Rien ne va plus – Westerwelle und seine wahnhafte Vorstellung von einer "Nichts-geht-mehr-Republik"

Geschrieben von:

Guido Westerwelle ist immer noch doof. Sein Geisteszustand hat sich auch an diesem Wochenende nicht gebessert. Nachdem er vom ständigen Sitz außenpolitischer Bedeutungslosigkeit zurückgekehrt war, hatte er sich zunächst mit der Nützlichkeit von Migranten beschäftigt und jetzt mit dem Protest gegen Stuttgart 21, in dem der liberale Zwangsgeist die Gefahr einer „Nichts-geht-mehr-Republik“ zu erkennen glaubt. Westerwelle ist neben der vollständig verblödeten Bundesregierung das dümmste Teilglied und zudem eines der ekligsten Furunkel am Gesäß des Bösen!

Als Außenminister stelle er sich die Frage, welches Zeichen die Bundesrepublik in die Welt sende, lässt er über die Medien verbreiten. So als ob seine Person gerade die richtigen Zeichen aussenden würde. Hillary Clinton dürfte wahrscheinlich noch am ganzen Körper vor Angst zittern, als die deutsche FreiheitsFriedenseiche, äh Trauerweide mit ständigem wir-sind-wieder-wer UN-Sitz unterm Hintern, vor der NATO in Brüssel selbstbewusst forderte, dass innerhalb des Bündisses abgerüstet werden müsse. Vor allem aus Deutschland sollten demnach die letzten Atomwaffen verschwinden. Das hat den Verbündeten aber mal richtig imponiert, wie man an der folgenden Stellungnahme klar erkennen kann:

Quelle: Focus Online

Das Bündnis müsse so lange eine atomare Allianz bleiben, wie es Kernwaffen gebe, betonte sie. Gleichzeitig stellte sie sich hinter die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass „die atomare Verantwortung so breit wie möglich geteilt werden muss“. Jede Entscheidung über die Atompolitik der Nato müsse im Konsens getroffen werden und nicht unilateral von einem Verbündeten, so Clinton.

„Rien ne va plus“ könnte man das nach so einer Abfuhr oder sollte ich schallende Ohrfeige sagen, nennen. Aber nein, nicht mit Westerwelle. Der sieht das natürlich ganz anders. Aber irgendwie lustig diesmal.

„Wir erkennen doch, dass das Thema nukleare Abrüstung immer weiter nach oben rückt“, sagte er. Es habe die gleiche Bedeutung wie der Klimaschutz.

Und wissen sie jetzt noch, welche herausragende Bedeutung der Klimaschutz zuletzt hatte?

:>> :>> :>>

Guido Westerwelle, manchmal ist er ein echter Komiker. Das Blöde ist nur, dass seine außenpolitischen Misserfolge sofort in innenpolitische Fehltritte umgewandelt werden. Da ist der VizeKanz-Nicht sehr flexibel. Integration war gestern, heute ist Stuttgart 21 dran. Westerwelle beklagt eine skeptische Grundhaltung, die sich hierzulande breitmache und einen Mangel an Veränderungsbereitschaft. Das sei international gesehen nicht mehr zeitgemäß. Mit anderen Worten komme es nach Westerwelle also nicht so sehr auf eine sachliche Auseinandersetzung an, sondern vielmehr darauf, überhaupt etwas zu verändern. Was verändert wird und wie viel es kostet, ist egal. International will er abrüsten und national wohl aufrüsten, um nicht hinter dem vermeintlichen Zeitgeist zurückzubleiben.

Da hätte ich wieder einen Vorschlag. Einen Kompromissvorschlag sozusagen zwischen der Außen- und Innenpolitik des Guido Westerwelle. Er könnte doch den NATO-Verbündeten vorschlagen, dass alle Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben dürften bis auf eine, die ihm die US-Regierung zur Verfügung stellt, um sie über dem Kopfbahnhof in Stuttgart zur Detonation zu bringen. Damit wäre erstens ein Beitrag zur Abrüstung geleistet, zweitens der von den S21-Gegnern im Rahmen der Friedenspflicht geforderte Baustopp durchgesetzt und drittens noch vor dem Frost die Frage des Grundwassermanagements bei der Bahn gelöst. Die dann noch stehenden umliegenden Schwimmbäder der Stadt bräuchten somit nicht mehr aus dem Mineralwasservorkommen gespeist werden, das sich unter der Erdoberfläche befindet, sondern aus einer radioaktiven Lauge, die man bequem dem Neckar entnehmen könnte.

Und dann würde sich die Kanzlerin in einer Fernsehansprache an das deutsche Volk wenden und stolz verkünden, dass sie sich geirrt habe und es heute doch noch möglich sei, historisch wichtige Modernisierungsschritte durchzuführen, wie die Elektrifizierung Deutschlands und der Bau der Eisenbahn.

Das ist übrigens sehr interessant, dass Frau Merkel ausgerechnet jene Infrastrukturen anführt, die mit Mrd. Steuergeldern über Generationen hinweg aufgebaut wurden, aber heute direkt oder indirekt durch private Interessen gesteuert werden. Da wäre ja die Frage berechtigt, was vor allem künftige Generationen einer Gesellschaft davon haben, wenn aus den Modernisierungsschritten der Vergangenheit und einstigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge reine profitorientierte Unternehmen geworden sind, die in der Sicherung öffentlicher Aufgaben, wie der Energieversorgung und Personenbeförderung nur ein lästiges und unrentables Übel sehen?

Wenn das die politisch gewünschte Realität sein soll, hätte Westerwelle wahrlich recht. Dann hätten wir eine Republik, in der nichts mehr ginge. Wobei sich das mit der Republik dann auch erledigt haben dürfte…

17
OKT
6

Nachrichten

, ,

Die Kandidaten-Frage

Geschrieben von:

Nachdem sich der in mehrfacher Hinsicht gescheiterte Peer Steinbrück dank der Medien als Kanzlerkandidat der SPD so langsam warmzulaufen beginnt, fragt man sich nun auch, wer Angela Merkel zukünftig beerben könnte. Spiegel Online respektive die FAZ (via SpOn) bilden dabei die Speerspitze der Bewegung und bringen wie erwartet, Freigeist zu Guttenberg ins Spiel, um den es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden war.

„Germanys Top Gun“ liegt bekanntlich ganz weit vorn in den Beliebtheitsskalen der wahlforschenden Zunft. Zuletzt hatte der ARD-Deutschlandtrend die Frage nach der Sympathie gestellt, die zu Guttenberg mit über 70 Prozent Zustimmung haushoch gewann. Die genauso schwachsinnige Kanzlerdirektwahlfrage wurde noch zwischen Merkel und Steinbrück bzw. Gabriel gestellt. In den kommenden Wochen aber, da können sie sicher sein, wird anstelle Merkels sicherlich auch mal der Name zu Guttenberg auftauchen zusammen mit einem süffisanten Lächeln auf dem Gesicht von Jörg Schönenborn.

Und spätestens am 27. März 2011, also dem Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg, könnte es dann soweit sein. Sollte die CDU im Südwesten untergehen, wäre auch Merkel vor Ablauf der Legislaturperiode im Bund zum Abschuss freigegeben. Ich möchte doch zu gern wissen, ob zu Guttenberg gerade heimlich geschult wird. Die Spekulationen des Spiegel halte ich hingegen für lachhaft. Merkel wird nie und nimmer die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, sondern artig aus gesundheitlichen Gründen oder wegen plötzlich eingetretener Schwangerschaft zurücktreten. Wuah. Nein, kein Rücktritt, der Spiegel schreibt es richtig im letzten Satz.

Vielleicht also lässt Merkel den Sturm aus Südwest einfach vorüberziehen, bleibt Kanzlerin und CDU-Chefin – bis sie keine Lust mehr hat. Und Guttenberg? Er ist jung, er kann warten.

So wird es wohl sein. Zu Guttenberg kann warten, bis auch die SPD nach weiteren vier Jahren Regierungszeit wie die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde verschwunden sein wird.

13
OKT
5

Innenpolitik, Nachrichten

, , ,

Lesebefehl für Jens Bergers "Stuttgart 21 – der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht"

Geschrieben von:

Jens Berger liefert in seinem Blog „Der Spiegelfechter“ eine lesenswerte Zusammenfassung zum Streitobjekt Stuttgart 21. Dabei wirft er nicht nur einen Blick zurück auf die Planungen und die Entstehung des Projekts in den 90er Jahren sowie auf die Argumente, die allesamt gegen einen unterirdischen Durchgangsbahnhof sprechen, sondern auch auf die Profiteure eines Neubaus. Dabei weist Berger gezielt auf die Verflechtungen zwischen Politik und regionaler Wirtschaft hin.

Wer Tunnel bohrt, braucht Bohrgerät. Weltmarktführer für Großbohrmaschinen für den Tunnelbau ist die Herrenknecht AG im schönen baden-württembergischen Schwanau. Im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG sitzt Lothar Späth, einer der „alten Herren“, auf deren Mist S21 gewachsen ist. Martin Herrenknecht ist nicht nur ein guter alter Freund von „Cleverle“ Späth, sondern auch ein Nutznießer dessen politischer Netzwerke. So begleitete das CDU-Mitglied Herrenknecht nicht nur Späth, sondern auch dessen Amtsnachfolger und S21-Befürworter Teufel und Oettinger gerne auf Auslandsreisen. Für so viel Protektion zeigte sich Herrenknecht auch stets dankbar, so überwies er beispielsweise im letzten Jahr erst einmal 70.000 Euro an die CDU, um deren Wahlkampf zu unterstützen.

Es ist eigentlich nicht wirklich verwunderlich, dass mit einer „Spätzle-Connection“ im Ländle erneut bewiesen werden kann, dass politische Großprojekte stets mit direkter oder nachgelagerter Korruption verknüpft sind. Die Drehtürkarrieren von Politikern sind auch hier wieder sichtbar. Wirklich wütend macht einen aber die Tatsache, dass bereits im Vorfeld dafür gesorgt wurde, eine mögliche Abkehr von diesem Projekt besonders teuer zu machen. Denn offenbar wurden die freien Grundstücke, die nach dem unterirdischen Neubau an der Oberfläche entstehen, bereits an private Investoren verkauft. Jens Berger stellt sich daher die Frage, was dann eigentlich passiert, wenn die Bahninfrastruktur auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit oberirdisch bliebe. Dann gäbe es ja keinen Platz mehr für die fest eingeplanten Neubauten für Luxuswohnungen und Büros.

Ich hätte da natürlich einen Vorschlag. Wie wäre es denn mit einem unterirdischen Büro- und Wohnkomplex auf Kosten der privaten Investoren? Dort wären die neuen Bewohner aus der Hochfinanz, der Industrie und der Politik dann auch unter sich, es gäbe keinen Lärm von Zügen und auch keine ungebetenen Gäste, die das anspruchsvolle Wohngefühl stören könnten. Man wäre sicher vor der sich überirdisch ausbreitenden Gefahr des Islams. Deutschlands selbsternannte Elite könnte also im Untergrund fortbestehen und somit der zunehmenden „Deutschenfeindlichkeit“ entgehen. Bundesfamilienministerin Schröder hat sich ja darüber am Wochenende wieder beklagt. Das tat sie übrigens schon einmal. Und zwar zur hessischen Landtagswahl 2008, als sie ihren politischen Ziehvater Roland Koch in einem Akt politischer Inzucht bei seiner Kampagne gegen kriminielle Ausländer unterstützte und forsch behauptete, dass eine sog. „deutschenfeindliche Gewalt“ von Ausländern wissenschaftlich erwiesen, zunehmen würde.

Wer soviel Angst hat und an offenkundiger Seeschwäche leidet, sollte dann auch als Maulwurf unter die Erde ziehen.

Europäische Maulwürfe sind wie die meisten Insektenfresser Einzelgänger, die außerhalb der Paarungszeit den Kontakt zu Artgenossen meiden. Die Gänge und die Nester werden mit Drüsensekreten markiert, um eindringende Artgenossen aufmerksam zu machen.

Quelle: Wikipedia

Als Zugabe könnte man aber auch einen unterirdischen Park anlegen, in dem die neuen Bewohner die verschiedenen Arten radioaktiver Abfallprodukte bestaunen können, die im Zuge der Laufzeitverlängerung von AKWs sicher anfallen werden, für die aber noch kein Platz zur Endlagerung gefunden wurde. Dann könnte die Regierung Merkel und Mappus zusammen mit ihren Freunden aus den Banken und der Wirtschaft unterirdisch um die Wette strahlen, während das Volk an der Oberfläche über den Appell Merkels nachdenkt, auch auf künftige Generationen Rücksicht zu nehmen.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

11
OKT
2

Nachrichten

, , ,

Rankings: Merkel rutscht weiter ab

Geschrieben von:

Vor kurzem hat das ZDF-Politbarometer gemessen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz fünf der Beliebtheitsskala abgerutscht sei. Jetzt ist sie auch im Ranking des US-Magazin „Forbes“ zu den mächtigsten Frauen der Welt von der bisherigen Spitzenposition auf Platz vier durchgereicht worden. Sie steht damit hinter der US-Präsidenten Gattin Michelle Obama (1), Irene Rosenfeld (2, Vorstandsvorsitzende des Nahrungsmittelkonzerns Kraft Foods) und Talkmasterin Oprah Winfrey (Quelle: Focus). Was ist da nur los? Oprah vor Merkel. Ein Skandal. Vielleicht sollte Merkel auch eine Talkshow machen und sich bei Liz und Friede Unterstützung erbeten.

Der Absturz im Ranking kann möglicherweise auch damit zusammenhängen, dass neuerdings in Thüringen Menschen die Gelegenheit bekommen, Angela Merkel zu nageln. Ein Hobbybildhauer macht’s möglich…

Quelle: Thüringer Allgemeine

Eine Holzbüste von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschäftigt dieser Tage die Polizei in Nordthüringen. Ein Gastwirt hat unterhalb des Kyffhäuserdenkmals die hölzernen Konterfeis von Merkel und Reichspräsident Hindenburg ausgestellt, und lädt Passanten ein, Nägel in sie zu schlagen.

Vielleicht könnte man noch eine Büste von Guido Westerwelle aufstellen. Bei einer korrekten Abbildung wären dann die Löcher für die Nägel ja schon eingeschnitzt. :>>

Den Vorwurf der Verunglimpfung eines Verfassungsorgans kann ich so nicht nachvollziehen und geschmacklos ist auch etwas anderes, zum Beispiel die Politik, die Angela Merkel zu verantworten hat.

7
OKT
0

Nachrichten

,

Wie man einen Bahnhof begräbt

Geschrieben von:

Offiziell soll das Mamutprojekt Stuttgart 21 um die vier Milliarden Euro kosten. Nun ist aber herausgekommen, dass es für dieses hübsche Sümmchen Steuergeld nicht einmal Signalanlagen bzw. Oberleitungen im Tunnel geben soll. D.h., dass der neue unterirdische Bahnhof, der ja laut Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa in Zukunft von West nach Südost verbinden soll, von herkömmlichen Zügen gar nicht angesteuert werden kann.

Quelle: Stern

Demnächst sollen die Arbeiten für die Tunnel vergeben werden, allerdings, wie die Projektberichte zeigen, „ohne eisenbahntechnische Ausrüstung“. Oberleitungen sind in den Tunnel ebenso wenig vorgesehen wie Signalanlagen. In einem Protokoll vom Juli heißt es: „Aktuell fehlen systemrelevante Entscheidungen im Hinblick auf Oberleitungsanlagen und Signaltechnik.“ Und: „Derzeit keine Zulassung für System Stromschiene bei Geschwindigkeit 160 km/h.“

So kann man natürlich auch einen Bahnhof beerdigen. Und was die engere Verbindung von West- und Südosteuropa angeht, da sollte die Bundeskanzlerin noch einmal den Aufwand in Relation zur Nachfrage überprüfen bzw. die Realität des europäischen Zugverkehrs zur Kenntnis nehmen. Befürworter wie Merkel tun ja gerade so, als sei es bisher unmöglich gewesen, mit dem Zug durch Europa zu reisen. Mit Stuttgart 21, wie es im Augenblick geplant ist, wenn man das überhaupt als Planung bezeichnen kann, wird dann wohl das Gegenteil Realität.

5
OKT
6

Nachrichten

,

M&M’s und Sparanlagen

Geschrieben von:

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus habe bestätigt, dass der Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs vorerst nicht weiter abgerissen werde.

So hat das gerade die Nachrichtensprecherin im Deutschlandfunk vorgelesen. Was ist das denn für eine Meldung? Ist das etwa der Versuch, den lupenreinen Demokraten Mappus eine positive Schlagzeile zu verschaffen? Dabei hat der ausgesprochene Drecksack einmal mehr betont, dass es keinen Stopp des Gesamtprojekts geben werde. Mappus will seine Ankündigung vor allem als Geste an die Gegner von Stuttgart 21 verstanden wissen. Es stehe ja noch immer die Einladung zu Gesprächen. Jedoch frage ich mich, was die Landesregierung bei einem solchen Treffen überhaupt erreichen will, wenn über das Gesamtvorhaben gar nicht erst verhandelt werden darf?

Will Mappus dann etwa die Türen zusperren und seinen wie Innenminister Rechs Schlägertrupp anrücken lassen, der in den Räumlichkeiten aufräumt? Oder hat Mappus vor, die Gegner anderweitig weichzukochen, um nicht das Wort Bestechung in den Mund zu nehmen? Oder wollen Mappus und Merkel eine Vorstellung als M&M’s der Politik geben, um die Gegner zu überzeugen?

Oder wollen sie einfach noch einmal ihr blödsinniges Argument wiederholen, dass sich demoktratische Mehrheitsentscheidungen nicht rückgängig machen ließen, obwohl die Verlängerung der AKW-Laufzeiten glatt das Gegenteil beweist. Ich denke, IM Erika, Verzeihung Angela Merkel und Stafan Mappus wollen der Bevölkerung 20 Jahre nach der deutschen Einheit zeigen, wer das Volk ist. Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat das jüngst sehr schön dargestellt:
Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Aber die beiden M&M’s der christlich demokratischen Schwachsinnsunion sind eigentlich keine Silbe wert. Es sei denn, die Nachricht kündet von ihren Rücktritten. Viel alarmierender fand ich hingegen die Sendung Wirtschaft am Mittag im Deutschlandfunk. Darin gab es einen berauscht wirkenden Moderator, der sich freute, dass es an den Finanzmärkten wieder so toll laufe. Krönung war dann ein Beitrag über Fonds als Geldanlage und eine Studie des ZEW (Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) im Auftrag des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.), die zeigen würde, dass die Deutschen Investementsfonds kritisch gegenüber stünden, obwohl sie selber indirekt an solchen Anlageformen beteiligt seien.

Rund 60 Prozent aller Haushalte hätten Fonds. Insgesamt 805 Mrd. Euro seien investiert. Ein Großteil käme über das direkte Sparen und der andere Teil indirekt über Versicherungen und Pensionseinrichtungen, so der BVI (siehe hier), der angesichts der verbreitet skeptischen Haltung eine Imagekampagne für Investmentfonds gestartet hat. Und für so einen Mist macht der Deutschlandfunk redaktionell Werbung?

Interessant ist natürlich die Bemerkung, dass viele im Zuge der Finanzkrise zurecht skeptische Menschen gar nicht wissen, dass sie über Riesterrente und Lebensversicherungen bereits in Fonds investiert haben. Stolz verkündet der BVI, dass bereits bis zu einem Viertel des Haushaltseinkommens in Fonds angelegt sei und zwar über die verschiedensten Einkommensgruppen hinweg.

Tatsächlich sparen Menschen aus allen untersuchten Bevölkerungsgruppen mit Fonds. Die deutschen Haushalte haben über unterschiedliche Einkommensgruppen hinweg zwischen 17 und 24 Prozent ihres Geldes direkt und indirekt in Fonds angelegt. Im Schnitt liegt rund jeder fünfte gesparte Euro in Deutschland in dieser Anlageform. Selbst Haushalte mit geringem Einkommen haben mit kleineren Sparbeträgen oder über Versicherungen Geld in Fonds. Rund 17 Prozent ihres Geldvermögens stecken in Fonds.

Erschreckend ist doch, dass sogar Geringverdiener Geld in Kapitalanlagen stecken haben, obwohl sie im Prinzip darauf angewiesen sind, ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren zu müssen. Da hat die Finanz- und Rentenlobby ganze Arbeit geleistet. Die Rückgänge beim privaten Konsum zeigen doch ganz deutlich, dass vor allem an den Waren des täglichen Bedarfs gespart wird. Das ist nicht nur schädlich für die eigene Gesundheit, sondern auch für die gesamte Volkswirtschaft, in der die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Und ohne funktionierende Volkswirtschaft gibt es auch keine Kapitalanlagen, die soviel Rendite abwerfen, dass man im Alter etwas davon haben könnte. Geldvermögen und Kaufkraft lassen sich nun einmal nicht in die Zukunft verschieben. Folglich müssen Versicherer bereits heute ihre Renditeversprechen deutlich nach unten korrigieren, so dass unterm Strich für den Einleger gar nichts weiter übrig bleibt, außer sein eigener eingezahlter Beitrag, von dem allerdings die Kosten des Finanzunternehmens vorsorglich abgezogen wurden.

Geld verdienen lässt sich auf diese Weise also nur, wenn ein Risiko eingegangen wird und Spekulation zum Teil oder zur Triebfeder der Geldanlage wird. Das hat in der Vergangenheit ja prima geklappt, sofern man zu der Gruppe der wenigen zählte, die auf den Finanzplätzen der Welt ungestraft ihr Unwesen treiben durften. Alle anderen schauen aber in die Röhre, vor allem diejenigen, die ihre Ersparnisse in eine private Altersvorsorge investiert hatten und nun einen Totalverlust fürchten müssen oder zumindest mit eigenen Steuergeldern und das der anderen für die Absicherung der eigenen Ansprüche selber eintreten müssen.

Der BVI will aber natürlich nicht auf die Probleme beim Sparen hinweisen und auch nicht auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, von denen der Sparerfolg schließlich entscheidend abhängig ist. Nein, Ziel der Kampagne sei eine Aufklärung der Menschen, die sich bisher nicht an das Thema herangetraut haben. Wie heißt es doch so verlockend auf der Kampagnen-Seite:

Sie müssen nämlich wissen, dass Fonds noch immer vielen Menschen in Deutschland befremdlich erscheinen. Dabei sind sie eine wirklich gute Sache, auch gesellschaftlich gesehen – und eine Geldanlage für Jedermann!

Ein Geldanlage für Jedermann! Das ist die Botschaft. Ganz einfach, transparent und flexibel soll sie sein. Man wirbt um das Vertrauen der Anleger. Und damit auch um das der bisher Unwissenden und natürlich um das der Enttäuschten. Dabei ist die Finanzkrise längst noch nicht ausgestanden und das Ausmaß des angerichteten Schadens immer noch nicht offengelegt. Aber die Image-Kampagnen rollen schon wieder, dank der Unterstützung der Medien.
_______________________________________

Quelle: Deutschlandfunk (mp3 2:47 min)

5
OKT
2

Nachrichten, Rente

, , , , , , ,

blogintern: Statistik 09/10

Geschrieben von:

Ich habe jetzt mal zwei Tage geschwiegen, weil ich mir über die Frage den Kopf zerbrochen habe, wann denn die Bundeskanzlerin nun endlich zurücktritt oder zurückgetreten wird. Zur Blogstatistik komme ich später.

Zu Beginn des Jahres hatte Egon W. Kreutzer in seinem ersten Paukenschlag die kühne Behauptung aufgestellt, dass Angela Merkel das Jahr 2010 politisch nicht überleben werde. Ich bin dieser Auffassung gern gefolgt, frage mich aber jetzt, was eigentlich noch passieren muss, damit die Voraussage Kreutzers auch tatsächlich eintritt.

Denn im Augenblick sieht es doch so aus, als ob die Kanzlerin fester denn je im Sattel säße, trotz verlorener Ministerpräsidenten und Mehrheit im Bundesrat und trotz der schwierigen Haushaltslage. Da könnte es zu einem Aufstand in Stuttgart kommen oder ein Atomkraftwerk explodieren, ihre Regentschaft wäre doch nicht bedroht? Laut dem ZDF-Politbarometer von letzter Woche liegt sie immerhin noch auf Platz fünf der beliebtesten Deutschen Politiker. Es führen zu Guttenberg und, man glaubt es kaum, Frank-Walter Steinmeier auf den ersten beiden Plätzen. Dabei hat FWS eine Niere gespendet und war überhaupt nicht präsent in der Öffentlichkeit. Okay vorher, als er noch den Oppositionsführer üben durfte, ist er auch nicht weiter aufgefallen. Seine Reden hatten immer einen gewissen Schwundcharakter. Vielleicht hat nun auch sein physisches Verschwinden die Menschen überzeugt.

Aber ich war ja noch bei der Kanzlerin. Vor dem Hartz-IV-Entscheidungswochenende, vor der Werbung für höhere Mieten und vor dem Bahnhof Super-Gau in Stuttgart, aber nach dem geheimen Atomdeal und nach dem Gesundheitsmurks von Rösler immerhin noch Platz fünf im wichtigsten Index der Wahlforschung. Das schreit doch nach einer Erklärung. Schließlich seien rund 60 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung eher unzufrieden. Wie kann da die Regierungschefin auf Platz fünf, der Guttenberg auf Platz eins, Frau von der Leyen auf der drei und das Arschgschwür Schäuble auf Platz vier der Beliebtheitsskala sein? Vier Regierungsmitglieder und ein sozialdemokratisches Phantom unter den Top 5. Was läuft denn da eigentlich schief bei der Wahlforschung? Nur der Schnöselverein FDP wird mehr oder weniger realitätsnah gemessen und abgebildet.

Nur was nutzt das schon, wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde veschwindet oder knapp darüber landet? Der nächste Kanzlerkandidat der SPD heißt aller Voraussicht nach Peer Steinbrück. Und der hält erklärtermaßen sehr viel mehr von der Großen Koalition und Angela Merkel als von den Grünen und seiner eigenen Partei. Und dann schlösse sich auch der Kreis zu Egon W. Kreutzers Voraussagen. Im ersten Paukenschlag 2009 kündigte er ja treffsicher an, dass Peer Steinbrück am Ende des Jahres nicht mehr Finanzminister sein würde.

Wenn es denn so kommen sollte, dass Peer Steinbrück nach dem 31.12.2009 immer noch Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland ist, dann fresse ich einen Besen. Bevorzugt aus Marzipan.

Vom Wiederkommen als „Ich kann Kanzler“ war ja nie die Rede. Doch so wird es wohl sein, wenn man sich die Pro-Steinbrück-Kampagnen anschaut. Immerhin liegt Steinbrück, der im letzten Jahr politisch gar nicht aufgefallen war, weil er lieber gutdotierte Vorträge auf den Veranstaltungen der Finanzbranche hielt, anstatt sich um sein Bundestagsmandat zu kümmern, schon auf Platz zwei in einer Umfrage nach dem besseren SPD-Kanzlerkandidaten. Vor ihm steht nur noch das Phantom Frank-Walter Steinmeier. Aber der will ja Ende Oktober in das politische Geschehen wieder eingreifen. Spätestens dann dürfte sich das Blatt wenden. Im Augenblick gefällt sich Steinbrück in der Rolle des früheren Helmut Schmidts, als Krisenmanager und jemand, der nicht lange fackelt.

Falls es wider Erwarten doch noch zu einem Sturz der planlosen Merkel in diesem Jahr kommen würde, wie von Kreutzer vorausgesagt, dann aber nur unter der Bedingung, dass Steinbrück den Job unter gleichen Mehrheitsverhältnissen, also im jetzigen Bundestag übernimmt. Neuwahlen wären ja für die Union nicht so günstig und eine Alternative zu Merkel aus den eigenen Reihen ist nicht wirklich in Sicht. Zu Guttenberg oder von der Leyen als Krisenmanager? Kann sich das jemand vorstellen? Dafür müssten die PR-Leute der beiden ihre Strategie kurzfristig komplett ändern.

Auf der anderen Seite sollte man dem statistischen Müll um Beliebtheiten auch nicht all zu viel Bedeutung beimessen. Sonst wird das mit der Entsorgung von Frau Merkel ja nie etwas. Mit Blick auf die Bundesregierung und die Beliebtheitswerte einzelner Mitglieder derselben bin ich aber nach wie vor ratlos.

Dennoch möchte ich mich wie immer im ersten Beitrag des Monats, bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat fleißig gelesen und kommentiert haben. Die Statistik bleibt mehr oder weniger konstant. Daher die Bitte, empfehlen sie den Blog ruhig weiter, wenn er ihnen gefällt. :D

Stats_0910

Stats_graph

Zugriffe

1
OKT
1

Nachrichten

, , , , , , ,

Klientelpolitik: Frau Merkel kommt auch der Industrie entgegen

Geschrieben von:

Als große Jahrhundertanstrengung wurde das Sparpaket der Bundesregierung angekündigt. Vor allem im sozialen Bereich sind die Einschnitte bekanntlich hart. Um das nicht so einseitig aussehen zu lassen, hat die Regierung in das 80 Mrd. Paket auch Belastungen für die deutsche Wirtschaft hineingeschrieben und diesen Umstand bei jeder unpassenden Gelegenheit zu Protokoll gegeben. Alles nur Schein, wie sich heute einmal mehr herausstellt.

Laut Ankündigung sollten die Vergünstigungen bei der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen reduziert werden, um Mitnahmeeffekten einen Riegel vorzuschieben (siehe tagesschau.de). Der Finanzminiser wollte dadurch eine Milliarde Euro in 2011 und in den darauffolgenden Jahren jeweils 1,5 Milliarden Euro einsparen.

Nun aber schrie der Cheflobbyist der deutschen Industrie Hans-Peter Keitel die altbekannte Schreckensmeldung in die Republik hinaus, dass die beabsichtigte Politik Arbeitsplätze gefährde und schon kuscht die Staatsratsvorsitzende auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI in Berlin mit den Worten…

„Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen.“

Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.“

Quelle: Tagesschau

Sie hätte Herrn Keitel auf dessen Veranstaltung auch ganz offen einladen können, bei der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahre 2014 aktiv mitzuarbeiten und seine Wünsche in den Gesetzestext einfließen zu lassen. Andere Zweige der Wirtschaft haben das ja bereits erfolgreich getan, wie wir alle wissen.

Und so wird vom 80 Mrd. Sparpaket am Ende nur ein Sozialstaatskürzungsprogramm übrig bleiben, wie urprünglich auch geplant, als man sich überlegte, wie man die Mrd. Verluste an den Finanzmärkten PR-mäßig am besten sozialisiert.

28
SEP
2

Nachrichten, Wirtschaft

, , , ,

Kanzlerin Merkel ist halt auch nur ein Papagei: Zur Falschaussage über Stuttgart 21

Geschrieben von:

Die Grünen Abgeordnete im Europaparlament Heide Rühle hat auf ihrer Internetseite einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht, in dem sie Frau Merkel der Falschaussage bezichtigt. Merkel hatte in einer Rede auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am 25. September 2010 behauptet, dass die Europäische Union und auch das Europäische Parlament den Umbau des Bahnhofs in Stuttgart beschlossen hätten.

„Wir bedauern, dass Sie diesen Grundsatz europäischer Kooperation in Ihrer Rede am vergangenen Samstag nicht beherzigt haben, indem Sie fälschlicherweise behaupteten, die Europäische Union und speziell das Europäische Parlament hätten einem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Bahnhof zugestimmt.

Dabei stehen die Fakten seit mehren Jahren unmissverständlich fest: Auch wenn es zutreffend ist, dass sich vom Gemeinderat bis zum Bundestag die Mehrheit der gewählten Abgeordneten für Stuttgart 21 aussprach, so entspricht es auch der Wahrheit, dass das Europäische Parlament – anders als Sie behaupten – zu keinem Zeitpunkt über den Bahnhofsumbau abgestimmt hat.

Offensichtlich haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Falschaussagen Ihrer beiden Parteifreunde, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Schuster, wiederholt.“

An diesem Vorgang werden gleich zwei Dinge deutlich. Merkel plappert einfach nur nach, was der Parteiapparat und das Zentralkomitee der CDU in Baden-Württemberg sich aus den Fingern saugen. Das ist jetzt nicht besonders hervorhebenswert für jemanden, der in der FDJ Erfahrungen auf dem Gebiet Agitation sammeln durfte. Nein, viel interessanter ist doch die Strategie, die hier einmal mehr zum Tragen kommen sollte. Man wollte es so aussehen lassen, als sei man selbst gar nicht verantwortlich. Schließlich habe man das auf europäischer Ebene so beschlossen und als gute Europäer und Demokraten halten wir uns an diese Vereinbarungen.

Der protestierende Bürger könne sich ja dann in Brüssel oder Straßburg beschweren, so wohl das Kalkül der Kanzlerin, aber nicht beim deutschen Obermichel. Nun wird aus diesem Täuschungsmanöver aber nix, wie auch aus der perfiden Strategie, den Demonstranten in Stuttgart die Schuld am Amoklauf in Lörrach in die Schuhe schieben zu wollen, weil die Sicherheitskräfte wegen der Dauerdemo am Bahnhof zu beschäftigt waren.

28
SEP
0

Nachrichten

, , ,

Die Kanzlerin bleibt ihrer Linie treu

Geschrieben von:

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert den jüngsten Hartz-IV-Kompromiss. Fünf Euro mehr soll es pro Monat und erwachsenen Bezieher von Arbeitslosengeld II geben. Kinder gehen hingegen leer aus. Völlig überraschend habe man im Kuschelministerium der Frau von der Leyen festgestellt, dass die Regelsätze für Kinder bisher schon zu hoch waren. Großzügigerweise habe man aber von einer wirklichkeitskonformen Kürzung der Bezüge Abstand genommen, weil das der Bevölkerung nicht vermittelbar gewesen wäre, so die siebenfache Mutter.

Dabei liefert doch die bestellte emnid-Umfrage via Bild am Sonntag die passenden Ergebnisse. Über 50 Prozent der Bundesbürger würden eine Erhöhung der Sätze kategorisch ablehnen, heißt es da. Das wundert mich eigentlich nicht. Stutzig macht mich nur, dass emnid lediglich 502 Personen befragt haben will. Ich habe in den Statistikseminaren jedenfalls noch gelernt, dass eine repräsentative Stichprobe gemessen an der Bevölkerungsgröße der Bundesrepublik bei etwa 1000 Leuten liegen müsse. Da hat sich anscheinend etwas geändert. Ich finde leider auch keine exakte Fragestellung, daher unterstelle ich einfach mal Manipulation, schließlich halten über 70 Prozent derselben Bevölkerung einer anderen Umfrage zufolge die Hartz-Gesetzgebung schlicht für falsch und wünschen sich eine Rücknahme dieser Reform.

Aber nun zur Kanzlerin. Was sie zuzm Thema meint, können sie unter anderem auf Spiegel Online nachlesen.

Merkel gab sich demonstrativ gelassen. Die Karlsruher Richter hätten den Spielraum für politische Entscheidungen gegeben, was in die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose hineingehöre und was nicht, betonte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beginn der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Die Neuberechnung nannte sie „sachbezogen“ und „rational“, alles käme nun auf den Tisch, „und dann kann jeder sich das anschauen“.

Der Karikaturist Klaus Stuttmann bringt es mal wieder ganz aktuell auf den Punkt. Dieses Bild sollten sich vielleicht auch die vielen Springermüll-Leser anschauen, die morgen wieder fröhlich mithetzen werden, wenn sie zur Arbeitspause ihrer zunehmend schlechter bezahlten Jobs schreiten und nicht verstehen können, warum sie für immer weniger Geld malochen müssen, während andere zu Hause auf dem vermeintlich warmen Sofa herumliegen.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Vielleicht schafft es aber doch der ein oder andere zu kapieren, dass nicht die Hartz-IV-Empfänger ein Problem verursachen, sondern Lobbyisten, die ihre eigenen Gesetze schreiben dürfen. So heißt es dann auch Milliarden für die Banken, Milliarden für die Pharmaindustrie und Milliarden für die Energiekonzerne und halt weniger für Rentner, Malocher, Arbeitslose und Kinder. Wenn man sich nun aber überlegt, welcher Aufstand um ein paar Hundert Millionen Euro für Hartz-IV-Empfänger veranstaltet wird, während an anderer Stelle Milliardenbeträge einfach so durchgewunken werden, muss es doch endlich einmal klingeln in den Köpfen der Massen.

26
SEP
2

Nachrichten

, , , , ,

Seite 36 von 57 «...1020303435363738...»