Was für ein Theater..?!

Geschrieben von: am 23. Mrz 2009 um 18:46

Das aktuelle Schauspiel um die Frage Große Koalition bis September oder nicht ist ein bemerkenswerter Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Geschichte. Dabei ist nicht so interessant, was die Politiker sagen, sondern vielmehr die Rolle unserer Medien, die sich in diesen widersprüchlichen Brei bereitwillig einbinden lassen. Überall hört und liest man die O-Töne von Seehofer, Müntefering, Merkel und Westerwelle.

Da sagt der Seehofer, dass die SPD doch die Koalition verlassen könne und Münte schießt zurück, dass er die CSU bis zum letzten Tag quälen werde. Merkel schwadroniert bei Anne Will über ihre Arbeit, die sie zu Ende bringen müsse (eine kritische Analyse finden sie hier) und Westerwelle schwebt angesichts des Umfragehochs seiner Partei eine sonnige Wahl im Sommer vor. Und in Berlin sitzen zwei Regierungssprecher, der eine von der Kanzlerin bestellt und der andere vom Außenminister. Und beide diktieren etwas von konkurrierenden Träumen in Bezug auf die Kanzlerschaft, den lachenden Journalisten in den Notizblock. Was für ein Trauerspiel?

Doch keiner fragt, welcher Logik z.b. die Aussage vom Münte folgt, die CSU bis zum Ende quälen zu wollen. Noch immer könnte die SPD alle politischen Ziele, die die Parteiführung vorgibt, umsetzen zu wollen, ohne weiteres im Deutschen Bundestag beschließen. Um es bildlich zu verdeutlichen, was ich meine, zeige ich ihnen die Zusammensetzung des aktuellen Bundestages.

Sitzverteilung

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar. Es ergibt also überhaupt keinen Sinn, hier irgend jemanden zu quälen und darauf zu hoffen, dem politischen Gegner in der Großen Koalition mit dieser Quälerei auch noch etwas abtrotzen zu können. Die SPD lässt sich durch die Minderheit aus CDU/CSU und FDP einfach vorführen. Dabei ist es doch sie, die die Zügel in der Hand halten müsste, da ihre scheinbaren politischen Ziele mehrheitsfähig sind.

Doch es wird mit allen Mitteln dagegen gearbeitet. Vor allem die Medien bilden die Speerspitze einer Kampagne zur Verhinderung und Verschleierung des tatsächlichen Mehrheitswillens der Bevölkerung. Und die SPD-Führung spielt mit vollem Bewusstsein mit. Anders kann man sich diese dusseligen Bemerkungen von Müntefering oder von Steinmeier, der sich gern als Opel-Retter positionieren möchte, nicht verstehen.

In der Neuen Presse Hannover darf mal wieder Horst Schmuda seinen unbrauchbaren Senf absondern. Er schreibt folgenden Unsinn…

Dann lieber doch ganz schnell wählen?

[…]“Mit dem Schicksal der Opelaner lässt sich trefflich Stimmenfang betreiben, und so ziehen die Genossen mit dem linkspopulistischen Schlachtruf „Rettung um jeden Preis“ durch die Lande. Die Union windet sich in politischen Zuckungen um ein und dieselbe Frage: wirtschaftliche Vernunft oder mitfühlender Selbstbetrug.“[…]

Wenn die SPD nach Schmudas Meinung schon linkspopulistisch ist, warum nutzt sie dann die bestehende Mehrheit im Bundestag nicht einfach aus? – aus niederen Beweggründen sozusagen oder schlicht aus Machtgeilheit, wie Schmuda es der Ypsilanti ja immer wieder unterstellt hat. Wo ist die Logik in dem Geschrei? Der SPD müsste man gerade wegen ihrer Haltung, die Große Koalition bis zum Ende fortsetzen zu wollen, unterstellen, dass sie keineswegs daran interessiert ist, etwas von dem durchzusetzen, was Schmuda unter dem Schlagwort „linkspopulistisch“ subsumiert. Wenn er jetzt noch geschrieben hätte, die SPD mache es im Herbst sowieso mit den Linken, schlösse sich der bizarre Denkkreis. Aber davon hören wir ja spätestens zur Bundeshorstwahl wieder.

Die Union dagegen kommt bei Schmuddel Schmuda ohne Grund besonders kompetent rüber. Da fragt man sich, wie der Autor das Fotoshooting mit dem neuen „von und zu“ in New York fand oder welche wirtschaftspolitische Komptenz dort zur Entfaltung kam bzw. welche Kompetenz Herr Schmuda aus den Äußerungen von Frau Merkel bei Anne Will ableitet. Wie beschrieb sie sich gestern doch so treffend untreffend…

„Ich bin mal liberal, mal christlich sozial, mal konservativ.“

Und was ist eigentlich mit der Grünenspitze los? Die scheinen vor lauter (H)Ampelei gar nicht mehr klar sehen zu können. Zum Glück hielt die Basis in NRW am Wochenende nüchtern dagegen, und es wurde noch einmal in Erinnerung gerufen, dass zwischen FDP und Grünen doch riesige, wenn nicht gar unüberbrückbare Unterschiede bestehen. Das hielt den mediengeilen Professor Jürgen Falter aber auch nicht davon ab, im Radiointerview über künftige Regierungsoptionen zu fabulieren und dabei in der Reihenfolge Schwarz-gelb, Scharz-rot und die Ampel zu benennen.

Was für ein Scheiß…

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Einige Zitate

Geschrieben von: am 22. Mrz 2009 um 13:04

  1. Ganz oben Professor (Un)Sinn. Von ihm las ich am Freitag in der Neuen Presse Hannover folgenden Satz über die Schwierigkeiten von Prognosen in Zeiten der Wirtschaftskrise.

    „Die Worte veralten einem im Munde.“

    Wie Recht er doch damit hat. Man sollte aber hinzufügen, dass man diese „Veraltung“ bei seinen Weisheiten schon immer feststellen konnte. Das hat nix mit der Wirtschaftskrise zu tun, sondern mit der Doofheit des Münchener Professors ganz allein. In der aktuellen Krisendynamik zeigt sich nur ein viel schnellerer Verfallsprozess von Aussagen, die schon immer falsch waren. Ich erinnere nur an Professor (Un)Sinns Buch mit dem Titel „Ist Deutschland noch zu retten?“, in dem er den Niedergang Deutschlands im Welthandel prognostizierte, obwohl es bekanntlich andersherum kam. Bezeichnenderweise verwechselte Sinn in der ersten Auflage des Buches auch noch Import und Export miteinander.

  2. Norbert Blüm formulierte im Tagesspiegel folgende treffenden Sätze…

    „Die Staatslenker der G 7 lobten noch zu Beginn des Jahres 2008 die robuste Weltkonjunktur. Mitte Juli 2008 erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaft: „Der Aufschwung geht in Verlängerung.“ Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gab selbst nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers noch Entwarnung für alle Befürchtungen. Keiner der „gescheiten Leute“ hat das Desaster kommen sehen. Nie hat sich eine Zunft, die das Etikett Wissenschaft in Anspruch nimmt, mehr blamiert als die der Ökonomen. Sie ist auf dem Seriositätsstatus der Astrologie gelandet.“

  3. Heribert Prantl über den Fall Althaus: Erkauftes Mitleid, aus der Süddeutschen

    „Es handelt sich um einen politisch-publizistischen Deal: Exklusivität gegen Mitleid. Das veröffentlichte Wohlwollen ist die Gegenleistung dafür, dass Althaus zwar nicht seiner Partei, nicht dem Parteitag und nicht der demokratischen Öffentlichkeit zur Verfügung stand, aber dafür exklusiv ein paar Journalisten (und nur diesen)…Ein Ministerpräsident ist nicht einer Zeitung, sondern seinen Wählern gegenüber exklusiv verantwortlich; er kann sich nicht dem Parteitag, der ihn zum Spitzenkandidaten wählt, aus Krankheitsgründen entziehen und sich zugleich einer Zeitung zu Krankheitsvermarktungszwecken präsentieren.“

  4. Wolfgang Lieb zu dem Auftritt der Kanzlerin im Bundestag, aus den NachDenkSeiten

    „Nach wie vor tut die Kanzlerin so als sei Deutschland von der Krise nur „betroffen“, als hätten die Bundesregierungen nichts zu der Finanzkrise beigetragen. Sie meint mit dem 500-Milliardenpaket zur Bankenrettung und mit den beiden zusammengeschusterten Konjunkturpäckchen käme „Deutschland gestärkt aus der Krise“ heraus. Im Rat in Brüssel gehe es nur noch darum “wie wir nationale Maßnahmen noch besser abstimmen und bündeln können”.

    Statt eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung zu machen, verweist Merkel auf die internationale Ebene und schwadroniert von einer „noch nicht existierenden Finanzmarktverfassung“ oder – noch abgehobener – von einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“. Sobald die Kanzlerin jedoch Berlin verlassen hat und von Gipfel zu Gipfel reist, blockiert gerade sie „gemeinsames Handeln“ oder sie erzwingt faule Kompromisse.“

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Lesen sie mal die andere "Zeit"

Geschrieben von: am 22. Mrz 2009 um 11:06

Attac hat eine beeindruckende Arbeit abgeliefert. Und zwar hat man die Internetpräsenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ kopiert. Die Fälschung mit sehr interessanten Artikeln aus einer zukünftigen Perspektive finden sie unter http://www.die-zeit.net/

Lesen sie die Ausgabe mit allen Details, also auch die Werbung.

Das Ganze ist auch als PDF-Dokument verfügbar.

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Jetzt auch noch Roland Berger

Geschrieben von: am 19. Mrz 2009 um 18:55

Um Gottes Willen. Was von der Entscheidung, ausgerechnet den Unternehmensberater Roland Berger für die „Opel-Rettung“ engagiert zu haben, zu halten ist, bringt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten heute auf den Punkt.

„Dipl.-Kfm. Roland Berger, geboren 1937, gründete 1967 die Roland Berger & Partner GmbH International Management Consultants. Unter anderem war er Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmenberater, ist seit 1992 Deputy Chairman International der Association of Management Consulting Firms, arbeitet in der “Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen” mit und ist Mitglied des “Innovationsbeirates” beim Bundespräsidenten. Roland Berger war einer der wichtigen Berater von Gerhard Schröder und als besonders aktiver Netzwerker an der so genannten Reformpolitik beteiligt. Der niedersächsische Ministerpräsident warf ihm öffentlich die Bildung von Seilschaften vor. Seine Beratungsfirma arbeitete in der Hartz-Kommission mit. Er verdiente Millionen mit der Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit. Persönlich aktiv war Berger in der Rürup-Kommission. Der „Konvent für Deutschland“ wurde von ihm initiiert, er war Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Als „Kostenkiller“ hat seine Beratungsfirma tausende von Arbeitsplätzen und Arbeitslosenschicksale auf dem Konto. Er war mit seinen Expertisen ein besonders aktiver Propagandist des „schlanken Staates“. Vor kurzer Zeit wollte er „für zwei Jahre alle Regeln aussetzen“ und den Markt einfach freigeben (SZ vom 8./9.1.2005). Dies alles hat unendlich viele Menschen in Deutschland ihrer sozialen Sicherheit und damit zugleich häufig auch ihrer menschlichen Würde beraubt.

Jüngst gründete er zusammen mit dem ehemaligen Chef des Handels- und Tourismuskonzerns Middelhoff den Finanzinvestor BLM Partners.

Roland Berger war in den 90er Jahren wesentlich beteiligt an der Gestaltung und der Arbeit der „Treuhand“. Er hat dabei nicht nur selbst Millionen abgesahnt, sondern auch Erfahrungen mit dem „Plattmachen“ von Unternehmen gesammelt. Das ist alles andere als ein gutes Omen für Opel und die Opelianer.“

Hier noch einmal eine Beschreibung der Arbeit von Roland Berger und seiner Beraterzunft durch Volker Pispers anno 2004!

Berufsgruppen, die diese Welt nicht braucht…

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Nachtrag zum Plusminus-Beitrag über die Geldmenge

Geschrieben von: am 19. Mrz 2009 um 13:58

Gerade lese ich, dass die FED die Dollarmenge weiter erhöhen will. Bisher konnte ich mir nicht erklären, wie daraus nun eine Inflationgefahr entstehen soll, wenn gleichzeitig die Nachfrage zurück bleibt.

Nun, das Problem liegt wohl darin, dass die Erhöhung der Geldmenge u.U. nicht dazu führt, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ergebnis ist dann eine „Stagflation“. D.h. stagnierende Volkswirtschaft und steigende Inflation aufgrund der Entwertung des Geldes. Das kann man gegenwärtig in den USA beobachten.

Insofern ist die Sorge der beiden Wissenschaftler im Plusminus-Beitrag vor einer Inflation durchaus berechtigt. Es ändert aber nichts an meiner Kernaussage, dass die Politik neben der monetären Steuerungsmöglichkeit der Zentralbanken regulierend in den Finanzmarkt eingreifen muss.

Das viele Geld muss investiert werden! Es müssen reale Gegenwerte entstehen und vor allem müssen die Löhne, die Renten und die Sozialleistungen angehoben werden, damit es zu einem Konsumimpuls kommen kann. Dazu braucht es umfangreiche Konjunkturprogramme, die vor allem einen beschäftigungssichernden Aspekt beinhalten. Nur so ließe sich die Wirtschaft mMn stabilisieren.

Tut man hingegen nichts oder begnügt sich mit dem, was man bereits auf den Weg gebracht hat, so wie die Kanzlerin heute im Bundestag, dann fährt der Laden weiter gegen die Wand. Wenn man sich den dramatischen Rückgang bei den Auftragseingängen der Industrie anschaut (siehe hier), so kann man nicht mehr um den heißen Brei herumreden. Die Stagnation ist da. Die Löhne werden fallen, die Gewinne sinken und in diesem Zuge auch die Steuereinnahmen des Staates.

Statt aber diese Zahlen zum Anlass zu nehmen, aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben und massiv zu investieren, sorgt man sich in Berlin um die Höhe der Schulden, bzw. darum, wie man die Schulden aus den jetzigen Konjunkturpaketen wieder zurück zahlen könne. Noch immer scheint man nicht begriffen zu haben, dass die Verschuldung des Staates sehr viel höher sein wird, wenn man den Dingen, so wie sie sich aktuell darstellen, ihren Lauf lässt.

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Wenn es um Staatshilfe geht…

Geschrieben von: am 17. Mrz 2009 um 15:37

Vor kurzem hat Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann in Tutzing gesagt, er sei stolz darauf, keine Staatshilfe annehmen zu müssen. Gleichwohl gab er in dieser Rede zu, dass die Staatshilfe für andere Banken, sein Institut vor Verlusten bewahrt habe.:crazy: (siehe FTD)

Nun wird bekannt, dass auch die US-Regierung die Deutsche Bank stützt – und zwar mit rund 12 Mrd. Dollar. Wie? Über den angeschlagenen Versicherer AIG, zu dessen Geschäftspartnern die Deutsche Bank gehört. Auf Druck der US-Regierung musste AIG die geheimen Namen seiner Geschäftspartner veröffentlichen, um bekannt zu machen, wer eigentlich von US-Steuergeldern profitiere.

Man wünschte sich so ein entschiedenes Vorgehen auch von deutschen Politkern bei Banken, die im Grunde schon längst den Steuerzahlern gehören.:wave:

Wer nun aber noch glaubt, unser Wirtschaftsminister „von und zu“ würde in den USA erreichen, dass Opel irgendwie verlustfrei aus GM herausgelöst würde, sieht sich wohl getäuscht. Der Besuch des „von und zu“ ist eine reine Showveranstaltung auf unsere Kosten. Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Am liebsten wäre ihr wohl eine Pleite von GM und das Problem Opel wäre durch Fremdverschulden sozusagen gelöst.

Wer die Bedingung formuliert, dass keine deutschen Staatsgelder nach Amerika abflössen dürften, unterstreicht angesichts der globalen Verflechtungen nur seine Absicht, nichts unternehmen zu wollen.

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Ein weiteres Rentenmärchen

Geschrieben von: am 17. Mrz 2009 um 13:59

Ach was tun unsere Politker und ihre angeschlossenen Mietmäuler doch so überrascht, dass die Renten in diesem Jahr deutlich ansteigen.:roll: Ich verstehe es einfach nicht. Diese Rentenanpassung ist bereits seit März 2008 bekannt. Damals hat man den sog. Riesterfaktor für zwei Jahre ausgesetzt, um weitere Nullrunden zu verhindern. Mit dem Ergebnis, dass die Renten in 2008 um 1,1 Prozent stiegen und dieses Jahr um durchschnittlich rund drei Prozent.

Was sagt die Bundeskanzlerin:

Wir helfen, die Wirkungen der Krise zu überwinden. Erstmals seit Jahren gibt es einen wirklichen Nettozugewinn für Rentner.“

Und was ist mit dem Nettoverlust der letzten Jahre? :?: Wer ist wir? Ich dachte die Rentenanpassung folgt einem Automatismus. Die Regierung kann doch direkt gar nichts dafür.

Arbeitsminister Scholz sagt:

„Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist“

Dumm nur, dass die Renten gerade wegen dieser Krise im nächsten Jahr schrumpfen werden, weil eben nicht die Bundesregierung für die Rentenhöhe verantwortlich zeichnet, sondern die Grundlohnsumme, die in diesem Jahr deutlich sinken dürfte, wenn man sich die Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit anschaut, sowie die unterbliebenen Maßnahmen der Regierung zur Beschäftigungssicherung.

Aber ganz unschuldig ist die Bundesregierung dann doch nicht. Sie ist ja verantwortlich dafür, dass es eine Reihe von Dämpfungsfaktoren bei der gesetzlichen Rente gibt, die einen dynamischen Zuwachs der Bezüge in den letzten Jahren verhindert haben. Und alles nur, um der kapitalgedeckten Altersvorsorge unter die Arme zu greifen. Die politisch gewollte Rentenkürzung durch den sog. Riesterfaktor gibt es ja nur deshalb, damit die Leute sich eine teure private Altersvorsorge ans Bein binden müssen, wenn sie ihr Rentenniveau im Alter halten wollen. Auch das hat mehr mit politischer Korruption zu tun, als mit vernünftiger Rentenpolitik.

Aber noch etwas fällt auf. Letztes Jahr ging ein Aufschrei durch die Medien, als man diesen unsinnigen Riesterfaktor aussetzte und somit eine Erhöhung der Bezüge um läppische 1,1 Prozent ermöglichte. Damals kamen Raffelhüschen und Rürup um die Ecke gebogen und verteufelten das Vorgehen der Bundesregierung. Journalisten wie Christoph Slangen fragten in der Neuen Presse Hannover dauernd nach den Kosten. Und nun wird die drei prozentige Anhebung als Kaufkraftgewinn bejubelt.

Slangen nennt das in der NP vom Samstag so.

„Dass die Rentenerhöhung üppiger ausfallen kann, kommt gesamtwirtschaftlich betrachtet zur rechten Zeit. Durch die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages im Rahmen der Konjunkturpakete ergibt sich eine weitere Kaufkraftstützung. Statt Sparen, um das Rentensystem langfristig stabil zu halten, hat jetzt kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise Vorrang. Den Rentnern kann es nur recht sein.“

Ein typischer Slangen. Dort ein paar Punkte eingespart, da ein bissel rauf und schon steht ein deutliches Plus in der Milchmädchenrechnung. Vorne schreibt er zwar etwas von Nullrunden und Mini-Erhöhungen, die von der Inflation in der Vergangenheit aufgefressen wurden. Er schreibt aber nicht dazu, wie hoch sich der jahrelange Kaufkraftverlust beziffern lässt. Da sind wir nämlich schon bei rund 10 Prozent in zehn Jahren angekommen.

Und was ist mit den Verlusten aus privaten Rentenverträgen, Lebensversicherungen und Altersrücklagen, die von der Finanzkrise direkt betroffen sind? Die haben die Bundesregierung und Slangen wohl schon wieder vergessen. Wie da jetzt ein Kaufkraftschub entstehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Wirklich widerlich ist langsam dieses dusselige Sparerei-Gefasel von Slangen, das einer langfristigen Stabilisierung des Rentensystems dienlich sein soll. Was hat das zu bedeuten? Nun ja, es geht um den Beitrag zur Rentenversicherung. Slangen ist ja der Auffassung, dass das Absenken von Beiträgen zur Sozialversicherung, etwas mit Sparen zu tun hätte. Dabei werden aber Kosten einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfeempfänger verschoben. Entlastet werden nur Arbeitgeber und beschenkt wird eine ganze Versicherungsbranche. Und warum ist Slangen dieser abstrusen Meinung? Weil er es von Bernd Raffelhüschen z.B. vorgesagt bekommt.

Ein Interview von Slangen mit Raffelhüschen können sie heute in der Neuen Presse Hannover lesen. Natürlich wird der Versicherungslobbyist mal wieder nicht als Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft vorgestellt, sondern als Wissenschaftler. Schon allein das ist ein Skandal und eine frevelhafte Vernachlässigung journalistischer Aufklärungspflichten. Raffelhüschen sitzt im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe, er ist Vorstandsmitglied bei der arbeitgebernahen INSM und verdient unter anderem viel Geld mit Vorträgen beim Finanzdienstleister MLP. Im heutigen Interview können sie dann unter anderem das lesen…

„Beitragssenkungen werden die Beschäftigten auch so schnell nicht erleben. Wir sind dabei, in den nächsten beiden Jahren die Reserven der Rentenkasse abzuschmelzen. Wenn dann noch etwas übrig bleibt, kann über Beitragssenkungen geredet werden. Aber das sollte man erst tun, wenn man weiß, wann der nächste Wendepunkt erreicht ist.“

Raffelhüschen hat an der Zerstörung der gesetzlichen Rente mitgearbeitet und dies auch noch vor laufenden Kameras zugegeben:

Folgendes Zitat finden sie in dem Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

Saarländischer Rundfunk: „Rentenangst!“ 9.3.2008)

siehe Saarländischer Rundfunk:

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Der ÖPP-Skandal

Geschrieben von: am 16. Mrz 2009 um 14:59

Der Bundesrechungshof hat nun festgestellt, dass sich öffentlich private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau überhaupt nicht lohnen. Die Autobahnen werden weder schneller noch besser ausgebaut, kosten dafür aber deutlich mehr. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Bundesrechnungshofes, welches seit gestern für Wirbel sorgt. Na ja, was heißt Wirbel. Kaum jemand nimmt Notiz von dieser bemerkenswerten Feststellung. In meiner Tageszeitung Neue Presse Hannover findet sich zu diesem Thema nicht mal eine Meldung.

Normalerweise müsste man den Bundesverkehrsminister zum Rücktritt aufrufen. Der hat ja immer behauptet, öffentlich private Partnerschaften seien in Zeiten knapper Kassen die Lösung, um die öffentliche Hand zu entlasten und Verschuldung abzubauen. Nun zeigt sich mehr als überdeutlich, dass das glatt gelogen war. Milliarden Steuergelder wurden und werden noch immer versenkt. Warum? Die Antwort kann nur lauten: POLITISCHE KORRUPTION! Fragen sie danach, wer an diesen Geschäften verdient? Schauen sie sich die zahlreichen Politiker an, die noch immer durch die Drehtür in die Wirtschaft wechseln. Fragen sie, wieso eigentlich Herr Mehdorn noch im Amt ist? Kanzleramtschef Thomas de Maizière sagt dazu plötzlich.

„Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen“

Das ist unglaublich.

Am besten kommentiert heute Albrecht Müller von den NachDenkSeiten die Ergebnisse des Gutachtens.

„Es ist zugleich nämlich die Feststellung, dass unser politisches System nicht einmal in Ansätzen funktioniert. Sehenden Auges werden solche PPP- und Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen. Die Art der Verträge und die Geheimhaltung stinken gen Himmel.

Auch die sonstigen Umstände, nämlich der Einfluss von ehemaligen Politikern und Managern auf die gewollten, politischen Entscheidungen im Interesse des Zustandkommens solcher Projekte sind nur noch mit demokratischem Ekel zu betrachten.

Und dennoch greifen keinerlei Sanktionen. Man lässt uns offen unsere Ohnmacht spüren. Die Abgeordneten der Regierungskoalition werden ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht.“

Und das führt mich dann zurück zu unserem Bundespräsidenten Horst Köhler, der am Wochenende in einem von mir bereits erwähnten Interview zum Thema Staatsverschuldung folgendes von sich gab.

„Wenn wir jetzt das Geld ausgeben, dann stehen wir in der Pflicht, uns zugleich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie die Staatsverschuldung auch wieder zurückgeführt werden kann.“

Und das heißt im Klartext Schuldenbremse und eine noch stärkere Beteiligung von privaten Investoren in ÖPP-Projekten oder Cross-Border-Leasing. Diese, unter „Journalisten“ wie Christoph Slangen z.B., beliebte Bremse ist in Wirklichkeit ein Gaspedal für private Investoren, die mithilfe von Steuergeldern einen Reibach machen können. Das belegt dieses Gutachten. Doch wo ist der Kommentar von Slangen? Traut er sich nicht?

Wie bewertet denn Slangen die aktuelle Meldung, dass Millionen von Mietern, die in Wohnungen (vor allem Sozialwohnungen) leben, die von ausländischen Investoren wie Fortress/Gagfah aufgekauft wurden, nun mit drastischen Mieterhöhungen rechnen müssen? Auch dieses Geschäft wurde gemacht, weil es hieß, private Investoren entlasten die öffentliche Hand. Nun wird auch hier erkennbar, dass der kurzfristige Gewinn, der durch den Verkauf von Wohnraum im kommunalen Besitz realisiert wurde, sich in eine langfristige Belastung für die öffentlichen Kassen zu verwandeln droht.

EIN SKANDAL. Doch es interessiert niemanden der schreibenden Zunft. Da zerbricht man sich auf Seite 1 lieber den Kopf darüber, ob Killerspiele eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Wie abartig. Es ist diese andauernde Ignoranz und arrogante Gleichgültigkeit, die ihren Beitrag zur Abstumpfung von Individuen leistet. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die tagtäglich berichten und eine PR-Nummer nach der anderen abspulen gar keinen Bezug mehr zur Realität herzustellen vermögen.

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Anstand und Moral?

Geschrieben von: am 15. Mrz 2009 um 12:36

Gerade zieht der Bundeshorst durchs Land und gibt überall Interviews. Wahrscheinlich will er mal wieder auf sich aufmerksam machen bzw. seiner in die Kritik geratenen Kanzlerin beiseite springen. Am Samstag jedenfalls erschien in der Neuen Presse Hannover ein verkürztes Interview mit ihm unter dem Titel „Kapital muss den Menschen dienen“. Sie können das komplette Machwerk auch auf der Seite des Bundespräsidenten nachlesen. Darin verteidigt er die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und beklagt sich über maßlose Manager, die sich zu weit von der Realwirtschaft und der Gesellschaft entfernt hätten.

Das Interview ist eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert. Nur kann man daran wieder erkennen, wie die Verzahnung von politischer PR und den Medien funktioniert. Diesmal werden gleich drei angebliche Journalisten in Stellung gebracht, um den Anschein von journalistischer Objektivität zu wahren. Es sind Christoph Slangen, Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner, die so tun, als würden sie kritisch nachfragen. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es immer mehr Frager werden. Bisher reichten bei den NP-Interviews in der Regel zwei Pappnasen aus. Vielleicht erleben wir demnächst vier. Das hängt dann wohl von den kritischen Leserbriefen der NP-Leser oder aber auch der Leser der Passauer Neuen Presse ab, für die das Interview eigentlich gemacht worden war oder aber auch von den Lesern, die diesen Müll in den zahlreichen regionalen Tageszeitungen ebenfalls vorgesetzt bekommen haben. ;)

Warum erzähle ich das? Nun, das Interview hätte eigentlich überhaupt keiner Fragensteller bedurft, denn selbst die Fragen sind vordiktiert. Das ist angesichts der großen Verbreitung ein ziemlicher Skandal. Ein Beispiel:

Verschieben sich die Grundachsen der sozialen Marktwirtschaft in der Krise, ist ein neuer ordnungspolitischer Kompass notwendig?“

Hier werden einfach die Wortschöpfungen der politisch handelnden Personen übernommen und somit eine Vorlage für die entsprechend vorgefertigte Antwort geliefert.

Die soziale Marktwirtschaft vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller. Das ist die eigentliche, kulturelle Leistung der sozialen Marktwirtschaft. Dagegen ist auf den Finanzmärkten eklatant verstoßen worden. Die Freiheit war hier praktisch schrankenlos geworden. In schrankenloser Freiheit aber steckt auch Zerstörungskraft. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Finanzmärkte wieder in die Schranken zu weisen, sie zu kultivieren. Im Grunde bestätigt die Krise das Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Die Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass dieses Prinzip auch auf die Finanzmärkte angewendet wird. Der Markt braucht Regeln und Moral. In keinem Fall kann unsere Zukunft in einer verstaatlichten Wirtschaft liegen. Dieses Modell ist historisch gescheitert. Privateigentum ist konstitutiv für Freiheit und Wohlstand für alle. Aber: Eigentum verpflichtet. Zum Wohle der Allgemeinheit. So will es unser Grundgesetz. Das ist gut so.

Weiter vorne spricht er davon, dass unter den bösen Managern eine Art von Selbstreflexion stattfinden solle. Von gesetzlich vorgeschriebenen Gehaltsobergrenzen halte er hingegen nichts. Hm. Also doch keine Regeln. Anstand und Moral kommen von ganz allein, wie es scheint. Das kann man gerade wieder beobachten. Die Postbank-Manager genehmigen sich eine Erhöhung ihrer Bezüge genauso wie der verurteilte Steuersünder Klaus Zumwinkel, der ganz legal seine Pensionszusagen in Höhe von 20 Millionen Euro einfordert.

Köhler spricht von gescheiterten vergangenen Modellen, die nie wieder Wirklichkeit werden dürften. Diese Wirklichkeit aber und dieser Bundespräsident liefern uns die Gewissheit, dass es weiterhin Menschen erlaubt sein wird, in großem Stil ihren ganz persönlichen Gewinn aus dem System zu ziehen. Und alles was dem obersten Deutschen dazu einfällt, ist ein Appell an die Moral derer, die auch mit der milden Bestrafung ihrer schweren Verbrechen weiter machen können wie bisher. Das ist nicht nur ignorant, sondern auch menschenverachtend. Denn auf der anderen Seite dürfen Leute wie Clement, Westerwelle und Mißfelder weiterhin gegen sozial Schwache trommeln und eine asoziale Mitnahmementalität in feinstem Nazideutsch und in volksverhetzender Weise beschreien, ohne dass es den Bundespräsidenten auch nur im Entferntesten interessieren würde.

Stattdessen diskutieren die drei Statisten und der Bundessparkassendirektor darüber, wie man die Verstaatlichungspläne der Bundesregierung in Bezug auf die HRE zu bewerten habe. In der Enteignung würde ja schließlich eine Gefahr für die geliebte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ lauern.

Wir reden hier von der ultima ratio. Zuvor kommen viele Stufen, auf denen versucht wird, durch gemeinsames Handeln der Beteiligten und mit Staatshilfe eine Lösung zu finden. Ich verstehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung als absolute Notmaßnahme, um eine für den marktwirtschaftlichen Geldkreislauf systemisch wichtige Bank zu retten und damit dem Allgemeinwohl zu dienen.

Auch das wird einfach hingenommen. Keine Nachfrage, welche systemisch relevante Aufgabe die HRE denn nun übernommen hat und ob diese nicht entbehrlich sei. Vielleicht weil dann rauskommen würde, dass die HRE von Anfang an eine Bad Bank Konstruktion war? Stattdessen darf Köhler in einer unverfrorenen Weise sagen, dass zunächst gemeinsames Handeln der Beteiligten (also derjenigen, die die Verluste zu verantworten haben) und mit Staatshilfe (also wir alle) Vorrang habe. Dieses Denken ist ASOZIAL, UNDEMOKRATISCH und VERFASSUNGSFEINDLICH.

Im Ergebnis müsste man sagen, dass dieser Bundespräsident sein Amt beschädigt, weil er lügt, arglistig täuscht und mit der Anheuerung von Mietmäulern wie Slangen, Herholz und Buchsteiner für die Verbreitung seiner politischen Propaganda sorgt. Also wenn sie mal ein beschädigtes Amt sehen wollen, gucken sie sich diesen Bundeskasper an.

Lesen sie doch spaßenshalber noch den Schwachsinn über Globalisierung und – ACHTUNG: neue Wortkreation – De-Globalisierung, mit der er einen angeblichen Rückschritt beschreiben will, den diejendigen anstreben würden, die seine neoliberale Grundidee für obsolet erklären. In dieser Antwort schwadroniert dieser Trottel und Hochstabler davon, dass gar die Verbreitung universeller Menschenrechte auf dem Spiel stünde. Damit will Köhler vergessen machen, dass es zur Druchsetzung von Menschenrechten eines permanenten Kampfes bedurfte – vor allem um die Lösung der sozialen Frage. Doch er will ja nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Politik, die er anschließend so rühmt, dafür verantwortlich zeichnet, dass das hart erkämpfte soziale wie auch ökonomische Gleichgewicht zerstört wurde.

Köhler will uns erzählen, dass Deutschland von der „Globalisierung“ profitiert hat. Das ist richtig, wenn er gleichzeitig dazu sagen würde, auf Kosten anderer Volkswirtschaften unter dem Motto – Beggar your neighbour, wie es Heiner Flassbeck kürzlich treffend formulierte.

Mit Lohnsenkungen und Standortpolitik wurde in und außerhalb der Eurozone ein riesiger Wettbewerbsvorsprung auf Kosten der eigenen Binnennachfrage herausgeholt. Jetzt können andere Länder nicht mehr mithalten und der vermeintliche Sieg des Exportweltmeisters hat sich in seine Niederlage verkehrt … Die Bundesregierung hat jetzt zehn Jahre „Politik für die Wirtschaft“ gemacht – und die Wirtschaft ist am Ende.

Köhler nennt diese weltwirtschaftlich wie auch volkswirtschaftlich schädliche und asoziale Politik einfach verharmlosend Arbeitsteilung und Austausch mit anderen, die er als Quelle des deutschen Erfolges anpreist. Das ist im Grunde eine Bankrotterklärung – seitens der Politik wie der ihr hörigen Medien. Unterm Strich ist das dann im höchsten Maße unanständig und unmoralisch. Aber vor allem antiaufklärerisch. Und das ist RÜCKSTÄNDIG.

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