Na, ob der Mehdorn nun endlich fliegt?

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Ich bin mir da noch nicht sicher. Zwar ist man generell der Auffassung, dass das Faß nun übergelaufen sei, jedoch bin ich irritiert darüber, wie mit Mehrdorn abgerechnet wird. Wenn man so die Nachrichten und Kommentare verfolgt, fällt eines auf. Das Scheitern des Bösrengangs der Bahn wird als Versagen Mehdorns hingestellt. Dabei ist es doch ein Glücksfall, dass die Bahn und damit Volksvermögen nicht einfach so am Kapitalmarkt weit unter Wert verscherbelt wird. Vorerst!

Andersherum müsste man ja annehmen, dass sich der Börsengang per se als Unternehmenserfolg darstellen ließe. Darin spiegelt sich meiner Meinung nach noch immer eine durch PR gesteuerte Meinungsmache, die den Daten- und Spitzelskandal vielleicht nur zum Anlass nimmt, eine für alle sichtbar untragbar gewordene Führungsperson loszuwerden, um auf der anderen Seite zweifelhafte Unternehmensziele zu schützen. Die Frage muss doch nicht lauten, ob Mehdorn nun geht oder nicht, sondern vielmehr, wie es mit der Bahn nun weitergeht.

In den Aufzählungen der Mehdornkritiker finden sich lediglich die ICE-Achsen-Geschichte, der Bedienzuschlag oder die Bonuszahlungen. Man liest kaum etwas über die katastrophale Bilanz des Aufgabenumbaus – nämlich vom volkswirtschaftlich wichtigen Beförderungsmittel zum Logistikdienstleister. Keiner fragt nach dem Sinn dieser Unternehmensstrategie. Nur Mehdorn selbst scheint etwas zu ahnen und schlägt verbal um sich…

„Offensichtlich haben einige das Ziel, den eingeschlagenen Kurs der Deutschen Bahn zu torpedieren und damit einen politischen Linkskurs durchzusetzen. Ich kann aber nur dringend warnen: Ein Zurück zu den Zeiten von Reichsbahn und Bundesbahn wäre eine Katastrophe für unsere Kunden und Deutschland.“

Dabei ist es genau umgekehrt. Mehdorns Kurs war und ist eine Katastrophe für die Volkswirtschaft und für ihre Bürger – ich sage bewusst nicht Kunden! Das haben der Mehdorn und viele andere Manager von ehemaligen Staatsbetrieben und die an deren Lippen hängenden Politiker nämlich vergessen. Diese Unternehmen sind eigentlich dafür da, eine wichtige Aufgabe für die Bürger wahrzunehmen. Die Tatsache, dass man dann Städte vom Zugverkehr abkoppelt oder auf bewährte Beföderungsmittel wie den InterRegio z.B. aus Kostengründen verzichtet und dafür ein Preissystem einführt (vom Luftverkehr abgeguckt), dass niemand mehr versteht und bei dem es vornehmlich darauf ankommt, möglichst früh Bescheid zu wissen, wann man irgendwohin fahren möchte, sprechen eben nicht für einen erfolgreichen Kurs im Sinne des Bürgers, der auf einem Bahnhof steht und von A nach B befördert werden will.

Aber Mehdorn sagt ja bewusst „Kunden“. Vielleicht meint er ja ganz bestimmte Kunden. Jedenfalls sprechen der Verlust von 170.000 Arbeitsplätzen seit 1994 auch nicht für einen erfolgreichen Strategiewechsel von „Behördenbahn“ zur Bahn AG wie Mehdorn uns glauben machen will. Diese Zahl auch mal zu nennen und einzuordnen, wäre bereits eine Rechercheleistung, die ich für journalistisch wertvoll erachten würde. Es wäre auch mal schön zu lesen, dass seit 1994 rund 250 Mrd. Euro an Steuergeldern in die Bahn geflossen sind und Herr Mehdorn bisher mit einem Privatisierungserlös von schlappen 6 Mrd. Euro rechnete. Geld, dass die Bahn angeblich dringend bräuchte, wie uns Tiefensee und Steinbrück immer wieder versicherten.

Es bleibt also die Frage, welchen Erfolg Mehdorn denn nun vorzuweisen habe. Da wird er ihnen vielleicht den tollen Expansionskurs im Ausland unter die Nase reiben wollen. Diesbezüglich lohnt sich dann aber eine Frage an Mehdorns vorherigen Arbeitgeber, die Heidelberger Druckmaschinen AG, der er ebenfalls vorstand. Dort hat er auch Zukäufe im Ausland getätigt, um dem Bild eines Globalplayers zu entsprechen. Das Unternehmen geriet in arge Schwierigkeiten und man war schlussendlich heilfroh, diesen Selbstdarsteller wieder los zu sein.

Doch bei der Bahn genießt Mehdorn bis heute Narrenfreiheit. Obwohl es nun auch erwiesen scheint, dass Mehdorn selbst den Datenskandal und die Spitzelei zu verantworten hat, handelt die Bundesregierung nicht. Man wartet weiter ab. In anderen Fällen sind Verdachtskündigungen wegen angeblich unterschlagener Pfandbons rechtens. Warum hält die Bundesregierung also an dem Mann noch fest? Es fehlt wohl der Nachfolger. Und zwar einer, der die Privatisierungssache, ohne größeres Aufsehen zu erregen, weiterführt. Es stehen schließlich zahlreiche Boni und künftige Jobs für Politiker auf dem Spiel.

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Einige Zitate

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  1. Ganz oben Professor (Un)Sinn. Von ihm las ich am Freitag in der Neuen Presse Hannover folgenden Satz über die Schwierigkeiten von Prognosen in Zeiten der Wirtschaftskrise.

    „Die Worte veralten einem im Munde.“

    Wie Recht er doch damit hat. Man sollte aber hinzufügen, dass man diese „Veraltung“ bei seinen Weisheiten schon immer feststellen konnte. Das hat nix mit der Wirtschaftskrise zu tun, sondern mit der Doofheit des Münchener Professors ganz allein. In der aktuellen Krisendynamik zeigt sich nur ein viel schnellerer Verfallsprozess von Aussagen, die schon immer falsch waren. Ich erinnere nur an Professor (Un)Sinns Buch mit dem Titel „Ist Deutschland noch zu retten?“, in dem er den Niedergang Deutschlands im Welthandel prognostizierte, obwohl es bekanntlich andersherum kam. Bezeichnenderweise verwechselte Sinn in der ersten Auflage des Buches auch noch Import und Export miteinander.

  2. Norbert Blüm formulierte im Tagesspiegel folgende treffenden Sätze…

    „Die Staatslenker der G 7 lobten noch zu Beginn des Jahres 2008 die robuste Weltkonjunktur. Mitte Juli 2008 erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaft: „Der Aufschwung geht in Verlängerung.“ Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gab selbst nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers noch Entwarnung für alle Befürchtungen. Keiner der „gescheiten Leute“ hat das Desaster kommen sehen. Nie hat sich eine Zunft, die das Etikett Wissenschaft in Anspruch nimmt, mehr blamiert als die der Ökonomen. Sie ist auf dem Seriositätsstatus der Astrologie gelandet.“

  3. Heribert Prantl über den Fall Althaus: Erkauftes Mitleid, aus der Süddeutschen

    „Es handelt sich um einen politisch-publizistischen Deal: Exklusivität gegen Mitleid. Das veröffentlichte Wohlwollen ist die Gegenleistung dafür, dass Althaus zwar nicht seiner Partei, nicht dem Parteitag und nicht der demokratischen Öffentlichkeit zur Verfügung stand, aber dafür exklusiv ein paar Journalisten (und nur diesen)…Ein Ministerpräsident ist nicht einer Zeitung, sondern seinen Wählern gegenüber exklusiv verantwortlich; er kann sich nicht dem Parteitag, der ihn zum Spitzenkandidaten wählt, aus Krankheitsgründen entziehen und sich zugleich einer Zeitung zu Krankheitsvermarktungszwecken präsentieren.“

  4. Wolfgang Lieb zu dem Auftritt der Kanzlerin im Bundestag, aus den NachDenkSeiten

    „Nach wie vor tut die Kanzlerin so als sei Deutschland von der Krise nur „betroffen“, als hätten die Bundesregierungen nichts zu der Finanzkrise beigetragen. Sie meint mit dem 500-Milliardenpaket zur Bankenrettung und mit den beiden zusammengeschusterten Konjunkturpäckchen käme „Deutschland gestärkt aus der Krise“ heraus. Im Rat in Brüssel gehe es nur noch darum “wie wir nationale Maßnahmen noch besser abstimmen und bündeln können”.

    Statt eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung zu machen, verweist Merkel auf die internationale Ebene und schwadroniert von einer „noch nicht existierenden Finanzmarktverfassung“ oder – noch abgehobener – von einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“. Sobald die Kanzlerin jedoch Berlin verlassen hat und von Gipfel zu Gipfel reist, blockiert gerade sie „gemeinsames Handeln“ oder sie erzwingt faule Kompromisse.“

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Lesen sie mal die andere "Zeit"

Geschrieben von:

Attac hat eine beeindruckende Arbeit abgeliefert. Und zwar hat man die Internetpräsenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ kopiert. Die Fälschung mit sehr interessanten Artikeln aus einer zukünftigen Perspektive finden sie unter http://www.die-zeit.net/

Lesen sie die Ausgabe mit allen Details, also auch die Werbung.

Das Ganze ist auch als PDF-Dokument verfügbar.

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Nachtrag: Zu Kaufrausch in Hannover

Geschrieben von:

Am 27.02.2009 berichtete die Neue Presse Hannover unter der Überschrift

Von wegen Krise – Hannover kauft!

darüber, dass die Kauflaune der Deutschen nach wie vor ungebrochen und sogar besser sei, als vor einem Jahr. Unter Berufung auf den Mist der GfK, zog man los, um Hannovers Händler zu befragen. Es wird gejubelt, hieß es da und heftig konsumiert. Der Bericht war damals schon allein deshalb grotesk, weil auf Seite 1 derselben Ausgabe die fette Überschrift prangte

Nebenkosten: Schock für Mieter

 

Nun hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Einzelhandelsumsatz des Monats Januar veröffentlicht. Demnach lag der Umsatz real um 1,3 Prozent niedriger als im Januar 2008. Im Vergleich zum Dezember 2008 ging der Umsatz um real 0,6 Prozent zurück. Damit wird die Messraterei der GfK erneut als Unfug entlarvt und deutlich widerlegt. Es gibt nach wie vor keinen nennenswerten Konsum und HEFTIG ist der schon gar nicht.

Was denkt sich der Chefredakteur Harald John überhaupt dabei, so ein manipulatives Geschreibsel Tag für Tag zuzulassen? Ich möchte zu gerne wissen, was da in der Redaktionskonferenz besprochen wird. Entweder sind die wirklich alle so bescheuert und merkbefreit da oder diese Kampagnen zur Verwirrung der eigenen Leserschaft sind Absicht. Wahrscheinlich hält man die eigenen Leser sogar für blöd.

Gestern meldete das Blatt relativ klein die Nachricht, dass im Monat Februar deutschlandweit rund 700.000 Anträge auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit eingegangen seien. Niedersachsen sei besonders betroffen. Heute dann das Thema des Tages. 100.000 Kurzarbeiter allein in Niedersachsen. Das bedeutet real Einkommensverlust für die betroffenen Beschäftigten. Wie man da nur darauf kommen kann, dass der Konsum gut sei oder gar heftig, bleibt das Konferenzgeheimnis der Neuen Presse. Jedenfalls kann Logik, Sachverstand oder journalistisches Können nichts damit zu tun haben.

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Vorrat an Gemeinsamkeiten sei aufgebraucht?

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So schallt es uns heute unisono aus den Medien entgegen. Nach dem nächtlichen Treffen im Koalitionsausschuss gibt es nicht viel Konstruktives zu berichten. Es sieht so aus, als seien die Positionen der drei Parteien miteinander unvereinbar. Die Koalition neige sich ihrem Ende entgegen. Die Bundestagswahl sei nun erklärtes Ziel. Doch ist das wirklich so, wie man uns glauben machen möchte? Oder wird mal wieder schäbiges Theater vorgespielt? Symbole für die Masse.

Wer Ramsauer gehört oder in die Augen von Struck geblickt bzw. die akkustische Abwesenheit von Kauder wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, wird sich vielleicht nach ein wenig Abstand gefragt haben, wo denn nun die Unvereinbarkeit in den Positionen der Koalitionäre liegen mag, die uns hier aufgetischt werden soll. Wo sind denn die politischen Entwürfe oder gar die Visionen, die in eine Auseinandersetzung gehen könnten?

Die SPD wedelt da mit ihrem Lieblingsthema Mindestlohn. Vor allem bei der Zeitarbeit. Doch ist das überhaupt noch glaubwürdig? Jahrelang hatte die SPD als Kanzlerpartei Zeit, einen Mindestlohn einzuführen. Stattdessen förderte Superminister a.D. Wolfgang Clement und die Rot-Grüne Bundesregierung die Zeitarbeitsbranche und öffnete dort die Tür zum Lohndumping. Für Clement übrigens ein lohnendes Geschäft. Er steht noch immer dem Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit vor, das vom weltweit größten Anbieter für Personaldienstleistungen finanziert wird. Ferner war auch in dieser Wahlperiode die Möglichkeit greifbar, den immer wieder geforderten flächendeckenden Mindestlohn mit den Stimmen der Grünen und der Linkspartei zu beschließen. Doch man votierte offen gegen den eigenen Gesetzentwurf.

Wenn ich heute Steinbrück über die Spielregeln des Parlamentarismus reden höre, die man einhalten müsse, wird mir ganz schlecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat doch selbst dafür gesorgt, dass das Parlament an Ansehen und Bedeutung verloren hat. Da wäre die fingierte Vertrauensfrage 2005 zu nennen, die zum freiwilligen Abbruch der eigenen Kanzlerschaft führte oder eben die Spielchen im jetzigen Parlament, in dem eine SPD, die ihr Programm wirklich ernst nehme, es ohne weiteres umsetzen könnte.

Wenn man z.B. tatsächlich einen Mindestlohn wollte, wäre gerade jetzt der Zeitpunkt günstig, die eigene Politik mit einer anderen Mehrheit durchzusetzen. Denn gerade jetzt poltert ja auch die Gegenseite, dass die Zweck-Ehe im Grunde am Ende sei. Warum sich also treiben lassen und sechs Monate nichts mehr tun. Die Mehrheit ist doch da. Das wäre echter Parlamentarismus und vor allem GLAUBWÜRDIG. Wenn aber Herr Heil sagt, er hätte sich gestern mehr beim Thema Mindestlohn gewünscht, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Er könnte ihn schon längst haben. Aber das ist überhaupt nicht gewollt! Und deshalb kann man auch nicht behaupten, die Gemeinsamkeiten wären aufgebraucht.

In Wahrheit teilen Union und SPD viele Gemeinsamkeiten. Wer sich die Krisenpolitik anschaut und vor allem den Umgang mit den gescheiterten deregulierten Finanzmärkten, wird verstehen, was gemeint ist. Sie brauchen sich dazu nur einmal den aktuellen Koalitionsvertrag anschauen, in dem die Förderung der Finanzmärkte und deren dubiose Produkte immer noch nachzulesen ist. Auf den Seiten 86 und 87 finden sich die Empfehlungen für innovative Finanzprodukte, Hedgefonds und Private Equity.

Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:

  • Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,
  • der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
  • die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,
  • die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.

Das gilt alles noch. Es wurde auch kein Finanzmarktförderungsgesetz zurückgenommen. Stattdessen hat man sich nun auf eine Regelung bei den Manager-Gehältern geeinigt und glaubt, damit krisenbewusste Handlungsfähigkeit demonstrieren zu können. In Wahrheit aber, will man von der eigenen Verstrickung ablenken und ferner verschleiern, dass man auch in Zukunft möglichst wenig unternehmen will, die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Da sind sich über die Parteigrenzen hinweg alle einig.

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Verschleuderung von Steuergeld

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Können sie sich noch an den Finanzwissenschaftler Friedrich Thießen von der Technischen Universität Chemnitz erinnern? Der hatte im letzten Herbst zusammen mit seinem Kollegen Diplom-Kaufmann Christian Fischer ein Gutachten zu den Hartz IV Regelsätzen erstellt. Darin kamen der Professor und sein Mitarbeiter zu dem Ergebnis, dass 132 Euro im Monat ausreichen würden, die physische Existenz zu sichern. 

Was ich bisher nicht wusste, ist die Tatsache, dass Professor Thießen Inhaber des ersten Lehrstuhls für Investmentbanking ist, welcher durch die Commerzbank finanziert wird, wie ich in einem aktuellen Kommentar von Maria Kniesburges, Chefredakteurin der ver.di PUBLIK, lese. Das ist ja sehr interessant. Damit dieser Professor und seine Geldgeber weiter etwas verdienen können, nachdem sie sich höchst selbst in die Krise manövriert haben, scheint es nur logisch, pseudo-wissenschaftliche Tipps zu geben, wo sich bei anderen noch etwas einsparen ließe.

Im Augenblick sehen wir ja, wo Steuergelder dringend gebraucht werden! Eben nicht bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II, sondern bei unseren so genannten Leistungsträgern, wie Professor Thießen und den Finanzfachleuten bei der Commerzbank. Dort hat der Staat bereits 18,2 Milliarden Euro hinübergereicht und somit rund sechsmal soviel bezahlt, wie die Bank eigentlich noch wert war. Dennoch begnügt sich der Staat mit einem Anteil von nur 25 Prozent plus einer Aktie sowie der Feststellung, stillzuhalten, damit die Finanzjongleure sowie ihre wissenschaftlichen Mietmäuler, siehe Professor Thießen, munter weiter machen können wie bisher.

Lesen sie dazu mal die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag zu der Einflussnahme des Bundes auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG. Sie werden erschrecken. Denn die Bundesregierung gibt ganz offen zu, keinen Einfluss zu haben, da sie keine Mitglieder im Aufsichtsrat stellt. Wie will man da eigentlich kontrollieren, was mit dem Steuergeld des Staates passiert? Um mal eine Gegengröße in die Runde zu werfen. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um nur 100 Euro würde den Staat lediglich sieben Milliarden Euro kosten und zudem dafür sorgen, dass die Kaufkraft derer zunimmt, die nach Auffassung des Professor Thießen angeblich mit 132 Euro pro Monat auskommen können sollen. Wo wird hier eigentlich Geld verschleudert und wer schmarotzt hier ganz unkontrolliert?

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Bildungsdesaster in Niedersachsen

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In Niedersachsen fehlen 1500 Lehrer. Das ist ein großes Problem für die schläfrige Landesregierung, die seit der letzten Wahl vor einem Jahr kaum etwas zu Stande gebracht hat. Herr Wulff turnt lieber beim „Echo“ mit zu enger Jacke herum und der neue Vizeministerpräsident Philipp Rösler (FDP) liefert sich bei seinem ersten Auftritt im Bundesrat einen albernen Schlagabtausch mit Finanzminister Peer Steinbrück um das Konjunkturprogramm.

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann steht ziemlich unter Druck. Nachdem ihre vergangenen Aktionen, die vorhandenen Lehrer zur Mehrarbeit zu zwingen, kläglich und zurecht gescheitert waren, geschah ein Jahr lang nichts. Nun legt die Ministerin eine neue Idee auf den Tisch. Referendare sollen schon zu Beginn des kommenden Schuljahres Unterricht erteilen dürfen. Dafür sollen sie das notwendige zweite Staatsexamen früher ablegen können als geplant. Sie werden es sogar müssen, wenn sie denn einen Job haben wollen. Die Absolventen werden dann aber nicht wie Lehrer bezahlt, sondern erhalten weiterhin die für Referendare übliche Vergütung, da ihre Ausbildungszeit nicht mit dem Bestehen der vorgezogenen Prüfung endet, sondern normal weiterläuft.

Der Hofberichterstatter der Landesregierung bei der Neuen Presse Hannover Heiko Randermann nennt das in seinem Leitkommentar auf Seite 1 vom 25.02.2009 dann so…

„Das Maßnahmepaket, mit dem die Unterrichtsversorgung gesichert werden soll, ist kreativ und klug gedacht.“

Na, ich weiß nicht… :roll:

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Aufruf: "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

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Es ist schon seltsam mit uns Deutschen. Es scheint uns nicht sonderlich zu jucken, was um uns herum passiert. Da sind Banken eigentlich pleite, doch wir finanzieren mit unseren Steuergeldern und Renten die immer größer werdenden Verluste mit, ohne irgend einen Protest. Finanzminister Steinbrück darf seine Meinung so oft ändern wie er will und dennoch halten wir ihn für einen klugen Steuermann. Schon wieder braucht die HRE 20 Mrd. Euro. Man fragt sich verzweifelt, wann der Finanzminister endlich den tatsächlichen Finanzbedarf dieser einen Bad Bank herausgefunden hat. Stattdessen feilscht man um den Begriff „Enteignung“. Und das bei einer Bank, die wir mit unseren Steuergeldern bereits 444 mal gekauft haben, wie Volker Pispers neulich herausgefunden hat.

Ist unsere scheinbare Teilnahmslosigkeit die sprichwörtliche Disziplin? Stimmen am Ende sogar diese unsäglichen völkischen Zuschreibungen? Na ja, dass wir nicht besonders Protestgeil sind, ist kein Geheimnis. Das hat aber mehr mit gesellschaftlicher Erfahrung zu tun, als mit anthropologischen Eigenarten. Die einzige bürgerliche Erfahrung, die wir gemacht haben, ist die von der Niederlage. Damals am 19. März 1848 hätte man dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV die Rübe abschlagen müssen, anstatt seine Anteilnahme auf dem Schlossplatz in Berlin gegenüber den Märzgefallenen, dessen Tod er zu verantworten hatte, einfach hinzunehmen. Heute bauen wir zum Dank sein Stadtschloss wieder auf. Da ist man halt lieber Untertan als ein selbstbewusster Bourgeois.

Als Letzterer verstand sich Max Weber, der gemeinhin als größter deutscher Soziologe bezeichnet wird. Dabei war er Ökonom und interessierte sich auch für sein Land. Zum Beispiel als er die Bedingungen der polnischen Landarbeiter in den ostelbischen Gebieten untersuchte. Und er brachte die Deutsche Misere schon damals auf den Punkt, als er sagte, dass die Schwäche des deutschen Bürgertums darin begründet liege, es nie vollbracht zu haben, einem Hohenzollern den Kopf abzuschlagen.

In Frankreich gehen derweil Millionen auf die Straße, um ihren abgebrochenen Präsidenten die Stirn zu zeigen, und um ihre hart erkämpften sozialen wie auch bürgerlichen Rechte zu verteidigen. Die können das vor allem deshalb, weil sie in dem Selbstverständis erfolgreicher Revolutionen aufgewachsen sind. Während sich bei uns Deutschen die Ohnmacht durch die Geschichte zieht, ist in Frankreich der Protest eine staatsbürgerliche Selbstverständlichkeit. Das ist es, was einen citoyen überhaupt ausmacht.

Und Deutschland? Die Deutschen konstituierten sich als nationale Bewegung ausgerechnet gegen Frankreich. Deutsche Burschenschaften warfen auf der Wartburg 1817 den Code Napoléon – also das bürgerliche Gesetzbuch – einfach gedankenlos ins Feuer. Statt die universelle Gültigkeit bürgerlicher Rechte zu erkennen, entschied man sich für den Sonderweg, um eine Nation aus dem zersprengten Flickenteppich kleiner Staaten zu schmieden. Zugegeben ein Vorteil für Frankreich, denn das war schon vor der Großen Revolution 1789 als staatliche Einheit vorhanden – Deutschland eben nicht. Bis 1871 gab es Deutschland nicht. Auch das sollte Guido Knopp endlich einmal zur Kenntnis nehmen, anstatt dem Nazi-Mythos vom 1000 Jährigen Reich noch nachträglich mit seinen Sendungen über „Die Deutschen“ das Wort zu reden. Deutschland bleibt die verspätete Nation.

Die bürgerlichen Rechte und der Kampf dafür trat immer hinter eine Art von Selbstfindung zurück. Noch heute wird man überall mit Halbgarem und Etiketten wie Identität, Leitkultur und bürgerlichem Lager regelrecht gequält. Man ist so mit der Beschreibung von Dingen beschäftigt, dass man gar nicht mehr das Wesen und dessen Erscheinung wahrzunehmen vermag. Dann würde man nämlich sofort erkennen, dass Westerwelle nur ein jämmerlicher Schaumschläger ist, der sich einbildet, ein großer Liberaler in der Tradition Friedrich Naumanns zu sein. Dabei war dessen „Verein für Sozialpolitik“ im 19. Jh. gegründet worden, um eine Kritik am Kapitalismus zu formulieren.

Das Denken war doch mal die große Stärke derer, die keine Nation hatten, in der sich der bürgerliche Staat und die Demokratie verwirklichen ließen. Das Potential war dagegen sehr viel ausgeprägter und die Tiefe des Gedankens so weit fortgeschritten, dass die Prognose auf der Grundlage theoretischer Überlegungen zu einem Teil der Wahrheit werden konnte.

Nicht umsonst waren die deutschen Universitäten, bevor sie zu Horten des Antisemitismus wurden, führend auf der Welt. Damals kamen sogar die Amerikaner, um bei uns zu studieren, um teilzuhaben, am Humboldtschen Bildungsideal. Nehmen sie nur Robert E. Park, den Begründer der modernen Sozialökologie. Seine Vorstellung vom melting pot wäre ohne die direkte Erfahrung der Arbeiten von Georg Friedrich Knapp an der Strassburger Universität über die Rolle der Ökologie in der Ökonomie gar nicht denkbar. Der Urbanisierungsprozess unter den Bedingungen von Zeit und Raum als soziale Kategorien, darauf fußt die spätere Chicago school und ihr weltweit anerkannter Ruf auf dem Gebiet der Soziologie (Bitte nicht verwechseln mit den Chicago Boys).

Heute tun wir alles, um das zu zerstören, auch im Namen der sog. bürgerlichen Parteien. Ein Treppenwitz. Denn diese Angestellten wie Westerwelle, Merkel, Steinbrück und Co. sind im Grunde nur damit beschäftigt, ihr Image zu pflegen, ihre Fassade zu erhalten, anstatt der bürgerlichen Pflicht nachzukommen, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern. Nehmen sie aktuell Herrn Rüttgers, der aus den USA hinüberruft, er hätte im Fall Opel alles zum Besseren gewendet und sein persönlicher Einsatz sei ursächlich dafür. Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass überhaupt nichts erreicht wurde. Rüttgers hätte sich den Tripp und uns ein weiteres Kapitel Schmierentheater ersparen können.

Man kann das alles nur verstehen, wenn man sich anschaut, was aus dem Bürger inzwischen geworden ist. Er hat sich unter anderem zum Kunden machen lassen. Zum Amt geht er nun nicht mehr als Bürger mit Rechten, deren Beachtung zu den Pflichten des Apparates gehört, sondern als Kunde, den man im Zweifelsfall für dumm verkaufen kann. Doch diese Entwicklung ist brüchig. Die Bürger wehren sich von unten – auch in Deutschland – und die sog. „bürgerlichen Parteien“ reagieren mit einem weiteren Abbau von bürgerlichen Rechten. Denn unsere Regierung steht nicht im Dienste des Bürgers, sondern einer kleinen Obrigkeit, die es sich sogar erlauben darf, heulend an den eigenen Beschäftigten wie Könige vorbeizuziehen, um so zu tun, als sei die Bettelei beim Staat der wirklich allerletzte Ausweg. Dabei hätte wahrscheinlich der Wert von Frau Schaefflers Taschentuch ausgereicht, um die Krise des Unternehmens ein wenig zu lindern. Aber reingerotzt ist nunmal reingerotzt.

Deshalb kann man das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ eines bundesweiten Aktionsbündnisses aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und anderen Gruppen sowie der Partei Die Linke nur begrüßen und darauf hoffen, dass am 28. März viele Menschen dem Aufruf zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main folgen werden.

Protest ist eine wirksame Waffe! In Island ist eine Regierung auf Druck von unten zurückgetreten…

In diesem Sinne. Écrasez l’infame!

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Steinbrücks mieses Spiel

Geschrieben von:

Wer erinnert sich noch an die dramtatische Rettungsaktion der HRE? Nun sind weitere Details des ersten Steinbrückschen Feuerwehrmanneinsatzes bekannt geworden. Die erste Bürgschaft von 26,5 Milliarden Euro wurde genau abgepasst. Und zwar für den ehemaligen Eigentümer der Hypo Real Estate, also die Bayerische Hypo- und Vereinsbank. Am Morgen des 29. September 2008 will der Finanzminister nach angeblich dramatischen Verhandlungen die Bürgschaft unterzeichnet haben.

Was die Öffentlichkeit bisher nicht wusste, ist die Tatsache, dass die HRE um 0:00 Uhr des selben Tages fünf Jahre alt geworden war und somit die Frist für etwaige Haftung der Alteigentümer nach dem sog. Umwandlungsgesetz abgelaufen war. Der in den Medien gefeierte „Krisenmanager“ Steinbrück hätte also schon vor Mitternacht unterschreiben müssen, um die Alteigentümer an der Finanzierung des Rettungspakets gemäß ihrer Verpflichtungen zu beteiligen. Doch weil es so dramatische Verhandlungen waren, trägt nun der Steuerzahler einen Großteil der Finanzierungslast allein. (Quelle: Focus)

Toll gemacht, Herr Steinbrück. Aber wir wissen ja, für wen dieser Minister Politik betreibt. Lesen sie dazu in den NachDenkSeiten den Beitrag über die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten oder entsprechend im Kritischen Jahrbuch 2008/2009 auf den Seiten 112 ff.

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Die Neue Presse zum Fall Schaeffler-Conti

Geschrieben von:

In der Neuen Presse Hannover wird der möglichen Milliardenbeihilfe des Staates für Schaeffler-Conti ziemlich gelassen entgegen gesehen oder sagen wir mal, ohnmächtig. Schließlich kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass Jobs auf dem Spiel stehen. Das kennt man noch von der Autobahn. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde zwar Leben retten, aber eben auch Jobs in der Automobilbranche gefährden. So heißt es dann eben freie Fahrt für freie Bürger und einen schönen Unfalltod allen Unbeteiligten, die zu Opfern von Raserei und PS-Wahn werden. Das alte Totschlagargument, im wahrsten Sinne des Wortes, kommt auch in dem heutigen Leitartikel von Claudia Brebach wieder zur Geltung. Keine Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Familie Schaeffler und auch keine Kritik an der dubiosen Vorgeschichte zur Übernahme, bei der Banken – und da kennt sich die Frau Brebach doch eigentlich aus – eine wesentliche Rolle gespielt haben. Stichwort „Cash-Settled Equity Swaps“ oder zu deutsch, eine auf Spekulation basierende Hebelvariante, bei der

  1. der Aktienkurs des zu übernehmenden Unternehmens in gewissem Maße festgeschrieben werden kann,
  2. de facto Unternehmensanteile des zu übernehmenden Unternehmens vorab erworben werden können, ohne dass diese gemeldet werden müssen,
  3. durch den Erwerb von Cash-Settled Equity Swaps vor Ankündigung eines Übernahmeinteresses, die dadurch ausgelöste Kurssteigerung des zu übernehmenden Unternehmens und der dadurch entstehenden Spekulationsgewinne einen Teil der Übernahmekosten direkt finanziert werden können.

Das Problem bei diesem für den Laien komplizierten Geschäft liegt nun darin, dass die Banken enormes Kapital aufbringen müssen, was sie sich bis vor kurzem am Kreditmarkt besorgt haben, um Aktienpakete an dem Übernahmekandidaten als Sicherheit zu erwerben, wenn der Angreifer seine Cash-Settled Equity Swaps einlösen will. Solange der Kurs der Aktie steigt, gewinnt der Angreifer bares Geld aus der Differenz der Kurssteigerung zu dem vorher bei den Banken gezeichneten Basiswert. Die Aktienpakete der Banken gewinnen dann natürlich ebenfalls an Wert und können somit mit Gewinn veräußert werden. Denn Ziel bleibt weiterhin die Übernahme des Konzerns.

Nun hat aber die Finanzkrise diesem Treiben einen Strich durch die Rechnung gemacht und wer sich den Kurs der Conti-Aktie anschaut wird verstehen, warum Schaeffler nun dringend Staatsgeld braucht. Das Ganze wird zum Minusgeschäft. Und die ausgelutschte Jobgeschichte wird erneut hervorgekramt, um zu verdecken, welch mieses Spiel da hinter den Kulissen abgelaufen ist.

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