Remigration mit Herz?

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Wenn der Geheimplan der Rechtsextremisten ein Plan zur Deportation von Menschen sein soll, was ist denn dann das Gesetz zur schnelleren Abschiebung, also das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das vom Bundestag gerade beschlossen worden ist? Eine freundliche Einladung zu Reisen in andere Länder oder „Remigration mit Herz“? Hat man dagegen auch am Wochenende demonstriert?

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Verlockende Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß. So hört man es nun vielfach, unter anderem vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der 2009 die Verfassungsänderung der Großen Koalition vorantrieb. Das ist insofern bemerkenswert, da es sich ja nicht um ein einfaches Gesetz handelt, dass man parlamentarisch wieder ändern könnte, weil die Zeit nun eine andere ist, sondern um mehrere Verfassungsartikel, die durch einfache Mehrheit unantastbar bleiben. Man bräuchte mehr Mehrheit, eine Art Zeitenwende vielleicht, die aber nicht erkennbar ist, dafür ist der politische Wert der Schuldenbremse zu verlockend.

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Gewählt ist gewählt

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Oder wie die dreisten Drei von der Linkspartei plus Dietmar Bartsch ein demokratisches Prinzip auf den Kopf stellen wollen. Da erklären Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann heute, der Schritt von zehn Bundestagsabgeordneten der eigenen Fraktion sei unmoralisch und eine Mandatsmitnahme Diebstahl. Hat man das eigentlich auch über Thomas Lutze gesagt, der neuerdings bei der SPD mitmacht? Huch, den hat man wohl vergessen, weil der ja auch gegen Sahra Wagenknecht ist. Vielleicht sollte die kümmerliche Rest-Linke einfach auch der SPD-Fraktion beitreten. Willkommen wären sie wohl.

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Denkpause ohne Folgen

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Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte vor der Sommerpause noch unbedingt durchs Parlament, weil am 8. Oktober wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind. Ende der Geschichte. Wäre da nicht ein Eilantrag eines Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht, dem stattgegeben wurde und die Regierung kalt erwischte. Nun soll der Bundestag erst nach der Sommerpause im September entscheiden. Die Denkpause will die Ampelkoalition aber nicht nutzen, um das Gesetz zu ändern oder gleich ganz darauf zu verzichten. Das Wählergedächtnis, das nun weniger Zeit zum Vergessen hat, wird es sicherlich zur Kenntnis nehmen.

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Wahlrecht der Bockigen

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Die Ampel-Koalition hat unter großem Protest der Opposition ein neues Wahlrecht durchgesetzt und damit fortgesetzt, was unter der Großen Koalition bereits begonnen worden ist. Die weitgehende Missachtung der Opposition. Nun droht aus purer Bockigkeit mit der nächsten Regierung eine abermalige Änderung des Wahlrechts zugunsten der dann gefundenen Mehrheit.

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Vergrößern statt schrumpfen

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Noch in dieser Woche soll endlich ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das sicherstellt, dass der Bundestag schrumpft. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. So soll die Regelgröße künftig nicht mehr 598, sondern 630 Abgeordnete betragen. In der umfassenden Kritik an den Details der Reform, wie etwa mit Blick auf die Streichung der Grundmandatsklausel, kommt die Aufgabe des eigentlichen Ziels, nämlich eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, gar nicht vor.

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Asymmetrische Haushaltsführung

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Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen und er muss sofort beendet werden. Die russische Führung denkt aber nicht ans Aufhören, sondern setzt ihre Offensive unter Inkaufnahme zahlreicher Opfer weiter fort. Zeichen der Deeskalation sind bislang nicht zu erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall, was den Konflikt und das Leid der Menschen verlängert. Die rollenden Panzer haben nun auch in der deutschen Innenpolitik eine bemerkenswerte Dynamik ausgelöst.

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Bemerkenswerte Routine

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Weihnachtsruhe, Winterruhe und bald Frühlingsruhe? Parallel dazu steigen die Infektionszahlen ungebremst. Die geltenden Maßnahmen wirken also nicht. Sie werden dennoch immer weiter verlängert, weil diese Art der Pandemiepolitik samt Grundrechtseinschränkungen zu einer bemerkenswerten wie bequemen Routineangelegenheit geworden ist. Das alles verstellt aber den Blick auf das Wesentliche. „Der Frust im Innern braucht jetzt dringend etwas Ablenkung nach außen.“

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Lustige Wendeversuche in der Sackgasse

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Das Land befindet sich in einer Endlosschleife aus Grundrechtseinschränkungen und Verboten. Nun soll es neben der bereits indirekt geltenden auch noch eine offiziell gesetzlich geregelte Impfpflicht geben. Nur weiß keiner, einschließlich der Parlamentspoetin, wie die aussehen könnte. Olaf Scholz ist als Abgeordneter zwar klar für eine allgemeine Impfpflicht, wie er gestern in der Fragestunde des Bundestages mehrfach betonte, als Regierungschef will er das Vorhaben aber nicht einbringen. Karl Lauterbach ist als Abgeordneter ebenfalls für die Impfpflicht, will aber einen Gesetzentwurf ausdrücklich nicht als Bundesgesundheitsminister vorlegen. Da müsse er neutral bleiben, wie er dem Nachrichtenportal ThePioneer sagte. Die Wendeversuche in der Sackgasse geraten damit immer mehr zur Lachnummer.

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Jeder gegen jeden

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Nun tobt ein Kampf auf offene Bühne. Jeder gegen jeden und alle gegen Ungeimpfte, so lautet im Moment noch das Motto. Gut möglich, dass sich doppelt Geimpfte bald einreihen müssen, wenn sie ihren Termin zur Drittimpfung absichtlich versäumen. Mit drohender Ausgrenzung lässt sich prima disziplinarischer Druck aufbauen. Der RKI-Chef greift derweil bei einem Showtermin rechtzeitig zu den Bund-Länder-Gesprächen den Unions-Ministerpräsidenten unter die Arme. Er sagt, Schuld an der Katastrophe sei vor allem die Politik und meint wohl insbesondere die künftige Ampelkoalition. Dabei hat Wielers Behörde einen unfassbaren Datensalat zu verantworten.

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