Einzelhandel hofft auf sinkende Temperaturen

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Wie jedes Jahr klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Vor Weihnachten werden traditionell die größten Umsätze im Einzelhandel verbucht. Doch sie erreichen einmal mehr nicht die Erwartungen. Der Einzelhandelsverband legt sich dabei die Begründungen passend zur Wetterlage zurecht. Dieses Jahr heißt es:

Bei Winterbekleidung und Wintersportartikeln hoffen die Händler allerdings noch auf sinkende Temperaturen und Schneefall. Denn erfahrungsgemäß werden warme Jacken und Mützen erst bei Frost und Schnee gekauft.

Quelle: HDE

Ich kann mich noch gut an letztes Jahr erinnern, als der Winter uns deutschlandweit fest im Griff hatte, überall Schnee lag und die Temperaturen im Keller waren. Damals begründeten die Einzelhändler ihre schwachen Umsätze auch mit dem Wetter.

Eis und Schnee haben das Geschäft zu Wochenbeginn leicht einfrieren lassen.

Quelle: HDE (19.12.2010)

Noch ein, zwei Wochen und die Einzelhändler hoffen auf die berühmten Spätkäufer und nach drei Wochen wird dann bestimmt das Einlösen von Gutscheinen sowie zahlreiche Umtauschwillige das Geschäft beleben. Erst im Februar wird aber verlässlich klar sein, dass auch dieses Weihnachtsgeschäft genauso beschissen gelaufen ist, wie all die Jahre zuvor. Noch immer bewegen sich die Umsätze im Einzelhandel unter dem Niveau von 2005.

Einzelhandel bis Oktober 2011

Die Lohnentwicklung zeigt ebenfalls deutlich, dass eine relevante Massenkaufkraft gar nicht zur Verfügung steht, weil die Löhne, aber auch Renten seit über zehn Jahren stagnieren bzw. real (inflationsbereinigt) zurückgehen. Es sei denn, die Verbraucher verschulden sich, um deutlich mehr zu konsumieren.

Löhne und Gewinne

Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sind diese Zahlen natürlich immer noch ein Beleg für eine breit angelegte und auch gefestigte Binnenkonjunktur.

“Sie gründet sich mittlerweile auch auf eine wachsende Nachfrage der Verbraucher nach Konsumgütern. Die deutsche Wirtschaft verfügt damit über gute Voraussetzungen, die weltwirtschaftliche Flaute im Winterhalbjahr gut zu meistern. Eine notwendige Voraussetzung sind allerdings wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Dazu zählen besonders schärfere Sanktionsmechanismen gegen Schuldenstaaten, wie sie derzeit diskutiert werden.”

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Vermeintliche Heldengeschichte: Weidmann rettet Unabhängigkeit der Bundesbank

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Im Nachklapp des G-20-Gipfels wurde bekannt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Zugriff auf deutsche Währungsreserven verhindert habe. Deutschlands Haftung für den Eurorettungsschirm sollte mittels einer Zweckgesellschaft, die im Namen des IWF auf die Reserven der Notenbanken aller Mitgliedstaaten hätte zugreifen dürfen, aufgestockt werden. Damit hätte die Unabhängigkeit der Bundesbank gelitten.

Weil aber diese Unabhängigkeit zum Dogma aller Marktgläubigen gehört – sie muss um jeden Preis verteidigt werden – hat der Bundesbankpräsident und Ex-Kanzlerinnen-Chefberater Jens Weidmann Alarm geschlagen.

Als EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Plan vortrugen, schlug Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Alarm. Nach SPIEGEL-Informationen alarmierte Weidmann Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dann erst teilte Merkel den Kollegen in Cannes mit, dass die autonome Bundesbank bei der Freigabe der Sonderziehungsrechte nicht mitmachen würde.

Zunächst einmal ist es sehr amüsant, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank offenbar an dem Verhältnis zwischen Merkel und Weidmann besonders erkennbar sein soll. Zweitens ist die sprichwörtliche Unabhängigkeit der Bundesbank keinesfalls sakrosankt, da sie lediglich durch ein Bundesgesetz geregelt wird, das mit einfacher Mehrheit gekippt werden könnte. Drittens ist es ja gerade die dogmatisch beschworene Unabhängigkeit der Zentralbanken, die die Staaten dazu zwingt, sich dem Diktat der Finanzmärkte unterzuordnen.

Denn die Staaten übernehmen vollkommen irrational die Rolle gewöhnlicher Schuldner bei den privaten Geschäftsbanken, von denen sie sich gerade das Geld leihen, welches sich diese wiederum von den unabhängigen Zentralbanken erst besorgen müssen.

Was bei der Heldengeschichte um Weidmann mal wieder völlig vergessen wird, ist die Tatsache, dass sich die deutsche Regierung mit Händen und Füßen gegen eine direkte Finanzierung der Staaten durch die Zentralbanken wehrt. Und der einzige Grund, mit dem sie das tut, ist die absurde Warnung vor einer Inflation. Staaten dürfen niemals Hand an die sogenannte Notenpresse legen. Wenn es aber private Hände in Gestalt der Geschäftsbanken tun, ist das natürlich etwas anderes.

Irrigerweise glaubt die Politik in Deutschland noch immer, dass nur private Hände sinnvoll mit geliehenem Geld umgehen können und an der richtigen Stelle investieren würden. Die Realität zeigt aber, dass gerade nichts größer ist, als die Gefahr vor einer Rezession. Dank der Politik, die Sparprogramm um Sparprogramm erlässt und die Schuldenbremse für eine große Reform hält, wissen die privaten Hände gar nicht mehr, wo sie eigentlich noch investieren sollen. In der Realwirtschaft bietet sich keine Anlagemöglichkeit und selbst auf den Kapitalmärkten macht sich die Panik breit.

Es muss doch einen Grund geben, warum die Staatsanleihen der großen Wirtschaftsnationen gerade so begehrt sind, dass Bieter immer weniger Zinsen verlangen, bloß um den Zuschlag zu erhalten und Gläubiger eines Landes wie Deutschland, USA oder Japan zu werden, obwohl deren öffentliche Verschuldung weit über den Vorgaben liegt, die sich die Politik als Obergrenze gesetzt hat.

Seltsamerweise spielt dann auch die Unabhängigkeit der Zentralbank keine Rolle, wenn sie aufgrund der sich abzeichnenden volkswirtschaftlichen Abkühlung die Zinsen senkt, wie es der neue EZB-Präsident Draghi gleich nach Amtsantritt getan hat. Dann sprechen aber alle wieder von Inflationsrisiken, die mit dieser Entscheidung verbunden seien. Nur wo soll so eine Inflation herkommen, wenn alle immer nur sparen und die Produktion von Waren und Dienstleistungen heruntergefahren werden muss, weil die Nachfrage wegbricht?

Natürlich liegt die aktuelle Teuerungsrate bei drei Prozent. Das ist verglichen mit den Lohnsteigerungen, die, wenn gewährt, darunter liegen auch ein Problem, weil die Kaufkraft immer weiter abnimmt. Von einer galoppierenden Inflation kann aber überhaupt keine Rede sein. Teurer werden zudem Waren, die auch nicht knapp, sondern der Spekulation auf den Märkten ausgesetzt sind. Mit ihnen lässt sich Geld verdienen. Sie werden auch zunehmend interessanter, wenn die Investitionsmöglichkeiten in der realen Wirtschaft abnehmen und die Zockerei ohne Regeln oder Schließung des Finanzkasinos fortgesetzt werden darf.

Nur darüber spricht kein Mensch. Zu schön sind die Heldengeschichten um Weidmann, Merkel und Co.   

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Verlierer und Gewinner am heutigen Tag

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Die Nachrichtenlage kennt heute nur Verlierer. Berlusconi drohe wegen des Spardrucks mit Rücktritt. Die Kanzlerin müsse sich erneut mit Abweichlern aus den eigenen Reihen auseinandersetzen, weil schon wieder über den ESFS abgestimmt werden muss. Und der britische Premier Cameron, dessen Rat beim französischen Präsidenten nicht sehr gefragt ist, hat bereits eine Abstimmungsniederlage beim EU-Referendum hinnehmen müssen. Alle drei Verlierergeschichten haben etwas mit der Finanzkrise zu tun.

Aber es gibt auch Gewinner. Die Deutsche Bank hat überraschend einen Vorsteuergewinn von fast einer Milliarde Euro im dritten Quartal realisiert. Analysten gingen nur von der Hälfte aus. Die Atomkraftwerksbetreiber bekommen 170 Millionen Euro Steuern zurückerstattet, während der Prozess gegen den früheren Automanager Bernd Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung eingestellt wurde.

Da ist jetzt für sie nichts dabei? Doch, auch sie haben heute gewonnen. Die GfK vermeldet eine steigende Kauflaune unter den Deutschen. Unter anderem glauben die schätzenden Kaffeesatzleser aus Nürnberg, dass die Unsicherheiten an den Finanzmärkten die Verbraucher dazu anrege, mehr zu kaufen als zu sparen.

Trotz und gerade wegen der Schuldenkrise steigt auch die Konsumbereitschaft der Menschen. Die Diskussionen um die Stabilität der gemeinsamen Währung sowie der Banken haben laut GfK das Vertrauen der Konsumenten in die Finanzmärkte erschüttert. “Folglich sind sie momentan weniger geneigt, Geld auf die hohe Kante zu legen, wie auch die stark rückläufige Sparneigung beweist”, betonte Bürkl.

Das ist eine sehr seltsame Theorie und dürfte wohl kaum auf die zutreffen, die sich in prekärer Beschäftigung befinden und auf Erspartes zurückgreifen müssen, weil die Löhne zum Leben nicht mehr reichen. Folglich dürfen sich nur die glücklich schätzen, die noch eine hohe Kante und Geld haben, das sie theoretisch darauf legen könnten, so wie die Anteilseigner der Deutschen Bank zum Beispiel.

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Heiner Flassbeck zum Schuldenschnitt und Röslers Konjunkturmärchen

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Alle in Bedrängnis geratenen Länder der Eurozone haben nicht nur ein Schuldenproblem, sondern auch ein Wachstumsproblem. Sie haben kein Mittel, sich aus der Rezession zu lösen, sondern geraten wegen der Sparauflagen der Gläubiger immer tiefer hinein. Die Rückkehr zu Wachstum ist aber die Voraussetzung für eine dauerhafte Milderung des Schuldenproblems. Wenn ein Gläubiger nun großzügigerweise auf einen Teil seiner Forderungen verzichtet, ist das Wachstumsproblem in keiner Weise gelöst, ja, seine Lösung wird sogar erheblich erschwert.

Quelle: Heiner Flassbeck via Badische Zeitung

Das Wachstumsproblem muss man auch nicht lösen, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gestern meinte, als er die Konjunkturerwartung der Bundesregierung für nächstes Jahr mit der Bemerkung kommentierte:

“Von einer Rezession, die manche herbeireden wollen, kann ausdrücklich keine Rede sein. Auch ein Prozent Wachstum ist natürlich Wachstum. Es geht also weiter aufwärts”

Quelle: Reuters

Man muss die volkswirtschaftlichen Kennzahlen einfach auf FDP-Art interpretieren und schon bekommt Deutschland ein “gelbes Trikot” vom Bundesminister verpasst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch irgendjemand witzig findet. Vor allem dann nicht, wenn ganz offensichtlich mit einer gewollten und irreführenden Verknüpfung von Zahlen der Eindruck eines anhaltenden Aufschwungs vermittelt werden soll.

Die Löhne steigen. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte steigen 2011 um 3,2 Prozent, 2012 um 2,9 Prozent. Die verfügbaren Einkommen verzeichnen damit in zwei aufeinander folgenden Jahren den größten Anstieg seit dem Wiedervereinigungsboom.   

Quelle: BMWi

Die verfügbaren Einkommen sind nicht gleich Löhne. Umgekehrt sind die Löhne nur ein Teil der verfügbaren Einkommen. Zur Gruppe der verfügbaren Einkommen gehören aber auch Vermögenseinkünfte, die in der Tat deutlich zugenommen haben und weiter zunehmen werden. Die Arbeitnehmereinkommen haben auch im Jahr 2010 real an Kaufkraft verloren und sollen laut Prognose nur mäßig zulegen. Hier noch einmal die richtige Projektion im Vergleich zu den Einkünften aus Vermögen und Unternehmenstätigkeit.

Löhne und Gewinne

Wenn der Bundeswirtschaftsminister weiterhin behauptet, dass die Binnennachfrage zum Tragpfeiler des Wirtschaftswachstums geworden sei und im nächsten Jahr noch stärker werde, sagt er schlicht die Unwahrheit. Wenn er ferner die Befürchtungen vor einer Rezession als unbegründet zurückweist, um abermals die alberne Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen zu rechtfertigen, macht er sich schuldig, dem Land wider besseres Wissen Schaden zufügen zu wollen.

Deutschland ist nicht “Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa”, sondern bei anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen der Totengräber aller anderen in der Eurozone und schaufelt damit auch an einem noch tieferen Loch für sich selbst als 2009. Der zweite Zusammenbruch der Weltwirtschaft hat schon begonnen. Nur wird dieses mal niemand auf der Welt bereit sein, Konjunkturprogramme aufzulegen, um Deutschlands Exportwirtschaft zu retten.   

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Zur Lage der Lageeinschätzer

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Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben einmal mehr ihre Prognosen aus dem Frühjahr korrigieren müssen und sehen nun ein Ende der erfundenen Aufschwung-XXL-Party. Man muss die Fehlleistungen von Professoren der Ökonomie nicht weiter kommentieren. Ob die nun ein Gutachten mehr oder weniger erstellen, dürfte kaum jemanden in diesem Land interessieren, der noch bei klarem Verstand ist. Zahlreiche Journalisten scheinen aber nicht dazu zu gehören, da sie den Unsinn der Scheinexperten einfach nachbeten oder glauben, in dem vorgestellten Herbstgutachten eine gewisse Plausibilität erkennen zu können.

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Wo ist der Aufschwung hin?

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Die Regierungskunst der Kanzlerin besteht darin, immer Nein zu allem zu sagen, um es dann später doch umzusetzen, wenn der Preis am höchsten ist. Das war bei der Griechenlandrettung so, bei den Rettungsschirmen, als man bilaterale Hilfen auf Grundlage des No bail-out Prinzips verweigerte und es wird auch bei den Eurobonds so sein. Noch spricht Schwarz-gelb von der Gemeinschaftshaftung, die es zu verhindern gilt. Dabei scheint sich auch in der Union endlich die Einsicht durchzusetzen, dass man innerhalb eines Währungsraums voll mit drin hängt, egal ob man nun dauernd Rettungsschirme aufspannt oder gleich gemeinsame Anleihen ausgibt, die wenigstens der Spekulation ein Ende setzen würden.

Deutschland muss als Universalgläubiger so oder so dafür zahlen, dass es mit seinen permanenten Exportüberschüssen zugelassen hat, die Länder mit Mittelmeerstrand in Leistungsbilanzdefizite getrieben zu haben. Jetzt wird die Rechnung für dieses neoliberale Vabanque Spiel präsentiert. Alle Sparprogramme haben nichts genutzt. Reihenweise brechen die Volkswirtschaften entlang der Eurozone zusammen. Letzte Woche hat man noch über das Nullwachstum der Franzosen gespottet und nun bestätigt auch das statistische Bundesamt für das zweite Quartal einen beinahe Stillstand der deutschen Wirtschaft. Mit gerade mal +0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, das ebenfalls auf +1,3 Prozent nach unten korrigiert werden musste, nahm das Bruttoinlandsprodukt zu.

Interessant sind natürlich die Gründe für den Einbruch.

Auch die privaten Konsumausgaben und die Bauinvestitionen bremsten die deutsche Wirtschaft im zweiten Vierteljahr 2011.

Das passt ja nun gar nicht ins Bild der Aufschwinger, wie Wirtschaftsminister Rösler, der immer noch meint, dass der private Konsum zu einer festen Stütze der Konjunktur geworden sei. Um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft scheint es doch nicht so gut bestellt zu sein, wie der Minister am 9. August noch glaubte.

“Auch wenn die Exporte angesichts der leicht gedämpfteren Dynamik der Weltwirtschaft etwas rückläufig sind, nimmt die deutsche Industrie weiterhin eine Spitzenstellung ein. Dies sind gute Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft selbst in einem schwierigeren weltwirtschaftlichen Umfeld.”

Quelle: BMWi

Ein kurzes Umdrehen der “Bürgerlichen” im Tiefschlaf

Inzwischen findet auf der rechten Seite ein bemerkenswertes Umdenken statt. Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, schreibt auf einmal:

“Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.”

Quelle: FAZ

Er glaube, die Linke hätte recht, meint Schirrmacher. Und fast ist man geneigt, ihm ein freundliches, aber doch empörtes “Guten Morgen” entgegenzurufen. Nur haben weder die Linken unbedingt recht, noch die “Bürgerlichen” mit ihren Zweifeln. Es gibt nämlich kein bürgerliches Lager in Deutschland. Die große Selbsttäuschung scheint sich vielmehr in Luft aufzulösen. Würde es nämlich ein bürgerliches Lager geben, hätte es längst gegen sein Führungspersonal aufbegehrt, das, wie Georg Schramm einmal treffend sagte, nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen darstellt und keinesfalls über die Richtlinienkompetenz verfügt, welche man ihm andichtet. Die ist, und da ist Schirrmacher mit seiner Erkenntnis nun überhaupt nicht aufklärerisch, sondern einfach nur viel zu spät, den Finanzmärkten und Vermögenden vorbehalten.

Die von Schirrmacher festgestellte  Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein Offenbarungseid von Angestellten, die nicht mehr so genau wissen, wie sie den Anspruch bürgerlicher Ideale mit einer Wirklichkeit in Einklang bringen sollen, die zum einen von Zerstörung gekennzeichnet ist und bei der sie zum anderen nur zuschauen können, weil sie gar nicht wissen, wie sich ein citoyen zu verhalten hat.

Bei manchen ist von Selbstbewusstseinskrise auch noch überhaupt nichts zu spüren. Im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen zum Beispiel, den ich beruflich begleiten darf, lebt der politische Scheinkonservatismus wie eh und je. Innenminister Friedrich sprach gestern auf einer Wahlkampferöffnungsveranstaltung der CDU. Er hielt dieselbe Rede, die er schon den ganzen Sommer über an anderen Orten auch gehalten hat. Er sprach über die innere Sicherheit und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus (Deutschland sei noch stärker im Fadenkreuz als vor zehn Jahren) und darüber, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das seit 1968 gelitten habe wieder neu justiert werden müsse.

Junge Menschen sollten wieder lernen, nicht nur von einer sozialen Gemeinschaft etwas zu erwarten, sondern dem Land auch etwas zu geben, weil sie es ihm schulden. Und ja, er nahm den Kennedy Satz für sich in Anspruch, wonach man als Bürger nicht fragen solle, was das Land für einen tun, sondern was man selber für das Land tun könne. Im Kampf der Systeme müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, und es stimme nicht, dass die Freiheit durch den Staat bedroht werde, sondern nur durch Angreifer von außen.

Gerade auch die letzte Bemerkung zeigt, wie armselig die sogenannten Bürgerlichen mit der Tatsache umgehen, dass sie es sind, die aktiv die Freiheit und Rechte von Bürgern beschneiden. Es sind immer übergeordnete Institutionen und Feinde, die einen Sachzwang und eine bestimmte Handlungsweise begründen. Es ist richtig, dass nicht der Staat die Freiheit, die Bürger, das Rechtssystem oder die Demokratie bedroht, es sind die verantwortlichen Politiker, die Entscheidungen treffen und sich dann mit Sachzwängen und angeblicher Alternativlosigkeit herausreden. Das sind keine “Bürgerlichen”, da können sie noch so laut in den urigen Saal brüllen, sondern nur Auftragnehmer, die brav ausführen, was man ihnen von Seiten der Wirtschaft, der Finanzindustrie und anderen Lobbygruppen zur Entscheidung vorlegt.

Für eine Selbstbewusstseinskrise bedarf es eines Bewusstseins. Das scheint noch nicht flächendeckend vorhanden zu sein, sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken. Deshalb haben wir ja auch immer noch einen “Aufschwung”.

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Konjunkturdaten: Ein eindeutiger Aufschwung?

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Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Kauflaune steigt, die Konjunktur brummt. So lauten regelmäßig die Schlagzeilen zum Monatsende. Nacheinander verkünden Gesellschaft für Konsumforschung, das statistische Bundesamt und die Bundesagentur für Arbeit ihre nach eigener Sicht positiven Zahlen. Die GfK machte am Dienstag den Anfang und gab an, herausgefunden zu haben, dass die Anschaffungsneigung der Deutschen wieder deutlich zugenommen habe.

Die ungebrochene Dynamik der deutschen Wirtschaft sowie die weitere Belebung auf dem Arbeitsmarkt haben die Konjunkturaussichten moderat und die Einkommenserwartungen der Bundesbürger stark ansteigen lassen. Auch die Anschaffungsneigung hat ihre Verluste aus dem Vormonat mehr als kompensiert. Damit gewinnen die guten Rahmendaten wie die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das gute Wirtschaftswachstum wieder die Oberhand über die “Störfaktoren” Fukushima sowie die Situation im Nahen Osten und Griechenland.

Quelle: GfK

Nun ist klar, dass eine Neigung, die von Aussichten bestimmt wird, nicht wirklich einen substanziellen Kern aufweist. Eine Neigung hat grundsätzlich einen fiktiven Charakter. Und zwar solange, bis sie selbst in die Tat umgesetzt wird. Dann spricht man logischerweise auch von einer Tatsache. Wenn die Deutschen also der GfK gegenüber angeben, demnächst häufiger einkaufen gehen zu wollen, dann heißt das eben nicht, dass sie es auch tun, sondern höchstens, dass sie es gerne tun würden. Demzufolge ist die Feststellung, dass jene Anschaffungsneigung ihre Verluste aus dem Vormonat kompensiert habe einfach nur statistischer Unsinn, weil durch mehr oder weniger Anschaffungsneigung überhaupt keine Gewinne oder Verluste entstehen können. Oder fließt die Anschaffungsneigung etwa in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit ein?

Nein. Dort findet nur der tatsächliche private Konsum Beachtung und natürlich bilden die Umsätze im Einzelhandel einen wesentlichen Teil davon. Nun hat heute das statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die alles andere, aber nicht das bestätigen, was die GfK mit ihrer Kauflaune gemessen haben und die Menschen glauben machen will. Zwar  führen die amtlichen Statistiker mit der Überschrift “Einzelhandelsumsatz im Mai 2011 real um 2,2% höher als im Mai 2010” die Öffentlichkeit einmal mehr in die Irre, doch im Text liest man dann die tatsächlichen Zahlen zu den Umsätzen.

Allerdings hatte der Mai 2011 mit 26 Verkaufstagen auch drei Verkaufstage mehr als der Mai 2010. Im Vergleich zum April 2011 ist der Umsatz im Mai 2011 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 3,0% und real um 2,8% gesunken.

Quelle: destatis

In der Langzeitprojektion gleicht das Minus von fast drei Prozent zum Vormonat einem weiteren Absturz. Nachdem es im Mai noch so aussah, als ginge es wieder aufwärts, bestätigt sich nach Korrekturen bei den zurückliegenden Werten und den aktuellen Daten zum Mai 2011 die anhaltende Kaufzurückhaltung der Deutschen, die doch angeblich so gut kaufgelaunt sein sollen wie selten.

Einzelhandel bis Mai 2011

Den zuständigen Minister Rösler schenke ich mir an dieser Stelle, da seine Einschätzung der Lage wie immer dem Bereich der Fiktion zuzuordnen ist und nichts mit der Realität zu tun hat.

Fehlt eigentlich nur noch der Arbeitsmarkt, der vom Oberbefehlshaber der Nürnberger Arbeitslosenzählbehörde wie immer als sehr robust beschrieben wurde.

Der Arbeitsmarkt profitiert weiter vom stabilen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Zuge der auslaufenden Frühjahrsbelebung um 67.000 auf 2.893.000 gesunken. Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Juni ein Minus von 8.000.

Quelle: Arbeitsagentur

Wenn ich mich an den letzten Bericht zurückerinnere, dann scheint der Arbeitsmarkt doch vor allem dadurch zu profitieren, dass die Zählbehörde nicht wirklich zählt, sondern immer mehr schätzt und dazu einen sehr eigenen Begriff von Arbeitslosigkeit definiert. Wie sie inzwischen wissen, gilt nicht jeder Erwerbslose auch als arbeitslos. Durch die Klassifizierung der Betroffenen nach der Art ihres Leistungsbezugs ergeben sich Unterschiede zwischen der offiziellen Arbeitslosenzahl und der Zahl aller Leistungsbezieher, deren Gemeinsamkeit doch nach wie vor die Arbeitslosigkeit ist. Selbst auf Personen die ihre niedrigen Löhne aufstocken müssen oder sich in Arbeitsgelegenheiten befinden trifft das zu.

Insgesamt sollen laut Statistik 2.893.341 Personen im Juni erwerbslos gewesen sein. Gleichzeitig sollen laut Statistik 1.262.470 Per­sonen im Sinne arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beschäf­tigt gewesen sein. Im Bericht werden diese “ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik”, die man auch unter dem Begriff “stille Reserve” kennt wie folgt unterteilt:

  • Qualifizierung
  • Berufsberatung u. Förderung d. Berufsausbildung
  • Beschäftigungsbegleitende Leistungen
  • Beschäftigung schaffende Maßnahmen

Das ist natürlich keine Beschäftigung im Sinne einer Beschäftigung wie man sich das so vorstellt, aber es ist durchaus Absicht, dass die Öffentlichkeit das so missverstehen soll. Rechnet man diese Scheinbeschäftigten, aber im Grunde arbeitslosen Menschen, zur offiziellen Zahl hinzu, landet man bei 4.155.811. Das Amt selber weist eine Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit in Höhe von 4.079.599 (Quote: 9,6%) Personen aus.

D.h, dass Behörde und Bundesregierung allein durch das Weglassen der “stillen Reserve” zu einer Arbeitslosenzahl kommen, die im internationalen Vergleich zu einem der vorderen Plätze reicht. Würde man aber die ausgeklammerte Gruppe von defacto Erwerbslosen hinzuzählen, sähe es schon nicht mehr so rosig aus. Von einem Jobwunder einerseits oder einer Wirtschaftslokomotive andererseits würde dann wahrscheinlich niemand ernsthaft sprechen können.

Darüber hinaus ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen wieder um einen Punkt auf 34 Prozent gestiegen. Damit dürfte Deutschland immer noch Spitzenreiter in Europa sein. Daneben entfiel rund ein Viertel der Beschäftigungszunahme einmal mehr auf die Arbeitnehmerüberlassung (+146.000 oder +23,3 Prozent), also einem Wirtschaftszweig, in dem prekäre Beschäftigungsverhältnisse und moderner Menschenhandel zum Geschäftsmodell geworden sind.

All das beschreiben die Aufschwungsge- und verblendeten natürlich nicht. Denn dann müssten sie sich eingestehen, was einige Wirtschaftsexperten und der Bundesfinanzminister bereits ahnen und zum Teil warnend vorwegnehmen. Demnach werde sich der Aufschwung im zweiten Quartal merklich eintrüben. Das DIW spricht sogar von einer Wachstumsdelle. Und das mitten im Aufschwung.

Gegenüber dem starken ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft zwischen April und Juni allenfalls um 0,4 Prozent zugelegt haben. Denn auch wenn die Stimmung in den Unternehmen weiter positiv bleibt: Die letzten „harten“ Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland deuten auf eine spürbare Abschwächung des Wachstums hin.

Quelle: DIW

Allerdings wagen auch die Forscher wieder einen Schuss ins Blaue und hoffen, dass sich durch Zuwächse bei Beschäftigung und Einkommen auch der Konsumbeitrag bessern werde.

„Die anziehende Beschäftigung und steigende Löhne werden den Konsum in den nächsten Quartalen voraussichtlich mehr und mehr anschieben.“ 

Da wären wir dann wieder bei den Neigungen und Launen, die bei der Kaffeesatzleserei der GfK herausgekommen sind. Denn es gibt schon einen qualitativen Unterschied zwischen Beschäftigungszuwächsen und der Art der Beschäftigung. Ein weiterhin von der Politik geförderter Niedriglohnbereich wird kaum zu einer Steigerung des Konsums beitragen und nominell unterhalb der Teuerungsrate steigende Löhne auch nicht. Denn das bedeutet noch immer reale Lohnkürzung.

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Die Linke und ihr mehr Netto vom Brutto

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In seinem Newsletter schreibt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die Linke, über die Steuersenkungskampagne der Bundesregierung und bezeichnet die Pläne als Rettungsprogramm für die FDP. Dagegen stellt er die Position der Linken und meint:

Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war! Dies bedeutet, dass der Spitzensteuersatz von 42 wieder auf 53 Prozent ansteigt.

Quelle: Michael Schlecht

Was mich daran stört, habe ich unterstrichen. Was soll dieser Griff in die FDP-Mottenkiste? Warum beschäftigt sich die Linke überhaupt mit der Steuersenkungsnebelkerze der Bundesregierung, die zum wiederholten Mal von Finanzminister Schäuble einfach einkassiert wurde?

Klar, man kann sich mit der Anhebung von Spitzensteuersätzen beschäftigen und auch über die kalte Progression sprechen, wie sie von allen Seiten nach eigener Interpretation diskutiert wird, doch man kann sich von den PR-Strategen der Bundesregierung nicht ernsthaft eine Debatte über Steuersenkungen aufschwatzen lassen und darüber hinaus vergessen, dass nicht mehr Netto vom Brutto die Lösung der sozialen Frage darstellt, sondern wohl eher mehr Brutto für die Beschäftigten, die seit Jahren Reallohnverluste hinzunehmen hatten.

Immer mehr Menschen, die durch die politisch gewollte Expansion des Niedriglohnsektors von ihren Einkünften nicht mehr leben können, obwohl sie Vollzeit hart arbeiten, in prekären Beschäftigungsverhältnissen verharren, in der Leiharbeit, in Teilzeit oder aber in die Arbeitslosigkeit ausgelagert wurden, können gar kein Interesse an niedrigeren Einkommenssteuern haben, sondern allenfalls daran, dass ihnen die indirekte Steuerlast (Mehrwertsteuer), denn die muss jeder zahlen, egal wie viel oder woher er seine Einkünfte bezieht, abgenommen wird.

Komischerweise spricht der Chefvolkswirt der Linken die in der Vergangenheit betriebene Verschiebepraxis von den direkten zu den indirekten Steuern überhaupt nicht an. Dabei wäre hier ein Angriffspunkt, um das taktische Manöver der Bundesregierung für jeden Laien sichtbar zu machen. Denn immer wenn es heißt, der Staat braucht Geld, wird an der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Tabaksteuer usw. gedreht. Eine Erhöhung garantiert Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Wenn es aber heißt, der Staat habe wegen unerwartet hoher Einnahmen soviel Spielraum, dass er über eine Steuerentlastung etwas an die Bürger zurückgeben könne, wird ständig eine Reform der Einkommenssteuern in Betracht gezogen. Warum?

Quelle: Monatsbericht (Juni 2011) des BMF

Derzeit haben die indirekten Steuern, die keinerlei Progression unterliegen immer noch einen deutlich höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Geringverdiener werden gemessen an ihrem Einkommen, das sie nahezu komplett verkonsumieren müssen, deutlich höher mit diesen indirekten Abgaben belastet, als jene mit hohen Einkommen, die jede Verschiebung in Richtung Flat Tax nur begrüßen können, weil sie dadurch noch mehr Steuern sparen. Die Zusammensetzung des Steueraufkommens und die darin enthaltene ungerechte Verteilung ist viel wichtiger, als sich an einer sinnlosen Diskussion um Einkommenssteuersenkungen zu beteiligen.

Noch besser wäre allerdings, die Einkommensentwicklung nicht völlig aus dem Blick zu verlieren. Denn unser Problem sind doch nicht zu hohe Einkommenssteuern bei Geringverdienern, sondern viel zu niedrige Löhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse.

Es ist schade, dass sich die Linke auf dieses alberne Spiel, die FDP irgendwie in den Schlagzeilen zu halten, eingelassen hat.

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Konjunkturdaten: Deutschland hat Europa ruiniert, nun zieht die Exportwirtschaft weiter

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Das statistische Bundesamt hat diese Woche wieder eine Reihe Konjunkturdaten vorgelegt. Die Einzelhandelsumsätze sind im April gestiegen, die mit spezieller Methode gemessene Arbeitslosigkeit hat im Mai die 3 Millionenmarke wieder unterschritten. Die vorherrschende Meinung ist weiterhin vom Aufschwung überzeugt, obwohl die Zweifel an der Richtigkeit nach wie vor angebracht sind. Die Umsätze im Einzelhandel sind im April gestiegen. Wie das statistische Bundesamt in seiner Meldung selber formuliert, handelt es sich dabei um ein Abbild des Ostergeschäfts.

Bei diesem Ergebnis ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr das Ostergeschäft zum größten Teil in den Monat April fiel, während im Vorjahr die Osterfeiertage schon Anfang April lagen und daher der Hauptteil der Ostereinkäufe bereits im März 2010 getätigt wurde. 

Quelle: destatis

Der Blick auf die Grafik zeigt, dass Euphorie über wachsenden privaten Konsum immer noch nicht angebracht ist. Im dunklen Konsumkeller ging es eine Treppenstufe nach oben, mehr nicht.

Einzelhandel bis April 2011

Zur Arbeitsmarktstatistik ist alles gesagt. Die Zahlen der Bundesagentur kommen auf höchst mysteriöse Art und Weise zu Stande. Die Behörde zählt bzw. schätzt nach einer ganz eigenen Methode und meint, dass nicht alle erwerbslosen Personen auch zwangsläufig als arbeitslos gelten müssen. Das ist hinlänglich bekannt. Auch dieses Mal habe ich mir den Monatsbericht der Bundesagentur angeschaut, und mir ist aufgefallen, dass die Bezugszahlen aus dem letzten Monat geändert wurden und zwar nach oben.

Laut Monatsbericht vom April 2011 wurden gezählt/geschätzt:

  • ALG I: 831.356 
  • ALG II: 4.751.306 
  • Sozialgeld: 1.763.503 

Im aktuellen Bericht (Seite 52) steht nun für den April:

  • ALG I: 841.280 (+10.000)
  • ALG II: 4.752.557 (+1251)
  • Sozialgeld: 1.764.330 (+827)

Das Problem mit dem Schätzen ist halt immer, dass man selten ins Schwarze trifft. Zudem besteht bei der Arbeitslosenzahl ein politisches Interesse, geschätzte Werte möglichst niedrig zu halten. Das hat den Vorteil, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit im nächsten Monat höher ausfällt, wenn man dann die tatsächlich gemessenen Zahlen als Basis nimmt. Wer schaut schon genauer in die Statistik und vergleicht geschätzte mit realen Werten. Die Unterschiede sind jetzt nicht groß, dennoch halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, mit welcher Methode die Bundesagentur arbeitet. Es wird mehr hochgerechnet als tatsächlich gezählt.

Für den Mai (Seite 52) sehen die Daten im Augenblick wie folgt aus:

  • ALG I: 775.320 (-65.960)
  • ALG II: 4.725.140 (-27.417)
  • Sozialgeld: 1.755.370 (-8.960)

Insgesamt beziehen 7.255.830 ALG I,II oder Sozialgeld. Festzuhalten bleibt, dass die offizielle Arbeitslosenzahl offenbar schneller sinkt (-118.000 im Vergleich zum April), als die Zahl der realen Transferleistungsempfänger (-102.337). Offiziell als arbeitslos ausgewiesen, werden 2.960.112 Personen. Das sind 53,8 Prozent aller Arbeitslosengeldempfänger (5.500.460). Der Rest, 2.540.348 (46,2 Prozent), wird nicht als erwerbslos gezählt. Die Gründe sind bekannt.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist auf über 33 Prozent gestiegen. Das größte Plus bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verzeichnet noch immer die Arbeitnehmerüberlassung (+162.000 oder +27,2 Prozent). Seltsamerweise wird die Branche in der Grafik (Seite 8) nicht mehr aufgeführt.

Interessant ist nun die Entwicklung der deutschen Handelsbilanz. Wie das statistische Bundesamt mitteilte, ist der Güteraustausch mit den Krisenländern der Eurozone mehr oder weniger eingebrochen.

Griechenland nahm hingegen weniger deutsche Waren ab als im ersten Quartal 2010 (– 12,6% auf 1,3 Milliarden Euro). Die deutschen Warensendungen nach Spanien (+ 6,6% auf 9,1 Milliarden Euro), Belgien (+ 7,8% auf 12,4 Milliarden Euro), Irland (+ 14,0% auf 1,2 Milliarden Euro) und Portugal (+ 14,0% auf 1,9 Milliarden Euro) erhöhten sich wertmäßig weniger stark als im Durchschnitt der Euro­zone.

Quelle: destatis

Das macht aber nichts, weil die deutsche Exportwirtschaft einfach weiterzieht. Derzeit stehen die Türkei, Russland und China sehr weit oben auf der Liste. Seit dieser Woche auch Indien, die ja in Zukunft Kampfflugzeuge auf Kredit bei uns kaufen sollen. Das wurde uns schlagartig bewusst, als Angela Merkel in ihrem Regierungsflieger über der Türkei ein paar Extrarunden drehen musste.

Europa ist praktisch ruiniert, die Karawane zieht weiter. Der Unterschied zur Eurozone besteht nun aber darin, dass die soeben aufgezählten Länder eigene Währungen haben. Sollte Deutschland so weitermachen wie bisher, werden diese mit einer Anpassung der Wechselkurse reagieren müssen, um den absehbaren Defiziten in der Handelsbilanz entgegenzuwirken. Wer also daran glaubt, den deutschen Wettbewerbsvorteil dank hiesiger Lohnzurückhaltung dauerhaft aufrechterhalten zu können, dürfte sich spätestens dann eines besseren Belehren lassen.

Allerdings habe ich da so meine Zweifel. Für einige “Experten” scheinen noch genug Löcher auf dem Gürtel zu sein, den sich die Menschen Jahr für Jahr enger schnallen müssen.  

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Nachtrag zur Konsumeuphorie

Geschrieben von:

Der private Konsum sei eine Stütze der Konjunktur, heißt es unisono. Zwar dämpfte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) heute den allgemeinen Kaufrausch-Trend  mit einer wie auch immer gemessenen Eintrübung der Kauflaune, dennoch hält sich die Behauptung wacker, die deutsche Wirtschaft stünde dank des privaten Konsums auf zwei stabilen Beinen.

Gestern hatte ich anhand der Zahlen des statistischen Bundesamts, dessen Aussagen zu widerlegen versucht. Man kann die Irreführung durch Statistiker und Bundesminister aber auch konkret ausrechnen. Egon W. Kreutzer hat das getan:

“Wer um 1,4 Prozent mehr arbeitet und dabei 5,2 Prozent mehr erzeugt, aber nur 0,4 Prozent mehr für den Konsum erübrigen kann, dem hat man nicht die Lohnerhöhung verweigert, dem hat man die Löhne gekürzt – und ganz nebenbei auch noch die Preise ganz kräftig erhöht.

… und wer das Märchen der GfK glaubt, die bösen “Konsumenten” würden einfach nur “Konsumzurückhaltung” üben, hätten also gelernt, nicht nur vom Essen, sondern auch vom Sparen satt zu werden, nun ja, der spinnt …”

Quelle: Egon W. Kreutzer

Werden sie auch vom Sparen satt? Die Konsumklimaerwärmung findet in Wirklichkeit gar nicht statt. Trotzdem behauptet Brüderles Nachfolger im gute Laune Ministerium, Philipp Rösler:

“Das Statistische Bundesamt vermeldete für das erste Quartal den fünften Anstieg der privaten Konsumausgaben in Folge, das ifo-Institut berichtete vom aufgehellten Geschäftsklima im Einzelhandel. Der Preisauftrieb hat sich zwar mittlerweile erhöht. Die positiven Beschäftigungstrends setzen sich aber fort. Die privaten Konsumausgaben werden deshalb den Aufschwung weiterhin stützen.”

Quelle: BMWi

Dass das Wunschklima mit der Realität der Einzelhändler überhaupt nix zu tun hat, zeigt noch einmal der grafisch abgebildete Verlauf der Umsätze im Einzelhandel seit dem Jahr 2005. Von Wachstum oder Anstiegen kann dabei keine Rede sein.

Einzelhandel bis März 2011

In Konsumeuphorie zu verfallen, entbehrt immer noch jedweder Grundlage. Der private Konsum hat sich keineswegs zu einer zuverlässigen Stütze des Aufschwungs entwickelt, wie Rösler erklärt. Die Konsumstütze existiert in Wirklichkeit einfach nicht.

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