Frau Merkel hat wieder etwas entschieden und Volker Pispers ist zurück

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Nein, sie hat sich für keine neuen Maßnahmen zur Regulierung der noch immer völlig frei agierenden Finanzmärkte entschieden, sie hat auch keine Entscheidung hinsichtlich einer aktiven Konjunkturpolitik getroffen, um die Wirtschaft sowie die Beschäftigung zu fördern. Sie hat sich auch noch nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn oder zumindest für eine Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit entschieden, vom Streit um die Hartz-IV-Neuregelung einmal ganz zu schweigen. Mit dem seit sechs Jahren anhaltenden Verfassungsbruch scheint die Kanzlerin gut leben und ruhig schlafen zu können.

Merkel hat eine viel wichtigere Entscheidung getroffen. Sie lehnt eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote in der deutschen Wirtschaft ab. Na ja, vorerst, wie ihr Seibert rasch noch nachschob. Merkel, ein Schilfrohr in der Brandung, meinte Volker Pispers einmal sehr treffend. Sie lege sich nicht so gern fest, also wie zum Beispiel Obama, der sich wählen ließ, einen Plan mitbrachte und den dann Stück für Stück abarbeitete. Nein, Frau Merkel sei eine Physikerin, die komme mehr von der Heisenbergschen Unschärferelation, auch Unbestimmtheitsrelation genannt.

Nun hat sie das mit der Frauenquote scheinbar klar geregelt. Ein Streit, der in Wahrheit nichts weiter ist, als ein ziemlich durchschaubares Nebelkerzenfeuerwerk zwischen der Unionsbarby Ursula von der Leyen und ihrer unter Mutterschutz stehenden Kabinettskollegin Kristina Schröder, die noch in dieser Legislaturperiode das erste Bundesbaby der Geschichte zur Welt bringen wird. Warum scheinbar? Nun ja, Frau Merkel wolle der Wirtschaft noch einmal eine Chance geben, freiwillig zu Fortschritten zu kommen. Dieser Glaubensgrundansatz gilt übrigens auch für die restliche Regierungsarbeit. Bei der Finanzmarktregulierung, der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik oder bei den Löhnen.

Seibert meinte dann auch, die Kanzlerin suche einen „pragmatischen Weg, der aber das Ziel nicht aus den Augen verliert“. In der Tat, so kann man Tatenlosigkeit auch umschreiben.

Und weil Angela Merkel es mit einer Frauenquote besonders ernst meint, hat sie die Personalchefs und Arbeitsdirektoren der 30 Dax Unternehmen zu einem Treffen im März eingeladen. Also nicht, dass sie das jetzt falsch verstehen. Sie hat nicht Josef Ackermann eingeladen, damit der seinen Geburtstag zusammen mit 30 Freunden, die er sich frei hätte aussuchen dürfen, im Kanzleramt feiert. Sie hat die 30 Freunde von Ackermann direkt zum Gespräch eingeladen. Nur damit das klar ist.

Aber mal was anderes, sie werden es nicht glauben, aber gestern war endlich wieder Dienstach. Volker Pispers hat seine Pause beendet und ist zurück im Programm von WDR 2. Diesmal gibt es ein schönes Stück mit dem Titel Demokratie. Hörenswert.

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Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Tricksen, Täuschen, Tarnen

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Der Februar ist kurz, dennoch wird das Wunschdenken der harten Realität weiterhin vorgezogen werden. Beim privaten Verbrauch konnte man das gestern schon sehen. Trotz niederschmetternder Umsatzzahlen im Einzelhandel wird weiterhin die frohe Botschaft verkündet, dass die Kauflaune der Deutschen ungebrochen hoch sei und dass der Auschwung XXL bei allen ankäme. Dass die im Vorfeld geäußerten Erwartungen an eine stattfindende Konsumparty bitter enttäuscht wurden, verschwiegen nahezu alle Medien.

Das ist nur allzu verständlich, da man sich vor Weihnachten extensiv an der Verbreitung des GfK-Kaffeesatzindex beteiligt hatte, wonach die Verbraucherstimmung auf einem Höhepunkt sei. Hier noch einmal Tom Buhrows Kaufrausch-Propaganda in den Tagesthemen vom 18.12.2010. Ein ebenfalls trauriger Höhepunkt journalistischen Totalversagens.

Fakt ist, dass der angebliche Aufschwung zu keinem Zeitpunkt von der privaten Nachfrage getrieben wurde!

Der private Konsum wird auch in diesem Jahr keinen nennenswerten Beitrag zum Wachstum leisten. Merkel und Brüderle haben sich einmal mehr verschätzt und falsche Behauptungen in die Welt gesetzt. Nahezu alle Medien haben diesen Kaufrausch-Unsinn dennoch immer wieder nachgebetet und eine eigentümliche Interpretation der wirtschaftlichen Lage vorgenommen, bei der sie sich eben nicht auf solide Fakten stützen, wie es der journalistischen Sorgfaltspflicht entsprochen hätte, sondern vielmehr den Weissagungen der akademischer Kaffeesatzleser Vertauen schenkten.

Auch auf der Straße zur Vollbeschäftigung scheint Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seinem Regierungs-Bulli falsch abgebogen zu sein. Selbst die offiziell heruntergerechneten Arbeitslosenzahlen steigen im Januar deutlich auf über 3,3 Millionen. Und auch hier überlagert vorwiegend Wunschdenken die noch übrig gebliebenen Fakten. Inzwischen hat man sich ja daran gewöhnt, dass die monatlichen Arbeitsmarktdaten mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, da nur etwa 54 Prozent aller ALG I und II Bezieher auch tatsächlich als arbeitslos gezählt werden. Aber die Ausreden des Chefs der Bundesagentur Weise und der zuständigen Fachpolitikerin Ursula von der Leyen sind an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.

Denn trotz Anstieg der geschönten Arbeitslosigkeit sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt immer noch überraschend positiv. Der Winter sei halt schuld. Wenn man aber genau hinschaue, ließe sich viel Gutes aus dem durch und durch manipulierten Zahlenwerk herauslesen:

BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte: „Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der Winterpause zwar gestiegen, saisonbereinigt ergibt sich jedoch ein Rückgang. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit nehmen erneut deutlich zu, und auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt weiter.“

Und Frau von der Leyen schoss den Vogel mit folgendem Vergleich ab:

Zum ersten Mal seit 1992 liege die Januar-Arbeitslosenquote – aktuell 7,9 Prozent – unter der Acht-Prozent-Marke. „Auffallend gut“ nannte die Ministerin die Entwicklung bei der Beschäftigung.

Quelle: FAZ

Was hat denn dieser Vergleich mit dem Januar 1992 für eine Relevanz? Die Wahl klingt nicht nur, sie ist willkürlich, weil Frau von der Leyen in ihrer Not wahrscheinlich nix mehr einfällt. In den Neunzigern wurde nachweislich völlig anders gezählt. Demzufolge ist eine damals gemessene Quote überhaupt nicht vergleichbar mit einer, die unter den heutigen Bedingungen festgestellt wurde. In meinen Augen betreibt Frau von der Leyen propagandistische Irreführung. Sie will einen Zaubertrick vorführen und blamiert sich bis auf die Knochen.

Wie sieht es denn mit der Zahl der Leistungsbezieher aus? Als vor sechs Jahren Hartz-IV umgesetzt wurde, zählte man im Januar 2005 7.676.457 Personen im Leistungsbezug ALG I, ALG II und Sozialgeld. Heute, im Januar 2011, zählt die Arbeitsagentur 7.579.690 Personen im Leistungsbezug ALG I, ALG II und Sozialgeld (Quelle: Sybilla via Mein Politikblog).

Das sind ziemlich genau 96.767 Personen weniger (also 0,3 Prozent) im Vergleich zum Startjahr der allseits gelobten letzten Arbeitsmarktreform, genannt Hartz-IV, mit deren Hilfe die Arbeitslosenzahl „signifikant“ gesenkt werden sollte. Was für ein beschäftigungspolitischer Erfolg!

Fakt ist, dass zu keinem Zeitpunkt ein nennenswerter Abbau der Arbeitslosigkeit stattgefunden hat!

Daran ist aber auch kein strenger Winter schuld, sondern einzig und allein die Politik, die unter Missachtung ökonomischen Sachverstands die Arbeitsaufnahme seit Jahren schlicht verweigert und statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, lieber den Arbeitslosen den Krieg erklärt, obwohl es nachweislich nicht genug Arbeit für alle gibt. Laut Agentur für Arbeit gibt es derzeit 375.000 offene Stellen.

Angesichts dieser schlechten Daten müssten eigentlich alle Beteiligten von großen Selbstzweifeln geplagt sein. Nicht so bei Brüderle. Der wird schon wieder lyrisch.

Brüderle: „Arbeitsmarkt schüttelt die Kälte ab“

„Der Arbeitsmarkt schüttelt sich langsam, aber sicher die Kälte aus den Knochen. Die aktuellen Zahlen sind für die nächsten Monate sehr ermutigend. Erstmals verzeichnet auch das Verarbeitende Gewerbe wieder einen Stellenzuwachs im Vorjahresvergleich. Der Beschäftigungsaufschwung macht offensichtlich keine Winterpause.

Besonders erfreulich ist der kräftige Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das ist eine feine Aufwärtsdynamik.

Die Arbeitsmarktzahlen sind auch ein Beleg für die vernünftige Politik der Bundesregierung. Jetzt gilt es, mit klugen Entscheidungen dafür zu sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung auf einem stabilen Pfad bleiben.“

Quelle: BMWi

Da hat man keine Wort mehr. :roll:

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Das bittere Ende der Kaufrausch- und Konsumlüge 2010

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Wie war das noch vor Weihnachten? Bombengeschäfte für die Einzelhändler. Trotz des Winterwetters würden die Menschen in die Einkaufspassagen strömen. Das XXL-Aufschwungsjahr 2010 käme auch bei den Verbrauchern an. Ein Superlativ jagte den nächsten. Es gab zwar keine verlässlichen Zahlen, dafür aber ein gutes Gefühl, das GfK-Konsumklima und den ifo-Geschäftsklimaindex. Alle auf Rekordhöhen. Jeder hat darüber berichtet. Und heute warte ich noch immer auf die erste Meldung in den Nachrichten, die über die tatsächlichen Umsätze im deutschen Einzelhandel Auskunft gibt. Mal wieder nichts, gar nichts.

Deshalb gibt es hier im Blog einmal mehr die aktuellen Daten. Im angeblichen Kaufrauschmonat Dezember sind die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr (nur zur Erinnerung: da war offiziell noch Krise) real zurückgegangen.

Im Dezember 2010 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 0,3% mehr und real 1,3% weniger Umsatz als im Dezember 2009. Der Dezember 2010 hatte mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Dezember 2009. Im Vergleich zum November 2010 ist der Umsatz im Dezember 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real um 0,3% gesunken.

Quelle: destatis

Insgesamt stiegen die Umsätze im Jahr 2010 um nur magere 1,2 Prozent. Der Einzelhandelsverband hatte noch mit einem realen Plus zwischen 1,5 und 2 Prozent gerechnet. Für das Weihnachtsgeschäft erwartete man gar eine Zunahme um 2,5 Prozent. Einmal mehr stellen sich die Erwartungen und Hoffnungen als vollkommen übertrieben und realitätsfremd heraus. Es berichtet nur wieder niemand darüber. Und das ist ärgerlich.

Folgt man den Statistikern hat sich der Rückgang nicht nur im November, sondern auch im Dezember fortgesetzt. Damit ist auch klar, dass die bereits als Rekordwachstum verkauften Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt nach unten revidiert werden müssen, da man bei den Berechnungen einen höheren Wachstumsbeitrag aus dem privaten Konsum unterstellte. Das vierte Quartal wird demnach richtig schlecht ausfallen.

Der Kaufrausch- und Konsumlüge wird das aber nicht schaden. Sie wird auch weiterhin verbreitet werden, mit jedem veröffentlichten GfK-Konsumklimaindex. Gerade höre ich in den Nachrichten zwar nichts von den katastrophalen Zahlen der Statistiker, dafür aber von der immer noch vorherrschenden positiven Stimmungslage, die der Einzelhandelsverband erstmals in Eigenregie gemessen haben will. Da kannst du doch nur noch kotzen gehen…

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So eine SPD braucht kein Mensch

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Da hält der Bundeswirtschaftsminister im Bundestag einmal mehr eine propagandistische Regierungserklärung über den angeblichen „Aufschwung“ und der SPD fällt nichts besseres ein, als den Anspruch auf die Urheberschaft der Lügen Brüderles für sich zu reklamieren.

O-Ton: Steinmeier

„Viele Schultern tragen diesen Erfolg. Das hat auch mit mutiger Reformpolitik in der Mitte des letzten Jahrzehnts zu tun, die uns – das sage ich Ihnen ganz offen – belastet hat und über die wir gestritten haben. Aber das war eine mutige Reformpolitik, die wir von dieser Regierung erst einmal sehen wollen. Allerdings kommt von Ihnen nichts.

Das war eine mutige Reformpolitik, für die man sich entscheiden muss – da reicht es nicht aus, hier nur Parolen vom Pult zu verkünden -, und es war dann auch kluges Krisenmanagement in der Phase der Großen Koalition: eine Politik, Herr Brüderle, gegen die Sie und Ihre Leute von diesem Pult aus elf Jahre lang aus der Opposition gestritten haben, die Sie verdammt haben. Das ist Ihr Beitrag gewesen, allerdings kein Beitrag zum Wachstum.“

Quelle: Bundestag

Herr Steinmeier kann nicht aus seiner Haut. Er muss bei jeder Gelegenheit die von ihm zu verantwortende Agenda-Politik verteidigen und behauptet sogar, dass die wirtschaftliche Entwicklung etwas damit zu tun hätte. Gregor Gysi gab im Anschluss die richtige Antwort:

„Herr Steinmeier, mir ist aufgefallen, dass Sie gesagt haben, dass die Union und die FDP die Reformen von SPD und Grünen nutzen. Es sollte Ihnen aber nicht positiv auffallen, sondern negativ, dass den Konservativen und Neoliberalen Ihre Reformen so gut gefallen.“

Fakt ist, dass weder Brüderle, noch Steinmeier, noch sonst irgendwer aus der aktuellen Regierung oder aus einer davor für sich in Anspruch nehmen kann, ihm gehöre der „Aufschwung“. Was man aber mit Sicherheit sagen kann, ist, dass der Rekordeinbruch von 2009 sowie die größer werdende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich durch eine massive Umverteilung des Volkseinkommens allen gehört, die je in einer Regierung Verantwortung übernommen haben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder jetzt Schwarz-Gelb, alle drei Bundesregierungen standen und stehen noch immer für eine Volkswirtschaft, die sich der Unternehmerlogik zu unterwerfen hat.

Deshalb hat die SPD der Regierung auch nichts weiter entgegenzusetzen, als die wirtschaftliche Entwicklung, die sie selbst wahrscheinlich nicht einmal begreift, für sich zu reklamieren und darüber hinaus als Folge der sog. Reformpolitik darzustellen.

Es mutet doch gerade wie ein übler Scherz an, wenn ausgerechnet der eklige FDP-Schmierlappen Martin Lindner bei seinem Redebeitrag die SPD für deren Hartz-IV Politik lobt, um sie dann wegen angeblicher Distanzierung von der Hartz-Gesetzgebung zu kritisieren, was die SPD-Fraktion in ihrer Einfältigkeit natürlich nicht auf sich sitzen lassen kann.

bung der damaligen rot-grünen Regierung hat einen wesentlichen Anteil daran, dass wir bei der Erwerbstätigkeit heute so dastehen, wie wir dastehen; das macht Ihnen überhaupt niemand streitig. Das Problem ist, dass sich Ihre Partei selbst von alldem verabschiedet, was sie damals richtigerweise gemacht hat:

Sie verabschieden sich selbst von der Hartz-Gesetzgebung und von der Rente mit 67. Sie machen nur noch populistischen Dödelkram, seit Sie hier in der Opposition sitzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wo denn?)

Eine SPD, die sich in den wesentlichen Punkten mit Union und FDP einig ist und ansonsten auch nichts weiter von Ökonomie versteht, braucht kein Mensch.

Gregor Gysi und die Linke hätten im übrigen auch gut daran getan, weniger Zeit auf eine differenzierte Betrachtung des „Aufschwungs“ zu verwenden, was durchaus gelang, als ihn vielmehr gänzlich infrage zu stellen. Der Punkt ist doch der, dass es keinen Aufschwung gibt, sondern nur eine Erholungsphase, die gerade davon lebt, dass andere Staaten mit ihren massiven Konjunkturprogrammen die globale Nachfrage angekurbelt haben. Sollte die aber wieder einbrechen, was nach gegenwärtigem Stand sehr wahrscheinlich ist – alle Experten rechnen auch damit -, dann wird Deutschlands Wirtschaft auch wieder deutlich auf Talfahrt gehen, weil die Binnennachfrage weiterhin schwach ist und bleibt.

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Von der Leyen droht Unternehmen mit gesetzlicher Frauenquote

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Bei dieser Meldung habe ich gestern nur mit dem Kopf geschüttelt. Frau von der Leyen sorgt sich um die Frauenquote in Vorstandsetagen und droht Unternehmen mit einer gesetzlichen Regelung.

„Angesichts der nur mit der Lupe erkennbaren Fortschritte der vergangenen zehn Jahre schließe ich eine gesetzliche Regelung über einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen nicht mehr aus“, sagte von der Leyen dem „manager magazin“.

„Unter 25 bis 30 Prozent Frauenanteil in Führungspositionen würde ich gar nicht anfangen zu verhandeln. Das Entscheidende ist eher der Zeitraum für die Umsetzung. Ich sage mal: Es sollten weniger Jahre sein, als meine Hand Finger hat.“

Quelle: FAZ

Wie sieht es eigentlich mit Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung aus? Droht die Arbeitsministerin auch jenen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen bzw. ihre Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen? Warum droht von der Leyen nicht mit dem Mindestlohn oder einer klaren Regelung zur Leih- und Zeitarbeit, zum Beispiel mit der Wiedereinführung des Synchronisationsverbots bzw. mit gleicher Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern oder noch besser, wie in Frankreich, mit einer höheren Bezahlung für Leiharbeiter, weil die auch ein höheres Risiko zu tragen haben?

Und was ist mit der Hartz-IV Neuregelung? Ich glaube, bei diesem Thema wünscht sich Frau von der Leyen gleich ein paar Hände mehr, um allen Beteiligten zu zeigen, dass es ruhig ein wenig länger dauern kann.

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Heute hat der Brüderle wieder ordentlich gesoffen

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Ja nicht wegen den Wirtschaftsdaten, die er High Noon freudig präsentierte. Wer heute Mittag aufmerksam zugehört hat, wird vernommen haben, dass sein „Aufschwung“ von der Überholspur unbemerkt auf die Beschleunigungsspur einer Schnellstraße zurückgewechselt ist.

„Wir können jetzt das Gaspedal durchdrücken und auf den Beschleunigungsstreifen hinüber wechseln. „

Quelle: BMWi

Er muss also zwischenzeitlich die Schnellstraße verlassen haben. Wahrscheinlich um nachzutanken.

Nein, der Brüderle hat vorab das noch ungeborene Bundesbaby von Frau Schröder pullern lassen. Da gehe ich jede Wette ein. Und nach Jens Bergers Tagtraum zu urteilen, wird das Kind auf den Namen Helmut-Roland hören, sofern es ein Junge wird.

„Dabei war Schröders Entscheidung, ihre Familienplanung zeitlich suboptimal zu planen, ein überaus cleverer Schachzug. Nun ist die Ministerin, die sich während ihrer Amtszeit ohnehin als komplett talentfrei geoutet hat, nicht mehr zu entlassen. Was wäre das auch für ein Aufschrei? Herzlose Kanzlerin entlässt werdende Mutter! Nein, Kristina Schröder hat nun eine grandiose Karriere vor sich. Und wir werden alle dabei sein! Die ersten Ultraschall-Photos exklusiv in der BILD. Ein Interview mit Oma Schröder exklusiv im SPIEGEL. Ist Horst Seehofer der wahre Vater des Bundesbabys? Oder war es doch Helmut Kohl? Vielleicht steht in den Depeschen von WikiLeaks ja die Wahrheit?. Was freuen wir uns schon auf die ersten Babyphotos und den Koalitionskrach, den Baron zu Guttenberg auslöst, als er dem kleinen Helmut-Roland zum ersten Geburtstag einen Spielzeugpanzer schenkt.“

Quelle: Spiegelfechter

Aber ich war ja noch beim Brüderle. Der war heute gut drauf und beantwortete jede noch so belanglose Frage von deutschen Journalisten souverän. Es musste erst wieder ein Niederländer kommen, der wissen wollte wie Brüderle zum Vorwurf, Deutschland sei ein Dumpinglohnland, stehe. Die Deutschen Schreiberlinge interessierten sich indes für den Zwist zwischen Schäuble und Brüderle oder dafür, ob sich die über dem Schnitt liegende Wachstumshöhe noch weiter fortsetze. Dabei begann der Minister zu Beginn seiner Rede mit einer handfesten Lüge.

„Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschlands Wirtschaft hat 2010 das Comeback des Jahres hingelegt.

Mit einem Rekordwachstum von 3,6 Prozent hat uns die Wirtschaft aus dem Konjunkturkeller katapultiert.

Das ist der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung, seit 20 Jahren.“

Es gilt das gebrochene Wort, denn das angebliche Rekordwachstum ist preis- und kalenderbereinigt gar keins mehr. Denn mit real 3,5 Prozent stieg das Bruttoinlandsprodukt genauso an wie im Jahr 2000 und das Jahr 2006 verzeichnete mit 3,6 Prozent ein höheres Wachstum als 2010.

BIP_2010
Quelle: destatis

Dass den anwesenden Journalisten diese dreiste Lüge von Brüderle keine kritische Nachfrage wert war, ist einfach nicht akzeptierbar.

„Wir gehen mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran. Manch andere trotten im Gänsemarsch hinterher.“

Diese armselige Metapher könnte man schon als Demagogie bezeichnen. Wir sind die Besten und schreiten voran, alle anderen sind schlecht und hinken nur hinterher. So einfach ist die Welt in Brüderles benebelten Obstgeist. Nach seiner Rede meinte er zu den Journalisten im ernst, dass es nun keinen Protektionismus geben dürfe, wie im letzten Jahrhundert, als die Staaten anfingen mit geschlossenen Märkten und manipulierten Währungen sich Vorteile zu verschaffen. Er meinte, dass sei eine lose-lose-Situation gewesen. Offene Märkte hingegen brächten eine win-win-Situation. Er sieht die Realitäten nicht und leugnet die Tatsache, dass Protektionismus das einzige sein wird, was Krisenstaaten noch übrig bleibt, wenn Deutschland weiter die Auffassung vertritt, alle müssten sich dem deutschen Exportmodell anpassen.

Im übrigen ist es Deutschland, das sich innerhalb eines Währungsraums über Jahre hinweg Wettbewerbsvorteile auf Kosten seiner Nachbarn ergaunert hat. Und in den 1930er Jahren haben die bürgerlichen Kräfte in Deutschland vor der lose-lose-Situation kapituliert und den Nazi-Schlägertrupp engagiert. Was soll das also heißen? Der Protektionismus ist schuld an Hitlers Machtergreifung? Die Situation war damals wahrscheinlich alternativlos. :roll:

„Wir sind der Ausrüster der Welt.

Deutsche Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte werden in den aufstrebenden Volkswirtschaften stark nachgefragt, genauso wie langlebige Konsumgüter.

Für unsere Exporte rechnen wir daher mit einem Zuwachs von real insgesamt 6,5 Prozent.

Aber dieser Erfolg kommt nicht nur uns zugute, sondern auch anderen.
Denn auch die Importe steigen fast um den gleichen Prozentsatz, nämlich um 6,4 Prozent.

Und davon profitieren auch unsere Partnerländer stark.

Das sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinten, Deutschland für seine Exportstärke an den Pranger stellen zu müssen. Sie profitieren von unserer Exportstärke.

Das zeigt: Eine statische Betrachtung der Wirtschaft geht an der Wirklichkeit vorbei.“

Blöder geht’s nicht mehr. Es kommt nicht nur auf gestiegene Exporte und gestiegene Importe an, sondern auf die Handelsbilanz, also der Differenz aus Ex- und Importen. Wenn Brüderle aber meint, dass Deutschlands Exportstärke auch den Partnerländern nütze, dann muss er eben auch dazu sagen, dass dieser Nutzen nur auf der Grundlage von erneuter Verschuldung realisiert werden kann. Denn dem deutschen Überschuss muss immer ein Defizit gegenüberstehen.

Der von den versammelten Journalisten wieder einmal nicht angesprochene Widerspruch zwischen bejubelter Exportstärke einerseits und der Forderung nach Sparprogrammen und Konsolidierung bei denen, die deutsche Produkte auf Pump kaufen, andererseits, schwebt so offensichtlich über allem, dass man wütend werden könnte, weil keiner den Arsch in der Hose hat, den Minister auf seine ökonomische Unzulänglichkeit hinzuweisen. Die Exporte werden schlicht weiter einbrechen, wenn man seine Handelspartner unter Androhung von Sanktionen zum Sparen bzw. zum Abbau von Defiziten zwingt, die erst im Handel mit Deutschland entstanden sind.

Derweil macht sich Brüderle noch immer über den amerikanischen Finanzminister Geithner lustig, der im Vorfeld des G20-Treffens in Seoul vorgeschlagen hatte, Exportquoten einzuführen, um die bestehenden Handelsungleichgewichte abzubauen.

„Unser Aufschwung ist fast wie im Bilderbuch, wie im Lehrbuch.

Er widerlegt auch diejenigen, die im internationalen Handel auf Planwirtschaft setzen; die zum Beispiel Exportquoten vorgeschlagen haben, so wie zum Beispiel der US-Finanzminister Geithner im Rahmen der G20-Beratungen in Südkorea.

Das kann nicht die Lösung sein, eine makroökonomische Planwirtschaft zu betreiben.“

Die Amerikaner haben wenigstens eine makroökonomische Lösung angeboten und das erste Mal seit Bretton-Woods die Bereitschaft signalisiert, einem Regelwerk für internationale Handelsbeziehungen zuzustimmen, weil sie offensichtlich erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann. Der deutsche Kasperminister bietet hingegen nur ein saudummes „Weiter So“ an und wirft ausgerechnet den Amerikanern planwirtschaftliches Denken vor. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Zeichen für geistige Unreife.

„Wir tun gut daran, uns mit Nachdruck für eine weitere Öffnung der internationalen Märkte einzusetzen und uns entschieden gegen Interventionismus und staatliche Wechselkurspflege zu stellen. „

Ob Brüderle überhaupt eine Ahnung davon hat, wie abhängig sein „Aufschwung“ vom staatlichen Interventionsismus war und ist? Ohne die zahlreichen globalen Konjunkturprogramme gäbe es überhaupt keine Erholung der deutschen Volkswirtschaft. Auch das fiel niemandem auf.

Die Krönung war natürlich die Behauptung, dass es der Binnenkonsum schon richten werde. Gleichzeitig kündigte das Wirtschaftsgenie aber den Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen und die Wende zur Selbstbestrafung Konsolidierung an.

„Wir stärken die Wachstumsgrundlagen durch konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Nachhaltiges Wachstum gibt es nur auf der Basis solider öffentlicher Finanzen.

Mit dem Bundeshaushalt 2011 haben wir die Wende zur Konsolidierung vollzogen. Der konsequente Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen ist auch eine logische Konsequenz dieser Entwicklung und unverzichtbar.“

Natürlich, die zwei bis drei Euro monatlich, die aus den als große Entlastungen angekündigten Steuervereinfachungen möglicherweise beim Verbraucher ankommen, werden nicht für steigende Krankenkassen- und Zusatzbeiträge verbraten oder für die grandios gescheiterte private Altersvorsorge oder gar steigende Strompreise zurückgelegt, sondern direkt in den Konsum gesteckt, weil die Kaufrauschstimmung noch immer so toll ist.

Wer glaubt so einen Müll eigentlich noch angesichts der Tatsache, dass in diesem Land knapp acht Millionen Menschen auf ALG I, II oder Sozialgeld angewiesen sind?

Unterm Strich ist Brüderle nur noch im Suff zu ertragen. Allerdings hat er auch angekündigt, Subventionen kürzen zu wollen. Da kann man nur hoffen, dass die von ihm um 200 Prozent erhöhte Subvention für den Weinanbau an Steilhängen in Rheinland-Pfalz davon unberührt bleibt.

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Rasante Aufschwungkrise

Geschrieben von:

Tage und wochenlang haben die wenigstens 100 Mathematiker des statistischen Bundesamts Tabellen gewälzt und hin und her gerechnet. Nun haben sie das Ergebnis. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im abgelaufenen Jahr um satte 3,6 Prozent, so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, wie es gleich als erstes heißt. Aber zunächst zur Überschrift:

Deutsche Wirtschaft 2010: Rasanter Aufschwung nach der Krise

Und Brüderle, der zuständige Minister für’s Wachstum, legt gleich mit der frohen Botschaft nach:

„Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Beschäftigungsrekord“

Dabei hätte er auch sagen können: Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Defizitrekord. Denn auch das steht in der Meldung der Statistiker:

Der Staatssektor wies im Jahr 2010 nach noch vorläufigen Berechnungen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 88,6 Milliarden Euro auf. Gemessen am BIP in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,5%. Nach leichten Überschüssen in den Jahren 2007 (+ 0,3%) und 2008 (+ 0,1%) sowie einer Defizitquote von 3,0% im Jahr 2009 würde der im Maastricht-Vertrag genannte Referenzwert von 3% des BIP damit im Jahr 2010 erstmals seit fünf Jahren wieder überschritten.

Das ist doch komisch mitten im Aufschwung. Aber nicht für Rainer Brüderle. Für ihn, wie auch für die Statistiker ist nur entscheidend, dass es rasant nach oben geht. Brüderle sagt:

„Das war der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung. Besser als bei uns lief es in keinem anderen großen Industrieland.“

Richtig, es lief ein Jahr davor auch in keinem anderen großen Industrieland schlechter. Wir können ja nicht nur den größten Anstieg innerhalb der EU vorweisen, sondern auch den größten Einbruch! Wie war das doch gleich letztes Jahr? Mit einem preisbereinigten Minus von 4,7 Prozent ging es nach unten. Nun geht es um 3,6 Prozent (preisbereinigt um 3,5 und damit nix mit Rekord) nach oben. Unterm Strich bliebe also das Minus, bedingt durch einen Aufhol-, nicht Überholprozess, wie Brüderle meint und das statistische Bundesamt suggeriert.

Propagandaminister Brüderle legt aber noch einen drauf.

„Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nahmen 2010 so stark zu wie seit 2001 nicht mehr. Dies stützt die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte.“

Warum stiegen denn die real verfügbaren Einkommen? Weil die Beschäftigten, die in 2009 in die teure Dauerkurzarbeit zu niedrigeren Einkommen ausgelagert wurden, nun wieder ihren normalen Lohn erhalten. Ein lausiger statistischer Effekt, den Brüderle da beschreibt und als großen Einkommenszuwachs der privaten Haushalte verkaufen will. Das geht über den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung noch weit hinaus.

„Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht und liegt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Unser Land nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung.“

Vor allem hat die Leiharbeit mit knapp einer Million Beschäftigten auf Abruf ein Rekordniveau erreicht. Das wird sich 2011 fortsetzen. Aber was ist denn nun mit dem Aufschwung. Bleibt er oder geht er. Die falsch deutenden Statistiker verraten sich mit einem Satz.

Die wirtschaftliche Erholung fand hauptsächlich im Frühjahr und Sommer 2010 statt.

Und was war im Herbst und im Winter? Keine Erholung? Stagnation? Rezession? Man hätte also auch schreiben können: Die wirtschaftliche Erholung hat sich in den letzen beiden Quartalen nicht fortgesetzt oder hat sich abgeflacht, wie das schon in den Berichten steht, die zum Beispiel vom Finanzministerium monatlich herausgegeben werden. Jedenfalls wird sich das nicht fortsetzen, was im Frühjahr und im Sommer stattgefunden hat. Das ist die eigentliche Nachricht.

Wir haben keinen Aufschwung XXL, sondern eine Aufschwungkrise. Richtig wäre es, auch darauf hinzuweisen, dass der nächste Absturz um einiges schlimmer enden könnte, als der von 2009.

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Die Mär vom brummenden Weihnachtsgeschäft

Geschrieben von:

Von wegen Kaufrausch zum Fest. Mit Metro meldet nun der erste Handelskonzern ein schlechtes Weihnachtsgeschäft.

Der Handelsriese Metro hat ungeachtet der optimistischen Prognosen des Branchenverbands HDE im wichtigen Weihnachtsgeschäft in Deutschland Einbußen verzeichnet.

Die Deutschland-Erlöse schrumpften im vierten Quartal um 2,6 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro.

Quelle: Reuters

Und zu Metro gehören penetrante Dauerwerber wie Media Markt und Saturn, deren volle Kassen (also die Menschenschlangen an den Kassen, nicht das Geld in der Kasse) immer wieder gern propagandistisch gezeigt werden, um zu beweisen, dass es einen Kaufrausch gibt. Die Elektronikmärkte konnten aber im Weihnachtsgeschäft kaum zulegen, wie die nun veröffentlichten Zahlen zeigen.

Optimistische Prognosen und Geschäftsführer, die vor laufenden Fernsehkameras statt harter Umsatzzahlen lieber von ihrem Gefühl berichten, dass die Leute mehr Geld ausgeben wollen und würden, machen eben noch keine Statistik, dafür aber die Nachrichten. Es ist wie immer. Erst kommt die Kaufrausch-Propaganda, diesmal im Gleichschritt mit der Aufschwung XXLüge und hinterher trudeln die deprimierenden Zahlen ein, die etwas mit Realität zu tun haben, aber von der keiner der zuvor euphorisch Berichtenden mehr etwas wissen will.

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Siehe auch „Von wegen Kaufrausch“ auf NSO

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Brüderle aus dem Koma erwacht, der Rausch ist aber noch da

Geschrieben von:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das kollektive Besäufnis der Bundesregierung zum Jahreswechsel unbeschadet überstanden. Sein geistiger Zustand hat sich nicht geändert. Nach wie vor beglückt uns der Minister und heimliche Hoffnungsträger der FDP mit freudigen Botschaften zur deutschen Wirtschaft.

„Mit Optimismus ins Jahr 2011“

„Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt.

Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen. Die jüngsten Exportzahlen sind ein weiteres Ausrufezeichen.

Wichtiger aber noch ist: Wir haben im letzten Jahr in Deutschland bewiesen, was wir gemeinsam leisten können, wenn es darauf ankommt. Daher haben wir auch allen Grund, dem Jahr 2011 optimistisch entgegenzusehen. Wenn wir gemeinsam mit dem gleichen Fleiß und der Entschlossenheit weitermachen, wird auch 2011 ein kräftiges Aufschwungjahr. Wenn wir alle mit anpacken, können wir dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein Stück näher kommen.“

Quelle: BMWi

Im Gegensatz dazu hat der Bundesfinanzminister Schäuble, der ebenfalls Mitglied der schwarz-gelben Regierung ist, anscheinend nichts gesoffen. In seinem letzten Monatsbericht im Dezember heißt es unter dem Punkt „Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht“ sehr klar und nüchtern:

Die Exportdynamik hat sich zu Beginn des Schlussquartals abgeschwächt. Zwar sind die Warenausfuhren der Grundtendenz nach weiterhin klar aufwärtsgerichtet, obwohl sie im Oktober gegenüber dem Vormonat leicht sanken. Allerdings hat sich der Aufwärtstrend mit Blick auf den Dreimonatsdurchschnitt in den letzten Monaten spürbar abgeflacht. Die Exporttätigkeit deutscher Unternehmen wird derzeit vor allem durch die Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder belastet.

D.h., dass bei andauernder Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder der bisherige Aufwärtstrend bei den Exporten nicht nur noch flacher werden, sondern sich auch zu einem Abwärtstrend entwickeln könnte. Mit beinharter Sparpolitik, die von Berlin aus an ganz Europa verordnet wird, lässt sich wohl kaum diese Wachstumsschwäche überwinden. Zumindest nicht ohne den Zauberfusel, den Brüderle und Merkel offenbar in sich hineingekippt haben.

Grundsätzlich ist es sehr lustig, wie sich Wirtschafts- und Finanzministerium der gleichen Bundesregierung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ständig widersprechen. Während Brüderle auf Optimismus setzt und den Menschen mit seiner XXL-Propaganda offen Sand in die Augen streut, schafft es der Schäuble mit seinen Monatsberichten wenigstens, die Lage annähernd der Wirklichkeit entsprechend darzustellen, auch wenn er nach außen hin die Euphorie vom Brüderle teilt.

Wo soll denn die Vollbeschäftigung auch herkommen, wenn keiner mehr etwas kauft oder nachfragt, weil öffentlich und damit auch zwangsläufig privat gespart werden muss? Das ist ein ganz simpler Zusammenhang, der sich auch in Zahlen messen lässt, die die Herren Brüderle und Schäuble sowie Frau Bundeskanzlerin nicht zur Kenntnis nehmen. Es steigt zwar die Beschäftigung im Allgemeinen, aber es sinkt die für eine Volkswirtschaft wichtige Arbeitsplatzsituation im produzierenden Gewerbe, also in jenem Bereich, in dem etwas hergestellt wird, das auch verbraucht werden kann. Und es soll ja in diesem Jahr mehr konsumiert werden, so Brüderle und Co.

In der Meldung des statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrekord, die heute als Jubelschlagzeile rauf und runter gedudelt wird, steht es auch eindeutig drin, dass der Beschäftigungszuwachs nichts weiter ist, als die Summe aus einem Abbau von regulärer Beschäftigung zu Gunsten prekärer Stellen in der Leih- und Zeitarbeit:

Nach Wirtschaftsbereichen betrachtet entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahr 2010 sehr unterschiedlich. In der Summe der Dienstleistungsbereiche nahm die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt um 330 000 Personen (+ 1,1%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Ein Teil dieses Anstiegs entfiel auf die den unternehmensnahen Dienstleistungen zuzuordnende Zeitarbeitsbranche. Ebenfalls Beschäftigungsgewinne konnte das Baugewerbe verzeichnen. Dort wuchs die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2010 um durchschnittlich 30 000 Personen (+ 1,4%), während es im übrigen Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) weitere Beschäftigungsverluste gab.

Quelle: destatis

Man muss das halt zur Kenntnis nehmen und nicht nur den Unsinn nachbeten, den die Statistiker und der Brüderle in irreführender Weise als Hauptnachricht verkaufen wollen, um das Volk ruhig zu stellen.

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Jubelmeldungen über den deutschen Export

Geschrieben von:

Zum Jahresende wird wieder gejubelt. Das statistische Bundesamt meldet einen Anstieg der deutschen Exporte im dritten Quartal 2010 um satte 21,5 Prozent, preisbereinigt 17,9 Prozent. Überall ist vom Exportboom die Rede und davon, dass es weiter aufwärts gehe. Was mal wieder völlig unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass die Ausfuhren in den letzten Monaten merklich zurückgegangen sind.

Schon ab dem zweiten Quartal konnte man den Trend eines stark verlangsamten Exportanstiegs beobachten. Wenn man darüber hinaus einmal längerfristig vergleicht, wird man feststellen, dass das Vorkrisenniveau zum einen noch lange nicht erreicht ist und zum anderen eher eine Stagnation bei den Exporten eintreten wird.

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Quelle: destatis

Doch was wird eigentlich bejubelt? In den ersten drei Quartalen des Krisenjahrs 2009 wurden Waren im Wert von etwa 591 Mrd. Euro exportiert. Das waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2008 mit Ausfuhren in Höhe von 752,6 Mrd. in den ersten drei Quartalen über 21 Prozent weniger. Im XXL-Boomjahr hat die deutsche Exportwirtschaft in den ersten drei Quartalen Waren im Wert von 703,2 Mrd. Euro ausgeführt. Das sind zwar knapp 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, aber immer noch 6,6 Prozent weniger als im entsprechenden Vorkrisenabschnitt 2008.

Wenn also das Jahr 2010 bisher ein XXL-Super-Boom-Jahr gewesen sein soll, was bitteschön war dann das Jahr 2008?

In Wirklichkeit holt die deutsche Exportwirtschaft immer noch auf. Und bevor sie das Ziel Vorkrisenniveau erreicht, wird sie wohl in die Stagnation abgleiten. So würde ich jedenfalls alle Zahlen deuten, die zur Verfügung stehen und nicht nur das dritte Quartal 2010, das so schön mit einem Plus von 21 Prozent glänzt.

Das Ganze ist das Wahre.

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