Der ÖPP-Skandal

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Der Bundesrechungshof hat nun festgestellt, dass sich öffentlich private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau überhaupt nicht lohnen. Die Autobahnen werden weder schneller noch besser ausgebaut, kosten dafür aber deutlich mehr. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Bundesrechnungshofes, welches seit gestern für Wirbel sorgt. Na ja, was heißt Wirbel. Kaum jemand nimmt Notiz von dieser bemerkenswerten Feststellung. In meiner Tageszeitung Neue Presse Hannover findet sich zu diesem Thema nicht mal eine Meldung.

Normalerweise müsste man den Bundesverkehrsminister zum Rücktritt aufrufen. Der hat ja immer behauptet, öffentlich private Partnerschaften seien in Zeiten knapper Kassen die Lösung, um die öffentliche Hand zu entlasten und Verschuldung abzubauen. Nun zeigt sich mehr als überdeutlich, dass das glatt gelogen war. Milliarden Steuergelder wurden und werden noch immer versenkt. Warum? Die Antwort kann nur lauten: POLITISCHE KORRUPTION! Fragen sie danach, wer an diesen Geschäften verdient? Schauen sie sich die zahlreichen Politiker an, die noch immer durch die Drehtür in die Wirtschaft wechseln. Fragen sie, wieso eigentlich Herr Mehdorn noch im Amt ist? Kanzleramtschef Thomas de Maizière sagt dazu plötzlich.

“Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen”

Das ist unglaublich.

Am besten kommentiert heute Albrecht Müller von den NachDenkSeiten die Ergebnisse des Gutachtens.

“Es ist zugleich nämlich die Feststellung, dass unser politisches System nicht einmal in Ansätzen funktioniert. Sehenden Auges werden solche PPP- und Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Die Art der Verträge und die Geheimhaltung stinken gen Himmel.

Auch die sonstigen Umstände, nämlich der Einfluss von ehemaligen Politikern und Managern auf die gewollten, politischen Entscheidungen im Interesse des Zustandkommens solcher Projekte sind nur noch mit demokratischem Ekel zu betrachten.

Und dennoch greifen keinerlei Sanktionen. Man lässt uns offen unsere Ohnmacht spüren. Die Abgeordneten der Regierungskoalition werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht.”

Und das führt mich dann zurück zu unserem Bundespräsidenten Horst Köhler, der am Wochenende in einem von mir bereits erwähnten Interview zum Thema Staatsverschuldung folgendes von sich gab.

“Wenn wir jetzt das Geld ausgeben, dann stehen wir in der Pflicht, uns zugleich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie die Staatsverschuldung auch wieder zurückgeführt werden kann.”

Und das heißt im Klartext Schuldenbremse und eine noch stärkere Beteiligung von privaten Investoren in ÖPP-Projekten oder Cross-Border-Leasing. Diese, unter “Journalisten” wie Christoph Slangen z.B., beliebte Bremse ist in Wirklichkeit ein Gaspedal für private Investoren, die mithilfe von Steuergeldern einen Reibach machen können. Das belegt dieses Gutachten. Doch wo ist der Kommentar von Slangen? Traut er sich nicht?

Wie bewertet denn Slangen die aktuelle Meldung, dass Millionen von Mietern, die in Wohnungen (vor allem Sozialwohnungen) leben, die von ausländischen Investoren wie Fortress/Gagfah aufgekauft wurden, nun mit drastischen Mieterhöhungen rechnen müssen? Auch dieses Geschäft wurde gemacht, weil es hieß, private Investoren entlasten die öffentliche Hand. Nun wird auch hier erkennbar, dass der kurzfristige Gewinn, der durch den Verkauf von Wohnraum im kommunalen Besitz realisiert wurde, sich in eine langfristige Belastung für die öffentlichen Kassen zu verwandeln droht.

EIN SKANDAL. Doch es interessiert niemanden der schreibenden Zunft. Da zerbricht man sich auf Seite 1 lieber den Kopf darüber, ob Killerspiele eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Wie abartig. Es ist diese andauernde Ignoranz und arrogante Gleichgültigkeit, die ihren Beitrag zur Abstumpfung von Individuen leistet. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die tagtäglich berichten und eine PR-Nummer nach der anderen abspulen gar keinen Bezug mehr zur Realität herzustellen vermögen.

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Wo bleibt der Untersuchungsausschuss?

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Der Verdacht liegt nahe, dass im Fall IKB und vor allem im Fall HRE, bewusst Entscheidungen zu Lasten der Steuerzahler getroffen wurden. So müsste dringend die Frage geklärt werden, warum Finanzminister Peer Steinbrück ausgerechnet ein paar Stunden, nachdem die Frist für die Haftung des Alteigentümers (Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG) für Verluste der HRE abgelaufen war, vor die Öffentlichkeit trat und das Aus des Immobilienfinanzieres verkündete.

Das müsse doch aufgeklärt werden, fordert Gregor Gysi im Deutschen Bundestag. Normalerweise müsse die Bundesregierung selbst einen Untersuchungsausschuss beantragen, wenn sie das Gefühl hätte, sie könnte sich dadurch rehabilitieren. Das sie es nicht tut, ist sehr merkwürdig, sagt Gregor Gysi vor fast leeren Rängen. Aber warum sollte es den Steinbrück im Besonderen auch Jucken? Schließlich war es eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die ihn ermächtigt hat, über eine Summe von rund 500 Mrd. Euro für den Finanzmarkt frei und ohne Kontrolle durch das Parlament verfügen zu dürfen.

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Richling – Hör auf!

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So, ich bin wieder zurück, etwas erholt und ein bissel erzürnt. :DD

Denn eigentlich gehört es zu den Vorzügen eines Urlaubs, abends länger aufbleiben zu können, um das TV-Programm zu verfolgen. Leider geht das nicht immer einher mit Zufriedenheit und bester Unterhaltung. So geschehen zum Beispiel am Dienstag (24.02.2009) in der Sendung Maischberger. Geladen war da unter anderem der Rest vom Scheibenwischer Mathias Richling. Ihm räumte die Gastgeberin ein Solointerview ein, in dem er mal so richtig beweisen konnte, wie überflüssig seine Arbeit inzwischen geworden ist.

So bat Frau Maischberger den Kabarettisten, eine seiner berühmten Parodien auf Helmut Kohl zum Besten zu geben. Wie zu erwarten, ohne Erfolg. Denn Politiker mit Amt a.D. werden grundsätzlich nicht mehr von Richling aufs Korn genommen. Schließlich nerven die ja im Ruhestand nicht mehr, und es wäre schließlich nicht Aufgabe des Kabaretts, Politiker auch nach ihrem Ausscheiden zu verfolgen. Da konnte man mal wieder sehen, worin der Niedergang des Scheibenwischers begründet liegt. Denn auch Bruno Jonas hat diese, sagen wir mal, gnädige Position gegenüber Politikern eingenommen und bestätigt, dass es beim Kabarett nur auf die Überzeichnung der politisch aktiven Gestalten ankäme, nicht aber auf eine politische Aussage des Kabaretts an sich.

Dem ehemaligen Scheibenwischerteam, wie dem kümmerlichen Rest in Gestalt von Mathias Richling ging und geht es nur um die Lacher der Zuschauer. Einzige Bedingung: Die Gags müssen etwas mit Politik zu tun haben. Deshalb ist sich Richling auch nicht zu Schade, die ganze Privat-TV-Comedyclique zu potentiellen Gästen der neuen Sendung zu erklären. Hauptsache der Witz ist gut und kommt aus einem verborgenen bisher unaufälligen politischen Repertoire. Eine Botschaft ist und bleibt nicht notwendig.

Denn hätte Richling eine Botschaft, so würde er sich nicht der Parodien auf Ex-Politiker wie Kohl, Schröder oder Stoiber verweigern. Nehmen wir Helmut Kohl. Warum sollte dieser Kanzler a.D. nicht Gegenstand von aktueller Satire sein? Nur weil er kein Amt mehr bekleidet? Dabei kann man an Helmut Kohl sehr schön studieren, wie nachgelagerte Korruption aussieht. Kohl profitiert heute finanziell davon, dass er als Kanzler IM AMT in den Achtziger Jahren die Förderung des Privatfernsehen mit Milliarden Steuergeldern durchgedrückt hat. Im Übrigen gegen die Überzeugung Helmut Schmidts, den Richling bei Maischberger als Lieblingspoltiker bezeichnete.

Durch den Beratervertrag mit Leo Kirch erhält Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. heute einen Batzen Geld für seine damaligen Dienste, nicht für das Volk, wohl aber für die privaten Verleger, die aktuell auftrumpfen und die Beschneidung des Internetangebots der öffentlich rechtlichen TV-Anstalten durch den 12.Rundfunkänderungsstaatsvertrag feiern können. Dass darunter auch Richlings Scheibenwischer theoretisch und praktisch zu leiden hätte, weil die Sendung künftig nicht länger als sieben Tage online stehen darf, scheint den lustigen ARD-Komödianten offenbar nicht zu stören. Warum auch? Wer keine Botschaft hat, will auch nicht über den Tag hinaus in Erinnerung bleiben.

Darum. Richling – Hör auf! Gib deinen Sendeplatz meinetwegen an Harald Schmidt, den auch nur die Lacher des Publikums interessieren, und dessen Show nie einen dauerhaften Platz in der ARD finden konnte bzw. sich oftmals den Sendeplatz mit dem Scheibenwischer teilen musste. Oder noch besser, schließt euch zusammen. Nach “Schmidt & Pocher” nun “Schmidt & Richling” oder “Dirty Harry & Snoot”. Alles, nur keine Comedy in einer Kabarettsendung. Der Scheibenwischer ist tot. Lass ihn doch in Frieden ruhen.

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Tal der Ahnungslosen?

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Heute zeigt sich eine ganze Medienöffentlichkeit über einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die tatsächlichen Geschäfte der Hypo Real Estate empört. Darin heißt es, dass die HRE außerhalb ihrer eigentlichen Bilanz noch zusätzlich 600 Mrd. Euro verbucht hat. Diese Summe müsse neben der schon bekannten Bilanzsumme von 400 Mrd. Euro auch mit Krediten refinanziert werden, wenn man verhindern will, dass die Bank pleite geht.

Gestern hatte ich ja darum gebeten, endlich mal klar zu sagen, welcher Finanzbedarf tatsächlich besteht. Dass ich so schnell eine Antwort erhalten habe, überrascht mich allerdings nicht so sehr, wie unsere Medien. Denn die reiben sich ganz verwundert die Augen und fragen sich und andere Experten in Interviews, wie so etwas überhaupt möglich sei. Dabei würde ein Blick in die eigene Berichterstattung so manche Aufgeregtheit vertreiben.

Denn bereits am 17. Februar 2003 meldete die Nachrichtenagentur dpa-AFX über die HRE-Vorgängerbank Hypo- und Vereinsbank AG (HVB):

“Der neue HVB-Chef Dieter Rampl will daher die Risikoaktiva des Konzerns um ein Drittel – rund 100 Milliarden Euro – senken.

Dadurch soll die für die Refinanzierung wichtige Kernkapitalquote, zuletzt unter sechs Prozent gesunken, zumindest wieder über sieben Prozent steigen. Auch durch die angekündigte Ausgliederung der Immobiliensparte will die Bank nach Einschätzung der Analysten wohl ihre Bilanz verbessern. Dadurch würde ein großer Teil der Kreditrisiken nicht mehr in der Bilanz auftauchen.

Quelle: Egon W. Kreutzer

Es musste also allen klar sein, dass man Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen konnte. Und warum? Weil das die Regierung Schröder erlaubt und gefördert hat. Srichwort: “Asset Backed Securities”. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung die Verbriefungszweckgesellschaften, in die Kreditforderungen der Banken ausgelagert werden konnten, von der Gewerbesteuer befreit. Das war im August 2003 und trat rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.

Nun kann man sich die Frage stellen, woher der Chef der HVB am 17.02.2003 wusste, dass eine für ihn günstige Politik folgen würde. Vielleicht weil er zu den Einflüsteren aus dem Kreise der Finanzbranche gehörte, die sich am 24.02.2003 mit Hans Eichel, Wolfgang Clement und Bundeskanzler Schröder trafen, um über eine Lösung für die schon damals hohen Risiken zu verhandeln, wie das Handelsblatt berichtete? (Der Artikel über die “BAD BANK 2003” ist immer noch online abrufbar – RESPEKT!) Die entsprechende Rückwirkung des Gesetzes sagt das Übrige über die handelnden Politiker. Bis hin zu Peer Steinbrück, der die staatliche Intervention bei der angeschlagenen HRE zielgenau erst an dem Morgen verkündete, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HVB abgelaufen war. Zufall?

Nein, wir werden belogen. So schlicht ist die Wahrheit. Sie ist auch mittlerweile recht schlüssig und nachvollziehbar und dennoch erschrecken unsere Medien angesichts der zu Tage tretenden Fakten, so als überrenne sie tatsächlich ein “Springinsfeldteufel”. Dabei versetzt die Kumpanei der Presse mit Wirtschaftseliten und Politikern die berichtenden Journalisten in einen Zustand bewusster Amnesie. Schlimm.

Und keiner fragt mehr danach, warum wir diese BAD BANK überhaupt retten müssen? Dabei ist die Antwort so einfach. Anlegerschutz. Oder was glauben sie, worüber die Bundesregierung seit Wochen mit dem Anteilseigner Flowers verhandelt. Über Kohle. Der ist ja sogar so dreist und fordert in den Medien ganz offen eine noch viel höhere “Abwrackprämie”, als es der durch den Steuerzahler gestützte Aktienkurs hergibt. Unglaublich!

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Hessen statt Zumwinkel

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Über die Neue Presse muss ich mich heute schon wieder wundern. Anja Schmiedeke kommentiert die bevorstehende Wahl zum Hessischen Landtag. Überschrift: “Eine Wahl ohne Alternative”. Auf der nächsten Seite wird groß über den kommenden Sonntag berichtet. Unter der Schlagzeile “Die ungleichen Hessen-Wahlkämpfer” liest man bezeichnenderweise weiter: “Schäfer-Gümbel stemmt sich gegen die Niederlage” (wohlgemerkt, es ist nicht von einer “drohenden Niederlage” die Rede) und “Stehaufmänchen Roland Koch peilt Wiederwahl an” (so als ob es kein Wahldebakel gegeben hätte, aus dem heraus auch Roland Koch keine tragfähige Regierung hat basteln können).

Frau Schmiedeke zeigt sich dann in ihrem Kommentar erleichtert über künftige “stabile Verhältnisse”, die durch eine schwarz-gelbe Mehrheit per se hergestellt würden und beklagt gleichzeitig die fehlende Alternative. Und jetzt lesen sie mal, wie sie das begründet.

“Statt ihrer umstrittenen Landesfürstin Ypsilanti schickt die SPD einen Unbekannten ins Rennen, der schon froh sein kann, wenn die Zeitungen seinen Namen richtig schreiben.

Wieder mal sehr sachlich ausformuliert. Aber ich glaube der Frau Schmiedeke das. Über eine Alternative zum “in Krisenzeiten verlässlichen Bürokraten Koch”, wie sie ein paar Zeilen weiter schleimt, bestimmt ja nicht die SPD oder der Wähler, sondern die Zeitungen, die entscheiden, ob sie über eine Sache oder eine Person richtig schreiben oder eben falsch. Das ist der Journalismus von heute, quod erat demonstrandum. B)

Deshalb wundert es mich nach diesem Gedankengang eigentlich auch nicht mehr, dass man das Zumwinkel-Thema einfach mal weiter hinten im Innenteil als Meldung platziert, ohne Kommentar. Dennoch hätte es mich interessiert, was Frau Schmiedeke zum Beispiel über die Neuigkeit geschrieben hätte, dass der wegen Steuerbetrugs angeklagte Ex-Post-Chef Zumwinkel voraussichtlich gar nicht ins Gefängnis muss, weil die Staatsanwaltschaft unter Umständen bereit wäre, nur eine Bewährungsstrafe zu fordern.

In Analogie zur Ernennung Kochs zum “verlässlichen Krisen-Bürokraten”, unter Ausblendung seiner in der Vergangenheit liegenden Schandtaten, müsste der NP-Redakteurin zur Person Zumwinkel doch auch etwas Tolles einfallen. Der Mann wird doch sicherlich noch in einer Führungsposition gebraucht, nachdem er jetzt zeitnah wieder auf freien Fuß gesetzt wird? Er könnte sich ja, wie Peter Hartz nach seinem Verfahren, wieder als Reformer und Macher betätigen.

Ach ja, die Demokratie wird in Hessen buchstäblich zu Grabe getragen und vor Gericht der Rechtsstaat beerdigt. Aber gut, dass wir so fähige Leute, wie Frau Schmiedeke aus der NP-Redaktion haben, die immer noch hellwach und vorurteilsfrei, ihre Meinung publizistisch vertreten können… :wave:

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Die NP zum Rürup-Wechsel

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Von der Neuen Presse Hannover bin ich abermals sehr enttäuscht. Claudia Brebach hatte im Geld & Markt Teil den Wechsel von Bert Rürup zum AWD bearbeitet. Leider findet sich in ihren Berichten kein einziges kritisches Wort über die Verflechtung Rürups mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Dass hier ein angeblich “unabhängiger” Sachverständiger für seine Arbeit belohnt werden soll, die gesetzliche Rentenversicherung so ramponiert zu haben, damit sich unter anderem Herr Maschmeyers AWD eine goldene Nase an der sich auftuenden Versorgungslücke verdienen konnte, wird mit keiner Silbe erwähnt. Im Gegenteil. Es wird erschreckend anbiedernd vom “weltreisenden Rentner in Sachen Altersrente” schwadroniert.

Hier mein Leserbrief weiterlesen

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Bert Rürup wechselt zum AWD!

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Man fasst es nicht. Aber diese Entwicklung ist nur logisch. Rürup hat dafür gekämpft, dass die private Altersvorsorge für den AWD zur, Zitat Maschmeyer: “Ölquelle”, wurde. Es ist daher eigentlich nicht verwunderlich, wenn der Begünstigte dem politischen Wegbereiter nun einen Job anbietet. Es fehlt jetzt nur noch Walter Riester als Vertriebschef. Aber momentmal, die habe ich doch schon einträchtig zusammen gesehen:

Riester, Rürup und Maschmeyer
Aus der Super Illu Nr. 33/2007
Quelle: NachDenkSeiten

Das ist nicht Vorsorge aus erster Hand, sondern ein Beispiel für handfeste Korruption…

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