Westerwelle und Lindner gehen mir nicht mehr aus dem Kopf

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Es ist zum verrückt werden. Eigentlich müsste man den Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, wegen seiner Äußerungen heute morgen im ZDF der vorsätzlichen Dummheit im Amt anklagen und vorübergehend zwangseinweisen. Guido Westerwelle, der gerade wieder das Flugzeug besteigt, um zurück nach Deutschland zu kommen, sollte zudem die Einreise verweigert werden. Die Gelegenheit ist doch günstig. Schließlich hat der FDP-Parteichef bereits rumgemotzt, was denn da zu Hause los sei und das alle angeblich keine Argumente mehr gegen ihn hätten und jetzt auf der persönlichen Ebene vorurteilsbehaftet hetzen würden. Also gar net mehr reinlassen, dann kann er vor der Tür motzen so viel er will. Oder einen Vortrag halten, bei seinen Freunden in der Schweiz oder Liechtenstein zum Beispiel.

Sie müssen sich die Worte Christian Lindners noch einmal genau anschauen:

“Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden.”

Ich weiß gar nicht, wo man da jetzt mit der Kritik anfangen sollte. Bei der Demokratie, beim Schaden, den Vorwürfen oder der Konstruktion. Was aber auffällt, ist die Unverschämtheit, mit der die FDP, Westerwelle und die angeschlossenen Turboleister das Recht für sich in Anspruch nehmen, Anständigkeit einzufordern, obwohl gerade sie es sind, die diese Regeln bei den Schwächsten der Gesellschaft gar nicht gelten lassen wollen. Das wird auch bei diesem Satz von Lindner deutlich:

“Wir brauchen einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander. Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln.”

Hartz-IV-Empfänger scheinen nicht zum erlauchten Kreis der Demokraten zu gehören, denen man auch nur mit minimalen Anstandsregeln begegnet. In diesem Zusammenhang ist es besonders lustig, dass das FDP-Bambi den Grund für die Kampagne gegen Westerwelle gerade auch darin sieht, dass Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte angeblich “klarere” Worte gefunden habe. Damit sei er zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen geworden.

Häh? Also nach Logik des FDP-Bambis, das leider nicht so scheu ist, wie das beschützenswerte Reh des Kapitals, ist nicht die Ursache ursächlich, sondern die Reaktion darauf. Mit anderen Worten, der Ertappte schreit laut “Haltet den Dieb!”, um von sich und seiner Schuld abzulenken. So etwas kann auch nur so einem ungebildet eingebildeten Schnösel passieren, der vielleicht etwas zu früh im Leben die Vorzüge spätrömischer Dekadenz genießen durfte.

Außerdem betrieb er zur Hoch-Zeit der New Economy eine Firma, die Software für Internet-Anbieter austüftelte. Lindner brachte es locker auf eine 80-Stunden-Woche, verdiente ein kleines Vermögen und brauste im schwarzen Porsche durch die Lande. Als der Neue Markt zusammenbrach, war auch seine Firma betroffen: »Unsere Kunden lösten sich in Luft auf, unsere Firma auch.«

Der Porsche ist verkauft, er fährt nun einen BMW, der mit Biodiesel betankt werden kann.

Quelle: Spiegel-Online (Unispiegel vom 29.11.2004)

Wie soll man von solchen Leuten auch erwarten, dass sie die Problematik erkennen, die sich hinter der Verquickung von Amt und privaten Interessen verbirgt. Diese Leute sind in dem Selbstverständnis erzogen worden, dass sie nicht nur zur geistigen Elite, sondern auch zu den unumstrittenen Leistungsträgern des Landes zählen, die quasi durch ihre Vita schon das Prädikat “ausgewiesener Experte” verliehen bekommen. Wie gesagt, gegen “Ausweisung” hätte ich diesbezüglich nichts einzuwenden. Tja und was ist mit der angeblich gefährdeten Demokratie? Wieso soll die eigentlich gefährdet sein? Ist denn von der Demokratie in diesem Land überhaupt noch etwas übrig?

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Konjunkturentwicklung: Experten zum Totlachen

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Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, rauschen die deutschen Exporte weiter in den Krisenkeller.

Quelle: destatis

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Januar 2010 von Deutschland Waren im Wert von 63,9 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 56,0 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Januar 2010 um 0,2% höher und die Einfuhren um 1,4% niedriger als im Januar 2009. Im Vormonatsvergleich war die Entwicklung von Aus- und Einfuhren kalender- und saisonbereinigt gegenläufig: Während die Ausfuhren im Januar 2010 gegenüber Dezember 2009 um 6,3% sanken, nahmen die Einfuhren um 6,0% zu.

Uff. Damit hat natürlich wieder niemand gerechnet. Die Entwicklung komme völlig überraschend, so die scheinbürgerliche Märchen-“Welt” des Axel Springer Verlags. Dort heißt es, wir sind mit unserem Latein am Ende. Ach quatsch, bei genauerem hinsehen steht da:

Ökonomen ratlos wegen starken Export-Rückgangs

Und im Text können sie dann die Sprachlosigkeit ratloser aber überbezahlter Experten verfolgen, auf deren Gehalt ich gern einen Anspruch anmelden möchte. Sie können sich dem gern anschließen. Aber lesen sie zunächst mal selbst:

Mehrere Analysten konnten in ersten Reaktionen die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts nicht erklären. “Produktion und Aufträge waren zuletzt okay. Da muss bei den Ausfuhren ein Sondereffekt eine Rolle gespielt haben. Denn diese Zahlen passen nicht in das Bild der anderen Wirtschaftsindikatoren.

Ja ja, irgendwas muss da eine Rolle gespielt haben, was die Analysten so nicht haben sehen können oder wollen. Verflixte Wirtschaftsindikatoren. Vielleicht sollte man sich endlich von den Glaskugelblicken des ifo-Instituts verabschieden und den eigenen Kopf zum Denken benutzen. Wenn ich schon lese, dass die Zahlen nicht zum nachweislichen Schuss ins Blaue passen würden, wird mir schlecht. Da erschlägt einen quasi die geballte Wirtschaftskompetenz… 88|

Aber es wird noch besser:

Auch Commerzbank-Analyst Simon Jun ist überrascht. “Ich kann nicht genau sagen, was da passiert ist. Ich bin überrascht, dass die Zahlen so schlecht sind. Anscheinend ist die Binnennachfrage gut, wenn die Importe so stark steigen. Das ist aber auch das einzige Positive, was man aus den Daten herausziehen kann. Die Zahl ist eine Katastrophe.”

Die Binnennachfrage sei gut? HÄH??? 88| Wenn man keine Ahnung hat, sollte man wirklich die Klappe halten. Wie kommen solche Volldeppen eigentlich in ihre hochbezahlten Positionen und als Experten tituliert in Zeitungsberichte? Immerhin stimmt das mit der Katastrophe. Nachdem man die Krise schon als weitgehend überstanden betrachtet hat, kann man nicht mehr beschönigend um den heißen Brei herumreden. Allerdings ist diese Analystenzunft auch Teil der Katastrophe.

Und zum Schluss darf die Exit-Strategie der düpierten Analysten nicht fehlen:

Die Außenhandelszahlen dürften die Konjunktur im ersten Quartal belasten. Citigroup-Ökonom Jürgen Michels sagte, “Es sieht im Moment nicht danach aus, dass der Außenhandel die Konjunktur im ersten Quartal gestützt hat. Aber es gilt, die Ergebnisse für Februar und März abzuwarten.”

Abwarten!? Toll! Solche Experten sind wirklich wichtig. Die Bundesregierung ist da übrigens PR-technisch schon weiter. Bei denen heißt Nichtstun übersetzt “Prüfen”.

Und weil es mal wieder so gut passt. Volker Pispers über Berufsgruppen, die diese Welt nicht braucht.

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Löhne und Einzelhandelsumsätze befinden sich ununterbrochen auf Talfahrt

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In der Meldung des statistischen Bundesamts von heute heißt es:

Quelle: destatis

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Januar 2010 nominal 3,0% und real 3,4% niedriger als im Januar 2009.

Und vor einem Jahr meldete das statistische Bundesamt für den Januar 2009 ebenfalls einen Rückgang der Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Quelle: destatis

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Januar 2009 nominal um 1,2% und real um 1,3% niedriger als im Januar 2008.

Und im Jahr davor hieß es:

Quelle: destatis

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz des Einzelhandels in Deutschland im Januar 2008 nominal um 2,7% und real um 0,6% höher als im Januar 2007. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Januar 2007 erstmals die neuen höheren Mehrwertsteuersätze galten. Sie führten in diesem Monat zu deutlichen Rückgängen des Einzelhandelsumsatzes (nominal – 2,3%, real – 2,9% zum Januar 2006). Vergleicht man den Umsatz des Januars 2008 mit dem des Januars 2006, so ergibt sich nominal ein Zuwachs von 0,3% und real ein Rückgang von 2,3%.

Mit anderen Worten. Seit Jahren und spätestens mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 brechen die Einzelhandelsumsätze immer dramatischer weg. Ich kann einfach nicht verstehen, wie einige Medien schon wieder schreiben können, dass die Umsätze im Einzelhandel im Januar überraschend stabil gewesen sein sollen.

Siehe zum Beispiel:

  • AFP unter der Überschrift
    “Umsatz im Einzelhandel im Januar stabil”

Dabei bezieht man sich wieder auf den wenig nützlichen Vergleich zum Vormonat Dezember und deutet an, einen Trend beobachten zu können. Denn so gesehen, seien die Umsätze mit einer Veränderung um real 0,0 Prozent stagniert. Toll. Leider macht sich keiner die Mühe, in der Tabelle zu den Vormonatsveränderungen des statistischen Bundesamtes mal nachzuschauen. Dann hätte man nämlich leicht feststellen können, dass nach dieser Methode nix stagniert. Im November 2009 ging es um -1,2 Prozent im Vergleich zum Oktober runter. Der Dezember legte aber nur um 0,9 Prozent im Vergleich zum November zu und nun im Januar messen die Statistiker keine Veränderung zum Dezember. Wenn man also nur diese drei Monate als einen Zeitraum für sich betrachten würde, was übrigens völliger Blödsinn wäre, müsste man feststellen, dass die Einzelhandelsumsätze nicht überraschend stagnieren, sondern nach wie vor auf einem negativen Niveau verharren.

Die Veränderungen zum Vormonat sagen für sich genommen nichts aus und schon gar nicht lässt sich daraus ein Trend ableiten, wie das einige Medien immer wieder zu suggerieren versuchen. Erst mit dem Blick auf einen längeren Zeitraum, üblicherweise nimmt man dann den Vorjahresmonat, wird eine Entwicklung deutlich. Und die war, ist und bleibt negativ.

In diesem Zusammenhang ist eine weitere Meldung des statistischen Bundesamts von heute sehr interessant. Die durchschnittlichen Bruttoverdienste seien erstmals seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 2009 gesunken.

Quelle: destatis

Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2009 um – 0,4% auf rund 27 648 Euro gesunken. Dies ist der erste Rückgang der Verdienste in der Geschichte der Bundesrepublik.

Diese Meldung taugt nun offenkundig für Manipulationen. Denn der Rückgang der nominalen durchschnittlichen Verdiensthöhe erweckt nunmehr den Eindruck, als seien die realen Löhne in der Vergangenheit gar nicht gesunken. Das taten sie aber. Infaltionsbereinigt sinken die Bruttoverdienste bereits seit sechs Jahren “und liegen nun schon um 5,3 % unter dem Stand des Jahres 2000.”(Quelle: siehe Jahnkes Infoportal) Es ist also falsch zu behaupten, dass nun erstmals seit Gründung der Bundesrepublik die Löhne zurückgegangen seien.

Heute kommen also wieder zwei Dinge ganz klar zur Geltung, die wechselseitig aufeinander wirken. Verfügbares Einkommen und die Einzelhandelsumsätze befinden sich ununterbrochen auf Talfahrt. Doch der Regierung ist die Lage schlicht wurscht. Dort denkt man bereits an den Etat-Entwurf für 2010, der am Donnerstag abschließend im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten wird. In der Süddeutschen Zeitung wird dazu Finanzminister Schäuble von einem offenkundig realitätsfremden Journalisten befragt. Geradezu vorwurfsvoll und mit Schaum vorm Mund plärrt Claus Hulverscheidt von der SZ den Finanzminister an, wann dieser nun endlich anfangen wolle, richtig zu sparen. Und Schäuble antwortet:

Quelle: SZ

“Wir können zwar 2010 wegen der andauernden Auswirkungen der Krise noch nicht auf einen konsequenten Konsolidierungskurs einschwenken. Aber wir müssen bereits jetzt deutlich machen: Die expansive Haushaltspolitik wird beendet. Und wir meinen es ernst mit der Schuldenbremse und den im Koalitionsvertrag genannten goldenen Regeln der Finanzpolitik. Das heißt auch: alle schon jetzt erkennbaren Einsparpotentiale zu nutzen. Wenn sich dabei erweist, dass die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit es ermöglichen, die Ansätze für die Arbeitsmarktausgaben abzusenken: um so besser!

Angesichts der heutigen Meldungen verstehe ich einfach nicht die Reaktionen von Journalisten und Politikern. Sind die alle so blind? Wie kann man nur nach dem Sparhammer lechzen und vom Ende der expansiven Haushaltspolitik sprechen, die ja gemacht wurde, um der tiefen Sogwirkung der Krise etwas entgegenzusetzen, wenn diese Krise überhaupt noch nicht verbei ist? Die heutigen Zahlen belegen das doch eindrucksvoll. Wollen wir etwa auch die Mehrwertsteuer drastisch erhöhen, wie das die Griechen gerade bei ihrem Sparprogramm tun? Dann lohnt sich vielleicht ein Blick auf unsere Zusammensetzung des Steueraufkommens, genauer: auf die Verteilung von direkten und indirekten Steuern. Schäuble sagt ja im Interview, dass solide Staatsfinanzen und wachstumsorientierte Steuerpolitik kein Widerspruch seien.

“Eine wachstumsorientierte Steuerpolitik muss sowohl auf Steuervereinfachung als auch auf Steuerentlastung setzen. Wir können auf Dauer nur dann erfolgreich konsolidieren, wenn wir wieder robustes Wirtschaftswachstum erreichen. Und umgekehrt ist das Vertrauen der Wirtschaft in die Solidität und Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte unabdingbare Voraussetzung für anhaltendes Wachstum.”

Der Zusammenhang, dass Konsolidierung nur geht, wenn es Wirtschaftswachstum gibt, ist richtig. Nur ist der beschriebene Weg einfach falsch. Das Absenken von direkten Steuern hat erstens noch nie zu Wachstum geführt und zweitens ist ein solches Vorgehen auch überhaupt nicht nötig, wenn man sich den Anteil am Steueraufkommen genau anschaut.

Anteil direkte und indirekte Steuern am Steueraufkommen
Quelle: BMF

Inzwischen ist es ja so, dass die Absenkung direkter, an der Höhe des Einkommens bemessener Steuern, dazu geführt hat, dass der Anteil der indirekten Steuern, die für alle Einkommensgruppen ja gleich hoch sind (Flat Tax), am Gesamtsteueraufkommen gestiegen ist. Mit anderen Worten, die Finanzierung staatlicher Aufgaben wurde umverteilt. Vor allem untere Einkommensgruppen und Menschen, die über wenig Geld verfügen, werden gemessen an ihrem verfügbaren Einkommen deutlich höher belastet als jene oberen Einkommensgruppen, die zwar den Großteil der direkten Steuern zahlen (70 %), aber gleichzeitig auch über etwa 70 % des Gesamteinkommens verfügen.

Was Schäuble und die Bundesregierung vorhaben, ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Gerade die Meldungen des statistischen Bundesamts von heute weisen die Bundesregierung deutlich darauf hin, was eigentlich gemessen an der aktuellen Lage zu tun wäre. Zunächst einmal bedarf es der Beschäftigungssicherung und damit ist nicht die Kurzarbeit gemeint, die vor allem teuer ist, weil sich die Bundesregierung hoffend darauf verlassen muss, dass irgendwann die Konjunktur von allein wieder anspringt. Billiger wäre es dagegen, wenn die Bundesregierung selbst die Konjunktur durch staatlich befeuerte Nachfragepolitik anheizen würde, statt voreilig den Ausstieg aus der expansiven Ausgabenpolitik zu verkünden. Dann müsste man nämlich nicht dauernd über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nachdenken, wie das aktuell Frau von der Leyen wieder tut, weil sich die erhoffte Erholung der Wirtschaft nun doch noch nicht eingestellt hat. Dieses Vorgehen ist einfach nur dumm.

Zweitens braucht dieses Land endlich einen Mindestlohn, damit die staatlich subventionierte Arbeitnehmerausbeutung durch am Markt über Löhne konkurierende Unternehmen endlich aufhört. Die Binnennachfrage kann nur gesteigert werden, wenn auch die Kaufkraft wieder steigt, also das verfügbare Einkommen zu statt immer weiter abnimmt. Erst dann werden auch die Einzelhändler wieder Grund haben, Jubeln zu können. Doch gegenwärtig zeigt die Tendenz nach unten. Die Gefahr einer Deflation ist gerade auch im Hinblick auf die rigorose Haltung gegenüber Griechenland nicht nur ein Schreckgespenst, sondern bereits im Anmarsch. Wenn sich Deutschland und Europa mitten in der Krise zum Sparen um jeden Preis zwingen, steht am Ende die Katastrophe. Dies lehrt uns schlicht die Geschichte des kurzen aber verheerenden 20. Jahrhunderts.

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die story: KARSTADT – Der große Schlussverkauf (endlich online abrufbar)

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Am vergangenen Mittwoch sendete das Erste nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit um 23:30 Uhr ein journalistisches Meisterwerk über die Karstadt-Pleite. Sehr gut recherchiert, aufgearbeitet und sehr gut filmisch umgesetzt. Was steckt hinter der größten Insolvenz der Nachkriegsgeschichte? So lautete die Ausgangsfrage der Macher Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann. Dass man deren herausragende und aufklärerische Arbeit im Hauptprogramm der ARD geradezu versteckt hat, ist nicht nur ein Skandal, sondern auch bezeichnend für eine Zeit, in der man sich für viel Geld nicht nur Politiker und Parteien mieten kann, sondern wohl auch Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Wenn sie nun erfahren wollen, was es heißt, wenn ein Unternehmen in die zu Guttenbergsche “geordnete Insolvenz” geht, bei der Politik und Medien gar nicht wissen wollten, wie es eigentlich dazu kam und welche privaten Profitinteressen unserer selbsternannten Leistungselite ursächlich dafür sind, dass bis zu 50.000 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, dann sollten sie sich diesen Film unbedingt angucken. Es lohnt sich.







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Zu Margot Käßmann

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Eigentlich wollte ich nix mehr zu diesem Thema schreiben, aber dieser Medienhype gestern liefert doch Stoff für einige Anmerkungen. Zunächst einmal habe ich gestern im Rahmen meines Anstalt Beitrags darauf hingewiesen, wie ich zur Person Käßmann stehe. Die öffentliche Bedeutung ihres Amtes war und ist mir einfach zuwider. Und sie tat mir auch noch einmal den Gefallen und wies in ihrer Abschiedserklärung darauf hin, dass es zum Selbstvertändnis der evangelischen Kirche Deutschlands gehöre, eine gewichtige politische wie gesellschaftliche Stimme zu sein.

“Aber auch wenn ich ihn bereue, und mir alle Vorwürfe, die in dieser Situation berechtigterweise zu machen sind, immer wieder selbst gemacht habe, kann und will ich nicht darüber hinweg sehen, dass das Amt und meine Autorität als Landesbischöfin sowie als Ratsvorsitzende beschädigt sind. Die Freiheit, ethische und politische Herausforderungen zu benennen und zu beurteilen, hätte ich in Zukunft nicht mehr so wie ich sie hatte.

Ich kann nicht mit der notwendigen Autorität im Amt bleiben. So manches, was ich lese, ist mit der Würde dieses Amtes nicht vereinbar. Aber mir geht es neben dem Amt auch um Respekt und Achtung vor mir selbst und um meine Gradlinigkeit, die mir viel bedeutet.”

Das sehe ich einfach anders. Die Kirchen sollen ihren Glauben unter ihren Gläubigern verbreiten und nicht in einer Öffentlichkeit, zu der auch Menschen zählen, die diesen Glauben nicht teilen und es demzufolge auch nicht hinnehmen müssen, dass die christlichen Kirchen sich anmaßen, eine notwendige Autorität vertreten zu müssen. Allein dieser Satz verstößt gegen die Verfassung. Aber das ist ein anderes Thema.

Sie hatte ja durchaus ihre Autorität positiv zu nutzen gewusst und sich in der Afghanistan-Frage auf der richtigen Seite eingeschaltet. Ich wies aber gestern auch darauf hin, dass die ihr entgegengebrachte Gesprächsbereitschaft seitens der politisch Verantwortlichen nicht auf Grundlage ihrer Aussage geschehen ist, sondern wegen ihrer Autorität, die sie in ihrem Amt als EKD-Vorsitzende ausstrahlt. Für mich ist das jedenfalls äußerst sonderbar, mit anzusehen, wenn mit Theodor zu Guttenberg, ein adliger Vertreter der weltlichen Regierung, und die Chefin der evanglischen Kirche zusammentreffen, um eine politische Sachfrage zu besprechen. Das hat eben mehr mit ancien régime und alter Tradition zu tun, als mit Aufklärung und Demokratie. Vertreter der politischen Opposition in diesem Land werden und wurden in genau dieser Frage als Spinner bezeichnet, während Frau Käßmann voller Respekt und Achtung zu Teil wurde.

Im Anschluss an die gestrige Pressekonferenz, die in epischer Breite nicht nur im Radio übertragen wurde, sondern auch im Fernsehen – dafür wurde die Übertragung der Aktuellen Stunde im Bundestag unterbrochen – quittierten die anwesenden Journalisten die Rede Käßmanns mit Beifall, und wahrscheinlich hatten sie auch mit den Tränen zu kämpfen. Nachfragen waren ja nicht erlaubt. Dabei hätte ich mir eine Frage dennoch nicht verkneifen können. Und zwar, warum der liebe Gott Frau Käßmann nicht davon hat abhalten können, gleich zwei Fehler zu begehen? Erstens den strafbaren Verkehrsverstoß und zweitens, Alkohol während der christlichen Passionszeit zu konsumieren. Ich kenne mich ja da nicht so aus. Aber ist es nicht so, dass von Aschermittwoch bis Karsamstag auch in der evangelischen Kirche Fastenzeit herrscht?

So weit ich weiß, nennt sich das Programm bei den Protestanten “7 Wochen Ohne” und beinhaltet den Verzicht auf bestimmte Nahrungs- und Genussmittel, darunter bestimmt auch übermäßiger Konsum von Alkohol. Immerhin nehmen daran schon rund zwei Millionen Menschen jährlich teil. Wieso also verstößt die nunmehr ehemalige Ratsvorsitzende gegen eigene Regeln und Glaubensüberzeugungen und spricht dann in ihrer Abschlusserklärung davon, dass man nie tiefer fallen könne, als in Gottes Hand? Nur zum Verständnis, mir ist wurscht, was Frau Käßmann in ihrer Freizeit macht. Für mich zählt allein der strafbare Verkehrsverstoß, für den sie sich, wie jeder andere auch vor der Öffentlichkeit verantworten muss. Ich finde aber auch, dass die holde Geistlichkeit desöfteren mal die Mauern der eigenen selbstgebauten Kirchen verlassen sollte, um an der Wirklichkeit teilzunehmen. Blöd daherreden kann ja schließlich jeder.

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Im vierten Quartal 2009 erholen sich nur die Vermögenseinkünfte!

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Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, haben sich im vierten Quartal 2009 ausschließlich die Vermögenseinkünfte erholt. Die wirtschaftliche Leistung insgesamt, wie bereits vorab gemeldet, nicht. Die ausführlichen Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2009 können sie auf der Seite des statistischen Bundesamtes abrufen.

Quelle: destatis

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 12. Februar 2010 mitgeteilt hat, stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im vierten Quartal 2009 auf dem Niveau des Vorquartals (+ 0,0%). Damit hat sich der leichte Aufwärtstrend der Wirtschaft aus dem zweiten (+ 0,4%) und dritten Quartal 2009 (+ 0,7%) nicht fortgesetzt.

Weiter unten im Text findet sich dann aber folgende Passage:

Das Volkseinkommen, das sich aus dem Arbeitnehmerentgelt und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen zusammensetzt, hat um 0,3% zugenommen. Während das Arbeitnehmerentgelt zurückging (– 0,8%), waren die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach zuletzt fünf Quartalen mit negativen Veränderungsraten im vierten Quartal 2009 erstmals wieder höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (+ 2,9%).

Das ist ja sehr interessant. Wer mehr darüber erfahren möchte, findet auf dem Infoportal von Joachim Jahnke wie immer eine sehr ausführliche Analyse mit zahlreichen Grafiken und Erklärungen. Schauen sie sich dort bitte die Abbildungen 04305 und 14818 genauer an sowie die Grafikabbildung 04004, um sich vor Augen zu führen, welcher Teil der Volkswirtschaft, dank günstiger politischer Verhältnisse, schneller aus der Krise zu kommen scheint und welcher nachweisbar nicht. Bezüglich der Entwicklung von Arbeitnehmerentgelten einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits möchte ich hier folgende Passage aus dem Infoportal zitieren:

Über den ganzen Zeitraum seit dem 1. Quartal 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um 4,0 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen trotz des Einbruchs in 2008 um 31,0 % expandiert sind. Dabei ist die Absenkung der realen Arbeitseinkommen eine seit Jahren zu beobachtende Dauersituation, während der Einbruch bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen nur eine krisenbedingte und bereits vorübergehende Situation ist.

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Nikolaus Brender rechnet im Spiegel ab und spricht von einem "Spitzelsystem" beim ZDF

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Ja nun. Was soll man davon halten? Nikolaus Brender spricht im Spiegel über eine Wahrheit, die für den kritischen Beobachter schon längst kein Geheimnis mehr sein dürfte. Brender beklagt nun auch ganz offiziell die Einflussnahme der Parteien auf die öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten, um mal wieder den genialen Einfall von Georg Schramm zu zitieren. Doch macht diese Erkenntnis und deren Opfer Brender nun geworden ist, aus ihm einen Top-Journalisten, wie der Spiegel schreibt?

Eindeutig nein. Denn ganz offensichtlich musste auch Brender ein Profiteur genau jenes Proporz-Denkens gewesen sein, das er nun unter der Chiffre “Spitzelsystem ZDF” zu geißeln sucht. Sie glauben doch nicht im ernst, dass Brender Chefredakteur des ZDF werden konnte, ohne die Kriterien des “feingesponnen Netzes der Abhängigkeiten” zu erfüllen, aus dem sich laut Brender Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten liesen. Okay, Roland Koch wurde erst zwei Jahre nach Brenders Berufung zum Chefredakteur im Jahr 2000 Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates, aber hat das Misstrauen gegenüber Brender nun tatsächlich etwas mit seiner journalistischen Qualität zu tun oder wohl doch eher damit, dass dem Chef-Koch und der Restaurantchefin Merkel nicht passte, wie der Kellner seine Rolle interpretierte?

An der Aufgabenverteilung bestand doch nie ein Zweifel. Schließlich hätte Brender doch auch Gelegenheit gehabt, das DDR-ähnliche “Spitzelsystem” im ZDF viel früher kenntlich zu machen. Als ihm Gerhard Schröder anno 2005 nach der vorgezogenen Bundestagswahl in der Berliner Runde im offensichtlich sehr berauschten Zustand vorwarf, die öffentlich rechtlichen Anstalten seien doch parteiisch, wies Brender diese Anschuldigung noch empört zurück mit der Bemerkung:

“Ich weise darauf hin, dass ARD und ZDF dies nicht vorzuwerfen ist. Nicht alles, was ihnen passt, ist Medienkampagne.”

Das können sie sich auch noch mal anschauen, wenn sie mögen. :>>

Im Spiegel sagt Brender ja auch, dass es ihn besonders gewurmt hätte, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen würden. Es geht also in Wirklichkeit gar nicht um Unabhängigkeit, sondern um Eitelkeiten. Der Oberkellner Brender, wollte als Chef des Service, dem Chef-Koch und der Restaurantchefin die Speisekarte diktieren oder zumindest darüber mitentscheiden dürfen. Darum ging es meiner Meinung nach. Insofern ist seine Schlussbemerkung auch bezeichnend.

“Das System hat mit mir abgeschlossen. Das werde ich respektieren.”

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Das Märchen vom Aufschwung entzaubert: Deutsche Wirtschaftsleistung stagniert

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Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, veränderte sich das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorquartal nicht.

Quelle: destatis

Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist Ende 2009 ins Stocken geraten: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im vierten Vierteljahr 2009 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – auf dem Niveau des Vorquartals (+ 0,0%), teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit hat sich der leichte Aufwärtstrend der Wirtschaft aus dem zweiten (+ 0,4%) und dritten Quartal 2009 (+ 0,7%) nicht fortgesetzt.

Aber viel wichtiger ist die Tatsache, dass im Vergleich zum letzten Vorkrisenquartal 01/2008 die gegenwärtige Wirtschaftsleistung ein Minus von 5,6 Prozent aufweist (siehe Jahnkes Infoportal). Konsumausgaben und Investitionen nahmen weiter ab. Lediglich der Außenhandelsbeitrag wuchs ein wenig an. Interessant an den Zahlen ist aber, dass selbst die Stagnation im Grunde nur ein statistischer Effekt ist, da die rückläufigen Importe sich positiv auf die Gesamtbilanz niederschlagen. Jahnke schreibt dazu:

Das heißt aber auch, daß ohne die rückläufigen Importe die Wirtschaftsentwicklung bei einem geringeren Außenbeitrag negativ und nicht stagnierend gewesen wäre oder anders ausgedrückt: selbst die Stagnation ist noch einer negativen Entwicklung zu verdanken.

Bei uns glaubte man indes weiter an das Märchen vom Aufschwung. Die dummen Ökonomen in ihren Instituten hatten bereits nach der Stagnations-Schätzung des statistischen Bundesamts vom Januar lauthals widersprochen und protestiert, dass man die Lage nicht so schwarz malen könne. Sie rechneten daher mit einem Zuwachs von 0,2 Prozent. Nun fallen sie mal wieder überrascht aus allen Wolken und werden Lügen gestraft. Andere Volkswirtschaften erholen sich dagegen auch statistisch nachweisbar. In Frankreich zum Beispiel trug ein gestiegener privater Konsum (+0,9 %) zum Gesamtwachstum auf Quartalssicht um 0,6 % bei.

Das füge ich nur deshalb an, weil es in Deutschland eine derzeit total verrückte Debatte gibt, wie viel Geld arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen zusteht. Auch dem letzten politischen Hinterwäldler in diesem Land muss eigentlich klar sein, dass wir an einer chronischen Nachfrageschwäche leiden. Der private Konsum liegt am Boden und man tut nichts dagegen. Es wird eher dafür gesorgt, die Lage noch weiter zu verschärfen. Als die Krise ausbrach, haben alle politischen Kräfte im Chor das Lied vom privaten Konsum gesungen, der nach dem Wegbrechen des Exports zu einer Stütze der wirtschaftlichen Leistung werden könne und müsse. Doch mit jedem zurückgelegten Quartal musste man feststellen, dass gerade der private Konsum immer weiter einbrach.

Im Jahr 2010 beschließt der Gesetzgeber nun Steuersenkungen für Hotelbesitzer und Menschen, die über genug Einkommen verfügen, um dank der Steuerpolitik zusätzlich noch mehr sparen zu können. Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger gehen dagegen weiterhin leer aus. Viele Beschäftigte der unterschiedlichsten Branchen werden im Augenblick medial darauf vorbereitet, dass sie bitteschön in den bevorstehenden Tarifverhandlungen nichts bis gar nichts zu erwarten hätten und den Gürtel lieber noch enger schnallen sollten, wenn sie denn an ihren Jobs hängen. Andernfalls könne man sich ja im angeblichen Luxus Hartz-IV einrichten.

Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der gleichzeitig selbsternannter geistig politischer Vordenker in diesem Land sein will, fällt derzeit mächtig aus seiner diplomatischen Rolle. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen will Westerwelle sozialistische Züge entdeckt haben (Hat er es überhaupt gelesen?). Und ganz allgemein kommentierte er:

“Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”

Vergessen sie Westerwelle. Der Mann ist bereits politisch tot. Man könnnte jetzt alternativ auch das Geblubber von Frau von der Leyen, Frau Köhler oder sonst irgendwelchen Leuten anfügen, die meinen die sozialpolitische Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Tenor aller Wortmeldungen war jedenfalls, dass es nicht mehr Geld geben dürfe, das die Betroffenen, oh Schreck, einfach nur ausgeben könnten. Dabei wäre genau das der Weg, um aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen. Eine Stärkung der Massenkaufkraft und damit der Nachfrage. Kostet zuviel Geld heißt es da ermahnend aus den Politikerstuben, während man gleichzeitig ein Födergesetz verabschiedet, das Hotelbesitzer, Erben und Gutverdiener abermals reichlich beschenkt. Welche Nachfrage soll diese Gruppe eigentlich entwickeln, die sie nicht schon vorher dank ausreichender Mittel befriedigt hätte? Eine einfache Frage.

Die FDP würde jetzt darauf antworten, Leistung muss sich halt lohnen. Es lohnt sich aber volkswirtschaftlich überhaupt nicht, wenn man ganz bestimmte Leistungsträger staatlich belohnt, ihnen quasi spätrömische Dekandenz ermöglicht, so dass sie beispielsweise auf den noch immer unregulierten Kapitalmärkten verstärkt aktiv sein können. Auf der anderen Seite lohnt es sich volkswirtschaftlich auch nicht, von der großen Masse zu verlangen, diesen Belohnungsprozess auch noch solidarisch zu begleiten und brav die Rechnung zu bezahlen, wenn das ganze System einmal ins Wanken gerät.

Lesen sie dazu mal die Erklärung des Generalsekretärs der FDP, Christian Lindner:

“Die teils reflex- und teils flegelhaften Reaktionen auf Guido Westerwelle zeigen, dass Deutschland seinen inneren Kompass zu verlieren und sein Kraftzentrum in der Mitte der Gesellschaft zu beschädigen droht.

Faire Politik muss zwischen den Interessen der Leistungsgeber und den Interessen der Leistungsnehmer vermitteln. Solidarität fordern Liberale von den Starken, die die Bedürftigen unterstützen, genauso wie von den Schwachen, die Hilfe nur soweit als erforderlich in Anspruch nehmen sollten.”

Quelle: pressrelations

Die FDP scheint noch immer nicht begriffen zu haben, wie das mit der kapitalistischen Produktionsweise funktioniert. Deutschlands Wirtschaft schrumpft ja nicht, weil die Sozialleistungen zu hoch sind, sondern weil die herrschende Politik will, dass der Wohlstand der Masse weichen soll für das dekadente Bedürfnis einiger Weniger nach immer mehr Reichtum. Den innereren Kompass der FDP möchte ich mal sehen. Wahrscheinlich hat sich in deren Wirklichkeit das Magnetfeld umgedreht.

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Hartz IV Regelleistungen: Haben sie den Spruch der Verfassungsrichter kapiert?

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Ich jedenfalls nicht. Die Richter sagen einerseits, dass die Abweichung des Gesetzgebers von der an sich nicht zu beanstandenden Berechnungsmethode gegen Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 Grundgesetz verstoße. Andererseits halten sie die Höhe der Regelsätze, die nun nach dem Spruch der Richter theoretisch auch niedriger liegen können, sofern die künftige Berechnung transparent und realitätsnah erfolge, nicht für einen Verstoß gegen die Menschenwürde (Leistungen seien nicht “evident unzureichend”). Wenn also in diesem Land Löhne und Gehälter sinken und der Ausbau des Niedriglohnsektors weiter voranschreitet, somit auch die Referenzgrößen für die Berechnung der Regelsätze nach unten fallen, dann wäre nach Auffassung der Richter die folglich zu ermittelnde niedrigere Regelsatzhöhe kein Verstoß gegen Art. 1 Grundgesetz. Das kapiere ich einfach nicht.

Als Betroffener haben sie also ein Recht auf eine faire Berechnung, weil eine sachlich unbegründete Abweichung von dieser gegen ihre Menschenwürde verstößt, aber sie haben kein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das stellen die Richter doch klar heraus?

Dem Gesetzgeber stünde bei der Sicherstellung des Existenzminimums ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ob das nun Geld- oder Sachleistungen seien, ist den Verfassungsrichtern salopp formuliert egal. Da bleibt der schwarze Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier seiner Linie treu. Er selbst hält ja nicht viel vom Sozialstaat, wie er das in einem Interview mit der FAZ einmal unterstrich:

Ein Rückbau ist nicht verboten

“Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der Eigenverantwortung” und “das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes belässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.”

Mir kommt das gesamte Urteil so vor, als wolle das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nur mitteilen, dass sie sich beim Rückbau des Sozialstaats bitteschön nicht so dämlich anstellen sollen. Deshalb gibt es auch keine Pflicht zur rückwirkenden Neufestsetzung von Regelleistungen für jene Betroffene, gegen deren Menschenwürde verstoßen wurde, sondern eine Gnadenfrist für den Gesetzgeber, den aus meiner Sicht höchstrichterlich tolerierten Verstoß gegen die Menschenwürde nunmehr mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Bis dahin darf der festgestellte Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Menschenwürde mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts fortgeführt werden. Die Logik erschließt sich mir nicht.

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten sieht das ähnlich und stellt nach seiner wie immer sehr lesenswerten Analyse des Urteils abschließend fest:

Jubel ist fehl am Platze

Wie selbst Betroffene und Sozialverbände dieses Urteil als einen Erfolg für die Armen feiern können und warum gerade noch die mitverantwortliche Ministerin von der Leyen von einem „Sieg für die Bildung von Kindern“ reden können, verstehe ich nicht. Ich erkenne in dem Urteil nicht viele Ansatzpunkte dafür, wie sich dadurch die Situation der Armen im Lande verbessern würde.

Außer dass das Berechnungsverfahren für die Hartz-IV-Regelsätze nachgebessert werden muss, ist kaum etwas gewonnen.
Ja, die besonderen Belastungen müssen berücksichtigt werden und der Aufwand für die Schulbildung der Kinder muss nachvollziehbar berechnet werden. Daraus könnte sich aber bestenfalls die Hoffnung auf eine Erhöhung des Sozialgeldes für Kinder speisen. Doch selbst diese Erwartung dürfte sich nicht kampflos erfüllen lassen.

Und was nützt die schönste verfassungsrechtliche Begründung eines individuellen Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, wenn weiter Geringverdiener gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt werden und die sog. Leistungsträger Hilfsbedürftige als Schmarotzer abstempeln?

Immerhin müsste die Tatsache, dass nach dem Urteil gegen die Jobcenter nun auch noch die Bemessung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt worden ist, die Politik mit der Nase darauf stoßen, dass die Hartz-Gesetze insgesamt das Grundgesetz strapazieren und endlich eine grundlegende Korrektur erforderlich wäre. Eine Korrektur nämlich, die die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot endlich zu einem konkreten Rechtsanspruch erheben würde, wie das etwa im schwedischen Wohlfahrtsstaatsmodell der Fall ist.”

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Das Urteil im Wortlaut finden sie hier:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

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Steuerskandal: Eine Diskussion ohne Grundlage

Geschrieben von:

Wie man heute hören und lesen konnte, haben die juristischen Prüfungen der Finanzbehörden ergeben, dass die Steuerfahnder auf den Ankauf der Daten-CD gar nicht verzichten können, weil sie sich sonst der Strafvereitelung im Amt schuldig machten. Wenn das so klar ist, versteht man die ganze Diskussion nicht mehr. Warum stellen sich Politiker wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Otto Fricke hin, der ein ausgebildeter Anwalt ist, und sagt:

“Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen.”

Da sollte Fricke wohl noch einmal zur juristischen Nachschulung gehen, wahlweise auch zum Idiotentest. Es kann natürlich auch sein, dass er als Anwalt auftritt. Und die dürfen im Prinzip ja jeden Dreck erzählen, um ihren Klienten besser aussehen zu lassen. Da bleibt halt nur die Frage, welchen Klienten Herr Fricke als Mitglied des Bundestages vertritt. Der Souverän ist es wohl nicht.

Ganz toll fand ich ja auch den beherzt kämpfenden Michael Fuchs aus dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der schrie ja in die Mikrofone:

“Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen.”

Ein gestohlenes Gut. Klasse. Dieses Gut wird zudem immer wertvoller. Nicht mehr 100, sondern bis zu 400 Millionen Euro könnten unter Verwendung der Daten-CD nachträglich von 1500 Verdächtigen eingetrieben werden. Schon klar, dass man Informationen, die die unglaublich hohe kriminelle Energie wohlhabender Deutscher belegen, nicht einfach stielt. Da sollte man vorher jeden einzelnen höflich um Erlaubnis bitten. Es sind ja nur “Sünder”. Und Sündern nimmt man die Beichte ab, dann wird gebetet und am Ende verlässt das schwarze Schaaf den Beichtstuhl mit weißer Weste. So stellen sich das wohl einige vor. :roll:

Bin ich eigentlich der einzige, der gegenüber dem mutmaßlichen Datenklauer etwas Dankbarkeit empfindet? Die gestrige hart-aber-fair Sendung war diesbezüglich mal wieder ein Witz. Aus dem Gästebuch wurden in der Sendung vor allem Beiträge vorgebracht, in denen Zuschauer den Ankauf der Steuer-CD ablehnten. Dabei war die Stimmungslage im Gästebuch gerade umgekehrt. Mehrheitlich votierten die Nutzer bzw. Zuschauer für den Ankauf der CD und für eine harte Bestrafung der schamlosen Steuerhinterzieher.

Besonders geschmacklos war natürlich wieder die Gleichmacherei, die Frank Plasberg unter der Frage “Tricksen wir nicht alle?” zum Ende der Sendung, untermalt durch einen verrückten Video-Beitrag, in den Raum stellte. Handwerkerrechnungen an der Steuer vorbei und Frisöre, die nach Hause zum Haareschneiden kommen, führte die Redaktion da an und behauptete am Ende des Beitrags, dass wir alle Steuersünder seien. Das muss man sich mal vorstellen. Einfach nur absurd dieser Vergleich, der die Tatsache verharmlosen will, dass die selbsternannte Leistungselite in unverschämter Weise und mit einem Höchstmaß an krimineller Energie den Staat und damit uns alle beraubt.

Aber was rege ich mich auf. Der Ankauf der Daten-CD hat doch auch den Vorteil, dass die Indentität dieser Leistungsträger verschleiert werden kann. Schlimmer wäre es doch, wenn der Datenklauer mit seinen Infos zu jemandem gehen würde, der Name, Adresse und Höhe der hinterzogenen Steuern von vielleicht bekannten Personen preisgeben könnte. Die gesamte Debatte und der wohl inszenierte Streit ist daher nicht nur aus juristischer Sicht gegenstandslos, sondern auch deshalb, weil wir wieder ein Theaterstück präsentiert bekommen, in dem jeder seine Rolle eben so schlecht spielt, wie er kann.

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Auch im Dezember sinkt der Einzelhandelsumsatz – real um 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr

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Auch im Dezember 2009 ging es mit den Umsätzen im Einzelhandel um real 2,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat wieder deutlich nach unten. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, wurde im gesamten Jahr 2009 nominal 2,4 und real 1,8 % weniger umgesetzt als im Jahr 2008.

Quelle: destatis

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2009 nominal um 2,4% und real um 1,8% niedriger als 2008. Negative Veränderungsraten sowohl nominal wie real gab es beim Jahresumsatz des Einzelhandels zuletzt im Jahr 2007 (nominal – 1,6%, real – 1,2%).

Im Dezember 2009 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 1,8% und real 2,5% weniger Umsatz als im Dezember 2008.

Damit fielen die Umsätze im Vergleich zum Dezember des Vorkrisenjahres 2006 bereits um 5,4 Prozent. Dennoch wurde seit dem immer wieder behauptet, dass vor allem das Weihnachtsgeschäft mindestens so gut laufe, wie im Jahr davor und die Einzelhändler im Grunde zufrieden seien. Das ist und bleibt eine PR-Lüge, wie die aktuellen Zahlen einmal mehr deutlich zeigen. Der private Konsum ist weder ein Stabilisator in der Krise, noch wird er in absehbarer Zeit zu einem werden.

Die meisten Medien haben die statistischen Daten endlich kapiert und lassen ab von der Kaufrausch-Kampagne der letzten Jahre. Besonders witzig titelt da die Welt.

Umsatz im Einzelhandel fällt hinter 2007 zurück

Die Deutschen knausern beim Konsum. Im dritten Jahr in Folge ging der Einzelhandelsumsatz zurück und fällt damit unter das Niveau vor der Wirtschaftskrise.

Plötzlich knausern die Deutschen beim Konsum. Und das auch schon im dritten Jahr in Folge. Warum liest man erst jetzt in der Welt etwas darüber? Am 22. November 2009 hieß es in Springers Märchen-Welt noch:

Weihnachten kennt keine Krise

Unter dem Christbaum wird in zwei von drei Haushalten von der Wirtschaftskrise nichts zu spüren sein: Fast 60 Prozent der Deutschen wollen für Weihnachtsgeschenke in diesem Jahr ebenso viel Geld ausgeben wie 2008. Dies ergab eine exklusive Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für die “Welt am Sonntag”.

Dass zwei Drittel der Befragten trotz der Serie von Negativschlagzeilen aus der Wirtschaft und Sorgen um den Arbeitsplatz zumindest nicht weniger in die Päckchen unterm Weihnachtsbaum investieren wollen, dürfte den krisengeschüttelten Händlern wie Glockengeläut in den Ohren klingen.

Dabei sind die Aussichten dieses Mal wegen der Krise viel ungewisser als sonst, auch wenn der Konsum im Jahresverlauf ganz gut durch die Turbulenzen gekommen ist.

Aber Vorsicht! Die späte Einsicht mancher Medien kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der leichte Anstieg der Umsätze um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat November als positiver Trend gedeutet werden wird. Dabei ist dann auch völlig egal, dass der November 2009 rund 1,1 Prozent unter den Umsätzen des Oktober gelegen hat. Hauptsache ein Wert, der sich positiv verwursten lässt. Eine dieser gefürchteten Alles-ist-gut-Überschriften findet sich z.B in einer Online Zeitung mit Namen Dow Jones Deutschland:

Deutscher Einzelhandel im Dezember erholt

Da ist der Name halt Programm und die gute Laune wird erst im Text etwas getrübt. Außerdem finde ich es toll, dass nun auch die sog. Experten zu der Überzeugung gelangen, dass das Schlussquartal 2009 nicht von Wachstum, sondern eher von Stagnation geprägt war, wie es das statistische Bundesamt bereits vorab prognostizierte.

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Zur Arbeitsmarktdebatte

Geschrieben von:

Mario Müller von der Frankfurter Rundschau schreibt in seiner Kolumne mit dem Titel Lohndrücker unter dem Eindruck des gerade gerichtlich aus dem Weg geräumten Mindestlohns in der Postbranche folgende interessante Zeilen.

“Die Folgen dieser von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte begleiteten Strategie: Deutschland stieg zwar zum Exportweltmeister auf, geriet daheim aber in eine Schieflage. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpfte dramatisch. Real, also nach Abzug der Teuerungsrate, konnte ein abhängig Beschäftigter zuletzt über kaum mehr Geld verfügen als zehn Jahre zuvor. Dafür nahmen die Risiken zu. 2008 hatten zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 1998 waren es noch knapp 73 Prozent gewesen. Gleichzeitig stieg der Anteil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- oder Leiharbeit von 16 auf mehr als 22 Prozent. Die Zahl der “Niedriglöhner” wuchs seit 1995 um fast die Hälfte. Mehr Menschen sind arm oder von Armut bedroht.”

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rücken haben die Arbeitsmarktdogmatiker von vor der Krise wie Lobbyist Florian Gerster z.B. wieder Oberwasser und verkünden in Talkshows ihre menschenverachtenden Rezepte, wie zuletzt bei Anne Will. Zum Auftritt Gersters findet Mely Kiyak in ihrer Kolumne die richtigen Worte (siehe ebenfalls FR):

“Mir ist ohnehin schleierhaft, weshalb Polittalkmoderatoren jemanden ins Studio bestellen, der über Moral, Ethik und Effizienz in der Arbeitswelt reden soll, aber gefeuert wurde, weil er bewies, wie man es auch anders machen kann. Nur zur Erinnerung: Sie waren noch für eine Viertelmillion Euro Jahresgehalt plus Dienstwohnung im Luxushotel plus drei Dienstwagen unfähig, Ihren Job als Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch nur eine Legislaturperiode lang auszuüben, ohne im hohen Bogen rauszufliegen. So jemanden nennt man einen Nichtbringer. Sich nicht einmal zwei Jahre lang für viel Geld am Riemen reißen zu können, bedeutet, lieber Flori, dass Sie im Niedriglohnsektor unbrauchbar wären.”

In Japan nehmen sich Menschen das Leben, wenn Sie öffentlich zurechtgewiesen wurden. In Deutschland treten Sie bei Anne Will auf. Das hat was mit Schamgefühl zu tun. Einst verheizten Sie Steuergelder, heute helfen Sie Unternehmen, Menschen auszubeuten.

Sozialverträglich wäre es, wenn Sie auf der Stelle keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren würden. Und Ihr SPD-Parteibuch abgeben, Genosse Gerster!

Das sind harte Worte. Aber gerecht. Doch warum tut die Politik nix gegen Gesetze, die es einem Unternehmen wie Schlecker, aber auch anderen, erlauben, Menschen legal auszubeuten? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leiharbeit sonnt sich ja gerade im Licht glänzender Umfragewerte direkt hinter Gutti und Mutti. Sie hatte ja großspurig angekündigt, genauer hinschauen zu wollen und dem Missbrauch bei der Leiharbeit den Kampf angesagt:

ZITAT: “Bei der Zeitarbeit ist es weiterhin richtig zu sagen, sie hat ihren Platz, damit Unternehmen schnell auf Arbeitsspitzen reagieren können. Aber das darf nicht heißen, dass die Zeitarbeit zur dauernden Billigkonkurrenz für die eigene Belegschaft wird. Und ich sage Ihnen, wenn die Zeitarbeit von einzelnen Unternehmen missbraucht wird, zum Schaden der Beschäftigten, dann müssen und dann werden wir die Gesetze ändern, denn das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers ursprünglich gewesen.

Und was macht die liebe Frau von der Leyen? Sie überlegt, die Sanktionsregelungen für ALG II Bezieher weiter zu verschärfen (siehe Neues Deutschland).

Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.

Im Klartext: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.

Angesichts von 6,3 Millionen Arbeitslosengeld I+II Empfängern in diesem Land, angesichts von rund 4,8 Millionen Menschen in diesem Land, die unterbeschäftigt sind, weil sie in Arbeitsmarktmaßnahmen (berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Altersteilzeit) stecken und angesichts von nur 457.000 gemeldeten offenen Stellen in diesem Land, findet man schon gar keine Worte mehr, um seinen Ekel über diese abartige und unsinnige Diskussion, die von selbsternannten Arbeitsmarktexperten, einem Suppen-Koch und zufällig ins Amt gestolperten Fachministerinnen geführt wird, zum Ausdruck zu bringen. Es ist einfach nur widerlich.

Wenn man dann auf der anderen Seite sieht, welche Verränkungen dieselben Leute unternehmen, um Steuerhinterzieher vor der Strafverfolgung zu bewahren, man gar mit dem Rechtsstaat argumentiert, der sich nicht zum Hehler von Kriminellen machen dürfe, kann einem nur schlecht werden. Denn gleichzeitig sind diese feinen Herren bereit, auf dem heimischen Arbeitsmarkt sämtliche Prinzipien des Rechtsstaates, ja sogar die Grundrechte, auf dem Altar des Sanktionsparagraphen 31 des Sozialgesetzbuches II zu opfern. Wer will, kann den nach innen gelenkten Antiterrorkampf nebst dazugehöriger Gesetzgebung in die Aufzählung miteinbeziehen.

All das ist heutzutage möglich. Aber eine CD mit Daten zu kaufen, die sehr wahrscheinlich darüber Auskunft geben kann, wie der Staat im großen Stil bestohlen wurde, wird zum moralischen Dilemma. Das könne man wenn überhaupt nur unter Bauchschmerzen verantworten. Zu diesen abartigen Standpunkten einiger Politiker braucht man sich schon gar nicht mehr die Tatsache denken, dass das Regime Koch in Hessen, Steuerfahnder systematisch aus dem Verkehr gezogen hat, um dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung unnötige Belästigungen zu ersparen. Ich fasse es einfach nicht… :roll:

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