Konjunkturdaten: Mal wieder zwischen Wunsch und Wirklichkeit

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Ich habe natürlich auch deshalb zwei Tage lang nix geschrieben, weil ich die offizielle Verlautbarung des statistischen Bundesamts zu den Einzelhandelsumsätzen von heute abwarten wollte und die neuesten Arbeitsmarktdaten von der Arbeitsagentur. Beide Meldungen widerlegen einmal mehr die auch diesmal wieder vorausgegangenen Jubelschreie über eine boomende Wirtschaft und angeblich brummenden Konsum.

Das statistische Bundesamt führt dabei mal wieder komplett in die Irre. Einzelhandelsumsatz im August 2010 real um 2,2% gestiegen heißt es in der Meldung von heute. Gemeint ist der Vergleich zum Vorjahresmonat August 2009. Dieser Monat war bekanntlich ein Krisenmonat, der schlimmste wenn ich mich nicht irre, in dem viele Menschen entweder keinen Job hatten oder in der Kurzarbeit zu entsprechend weniger Bezügen verharrten. Ein Vergleich ist daher nur zulässig, wenn man das Vorkrisenjahr 2008 miteinbezöge. Das tun die Statistiker natürlich nicht, weil man sonst sofort erkennen würde, dass es sich aktuell nicht um einen neuerlichen Kaufrausch handeln kann, sondern lediglich um eine Anpassung der Umsätze im Vergleich zum Einbruch im Krisenjahr 2009.

Ich habe die Meldung von damals natürlich wieder für sie herausgesucht und am 1. Oktober 2009 hieß es entsprechend verkartert:

Einzelhandelsumsatz im August 2009 real um 2,6% gesunken

Hier wird also keine Krise weggekauft, wie man Anfang der Woche in nahezu allen Medien unter der Schlagzeile “Kaufrausch” nachlesen konnte, sondern lediglich ein katatrophal tiefes Niveau beim privaten Konsum beibehalten und noch nicht einmal egalisiert. In der heutigen Nachricht ist auch wieder zu lesen, dass die Umsätze im Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren abermals rückläufig waren. Das liegt zum einen an der nach wie vor bestehenden Kaufzurückhaltung, aber auch an dem ruinösen Preiswettbewerb der Handelsketten, die inzwischen nicht mehr darum kämpfen, mehr Marktanteile bei höheren Gewinnen zu erzielen, sondern bei weniger Verlusten im Vergleich zu den Konkurrenten. Wirtschaftlich gesund ist das nicht.

Für Wirtschaftsminister Brüderle ist das natürlich kein Argument. Eine Pulle Wein in den Rachen geschüttet – er kann es sich ja leisten, da er schließlich Diäten und nicht Hartz-IV aus Steuermitteln kassiert – und schon sieht die Welt im Taumel des Rausches wieder positiv aus. Die Wirtschaft boome nach Auffassung des Ministers. Eine Herbstbelebung sei angesagt, da die Arbeitsmarktdaten blendend aussehen würden. Nüchtern betrachtet muss man klar festhalten, dass die Beschäftigungsentwicklung seit Monaten stagniert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist sogar zurückgegangen. Zum scheinbar positiven Ergebnis beigetragen, haben neue Jobs in der Leiharbeit und vor allem der Rückgang an Arbeitskräften durch demografische Effekte. Joachim Jahnke bringt es in seinem Infoportal auf den einfachen wie wahren Satz:

Ohne die demographische Entwicklung und ohne die minderwertige Leiharbeit wäre die Arbeitslosigkeit also gestiegen.

Zur Leiharbeit fällt mir noch etwas ein, was ich heute morgen im Deutschlandfunk gehört habe. In der morgendlichen Presseschau um kurz nach halb sechs wurden Kommentare zum Tarifabschluss in der Metallbranche verlesen. Nahezu alle ausgewählten Zeitungen geißelten die zwischen den Tarifparteien vereinbarte Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Festangestellten. Springers Märchen-Welt mal wieder vorne weg mit diesem unsäglichen Schwachsinn:

Besorgt stimmt eher, wie unbekümmert dabei zugleich einem der wesentlichen Motoren für den Jobaufschwung, der Zeitarbeit, neue Fesseln angelegt werden. So richtig es ist, Dumpinglöhne zu unterbinden – die Leiharbeit jeglichen Kostenvorteils zu berauben bedeutet, langfristig auf wirtschaftliche Dynamik und damit auch auf neue Beschäftigungschancen für Arbeitslose zu verzichten. Hier werden nicht die Früchte des Geleisteten geerntet – es handelt sich schlicht um einen Fall von Übermut.

Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung und weite Teile von SPD und Grünen ganz genauso borniert denken und in der Leiharbeit noch immer einen Motor für den kostengünstigen “Jobaufschwung” sehen, der die Arbeitslosenzahlen zu schönen vermag, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass reguläre Arbeitsplätze unwiederbringlich verdrängt werden. Zu etwas anderem taugt die deutsche Leiharbeit, die Wolfgang Clement reformiert und deformiert hat, nämlich auch nicht. Und wer heute die Debatte um die Rente mit 67 aufmerksam im deutschen Bundestag verfolgt hat, konnte schnell begreifen, worum es der Regierung auf allen Feldern ihres asozialen Tuns geht. Um Planungssicherheit für die Wirtschaft und die Unternehmen. Das ist primäres Ziel. An die Planungssicherheit von Arbeitnehmern, Rentnern und Sozialleistungsbeziehern, die der Definition nach eigentlich auch Teil des Volkes sind, wurde hingegen kaum ein Gedanke verschwendet.

Rückblickend auf 20 Jahre Deutsche Einheit lässt sich daher feststellen, dass das mit der Planwirtschaft im Osten anscheinend besser funktioniert hat. Da hätte man sich durchaus etwas abgucken können.

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Zur wirtschaftlichen Lage (Einzelhandel und Arbeitsmarkt)

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Vor einer Woche jubelten die Medien wieder über das gestiegene Verbraucherklima und den ifo-Geschäftsklimaindex. Die Erholung der Wirtschaft schreite mit großem Tempo voran, hieß es. Die Wirklichkeit sieht indes anders aus. Das statistische Bundesamt hat kürzlich seine Methode zur Messung der Einzelhandelsumsätze geändert und prompt eine nachträgliche Verbesserung der Lage gemeldet. Dennoch kann auch die neue Messmethode nicht darüber hinwegtäuschen, dass der private Konsum weiter im Keller bleibt. Für den Monat Juli melden die Statistiker heute einen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahreskrisenmonat Juli um schlappe 0,8 Prozent (Quelle: destatis). Im Vergleich zum Vormonat Juni allerdings gingen die Umsätze schon wieder zurück. Und das zu einem Zeitpunkt, von dem die Wahrsager der GfK meinten, dass die Kauflaune der Deutschen in realen Konsum umgesetzt werden würde.

Pustekuchen. Wie immer eigentlich. Besonders auffällig ist mal wieder der Rückgang beim Handel mit Lebensmitteln. Das kann auch den statistischen Laien nicht verwundern. Denn wer mit wachen Augen durch die Discounter dieser Republik seinen Einkaufswagen schiebt, wird sicherlich bemerkt haben, dass eine Angebotswoche mit neuen Tiefstpreisen der nächsten folgt. Inzwischen werden Lebensmittel regelrecht verramscht. Ob XXL-Wochen oder Kampfpreise im Cent-Bereich. Der Kunde braucht schon gar nicht mehr auf Aktionsware zu warten, weil die entsprechenden Produkte bereits dauerrabattiert sind, immer im Wechsel zwischen den großen Handelsketten. Ich frage mich an dieser Stelle, ob dieser Prozess überhaupt noch umkehrbar ist.

Am Arbeitsmarkt sieht es ähnlich trübe aus. Unreflektiert feiert man eine angeblich positive Entwicklung. Der Einzelhandelsverband entblödet sich auch nicht zu behaupten, dass gerade wegen der guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt die Umsätze im Einzelhandel ansteigen würden.

“Die sinkende Arbeitslosigkeit und der kräftige Aufschwung heben die Kauflaune”, sagte der Sprecher des Handelsverbandes HDE, Kai Falk. “Die hochsommerlichen Temperaturen führten außerdem dazu, dass den Händlern Bade- und Sommerbekleidung geradezu aus den Händen gerissen wurde.”

Quelle: ZDF

Dabei hat sich auf dem Arbeitsmarkt im August gar nichts verändert (-0,1 Prozent im Vergleich zum Juli 2010, Quote unverändert bei 7,6 Prozent). Über das Jahr betrachtet entpuppt sich die angebliche Erholung als ein reiner statistischer Effekt. Im Vergleich zum letzten Jahr sind nämlich hunderttausend Personen aus der Statistik verschwunden, weil diese in Rente gegangen sind und weitere Zehntausende, die einfach nicht mehr mitgezählt werden, wie Arbeitssuchende z.B., die durch private Vermittler betreut werden (siehe Spiegel Online). Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat im Vergleich zum Vorjahr sogar um zwei Prozent auf rund eine Million zugenommen.

“Mehr als zwei Drittel (69,0 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an unsicherer und schlechter bezahlter Leiharbeit.

Nur noch knapp 55 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen.”

Quelle: Jahnkes Infoportal

Angesichts dieser Fakten muss jede Aufschwungseuphorie als pures Fantasiegehabe betrachtet werden. Die Menschen werden nicht mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Dagegen spricht gerade die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen eben nicht zu einem Mehr an Sicherheit oder höheren Konjunktur- und Einkommenserwartungen, wie die Wahrsager von GfK, ifo und andere immer wieder behaupten, sondern gerade zum Gegenteil. Die Menschen müssen sich immer öfter mit der Situation arrangieren, dass nichts mehr sicher ist. Viele hochintelligente Turboleister geben das auch ganz unverhohlen zu, wenn sie von der Notwendigkeit der Flexiblilisierung des Arbeitsmarktes faseln, dabei aber nur die Flexibilität der Arbeitnehmer meinen.

Über alledem schwebt natürlich auch die beabsichtigte Kürzungs- und Sparpolitik der Bundesregierung, die bereits jetzt Kommunen und Städte trifft. Die Menschen bekommen dort ganz konkret zu spüren, was es heißt, wenn die öffentliche Hand Subventionen und Aufgaben aus Sparzwängen heraus einstellen muss. Die offenen Beträge zahlt der Bürger. Diese simple Rechnung ist jedem klar vor Augen und gar nicht so schwer zu kapieren, nur die Medienverteter tun sich dabei schwer, weil sie sich so gern an den Schnittchenbuffets von Politik und Wirtschaft satt fressen und lieber das Hirn ausschalten, als ordentliche Arbeit zu verrichten…

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Destatis ändert Messmethode zu Einzelhandelsumsätzen

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Quelle: destatis

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat mit dem Berichtsmonat Juni 2010 bei der monatlichen Handelsstatistik eine jährliche Rotation der befragten Unternehmen eingeführt. In den vorläufigen Ergebnissen der Einzelhandelsstatistik, die mit der Pressemitteilung 270/2010 vom 30. Juli 2010 bekannt gegeben wurden, war der neue Berichtskreis nur für den Monat Juni 2010 berücksichtigt. Nunmehr liegen Einzelhandelsergebnisse aus diesem neuen Kreis der befragten Unternehmen rückwirkend bis Januar 2009 vor. Daraus ergeben sich Änderungen in den bisher veröffentlichten Daten.

Danach lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Juni 2010 nominal um 5,3% und real um 4,7% höher als im Juni 2009. Die vorläufigen Ergebnisse in der Pressemeldung vom 30. Juli 2010 wiesen ein Plus von 3,8% nominal und 3,1% real gegenüber dem Vorjahresmonat nach. Im Vergleich zum Mai 2010 sank der Umsatz im Juni 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,5% und real um 0,3%.

Im ersten Halbjahr 2010 wurde nach den neuen Ergebnissen im Einzelhandel nominal 1,8% und real 0,9% mehr als im ersten Halbjahr 2009 umgesetzt. Laut vorläufigem Ergebnis vom 30. Juli 2010 waren es nominal + 0,5% und real – 0,4%.

Sehr seltsam. Dank neuer Messmethode steigen die Einzelhandelsumsätze. Damit ist auch klar, warum das statistische Bundesamt in der Vorabmeldung zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2010 davon spricht, dass auch die privaten und staatlichen Konsumausgaben zum Wachstum des BIP beitrugen. Wenn man die Messmethode entsprechend ändert, kann das natürlich hinkommen. Aber mit der Messmethode ändert sich auch der Schätzanteil von durchschnittlich 17,3 Prozent auf 25,1 Prozent für den Monat Juni. Also wurde geschätzt mehr umgesetzt. Tolle Sache.

Am 24. August wissen wir jedenfalls mehr über die Zusammensetzung des gefeierten “Rekordzuwachses” beim Bruttoinlandsprodukt. Dann will das statistische Bundesamt ausführliche Ergebnisse für das zweite Quartal bekanntgeben.

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Im Einzelhandel kommt der "Aufschwung" nicht an

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Vor ein paar Tagen meldete sich die Gesellschaft für Konsumforschung über alle Medien mit der Kracherbotschaft, dass die Verbraucherstimmung wieder zugenommen habe. Die GfK verkündete, dass die Menschen in die Geschäfte strömen werden, um einzukaufen, weil sie so einen Spaß am Fußball und dem tollen Sommerwetter hatten, sowie die freudige Erwartung hegen, bald wieder höhere Einkommen zu erhalten. Es sei ja schließlich Aufschwung.

Heute nun, meldete das statistische Bundesamt harte Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel im Monat Juni 2010. Und? Keine Sau interessierts. Zwar lagen die Umsätze real um 3,1 Prozent höher als im Krisenmonat Juni 2009, jedoch waren die Umsätze im ersten Halbjahr 2009 bereits um real 2,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 eingebrochen (siehe destatis vom 03.08.2009).

Im ersten Habljahr 2010, das angeblich ein “Jobwunder” erlebte und beste Kauflaune verzeichnet, melden die Statistiker nun, ich zitiere:

Im ersten Halbjahr 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 0,5% mehr, real aber 0,4% weniger um als im ersten Halbjahr 2009.

Es ist also noch einmal schlechter als im offiziellen Krisenjahr 2009. Aber wir haben ja noch ein Halbjahr, um das Ruder herumzureißen. Da müssen sie dem Herrn Brüderle von der FDP schon vertrauen. Der ist ja als Bundeswirtschaftsminister quasi der oberste Fachökonom in diesem Land. Der hat noch eine eigene Meinung. Was andere Ökonomen sagen, schert ihn nicht. Besonders seine Botschaft an die Rentner war grandios. Mit seiner Forderung, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, werden jetzt bestimmt alle älteren Mitbürger losstürmen und die Regale in den Geschäften plündern, weil es im nächsten Jahr vielleicht weniger Geld gibt. Brüderle-Logik, FDP-Logik.

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Die Expansion des Niedriglohnsektors

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle meint ja, dass es in diesem Jahr wieder bergauf gehen werde. Vor allem die von der GfK gemessene Konsumlaune sei ursächlich dafür. Die Menschen werden wieder mehr einkaufen und somit das Wachstum stützen, so die These Einbildung des Ministers. In Wahrheit hat der private Konsum im ersten Quartal dieses Jahres zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent einen Anteil von -0,7 Prozent beigesteuert. Grafisch sieht das in etwa so aus.

Wachstumsbeiträge
Quelle: Michael Schlecht, MdB

Laut Rainer Brüderle soll sich das nun schlagartig ändern, weil alle Deutschen vom erfolgreichen Auftritt der Fußaballnationalmannschaft in Südafrika hypnotisiert worden sind und nun bei sommerlichen Temperaturen in die Geschäfte strömen werden, um ihr nichtvorhandenes Geld auszugeben. Ist der deutsche Wein inzwischen schon so schlecht oder kauft Brüderle auch bei Aldi ein? Egal. Brüderle meint ja, dass sich alles irgendwie von selbst stimuliert und die florierende Wirtschaft die Aussicht auf höhere Löhne eröffne und deshalb die Menschen in die Läden strömen werden, um ihr im Augenblick nichtvorhandes Geld auszugeben.

Selbst im Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute steht, dass sich der private Konsum im Jahr 2010 um -0,4 Prozent im Vergeleich zum Vorjahr entwickeln werde. Die Löhne würden weiter unter Druck stehen, so die Gutachter. Aber auch das ignoriert Rainer Brüderle.

Frühjahrsgutachten

Aber mal abgesehen von der irrigen Annahme, dass der private Konsum jetzt zum Konjunkturmotor werden würde, stimmt denn überhaupt die zweite Annahme Brüderles, dass die Arbeitnehmer infolge des Wachstums höhere Löhne erwarten können? Ein ganz klares Nein. Denn alle relevanten Tarifvereinbarungen sind bereits im Frühjahr geschlossen worden. Im Text der Gutachter heißt es dann auch (via NachDenkSeiten).

In den meisten Branchen liegen für dieses Jahr bereits Tarifabschlüsse vor. Diese lassen einen verlangsamten Anstieg der tariflichen Stundenlöhne um 1,5%erwarten. So stand der kürzlich im Metallbereich erzielte Abschluss im Zeichen der Beschäftigungssicherung und enthielt für dieses Jahr keine Tariferhöhung, sondern nur zwei Einmalzahlungen. Hinzu kommt, dass Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen es den Arbeitgebern ermöglichen, Leistungen in Krisenzeiten einzuschränken oder vereinbarte Erhöhungen zu verschieben. Da der Spielraum zur vorübergehenden Reduzierung der Arbeitszeit in den meisten Arbeitszeitkonten inzwischen ausgeschöpft sein dürfte, die gesamtwirtschaftliche Erholung nur schleppend verläuft und zudem mit einem weiteren Rückgang der Kurzarbeit zu rechnen ist, dürfte die Lohndrift stark negativ sein; die Institute rechnen mit einem Wert von –1,5 % womit sich insgesamt eine Stagnation der Stundenverdienste ergibt. Angesichts der prognostizierten geringen Preissteigerungen sinken die realen Lohnkosten je Stunde im Jahr 2010 somit um 0,7%und die Lohnstückkosten auf Stundenbasis um 0,9 % gegenüber dem Vorjahr.

Dazu kommt nun eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, aus der hervor geht, dass rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten haben (siehe Tagesspiegel).

Insgesamt seien 6,55 Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen. Besonders stark betroffen seien Minijobber, Beschäftigte unter 25 Jahren, Ausländer, Frauen, gering Qualifizierte und befristet Beschäftigte. Im Untersuchungszeitraum von 1995 bis 2008 habe sich der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland von 14,7 Prozent auf 20,7 Prozent erhöht, teilte das IAQ mit. „Kein anderes Land“ habe ein derartiges Wachstum des Niedriglohnsektors erlebt.

Deutschland sei international also das Land, in dem die Löhne am meisten zurückgegangen seien und der Niedriglohnsektor am deutlichsten zugenommen habe. Will Rainer Brüderle diesen Prozess etwa umkehren und zum Beispiel einen flächendeckenden Mindestlohn einführen, wie es das IAQ abschließend fordert? Wie soll man sich denn sonst die Zuversicht auf Seiten des Wirtschaftsministers erklären, der davon ausgeht, dass der private Konsum in diesem Jahr noch signifikant zunehmen werde?

Also entweder ist Rainer Brüderle ein Linker im Schafspelz oder aber er ist und bleibt die größte Regierungströte -vuvuzela, die Deutschland je gesehen hat. Ich will das abschließend noch nicht beantworten. :>>

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Rainer Brüderle: Der wandelnde Regierungswiderspruch oder die Fortsetzung des (Un)Sinns

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Ich sage es ganz offen. Es gibt keine dümmere Sau in der Regierung als Rainer Brüderle. Das ist keine Beleidigung, sondern Realität. Denn kein Minister kann es sich erlauben, erst die Rentner zu verunsichern, in dem er ihnen mit dem Streichen der Rentengarantie Einkunftskürzungen androht und dann einen Tag später allen ernstes zu behaupten, dass der private Konsum im Laufe des Jahres aufgrund erneuter Klimamessungen der GfK ansteigen werde.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Da wird Psychologie mit Psychologie geschlagen oder einfach Dummheit mit noch größerer Dummheit. ich weiß es nicht. Aber noch schlimmer als Rainer Brüderle sind die Medien, die den GfK-Konsumklimamüll genauso hochjubeln wie den “Partylaune”-Schwachsinn des Professor (Un)Sinn vor ein paar Tagen (siehe hier im Blog). Zunächst einmal ist die Messung einer Verbraucherstimmung ebenso blödsinnig wie die Befragung von 7000 Unternehmern nach deren Erwartungen. Beides hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Wetten, dass das statistische Bundesamt in der nächsten Woche wieder einen Rückgang der Umsätze im Einzelhandel vermelden wird?

Selbst wenn sie steigen würden, hätte das wenig Aussagekraft, zumal im Jahr 2009 ein sehr tiefer Einbruch zu verzeichnen war. Am negativen Langzeittrend würde sich kaum etwas ändern, wie die realen Statistiken beweisen.

Grafik: Joachim Jahnke
Quelle: Joachim Jahnke

Die Begründungen werden auch immer abenteuerlicher. Die GfK schreibt das dann so:

Quelle: GfK

Das gute Abschneiden der deutschen Fußballer bei der Weltmeisterschaft, das hochsommerliche Wetter sowie die positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt stimmen die Bundesbürger positiv. Die Konjunkturerwartung steigt im Juli deutlich.

Was ist denn das für eine Basis? Da sind die Wahrsagerinnen im Zelt auf der Kirmes oder auf Astro TV einfallsreicher. Und weil es so toll klang, wird es gleich noch einmal wiederholt:

Der erfolgreiche Auftritt von Schweinsteiger und Co. in Südafarika sowie das sonnige Wetter mit hochsommerlichen Temperaturen haben die Bundesbürger in gute Laune versetzt. Hinzu kommt die überraschend positive Arbeitsmarktsituation. Diese Faktoren überlagern offenbar drohende belastende Faktoren – wie Sparpaket und Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.

Klar, das milliardenschwere Sparpaket, bei dem die halbe Regierung angedeutet hat, dass es nicht mehr nur ums Gürtel-enger-schnallen geht, sondern ums Schlinge-zuziehen, kann die Bundesbürger nicht beeindrucken. Und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge natürlich auch nicht. Das zahlen alle aus der prall gefüllten Sparbüchse. Man hätte da jetzt noch die Rentengarantie anfügen können, deren Abschaffung der Bundeswirtschaftsminister in seiner Weisheit gerade gefordert hat. All das juckt nach Auffassung der GfK-Klimaforscher niemanden. Im Gegenteil, weil die Sonne scheint, steigt auch die Stimmung. Dumm nur, dass Stimmung keine Waren und Dienstleistungen einkauft, sondern Menschen, die gucken müssen, was sie sich von ihrem Einkommen noch leisten können.

Und was sie sich tatsächlich geleistet haben, sehen wir immer eine Woche nachdem die GfK ihren Blödsinn verkündet hat und das statistische Bundesamt seine Zahlen veröffentlicht. Nur das über diese bittere Wirklichkeit dann keiner mehr berichtet. Dabei wäre es noch einfacher, die GfK zu entzaubern. Denn selbst ihre eigenen Messungen rechtfertigen kaum die nach außen getragenen Jubelschreie. Vergleicht man nämlich einmal diesen Index, der wiederum auf eine Stelle nach dem Komma genau sein soll, so wird man feststellen, dass der auch einem negativen Trend folgt. Noch einmal Joachim Jahnke:

Tatsächlich ist das Konsumklima nach GfK gerade einmal um einen Punkt hinter dem Komma gestiegen und bleibt im längerfristigen Abwärtstrend und in der kürzerfristigen Stagnation (Abb. 04741). Lediglich die Zukunftserwartung ist stärker gestiegen, doch das ist nur Kaffeesatz und sehr wenig verläßlich.

Grafik: Joachim Jahnke

Unterm Strich bleiben ein unverschämt auftretender Wirtschaftsminister, bei dem ich immer an den ehemaligen irakischen Informationsminister Mohammed Sahid al Sahhaf denken muss…

Quelle: TU-Chemnitz

…und eine Presse, die sich immer noch als verlängerter Arm weissagender Kaffeesatzleser versteht. Da können sie auch den ganzen Tag Astro-TV schauen. Es macht keinen Unterschied.

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Auf- und Abschwünge

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Neue Zahlen aus Nürnberg. Der Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Demnach waren im Mai gezählte 3,242 Millionen ohne Job. Das sind 165.000 weniger als im April und 217.000 weniger als im Mai 2009. Die offizielle Arbeitslosenquote sank um 0,4 % auf 7,7 Prozent. Das sind doch tolle Nachrichten, freuen sich Frau von der Leyen und Herr Brüderle. In der Pressenmitteilung der BA heißt es dann aber:

Insgesamt sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt weiterhin moderat. Vor allem Kurzarbeit, andere betriebliche Vereinbarungen sowie ein rückläufiges Arbeitskräfteangebot haben den Arbeitsmarkt beträchtlich entlastet.

Quelle: BA

Wenn die Bundesregierung das Instrument der Kurzarbeit anwendet, die für Unternehmen gerade wieder verlängert wurde und andere betriebliche Vereinbarungen getroffen wurden, die den Arbeitsmarkt beträchtlich entlastet hätten, dann hat das doch einen Grund? Die Wirtschaftskrise! Wie kann man also behaupten, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise moderat auf den Arbeitsmarkt wirken würden? Wer sich die Leistungen anschaut, die seit Beginn der Krise für die sinnlose Kurzarbeitergeldregelung verballert wurden, wird einmal mehr sehr deutlich wie hart die Wirtschaftskrise den hiesigen Arbeitsmarkt trifft.

Allein im Jahr 2009 wies die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von rund 14 Milliarden Euro auf und damit etwa 13 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2008. Kurzarbeit kostet richtig Geld. Vor allem wenn die Regierung diese Regelung immer weiter verlängert und ansonsten nix weiter unternimmt, um die Konjunktur zu stützen. Das hat nun mit moderaten Wirkungen oder freudigen Aufschwungsfantasien der Damen und Herren Minister recht wenig zu tun. Bundeskassenwart Schäuble hat auch bereits angekündigt, die Leistungen für die Agentur für Arbeit und insbesondere das Kurzarbeitergeld im Rahmen seiner Sparmaßnahmen zurückfahren zu wollen.

Angesichts dieser Tatsachen muss man eigentlich alarmiert sein, anstatt fröhliche Botschaften zu verkünden wie Rainer Brüderle zum Beispiel:

“Die konjunkturelle Erholung hat erfreulicherweise zusätzliche Impulse aus der ungewöhnlich kräftigen Frühjahrsbelebung erhalten; sie setzt sich zunehmend auch am Arbeitsmarkt durch.

Die Frühjahresbelebung und der positive Schubeffekt der Entlastungsmaßnahmen, die die Bundesregierung zur Stärkung des Wachstums bereits umgesetzt hat, wirken jetzt zusammen und verstärken sich. In dieser Situation kommt es darauf an, dass die Politik das Vertrauen in die stärker werdenden Wachstumskräfte weiter stärkt und Raum für wirtschaftliche Eigendynamik schafft. Nur so lässt sich die erfreuliche Belebung in einen nachhaltigen Aufschwung bei Wachstum und Beschäftigung ummünzen.”

Quelle: pressrelations

Was für eine gequirlte Scheiße. “Stärker werdende Wachstumskräfte weiter stärken” :roll: Gehen dem Minister da etwa die beschönigenden Worte aus? Das Wachstum im ersten Quartal 2010 war unter aller Sau. Ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreskrisenquartal. Mit anderen Worten heißt das, dass die deutsche Wirtschaftsleistung noch immer um 5,3 Prozent niedriger liegt als vor der Krise im ersten Quartal 2008. Das sind eben keine guten Nachrichten in schlechten Zeiten, wie sich Ursula von der Leyen heute zusammenfatasierte, sondern nach wie vor beängstigende Zustände.

Die geringe Wachstumsrate zeigt vor allem eines. Die noch immer anhaltende falsche Exportorientierung. Denn der größte Beitrag zum Wachstum steuert die Exportwirtschaft bei. Auf der anderen Seite gehen Bruttoanlageninvestitionen, die Arbeitsproduktivität und der private Konsum weiter zurück. Auf dem Binnenmarkt herrscht weiterhin Flaute. Die Einzelhandelsumsätze gehen auch im April, wie zu erwarten war, zurück. Das statistische Bundesamt meldete heute:

Einzelhandelsumsatz im April 2010 real um 3,1% gesunken

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im April 2010 nominal 1,8% und real 3,1% niedriger als im April 2009.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 0,2% und real 1,1% weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Es gibt also überhaupt keinen Grund für Euphorie. Selbst wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, bei der ein Teil auf die Einrichtung neuer Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen ist, heißt das eben noch lange nicht, dass es auch aufwärts geht. Unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Daten wird klar, dass der leichte Aufschwung erstens viel zu mickrig ausfällt und zweitens überhaupt nicht nachhaltig sein kann, wenn man sich vor Augen führt, dass überall Sparprogramme umgesetzt werden sollen. Wer kauft denn dann noch deutsche Exportgüter?

Gäbe es das Kurzarbeitergeld und damit eine Erhöhung der Staatsausgaben nicht, die deutsche Wirtschaft würde schrumpfen. Es bleibt also ein Rätsel der Bundesregierung, wie daraus nun ein sich selbst tragender Aufschwung werden soll, in dessen Zuge man die Staatsausgaben wieder einsparen könne. Sie sehen schon. Das wird nicht funktionieren. Die beabsichtigte Sparpolitik wird das Defizit in den öffentlichen Haushalten weiter erhöhen!

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Panikmache: Wer vor einer Inflation warnt, will nur das Sparwut-Dogma konservieren

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Bei meinem Blog-Freund (R)Einhard J. Wagner (Das kleine Nachtbüchlein) fand ich vorhin einen Beitrag zum Thema Inflation. Der BDI-Chef Keitel warnt ja vor einer solchen. Meiner Meinung nach soll damit das Volk einmal mehr eingelullt und in Angststarre versetzt werden, damit die ohnehin schon latent vorhandene Zustimmung zu sinnloser Sparerei weiter aufrecht erhalten werden kann.

Ich habe das an Pfingsten im Bekanntenkreis auch wieder erlebt. Wohin mit dem Geld, hieß es da bei denen, die noch welches über haben. Es wird doch eine Inflation kommen und dadurch der Wert des Vermögens negativ beeinflusst?

Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen. Woher soll denn eine Inflation kommen, wenn die Massenkaufkraft defacto nicht mehr vorhanden ist und die Vermögenden schon wieder so viel Kohle über haben, dass sie nicht mehr wissen, wohin mit der Asche. Vielleicht im Vulkan verbrennen, dachte ich so bei mir. Das wäre doch mal originell.

Derzeit ist sehr viel Geld da, das ist richtig, aber nicht in der realen Wirtschaft, und das ist der springende Punkt. Das Kapital lungert schon wieder unproduktiv an den Finanzmärkten herum und beschert der Deutschen Bank z.B. erneut Rekordgewinne. In dieser Situation entsteht keine Inflation, sondern Deflation und Depression. Vor allem, wenn die deutsche Sparwut in ganz Europa eingeführt werden soll. Ohne Nachfrage, gibt’s kein Wachstum und vor allem keine Konjunktur, die überhitzen könnte, wie das so schön heißt. Wer das noch immer nicht begriffen hat, ist echt zu dämlich.

Woher soll also eine Inflation kommen? Nur weil der Euro als Währung durch Spekulanten angegriffen wird? Gerade deswegen flüchten ja viele Investoren aus dem Euro und bunkern lieber Gold in der irrigen Annahme, dass der steigende Kurs des glänzenden Edelmetals nicht Blasen induziert sein könne, wie zum Beispiel die faulen Kreditpapiere vom amerikanischen Immobilienmarkt. Da macht sich der Geldadel und die ihm nachlaufenden Lehman-Zertifikate Geschädigten wohl erneut etwas vor. Aber sei es drum. Der Herdentrieb siegt bekanntlich immer über die Vernunft.

Und die Politik schaut zu bzw. betet in ihrer Dummheit oder, was wahrscheinlicher ist, in ihrer Betrugsabsicht die falschen Dogmen wieder und wieder herunter. So wird zum Beispiel von der Kanzlerin der Eindruck erweckt, als seien die Konjunkturmaßnahmen ursächlich dafür, dass die Staatsverschuldung so hoch sei und der Euro unter Druck. In einer etwas zurückliegenden Pressekonferenz vom April gab Merkel Folgendes zu Protokoll.

Quelle: Merkel Homepage

“Als wir die Bankenkrise und die internationale Finanzmarktkrise hatten und mit den Konjunkturprogrammen geantwortet haben, ist klar gewesen, dass wir auf der einen Seiten einen wichtigen Schritt tun, um das Einbrechen der Weltwirtschaft einzudämmen, dass aber daraus auch neue Schwächen entstehen, die dann wiederum auch vernünftig behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass wir als Ergebnis der Konjunkturprogramme hohe Staatsdefizite haben, ist mir nicht erst vor drei Monaten bewusst geworden, sondern diese haben wir damals schon diskutiert, als die Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich damals schon überlegt habe, wie wir das auf das Notwendige beschränken, weil natürlich die Folgen erkennbar sind.”

In einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Finanzmarktkonferenz im Bundesfinanzministerium am 20. Mai klingt der Text fast gleich:

“Das, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, ist eine Folge von Krisen: zuerst ein Zusammenbruch der Banken, der staatliches Eingreifen erforderlich gemacht hat; anschließend ein Einbruch der Weltwirtschaft, der wiederum staatliches Eingreifen in Form von Konjunkturprogrammen erforderlich gemacht hat; schließlich eine Verschuldung der Staaten – diese war nicht unabsehbar, sondern schon erkennbar, als wir die Banken gerettet und die Konjunkturprogramme aufgelegt haben – und nunmehr eine kritische Reaktion der Märkte auf diese Schwäche, weil zu hohe Defizite der Staaten natürlich auch eine Schwachstelle für eine zukünftig ausbalancierte Entwicklung sind.”

Man muss das noch einmal deutlich sagen, um die Täuschungsabsicht der Bundeskanzlerin und ihrer Mietmäuler deutlich zu machen. Im deutschen Konjunkturprogramm II steckt ein Investitionsanteil des Bundes von läppischen 14 Mrd. Euro. Darum hat man monatelang gestritten. Um die Bankenrettung wurde nie ernsthaft gestritten, sondern binnen einer Woche 480 Mrd. dem SoFFin zu freien Verfügung gestellt, ohne dass das Parlament je entscheiden durfte, was mit dem Geld geschieht. Wie wir heute wissen, mussten im Jahr 2009 bereits über vier Milliarden abgeschrieben werden. Das ist ein realer Verlust für den bürgenden Steuerzahler. Trotzdem wollen einige uns immer noch erzählen, das vom Steuerzahler verbürgte Kredite, die nunmehr schon an Staaten gehen, also an viele Gläubigerbanken und nicht mehr nur an einzelne Institute, angeblich nix kosten.

Da werden Milliarden und inzwischen schon Billionen an Schecks verteilt, die überhaupt nicht in die Konjunktur fließen, sondern im Rahmen einer gigantischen Umverteilung auf den Sparbüchern der aktuellen Goldkäufer landen, während den Ökonomien und den Menschen durch Sparzwang die Existenzgrundlage entrissen wird. Wie soll da bitteschön eine Inflation entstehen? Das einzige was entsteht und elendig zu Grunde geht, sind wieder nur Blasen an allen Ecken und Enden. Hätte man genauso viel Geld in die Hand genommen wie für die Banken und in ein Konjunkturprogramm gepackt, man müsste sich gar nicht über Schulden unterhalten. Dafür vielleicht über eine Inflation, die finanzpolitisch aber beherrschbar wäre. Im Gegensatz zu einer Deflation bzw. Depression, die bereits begonnen hat…

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Jeder redet übers Sparen…

Geschrieben von:

…und keiner über vernünftige Wirtschaftspolitik. Da darf der fiese Suppen-Koch aus Hessen mit Radikalforderungen mehr als durchschaubar vorlegen, damit sich der Rest der politischen Nichtskönner daran jetzt wochenlang abarbeiten kann. Und keiner redet über vernünftige Wirtschaftspolitik. Vorhin hörte ich einen Kommentar im Radio, dass es ja die Schuldenbremse gäbe, die man einhalten müsse. Allein deshalb sei der Bund verpflichtet, ab 2011 Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr vorzunehmen. Kaum zu schaffen, hieß es im Kommentar. Warum schafft man diesen Unsinn dann nicht einfach wieder ab, wenn ein Scheitern absehbar ist? Nein, kommt überhaupt nicht in die Tüte. An der Richtigkeit einer Schuldenbremse darf nicht gezweifelt werden.

Stattdessen könne man doch angeblich so unsinnige Subventionen wie die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtzuschläge streichen. Dann kämen schon einmal die ersten 10 Mrd. Euro für die Schuldenbremse zusammen. So ein ökonomischer Unfug. Wenn der Staat diese Steuerbegünstigung abschafft, schafft er gleichzeitig 10 Mrd. Euro bisher verfügbares Einkommen ab. Dieses, dann nicht mehr zur Verfügung stehende Einkommen, kann auch nicht mehr ausgegeben werden und einen Beitrag in Form privaten Konsums zum Wirtschaftswachstum leisten. Ferner wird Arbeit an Sonn- und Feiertagen unattraktiv, was ein Absinken der Produktivität zur Folge haben wird. Dies wiederum hat unmittelbar Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt. D.h., wenn der Staat eine angeblich so unsinnige Steuerbefreiung auf Sonn- und Feiertagsarbeit einfach so abschafft, spart er keine 10 Mrd. Euro, sondern zahlt ordentlich drauf. Seine Schulden werden mindestens um die angeblich eingesparten 10 Mrd. wachsen und wegen des einsetzenden Produktivitätsverlusts wahrscheinlich noch darüber hinaus.

Nur verstehen wird das dann wieder keiner und die Volldeppen der FDP, wie deren Haushaltsexperte Otto Fricke, sorry beim Wort Experte muss ich wieder lachen, wird dann wieder vortragen, wenn er bis dahin noch was zu sagen haben wird, dass die Ausgabenseite unser Problem sei. Ich will gar nicht weiter über Steuererhöhungen reden und die Notwendigkeit, Besserverdienende, Reiche und Vermögende sowie Unternehmen und Banken wieder verstärkt zur Kasse zu bitten, anstatt sie mit wirklichen Steuergeschenken permanent zu beglücken. Was mich stört, ist diese Selbstverständlichkeit mit der die Einhaltung der absurden Schuldenbremse propagiert wird. Nur weil sie es durch die große Verbrecherkoalition ins Grundgesetz geschafft hat, heißt es noch lange nicht, dass es richtig ist, dass sich der Staat der eigenen Handlungsfähigkeit beraubt, weil er es im Grunde wie absurderweise zulässt, durch die nunmehr einsetzende regelrechte Sparwut nicht weniger, sondern mehr Schulden zu machen. Denn bei der radikalen Kürzung öffentlicher Ausgaben und ein weiteres Absenken der Staatsquote, gibt es nichts mehr, das für einen konjunkturellen Aufschwung sorgen könnte.

Unverschämt fand ich auch, wie sich darüber aufgeregt wurde, dass der Suppen-Koch bei der Bildung sparen möchte. So als ob das nicht schon seit Jahren der Fall wäre. Trotz der Sonntagsreden zum Thema Bildung, fährt Deutschland seine Bildungsausgaben Jahr für Jahr zurück. Zwar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Ausgaben für Bildung schrittweise auf 10 Prozent des BIP im Jahre 2015 anheben zu wollen, die Realität sieht aber so aus, dass vor allem neu gerechnet wurde. So zählen neuerdings auch Versorgungsbezüge für die Lehrer-Beamten und die Kosten für Liegenschaften von Schulen und Universitäten in Staatsbesitz zu den Bildungsausgaben. So hat es die Bundesregierung geschafft die Bildungsausgaben auf dem Papier zu erhöhen, ohne frisches Geld anfassen zu müssen. Toll oder?

Das Gerede über kommende Sparabsichten können sie getrost unter der Überschrift gesteuerte Ablenkung verbuchen. Die Mehrwertsteuer wurde vom Suppen-Koch ja auch wieder ins Gespräch gebracht. Da kackt einer einen ganz großen Haufen und die Fliegen kreisen darum, während der Rest des Landes und ganz Europa am Gestank des deutschen Scheißhaufens allmählich zu Grunde geht.

PS: Jetzt muss ich noch etwas zu vernünftiger Wirtschaftspolitik sagen oder? Ich zitiere mal den ehemaligen Chef der SPD und der Partei die Linke Oskar Lafontaine. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagt er:

“Wir hätten mehr davon, wenn unsere politischen Gegner zugeben würden, dass all diese Vorschläge: Keynesianismus, Europäische Wirtschaftsregierung, Finanzmarktregulierung, von der Börsenumsatzsteuer bis zum Verbot des Handels mit Giftpapieren, die jetzt in aller Munde sind, lange Zeit allein von der Linken gegen heftige Widerstände vertreten wurden. Gerade wegen dieser Vorschläge sagten die Neoliberalen: Die Linke versteht nichts von Wirtschaft.”

Die Linke versteht vielleicht auch nichts von Wirtschaft, warum sollte man sich da mit den Deppen aus Union, FDP, SPD und Grünen drüber streiten, Oskar Lafontaine aber versteht etwas davon. Er ist nachweislich kein Wendehals, sondern stets seiner politischen Grundkonzeption treu geblieben. Man hätte auf ihn hören sollen. Denn die Pointe sieht am Ende so aus:

“Wir fordern aber als Antwort auf die Finanzkrise die Vergesellschaftung der Banken, und das wird dann als kommunistisch denunziert. Wer das so kritisiert, übersieht, dass Frau Merkel ja ebenfalls Banken verstaatlicht hat. Man könnte das ironisch auch so kommentieren: Sie ist nach dieser Lesart dann nicht nur in der FDJ gewesen, sondern heute noch eine Kommunistin. Und vergessen Sie nicht: Sie war ja am Anfang der Opel-Krise auch für eine Staatsbeteiligung, während die Linke für die Beteiligung der Belegschaft eingetreten ist. Wir wollten nämlich keinen VEB Opel, sie und einige Ministerpräsidenten schon eher. So viel zu diesen Wortklaubereien.”

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Einzelhandelsumsätze weiterhin auf Talfahrt

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Auch wenn es nicht so aussehen mag, weil das statistische Bundesamt heute für den Monat März 2010 steigende Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat meldete, real geht es weiter nach unten. Doch zunächst erstmal zur Überschrift bei destatis. Da heißt es auf einmal:

Einzelhandelsumsatz im März 2010 real um 2,7% gestiegen

Normalerweise steht dann im Text “im Vergleich zum Vormonat…”, aber weil es heute passt, nehmen die amtlichen Statistiker den Vorjahresmonat. Der Vergleich zum Vormonat sieht nämlich nicht sonderlich gut aus. Aber dieses Verwirrspiel in den Überschriften gehört inzwischen dazu. Wer jedoch die Meldung genau liest und sich erinnert, dass das letzte Jahr ein Krisenjahr war, wird diese Information richtig bewerten:

Im ersten Quartal 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal genauso viel wie im ersten Quartal 2009 um, real sanken die Umsätze um 0,8%.

Wie sah es denn im ersten Quartal des Krisenjahrs 2009 aus? Am 04.05.2009 meldete das statistische Bundesamt folgende Daten:

Im ersten Quartal 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 3,1% und real 3,2% weniger als im ersten Quartal 2008 umgesetzt.

Wie man angesichts dieser dramatisch nagativen Entwicklung mit einer Überschrift wie auf Focus-Online z.B. titeln kann, bleibt mir immer noch ein Rätsel:

Frühling bringt Einkaufslaune in Schwung –
Der Einzelhandel ist stark ins Jahr gestartet. Der Umsatz stieg so stark wie schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Und es könnte so weiter gehen.

Im Text heißt es dann verkürzt weiter:

Im ersten Quartal 2010 setzte der deutsche Einzelhandel genauso viel um wie im ersten Quartal 2009. Besonders gefragt waren Textilien, Bekleidung, Schuhe und Lederwaren.

So etwas kann man getrost als Manipulation oder Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnen. Andere Medien ordnen die Daten zum Glück realistischer ein…

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Schäuble: "Wir hoffen, es kostet nichts"

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Nach der gestrigen hart aber fair Sendung im Ersten dachte ich, es könnte bei den Tagesthemen keinesfalls schlimmer werden. Nun ja, falsch gedacht. Wolfgang Schäuble durfte im Interview mit Susanne Holst die deutsche Griechenland-Hilfe erklären. Schlimm war es. Zunächst einmal war das Interview wieder aufgezeichnet und übel zusammengeschnitten. So als ob Schäuble oder dessen PR-Berater oder die Nachrichtenredaktion bestimmte Passagen nicht zeigen wollten. Das ist aber auch egal, weil Schäuble im Interview einmal mehr davon sprach, dass die deutschen Hilfen den Steuerzahler nichts kosten würden, weil es ja ein Kredit sei. Hören sie selbst.

Toll habe ich da gedacht, wieso machen wir das nicht auch in anderen Bereichen, wenn so ein Kredit nix kostet? In der Gesundheitspolitik zum Beispiel. Da müht sich ja der Philipp Rösler von der FDP ab und kämpft gegen ein vergleichsweise mickriges Haushaltsloch von 3,1 Mrd. Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das müsste doch zu schaffen sein. Wir machen da einfach genau das, was wir von den Griechen erwarten. Wir geben uns selber einen Kredit und legen uns dann harte Sparmaßnahmen im Rahmen eines tragfähigen Konzepts auf. Dann geht die Rechnung schon auf und der Kredit kostet uns nix.

So ist doch die Logik von Schäuble und Merkel? Dumm nur, dass das schon bei uns, den europäischen Schlaubergern und Ratgebern, nicht funktioniert. Seit Jahren klagen wir über Defizite in der Sozialversicherung, die der Bund mit Zuschüssen ausgleichen muss. Seit Jahren sparen wir in der Sozialversicherung, wo es nur geht und privatisieren Leistungen. Wir verkaufen zwar keine Inseln, dafür aber den Zahnersatz, die gesetzliche Rente, die Arbeitslosenversicherung und bald auch die Pflegeversicherung. Und all diese Sparanstrengungen haben immer dazu geführt, dass die Löcher in den Kassen nicht kleiner sondern größer wurden.

Denn blöderweise hängt die Finanzierung der Sozialsysteme wie auch des Staates von deren und dessen Einnahmen ab und nicht in erster Linie von den Ausgaben. Wenn der Staat oder die Sozialversicherung Aufgaben haben, müssen sie die auch wahrnehmen. Demzufolge ist die Einnahmeseite auch ungleich wichtiger als die Ausgabenseite. Denn die Kosten entstehen aufgrund der Aufgaben, über die man sich im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages verständigt hat. Die müssen einfach bezahlt werden, solange man eine solidarische Gesellschaft will und sich in der Tradition der Aufklärung versteht. Spart man nun, muss die Kosten jemand anderes begleichen. Spart also der Finanzminister bei den Ausgaben, müssen die Bürger tiefer in die eigene Tasche greifen oder, wenn da nix mehr drin ist, gänzlich auf die notwendigen Leistungen verzichten.

Doch eines passiert ganz gewiss. Wenn gespart wird und Kosten verschoben werden, folgt zwingend ein Rückgang des privaten Konsums, da der verdiente Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Dies wiederum lässt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage einbrechen und im Zuge dessen auch die Wirtschaft. Denn wo weniger Nachfrage ist, müssen auch nicht mehr Waren produziert werden. Infolgedessen sparen auch die Unternehmen an Investitionen, Löhnen und schließlich an Arbeitnehmern, die nicht mehr gebraucht und in letzter Konsequenz dem Sozialstaat und seinen Sicherungssystemen übergeben werden. Doch wenn immer mehr Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig sind oder weniger verdienen, müssen Staat und Sozialversicherung auch mit geringeren Einnahmen auskommen.

Diesen Zustand haben wir in Deutschland seit Jahren. Im Land des Hausuafgabenweltmeisters. Eigentlich müssten wir damit ziemlich schlecht dastehen, doch das ist nicht der Fall. Unsere Unternehmen und deren Besitzer stehen richtig gut da. Weil es ja die Griechen gibt. Die waren nämlich so nett und haben sich extra verschuldet, um eine Nachfrage nach unseren günstig produzierten Waren und Dienstleistungen zu erzeugen. Deshalb konnten wir immer mehr produzieren, als wir für unseren Bedarf eigentlich brauchten und haben dadurch richtig Kohle verdient. Also nicht wir, sondern die Unternehmer, die Banker und die Kapitalbesitzer. Eigentlich müsste gerade die deutsche Wirtschaft den Griechen dafür danken, dass sie sich unseretwegen verschuldet haben, um die Gewinne deutscher Unternehmen zu ermöglichen.

Nun wollen wir genau dieses deutsche Erfolgsmodell auf Griechenland übertragen. Für unsere Kredite sollen die noch härter sparen, noch weniger Löhne und Renten bezahlen und ihre Inseln verkaufen. Dann werden die auch genauso wettbewerbsfähig sein, wie wir Superdeutschen und alles wird gut und unser Kredit kostet dann nix, wie der Schäuble sagt.

Sehen sie an dieser Stelle das Problem? Wenn Griechenland genauso wettbewerbsfähig ist wie wir Deutschen und die Bevölkerung durch Einkommenssenkungen und Kostenverschiebungen relativ gesehen genauso arm geworden ist wie wir Deutschen und infolgedessen die Griechen auch keine Waren mehr brauchen, weil sie schlicht kein Geld mehr haben, um konsumieren zu können, wer soll dann überhaupt noch als Nachfrager für deutsche und dann auch griechische Waren in Erscheinung treten? Wer finanziert unseren Export und den der Griechen, später auch den der Portugiesen, Spanier, Italiener und Iren? Diesen kriselnden Ländern müsste Deutschland ja genau dieselben Bedingungen auferlegen, wenn es denn zu Hilfsmaßnahmen kommen sollte. Im vorauseilenden Gehorsam werden ja bereits radikale Sparprogramme in diesen Staaten beschlossen.

Und was viel schlimmer ist, wer zahlt dann unsere Kredite zurück, die ja angeblich nix kosten?

Was Schäuble und Merkel also fordern und glauben, damit bewirken zu können, entbehrt jeder Logik, volkswirtschaftlicher Vernunft und politischer Verantwortung. Und das nur, weil sie offensichtlich eine Landtagswahl nicht verlieren wollen. Um die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen, wird getrickst und gelogen. Es wird schlicht geleugnet, dass es in der EU Handelsungleichgewichte gibt, die durch den Exportüberschuss der Deutschen verursacht wurden. Dabei wissen sie es eigentlich besser. Zumindest belegt das ein Dokument, welches in Brüssel von einem deutschen Minister unterzeichnet wurde und klar beweist, dass die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung das eigene Volk schamlos belügt.

In dem Quartalsbericht der EU-Kommission zur Eurozone steht:

In some surplus countries, the report identifies persistent weakness in domestic demand – with corporate saving and investment decisions playing a central role – as a source of concern for the euro area as whole as well as the wellbeing of surplus countries themselves. We do not argue that surplus countries are too competitive. On the contrary, Member States should strive to be as competitive as possible in an increasingly competitive global economy. For growth to be balanced, however, export successes should translate into stronger domestic demand, thus boosting imports, too. The structural weaknesses of domestic demand need to be identified and tackled.

Überschussländer wie Deutschland sollten also etwas für die eigene Binnennachfrage tun, um die diagnostizierten Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen. Am Ende heißt es sogar ganz konkret:

Action is also needed in Member States that have accumulated large current account surpluses. In these countries, policies should aim to identify and implement structural reforms that help in strengthening domestic demand.

Doch wie das Stärken der Binnennachfrage in Deutschland erreicht werden soll, erklärt uns ja die FDP. Mit Steuersenkungen, die dann auf wundersame Weise zu einem noch nie dagewesenen Aufschwung führen, der alle unsere Schulden begleichen wird, wahrscheinlich auch den Kredit, der angeblich nix kostet.

Aber die Aufschwungslogik deutscher Bundesregierungen erklärt immer noch am besten Volker Pispers. Also dann, bis neulich…

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Minister-Kabarett: Schäuble vs. Brüderle

Geschrieben von:

Wollen sie etwas Lustiges aus dem Politikbetrieb lesen? Dann passen sie genau auf.

Gestern meldete sich ja Rainer Brüderle und sein Ministerium zu Wort, um von einem kleinen Jobwunder zu berichten (siehe hier im Blog). Konkret wird die Aufschwungseuphorie in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wie folgt wiedergegeben.

Quelle: BMWi

Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, und wir beobachten ein kleines Jobwunder. Die erfreuliche Belebung der deutschen Wirtschaft wird von der Erholung der Weltwirtschaft, aber zunehmend auch von der Binnennachfrage getragen.

Das Wichtigste habe ich einmal unterstrichen. Denn sie müssen diese Botschaft vergleichen mit dem aktuellen Monatsbericht April des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es nun:

Quelle: BMF

Die Gesamtheit der aktuellen Wirtschaftsdaten deutet darauf hin, dass eine merkliche konjunkturelle Belebung im 1. Quartal ausgeblieben ist. Nach verhaltenem Start der deutschen Wirtschaft in das neue Jahr stellte sich das Indikatorenbild auch im Februar uneinheitlich dar.

Die deutliche Entlastung der privaten Haushaltseinkommen zu Jahresbeginn hat bisher noch nicht zu einer spürbaren Erholung der privaten Konsumtätigkeit geführt. Das Gesamtbild der Indikatoren bekräftigt die bisherige Einschätzung, dass vom privaten Konsum vorerst keine entscheidenden Nachfrageimpulse zu erwarten sind.

So, und jetzt dürfen sie einmal laut lachen oder wahlweise ihren Monitor vor Wut aus dem Fenster schmeißen. Ich kommentiere das jedenfalls nicht mehr. :crazy:

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