Klarstellung auf die ein und die andere Weise

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Daumen runterIn Österreich hat sich nun eine Mehrheit gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA ausgesprochen. Das ergab eine Umfrage unter Mitgliedern und Nichtmitgliedern der SPÖ, an der sich rund 24.000 Menschen beteiligt hatten. Das ist schon etwas mehr als ein SPD-Parteikonvent Delegierte hat.

Ohne Änderungen am Vertragstext will demnach auch die SPÖ unter ihrem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern die Zustimmung zum Abkommen im EU-Ministerrat verweigern. Sie sagen, erst Änderungen am Vertragswerk, dann Zustimmung. Klar und verständlich, wobei eine Hintertür auch hier offen bleibt.

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Mehrheit leicht gemacht

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Quelle: pixabay

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Der SPD Konvent hat heute erwartungsgemäß dem Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel freie Hand erteilt, um im Handelsministerrat der EU für das Freihandelsabkommen CETA und seine vorläufige Anwendung stimmen zu können. Im Gegenzug versprach Gabriel seiner Partei einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ und die Durchsetzung rechtsverbindlicher Zusatzerklärungen zum CETA-Vertrag, dessen Text selbst aber nicht mehr angetastet werden soll. Ob diese von innerparteilichen Kritikern geforderten Klarstellungen jemals Wirklichkeit werden, ist allerdings höchst fraglich, da sich Mehrheiten auf europäischer Bühne eben nicht so leicht organisieren lassen wie in einem Parteikonvent der SPD.

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TTIP & CETA stoppen am 10. Oktober in Berlin

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Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, den Protest gegen das Abkommen auf die Straße zu tragen! Mit einer bundesweiten Großdemonstration soll am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden.

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Aufklärung stößt an Grenzen

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Die Behauptung wird zur Wahrheit und der Versuch, das zu kritisieren zu einem Grund, Menschen auszugrenzen.

Die Gegenöffentlichkeit arbeitet sich daran ab, die unbelegten Behauptungen des Mainstreams immer wieder zu widerlegen. Das wirft die Frage auf, warum der Mainstream seine Behauptungen eigentlich nicht beweisen muss. Nun, die Antwort hat zum Beispiel Kai Gniffke (Chef der ARD Aktuell Redaktion) einmal gegeben als er sagte „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. … Die Bezeichnung … steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen…“

Mit anderen Worten, wir wissen schon, dass eine Aussage falsch ist, benutzen sie aber trotzdem, weil alle anderen es auch tun. Ich will das Verhalten nicht als Propaganda bezeichnen, kritikloser Herdentrieb, der auf einem falschen Vertrauen beruht, trifft es besser. Das Problem dabei ist nur, dass eine sachliche Diskussion nicht geführt werden kann, wenn die Hauptredezeit dafür verwendet werden muss, unwahre Behauptungen aus der Welt zu schaffen.

Der Sinn von Rede und Gegenrede ist doch wohl Argumente auszutauschen. Im Augenblick ist es aber so, dass statt dieses Austauschs und der Suche nach der besten These lieber eine Art Hinterherlaufen praktiziert wird. In der Politik ist das nicht anders. Sigmar Gabriels Begründung, warum Deutschland den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zustimmen sollte, folgt dem gleichen Muster. Er sagte: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“

Herrscht der Herdentrieb, ist es vorbei mit der Vernunft. Wenn alle ein schwachsinniges Finanzprodukt vertreiben, muss ich das auch tun. Wenn alle von OSZE Beobachtern sprechen, mache ich das auch. Wenn alle TTIP und Ceta wollen, will ich es auch. Und wenn alle von der Brücke springen, springe ich eben hinterher. Diese bornierte Haltung ist gegen Aufklärung weitgehend resistent, weil die Kreise, in denen man sich bewegt, Halt geben. Schlimmer als bewusst falsch zu handeln, ist die Aussicht, nicht mehr dazu zu gehören.

Wie Lafontaine, der ewige Hinschmeißer oder jetzt Platzeck, der unerhörte Russlandversteher. Die Entsolidarisierung einer Gesellschaft heißt ja nicht, dass es keine Solidarität mehr gebe. Sie gibt es nach wie vor in den Netzwerken der Eliten oder in jenen Gruppen, die neuerdings wieder der Hass auf die Anderen oder die Schwächeren eint. Die Solidarität grenzt sich ab und tritt in Konkurrenz zueinander. Interessen werden gegeneinander ausgespielt. Dazwischen wird zerrieben, was vernünftig war und wieder sein könnte.


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