Die Ausreden der SPD

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Kaum zeigt eine aktuelle Umfrage an, dass es doch wieder knapp für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag reichen könnte, melden sich die strategischen Leuchten aus dem Willy Brandt-Haus zu Wort und bezeichnen die Linken, wie so oft, als teilweise chaotisch. Lieber ist den Leuchten das schwache Licht der FDP. Die SPD bleibt damit die Partei, die zwar immer wieder von Gerechtigkeit redet, aber genauso oft Ausreden erfindet, um sie zu verhindern. Oder anders ausgedrückt. Die SPD ist immer dann für ein linkes Bündnis und Veränderungen, wenn es rein rechnerisch nicht möglich ist.

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Er steht da nur und kann nicht anders

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Da steht er nun und kann nicht anders. Sigmar Gabriel empfiehlt seiner Partei die Große Koalition. Er würde einen ausgeben, wenn in Prozent umgerechnet nur so viele Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen würden wie ihn als Parteivorsitzenden. Gleichzeitig kann er seiner Basis aber nichts anbieten, denn die Verhandlungen mit der Union sind bisher ergebnislos verlaufen. Gabriels Dialektik besteht nun darin, einen Koalitionsvertrag mit SPD-Handschrift in Aussicht zu stellen und dafür bereits um Zustimmung zu werben. Gleichzeitig würde er einen Vertrag aber gar nicht erst vorlegen, wenn dieser nicht den Kriterien seiner Partei entspricht.

Das heißt, am Ende geht es bloß um hübsche aber inhaltsleere Schaufensterschachteln, wie Peer Steinbrück vor der Wahl und zugegebenermaßen treffend formulierte, als er das Programm der Union kritisierte. Natürlich wird es eine Schachtel mit der Aufschrift Mindestlohn geben und natürlich wird es auch eine Schachtel mit der Aufschrift doppelte Staatsbürgerschaft geben. Das wird die Union schon liefern, aber konkret geht es doch dann um Formulierungen, mit denen sowohl Union als auch SPD vor ihre Anhänger treten und sich das Bündnis absegnen lassen können.

Daher können beide Seiten, obwohl sie ihre Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag gerade wieder öffentlich infrage stellen, auch von Verhandlungen sprechen, die sich auf der Zielgerade befänden und Ende November zu einem Abschluss gebracht werden sollen. Wer hier wen gemeinschaftlich für dumm verkauft, das sollte inzwischen klar sein. Machen Sie sich auf ein Feuerwerk der Durchbrüche gefasst, die weder zum Wohle der einen noch der anderen Partei vermeldet, sondern einzig und allein in Ihrem Sinne ausfallen werden. Merken Sie sich die Worte Volker Kauders: “Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden.”

Das alles wäre viel einfacher, wenn es keine Mehrheit links von Frau Merkel gäbe. Diese aber sei nur eine Scheinmehrheit, die nach kurzer Zeit schon wieder zerbrechen würde, meinte Gabriel auf dem Parteitag, weshalb sie auch frühestens ab 2017 wahrgenommen werden dürfe. Es handelt sich also quasi um eine Mehrheit auf Zeit. Doch was unterscheidet diese Mehrheit auf Zeit von einem offen propagierten Bündnis auf Zeit mit der Union? Nun, für das Bündnis auf Zeit mit der Union spricht offenbar die Verlässlichkeit eines Vertrages mit den oben bereits erwähnten Schaufensterschachteln. Ein vorzeitiger Ausstieg wäre aus- und die Ablehnung des eigenen Wahlprogramms im Bundestag mit eingeschlossen.

Ein Bündnis mit Grünen und Linken scheitere zwar nicht an der Kanzlerwahl, so Gabriel, dafür aber an dem Hass einiger Linker gegenüber der SPD. Wenn überhaupt beruht das Verhältnis auf Gegenseitigkeit. Das nur zur Klarstellung. Im Kern spielt Gabriel mit seinen Spitzengenossen immer noch die gleiche Leier. Weil es auf der persönlichen Ebene nicht klappt, könne eine Zusammenarbeit nicht funktionieren. Doch wie passt dieses infantile Gehabe zum Pathos der Inhalte, um die sich bei den Sozialdemokraten doch alles drehe?

“Die Deutschen wollen, dass wir nicht im Interesse von Parteien handeln, sondern im Interesse der Menschen in unserem Land”, sagte Gabriel im Interview mit der ARD. Das trifft aber nur für Verhandlungen mit der Union zu, mit denen man sich im Interesse der Menschen offenbar viel besser versteht als mit den Linken, die zufällig das gleiche inhaltlich wollen, wie die SPD. Was wäre da wohl besser für die Menschen? Eine Große Koalition, die im Grunde nur eine Fortsetzung dessen ist, was seit ein paar Wochen Koalitionsverhandlungen genannt wird, nämlich über die Medien zum gegenseitigen Einlenken aufzurufen, um sich dann im Koalitionsausschuss auf einen windelweichen Kompromiss zu einigen? 

Oder sollte eine Regierung tatsächlich daran interessiert sein, möglichst schnell jenes Programm umzusetzen, dass man für absolut notwendig erachtet, auch wenn man sich persönlich nicht leiden kann? Sogar die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wären zur Zeit so, dass man eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land wagen könnte.

Quelle: Bundesrat

Doch Sigmar Gabriel steht da nur und kann nicht anders. Weil er es einfach nicht will.

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Die SPD und die 100 Prozent

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“Viele Wähler haben eben nicht für die SPD gestimmt. Da kann am Ende eines solchen Prozesses auch nicht 100 Prozent SPD rauskommen”, sagte Hannelore Kraft heute auf dem Parteitag der SPD in Leipzig und Gabriel so etwas Ähnliches. Aber mehr als Nichts sollte es doch schon sein. Nach derzeitigem Stand könnte die SPD allerdings mehr von ihrem Programm umsetzen, wenn sie in der Opposition bliebe. Ob die Delegierten aber auch wissen, dass eine SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition ihr eigenes Programm, ihre eigenen Inhalte, für die Frau Kraft und der heuchelnde Rest der Parteispitze angeblich so sehr kämpfen, offen ablehnen müssten, wenn die Linkspartei oder die Grünen es ihr servieren?

Neben all der leisen und selbstkritischen Töne bleibt doch immer noch die simple Arithmetik, die der Traumrealität entgegensteht. Was könnte die SPD schon mit der Union umsetzen, das sie nicht viel besser in einer Koalition unter eigener Führung verwirklichen könnte? Aber die ist für den Moment noch ausgeschlossen, obwohl es, wie wir seit heute wissen, nie an der SPD lag. Geredet habe man mit den Linken. Für die Zukunft gelten Bedingungen, und zwar eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit, ein finanzierbarer Koalitionsvertrag und eine “verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen”.

Demnach reicht eine einfache Mehrheit nicht aus, und die Linke müsste, wie die SPD heute, im Rahmen verantwortungsvoller Außenpolitik, dem Kauf und Einsatz von weiteren Kampfdrohnen zustimmen, egal ob sie nun fliegen dürfen oder nicht oder wenn sie denn doch in der Luft sind nacheinander abstürzen. Aber das sind ja nur Kompromisse, die der staatspolitisch Verantwortliche eingehen müsse. Ziel der SPD sei es aber wirklich, versichert Frau Kraft, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. “Die Inhalte sind wichtig. Messt uns am Ende an den Inhalten”, rief sie mit gebrochener Stimme. Doch welche Inhalte sind noch übrig oder nicht bereits verwässert?

Die SPD dürfe nicht vergessen, dass 75 Prozent der Wähler nicht für die Sozialdemokraten gestimmt haben. Man könne deshalb auch nicht erwarten, dass in einem Koalitionsvertrag mit der Union zu 100 Prozent SPD-Forderungen erfüllt werden, sagte Kraft, wie oben bereits erwähnt. Richtig, die SPD ist von einer überwältigenden Mehrheit nicht gewählt worden. Keiner erwartet deshalb 100 Prozent SPD, aber doch in jedem Fall den Rücktritt der Personen, die das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte zu verantworten haben.

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Umfrage: SPD unter 20 Prozent

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Man soll ja nichts auf Umfragen geben und schon gar nicht, wenn sie von Forsa kommen. Dennoch sollte man darauf hinweisen, dass die SPD nunmehr bei 19 Prozent angekommen ist. Ein bissel Personalkarussell hier, ein bissel Vermögenssteuer da und ansonsten viel Schulterklopfen für das, was man erreicht hat, vor allem für die Versager Müntefering, Steinbrück und Steinmeier scheint die Menschen nicht sonderlich zu beeindrucken. Sie sehen ganz genau, dass bei der SPD sehr wenig Erneuerung, wenn überhaupt, stattgefunden hat.

Trotz seiner umjubelten Antrittsrede auf dem Dresdner Parteitag punktet der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei den Wählern nicht. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur 19 Prozent der Deutschen für Gabriel, 60 Prozent zogen Merkel vor. Damit schnitt Gabriel schlechter ab als der damalige Parteichef Kurt Beck, der zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2006 auf eine Zustimmung von 25 Prozent kam.

Quelle: Stern

Wer ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet hat, ist wirklich zu bedauern. Allerdings könnte man das Ergebnis auch wieder anders deuten. Und ich bin mir sicher, dass die Agenda-Verfechter es auch tun werden. Denn Steinmeier hat die besseren Zustimmungswerte. Forsa-Chef Güllner spielt dabei mal wieder den nützlichen Idioten und weist gesondert auf diesen Umstand hin.

Alarmierend für Gabriel sei, dass sich lediglich 15 Prozent der Jüngeren (18- bis 29-Jahre) für ihn entscheiden würden. Und nur 46 Prozent der SPD-Wähler würden ihn zum Kanzler wählen, Steinmeier habe dagegen im Augenblick noch 54 Prozent der SPD-Wähler hinter sich.

Ich könnte mir jetzt vorstellen, dass Steinmeier, Steinbrück und der kümmerlich Rest der Bundestagsfraktion nun behaupten werden, dass die aktuellen Umfragewerte eine Quittung für den angeblichen Linksschwenk von Dresden sei. Na dann, Gute Nacht. :yawn:

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Die SPD will Tür für Rückkehrer offen halten oder einfach nur der Lacher des Tages

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Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagt in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung:

“Ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen.

Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.”

Warum? Weil man die Vermögenssteuer wieder einführen will? Eine selbstkritische Bestandsaufnahme, wie Kraft meint, hat am Wochenende in Dresden jedenfalls nicht stattgefunden. Das sieht man letztlich auch wieder daran, dass die SPD-Spitzenkandidatin für die wichtige NRW-Wahl im nächsten Jahr bereits jetzt schon einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt.

Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr ist, bezeichnete die Linkspartei dort als nicht koalitionsfähig. Ihr Wahlprogramm zeige, dass sie weder regieren wolle noch könne. Die SPD strebe an, bei der Wahl wie früher in NRW stärkste Partei zu werden. Mit der neuen programmatischen Klarheit und dem Rückenwind des Parteitages könne ihr das gelingen.

Über so viel Realitätsverlust kann man nur mit dem Kopf schütteln.

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Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/bestandsaufnahme-kraft-tueren-der-spd-fuer-rueckkehrer–/de/Politik/20708345

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Zur SPD nur soviel

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Der Gabriel war ja sehr unterhaltend bei seiner Bewerbungsrede. Aber das kennt man ja von ihm. Doch was kommt nun hinten raus? Eine Wende in der Betrachtung der eigenen Politik? Nein. Man habe Fehler gemacht, bla bla, aber man könne vor allem stolz sein auf das, was man in den zurückliegenden 11 Regierungsjahren zu Stande gebracht habe. Man habe sich an die vermeintliche Mitte angepasst. Gut und fein beobachtet, aber dann wieder Lob an die Versager wie Steinbrück, dem er attestierte, den richtigen Ton in der Finanzkrise gefunden zu haben. Häh? Der Mann war doch verantwortlich für die beklagte Anpassung an eine fiktive Mitte, die der neue SPD-Chef nun durch die Zurückgewinnung der Deutungshoheit über zentrale gesellschaftpolitische Fragstellungen neu besetzen will.

Doch wie sieht es mit einer Antwort auf z.B. die Rente mit 67 aus? Die neue Deutungshoheit bei dieser wichtigen Frage lautet nicht etwa Abschaffung aus der Erkenntnis heraus, einer geldgeilen Versicherungslobby auf den Leim gegangen zu sein, also sich einer vermeintlichen politischen Mitte angepasst zu haben, nein, die Antwort Gabriels lautet flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu ermöglichen, in einem sog. Korridor zwischen 60 und 67. Ein Witz oder? Wer entscheidet denn dann, wie lange jemand zu arbeiten hat?

Auch Gabriel drückt sich um die kritische Auseinandersetzung mit dem falschen Kurs seiner Partei, die sich nicht nur einem falschen Begriff von Mitte angepasst hat, sondern vor allem die Interessen der Wirtschaft und des Kapitalmarkts bediente. Das haben die Wähler verstanden und keinen Unterschied mehr feststellen können zu den anderen Parteien, die schon immer unter dem Verdacht standen, Klientelpolitik zu betreiben. Es war wirklich unterhaltend, mit anzuhören, wie Gabriel die Politik von Schwarz-Gelb kritisierte, doch hätte er sich gleichzeitig an die eigene Nase fassen können. Später reichte ihm Frau Nahles ja auch ein “Tempo”.

Aber nein. Lob für Steinbrück und auch noch Applaus für jemanden, der die Beschlüsse von Parteitagen mit Füßen getreten hat (Bahnprivatisierung) und sogar kurz vor der Bundestagswahl den eigenen Leuten zum wiederholten Male in den Rücken fiel (Große Koalition sei das Ziel). Den hätte man aus der Halle jagen sollen. Es spricht ja auch Bände, dass Steinbrücks engster Mitarbeiter und ebenfalls SPD-Mitglied, Jörg Asmussen, seinen Job unter Finanzminister Schäuble (CDU) einfach weitermachen darf. Wenn Gabriel also davon spricht, dass nun ausgerechnet die politischen Kräfte mit der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise betraut sind, die den Weg in die Krise bereitet haben, wirkt diese Kritik auch wegen der Kontinuität im Finanzministerium doch sehr unglaubwürdig.

Die Finanzspekulationswirtschaft und die Heuschrecken wurden durch SPD-Finanzminister begünstigt und gefördert. Wer das nicht auch an den Personen festmacht, die immer noch in dreister Weise auf dem Podium Platz nehmen dürfen und erneut bejubelt werden, wird sein Glaubwürdigkeitsproblem nicht los. Da kann man noch so betonen, die Basta-Politik der Partei- und Fraktionsführung abschaffen zu wollen und mehr Demokratie innerhalb der Partei zu wagen. Ohne die Abspaltung der Köpfe (bildlich gesprochen), die für das Versagen und das Weiter so stehen, kann eine angestrebte Erneuerung nur im Selbstbetrug enden.

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SPD-Parteitag: Ich tippe auf den Untergang!

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Steinmeier spricht gerade und verteidigt die Reformpolitik von Gerhard Schröder. Die SPD sei es doch gewesen, die Menschen in Arbeit gebracht hätte und die Sozialkassen gefüllt, von denen nun in der Krise betroffene Menschen angeblich profitieren. :crazy:

Die SPD habe den Sozialstaat gerettet und kämpfe schon immer für Arbeit, nicht für Pleiten.

Steinmeier startet den Versuch einer Abgrenzung zu schwarz-gelb. Wie ich und andere es vorausgesagt haben, ist Kern der Kampagne, den Menschen vor Augen zu führen, was mit schwarz-gelb dem Land blühen würde. Es geht gar nicht mehr um den Sieg, sondern um das Verhindern einer bestimmten Konstellation. Und warum? Weil man selbst keine Alternative aufzeigen kann. Frau Merkel hat die Hausfrau aus Schwaben bemüht und Steinmeier bemüht den Opa aus dem Ruhrgebiet. Das ist es eigentlich auch schon.

Eine Wahlalternative gibt es nicht am 27. September. Steinmeier spielt auf Platz. Die Fortsetzung der Großen Koalition bleibt das Ziel. So wie es Steinbrück vor einem Jahr schon angekündigt hatte. Der wiederum ist in den letzten Wochen merklich abgetaucht. Man hört von ihm nix. Die Medien schießen sich auf Steinmeier und Müntefering ein. Das ist aber auch klar. Für die herrschende Elite ist Steinbrück wichtig. Der HRE-Skandal darf keineswegs vor der Bundestagswahl aufgeklärt werden. Die Verstrickungen der Union und von Steinbrück und Asmussen in die Finanzwirtschaft müssen unter der Decke bleiben. Auch deshalb hält Merkel ihre schützende Hand über ihren Finanzminister.

Für den Parteitag der SPD heute gilt im Grunde folgender Satz von Albrecht Müller:

Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ich tippe auf den Untergang!

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