Die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ist gescheitert

Geschrieben von: am 05. Aug 2009 um 15:09

Man will es sich nur nicht eingestehen. Die Neue Presse Hannover in ihrer heutigen Kommentierung zum Thema auch nicht. Udo Harms führte die Feder bei der Bewertung des gestrigen Berichts der Monopolkommission. Diese hatte zum wiederholten Mal angemahnt, dass auch 11 Jahre nach der Privatisierung des Gas- und Strommarktes kein funktionsfähiger Wettbewerb entstanden sei und die Rechnungen der Verbraucher immer teurer werden.

Dabei analysiert Harms eigentlich ziemlich richtig die Lage.

“Seit 1998 sind sie liberalisiert, dem Wettbewerb sollten Tür und Tor geöffnet werden. Doch bereits vor zwei Jahren, in ihrem ersten Gutachten, stellten die unabhängigen Experten der Kommission fest, dass sich nicht allzu viel tue im Interesse der Kunden. Der aktuelle Befund ist praktisch identisch – ein ziemlich deutlicher Beleg, dass die Bundesregierung keine nennenswerte Fortschritte durchgesetzt hat.”

Doch welche Schlüsse oder gar Konsequenzen ist Harms bereit aus seinen Beobachtungen zu ziehen? Antwort: Lustloses Achselzucken.

“Dass jedoch 85 Prozent des Strommarktes in der Hand von vier Konzernen liegen, ist ein Ärgernis. Der Markt wird abgeschottet, Preisabsprachen hat es gegeben. Allerdings haben auch nur zehn Prozent der Kunden ihren Anbieter gewechselt, die anderen sind zu träge, vermuten die Experten. Druck von unten wäre aber gut für den Wettbewerb – auch das ist keine neue Erkenntnis.

Wie soll denn der Verbraucher, den Herr Harms im Namen von “Experten” mal wieder beschimpfen darf, eine Marktbeherrschung von 85 Prozent durchbrechen? Also bei so einer dümmlichen Argumentationskette fällt mir nichts mehr ein. Da wird die Existenz eines Oligopols nicht mehr geleugnet, wettbewerbswidrige Preisabsprachen zugegeben, um dann dem Verbraucher eine fiktive Macht zuzuschreiben, die er aus der Logik des beschriebenen Marktzustandes gar nicht haben kann.

Es kann doch nur ein Schluss aus dem Bericht der Monopolkommission gezogen werden. Die Privatisierung des Energiemarktes ist in allen Punkten gescheitert. Nichts ist billiger geworden, nichts sicherer. Vergessen scheinen schon wieder umgeknickte Strommasten, zunehmende Blackouts und brennende Atomkraftwerke. Aber der Verbraucher hätte es ja in der Hand, der ist halt nur zu träge. Schon klar. Vielleicht ist der Verbraucher auch mit ganz anderen Dingen beschäftigt, als sich jeden Monat mit den kreativen Versorgerverträgen auseinanderzusetzen.

Es grenzt schon an vorsätzliche Ignoranz, wenn Harms das Scheitern der Liberalisierungspolitik nicht einmal ansatzweise zur Kenntnis nimmt und zum Beispiel auf den immer stärker werdenden Rekommunalisierungsprozess hinweist, der seit geraumer Zeit als Reaktion auf die Preisspirale im Gange ist. Nach 11 Jahren ein schmerzlicher Lernprozess. Bei Harms und der NP ist das offensichtlich noch nicht angekommen.

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Über den Autor:

André Tautenhahn (tau), Diplom-Sozialwissenschaftler und Freiberuflicher Journalist. Seit 2015 Teil der NachDenkSeiten-Redaktion (Kürzel: AT) und dort mit anderen Mitarbeitern für die Zusammenstellung der Hinweise des Tages zuständig. Außerdem gehört er zum Redaktionsteam des Oppermann-Verlages in Rodenberg und schreibt für regionale Blätter in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge und im Landkreis Schaumburg.
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