Opel und kein Ende: Alles nur Show!

Geschrieben von: am 03. Jun 2009 um 13:16

Wie ich gerade auf den NachDenkSeiten lese, ist die Vereinbarung, die die Bundesregierung als Opel-Rettung verkauft, nichts weiter als eine Absichtserklärung – mehr nicht. Wie ich bereits vermutet hatte, geht der Krampf weiter. Statt eines belastbaren Konzeptes gab es lediglich ein drei Seiten dünnes Memorandum of Understanding. Die tatsächlichen Verträge sollen laut Bundesregierung erst im September unterschrieben werden – und ich darf hinzufügen, wenn überhaupt. Denn der Investor Magna behält sich weiterhin vor, aus dem Deal auszusteigen, falls die jetzt noch bis zu sechs Monaten dauernden Vertragsverhandlungen kein annehmbares Ergebnis brächten.

Ist das nicht ein Skandal? Während wir uns alle über die peinliche Witzfigur zu Guttenberg unterhalten und in den Medien ein absurder Streit um die Einordnung der scheinbar gefundenen Opel-Rettung tobt, hat sich die Sachlage für die Beschäftigten und ihre Familien in keinster Weise verändert. Die Bundesregierung spielt weiter ein mieses Gaunerstück, und die Hauptdarsteller zu Guttenberg, Merkel, Steinmeier und Co zaubern aus dem großen Nichts ein überflüssiges Stück Profil. Lassen sie sich nicht täuschen. Was da abgeht, ist kriminell und betrügerisch.

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Die Neue Presse zur Opel-Rettung

Geschrieben von: am 02. Jun 2009 um 17:02

Udo Harms kommentiert heute die Glanzleistung der Bundesregierung. Er findet die Rettung gut, weil Opel gute Autos gebaut hat. Am Ende will er einen Bogen zu Arcandor/Karstadt schlagen und platziert mal wieder eine astreine Meinungsmanipulation.

„Viele Unternehmen, mit Arcandor/Karstadt an der Spitze, können jetzt mit Blick auf Opel Geld vom Staat fordern. Und wer durch die Krise in Not geraten ist, kann auch auf Hilfe hoffen, die Bundesregierung hat ja gewaltige Konjunkturprogramme und Rettungsschirme verabschiedet.“

Er setzt das Adjektiv gewaltig vor zwei Maßnahmen der Bundesregierung, die in ihrer Konzeption unterschiedliche Ausmaße haben und erweckt so den Eindruck der Gleichrangigkeit. Man kann es auch grob vereinfacht ausdrücken.

50 Mrd. : 500 Mrd.

Das ist nicht gleich gewaltig, sondern ein gewaltiger Unterschied. Es bleibt also auch die Strategie der Neuen Presse Hannover, die riesigen und unverschämten Milliarden-Geschenke an die Banken schlichtweg unter den Tisch zu kehren. Die Milliardenbürgschaften und direkten Stützen an die Banken, über die der Schleier des Schweigens per Gesetz ausgebreitet wurde, den nicht einmal das Parlament lüften darf, sind gut, und die Überbrückungshilfen für angeschlagene Unternehmen der Realwirtschaft sind schlecht oder bedürfen zumindest der kritischen Nachfrage. So lautet die simple Botschaft.

Bankenrettungsschirme sind systemisch notwendig wie die Agenda 2010, für die es angeblich keine Alternative gab, weil die Sachzwänge es so verlangten, und Konjunkturprogramme sind halt verpulvertes Geld, weil die Dogmatiker der reinen Lehre es so predigen. Die Schuldenbremse ist daher nur konsequent, auch wenn sich in ihr der Widerspruch zur Realität so deutlich wie nie offenbart. So ist das mit den Gläubigen. Die Wahrnehmung ist getrübt.

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Opel: Rettung in letzter Minute?

Geschrieben von: am 02. Jun 2009 um 13:43

Hach, was war das nur für ein Herzschlagfinale mit Opel und dem „von und zu“? Spannender als das DFB-Pokalfinale. Eine Punktlandung quasi in letzter Minute. Denn gestern meldete General Motors in den USA Insolvenz an. Schön fand ich, dass der Freiherr im Wirtschaftsministerium seiner Linie treu blieb und zugab, nie für eine Opelrettung eingetreten zu sein. Seine bajuwarischen Parteifreunde sprangen ihrem beinahe Zurückgetretenen bei und geißelten eine neue „Freibier-für-alle-Mentalitiät“. Schweren Herzens musste der wackere „CSU-Ritter“ seine Niederlage eingestehen und zähneknirschend zur Kenntnis geben, dass er den Kompromiss dennoch mittragen werde.

Nun gibt es also Freibier für alle, weil Opel 1,5 Mrd. als Kredit vom Staat erhalten soll. Na ja, wo die Bayern Recht haben, will ich nicht widersprechen. Die Hypo Real Estate, die bekanntlich mit über 100 Mrd. Euro Steuergeld gestützt wird, steht in München. Die Commerzbank, die mit 18,2 Mrd. Euro vom Bund nicht sechsmal gekauft wurde, sondern nur zu rund einem Viertel, hat mit dieser Finanzspritze die noch marodere Dresdner Bank von der in München ansässigen Allianz AG gekauft. Wenn sie also wissen wollen, wer schon alles Freibier auf ihre Kosten säuft, müssen sie mal den Freiherrn von und zu Guttenberg fragen. Der kennt sich da unten gut aus.

Am Lustigsten fand ich übrigens die Bemerkung, man habe unter einem verheerenden Zeitdruck gestanden. Auch da muss ich zustimmen. Das kurz entschlossene Vorgehen General Motors und der amerikanischen Regierung, plötzlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen, weil der schon lang bekannte Insolvenztermin immer näher rückte, hat die gipfelnde Krisenrunde im Bundeskanzleramt gehörig durcheinander gewirbelt und überrascht. Damit konnte natürlich keiner rechnen. Die Schiebetaktik hat doch bis dahin prima funktioniert.

Es ist wie Peter Jaszczyk, 30 Jahre Opel-Betriebsrat in Bochum, bereits in der Sendung Maischberger vom 10.03.2009 sagte, das Gelaber der Union ist schlicht und ergreifend Schönschwätzerei, weil sie sich aus den vollmundigen Zusagen, Opel helfen zu wollen, mit Hilfe der Zeit herauszuwinden versucht. Man warte regelrecht nur auf die Pleite von GM, die unweigerlich auch Opel in den Abgrund reißen würde, um hinterher sagen zu können, man hätte ja gern was getan, aber leider konnten wir nicht mehr. Zum „von und zu“ sagte er treffend, dem könne man beim Laufen die Schuhe besohlen, weil er es nicht fertig gebracht habe, den Amis seine Bedingungen klarzumachen und sich anscheinend damit begnügt zu Warten. Die Bundesregierung prüfe so lange, habe immer wieder Fragen, am liebsten würden die 25.000 Opelaner als Gast mit Schlafsäcken in den Bundestag kommen.

Ich habe sowieso nie verstanden, warum sich die Dauerverhandler die Nächte um die Ohren hauen. Was machen die eigentlich am Tag. Ihre Frauen betrügen?

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Schuldenbremse: Die Neue Presse jubelt

Geschrieben von: am 30. Mai 2009 um 22:25

Claus Lingenauber kommentiert in der Samstagsausgabe der Neuen Presse Hannover den Bundestagsentschluss zur Schuldenbremse. Und er freut sich.

„Sparsame Haushaltsführung sollte auch in der Politik eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sieht die Realität oft anders aus. Wie an der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes abzulesen ist. Zurzeit hat Deutschland 1613 Milliarden Euro Schulden – Tendenz steigend.“

Und was heißt das, lieber Herr Lingenauber? 1,6 Billionen Euro Schulden hat der Staat. Das ist aber schlimm. Bei wem denn? Genau. Bei denen, sie sich ein Vermögen von rund vier Billionen Euro in Deutschland teilen – Tendenz noch viel mehr steigend. Nämlich jenes obere Zehntel, das über 60 Prozent des Gesamtvermögens von rund 6,6 Billionen Euro verfügt. Gegen die viel schneller laufende Vermögensuhr sieht die bekloppte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes wirklich armselig aus.

Es ist immer dieselbe Leier.

„Allgemein aber muss der Grundsatz „Auch in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sollte sparsam gewirtschaftet werden“ gelten. Damit während einer Rezession noch Geld übrig ist und der Staat nicht sofort wieder in der Schuldenfalle sitzt. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig. Vielleicht hilft die geplante Grundgesetzänderung ja dabei. Schön wärs.“

Gegen sparsames Haushalten ist überhaupt nichts einzuwenden, nur bedeutet das Geschreibsel von Herrn Lingenauber in Wirklichkeit, dass der Staat mit Hilfe der Schuldenbremse gezwungen werden soll, sinnvolle Ausgaben zu streichen, notwendige Investitionen zu verschieben, große öffentliche Bedarfe wie zum Beispiel Investitionen in Bildung und soziale Dienstleistungen auszusparen. Im Kern heißt das eine Fortsetzung der Sozialstaatsdemontage.

Dabei hätte Lingenauber von seinem Nachrichtenlieferanten aus Berlin, Christoph Slangen (vom PR-Büro Slangen+Herholz), etwas wichtiges erfahren können. Slangen hat nämlich Peter Bofinger interviewt und ihn zur Schuldenbremse befragt. Und Bofinger antwortet auf die noch immer dusselige Frage, ob eine Schuldenbremse von der Idee her nicht gut sei, weil an künftige Generationen gedacht werde, die ja dann ohne die Belastung von Schulden aufwachsen könnten, wie gewohnt sachverständig und einleuchtend.

„Der Staat muss aber auch in Bildung, Infrastruktur, Umwelt investieren. Ich fürchte, dass diese aktive Vorsorge unter die Räder gerät. Das sieht man auch an den Befürwortern der Schuldenbremse: Sie wird am lautesten von denen gefordert, die auch Steuersenkungen propagieren. Um beides zu verwirklichen, müssten die Staatsausgaben massiv beschnitten werden. Und am einfachsten lassen sich Investitionen in die Zukunft einsparen, weil diese Einschnitte nicht direkt spürbar sind. Unsere Kinder werden jedoch darunter leiden, wenn der Staat zu wenig investiert. Sie werden fragen: Warum habt ihr nur an Geld gedacht, nicht an Bildung und Umwelt?“

Und Bofinger liefert noch ein weiteres Argument. Man kann nämlich ausrechnen, was eine Schuldenbremse gebracht hätte, wäre sie schon früher zum Einsatz gekommen. Die Staatsausgaben der Vergangenheit sind ja bekannt. Wäre die Schuldenbremse zu Zeiten des zarten Aufschwungs in den vergangenen Jahren bereits wirksam gewesen, hätte sie dafür gesorgt, dass die Ausgaben, die mittels neuer Schulden getätigt wurden, nicht gemacht worden wären. Dies hätte wiederum zur Folge gehabt, dass das kleine Konjunkturpflänzchen rigoros zertrampelt worden wäre und am Ende höhere Schulden gestanden hätten. Diesen Zusammenhang begreifen Leute wie Lingenauber einfach nicht.

Ich zitiere mal aus einer aktuellen IMK-Studie, die die Auswirkungen einer Schuldenbremse auf die Wirtschaftsentwicklung und die Staatsfinanzen untersucht hat.

In einem ähnlichen Experiment wurde daher die Entwicklung nachgezeichnet, die sich ergeben hätte wenn die Schuldenbremse für den Bund schon ab dem Jahren 2001 gegolten hätte. Die Berechnungen zeigen, dass bei einer restriktiven Fiskalpolitik, wie sie die Schuldenbremse in jenem Zeitraum impliziert hätte, das Wirtschaftswachstum massiv reduziert worden wäre (IMK-Report 29/2008). Das nominale BIP wäre um bis zu 50 Mrd. Euro bzw. um bis zu 2,4 Prozent niedriger ausgefallen als im Status quo, am Ende des betrachteten 8-Jahreszeitraums hätte das nominale BIP 1,5 Prozent unter dem Status quo gelegen. Damit ist der BIP-Verlust deutlich höher als die Reduzierung des Staatsverbrauchs, der (implizite) Multiplikator liegt bei 1,75. Auch das reale BIP wäre deutlich gedrückt worden, und das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um mehr als 500 000 Personen niedriger gelegen. Insgesamt hätte die Anwendung der Schuldenbremse zu Beginn dieses Jahrzehnts zu wachstumsbedingten Einnahmeverlusten des Staates geführt, die einen nennenswerten Teil der intendierten Reduzierung der Nettokreditaufnahme zunichte gemacht hätten.

Mit anderen Worten – alles für die Katz. Am Ende stehen höhere Schulden, weil wirtschaftliches Wachstum verhindert wird. Das ist auch gar nicht so schwer zu begreifen, wenn man sich die Sparversuche der Minister Waigel, Eichel und Steinbrück anguckt. Sie haben prozyklisches Sparen auf die Spitze getrieben und somit Konjunkturzyklen regelrecht abgewürgt. Schauen sie sich die Staatsquote an. Ein historischer Tiefstand nach dem anderen. Erst als Deutschland vom weltwirtschaftlichen Wachstum profitierte, verringerte sich auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Leider wird diese positive Wirkung immer den eigenen Reformen zugeschrieben. Dass das Blödsinn ist, kann man schon daran erkennen, dass in der Krise der Reformgrundsatz plötzlich nicht mehr gilt. Denn stagniert oder schrumpft die eigene wirtschaftliche Leistungskraft, ist natürlich die Weltwirtschaft Schuld, wächst hingegen die eigene Wirtschaftsleistung, so liegt das immer an den Reformen.

Wer also der Schuldenbremse einen Verfassungsrang zugesteht, will in Wirklichkeit keine Schulden verhindern, denn er weiß es ja besser, sondern seinem Dogma von der Zurückdrängung des Staates Geltung verschaffen, um so den Sozialstaat vollständig zugrunde richten zu können. Der öffentliche Sektor soll auf ein Minimalmaß zurückgestutzt werden. Es soll nur noch einen Nachtwächterstaat geben. Sämtliche Aufgaben sollen in privater Hand liegen und den Bedingungen des freien Marktes unterworfen sein. An diesem Vorgang kann man viel verdienen, wie die Privatisierung der Rente bereits heute zeigt. Eine Schuldenbremse in Verbindung mit Steuersenkungen bedeutet also nur eins:

Sozialstaatsdemontage!

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Atommüll: Endlager in Tschechien geplant

Geschrieben von: am 30. Mai 2009 um 10:43

Was hat der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) doch gleich gesagt, als er Generalsekretär seiner Partei war.

„Es gibt de facto zur Kernenergie auf längere Sicht keine Alternative.“

Nun plant Tschechien unweit der Grenze zu Deutschland und damit zu Bayern ein Endlager. Und was schreit der aufgeschreckte Söder nun?

„Wir sind besorgt und werden die Untersuchungen in Tschechien sehr genau verfolgen.“

Jetzt wird also auch die Union mit den Folgen des angeblich so billigen Atomstroms ganz konkret konfrontiert. Bisher hatte man ja gut reden. Schließlich kippten die Versorger dank Unterstützung der Umweltministerin a.D. und jetzigen Bundeskanzklerin Angela Merkel ihren strahlenden Müll in labile Schächte im Norden und Osten des Landes.

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Einzelhandelsumsatz sinkt auch im April 2009

Geschrieben von: am 29. Mai 2009 um 20:19

Und wieder geht es real runter mit dem privaten Konsum – um 0,8 Prozent (siehe destatis-Meldung). Und wieder hat die GfK eine Woche vorher von einem stabilen Konsumklimaindex gefaselt. Doch die realen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Von Januar bis April 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal und real jeweils 2,4% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Neue Presse Hannover hat es übrigens aktuell aufgegeben, den GfK-Phantommessungen eine große Bühne zu geben. Eine kleine Meldung dazu gab es aber doch. Mal gucken, was es morgen über die konkreten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu lesen geben wird. Bei mir können sie eine Chronologie der Ergebnisse des statistischen Bundesamtes ebenfalls nachlesen. Unter dem Tag „Kaufkraft“ finden sie die entsprechenden Beiträge.

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Deutlicher Personalabbau gefordert

Geschrieben von: am 29. Mai 2009 um 19:27

Gestern gab es in der Neuen Presse Hannover einen Bericht über die Forderungen des Landesrechnungshofes Niedersachsen. Die Formel lautet natürlich: Personalabbau! Achten sie dabei mal auf die Begründung der Prüfer:

Das Ziel der Landesregierung, die Personalkosten dauerhaft zu senken, „ist gescheitert“, sagte Rechnungshof-Präsident Richard Höptner gestern. Der 2003 mit der Abschaffung der Bezirksregierungen beschlossene Abbau von 6743 Stellen sei durch 6747 Neueinstellungen für Schulen, Polizei und Justiz aufgezehrt worden. Der Rechnungshof fordert einen erneuten Personalabbau.

Wahrscheinlich beruhigt man die Prüfer damit, dass man die Stellen, die sicherlich total unnütz in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz geschaffen wurden, gleich wieder streicht. Wer braucht schon Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn die Steuern wegbrechen? Was wir benötigen, ist ein strikter Sparkurs, so die Prüfer. Dass Frau Heister-Neumann alle mathematischen Tricks aufwenden muss, um aus Teilzeitstunden Vollzeitstellen zu rechnen, die sie in ihre Bilanz schreiben kann, um der Öffentlichkeit eine Sicherung der Unterrichtsversorgung vorzugaukeln, spielt bei den Kostendenkern keine Rolle.

Und was war gestern im Hannover-Rathaus los. Zoff. 3500 Mitarbeiter haben Angst um ihren Job. Oberbürgermeister Stephan Weil wurde ausgepfiffen, weil die Stadtverwaltung zwei geheime Ordner mit Sparvorschlägen zusammengetragen hat, bei denen es um Einsparungen in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro gehen soll. Nur gut, dass die Region nach jahrelangem Streit endlich das Sozialticket beschlossen hat. Das werden demnächst einige mehr brauchen…

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Opel: Es ist einfach nur lächerlich

Geschrieben von: am 29. Mai 2009 um 18:57

Haben sie diese Woche mal bewusst Nachrichten gehört? Wenn man nicht genau wüsste, dass die Bundesregierung eine ganz große Verarschungsaktion am Laufen hätte, man könnte meinen, in der Sache Opel stecke Dynamik drin. Seit Montag hören wir, dass eine Entscheidung, man weiß zwar nicht genau welche, aber irgend eine halt getroffen würde. Am Mittwoch sollte es soweit sein. Und dann? Oje, doch kein Ergebnis. Angeblich schießen die Amis quer. Zu Guttenberg und der rasende Roland aus Hessen polterten gegen die USA. So als hätte man in Detroit die besonnene deutsche Verhandlungsstrategie versaut. En passant, als ich von Roland Kochs Vorwürfen an die Amerikaner las, fühlte ich mich spontan an seinen infantilen Auftritt im Bundesrat erinnert. Damals hatte er die Wertung einer Abstimmung lautstark und auf Kommando kritisiert. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte man ihn für die Goldene Himbeere vorschlagen sollen.

Egal, jedenfalls wird PR-mäßig der Eindruck erweckt, als stünde eine Lösung des Opel-Problems unmittelbar bevor, wie schon seit Monaten eigentlich, um uns dann mit neuen Taschenspielertricks zu täsuchen. Man kennt das ja von den unzähligen Verhandlungsrunden über ein Konjunkturpaket. Doch auf einmal machen die Amis den deutschen Vakuumbirnen einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Heute soll angeblich ein Vorvertrag zwischen GM und Magna geschlossen worden sein, der den Verkauf von Opel regelt. Das soll in Detroit ausgehandelt worden sein. Ganz ohne deutsche Beteiligung. Die Bundesregierung musste nämlich ihr wie vieltes Treffen zum Thema eigentlich?, ganz überraschend verschieben. Ich könnte mir vorstellen, dass den Amis dieser von und zu Stock im Arsch mit seinen Sprechblasen und seiner Herumeierei gehörig auf den Sack gegangen ist. Jetzt nehmen die das wohl selbst in die Hand und die Bundesregierung sieht ihren tollen PR-Plan zunächst einmal durchkreuzt.

Und was macht zu Guttenberg? Er findet die Entwicklung zunächst einmal toll, um dann hinterherzuschieben, dass die Vergabe des dringend benötigten Überbrückungskredits in Höhe von schlappen 1,5 Mrd. Euro erst einmal ausgiebig, und ich versichere ihnen, bis zum Erbrechen geprüft werden wird. Sich allein hinzustellen und folgenden Satz von sich zu geben, spottet jeder Beschreibung:

„Es ist nicht gesagt, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen“

Was braucht man eigentlich noch, um endlich zu kapieren, dass die Bundesregierung an keiner vorschnellen Einigung interessiert ist. Sie verschleppt das Ganze mit voller Absicht. Was sagte zu Guttenberg noch am vielversprechenden Mittwoch als alle Medien übereinstimmend berichteten, dass eine Entscheidung bevor stünde?

„Es ist nicht zwingend zu erwarten, dass eine Festlegung auf einen Investor am heutigen Abend erfolgt.“

Seit 18 Uhr soll es im Kanzleramt ein weiteres Treffen geben. Auch Steinmeier dämpft natürlich die Erwartungen.

„Es ist schwierig, aber ich bleibe dabei, dass eine Lösung gefunden werden kann, wenn alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind.“

Wow. Das ist doch der Erfolgssatz von Frau Dr. Atomklo äh Merkel?

Und was schreiben die PR-Gestalten aus dem Berliner Büro Slangen+Herholz heute in der Neuen Presse? Andreas Herholz darf ran, denn Chrsistoph Slangen muss daneben die manipulierten Arbeitsmarktdaten schön kommentieren.

Zitat Herholz, und ich komme aus dem Staunen nicht mehr heraus…

„Und man darf jetzt schon gespannt sein, welche Finte als Nächstes kommt. Weiß man bei General Motors und in der US-Regierung in Washington doch inzwischen, dass die große Mehrheit der deutschen Verhandlungspartner den Opel-Konzern und die 26 000 Jobs unbedingt erhalten will.“

Und weil die Amis das ganz genau wissen, nehmen sie die Sache lieber selber in die Hand und schaffen Fakten. Einfach köstlich, diese dusselige Schönschreiberei. Laut gelacht habe ich dann darüber, dass Herholz in dem Vorgehen zu Guttenbergs, eine Insovenz ins Spiel zu bringen, die Absicht versteckt gewesen sein soll, den Preis für die Steuerzahler zu drücken, falls es zu einer Rettung gekommen wäre. Leider habe Steinmeier zu früh den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung viel Geld für die Opel-Rettung auf den Tisch legen wolle.

So einen Scheiß muss man von diesen Hohlköpfen jeden Tag lesen. Die sind sich nicht mal zu blöd dafür, den schlechtesten Wirtschaftsminister nach Michel Glos in den Himmel zu heben. Na ja, eigentlich ist zu Guttenberg auf derselben Stufe wie Glos, vielleicht mit Vorteilen bei der B-Note. Die Sätze sind nämlich gleich, nur die Präsentation kommt schöner rüber. Image ist halt alles…

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Neue Presse bemerkt die Rekordverschuldung

Geschrieben von: am 28. Mai 2009 um 12:48

Etwas verspätet, aber immerhin. Heute erscheinen endlich Berichte über die Rekordneuverschuldung. Wahrscheinlich hat das Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, das für die NP vorgefertigte Texte liefert etwas länger gebraucht, um einen zur Zeit viel beschäftigten „Experten“ zu interviewen. Wolfgang Wiegard. Diese schräge Type geistert nicht nur durch die Gazetten, sondern auch durchs Radio. Okay, Wiegard ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber das war Bert Rürup auch, der nunmehr für die Drückerkolonne des AWD tätig ist.

Christoph Slangen hält ihn einfach für einen Experten, ohne näher zu erläutern, welcher verbohrt ideologischen Denkrichtung er angehört. Wiegard bezeichnet sich ja selbst als einen neoklassischen Sozialdemokraten. Er ist erklärtermaßen für den Niedriglohnsektor, moderate Lohnentwicklungen und einen gelockerten Kündigungsschutz. Er vertritt die Auffassung, dass die Reallohnsteigerungen hinter den Produktivitätsfortschritten zurückbleiben müssten, damit mehr Beschäftigung entsteht. Gerade jetzt sehen wir ja, wie Recht er damit hatte. Statt mehr Beschäftigung gab es durch diese obskure Umverteilungsphilosophie vor allem viel zu viel Geld auf den Konten der Kapitalbesitzer, mit dem man halt zocken ging, anstatt zu investieren.

Doch was sagt der „Experte“ zur Rekordneuverschuldung im Interview? Sie sei alternativlos. Der freie Fall der Wirtschaft scheint beendet, orakelt Wiegard auf die Slangen-Standard-Frage nach einem dritten Konjunkturpaket. Die Auftragseingänge würden sich auf niedrigem Niveau stabilisieren und der ifo-Geschäftsklimaindex entwickle sich seit Monaten positiv. Also Abwarten, lautet die Devise. Natürlich spendet der „Experte“ aber brav Beifall für die eiligen Steuersenkungspläne der Bundesregierung für Unternehmen. Diesen Steuersenkungswahn kritisiert er mit keiner Silbe. Dabei müsste gerade er wissen, welche fatalen volkswirtschaftlichen Wirkungen die zahlreichen Steuersenkungen für Unternehmen in der Vergangenheit hatten.

In dem Zeitraum zwischen 2001 und 2008 gingen vor allem wegen der Senkung der Unternehmenssteuern die Einnahmen des Fiskus um insgesamt 240 Mrd. Euro zurück. Und aktuell will die Bundesregierung die Unternehmen ganz rasch um weitere drei Mrd. Euro entlasten. Über welchen Schuldenberg wundern wir uns eigentlich, wenn der Staat freiwillig und so großzügig auf Einnahmen verzichtet. Auf der anderen Seite haben diese massiven Senkungen zu keinem Zeitpunkt dazu beigetragen, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstehen konnte. Erst die gute weltwirtschaftliche Entwicklung bescherte zuletzt eine zarte Konjunkturphase, von der die Beschäftigten in Deutschland aber nix hatten.

Denn schon in der Phase des Aufschwungs galt das heilige Dogma vom Sparen und Konsolidieren. Auch heute noch bringt der „Experte“ diese Denke unter. Er spricht von einer Tendenz zur Ausweitung von Ausgaben und kritisiert das, obwohl er zwei Fragen vorher die beschlossenen Konjunkturprogramme für richtig hält und antizyklisches Handeln in der Krise begrüßt. Entweder hat der Mann ein wirres Wesen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer, was Konjunkturprogramme sind und was sie bewirken oder er wird dafür bezahlt, dummes Zeug zu erzählen. Da reiht er sich nahtlos in die Reihe seines Gegenübers Christoph Slangen und des Obergurus im Bundes-HRE-Ministerium Peer Steinbrück ein. Die reden auch nur Müll.

Wiegard sagt:

„Staatsverschuldung ist ein Mittel, um die Gegenwart von Belastungen frei zu halten. In der Zukunft kommen diese Belastungen jedoch als Erhöhung von Steuern oder Rückführung staatlicher Ausgaben auf die Bürger zu.“

So ein quatsch. Wenn man eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nimmt, um damit ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, dann tritt genau der umgekehrte Fall ein. Die Konjunktur springt an, die Beschäftigungsquote steigt, die Nachfrage steigt, die Löhne wie auch die Gewinne steigen, die Steuereinnahmen steigen, Verschuldung wird abgebaut. Deshalb heißt es ja „antizyklisch“. Wiegard bedient sich also, weil es gerade Mode ist, bei den Begriffen von Keynes und behauptet dann aber stur, dass die daraus folgende Wirkung gar nicht eintritt. Und die Vollidioten in den Redaktionen kommentieren diesen Quark auch noch entsprechend. Auf Seite 1 blamiert sich heute Inken Hägermann. Sie nimmt einfach das tolle von Slangen gelieferte Wort „antizyklisch“, um einfach nachzuplappern…

„Es ist gut und richtig, dass der Staat jetzt „antizyklisch“ reagiert und versucht, die Folgen der Finanzkrise für Bürger und Unternehmen abzumildern.“

Weiter oben aber schreibt sie das, was alle schreiben…

„Gute Vorsätze hin, Kostendisziplin her, nun steht auch Peer Steinbrück als astreiner Schuldenmacher da:“

Noch mal die Grafik, die belegt, dass der Schuldenstand abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Nur eine gute Konjunktur vermag es, Verschuldung abzubauen. Sparen allein bringt nichts. Das zeigen vor allem die Jahre, in denen sich Hans Eichel versuchen durfte. Trotz rigoroser Sparerei stieg die Gesamtverschuldung massiv an.

Verschuldung
Quelle: NachDenkSeiten

Wenn man schon die kläglich gescheiterten Finanzminister Waigel und Eichel vor Augen hat und sie in eine Reihe mit Steinbrück stellt, dann begreife ich einfach nicht, warum man in den Redaktionen nicht auf den Trichter kommt, dass vielleicht an dem Dogma, um jeden Preis ausgeglichene Haushalte vorlegen zu müssen, etwas faul sein könnte. Frau Hägermann geht heute sogar so weit und spricht Steinbrück von Schuld frei.

„Die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat Steinbrück dieses Desaster beschert. Deshalb hat der Finanzminister auch nicht wirklich eine Wahl: Für sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben in die Sozialsysteme kann er nichts.“

Die Krise ist vom Himmel gefallen. Leute ihr habt halt Pech gehabt. Jetzt hört ihr seit fast zwanzig Jahren diesen Scheiß vom Sparen, und ihr nehmt es hin, dass man euch alles kürzt, damit irgendein Finanzäffchen im verantwortlichen Ministerium euch vielleicht mal mit einem ausgeglichenen Haushalt beglücken kann, von dem ihr dann was noch mal habt? Ach nix, davon sollen ja unsere Kinder und Kindeskinder was haben – angeblich. Doch nun kommt diese dumme Krise, von der niemand was ahnen konnte. Da müsst ihr dann einfach mal durch und eure Kinder und Kindeskinder auch. Shit happens.

Leute, bitte Aufwachen! Vor allem die Bundesregierungen samt ihrer jämmerlichen Finanzminister haben dafür gesorgt, dass Deutschland am stärksten von der Krise betroffen ist, weil sie alles unter das Diktat des Wettbewerbs gestellt haben, um andere Nationen niederzukonkurrieren, auch um den Preis eigener Konjunktur. Die zahlreichen Exportweltmeisterschaften zeigen nun ihre hässliche Kehrseite. Die Vernachlässigung des Binnenmarktes rächt sich. Und Frau Merkel will weiter daran festhalten. Denn eine schnelle Umstellung der Wirtschaft von Export auf Binnenmarkt sei nicht möglich. Allein diese Aussage zeugt von so großer Dummheit und Ahnungslosigkeit, das man sich ernsthaft mit dem Artikel 20, Abs. 4 Grundgesetz auseinandersetzten sollte.

Am Ende trifft es nämlich zu, dass der Schuldenstand weiter ansteigen wird, weil man auf Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur mit Verweis auf die hohen Schulden pfeift. Der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Schuldenstand wird weiter missachtet, genau wie der Zusammenhang zwischen Vermögen und Schulden. Es ist schlicht eine Irreführung, zu behaupten, dass Schulden vor allem ein Problem zwischen den Generationen sind. Hohe Schulden sind vor allem ein Beleg für hohe Vermögen. Und damit handelt es sich um ein reines Verteilungsproblem in unserer Generation. Warum leiht sich der Staat das Geld gegen Zinsen bei den Vermögenden? Er könnte es sich genauso gut über höhere Steuern auf Vermögen besorgen. Doch diese Gedanken stoßen auf erbitternden Widerstand bei denen, die glauben, Vermögensbesitz hätte vorrangig etwas mit Leistung zu tun.

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