Wahlnachlese: Warum wählen wir nicht wie in der DDR?

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Wenn man sich das Gekeife von SPD und Grünen so anschaut, die der Linken vorwerfen, sie hätte eine historische Chance vertan, sich von ihrem schwierigen DDR-Erbe zu lösen, wenn sie denn Gauck gewählt hätte, fragt man sich verwundert, welches Verständnis SPD und Grüne von dem Befriff der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl eigentlich haben. Was für andere Wahlmänner und Wahlfrauen offenbar gilt, das wurde ja bis zum Erbrechen gestern immer wieder betont, darf für die “Stasi-Linke” natürlich nicht gelten. Sie hätte sich gefälligst dafür entscheiden müssen, den Kakao zu trinken, durch den sie von SPD und Grünen zuvor gezogen wurde.

Einige Beobachter und Medienvertreter haben sogar angeregt, Wahlen nicht mehr geheim durchführen zu lassen, weil man dann endlich wüsste, wer wie abstimme und so ein Drama wie gestern vermieden werden könne. Da hätte man jetzt auch das beliebte Krisenwort “Transparenz” nennen können, um die Pointe, die keine ist, abzurunden. Das kann doch nicht ernsthaft in den Köpfen gedacht werden, wenn man gleichzeitig den Linken vorwirft, dass die durch ihr Verhalten nicht über ihre angebliche “Unrechtsstaatsvergangenheit” hinweggekommen seien. Was war doch gleich eine der Besonderheiten des DDR-Wahlrechts?

  • Wahl per Einheitsliste mit Möglichkeit, Kandidaten zu streichen
  • Zustimmung durch Abgabe eines unmarkierten Stimmzettels
  • Geheime Wahl nicht obligatorisch, aber möglich, offene Wahl erlaubt und propagiert
  • Keine Wahlpflicht, aber starker gesellschaftlicher Druck

Quelle: Wahlrecht.de

Ein bisschen kam mir das gestern so vor, je öfter betont wurde, wie frei die Wahlmänner und Frauen doch wären und wie toll die Demokratie doch funktioniere. Am Ende ist aber das eingetreten, was auch zu erwarten war. Das schwarz-gelbe Lager hat die absolute Mehrheit geliefert und das lag nicht an einer demokratischen Entscheidungsfindung, sondern an dem politischen Kalkül aller Beteiligten. Es ging um Machtspiele, mehr nicht. Ich kann daher gar nicht verstehen, wie berauscht Hans-Ulrich Jörges von der Stern-Chefredaktion bei hart aber fair von einem tollen Tag für die Demokratie faseln konnte, wenngleich er richtig feststellte, dass die Nominierung Gaucks ein bewusster Schachzug von SPD und Grünen gewesen sei, um die amtierende Regierung in die Bredouille zu bringen.

Jörges bleibt einfach eine dumme Nuss, wenn es darum geht, die Geschehnisse, an denen er vorgibt immer ganz nah dran zu sein, richtig zu reflektieren. So wusste er zum Beispiel keine Antwort auf die Frage, warum Gauck in kürzester Zeit überhaupt so beliebt werden konnte. SPD und Grüne beriefen sich auch argumentativ immer wieder auf Gaucks angebliche Beliebtheit. Jörges checkt das einfach nicht. Die stattfindende Medienmanipulation hatte er ja bereits bei einer Podiumsdiskussion mit Albrecht Müller und Oskar Lafontaine in der Berliner Kulturbrauerei letztes Jahr (siehe hier im Blog) vehement geleugnet. Es steht aber außer Frage, dass die Springer-Presse und im Zuge dessen auch alle anderen Medien, den Gauck-Hype erfanden und übernahmen, während Sigmar Gabriel das Gauckler-Produkt für seine Partei vom Chefredakteur der Welt einkaufte. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist durch PR-Arbeit somit auch nur erkauft worden, überzeugt hat das aber in der Realität kaum jemanden (siehe Jens Berger, Spiegelfechter). Dennoch tun vor allem SPD und Grüne so, als hätten sie über Nacht einen Volksliebling aus dem Hut gezaubert.

Das ist Blödsinn. Morgen ist Gauck ganz schnell wieder vergessen, weil es einfach keine Sau interessiert, was Gauck vor zwanzig Jahren dachte, als er zum ersten Mal wählen durfte. Was steckt denn da als politische Botschaft dahinter? Wem hilft denn ein moralisierender Präsident, der die Freiheit beschwört, die Erfahrung aber gleichzeitig lehrt, dass die politisch gewährte und immer noch propagierte Freiheit des Kapitals den Staat, die Gesellschaft und die Existenz vieler zerstört und damit den persönlichen Freiheitsbegriff verändert, ohne dass sich Konsequenzen daraus ergeben würden. Das hat mich schon am letztem Präsidenten gestört, der ja noch als Wirtschaftsfachmann galt. Der sprach auch nur von Monstern und einem moralischem Versagen einzelner. Das System selber stellte er nie in Frage, sondern appellierte nur an die Kriminellen, sich doch zum Wohle der Allgemeinheit zu bessern.

Und Wulff? Der stellt sich hin und faselt in seiner ersten Rede von Parallelgesellschaften, die er in seiner Präsidentschaft schwerpunktmäßig verhindern wolle, um einem “aneinander Vorbeileben” zu begegnen (Wulffs Rede). Dann soll er mal bei der gestrigen Bundesversammlung anfangen. Was bitteschön war das denn anderes als eine Parallelgesellschaft, die sich selbst feiert, während draußen der gesellschaftliche Zusammenhalt auseinanderbricht. Wahrscheinlich wird Wulff ein Prediger im Amt sein, schließlich ist er Kuratoriumsmitglied der evangelikalen Missionsbewegung “ProChrist”, die sich z.B. auch gegen praktizierte Homosexualität ausspricht. Ein geschiedener christlicher Fundamentalist im höchsten Staatsamt. Dazu eine tätowierte First Lady. Was für eine tolle Wahl. :roll:

Und wenn es Gauck geworden wäre? Dann hätte man wohl so schreiben müssen, wie Jörges, der sich einmal vorstellte, wie die Reaktionen von SPD und Grünen wohl ausgefallen wären, wenn die Vorzeichen anders gewesen wären und Union und FDP Herrn Gauck vorgeschlagen hätten. Diese Kolumne von Jörges ist nun wieder sehr gut gemacht…

Quelle: Junge Welt

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Bundesversammlung: Der unsinnige Vergleich

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Weil immer wieder darauf verwiesen wird, dass Roman Herzog schließlich auch erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden sei, lohnt es sich doch, die damalige Wahl noch einmal anzuschauen. Damals, im Jahr 1994, hatte die FDP als Regierungspartei mit Hildegard Hamm-Brücher eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt, zwei Wahlgänge lang. Die Grünen hatten mit Jens Reich, übrigens auch ein DDR-Bürgerrechtlier, ebenfalls einen eigenen Kandidaten am Start. Und die SPD mit Johannes Rau sowieso.

1994 gab es also vier Kandidaten (plus dem inzwischen obligatorischen Rechtsradikalen) und davon zwei aus der damals amtierenden Regierungskoalition. Mehrere Wahlgänge waren somit absolut vorhersehbar und auch wahrscheinlich. Nur fällt das wieder keinem der fragenden Journalisten auf. Es kommen immer wieder dieselben Fragen und dieselben Antworten. Der heutige zweite und nunmehr dritte Wahlgang war nun hingegen keinesfalls vorhersehbar, sondern eine faustdicke Überraschung. Das kann man auch nicht mehr schönreden, wenn aus einer klaren 21 Stimmen Mehrheit keine ausreichende Zustimmung für den eigenen Personalvorschlag zu Stande kommt.

Eigentlich müsste man jetzt abbrechen. Wieso stürmen die Menschen vor dem Reichstag nicht ihr Parlament und beenden dieses bescheuerte und abgekartete Schauspiel? Steht doch oben dran, wem das Gebäude gehört. “Dem deutschen Volke”. Das einzig Positive ist doch, dass alle Verfassungsverbrecher auf einem Haufen hocken und kollektiv die Demokratie beschädigen. Und die Medienvertreter fressen Schnittchen, Saufen Schampus und stellen blöde Fragen. Aber die Mehrheit der Bevölkerung glaubt wahrscheinlich tatsächlich, dass sie Gauck lieber mögen und drücken die Daumen, dass die SPD mit ihrem Gaunerstück der großkoalitionären Ablenkung durchkommt.

“Yes, We Gauck!”

So titelte Springers “Märchen-Welt” am Tag nach der Nominierung Gaucks. Fast wie abgesprochen. Was war da nur los?

Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten “Welt” und “Bild” (“Yes, we Gauck”) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.

Quelle: FTD

Also hat der Springer-Mann Thomas Schmid Herrn Gabriel angerufen, um den Kandidaten Gauck vorzuschlagen. Aber warum hätte die SPD diesen Vorschlag annehmen sollen? Weil Gauck für den demokratischen Sozialismus steht oder für soziale Grundrechte und den Sozialstaat? Nein! Gabriel stimmte nur deshalb zu, weil er von Springer eine positive Presse als Gegenleistung angeboten bekam. Und unter diesen miesen und korrupten Bedingungen soll die Linke nun zeigen, auf welcher Seite sie stehe? Sie soll zeigen, dass sie fähig ist, sich endlich von der DDR-Diktatur zu lösen? Häh??? Um sich dann was? Einer anderen Diktatur anzuschließen oder Bündnissen, in denen SPD und Grüne nicht davor zurückschrecken würden, das Druckmittel der DDR-Vergangenheit anzuwenden, um die Linke auf Linie zu zwingen.

Nein, die Enthaltung ist die richtige Antwort. Nur hätten die Linken von Anfang an diesen Weg beschreiten müssen und darum werben sollen, diesem miesen Parteigeschachere mit Ablehnung zu begegnen. Die Regierung ist am Ende und die Opposition, die in Wirklichkeit mitregiert (siehe Hartz IV, Afghanistan und Finanzmärkte) und Verantwortung für das Scheitern trägt, auch.

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Was für eine Hampelei in NRW

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Mal schauen, ob sich meine Vorhersage, dass es in NRW zu Neuwahlen kommen wird, doch noch bewahrheitet. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, wenn man sich den Zirkus vor Ort anschaut. Vorhin las ich bei Welt Online ein Statement von Andrea Nahles von heute Morgen.

Die Spitze der Bundes-SPD ist vor der ersten Sondierungsrunde mit der CDU in Nordrhein-Westfalen skeptisch, ob eine große Koalition zustandekommen kann. „Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD- „Morgenmagazin“. „Das ist ein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit, weil wir den Anspruch erheben, die Ministerpräsidentin zu stellen.“

SPD und Grüne hätten zusammen 400.000 Stimmen mehr. „Das ist ein ganz klarer Wählerauftrag“, sagte Nahles.

So so, SPD und Grüne hätten einen klaren Wählerauftrag. Das ist aber mal eine komische Interpretation des Wahlergebnisses. Vor allem weil diese selbstbewusste Erkenntnis mehr als kläglich an der Realität gescheitert ist. Oder haben wir da etwas falsch verstanden, als Frau Kraft und Frau Löhrmann letzte Woche vor die Kameras traten, um zu verkünden, dass es kein rot-grünes Bündnis geben werde, weil die Linke sich nicht von der DDR oder so distanzieren wollte?

Die Chronologie des von SPD und Grünen beabsichtigten Scheiterns der Sondierungsgespräche mit den Linken müssen sie sich mal durchlesen. Rüdiger Sagel hat als Vertreter der Linken (er ist ein ehemaliger Grüner ;)) an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und beschreibt sehr schön ein offensichtlich abgekartetes Spiel.

Der Mauerbau von Düsseldorf, siehe bei scharf links.

“Dass dies politische “Geschäft” des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar.”

Besonders lustig ist natürlich das DDR-Thema. SPD und Grüne taten dabei so, als säßen ihnen durchgeknallte DDR-Kader gegenüber und nicht die ehemaligen Parteikollegen.

“Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem “Verfahren”, als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert.”

Da wundert man sich allerdings schon, warum die Linken nicht viel offener damit hausieren gehen, dass sie die echten Sozialdemokraten sind. Das Wort links wird ja inzwischen sehr negativ besetzt. Chrisitian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sagt in seiner jüngsten Studie zur Gewalt gegen Polizisten.

“Immer jünger, immer betrunkener, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker.”

Den Fall möchte ich mal sehen. Ein vierzehnjähriger Halbstarker, total besoffen, aber noch soweit klar Kopf, um gegen den Polizeibeamten mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu pöbeln. Schon klar. Ich glaube, da übertreibt der liebe Herr Pfeiffer einmal mehr, wie damals, als er behauptete, dass die Ossis wegen dem Töpchenzwang in ihrer Entwicklung besonders gestört seien und daher zu Gewalt gegen Ausländer neigen würden. Dumm war dann aber, dass nicht nur der typische Ostdeutsche latent zum Ausländerhass tendiert, sondern der Gesamtdeutsche an sich (siehe z.B. Roland Koch), was wohl ganz simpel damit zusammenhängen mag, dass der Nationalsozialismus beiden deutschen Staaten unmittelbar vorausging und somit das einzige war, was beide miteinander verband.

Aber wir waren ja bei der allgemeinen Hampelei. Aus Düsseldorf hört man erstaunliches. Jürgen Rüttgers meint, dass der Wähler den Auftrag zu einer großen Koalition erteilt habe. In der ersten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU habe man deshalb auch Feindseligkeiten, die im Wahlkampf bestimmend waren, beiseite räumen können. Guck mal an. Das ging aber schnell. Da wurden die Distanzierungsfragen schnell geklärt und allerhand Erklärungen unterschrieben oder was?

Vielleicht sollte man dem Wähler noch einmal genau sagen, welchen Wählerauftrag er erteilt hat. Denn offensichtlich scheint die Wahrnehmung auf beiden Seiten verzerrt zu sein. Der Wähler möchte nämlich seinen Fehler vom Muttertag korrigieren und lieber Neuwahlen, statt einer Neuauflage der Großen Koalition. Das will zumindest das Umfrageinstitut emnid herausgefunden haben.

Der Wähler weiß eben nicht, was er will, aber er kriegt halt das, was er bestellt hat, da hat der Schmickler schon recht. Denn laut derselben Umfrage würde der Wähler den Landtag genauso wiederwählen, wie am Muttertag. Das ist der Deutsche. Mit Demokratie kann der einfach nüscht anfangen. Vielleicht sollte es der Wähler, der in seiner Mehrheit Schwarz-Gelb tatsächlich ablehnt, mal mit den echten Sozialdemokraten versuchen, anstatt die inhaltsleere Verpackung mit dem Aufdruck SPD zu nehmen. Der Etikettenschwindel sollte doch nun auch dem allerletzten klar geworden sein.

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Die Kraft bleibt kraftlos

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Wie schön, dass Politiker stets ausrechenbar sind. Frau Kraft erklärt die rot-rot-grüne Option in NRW für gescheitert. Die Erklärung habe ich im letzten Beitrag schon gegeben. Aber Frau Kraft gibt sie ihnen auch noch einmal in ihren Worten wieder…

Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Dies habe sich als “großes Hindernis” herausgestellt. Kraft sagte, dass sich der Eindruck, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn, sagte Kraft. Die SPD hat bereits der CDU eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition zukommen lassen. Mit diesen Gesprächen ist bereits Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu rechnen.

Quelle: wdr

Das große Hindernis ist einfach nur lächerlich. Aber lesen sie mal die Reaktion der Linken:

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann bezeichnete die Sondierungsrunde abschließend als “Scheingespräche”. Das zeige sich allein daran, dass die SPD bereits eine Einladung an die CDU rausgeschickt habe. Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei die DDR-Geschichte relativiert habe. “Wir waren bereit den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur”, sagte sie am Abend. Daher sei die Absage von SPD und Grünen “nicht nachvollziehbar”.

Mit anderen Worten, die haben sich tatsächlich nur darüber unterhalten, wie die Linke künftig ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit nach außen hin kommunizieren muss. Das war dann quasi ein Diktat von SPD und Grünen. :>>

Scheingespräche zu führen, ist übrigens auch ein Markenzeichen von Diktatoren.

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Ich wette, dass es auch in NRW zu Neuwahlen kommen wird

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Eigentlich müsste man sich totlachen. In Nordrhein-Westfalen spielt sich nun dieselbe armselige Politposse ab wie in Hessen. Rüttgers hat von Koch gelernt und hält derzeit die Schnauze, während die SPD und die Grünen hinter verschlossenen Türen mit den Linken sondieren. Wichtigstes Thema ist nicht die Bildungspolitik, auch nicht die Finanzkrise und auch nicht ein Politikwechsel. Nein, das wichtigste Thema ist die DDR und die Frage, wie die Linke zu dem Thema steht. Geht’s noch?

Sollte die SPD nachher bekanntgeben, dass es zu keinerlei Koaltionsverhandlungen mit den Linken kommen werde, weil die DDR-Frage nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnte, und man aus diesem Grund das Gespräch mit der CDU suchen müsse, sollte man sich nicht nur an den Kopf fassen, sondern auch fragen, ob die SPD in einer möglichen Sondierungsrunde mit der CDU die Nazi-Frage stellen würde.

Das ist doch einfach nur noch bescheuert. Tief im Westen wird Ost-Theater gespielt, anstatt einen Politikwechsel wie angekündigt zu vollziehen. Und das alles nur, um nicht mit den linken Schmuddelkindern eine Koalition machen zu müssen. Ich wette, am Ende gibt es wieder Neuwahlen. Die große Koalition halte ich aus Sicht der SPD jedenfalls nicht für vermittelbar. Und die Grünen können sie auch in der Pfeife rauchen. Die haben nämlich schon vor dem heutigen Treffen, bei dem es nach eigenem Bekunden nur um das Demokratie- und Staatsverständnis sowie die parlamentarische Verlässlichkeit der Linkspartei gehen soll, angekündigt, rasch in die Opposition gehen zu wollen.

Da sollte man doch mal das Demokratie- und Staatsverständnis von SPD und Grünen genauer unter die Lupe nehmen… :roll:

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Zu Lafontaine

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Gestern hat Oskar Lafontaine siebeneinhalb Minuten gesprochen und Gregor Gysi stellvertretend für den Vorstand der Partei Die Linke knapp sieben Minuten. Ausdrücklich sagten beide, dass über die Nachfolge von Oskar Lafontaine keine Aussagen getroffen würde.

O-Ton Gysi: “Die einzige Frage, die sie sich jetzt schenken können, ist die nach irgendwelchen neuen Vorschlägen. Darüber werden wir in den Gremien beraten. Wir werden das auch zügig machen. Aber zumindest von uns beiden werden sie keinen einzigen Namen hören.”

Doch dieses nicht besprochene Thema ist und bleibt die Hauptnachricht einer paralysiert wirkenden Medienlandschaft. Nehmen sie zum Beispiel Springers Welt. Dort titelt man mit der Überschrift “Der Stellungskrieg ist eröffnet” oder man schöpft plötzlich Hoffnung, wie bei der SPD z.B., die auf einmal wiederentdeckt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken immer von der Person Oskar Lafontaine abhängig gemacht wurde – was für ein schäbiger Seitenhieb. Dazu heißt es in der Zeit: “SPD-Linke: Wachsende Chancen für Rot-Rot im Bund”.

Worüber Lafontaine und Gysi in ihrer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus geredet haben, erfahren sie wohl am Besten dadurch, indem sie es sich selbst anhören. Auf der Seite der Partei Die Linke finden sich gleich als erstes die Audiomitschnitte der Statements.

http://die-linke.de/

Direkt unter:


Natürlich geht es auch um den Verzicht Lafontaines auf Parteivorsitz und Bundestagsmandat, aber ich konnte jetzt nicht erkennen, dass sich Lafontaine aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Im Gegenteil. Er bleibt als führende Figur mindestens bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dabei. Überhaupt betonte Lafontaine die Bedeutung der NRW-Wahl für die weitere Entwicklung dieses Landes. Es müsse deutlich werden, welche politischen Kräfte wen zur Kasse bitten wollen, um das Finanz- und Wirtschaftskrisen-Desaster zu bewältigen.

Vor der Bundestagswahl habe sich die schwarz-gelbe-rot-grüne Einheitssoße um die Beantwortung der Frage noch mit der Floskel des Abwartens herumgedrückt, mittlerweile liegen die Kürzungsvorschläge auf dem Tisch. Nur reinen Wein wolle man den Wählerinnen und Wählern erst nach er NRW-Wahl einschenken. Das sei ein angekündigter Wahlbetrug. Lafontaine wiederholte einmal mehr seine zentralen Aussagen, die er auch schon bei seinem ersten Auftritt dieses Jahr am 19. Januar im Saarland (ich berichtete hier im Blog darüber) ausführlich vorgetragen hat.

Gregor Gysi zog Bilanz und würdigte das Wirken Oskar Lafontaines für die Entstehung der Partei Die Linke, die es so wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Er sprach über das Prinzip der Vereinigung, die sich von dem eines bloßen Beitritts deutlich unterscheide. Daraus las ich persönlich jetzt auch einen versteckten Seitenhieb auf die Abwicklung der DDR durch die alte Bundesrepublik, die ja auch nach den Maßstäben des Grundgesetzes (siehe bspw. Eigentumsfrage) höchst bedenklich war. Hören sie sich die Statements an. Oskar Lafontaine wird von der Bildfläche nicht verschwinden, aber auch nur sooft auftauchen, wie es der Gesundheitszustand nun einmal zulässt. Schließlich hat er ja kein gebrochenes Bein, Husten oder Schnupfen, sondern Krebs. Eine Krankheit, die man also nicht so einfach wegstecken kann. Auch das brachte Lafontaine deutlich zum Ausdruck.

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Neuer Wirbel um den "Lügenbold" Horst Köhler

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Und zwar sprach der Herr Bundespräsident am letzten Freitag anlässlich des Festaktes “20 Jahre Friedliche Revolution” in Leipzig. Sie können die Rede auf der Seite des Bundespräsidenten hier nachlesen. Darin äußert er folgende Passage:

“Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.”

Neben dieser schwachsinnigen Aussage steht mittlerweile ein Sternchen. Folgt man dem Sternchen bis ans Ende der Rede, so steht da:

Die mit * gekennzeichneten Aussagen zur Bereitstellung von Panzern, Blutkonserven und Leichensäcken sind der zweibändigen Studie “Die Friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90” von Michael Richter entnommen. Sie ist 2009 als Sonderdruck von der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung Dresden herausgegeben worden.

Der Autor hat nach der Rede des Bundespräsidenten in einem Interview geäußert, er habe für diese Angaben noch keine ausreichenden Belege, es sei weitere Forschung nötig.

Dass es überhaupt zu dem Sternchen kam, ist der Zeitung “Junge Welt” zu verdanken, die am 12.10.2009 mit der Schlagzeile titelte “Köhler lügt”, siehe hier und die falschen Behauptungen zum Thema machte. Darauf reagierte dann am Dienstag das Springergeschütz Welt mit dem Titel “Linke attackieren Bundespräsidenten”, siehe hier. Darin betätigt die Welt indirekt den Vorwurf der Jungen Welt.

Hintergrund sind einige tatsächlich sachlich unzutreffende Sätze, die der Bundespräsident am vergangenen Freitag in seiner Festansprache zum 20. Jahrestag der entscheidenden Montagsdemonstration in Leipzig gesagt hatte:

Doch der “Irrtum” des Herrn Bundespräsidenten wird ihm nicht als Vergehen oder gar Lüge angekreidet, vielmehr nutzt die Welt den Vorfall aus, um die Berichterstattung der jüngeren Welt zu beschimpfen. Dabei wäre es viel interessanter gewesen, zu erfahren, welche Rolle Horst Köhler und seine Partei selbst in den Wendejahren spielte. Dazu hat sich der Blogger Lux Gedanken gemacht, siehe hier. Unter dem Titel “Hört eine Lüge auf, Lüge zu sein, wenn sie anders bezeichnet wird?” beschreibt er sehr schön die Geschichte, wie sie sich für Köhler und die CDU darstellte.

“Was tat Köhler damals am 9. Oktober 1989? Wie war sein Verhältnis zur Bürgerrechtsbewegung in der DDR und vor allem, wie nutzte er seine bereits damals gehobene Stellung im Verhältnis zu dieser Bürgerrechtsbewegung? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, weil ich nicht so vergesslich bin, wie der große Rest des Volkes, daß die Partei Köhlers, namentlich die CDU, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR erst sehr spät entdeckte. Faktisch erst, als das Ende der DDR sich bereits unausweichlich abzeichnete.

Köhler sprach auch kein einziges Wort darüber, welche Rolle er damals als höchster Regierungsbeamter, nämlich als zuständiger Staatssekretär für die sog. Treuhandanstalt*, spielte. Er war maßgeblich am organisierten Raub, an Milliardenbetrügereien zum Schaden der Deutschen in Ost und West beteiligt. Er war dafür zuständig, daß Millionen ihre Arbeit verloren, die funktionierende Wirtschaft vernichtet wurde, ja selbst ernstzunehmende westliche Unternehmer keinen Zugang zu Treuhandgeschäften erhielten, zum Zwecke, daß diese Geschäfte der menschlichen Heuschreckenplage, der Profitgier, allein zu dienen hatten. Es war nicht allein die Profitgier, sondern auch das ideologische Ansinnen, daß NICHTS, aber auch gar nichts von dem übrigbleiben durfte, für das die Menschen in Leipzig auf die Strasse gegangen sind!”

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