Spanien war einfach wieder überall

Geschrieben von: am 07. Jul 2010 um 20:25

Gratulation an die spanische Elf. Sie stehen zu Recht im WM-Finale. Hat einer mal durchgezählt, ob die tatsächlich nur mit 11 Mann gespielt haben? Die waren einfach überall. Deutschland diesmal fast chancenlos. Gegen Spanien hat man im Vergleich zum EM-Finale 2008 immerhin eine Steigerung sehen können, aber es war immer noch viel zu wenig. Leider. :'(

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GovWild: Eine nützliche Datensammelstelle

Geschrieben von: am 07. Jul 2010 um 12:24

Seit einiger Zeit nehmen die Überwachungstendenzen des Staates zu. In den Augen von Hardlinern wie Schily, Schäuble und nun auch de Maizière sollte der Bürger gläsern sein. Umgekehrt sieht es ganz anders aus. Wenn Politiker offenlegen sollen, in wessen Diensten sie stehen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen, dominiert ausweichendes Verhalten und Verschleierung. Der Bundesinneminister a.D. Otto Schily weigerte sich ja bis zu seinem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag 2009, der parlamentarischen Offenlegungspflicht seiner Nebeneinkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidium nachzukommen. Selber war er aber an Gesetzen maßgeblich beteiligt, die die Aushölung des Datenschutzes, den Ausbau von Überwachungssystemen und die Beschränkung von Freiheitsrechten regelten.

Zum Beispiel ist es auf seine Initiative zurückzuführen, dass in Deutschland ein biometrischer Reisepass eingeführt wurde. Inzwischen ist auch bekannt, dass Schily im Aufsichtsrat der Firma SAFE ID Solutions AG sitzt, die an der Entwicklung solcher Dokumente beteiligt ist und durch Schilys politische Initiative nunmehr einen unternehmerischen Gewinn erzielen konnte.

Solche Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zeigen meist im Nachhinein die Kurrumpierbarkeit von öffentlichen Amtsträgern. Ziel muss es also sein, bereits frühzeitig Verbindungen zwischen der Wirtschaft, Politikern und Gesetzesinitiativen zu erkennen. Dabei helfen könnte eine neue Suchmaschine im Netz, die am 10 Juli ihren Betrieb aufnehmen will.

Die Macher von GovWild, Studenten der Universität Potsdam, haben dazu ein Analyseverfahren entwickelt, dass unter Einbeziehung frei verfügbarer Daten im Internet, Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufpüren kann.

Die Integration von Informationen aus unterschiedlichen Quellen mache es möglich, „ganz neue, vorher unbekannte Details sichtbar“ zu machen. Das von IBM unterstützte Projekt versteht sich als Teil der Initiativen mit dem Schlagwort „Open Government Data“, die öffentliche Daten von Behörden frei verfügbar machen wollen.

„Wir schaffen die Grundlage, um Daten transparenter zu gestalten und interessante Beziehungen zu entdecken“, sagt Lehmann. „Die tatsächliche Entdeckung solcher Beziehungen ist gerne jedem selbst überlassen.“ Ab 10. Juli kann man mit der Webanwendung unter der Adresse govwild.org nach Politikern, Parteien und Unternehmen suchen – für Europa und die USA.

Quelle: n-tv

Das klingt jedenfalls sehr interessant. Im Rahmen dieser Geschichte sollte man auch noch einmal auf die Arbeit von LobbyControl hinweisen, die sich seit einiger Zeit für die Schaffung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Berlin stark machen und eine Offenlegung der meist verdeckten Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft fordern.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/offen-legen/

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Deutschland soll dauerhaft Krieg in Afghanistan führen

Geschrieben von: am 06. Jul 2010 um 18:37

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über das Guttenbergsche Hinterherdackeln wirklich lachen. Am Wochenende, genauer am 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, trat der neue Oberkommandierende in Afghanistan General Petraeus seinen Dienst an und dabei schwor er die Koalition der Willigen Verbündeten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf einen harten Sommer ein. Personalwechsel ja, Strategiewechsel nein, lautete seine Botschaft. Genau sprach er aber auch davon, dass der Einsatz von fortwährender Dauer sein werde und zwar so lange wie nötig.

Quelle: ISAF – Remarks by Gen. David H. Petraeus upon Assumption of Command

„I want to emphasize what a number of our country’s leaders recently affirmed – that our commitment to Afghanistan is an enduring one and that we are committed to a sustained effort to help the people of this country over the long-term. Neither you nor the insurgents nor our partners in the region should doubt that.

Da können sie sicher sein. Freund wie Feind. Auf Freunde wie uns zum Beispiel muss das wie eine Drohung wirken. Deshalb schickt die Bundesregierung ihren in letzter Zeit zur stillen Einlage verkommenen Superstar Gutti ins Rennen, um den Deutschen den dauerhaften Krieg beizubringen. Quasi gleichzeitig zur Antrittsrede von General Petraeus erscheint in der FAZ (am Montag) ein Interview mit dem beliebten Verteidigungsminister, in dem dieser ganz nüchtern erzählt, dass die bisherigen Ziele in Afghanistan verfehlt wurden, obwohl uns Guttenbergs Vorgänger die Greifbarkeit des Erfolgs seit nunmehr neun Jahren immer wieder eintrichterten. Jetzt müssten wir vielmehr akzeptieren, dass die Soldaten nicht für Illusionen kämpfen könnten, sondern nur gegen eine Verschlimmerung der Zustände vor Ort. Und die würde sofort eintreten, wenn die internationalen Truppen und damit auch die Bundeswehr abzögen.

„Wir müssen weiterhin deutlich machen, wozu dieser Einsatz dient und welche Ziele realistisch erreichbar sind und welche nicht. Wesentlich ist doch: Von Afghanistan darf keine Gefährdung der internationalen Gemeinschaft mehr ausgehen – das Nichterreichen anderer Wünsche, auch von Traumbildern, wird man wohl mehr und mehr und klarer in Kauf nehmen müssen. Wie etwa die Illusion von einer Idealdemokratie in Afghanistan. Für Illusionen dürfen wir weder unsere Soldaten noch Polizisten oder zivile Helfer diesen Gefahren aussetzen.

Afghanistan wird sich nie nach unseren Maßstäben absolut stabilisieren lassen. Aber für den Fall, dass es künftig wieder nachweisbar zu einem ständigen Rückzugsort für Terrorzellen würde, die international agieren, muss es von internationalem Interesse sein, solchen Terrorelementen zu begegnen.

Das ist deutlich. The Forever War – Der ewige Krieg. Und Freigeist zu Guttenberg dackelt unterwürfig den Amerikanern hinterher, ohne je eine eigene Meinung und politische Haltung vertreten zu müssen.

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Gesundheitspolitik II: Die FDP ist noch dämlicher

Geschrieben von: am 06. Jul 2010 um 11:50

Eigentlich wollte der Herr Rösler ja seinen Hut nehmen, falls es nicht zu seiner Schwachsinnsreform mit der Knallkopfpauschale reichen sollte. Soweit wird es nicht kommen. Aber mal abgesehen von dem personellen Befindlichkeiten der Dauerdurchstarter, schauen sie sich doch bitte an, was da gefordert und wie begründet wird. Da steckt nicht nur viel dummes Zeug drin, eine simple Logik ist in dem Gesagten auch nicht zu finden.

Wenn das General-Bambi der FDP Christian Lindner sagt, dass es das Ziel seiner Partei sei, Geringverdiener mit einer Kopfpauschale nicht zu überfordern und deshalb einen Steuerausgleich einführen zu wollen, fragt man sich, wo da nun die Reform sein soll. Bisher zahlt jeder entsprechend seinem Einkommen einen Prozentbetrag an die gesetzliche Krankenversicherung. D.h., dass die Höhe des Einkommens darüber entscheidet, wie hoch der Beitrag ist. Es findet also ein Sozialausgleich bereits dadurch statt, dass Einkommensstärkere höhere Beiträge zahlen als Einkommensschwächere. Aber das ist der modernen FDP zu doof, altbacken und rückständig. Die Liberalen wollen lieber ein neues System, in dem ein Träger die gleichhohen Beiträge einsammelt und eine andere Behörde für den Sozialausgleich aus Steuermitteln sorgt. Das klingt natürlich sehr fortschrittlich, ist aber strunzdumm und vor allem teuer.

Zunächst einmal müssen die Beiträge für die Krankenversicherung immer noch aus den Einkommen der Arbeitnehmer finanziert werden, egal in welcher Form sie nun erhoben werden. Der Faktor Arbeit wird auch nicht dadurch entlastet, dass die fälligen Beiträge komplett der Arbeitnehmerseite auferlegt werden. Denn wenn die persönlichen Ausgaben für Gesundheit steigen, sinken automatisch die Einnahmen der Unternehmen, die nicht gerade für die Gesundheitsbranche produzieren. Der verdiente Euro kann immer nur einmal ausgegeben werden. Muss der Arbeitnehmer zwangsweise seine Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen erhöhen, weil er nicht krank sein will, muss er ebenfalls zwangsläufig seine Nachfrage nach anderen Gütern und Dienstleistungen zurückfahren. Das schadet der gesamten Volkswirtschaft und führt damit unmittelbar zu mehr Arbeitslosigkeit.

Bei steigenden Gesundheitsausgaben einerseits und ständig sinkenden Löhnen andererseits kann eine Deckung des Finanzbedarfs also nur über eine Erhöhung der Beiträge sichergestellt werden. Insofern muss die Regierung ständig die Beiträge erhöhen. Eine andere Möglichkeit bleibt ihr nicht, sofern sie auch weiterhin an den Dogmen festhält, keinen Mindestlohn einzuführen sowie sich einer aktiven Konjunktur- und Lohnpolitik zu verweigern, während sie den Lobbyorganisationen der Gesundheitsbranche weiterhin jeden Wunsch erfüllt und damit selbst Schuld daran trägt, dass die Ausgaben, vor allem bei den Arzneimitteln weiterhin in die Höhe schnellen oder hoch bleiben.

Das Sozialausgleichsgeschwafel der FDP dient nur einem Zweck. Der Verschleierung. Die Knallkopfpauschale funktioniert ja nur, wenn die Leistungen der Kassen radikal eingeschränkt werden. Bei den Liberalen heißt das marktfreundlich und hinterlistig, dass der Versicherte in Zukunft selbst wählen darf, welche Leistungen er haben möchte. Die Freiheit des Einzelnen wird dabei sehr betont. Nur nützt die Freiheit dem Einzelnen überhaupt nichts. Es sei denn, er verfügt über ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen, um sich die zahlreichen Zusatzleistungen kaufen zu können. Das haben die Bürger aber längst geschnallt, weshalb die FDP alles daran setzt, sich ein sozialeres Image zu verpassen. Beim Sozialausgleich der Knallkopfpauschale wird das auf besonders absurde Weise deutlich.

Wahrscheinlich müsste die Hälfte aller Deutschen beim Finanzamt einen Antrag einreichen, um über den liberalen Sozialausgleich Geld wiederzubekommen, dass sie im bisherigen System ohnehin nie gezahlt hätten, weil ihr Krankenversicherungsbeitrag nach dem Einkommen bemessen wird. Die Vollidioten der FDP sollten endlich einmal begreifen, dass Bismarck viel schlauer war, als die liberalen Vertreterschnösel von heute. Bismarck hatte die umlagefinanzierte Sozialversicherung ja nur deshalb eingeführt, um die soziale Bewegung des Landes, die sich am Erstarken der SPD zeigte, abzuwürgen und seine konservativ reaktionäre Macht nachhaltig zu sichern. Wären die schwarz-gelben heute schlau, würden sie die Forderungen der Linken erfüllen, um ihre Haut langfristig zu retten.

Offensichtlich ist aber die Spaltung der Gesellschaft noch nicht fortgeschritten genug und die heutige SPD ist als konservativer Abklatsch von schwarz-gelb nocht nicht in allen Köpfen angekommen.

Ohne eine Erhöhung der Grundlohnsumme, d.h. ohne einen funktionierenden Arbeitsmarkt mit einer deutlichen Erhöhung der Vollzeitbeschäftigung und einer an der Produktivitätssteigerung ausgerichteten Lohnentwicklung wird das Finanzierungsproblem in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht behoben werden können. Die Ausgabenseite ist nicht unser Problem, obwohl Pharmabranche und Ärzte immer mehr Geld bekommen und man in diesen Bereichen durchaus handeln sollte. Aber gemessen am BIP gibt Deutschland nicht mehr Geld für Gesundheit aus, als vergleichbare andere Nationen, deren Gesundheitssystem auch öffentlich finanziert wird.

Die höchsten Gesundheitsausgaben verzeichnen übrigens die USA mit rund 15 Prozent vom BIP (Deutschland gibt rund 10 Prozent des BIP für Gesundheit aus). Bis zum Obama-Gesetz über die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung hatten die USA nur ein reines privatwirtschaftlich organisiertes auf liberaler Freiheit basierendes Gesundheitssystem entwickelt. Auch vor diesem Hintergrund sollte man die FDP-Vorschläge einordnen und die Frage stellen, wer hier eigentlich rückwärtsgewandt im Gesundheitssystem etwas auf biegen und brechen reformieren will.

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Gesundheitspolitik: Der Wahnsinn mit der Begründung

Geschrieben von: am 06. Jul 2010 um 10:48

Wie wir alle wissen, hat Deutschland bei der WM in Südafrika gegen Argentinien im Viertelfinale gewonnen. Gleichzeitig haben die Deutschen zu Hause in der Gesundheitspolitik verloren. Die große Gesundheitsreform der Bundesregierung sieht derzeit so aus, dass alle Beitragsarten angehoben werden sollen. Mit Ausnahme des Arbeitgeberanteils. Und nun kommt die abenteuerliche Begründung vom gesunheitspolitischen Sprecher der Union Jens Spahn:

„Wir haben in der Krise den Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Die Krise ist nun weitestgehend vorbei – die Wirtschaft in Deutschland erholt sich merklich. Und da ist es nur fair und recht, wenn wir jetzt auf den alten Beitragssatz von 15,5 Prozent zurückkehren.“

Quelle: Tagesschau

Das ist eine unglaubliche Begründung. Es war tatsächlich so, dass die Senkung des Beitragssatzes und damit die völlig verrückte Kürzung der Krankenversicherungseinnahmen als Konjunkturmaßnahme verkauft wurde, weil der Durchschnittsversicherte etwa acht Euro mehr im Monat zur Stützung der Binnenkaufkraft zur Verfügung hatte. Das allein ist schon eine dämliche Rechnung. Gleichzeitig wurde aber der Gesundheitsfonds eingeführt, der es den Krankenkassen erstmals erlaubte, Zusatzbeiträge von den Versicherten zu erheben. Zu Beginn diesen Jahres kamen dann diese kleinen Knallkopfpauschalen bei zahlreichen Kassen. Generell dürfen acht Euro vom Versicherten ohne Einkommensprüfung abkassiert werden. Ein höherer Zusatzbeitrag ist aber trotzdem möglich bis zu einer Höhe von einem Prozent der beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten. Konkret hätte der Durchschnittsversicherte für seine acht Euro Beitragsentlastung also nicht nur die Konjunktur angekurbelt und damit die Krise beseitigt, wie Spahn offenbar glauben machen will, sondern auch noch Zusatzbeiträge entrichten können, die den Betrag jener acht Euro deutlich übersteigen.

Nun ist es aber noch bescheuerter, zu behaupten, dass die Krise überhaupt schon vorbei sei und die Beiträge deshalb wieder angepasst werden müssten. Verstehen sie das, wenn sie sich nur einmal vergegenwärtigen, dass die Krankenkassen im nächsten Jahr ein Defizit von 11 Mrd. Euro ausweisen werden? Warum sollten die denn ein Defizit haben, wenn die Krise angeblich schon überwunden sei und es eine merkliche Erholung der Wirtschaft gäbe, wie Spahn behauptet?

Den Abgeordneten Jens Spahn brauchen sie diesbezüglich nicht zu fragen. Auf der für diesen Zweck des Fragens extra eingerichteten Internetseite abgeordnetenwatch.de antwortet der Volksvertreter Jens Spahn jedem Bürger, der ihm eine Frage stellt wie folgt:

Sehr geehrter Herr xyz ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

Von öffentlichen Rechtfertigungspflichten eines Mitglieds des Bundestags und von Transparenz scheint der gelernte Bankkaufmann noch nie etwas gehört zu haben. Aber dumm daherschwafeln, das hat er in Ausbildung wohl gelernt.

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Die Sache mit den gestiegenen Reallöhnen

Geschrieben von: am 05. Jul 2010 um 19:46

Am Freitag meldete das statistische Bundesamt, dass die Reallöhne in Deutschland im ersten Quartal 2010 im Vergleich zum ersten Quartal 2009 um durchschnittlich 0,8 Prozent gestiegen seien. Es ist ja Aufschwung. Aber stimmt denn das überhaupt? Oder anders gefragt, was ist denn mit Reallöhnen gemeint?

Dazu steht in der verlinkten Broschüre unter dem Titel „Reallohnindex und Index der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen – 1. Vierteljahr 2010“ in der Erläuterung Folgendes:

Alle genannten Indizes beziehen sich auf vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich. Nicht einbezogen werden alle Teilzeitbeschäftigten, geringfügig Beschäftigen, Auszubildende, Praktikanten, Personen, die keinen Verdienst für ihre Leistung erhalten, tätige Inhaber, Mitinhaber und Familienangehörige ohne Arbeitsvertrag, ausschließlich auf Honorarbasis bezahlte Personen, Personen im Vorruhestand und Personen in so genannten 1-Euro-Jobs.

D.h., dass die Statistiker ausschließlich Vollzeitbeschäftigte und deren Lohnentwicklung betrachtet haben, während der immer größer werdende Bereich der Teilzeitbeschäftigung gar nicht berücksichtigt wurde. Dabei ist das der Bereich, der am schnellsten wächst. Im Juni um 118.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die Vollzeitbeschäftigung nahm dagegen um 60.000 ab. So sieht das deutsche „Jobwunder“ aktuell aus.

Aber noch etwas ist interessant. Was bitteschön ist an dem Plus von 0,8 Prozent so toll? Gemessen am Volkseinkommen geht der Anteil der Arbeitnehmerentgelte auch im 1. Quartal 2010 weiter zurück, während der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkünfte schon wieder explodiert.

Einkommensentwicklung
Quelle: Joachim Jahnke

Dieses Auseinanderdriften in Zeiten der Krise und der angekündigten drastischen Sparprogramme sollte doch zu denken geben. Vor allem über die Verteilung der Krisenkosten auf die entsprechenden Einkommensgruppen.

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Es sind 4,33 Millionen Arbeitslose!

Geschrieben von: am 05. Jul 2010 um 14:43

Die Partei die Linke hat die offizielle Arbeitslosenzahl von 3.153.300 für den Monat Juni 2010 noch einmal nachgerechnet und kommt zu einem ganz anderem Ergebnis.

Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juni 2010 sind 4,33 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Arbeitslosigkeit Juni 2010

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Quelle: Die Linke

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Fußball und Politik

Geschrieben von: am 05. Jul 2010 um 12:01

Ich stehe noch immer unter dem Eindruck des grandiosen Viertelfinalsiegs der deutschen Nationalmannschaft über Argentinen bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika. Bisher galt ja die 72er Europameister-Elf um Beckenbauer, Hoeneß, Netzer und Gerd Müller, als die spielstärkste deutsche Mannschaft, die es je gab.

Inzwischen muss man sagen, dass das aktuelle Team besser ist! Die Geschichte muss also neu geschrieben werden und hoffentlich verschwinden dann auch Netzer und Beckenbauer endlich von der Bildfläche. Bereits nach dem ersten Spiel gegen Australien wurde die Stärke des jungen Teams überdeutlich. Offensichtlich kann man die Deutschen nur mit gelben Karten für harmlose Fouls bezwingen. Ansonsten sieht es ziemlich gut aus, was den WM-Titel anbelangt. Da braucht man sich nur die Champions Road anzuschauen. Die Kracher England und Argentinien hoch geschlagen und nun der Europameister Spanien im Halbfinale. Da braucht der Trainer keinen mehr zu motivieren.

Die Euphorie im ganzen Land ist also absolut berechtigt, wenn da nicht die Politik wäre, die auf der Welle des sportlichen Erfolgs gerne mitreiten möchte, um von ihrem Tsunami des Versagens abzulenken. Das ging schon bei der Bundespräsidentenwahl los, als sich die Koalitionäre in Berlin ein besseres Teamspiel á la Jogi Löw wünschten und mündet nun in der wie immer an dieser Stelle angebrachten Forderung der dusseligen Familienministerin Schröder, den angeblich unverkrampften Patriotismus der Deutschen nach der WM fortleben zu lassen. Und das Verbrecherblatt Bild betreibt wieder Volksverhetzung mit Schlagzeilen wie „Heute kriegt Messi auf die Fressi“.

Bisher waren die Fans in ihrer Mehrheit immer weiter, als die Politik und hetzende Medienblätter sie gerne gesehen hätte. Die kollektive Massenbeflaggung wurde immer dann wieder eingestellt, sobald der sportliche Event vorbei war und es galt, zur Tagesordnung überzugehen. Politisch verordneter Patriotismus ist in der Vergangenheit des Nachkriegs-Deutschland meist kläglich gescheitert. Das muss aber nicht ewig so bleiben, bei dem depperten Personal in Berlin. Bei Frau Schröder ist es ja so, dass sie als 12-Jährige für den Einheitskanzler Helmut Kohl schwärmte, während sich ihre Klassenkamaradinnen für Pferde interessierten. Komisch ist dabei nur, dass Frau Schröder neben all der Begeisterung für Helmut Kohl und für die Geschichte des Mauerfalls nicht bemerkt haben will, dass die Beflaggung in der DDR zu besonderen Anlässen obligatorisch war. Da hat jeder sein Fähnchen aus dem Fenster gehangen, wenn das von oben angeordnet wurde. Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz näher mit Frau Schröder beschäftigen. Die scheint ja nun schon recht lange einen gehörigen Dachschaden zu haben.

Aber zurück zum Viertelfinale, bei dem es der deutschen Mannschaft gelang, das Spiel des Gegners zu unterbinden und den Weltfußballer des Jahres Lionel Messi an der Entfaltung seines Könnens zu hindern. Das schafft nicht jeder und verdient Respekt. Aber alles konnte die deutsche Mannschaft dann doch nicht verhindern. Angela Merkel bahnte sich unaufhaltsam den Weg in die Kabine und hielt eine Rede, von der nur überliefert ist, dass die Kanzlerin auf der Tribüne ganz lange ganz unsicher gewesen sei. Erst als das 3:0 für Deutschland fiel, meinte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu Merkel, dass Deutschland nun gewonnen habe. Erst ab dann habe sie sich sicher gefühlt. Wer sich das Spiel im ZDF angeschaut hat, wird vielleicht bemerkt haben, wie sich die Frau Merkel unsicher freute. Oft genug eingeblendet war sie ja nun.

Genauso ist auch ihre Politik. Sie klatscht, guckt nach links und nach rechts, versichert sich, was die anderen machen, wartet ab und folgt dann ihrer nicht vorhandenen Intuition. Eigentlich hätte ja der neue Präsidentenversuch Wulff nach Süafrika reisen müssen. Aber die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel soll ihr Veto eingelegt haben. L’État c’est moi! Schließlich ging es ja bei dem Besuch nicht nur um Fußball, sondern auch um ein mit deutschen Mitteln gefördertes städtebauliches Gewaltpräventionsprojekt, welches sich die Kanzlerin eilig noch anschaute, nachdem man ihre Reisepläne hierzulande scharf kritisiert hatte. Der Hilfs-Niebel im FDP-Abwicklungsministerium dürfte darüber nicht sonderlich amüsiert gewesen sein, weil er sich selbst nun einen Besuch bei der Fußball-WM abschminken kann. Oder gibt’s noch andere Hifsprojekte in Südafrika, die man als Vorwand missbrauchen könnte?

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"Big Money" greift Spanien an

Geschrieben von: am 01. Jul 2010 um 17:32

Es war abzusehen, dass nach der Konfrontation Merkels mit Amerika über die unsinnige europäische Sparpolitik, die maßgeblich von Deutschland aus betrieben wird, der nächste Schlag des Amerika-Verbündeten „Big Money“ nicht lange auf sich warten lassen würde. Nun überlegt die Ratingagentur Moody’s, die zuvor Griechenland herabgestuft hatte, Spanien ebenfalls den Tripple A Status zu entziehen.

Quelle: Handelsblatt

Eine Senkung des AAA-Ratings sei wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten möglich, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Es sei unklar, ob die Regierung ihre Sparziele erreiche.

Diese Begründung wurde auch schon im Fall Griechenland angeführt. Da war man sogar noch konkreter geworden und hat die Auswirkungen des Sparpakets für die Gesamtwirtschaft als „substantiell“ bezeichnet. (siehe hier im Blog). So eine Einschätzung liegt natürlich ganz auf der Linie der Amerikaner, die von den Europäern und vor allem von Deutschland mehr Konsum und Binnennachfrage erwarten, um die Weltwirtschaft insgesamt zu stabilisieren.

Deutschland weigert sich aber. Zuletzt hatte Schäuble den amerikanischen Finanzminister Tim Geithner öffentlich zurückgewiesen, als dieser in Berlin die Bundesregierung davor warnte, die Konjunktur kaputt zu sparen. Daraufhin folgte die Herabstufung Griechenlands durch Moody’s. Am Wochenende endete der G-20-Gipfel in Toronto ergebnislos, auch in der Frage der Wirtschaftspolitik. Deutschland hält an seiner Sparabsicht fest, lautete die Botschaft an die Adresse der Amerikaner, die dringend eine Reduzierung ihres Handelsbilanzdefizits brauchen. Mit dem Exportriesen China hat man diesbezüglich schon eine Übereinkunft getroffen. Nur der andere Exportriese Deutschland will nicht mitspielen und bleibt stur.

Es stellt sich also die Frage, wie man Deutschland treffen könnte. Die Antwort ist relativ einfach. Die EU ist Deutschlands Achillesferse. Die deutsche Wirtschaft profitiert nicht nur vom Euro und der Politik des Niederkonkurierens seiner Partner, die den Euro als Zahlungsmittel ebenfalls nutzen und somit währungspolitisch handlungsunfähig sind, sondern man ist auch anfällig, weil Ausgleichszahlungen vom stärksten Mitglied der Eurozone notwendig werden, wenn die anderen Staaten in Schwierigkeiten geraten.

Der letzte Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro, der uns ja laut Schäuble nichts kostet, wurde mit dem Versprechen aufgespannt, dass nun das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt werden könne. Sollte es dennoch so sein, dass einige Länder Hilfen in Anspruch nehmen müssen, weil sie ihre finanzielle Lage nicht mehr in den Griff bekommen, hatte Angela Merkel mit harten Sanktionen und Strafen gedroht. Das war natürlich eine Luftnummer und die Amerikaner wissen das. Deutschland muss als Gläubiger immer zahlen, wenn der Schuldner nicht mehr kann oder in Schwierigkeiten gerät. Entweder durch Garantien und neue Kredite oder durch einen Forderungsverzicht. Und soviel Tafelsilber können die Schuldnerländer gar nicht verscherbeln, um die Forderungen deutscher Banken bedienen zu können.

Zu „Big Money“ und der Lage auf den Finanzmärkten noch einmal Georg Schramm als Oberstleutnant Sanftleben.

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