Konkret unkonkret

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Die EU lässt sich von Poroschenko am Nasenring durch die Manege ziehen.

Gestern ist das Ultimatum der EU an Russland abgelaufen. Das Land hätte konkrete Schritte zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine unternehmen sollen. Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten hat es das nicht. Die einseitig erklärte Waffenruhe ist auf innenpolitischen Druck für beendet erklärt worden. Poroschenko machte unter anderem Russland dafür verantwortlich. Nun ist die EU am Zug, die in den letzten Tagen versucht hatte, mit Lob für Russland auf eine Verlängerung der Waffenruhe hinzuwirken. Jetzt muss sie den von Kiew eingeschlagenen Eskalationskurs aber weiter unterstützen und nach Gründen suchen.

Doch in Brüssel wie auch in Berlin bleibt es erst einmal ruhig und die neuerliche Pleite für den deutschen Außenminister Steinmeier unkommentiert. Das war abzusehen. Denn schon die Formulierung des Ultimatums auf dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag kann nur als Farce bezeichnet werden. Die EU fordert von Russland konkrete Schritte und droht im Gegenzug eine Verschärfung der Sanktionen an, die aber nicht näher erläutert werden, also unkonkret bleiben. Das ist keine Außenpolitik, sondern eine Lachnummer. Es wird immer deutlicher, dass ein Regime in Kiew unbedingt Krieg führen und einen Flächenbrand entfachen will.

Noch am Montag hatte es eine große Telefonschalte zwischen allen Beteiligten gegeben und die Einigung darauf, einen Fünf-Punkte-Plan auszuarbeiten. Demnach habe Russland nach der Freilassung der OSZE-Beobachter auch einer stärkeren Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zugestimmt. Außerdem sollte Russland “substanzielle Verhandlungen” über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen. Dies wird durch das Ende der Waffenruhe konterkariert. Poroschenko lässt lieber feuern als zu verhandeln. Gegenüber dem Westen spricht er aber weiter von einem Friedensplan, während er das eigene Volk auf einen Kampf gegen Terroristen, Freischärler und Marodeure einschwört.

Die EU lässt sich vom ukrainischen Präsidenten am Nasenring durch die Manege ziehen. Brüssel muss reagieren und den unkonkreten Drohungen Taten folgen lassen. Dass Russland zur Deeskalation beigetragen und Forderungen erfüllt hatte, wird entweder ignoriert oder weiter geleugnet. So fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, weitergehende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die EU müsse, wenn sie glaubwürdig bleiben wolle, nun neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Das Land habe nach einer inzwischen ausgelaufenen nochmaligen Verlängerung der Waffenruhe nicht die von der EU gestellten Forderungen erfüllt, so Röttgen im Deutschlandfunk.

Tolle Einstellung: Die Glaubwürdigkeit von Institutionen, die sich mit falschen Entscheidungen in eine missliche Lage manövriert haben, ist wichtiger als die Vernunft.


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Ist Europa noch zu retten?

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Die Europäer sind sich einig. Kein Herumgerede, kein Ringen um windelweiche Formulierungen. Der Konflikt in der Ukraine taugt zum Schulterschluss unter den gleichsam Empörten, die bisher in kaum einer Frage etwas Verbindendes zu Stande brachten.

Zurzeit wird ein Konflikt an der europäischen Peripherie weiter befeuert und billigend in Kauf genommen, um von der ökonomischen Krise abzulenken, die man seit fünf Jahren nicht in den Griff bekommt. So einig Europa gegenüber Russland auftritt, so gespalten ist es im Innern. Trotz aller Beschönigungen und Lobeshymnen auf eine durch und durch gescheiterte Rettungspolitik hat der Zerfall längst begonnen. Daran wird auch das militärische Säbelrasseln im Osten nichts ändern. Es stellt sich daher die bedrückende Frage, ist Europa überhaupt noch zu retten?

Die Europäer sind sich einig. Kein Herumgerede, kein Ringen um windelweiche Formulierungen. Der Konflikt in der Ukraine taugt zum Schulterschluss unter den gleichsam empörten Europäern, die bisher in kaum einer Frage etwas Verbindendes zu Stande brachten. So nutzt der Zerfall der Ukraine den Europäern, den bereits begonnenen Zerfall ihrer Union zu überspielen. Denn nach wie vor demonstrieren auch in europäischen Städten Menschen gegen ihre Regierungen, gegen Spardiktate und gegen Bevollmächtigte, die weder gewählt noch auf eine andere Art und Weise demokratisch legitimiert worden sind und dennoch über die materielle Existenz von Millionen entscheiden dürfen.

Die Krise in der Ukraine wirkt auf absurde aber bekannte Weise stabilisierend. Ein Konflikt an der Peripherie und ein klares Feindbild auf der Gegenseite, das schweißt die Elite zusammen und lenkt von den inneren Problemen ab. Die Krise innerhalb der Europäischen Union, ihre Zerrissenheit zwischen Nord und Süd und das sichtbare Erstarken nationalistischer Parteien, die bei der Wahl des Europaparlaments im Mai eine mächtige Stimme erhalten könnten, all das verliert an Bedeutung durch den äußeren Konflikt. Der Schauplatz Ukraine soll offenkundig herhalten, um das Image einer europäischen Elite aufzupolieren, die sich seit Ausbruch der ökonomischen Krise auf ganzer Linie blamiert und einen Misserfolg nach dem anderen abliefert.

Deshalb sitzen die europäischen Staatschefs freudestrahlend an einem Tisch mit dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama, dessen Administration nicht müde wird, Öl ins Feuer zu gießen. Seine Geheimdienste spionieren auch weiterhin überall auf der Welt und denken nicht daran, die Verletzung nationaler Gesetze und allgemeiner Grundrechte einzustellen. Es wird auch weiter so sein, dass NSA und GCHQ wie selbstverständlich alles sammeln, was die Bürger “befreundeter” Staaten am Telefon besprechen, in E-Mails schreiben oder sonst wo posten. Der Konflikt in der Ukraine stellt nur alles in den Schatten und führt die “Koalition der Willigen” wieder zusammen. Doch bei diesem Säbelrasseln kann Europa, das sich eine eigene vernünftige Haltung spart, wie Ausgaben im Haushalt, nur verlieren.

Und Deutschland, so schreibt Heiner Flassbeck, verkraftet seine Rolle als „starkes Land“ in Europa nicht. “Man spricht an der Spitze des Staates von militärischem Engagement als sei es ein Spaziergang, man verweigert jedes Eingeständnis einer Mitschuld an der europäischen Krise und man beschwört die deutsche Rolle als Führungsmacht. Und das gilt querbeet für die Parteien und ihre Führungspersonen, die insgesamt etwa drei Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellen. Da muss jedem, der noch seine fünf Sinne beisammen hat, Angst und Bange werden.”

Die zunehmende Radikalisierung hat also vor allem unsere Eliten erfasst, die euphorisch, chauvinistisch und selbstüberschätzend wie vor 100 Jahren auftreten und offenbar einen Krieg herbeisehnen, von dem sie annehmen, ihn im Spaziergang gewinnen zu können. Noch immer ist in den Nachrichten von gefangen gehaltenen OSZE Beobachtern die Rede, die zwar inzwischen mit dem Zusatz “Militär” versehen worden sind, aber immer noch als Beobachter gelten, die angeblich in legitimer Mission unterwegs gewesen waren. Doch stimmt das überhaupt? Entgegen der Darstellung in den meisten Medien scheint die “Sightseeing Tour” eben nicht durch das Wiener Dokument gedeckt zu sein. Es fehlen nicht nur Antworten, sondern auch die Fragen von Journalisten, die vorgeben, den Mächtigen auf die Finger zu schauen.

Ich fürchte, dass wir auf eine schreckliche Katastrophe zusteuern. Das liegt aber nicht daran, weil ich häufiger als andere pessimistisch denke, sondern weil sich etwas verändert hat, dass eigentlich selbstverständlich geworden war. Kabarettisten beklagen das hin und wieder in ihren Programmen. Das Verschwinden der Demokratie. Ohne sie ist Europa definitiv nicht zu retten.


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Spaßbremse

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Und während das Volk freudetrunken und zunehmend gedankenlos in den Mai tanzen wird, verschließen wir alle die Augen vor der Radikalisierung unserer Eliten, die euphorisch, chauvinistisch und selbstüberschätzend wie vor 100 Jahren auftreten und offenbar einen Krieg herbeisehnen, von dem sie annehmen, ihn im Spaziergang gewinnen zu können.

Früher reichte ein erschossener Habsburger, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, heute sind es wohl festgehaltene OSZE Beobachter, von denen man inzwischen weiß, dass sie gar nicht für die OSZE beobachten, sondern für die deutsche Bundeswehr. Aber dafür müssen sie die Artikel der Kollegen auf Tagesschau oder Spiegel Online bis zum Ende lesen.

Tagesschau: Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes “Military Verification Team”. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land.

SPON: Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung.

Übrigens melden die Nachrichtensprecher folgendes:

“Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sollen gestern wiederholt russische Militärflugzeuge in den ukrainischen Luftraum eingedrungen sein.”

Quelle: Deutschlandradio

Ich wusste gar nicht, dass das Pentagon, welches sich rund eine Erdhalbkugel von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt befindet, so genau Bescheid wissen kann. Viel schlimmer ist aber, dass diese Propaganda, ob sie nun stimmt oder nicht, ungefiltert und unkommentiert in unseren Medien wiedergegeben wird.

Zum Glück bleiben ja alle im Gespräch. Klaus Stuttmann hat das mal in einem Bild festgehalten.

Quelle: Klaus Stuttmann

Quelle: Klaus Stuttmann


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Die Dialektik der Kanzlerin

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Nach Angela Merkel verbaue sich Russland durch Rücksichtslosigkeit und Stärke seine Zukunft selbst. Beim Blick in den Spiegel müsste die deutsche Regierungschefin eigentlich zum selben Ergebnis kommen.

„Wir wissen, dass diejenigen, bei denen das Denken nur um ihre eigenen Interessen kreist, die ohne Rücksicht auf andere ihre Stärken ausspielen, keine Chance haben, Zukunft zu gestalten. Niemand, der erfolgreich sein möchte, kann heute nur seine eigenen Belange in den Vordergrund stellen. Er verbaut sich damit selbst seine eigene Zukunft.”

Dieser Satz von Merkel, gefallen heute während der Generaldebatte im Bundestag, ist bemerkenswert. Gesprochen hat sie ihn im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine. Die Medien verstehen diesen Satz als Mahnung an den Kremlchef und die Menschen an den Volksempfängern sollen ihn so verstehen, dass Merkel die Friedensstifterin nur den Ausgleich suche und gegenseitige Rücksichtnahme fordere. Wie aber ist dann Merkels Haltung zur Wettbewerbsfähigkeit zu verstehen?

Vor einem Jahr sagte sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

“Wenn wir uns in Europa bei den Lohnstückkosten genau in der Mitte treffen würden, beim Durchschnitt aller europäischen Länder, dann würde ganz Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein und Deutschland nicht mehr exportieren können. Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Deshalb sind Überschüsse in den Leistungsbilanzen zum Teil natürlich auch Ausdruck einer guten Wettbewerbsfähigkeit. Und diese dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen.”

Merkel stellt vermeintliche Belange Deutschlands in den Vordergrund, ohne zu erkennen, dass sie damit die Zukunft des Landes verbaut. Sie glaubt, es läge im Interesse Deutschlands, Überschüsse in den Leistungsbilanzen permanent und für alle Ewigkeit anzuhäufen. Diese Überschüsse können aber nur existieren, weil es auf der anderen Seite Defizite gibt, deren Existenz die Kanzlerin als allererste scharf verurteilen und als Ausdruck mangelnden Stabilitätsbewusstseins identifizieren würde. Südeuropa kann ein Lied davon singen. Diese Länder werden von einer Troika letztlich für das Vergehen bestraft, den Exporterfolg Deutschlands jahrelang finanziert zu haben.

Merkel versteht Wirtschaftspolitik als einen Kampf um Wettbewerbspositionen und weniger als Ausgleich, der dem Welthandel aber genuin zugrunde liegt. Sie hängt dem falschen Glauben an, alle auf der Welt könnten profitieren, wenn Deutschland nur beständig hohe Leistungsbilanzüberschüsse ausweise. In Wirklichkeit aber sind diese Ungleichgewichte auf Dauer schädlich für die Weltwirtschaft und den internationalen Handel wie die Eurokrise eindrucksvoll beweist. Dennoch dürfe die hohe Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Spiel gesetzt werden, meint Merkel, schon gar nicht durch eine Politik, die dem Außenhandel schade.

Dabei hat sie das gar nicht mehr in der Hand. Die Wechselkursentwicklung korrigiert inzwischen das Missverhältnis, das sich in der gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit widerspiegelt. Seit einiger Zeit wertet der Euro gegenüber anderen Währungsräumen kontinuierlich auf. Waren und Dienstleistungen aus Europa werden auf dem Weltmarkt damit teurer. Umgekehrt werden Produkte aus anderen Ländern günstiger. Die Märkte reagieren damit auf die niedrige Inflationsrate in der Eurozone, die Ausdruck einer zu geringen Steigerung der Löhne und Lohnstückkosten ist. Wollte Frau Merkel ihr Versprechen also einlösen und die Wettbewerbsfähigkeit noch ein wenig behalten, müsste sie gegen alle Vernunft und Logik eine neue Runde von Lohnsenkungen einläuten.

Oder aber die Menschen die Energiewende bezahlen lassen, um den Unternehmen, die gar nicht in Not sind, ihren relativen Wettbewerbsvorteil zu erhalten. Denn mit nur 40 Euro mehr im Jahr für Strom retten Sie Ihren Arbeitsplatz, meint der oberste Sozialdemokrat, der gleichzeitig Bundeswirtschaftsminister ist. Merkel hat ja versprochen, die Wettbewerbsfähigkeit verteidigen zu wollen. Und Gabriel hat versprochen, ein staatstragender und verlässlicher Koalitionspartner zu sein, dem nichts zu Blöde ist, um es als Argument zu verkaufen. Prüfen Sie mal Ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit und rufen sich dann den Satz der Kanzlerin in Erinnerung.

„Wir wissen, dass diejenigen, bei denen das Denken nur um ihre eigenen Interessen kreist, die ohne Rücksicht auf andere ihre Stärken ausspielen, keine Chance haben, Zukunft zu gestalten. Niemand, der erfolgreich sein möchte, kann heute nur seine eigenen Belange in den Vordergrund stellen. Er verbaut sich damit selbst seine eigene Zukunft.”


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Binninger richtig übersetzt

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Ein Satz des Tages lautet:

“Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen, zumal die aufgeworfenen Fragen viele Bürger beunruhigen, gleichzeitig die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Geheimdienste zu beachten ist. Zum einen ist der Untersuchungsauftrag viel breiter und differenzierter angelegt, zum anderen bin ich unverändert skeptisch, ob uns Snowden – aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen – als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann.”

Das kann man auch kürzer und vor allem verständlicher ausdrücken:

“Wir wollen zwar aufklären, gar keine Frage, aber auch die eingeschlagene Richtung im Kreisverkehr nicht verlassen.”

Wenn Sie jetzt denken, häh, wie wollen die denn dann vorankommen und neue Erkenntnisse zu Tage fördern, haben Sie schon eine richtige Frage gestellt, die Ihnen wahrscheinlich ohne Übersetzung nicht eingefallen wäre. Binninger tut nämlich so, als sei Edward Snowden ein unbrauchbarer oder entbehrlicher Zeuge, weil er seine Informationen bereits über die Medien weltweit verbreitet habe. Was Binninger außer Acht lässt, ist aber, dass für Untersuchungsausschüsse im weitesten Sinne die Regeln der Strafprozessordnung gelten.

Jetzt stellen Sie sich vor, ein Richter würde die Vernehmung des Hauptzeugen mit der Begründung ablehnen, dass dessen Aussage bereits in der Zeitung oder auf Facebook nachzulesen sei, er also im Prozess nichts mehr zur Aufklärung beitragen könne. Unvorstellbar. Der Hauptzeuge, und nichts anderes ist Snowden, muss seine Aussage vor dem Ausschuss zu Protokoll geben, damit überhaupt ein Ergebnis zustande kommen kann, das den gängigen Verfahrensregeln eines Rechtsstaates entspricht. Außerdem kann die Glaubwürdigkeit von Edward Snwoden nur in einem solchen Verfahren, das rechtsstaatlichen Vernehmungsregeln folgt, festgestellt werden, etwa mit einer Vereidigung.

Mit der oben getätigten Aussage hat sich Binninger eigentlich als untauglich erwiesen, einem Untersuchungsausschuss vorzustehen oder gar einen anderen Posten in der Architektur des Rechtsstaates zu übernehmen. Man hört ja, er soll Nachfolger von BKA-Chef Ziercke werden. Binninger hat vielmehr selbst eine politische Aussage getroffen, weil er und seine Chefin Merkel vielleicht nicht wollen, dass Snowden in einem rechtsstaatlichen Verfahren aussagt. Der Untersuchungsausschuss hat nämlich aufgrund seiner eigenen Ermittlungsergebnisse das Recht, der Regierung weiterer unangenehme Fragen zu stellen oder die Herausgabe von Akten zu verlangen.

Heute hat Merkel im Bundestag über die Krise in der Ukraine gesagt: “Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt.“ Sie mahnte Putin, sich mit der Regierung in Kiew an einen Tisch zu setzen. In Russland sitzt Edward Snowden allein und wartet darauf, dass sich die deutsche Regierung mit ihm an einen Tisch setzt. Doch mit Blick auf die NSA-Affäre ist leider überhaupt nicht erkennbar, was die Bundesregierung zur Aufklärung beitragen will.


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