Von wegen volkswirtschaftlich vernünftig

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In den Medien wird der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als “hoch” bezeichnet und vor allem die Folgen für die klammen Kommunen beleuchtet. Auch wird behauptet, dass das Verhandlungsergebnis in erfreulicher Art und Weise zeige, dass die Arbeitgeber des Umdenkens fähig wären, weil höhere Löhne aus volkswirtschaftlicher Sicht auch für sie einen Sinn ergeben würden. Dabei ist diese Schlussfolgerung aus dem Verhandlungsergebnis keinesfalls herleitbar.

Zunächst einmal sollten die Berichterstatter endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Löhne nicht um 6,3 Prozent oder in mehreren Schritten bis dahin angehoben werden, sondern ganz konkret um lediglich 3,5 Prozent rückwirkend für das Jahr 2012. Im Jahr 2013 erfolgen weitere zaghafte Anpassungen, die man auch als neuerlichen Lohnbetrug bezeichnen könnte. Ab Januar 2013 werden die Einkommen um magere 1,4 Prozent und im August 2013 um weitere sehr magere 1,4 Prozent angehoben.

Das Ergebnis, und das sollte man auch erwähnen, ist mit knapper Mehrheit und viel Bauchschmerzen durch die Tarifkommission von ver.di akzeptiert worden. Wer da wie und warum gerade so abgestimmt hat, soll an dieser Stelle mangels Informationen nicht weiter erörtert werden.

Sicherlich wird für das Jahr 2012 eine Steigerung der Gehälter knapp oberhalb der sogenannten Lohnregel (Inflationsziel der Zentralbank (2 %) plus Produktivitätszuwachs) erreicht werden. Allerdings in diesem Zusammenhang von volkswirtschaftlicher Vernunft zu sprechen, ist weit übertrieben. Die Arbeitgeber haben es nämlich geschafft, die schlechte Bezahlung in den untersten Lohngruppen aufrecht zu erhalten. Von 8,57 Euro steigt der Stundenlohn im Jahr 2012 um 30 Cent auf 8,87. Der Gewerkschaft ver.di folgend, hätte es mit der sozialen Komponente (mindestens 200 Euro mehr) einen Stundenlohn von mindestens 9,76 geben sollen – also einen Bruttolohn von gerade mal 1.561 Euro.

Auch das wäre, meiner Einschätzung nach, noch viel zu wenig gewesen, wenn man berücksichtigt, dass die amtliche Niedriglohnschwelle in Westdeutschland bei einem Einkommen von 1.890 Euro für eine Vollzeitstelle liegt. Inzwischen arbeiten rund 23 Prozent oder über 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für ein Gehalt, das unterhalb dieser Schwelle liegt.

Quelle: Böckler Boxen

Dabei stagnieren die Löhne bzw. findet ein realer Einkommens- und Kaufkraftverlust seit dem Jahr 2000 statt. Das hat ver.di selbst einmal grafisch herausgearbeitet.

Löhne und Gewinne

Aufgrund dieser Entwicklung ging die Gewerkschaft offensiv aber dennoch verhalten in ihren Forderungen in die Tarifauseinandersetzung. Das mag jetzt der ein oder andere nicht glauben, aber auch eine Erfüllung der ursprünglichen ver.di Forderung hätte volkswirtschaftlich gesehen kaum zu einer Anpassung, der zuvor erlittenen Verluste geführt. Wer nur auf die Zahlen schaut und meint, dass 6,5 Prozent für deutsche Verhältnisse viel zu hoch sein müssen, weil man an Abschlüsse weit darunter gewöhnt ist, zeigt nur, dass er von Volkswirtschaft und vor allem von den Ursachen und der Dimension der europäischen Krise nichts verstanden hat.

Den Arbeitgebern volkswirtschaftliche Vernunft zu attestieren, ist nämlich gerade mit Blick auf Europa und seine Währungskrise schlichtweg dumm. Würden die öffentlichen Arbeitgeber volkswirtschaftlich vernünftig handeln, müssten sie nämlich viel höhere Lohnabschlüsse zulassen und zwar weit über den Forderungen der Gewerkschaften. Denn ohne eine deutliche Zunahme der Lohnstückkosten in Deutschland kann der Süden Europas einschließlich Frankreichs nie und nimmer an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewinnen.

Wenn man aber den Euro und die friedliche Union als Ganzes erhalten will, führt kein Weg an der Beseitigung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und einer Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, der mit Auslandsschulden belasteten Länder vorbei. Da eine Minderung des Ungleichgewichts über Wechselkurssysteme nicht möglich ist, muss diese über die Löhne und Lohnpolitik (Mindestlohn) geschehen. Um hierbei zum Erfolg zu gelangen, muss der jahrelange Verstoß gegen das gemeinsame Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (2 Prozent) im Prinzip umgekehrt werden.

Gerade Deutschland muss als Überschusssünder (nur möglich durch permanentes Unterschreiten des Inflationsziels) dafür Sorge tragen, dass seine Lohnstückkosten in den kommenden Jahren stärker steigen als die in den südeuropäischen Ländern. Deutschland muss klar nach oben vom Inflationsziel abweichen, während die Defizitländer knapp darunter bleiben müssen, um eine Deflation zu verhindern. Deutschland muss also selbst Defizite hinnehmen, um wirklich einen Beitrag zur Lösung der Eurokrise leisten zu können. Doch diese einzig vernünftige Strategie wird nicht einmal zu denken gewagt, weil in der Diskussion die Defizite der anderen nicht in Verbindung mit unseren Überschüssen gebracht werden dürfen.

Selbst der Bundesbankpräsident Jens Weidmann rühmt sich des jahrelang betriebenen Verstoßes gegen das Inflationsziel, wirbt weiterhin für Preisstabilität und geißelt Lohnerhöhungen als per se inflationstreibend. Das Spiel mit den Inflationsängsten der Deutschen ist ein bewährtes Rezept, um sie zu disziplinieren, und sie auf den neoliberalen Irrweg, der fälschlicherweise als Kurs bezeichnet wird, weiter einzuschwören. Unter dieser haltlosen Drohung werden ein weiter vor sich hin wuchernder Niedriglohnsektor sowie eine galoppierende Zunahme von Billionenvermögen auf den Konten weniger toleriert, wohingegen das in die Irre geleitete Auge empört auf die im Vergleich dazu schleichend steigende öffentliche Verschuldung starrt.   

Diejenigen, die finanziell etwas zur Begleichung der privaten Wettschulden, die nun bewusst zu Staatsschulden gemacht worden sind, beitragen könnten, dürfen ihr Vermögen unbesehen und ungeprüft behalten. Eine Abgabe ist nicht nötig. Stattdessen jammern die öffentlichen Arbeitgeber über eine Unfinanzierbarkeit des vorliegenden Tarifabschlusses, nehmen es aber kommentarlos hin, dass niedrige Löhne weiterhin durch öffentliche Gelder aus dem Hartz-System aufgestockt werden müssen, über das der strafrechtlich verurteilte Namensgeber nun sieben Jahre nach dessen Einführung behauptet, einmal sehr viel höhere Eckregelsätze ausgerechnet zu haben.

Hier treffen sich dann auch eine seriös vorgeführte Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit der nicht mehr zu übersehenden kriminellen Energie, die offensichtlich aufgebracht werden muss, um bestimmte Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwohl und den Belangen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können. Mit volkswirtschaftlicher Vernunft hat das aber nichts zu tun.  

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Konsumflaute hält an

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Den Medien sind die abermals gefallenen Einzelhandelsumsätze natürlich keine Meldung wert. Warum auch? Hat man doch vor ein paar Tagen noch den ifo-Geschäftsklimaindex verbreitet, der erneut eine gute Stimmung signalisierte, oder anhand des Konsumklimaindexes der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) eine Fortsetzung des Konsumbooms prognostiziert. Nun fallen die Zahlen der Statistiker aus Wiesbaden mal wieder ernüchternd aus, auch wenn sie es in der Überschrift nicht zugeben wollen.

Einzelhandelsumsatz im Februar 2012 real um 1,7 % gestiegen

Doch bereits im zweiten Satz folgt die Einschränkung. “Allerdings hatte der Februar 2012 mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Februar 2011.” Ja richtig, 2012 ist ein Schaltjahr und das hilft natürlich auch den Umsätzen im Einzelhandel. Nur lässt sich nicht verbergen, dass die Konsumflaute auf lange Sicht gesehen weiter zunimmt und die Umsätze deutlich unter dem Niveau früherer Jahre liegen.

Zu den schwachen Zahlen sagt der Bundeswirtschaftsminister dann auch lieber nichts. Hat er sich doch erst gestern wieder aus dem Fenster gelehnt und behauptet, der Arbeitsmarkt sei eine verlässliche Stütze binnenwirtschaftlicher Entwicklung. Nun scheint sich diese gar nicht so gut zu entwickeln wie vermutet. Heißt das jetzt etwa im Umkehrschluss, dass die angeblich so mutigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt vielleicht mutig – ich würde ja sagen, völlig bescheuert – aber im Ergebnis doch nutzlos waren? 

Einzelhandel bis Februar 2012

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Schöngeredet: Jahrespressekonferenz des HDE

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Wie man wirklich gruselige Zahlen toll präsentieren und verkaufen kann, demonstrierte heute der HDE-Hauptgeschäftsführer, Stefan Genth. Auf der Jahrespressekonferenz verkündete er, dass sich der private Konsum auch in diesem Jahr positiv entwickeln und einen Beitrag zur Stabilität der deutschen Volkswirtschaft leisten werde.

Angesichts zuletzt rückläufiger Umsätze im Einzelhandel, die eben nicht zu einer Stützung der Konjunktur beigetragen haben, sondern vielmehr zu einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung im vierten Quartal, ist die Behauptung vom privaten Konsum als Motor der Wirtschaft sehr mutig. Eigentlich müsste Genth heulen, wenn er das Niveau der aktuellen Umsätze und damit den Grund seiner guten Laune beispielsweise mit den Zahlen der Jahre 2000 (-3,7%) und 1994 (-3,9%) vergleicht (Quelle: Querschuesse). 

Tut er aber nicht, sondern vergleicht miese Zahlen aus Krisenjahren mit miesen Zahlen aus Krisenjahren und betreibt dabei statistische Irreführung. Der nominale Zuwachs der Umsätze von 2,6% im Jahr 2011 hat Genth während der Pressekonferenz mit jenen 2% in Beziehung gesetzt, die der HDE als Zuwachsrate erwartete. Das ist nur grober Unfug, weil sowohl die Erwartungshaltung als auch die tatsächliche Zuwachsrate immer unter dem Aspekt der Preisbereinigung wirklich aussagefähig ist.

Preisbereinigt haben die Umsätze im Jahr 2011 aber nur um klägliche 0,9% zugenommen. Im Herbst wurde zudem von Seiten der Einzelhändler betont, dass es vom Weihnachtsgeschäft abhinge, ob die Zielmarke von 2% noch erreicht werde. Doch selbst nach Aussage von Genth verlief dieses eher enttäuschend. Die Erklärung ist bekannt:

“Das Weihnachtsgeschäft zeigte große Schwankungen. Insbesondere die erste Dezemberhälfte konnte die Erwartungen nicht erfüllen und sorgte für Unruhe in der Branche.

[…]

Besonders der ungewöhnliche Wetterwechsel mit einem zu warmen Herbst und Winter sorgte eben im vergangenen Jahr nicht für die richtigen Kaufimpulse. Der Textil- und Sporthandel war durch diesen Verlauf klar betroffen und wartete auf Kunden und Umsätze, die normalerweise hätten kommen müssen.”

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Meilenweit an den Erwartungen vorbei: Umsätze im Einzelhandel brechen wieder ein

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Das Weihnachtsgeschäft und vor allem die letzten Wochen des Jahres sollten den Handel retten. Zuversichtlich prognostizierte der Handelsverband HDE gute Ergebnisse. Schließlich sei die Stimmung bei den Verbrauchern trotz Krise hervorragend, die Kauflaune laut GfK-Kaffeesatzindex ungebrochen hoch und die Geschäfte nach optischer Messung mit Menschen voll gewesen. Demnach seien die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel im Jahr 2011 so toll gewesen wie schon lange nicht mehr, freute sich der HDE am 4. Januar 2012.

Insgesamt waren die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel 2011 so gut, wie schon lange nicht mehr. Das Jahr hat denn auch die Erwartungen der Branche erfüllt. Der HDE hatte für 2011 ein Umsatzplus von zwei Prozent erwartet.

Quelle: HDE

Doch daraus wurde mal wieder nichts. Das statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zu den Umsätzen im deutschen Einzelhandel für den Monat Dezember und das Jahr 2011 veröffentlicht. Darin heißt es:

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 0,5 % mehr und real 0,9 % weniger um als im Dezember 2010. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum November 2011 sank der Umsatz im Dezember 2011 kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 1,7 % und real um 1,4 %.

Im gesamten Jahr 2011 wurde im Einzelhandel in Deutschland nominal 2,6 % und real 0,9 % mehr als im Jahr 2010 umgesetzt.

Quelle: destatis

Einzelhandel bis Dezember 2011

Vor knapp einer Woche hieß es noch, Konsumenten bleiben im Kaufrausch. Die Verbraucher zeigten eine Kaufbereitschaft, die so hoch sei wie im Jahr 2006.

“Die Konsumenten stemmen sich weiter gegen zunehmende Konjunkturrisiken sowie die anhaltende Schuldenkrise im Euro-Raum”, sagt GfK-Experte Ralf Bürkl. Da auch die Stimmung der Firmen dreimal in Folge zulegte, hält es Wirtschaftsminister Philipp Rösler für “immer wahrscheinlicher, dass Deutschland die gegenwärtige wirtschaftliche Schwächephase zügig hinter sich lässt und sich der Aufschwung fortsetzt”.

Die Reaktionen auf die ernüchternden Zahlen fallen unterdessen wie üblich aus. Von einer unerwarteten Überraschung bis hin zum Klammern an den schwachsinnigen GfK-Konsumklimaindex, der nach Auffassung vieler immer noch Hoffnung verbreite, ist wieder zu lesen. Es wird nicht lange dauern und die Propagandamaschine von Spiegel Online und Co. wird die Nachrichten zum weiter schwächelnden privaten Konsum überdecken.

Wenigstens hat sich der Winter zurückgemeldet, so dass der Handelsverband nun endlich auf einen anziehenden Absatz von Winterbekleidung im Schnäppchen-Schlussverkauf hoffen kann. Den sehr wahrscheinlichen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 wird das aber nicht kompensieren können.

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Schlechte Zahlen vom Handelsriesen

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Eine Nachricht aus der Wirtschaft lautet heute, dass der Einzelhandelsriese Metro den Verkauf der Tochter “Kaufhof” gestoppt habe. Als Grund wurde eine nicht optimale Situation an den Finanzmärkten angegeben. Viel interessanter als die Meldung vom geplatzten Verkauf ist aber die Bilanz, die der Metro-Konzern für das abgelaufene Jahr vorlegte. Demnach habe vor allem das Weihnachtsgeschäft enttäuscht, gab Vorstandschef Olaf Koch an.

Schon Anfang Dezember hatte Metro über ein schwaches Weihnachtsgeschäft berichtet. Das belegen nun auch die vorläufigen Zahlen für 2011: Der Umsatz sank um 0,8 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Im üblicherweise saisonal besonders starken vierten Weihnachtsquartal fiel der Umsatz um 1,3 Prozent auf 19,5 Milliarden Euro.

“Das vergangene Jahr war durch außerordentliche Entwicklungen stark beeinträchtigt”, sagte der seit Januar amtierende Vorstandschef Olaf Koch. Insbesondere die Staatsschuldenkrise, hohe Arbeitslosigkeit und Sparprogramme in vielen Ländern Europas hätten die Kauflust der Verbraucher gebremst.

Quelle: Tagesschau

Ja, wie jetzt? Laut GfK Konsum- und ifo Geschäftsklimaindex sei die Kauflaune der Deutschen immer besonders hoch gewesen und habe zur Stützung der Konjunktur beigetragen. Ich suche immer noch nach dem BIP-Anteil, der durch Laune und Lust zugenommen haben soll, aber egal. Fakt ist doch wohl eher, und darauf deuten die Zahlen von Metro (Kaufhof, Saturn, MediaMarkt, Real) hin, dass es an und vor Weihnachten erneut keine Konsumparty gegeben hat.

Insgesamt waren die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel 2011 so gut, wie schon lange nicht mehr. Das Jahr hat denn auch die Erwartungen der Branche erfüllt.

Quelle: HDE

Für einen ziemlich großen Teil der Branche scheint das nun aber nicht oder mal wieder nicht zu stimmen. Welche Überraschung. :yawn:

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Zur wirtschaftlichen Lage

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Die Entstehungsseite des Bruttoinlandsprodukts war im Jahr 2011 noch immer von Aufholeffekten in nahezu allen Wirtschaftsbereichen geprägt.

Quelle: destatis

Dieser unscheinbare Satz steht an einer noch unscheinbareren Stelle in der Jubelmeldung des statistischen Bundesamts vom Mittwoch, wonach die deutsche Wirtschaft auf das Jahr 2011 gesehen in einer sehr robusten Verfassung gewesen sei. Die Medien haben entsprechend reagiert und vom Boom geschwärmt.

Andere und auch die Bundesregierung waren da etwas verhaltener in ihren Reaktionen, weil sie die Meldung der Statistiker aus Wiesbaden offenbar genauer gelesen haben und bemerkten, dass der wirtschaftliche Aufschwung hauptsächlich in der ersten Jahreshälfte stattfand. Das wirft natürlich die Frage auf, wie es denn in der zweiten Halbzeit gelaufen sei.

Für das vierte Quartal 2011 liegen noch keine Ergebnisse vor. Das soll erst im Februar der Fall sein. Dennoch rechnet die Behörde für das vierte Quartal 2011 mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,25 Prozent. Das wäre dann das erste Quartalsminus seit 2009. Trotzdem blicken die meisten Ökonomen “verhalten optimistisch” in die Zukunft. Übersetzt heißt das, wir haben keine Ahnung und lassen uns nicht festnageln.

Dabei ist in der Gesamtbetrachtung doch eins vollkommen klar. Die sich zuspitzende Eurokrise, befeuert durch den Export des eisernen Sparwillens der Deutschen, wird nicht folgenlos bleiben. Es stellt sich die Frage, woher das Wachstum kommen soll, wenn man den Ast absägt, auf dem man hockt. Ökonomen und Regierung bauen auf die Binnenwirtschaft und den privaten Konsum. Er sei zu einer Stütze der volkswirtschaftlichen Entwicklung geworden und lasse eine “ausgeprägte Schwächephase” für unwahrscheinlich erscheinen.

Interessant ist nun mal wieder die Gewichtung von gemessenen Konsumwerten und gefühlter Anschaffungsneigung.

Die Umsätze im Einzelhandel im engeren Sinne gingen zwar im November etwas zurück (-0,9 %), doch sprechen der spürbare Anstieg des Geschäftsklimas im Einzelhandel und das recht freundliche Konsumklima zum Jahreswechsel für einen guten Ausklang der privaten Konsumausgaben im vierten Quartal.

Quelle: BMWi

Die Kaffeesatzleserei von ifo und GfK wird für bahre Münze genommen, obwohl die Erwartungen vom real gemessenen Einkaufsverhalten der Deutschen nie bestätigt werden. Die Selbsttäuschung setzt sich also auch im Jahr 2012 fort.

Im Statement vom Präsidenten des statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, findet sich auch eine sehr aufschlussreiche Darstellung des durchschnittlichen Wachstums der letzten zehn Jahre.

Durchschnittliches Wachstum

Mit 0,9 bis vielleicht 1,3 Prozent im Schnitt seit dem Jahr 2000 fällt es schwer, in eine bo(o)mbastische Stimmung zu verfallen. Wenn man sich die Wachstumsperioden davor anschaut und miteinander vergleicht, wird die Sache mit dem “Boom” historisch betrachtet noch alberner, mindestens aber relativiert.

Durchschnittliches Wachstum_Rückblick

Quelle: destatis BIP 2009

Volkswirtschaftlich gesehen, fehlt einfach der Blick für das Ganze. Auswertung und Einordnung von Daten sind geprägt von Kurzsichtigkeit. Zusammenhänge werden ignoriert oder künstlich konstruiert. Doch selbst isoliert betrachtet, gerät das Gerede vom Aufschwung ins Wanken, weil es immer schwerer fällt, die sich abzeichnende Verschärfung der Krise zu leugnen.

Bekanntlich spricht man von einer Rezession, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen ist. Was werden sich Regierung und ihre Ökonomen aber freuen, wenn die Wachstumsraten weiterhin knapp im positiven Bereich verlaufen. Dann kann Philipp Rösler seinen tollen, aber ökonomisch völlig wertlosen, Satz wiederholen, wonach 1 Prozent Wachstum auch Wachstum und damit gut sei.

„Auch ein Prozent Wachstum ist natürlich Wachstum.“

…sagt der, dessen Partei mit 2 Prozent in den Umfragen dazu verdammt ist, vom Wachstum zu träumen. Würde aber die FDP von nun an um jährlich ein Prozent bis zur Bundestagswahl 2013 wachsen, am Ende stünde doch bloß das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Privater Konsum dümpelt weiter vor sich hin

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Am Donnerstagmorgen ballerte das statistische Bundesamt die nächste Jubelmeldung heraus. Nachdem schon ein Beschäftigungsboom zu Beginn des Jahres vermeldet worden war, schätzen die Wiesbadener Zahlensammler nun, dass die Einzelhandelsumsätze im abgelaufenen Kalenderjahr so stark gestiegen sein sollen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Dabei sind erst 11 Monate halbwegs erfasst. Zwischen mickrigen 1,1 und 1,3 Prozent soll sich der Zuwachs bewegen. Doch zunächst müssen die Statistiker für den November kleinlaut einen Rückgang im Vergleich zum Vormonat (-0,9 Prozent) einräumen.

Damit sanken die Umsätze im Einzelhandel mal wieder zwei Monate nacheinander. So recht ins Jubelbild passen diese Zahlen dann aber nicht.     

Einzelhandel bis November 2011

Dennoch wird die Schlagzeile von der Überschrift bestimmt. In zahlreichen Medien konnte man erneut von einem Konsumwunder lesen. Zumindest in Überschriften und Einleitungen. Weiter unten gingen vielen  aufgeblasenen Artikeln dann allerdings die Puste aus wie hier im Handelsblatt:

Stärkstes Umsatzplus seit 17 Jahren

Es war ein gutes Jahr für die deutschen Einzelhändler. Der Umsatz stieg um 2,7 bis 2,9, schätzt das Statistische Bundesamt. So gut war das Ergebnis seit 1994 nicht mehr.

Zu Beginn des wichtigen Weihnachtsgeschäftes ging dem Einzelhandel aber etwas die Puste aus. Im November sank der Umsatz um 0,7 Prozent zum Vormonat und damit bereits zum zweiten Mal in Folge. Real gab es ein Minus von 0,9 Prozent. Von Reuters befragte Analysten hatten mit stabilen Einnahmen gerechnet.

Oder hier bei Spiegel Online:

Deutsche in Kauflaune

Rekordwachstum für Einzelhändler

Die gute Konsumstimmung der Deutschen hat dem Einzelhandel 2011 ein ungewöhnlich erfolgreiches Jahr beschert. Nach einer ersten Schätzung stiegen die Umsätze so stark wie seit mindestens 17 Jahren nicht mehr. Doch es gibt erste Anzeichen, dass der Trend sich abschwächt.

Mittlerweile gibt es allerdings erste Anzeichen, dass der Trend sich abschwächt. So ist der Einzelhandelsumsatz im November den zweiten Monat in Folge gesunken.

Es ist erstaunlich, wie stark eine vermeintlich günstige Schätzung (+1,3 Prozent ist wirklich nicht viel im Vergleich zum Vorkrisenniveau) in der Presse aufgebauscht wird und die bereits bekannten nicht so günstigen Fakten nur am Rande Erwähnung finden. Liest man die Artikel genau, so stellt man fest, dass sich alle Hoffnung doch bloß wieder auf den Konsumklimaindex der GfK konzentriert. Die so und auf dubiosen Wegen ermittelte Kauflaune der Deutschen wird als der Gradmesser für den privaten Konsum herangezogen und total überbewertet. Die real gemessenen Werte treten hierbei in den Hintergrund und müssen völlig fiktiven Annahmen weichen.

Im Augenblick wird ja auf breiter Front für die Pressefreiheit gekämpft. Wenn diese Freiheit aber bloß darin besteht, ständig den immer gleichen Blödsinn aufzuwärmen und zu verkünden, der sachlich einfach falsch ist, läuft etwas verkehrt. Pressefreiheit bedeutet nämlich nicht, sich pausenlos an irreführender Regierungspropaganda zu beteiligen.

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Meldungen, die es in die Nachrichten schaffen

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Es ist immer wieder erstaunlich, welche Meldungen es regelmäßig in die Nachrichten schaffen. Umfragen zum Konsum stehen dabei ganz oben. Mit ihnen lässt sich eine optimistische Stimmung verbreiten, obwohl die tatsächlichen Zahlen ein ganz anderes Bild zeichnen. Heute lief die Schlagzeile “2011 stärkster Konsum seit zehn Jahren” über die Redaktionsticker. Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) habe ergeben, dass der private Verbrauch um mindestens 1,2 Prozent zugenommen habe.

Nach DIHK-Prognose stieg der private Verbrauch im vergangenen Jahr um mindestens 1,2 Prozent gegenüber 2010. Der Konsumnachfrage im Inland kommt die günstige Beschäftigungssituation zugute.

Insgesamt erwartet der DIHK für das vierte Quartal 2011 und für das erste Quartal 2012 zumindest eine “schwarze Null”; für das Gesamtjahr 2012 prognostiziert er eine Wachstumsrate von 1,0 Prozent.

Mal unabhängig von der Treffgenauigkeit solcher Prognosen, schon in der Originalmeldung verbirgt sich Sprengstoff. Denn wenn im letzten Quartal 2011 eine schwarze Null herauskommen soll, heißt das doch ganz klar, das Weihnachten weder unterm Baum entschieden wurde, noch das Geschäft vor dem Fest besonders toll verlaufen sein kann. Dabei hatten die Einzelhändler erneut auf den Jahresendspurt gesetzt. Doch weder Spätkäufer, noch Schnäppchenjäger haben etwas an der abermals enttäuschenden Kassenbilanz ändern können.   

Dennoch wird schon zu Beginn des nächsten Krisenjahres voll auf Konsumpropaganda gesetzt und so getan, als sei die deutsche Binnennachfrage in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld außerordentlich gut. Von den realen Zahlen wird so eine Schlussfolgerung aber überhaupt nicht gedeckt.

Einzelhandel_destatis

Quelle: destatis

Was mich wundert, ist die Einfältigkeit der Medien, die bei der Konsumpropaganda mitmachen und sich nicht einmal die simple Frage stellen, ob es überhaupt logisch sein kann, dass trotz Krisenstimmung und einem wuchernden Niedriglohnsektor, der wachsende Verarmung quer durch alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten inzwischen auch messbar zu Tage fördert, mehr Geld für den Konsum aufgewendet werden kann.

Offensichtlich glauben viele daran, dass sich Deutschland als eine Insel von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung irgendwie abkoppeln kann. Auch der Einzelhandelsverband rechnet “noch” mit einem Umsatzplus und stützt seine Hoffnungen auf einen angeblich stattgefundenen Käuferansturm in den letzten beiden Wochen. Sieht so etwa ein Konsumjahr aus, dass das stärkste seit zehn Jahren sein soll?

Ich stelle einmal mehr fest, die Medien geben sich mit sehr wenig zufrieden. Eine weitere Top-Meldung war ein neuer Höchststand bei den Beschäftigungszahlen. “Erstmals mehr als 41 Millionen Erwerbstätige” hieß die Schlagzeile, die direkt vom statistischen Bundesamt in die Welt gesetzt wurde, so als ob es die Diskussion um geschönte Arbeitsmarktdaten gar nicht gegeben hätte. War ja im letzten Jahr. Im neuen Jahr sind die Auftragsbücher plötzlich wieder voll gewesen, heißt es als Begründung.

Doch auch hier lohnt ein Blick auf die Zahlen/Grafik:

Auftragseingänge_2012

Das Jahr 2011 war diesbezüglich eher durchwachsen mit klarer Tendenz nach unten. Aber auch diese Fakten werden einfach ignoriert und beiseite geschoben, um der Jubelmeldung Platz zu machen.

Vielleicht fehlt auch einfach nur die Zeit, die man benötigt, um zu klären, ob der Bundespräsident sein gutes Verhältnis zur Bildzeitung per Mailboxnachricht aufgekündigt hat. Traurig. Ich finde ja, dass man wenn überhaupt das Verhältnis der Bildzeitung zu den Gegenständen ihrer Berichterstattung untersuchen sollte, anstatt den Kampagnen und Verkaufsstrategien dieses Drecksblattes permanent auf den Leim zu gehen.

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Einzelhandel hofft auf sinkende Temperaturen

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Wie jedes Jahr klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Vor Weihnachten werden traditionell die größten Umsätze im Einzelhandel verbucht. Doch sie erreichen einmal mehr nicht die Erwartungen. Der Einzelhandelsverband legt sich dabei die Begründungen passend zur Wetterlage zurecht. Dieses Jahr heißt es:

Bei Winterbekleidung und Wintersportartikeln hoffen die Händler allerdings noch auf sinkende Temperaturen und Schneefall. Denn erfahrungsgemäß werden warme Jacken und Mützen erst bei Frost und Schnee gekauft.

Quelle: HDE

Ich kann mich noch gut an letztes Jahr erinnern, als der Winter uns deutschlandweit fest im Griff hatte, überall Schnee lag und die Temperaturen im Keller waren. Damals begründeten die Einzelhändler ihre schwachen Umsätze auch mit dem Wetter.

Eis und Schnee haben das Geschäft zu Wochenbeginn leicht einfrieren lassen.

Quelle: HDE (19.12.2010)

Noch ein, zwei Wochen und die Einzelhändler hoffen auf die berühmten Spätkäufer und nach drei Wochen wird dann bestimmt das Einlösen von Gutscheinen sowie zahlreiche Umtauschwillige das Geschäft beleben. Erst im Februar wird aber verlässlich klar sein, dass auch dieses Weihnachtsgeschäft genauso beschissen gelaufen ist, wie all die Jahre zuvor. Noch immer bewegen sich die Umsätze im Einzelhandel unter dem Niveau von 2005.

Einzelhandel bis Oktober 2011

Die Lohnentwicklung zeigt ebenfalls deutlich, dass eine relevante Massenkaufkraft gar nicht zur Verfügung steht, weil die Löhne, aber auch Renten seit über zehn Jahren stagnieren bzw. real (inflationsbereinigt) zurückgehen. Es sei denn, die Verbraucher verschulden sich, um deutlich mehr zu konsumieren.

Löhne und Gewinne

Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sind diese Zahlen natürlich immer noch ein Beleg für eine breit angelegte und auch gefestigte Binnenkonjunktur.

“Sie gründet sich mittlerweile auch auf eine wachsende Nachfrage der Verbraucher nach Konsumgütern. Die deutsche Wirtschaft verfügt damit über gute Voraussetzungen, die weltwirtschaftliche Flaute im Winterhalbjahr gut zu meistern. Eine notwendige Voraussetzung sind allerdings wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Dazu zählen besonders schärfere Sanktionsmechanismen gegen Schuldenstaaten, wie sie derzeit diskutiert werden.”

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Vermeintliche Heldengeschichte: Weidmann rettet Unabhängigkeit der Bundesbank

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Im Nachklapp des G-20-Gipfels wurde bekannt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Zugriff auf deutsche Währungsreserven verhindert habe. Deutschlands Haftung für den Eurorettungsschirm sollte mittels einer Zweckgesellschaft, die im Namen des IWF auf die Reserven der Notenbanken aller Mitgliedstaaten hätte zugreifen dürfen, aufgestockt werden. Damit hätte die Unabhängigkeit der Bundesbank gelitten.

Weil aber diese Unabhängigkeit zum Dogma aller Marktgläubigen gehört – sie muss um jeden Preis verteidigt werden – hat der Bundesbankpräsident und Ex-Kanzlerinnen-Chefberater Jens Weidmann Alarm geschlagen.

Als EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Plan vortrugen, schlug Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Alarm. Nach SPIEGEL-Informationen alarmierte Weidmann Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dann erst teilte Merkel den Kollegen in Cannes mit, dass die autonome Bundesbank bei der Freigabe der Sonderziehungsrechte nicht mitmachen würde.

Zunächst einmal ist es sehr amüsant, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank offenbar an dem Verhältnis zwischen Merkel und Weidmann besonders erkennbar sein soll. Zweitens ist die sprichwörtliche Unabhängigkeit der Bundesbank keinesfalls sakrosankt, da sie lediglich durch ein Bundesgesetz geregelt wird, das mit einfacher Mehrheit gekippt werden könnte. Drittens ist es ja gerade die dogmatisch beschworene Unabhängigkeit der Zentralbanken, die die Staaten dazu zwingt, sich dem Diktat der Finanzmärkte unterzuordnen.

Denn die Staaten übernehmen vollkommen irrational die Rolle gewöhnlicher Schuldner bei den privaten Geschäftsbanken, von denen sie sich gerade das Geld leihen, welches sich diese wiederum von den unabhängigen Zentralbanken erst besorgen müssen.

Was bei der Heldengeschichte um Weidmann mal wieder völlig vergessen wird, ist die Tatsache, dass sich die deutsche Regierung mit Händen und Füßen gegen eine direkte Finanzierung der Staaten durch die Zentralbanken wehrt. Und der einzige Grund, mit dem sie das tut, ist die absurde Warnung vor einer Inflation. Staaten dürfen niemals Hand an die sogenannte Notenpresse legen. Wenn es aber private Hände in Gestalt der Geschäftsbanken tun, ist das natürlich etwas anderes.

Irrigerweise glaubt die Politik in Deutschland noch immer, dass nur private Hände sinnvoll mit geliehenem Geld umgehen können und an der richtigen Stelle investieren würden. Die Realität zeigt aber, dass gerade nichts größer ist, als die Gefahr vor einer Rezession. Dank der Politik, die Sparprogramm um Sparprogramm erlässt und die Schuldenbremse für eine große Reform hält, wissen die privaten Hände gar nicht mehr, wo sie eigentlich noch investieren sollen. In der Realwirtschaft bietet sich keine Anlagemöglichkeit und selbst auf den Kapitalmärkten macht sich die Panik breit.

Es muss doch einen Grund geben, warum die Staatsanleihen der großen Wirtschaftsnationen gerade so begehrt sind, dass Bieter immer weniger Zinsen verlangen, bloß um den Zuschlag zu erhalten und Gläubiger eines Landes wie Deutschland, USA oder Japan zu werden, obwohl deren öffentliche Verschuldung weit über den Vorgaben liegt, die sich die Politik als Obergrenze gesetzt hat.

Seltsamerweise spielt dann auch die Unabhängigkeit der Zentralbank keine Rolle, wenn sie aufgrund der sich abzeichnenden volkswirtschaftlichen Abkühlung die Zinsen senkt, wie es der neue EZB-Präsident Draghi gleich nach Amtsantritt getan hat. Dann sprechen aber alle wieder von Inflationsrisiken, die mit dieser Entscheidung verbunden seien. Nur wo soll so eine Inflation herkommen, wenn alle immer nur sparen und die Produktion von Waren und Dienstleistungen heruntergefahren werden muss, weil die Nachfrage wegbricht?

Natürlich liegt die aktuelle Teuerungsrate bei drei Prozent. Das ist verglichen mit den Lohnsteigerungen, die, wenn gewährt, darunter liegen auch ein Problem, weil die Kaufkraft immer weiter abnimmt. Von einer galoppierenden Inflation kann aber überhaupt keine Rede sein. Teurer werden zudem Waren, die auch nicht knapp, sondern der Spekulation auf den Märkten ausgesetzt sind. Mit ihnen lässt sich Geld verdienen. Sie werden auch zunehmend interessanter, wenn die Investitionsmöglichkeiten in der realen Wirtschaft abnehmen und die Zockerei ohne Regeln oder Schließung des Finanzkasinos fortgesetzt werden darf.

Nur darüber spricht kein Mensch. Zu schön sind die Heldengeschichten um Weidmann, Merkel und Co.   

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Verlierer und Gewinner am heutigen Tag

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Die Nachrichtenlage kennt heute nur Verlierer. Berlusconi drohe wegen des Spardrucks mit Rücktritt. Die Kanzlerin müsse sich erneut mit Abweichlern aus den eigenen Reihen auseinandersetzen, weil schon wieder über den ESFS abgestimmt werden muss. Und der britische Premier Cameron, dessen Rat beim französischen Präsidenten nicht sehr gefragt ist, hat bereits eine Abstimmungsniederlage beim EU-Referendum hinnehmen müssen. Alle drei Verlierergeschichten haben etwas mit der Finanzkrise zu tun.

Aber es gibt auch Gewinner. Die Deutsche Bank hat überraschend einen Vorsteuergewinn von fast einer Milliarde Euro im dritten Quartal realisiert. Analysten gingen nur von der Hälfte aus. Die Atomkraftwerksbetreiber bekommen 170 Millionen Euro Steuern zurückerstattet, während der Prozess gegen den früheren Automanager Bernd Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung eingestellt wurde.

Da ist jetzt für sie nichts dabei? Doch, auch sie haben heute gewonnen. Die GfK vermeldet eine steigende Kauflaune unter den Deutschen. Unter anderem glauben die schätzenden Kaffeesatzleser aus Nürnberg, dass die Unsicherheiten an den Finanzmärkten die Verbraucher dazu anrege, mehr zu kaufen als zu sparen.

Trotz und gerade wegen der Schuldenkrise steigt auch die Konsumbereitschaft der Menschen. Die Diskussionen um die Stabilität der gemeinsamen Währung sowie der Banken haben laut GfK das Vertrauen der Konsumenten in die Finanzmärkte erschüttert. “Folglich sind sie momentan weniger geneigt, Geld auf die hohe Kante zu legen, wie auch die stark rückläufige Sparneigung beweist”, betonte Bürkl.

Das ist eine sehr seltsame Theorie und dürfte wohl kaum auf die zutreffen, die sich in prekärer Beschäftigung befinden und auf Erspartes zurückgreifen müssen, weil die Löhne zum Leben nicht mehr reichen. Folglich dürfen sich nur die glücklich schätzen, die noch eine hohe Kante und Geld haben, das sie theoretisch darauf legen könnten, so wie die Anteilseigner der Deutschen Bank zum Beispiel.

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Heiner Flassbeck zum Schuldenschnitt und Röslers Konjunkturmärchen

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Alle in Bedrängnis geratenen Länder der Eurozone haben nicht nur ein Schuldenproblem, sondern auch ein Wachstumsproblem. Sie haben kein Mittel, sich aus der Rezession zu lösen, sondern geraten wegen der Sparauflagen der Gläubiger immer tiefer hinein. Die Rückkehr zu Wachstum ist aber die Voraussetzung für eine dauerhafte Milderung des Schuldenproblems. Wenn ein Gläubiger nun großzügigerweise auf einen Teil seiner Forderungen verzichtet, ist das Wachstumsproblem in keiner Weise gelöst, ja, seine Lösung wird sogar erheblich erschwert.

Quelle: Heiner Flassbeck via Badische Zeitung

Das Wachstumsproblem muss man auch nicht lösen, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gestern meinte, als er die Konjunkturerwartung der Bundesregierung für nächstes Jahr mit der Bemerkung kommentierte:

“Von einer Rezession, die manche herbeireden wollen, kann ausdrücklich keine Rede sein. Auch ein Prozent Wachstum ist natürlich Wachstum. Es geht also weiter aufwärts”

Quelle: Reuters

Man muss die volkswirtschaftlichen Kennzahlen einfach auf FDP-Art interpretieren und schon bekommt Deutschland ein “gelbes Trikot” vom Bundesminister verpasst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch irgendjemand witzig findet. Vor allem dann nicht, wenn ganz offensichtlich mit einer gewollten und irreführenden Verknüpfung von Zahlen der Eindruck eines anhaltenden Aufschwungs vermittelt werden soll.

Die Löhne steigen. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte steigen 2011 um 3,2 Prozent, 2012 um 2,9 Prozent. Die verfügbaren Einkommen verzeichnen damit in zwei aufeinander folgenden Jahren den größten Anstieg seit dem Wiedervereinigungsboom.   

Quelle: BMWi

Die verfügbaren Einkommen sind nicht gleich Löhne. Umgekehrt sind die Löhne nur ein Teil der verfügbaren Einkommen. Zur Gruppe der verfügbaren Einkommen gehören aber auch Vermögenseinkünfte, die in der Tat deutlich zugenommen haben und weiter zunehmen werden. Die Arbeitnehmereinkommen haben auch im Jahr 2010 real an Kaufkraft verloren und sollen laut Prognose nur mäßig zulegen. Hier noch einmal die richtige Projektion im Vergleich zu den Einkünften aus Vermögen und Unternehmenstätigkeit.

Löhne und Gewinne

Wenn der Bundeswirtschaftsminister weiterhin behauptet, dass die Binnennachfrage zum Tragpfeiler des Wirtschaftswachstums geworden sei und im nächsten Jahr noch stärker werde, sagt er schlicht die Unwahrheit. Wenn er ferner die Befürchtungen vor einer Rezession als unbegründet zurückweist, um abermals die alberne Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen zu rechtfertigen, macht er sich schuldig, dem Land wider besseres Wissen Schaden zufügen zu wollen.

Deutschland ist nicht “Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa”, sondern bei anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen der Totengräber aller anderen in der Eurozone und schaufelt damit auch an einem noch tieferen Loch für sich selbst als 2009. Der zweite Zusammenbruch der Weltwirtschaft hat schon begonnen. Nur wird dieses mal niemand auf der Welt bereit sein, Konjunkturprogramme aufzulegen, um Deutschlands Exportwirtschaft zu retten.   

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