zwecks Studienvertiefung einen der seltenen Gastaufenthalte in Moskau offenbar beim Busen Memo “gewonnen” hatte, will ich gar nicht erst anfangen.

Im Falle Althaus könnte man ja vielleicht auch mal fragen, wer beim Skiunfall auf der Piste hinter ihm fuhr. Bingo. Nicht sein Chauffeur, dafür aber sein persönlicher Sicherheitsbeamter. Und wie der nach Österreich gekommen ist, wäre sicherlich genauso interessant wie die Umstände im Falle Schmidt. Natürlich durfte Althaus auch seinen Dienstwagen in Österreich benutzen und den langen Weg zurück nach Heiligenstadt fahren. Das konnte man sogar im Fernsehen gut erkennen. Oder wussten sie zum Beispiel, welche Anfrage der Abgeordnete Dieter Althaus 1999 an die damalige Landesregierung stellte?

„Wenn wir mal in den Urlaub wollen, darf ich den Dienst-BMW benutzen, das ist dann ein 7-er.“

Schönes Wochenende… ;)

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Das PR-Büro Slangen und Herholz: Gezielt gesteuerte Meinungsmanipulationen

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Ich habe mal wieder etwas im Internet herumgesucht und bin auf einen älteren Beitrag des Journalisten Werner Schlegel gestoßen (“Opium für’s Volk oder Journalistische Momentaufnahmen aus einem elitären Land“, der Essay findet sich auch als PDF unter dem Titel “Infotainment bis der Arzt kommt” hier). Darin setzt er sich mit dem “Zustand des Landes” auseinander, das unter der “Korrumpiertheit seines Journalismus und seiner Eliten” zu leiden hat.

Daraus möchte ich mal einige Zeilen, das Büro Slangen & Herholz betreffend, zitieren, um zu zeigen, dass ich hier nicht der einzige bin, dem die Abhängigkeiten von Slangen & Herholz auffallen. Darüber hinaus möchte ich auch einem möglichen Eindruck entgegentreten, ich führe einen privaten Feldzug gegen die Neue Presse Hannover.

“Pluralität, Meinungsvielfalt? Fehlanzeige – selbst bei den Kommentaren.

Da bestücken etwa die Herren Christoph Slangen und Andreas Herzholz aus einem Berliner Journalistenbüro heraus tagtäglich zig kleinere Lokalzeitungen mit ihren unsäglichen neoliberalen Ergüssen. Unter anderem vom Wiesbadener Kurier, der Neuen Passauer Presse oder der Esslinger Zeitung im Süden des Landes, über die Ruhr Nachrichten oder die Marler Zeitung im Ruhrpott, bis zu den Bremer Nachrichten im Norden und dem Nordkurier in Brandenburg reicht ihr kommentierender Einfluss. Kommentare übrigens, die sich stets auf die gleiche (neoliberale) Formel verdichten: Der Sozialstaat ist schlecht, private Vorsorge ist gut – Reformen sind nötig (und die Erde ist eine Scheibe). In einigen Blättern hämmern die neoliberal vergifteten S(ch)langenkommentare den Lesern fast im Zweitagesrhythmus die Meinung der Eliten in die Gehirne. An manchen Tagen sind beide Herren gleich im Doppelpack vertreten.
[…]
Letzterer
(Slangen, Anm. adtstar) ist übrigens sozusagen auf Regierungsmeinung geeicht, denn er ist Vorsitzender des Mitgliedsauschusses der elitären Bundespressekonferenz. So führt der direkte Weg vom Berliner Macht- und Elitenzentrum in unzählige große und kleine Meinungsmultiplikatoren des Landes. Und jeder Leser glaubt, die Herren kommentierten – oder berichteten, das tun sie nämlich auch! – ausschließlich für “ihr” lokales Blatt.
[…]
Christoph Slangen und Andreas Herholz verfügen über das neoliberale Kommentarmonopol bei vielen Lokalblättern. Meinungsvielfalt? Es darf gelacht werden. Allenfalls ein paar große überregionale Blätter wie etwa die Süddeutsche erlauben sich noch eine dezitierte eigene Meinung und selbständige Hintergrundrecherche. Der Rest schreibt (und plappert) Agenturmeldungen nach oder lässt sich von einem Büro mit Kommentaren beliefern.”

Und hier noch ein Beispiel:

“Schnitt, Dienstagmorgen, Lokalzeitung. In der Kommentarspalte verteidigen die Spitzenverdiener Herholz und Slangen die neoliberalen Eliten gegen die Zumutungen der arbeitenden lohnabhängigen Bevölkerung. Die Gewerkschaften und auch “SPD-regierte Länder” erwecken “im Streit mit der Gewerkschaft ver.di den Eindruck, als gäbe es noch viel zu verteilen”, empört sich der erste. Dass er als Spitzenverdiener, der für einen Kommentar von zig Zeitungen gleichzeitig bezahlt wird, im drittreichsten Land der Welt am reich gedeckten Tisch sitzt, schreibt er nicht. Und Kollege Slangen weiß wie stets, dass die bitteren (Gesundheits)-Reformpillen fürs Volk nötig sind, aber die Politiker erst nach den März-Landtagswahlen “den Mut haben, sich festzulegen”.”

Mittlerweile hat sich die PR-Arbeit des Büros ausgeweitet. Nicht nur Kommentare, sondern auch Berichte und Interviews werden angeliefert und zum Teil in einer Ausgabe verbraten. Sie können das in meinem Blog verfolgen. Mit Rasmus Buchsteiner gibt es in dem Büro zudem eine weitere Kraft. Es ist besonders wichtig, auf die Verflechtungen solcher PR-Schreiber, die sich als Journalisten vorstellen, immer wieder hinzuweisen und somit die Glaubwürdigkeit einer Berichterstattung in Zweifel zu ziehen, die Objektivität und Unabhängigkeit für sich beansprucht.

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Mal wieder Lob für zu Guttenberg

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In der Neuen Presse Hannover kommentiert heute Christoph Slangen den Vorschlag zu Guttenbergs, das Insolvenzrecht anzupassen. Demnach sollen Banken, die von einer Pleite bedroht sind künftig unter staatliche Zwangskontrolle gestellt werden können. Zu Guttenberg will damit eine Alternative zur Verstaatlichung schaffen, wie sie bereits bei der Hypo Real Estate in Erwägung gezogen wurde.

PR-Agent Christoph Slangen erweist sich erneut als verlässlicher Botschafter. Als “Gute Alternative für den Staat bezeichnet er zu Guttenbergs Vorstoß, der in Wahrheit nicht von ihm stammt und auch nicht neu ist. Bereits im März diesen Jahres hat zu Guttenberg den von der Anwaltskanzlei Linklaters gegen teures Geld ausgearbeiteten Entwurf zu einer “begrenzten Insolvenz” ins Spiel gebracht. Damals hat nur keiner auf ihn gehört. Man kannte ja schließlich sein Popularitätspotenzial noch nicht. Ich habe auf diesen Sachverhalt bereits am 16. Juni 2009 hier im Blog hingewiesen.

Jedenfalls ist es zunächst einmal eine Unverschämtheit von der Neuen Presse Hannover, dass weder im Bericht noch im Slangen-Kommentar auf die Urheberschaft des Vorschlags hingewiesen wird und dass die externe Arbeit von Anwälten einen Haufen Steuergeld verschlingt. Stundensätze von 300 Euro und mehr sind dort üblich. Aber nun zur Lobeshymne auf den Wirtschaftsminister, der mittlerweile unter den Top Ten der beliebtesten Deutschen rangiert.

Slangen schreibt:

“Der Trennung von Staat und Wirtschaft, die dem Ordnungspolitiker zu Guttenberg am Herz liegen muss, soll so besser Rechnung getragen werden. Es ist es richtig, für den Bankensektor eine Alternative zum staatlichen Einstieg zu entwickeln. Banken könnten sich sonst darauf verlassen, dass unverantwortliches Zocken in jedem Fall vom Staat aufgefangen wird.”

Christoph Slangen trägt abermals zu einer groben Irreführung der Öffentlichkeit bei. Der Linklaters Entwurf sieht nämlich in Wahrheit vor, die Aktionärsrechte begrenzt auszusetzen, um sie dann nach einer erfolgreichen Sanierung des Unternehmens durch den Staat wieder in Kraft treten zu lassen. Lassen sie sich nicht durch Agentur-Formulierungen täuschen wie…

Steht eine Bank künftig vor der Pleite, soll dem Gesetzentwurf zufolge ein interministerieller Ausschuss mit Vertretern der Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz und des Bundeskanzleramts über die Zwangsverwaltung und über die damit auch nötige Bereitstellung öffentlicher Mittel entscheiden. Dann soll die Bank einen Plan aufstellen, wie sie aus der Insolvenz herauskommen kann – wenn das langfristig ohne staatliche Hilfe nicht geht, soll sie „abgewickelt“ werden.

Das heißt mit anderen Worten: Eine Bank, die vor der Pleite steht, geht nicht mehr Pleite, sondern wird zunächst einmal unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, um die erlittenen Verluste an die Steuerzahler hinüberreichen zu können. Das nennt man ja in Bankenkreisen Sanierungsplan und wird durch Steinbrücks Bad-Bank-Gesetz auch noch gefördert. Denn es reicht nach gegenwärtigem Stand aus, die verhagelte Bank-Bilanz dadurch aufzuhellen, in dem man schlechte Risiken in eine Zweckgesellschaft auslagert. Damit hat das Institut wieder eine schöne Bilanz und die Zwangsverwaltung kann beendet werden. Für die Risiken, die in den Bad Banks lagern, “garantiert” ja, das wissen sie bereits, der Staat.

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